Von Norman Paech – 6. Juni 2024

Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit. Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft.

Jahrzehntelang wurde sie ebenso wie die UNO aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern herausgehalten. Doch nun hat die mutige Initiative Südafrikas den Bann gebrochen und eine unerwartete weltweite positive Resonanz erhalten – außer bei Israel und seinen cronies (= Spießgesellen) um die USA und BRD. Seit dem vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) am 26. Februar dieses Jahres hat er bereits dreimal in der Klage Südafrikas gegen Israel Stellung bezogen. Die beiden ersten Urteile haben Israel nicht zu der geforderten Änderung ihrer Kriegsführung bewogen und die dritte Entscheidung auch nicht, wie die Bombardierung Rafahs unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichtshofs, die Offensive einzustellen, beweist. Es stellt sich also die Frage, welche Bedeutung kommt der internationalen Gerichtsbarkeit bei der Verhinderung und Bewältigung von Kriegen überhaupt zu. Und daran mag sich dann die Frage anschließen, wie sich Deutschland, sprich die Bundesregierung, gegenüber einem solchen Gericht zu verhalten hat, das heißt, welche Bedeutung das Völkerrecht für ihre Außenpolitik hat.

Israel zumindest hat jahrzehntelang das Völkerrecht missachtet – aber ohne Folgen. Israel ist das am meisten von den Organen der Vereinten Nationen, insbesondere von der Generalversammlung, aber auch dem Menschenrechtsausschuss, verurteilte Land. Alle Regierungen Israels haben keine Resolution akzeptiert und höchstens mit dem Vorwurf des Antisemitismus reagiert. Die internationale Gerichtsbarkeit konnte dabei niemals eingreifen, es fehlte schlicht an Klägern. Erst seit wenigen Jahren hat sich das grundsätzlich geändert. Es sind insgesamt vier Gerichtsverfahren, die derzeit direkt und indirekt gegen Israel anhängig sind.

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Von Thomas Röper – 6. Juni 2024

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten hat das georgische Parlament ein „Anti-LGBT-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Gleichzeitig reagierte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse darauf, dass der US-Kongress Parallelen zwischen Georgien und dem Maidan in der Ukraine gezogen hat.

Georgien besinnt sich auf seine eigenen Interessen und Traditionen. Trotz starken Drucks des Westens hat es das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“, auch bekannt als „Gesetz über ausländische Agenten“, verabschiedet. Der Prozess der Verabschiedung wurde von öffentlichen Protesten begleitet, die 8 Todesopfer forderten.

Die georgische Präsidentin Salome Surabaschwili war die Hauptgegnerin der neuen Regelung, die ausländische Medien und NGOs betrifft, die mehr als 20 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen aus dem Ausland beziehen. Das ist nicht überraschend, wenn man sich den Hintergrund der Präsidentin ansieht. Die Dame ist französische Staatsbürgerin und wurde in den 1970er Jahren von Zbigniew Brzezinski in den USA in der Diplomatie des Kalten Krieges ausgebildet. Ihr ganzes Leben war mit der NATO, den USA, der EU und dem Westen verbunden, so dass ihre radikal pro-europäische Politik, auch zum Schaden des eigenen Landes, nicht überraschend ist.

Die Gesellschaft Georgiens ist gespalten, denn die Macht der westlichen Medien und NGOs malt das Bild des “goldenen Westens”, während die georgische Regierung sich auf die Interessen Georgiens, seiner Wirtschaft und seiner Traditionen konzentriert.

Ministerpräsident Kobachidse weigerte sich im Zuge des Ringens um das Gesetz sogar, in die USA zu reisen, weil das Weiße Haus die Aussetzung der Prüfung des Gesetzes forderte. Er empfand solche Äußerungen aus Washington als respektlos.

Laut der georgischen Verfassung hat der Ministerpräsident die tatsächliche Macht im Land, denn Georgien ist, wie Deutschland, eine parlamentarische Demokratie, in der die Macht beim Regierungschef und nicht beim Präsidenten liegt. Auch die Innen- und Außenpolitik wird nicht vom Präsidenten, sondern von der Parlamentsmehrheit bestimmt.

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Von Florian Warweg – 6. Juni 2024

Der Skandal um die mutmaßliche Lüge der deutschen Außenministerin beim Demokratiefest in Berlin am 26. Mai zieht immer weitere Kreise. Englischsprachige Medienportale haben begonnen, darüber zu berichten, und auch den Sprecher der israelischen Armee danach befragt, der die Version von Baerbock ebenfalls nicht bestätigen wollte. Selbst Grünen-nahe Zeitungen wie die taz fangen an, die Darstellung der Ministerin zu hinterfragen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, ob das Auswärtige Amt diesen im Raum stehenden Vorwurf der Lüge ausräumen und zum Zwecke der journalistischen Verifizierung darlegen könne, wann, wo und in Begleitung welcher weiteren Vertreter des Auswärtigen Amtes Baerbock das besagte „Vergewaltigung bei laufender Kamera“-Video gesehen hat. Die Antwort kommt einem Eingeständnis gleich.

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Von Hannes Hofbauer – 06. Juni 2024

„Deutschland … to the sea“. „From the river … den Deutschen“. Diktaturen zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie eine möglichst vollständige Kontrolle über den gesellschaftlichen Diskurs anstreben. Was gesagt, geschrieben oder hergezeigt werden darf, wird penibel festgelegt. Es muss der herrschaftlichen Erzählung entsprechen, ihr mindestens nicht in die Quere kommen, am besten ihr recht geben.

Die Bundesrepublik ist – im Verein mit den meisten EU-Staaten – auf dem Weg dorthin. Noch hakt es hier und dort mit der juristischen Abklärung, der – wie wir es in Österreich nennen – Ausjudifizierung. Nach Politik und Medien müssen sich die Gerichte erst an das neue autoritäre Selbstverständnis des Staates bzw. der Europäischen Union gewöhnen. Einen Straftatbestand der Verhetzung konnte man lange Jahrzehnte vor den Richterbänken kaum finden, obwohl er seit 1871 existiert. Es war die Europäische Kommission, die 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, um eine Verschärfung der Gesetzeslage zu erwirken. Der Vorwurf aus Brüssel: Berlin halte sich nicht an den „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ vom November 2008, der die EU-Mitglieder auch verpflichtete, die Leugnung von Völkermord und Kriegsverbrechen in Gesetzesform zu gießen. Damals war das als juristische Absicherung und Fortsetzung des militärischen NATO-Angriffs auf Serbien gedacht. Es ging – und geht auch heute noch, wie die UN-Resolution vom 25. Mai 2024 belegt – um die Einschätzung der Gräuel von Srebrenica und damit indirekt um die Legitimität des NATO-Krieges. Dieser hatte ja keine UN-Rückendeckung und war damit völkerrechtswidrig.

Den EU-Rahmenbeschluss von 2008 nutzten in der Folge die Mitgliedsstaaten, um den Diskursraum zu verengen, um Sagbares juristisch von Unsagbarem zu trennen. Der Deutsche Bundestag verschärfte den § 130 StGB („Volksverhetzung“) nach der Mahnung aus Brüssel am 21. Oktober 2022. Seitdem ist „Hetze“ aus den Gerichtssälen nicht mehr wegzudenken. Zusammen mit „Hassrede“ bilden die beiden „Tatbestände“ – die ja im herkömmlichen Sinn keine „Tat“ sind – ein immer beliebter werdendes Instrument, um Meinungen, die die Herrschaft nicht hören, sehen oder lesen will, zu kriminalisieren.

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Von Jacob Crosse – 6. Juni 2024

Am Dienstag unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Dekret (executive order), mit dem das Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten praktisch abgeschafft wird. Dies ist einer der weitreichendsten Angriffe auf Einwanderer und Flüchtlinge in der Geschichte der USA.

Präsident Joe Biden bei einer Rede an der Grenze in Brownsville, Texas, mit Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, 29. Februar 2024 [AP Photo/Evan Vucci]
Mit einem Federstrich hat Biden gegen nationales und internationales Recht verstoßen, das nach dem Holocaust eingeführt wurde. Die neue Anordnung blockiert das Recht auf einen Asylantrag für Flüchtlinge, die über die mexikanische Grenze und die Südküste in die USA kommen. Sie dürfen so lange kein Asyl beantragen, bis es einen starken Rückgang der Migrationszahlen gibt.

Flankiert von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und den demokratischen Gouverneuren Kathy Hochul (New York) und Michelle Lujan Grisham (New Mexico) sowie Bürgermeistern, Abgeordneten und Sheriffs aus Texas erklärte Biden:

Ich kündige Maßnahmen an, um Migranten, die unsere Südgrenze unrechtmäßig überqueren, von der Gewährung von Asyl auszuschließen. Migranten können an unserer Südgrenze kein Asyl erhalten, es sei denn, sie stellen Antrag, nachdem sie über ein rechtmäßiges Verfahren eingereist sind.

Er fügte hinzu, dass „das Verbot so lange in Kraft bleiben wird, bis die Zahl der Menschen, die versuchen, illegal einzureisen, auf ein Niveau reduziert ist, das unser System effektiv handhaben kann“.

Das Dekret erlaubt es dem Präsidenten, einen „Notfall“ auszurufen, wenn die tägliche Zahl der „unerlaubten Grenzübertritte“ 2.500 erreicht. Hochrangige Regierungsvertreter bestätigten gegenüber der Presse, dass die Anordnung in ihrer jetzigen Form sofort in Kraft treten würde. De facto wird damit ein Quotensystem eingeführt – zum ersten Mal seit dem Einwanderungsgesetz von 1924, das von Hitler und den Nazis in den höchsten Tönen gelobt wurde.

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Von Alex Lantier – 6. Juni 2024

Seit letztes Jahr die „Gegenoffensive“ der ukrainischen Armee gegen Russland gescheitert ist, haben die NATO-Staaten ihren Krieg gegen Russland in der Ukraine unermüdlich ausgeweitet, dem Kiewer Regime Raketenangriffe auf Russland erlaubt und zugesagt, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. Der britische Daily Telegraph veröffentlichte am Dienstag ein Interview mit hochrangigen Nato-Vertretern unter der Überschrift „Über NATO-Landkorridore könnten im Fall eines europäischen Kriegs US-Truppen schnellstmöglich an die Front gebracht werden“. Es verdeutlicht, dass die NATO plant, den Krieg von der Ukraine auf ganz Europa auszuweiten.

Der Telegraph-Artikel macht die Argumente zunichte, die Eskalation der Nato gegen Russland diene der Verteidigung der ukrainischen Grenzen oder der europäischen Demokratie. Die NATO bereitet einen europaweiten Krieg vor und schickt Hunderttausende von Soldaten für Operationen entlang der gesamten russischen Westgrenze, von Finnland bis zum Balkan. Selbst wenn die Umsetzung der NATO-Pläne nicht unmittelbar einen Atomkrieg auslösen – was eine sehr reale Gefahr ist – würde dies Europa in ein Massenschlachten stürzen, das es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat.

Der deutsche Generalleutnant Alexander Sollfrank vom Logistics Command der NATO erklärte gegenüber dem Telegraph, die NATO wolle die europäische Hafen- und Bodentransport-Infrastruktur übernehmen, um die in den europäischen Atlantikhäfen eintreffenden US-Truppen quer über den Kontinent nach Russland zu schicken. In diesen Transportkorridoren, die nach Einschätzung der NATO verheerenden Luftangriffen ausgesetzt wären, würden die lokalen Gesetze außer Kraft gesetzt.

Der Telegraph veröffentlichte eine Skizze der geplanten „Transportkorridore“ durch Europa. Die ursprünglichen NATO-Pläne sehen vor, dass die US-Truppen in Rotterdam oder Hamburg in Nordwesteuropa landen. Allerdings könnten sie auch in den westitalienischen Hafenstädten Genua oder La Spezia, in der norwegischen Hafenstadt Bergen oder in türkischen Häfen ankommen. NATO-Militärs würden wichtige Straßen- und Eisenbahn-Infrastruktur übernehmen, um US-Truppen quer durch Europa an die russische Grenze zu schicken.

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Von Thomas Röper – 5. Juni 2024

Die USA wollen im Rahmen der G7 beschließen, der Ukraine Kredite zu gewähren, die aus den Zinsen der eingefrorenen russischen Gelder zurückgezahlt werden sollen. Russland droht mit Gegenmaßnahmen.

Die westlichen Länder erwägen die Möglichkeit, der Ukraine ein Darlehen zu gewähren, das mit Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll. Das Weiße Haus teilte mit, dass Biden das Thema der möglichen Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Frankreich ansprechen werde. Der stellvertretende US-Finanzminister sprach in Deutschland über die Möglichkeit der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats zu den Details:

„Wir sprechen über die Möglichkeit eines Kredits der G7 an die Ukraine und die Möglichkeit, die Gewinne [aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten] für die Rückzahlung der Kredite zu verwenden, die gewährt werden. Und es scheint viel Unterstützung für diesen Ansatz zu geben. Wir hoffen also, dass wir ihn fertig stellen und den Staats- und Regierungschefs [nächste Woche] auf dem kommenden G7-Treffen vorlegen können.“

Yellen zufolge stimmen sich die USA derzeit mit Verbündeten und Partnern darüber ab, wie russische Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews eingesetzt werden können. Sie wies darauf hin, dass beträchtliche Vermögenswerte russischer Staatsfonds, etwa 204 Milliarden Dollar, auf der internationalen Plattform Euroclear in Belgien eingefroren worden seien:

„Euroclear verdient an diesen Vermögenswerten. Sie gehören nicht Russland und sind Euroclear zugeflossen, und nun hat die EU Schritte unternommen, um diese Gewinne zu nehmen und den größten Teil davon in die Ukraine umzuleiten. Dieser Gewinn wird sich auf drei bis fünf Milliarden Dollar pro Jahr belaufen und so lange kumulieren, wie sie [die russischen Vermögenswerte] eingefroren bleiben.“

Zuvor hatte der EU-Rat eine Resolution verabschiedet, die alle EU-Finanzinstitutionen, bei denen russische Guthaben in Höhe von mehr als einer Million Euro eingefroren sind, dazu verpflichtet, die Erlöse aus deren Reinvestition zweimal jährlich an die EU-Kommission zu überweisen, die dann 90 Prozent dieser Mittel für Waffen für die Ukraine und 10 Prozent für wirtschaftliche Hilfsprogramme für die Ukraine bereitstellen wird. Die EU-Kommission rechnet damit, auf diese Weise 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr einzunehmen. Die erste Überweisung ist für Juli geplant. Derzeit sind in der EU russische Staatsgelder in Höhe von rund 210 Milliarden Euro blockiert.

Wie der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, am 8. November 2023 erklärte, wird der kollektive Westen Russland die eingefrorenen Gelder in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar erst dann zurückgeben, wenn Moskau für die Militäroperation in der Ukraine bezahlt hat.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. Juni 2024

Paris stellt für Donnerstag die Entscheidung über die Entsendung von mehreren hundert Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Moskau kündigt harte Reaktionen an, hochrangiger Offizier warnt vor Drittem Weltkrieg.

Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer „Koalition der Willigen“ ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur „Zielscheibe“ für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“. Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie.

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Von David Vine und Theresa Arriola – 4. Juni 2024

Die aktuell wichtigste Frage lautet: Wie befreien wir uns von dem Monster, das unseren Planeten und unsere Zukunft – uns alle Menschen! – vernichtet? Die Macht des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIC) wird weltweit unterschätzt. Es ist unendlich wichtig, zu verstehen, wie der MIC seinen korrupten Einfluss auf die US-Politik legalisiert hat. (cm)

Wir müssen darüber sprechen, was Bomben im Krieg anrichten. Bomben zerfetzen Fleisch. Bomben zertrümmern Knochen. Bomben zerstückeln. Bomben lassen Gehirne, Lungen und andere Organe so heftig erzittern, dass sie bluten, platzen und nicht mehr funktionieren. Bomben verletzen. Bomben töten. Bomben zerstören.

Aber Bomben machen auch Menschen reich.

Wenn eine Bombe explodiert, profitiert jemand. Und wenn jemand profitiert, fordern Bomben weitere unsichtbare Opfer. Jeder Dollar, der für eine Bombe ausgegeben wird, ist ein Dollar, der nicht dafür ausgegeben wird, ein Leben vor einem vermeidbaren Tod zu retten, ein Dollar, der nicht für die Heilung von Krebs ausgegeben wird, ein Dollar, der nicht für die Ausbildung von Kindern ausgegeben wird. Deshalb hat der pensionierte Fünf-Sterne-General und Präsident Dwight D. Eisenhower vor so langer Zeit die Ausgaben für Bomben und alles Militärische zu Recht als „Diebstahl“ bezeichnet.

Der Verursacher dieses Diebstahls ist die vielleicht am meisten übersehene zerstörerische Kraft der Welt. Sie steckt unbemerkt hinter so vielen großen Problemen in den USA und der Welt von heute. Eisenhower warnte die Amerikaner in seiner berühmten Abschiedsrede von 1961 vor ihm und nannte ihn zum ersten Mal „den militärisch-industriellen Komplex“ oder MIC.

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[Zum Originalartikel von David Vine und Theresa Arriola The Military-Industrial Complex Is Killing Us All auf der Plattform TomDispatch.

Von Thomas Röper – 4. Juni 2024

Ein wichtiger Teil der westlichen Propaganda im Kalten Krieg war, dass die Staaten Osteuropas die Reisefreiheit ihrer Bürger eingeschränkt und Regimekritikern die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen verhindert haben. Das Ausreiseverbot der USA für Scott Ritter zeigt, dass im angeblich freien Westen heute derartige Verhältnisse herrschen.

Die US-Regierung hat Scott Ritter, einen ehemaligen Marinesoldaten, UN-Waffeninspektor und Kritiker der Politik der US-Regierung, am 3. April die Ausreise aus den USA untersagt und seinen Reisepass eingezogen, als Ritter zum Petersburger Wirtschaftsforum nach Russland reisen wollte. Ritter teilte russischen Medien mit, dass das US-Außenministerium seinen Reisepass beschlagnahmt habe. Er sei aus dem Flugzeug gezerrt und seine Dokumente seien beschlagnahmt worden. RT-DE zitiert seine Aussagen wie folgt:

„Ich war an Bord des Flugzeugs. Drei [Polizei-]Beamte zogen mich zur Seite. Sie nahmen meinen Reisepass mit. Als ich sie nach dem Grund fragte, sagten sie ‚Anweisung des Außenministeriums‘. Sie hatten keine weiteren Informationen für mich. Sie zogen meine Taschen aus dem Flugzeug und eskortierten mich dann aus dem Flughafen. Meinen Pass haben sie einbehalten.“

Da Ritter die Politik der Biden-Regierung und des kollektiven Westens kritisiert und dabei vor allem über die westliche Politik gegenüber Russland und der Ukraine deutliche Worte findet, kann man dieses Verhalten mit dem vergleichen, was der Westen im Kalten Krieg den Staaten Osteuropas vorgeworfen hat, nämlich die Unterdrückung von Dissidenten und ihnen die Ausreise zu verweigern, wenn sie zu internationalen Veranstaltungen beim politischen Gegner reisen wollten.

Während man das seinerzeit ständig in den Nachrichten gehört hat und es heute einen festen Platz in den Geschichtsbüchern der Staaten des Westens einnimmt, verschweigen die westlichen Medien heute, was im angeblich so freien Westen vor sich geht. Das faktische Ausreiseverbot für den Dissidenten Ritter verschweigen die westlichen Mainstream-Medien, im Gegensatz zu russischen Medien, weitgehend.

Der ehemalige US- Geheimdienstoffizier und UN-Inspektor Scott Ritter erklärte gegenüber russischen Medien, er werde sich wegen der Beschlagnahmung seines Reisepasses an die US-Regierung wenden. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn wie folgt:

„Mein Pass wurde mir noch nicht zurückgegeben. <…> Ich werde mich mit der US-Regierung in Verbindung setzen und darauf bestehen, dass mein Pass zurückgegeben wird.“

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