Von Thomas Röper – 6. Juni 2024
Nach der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten hat das georgische Parlament ein „Anti-LGBT-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Gleichzeitig reagierte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse darauf, dass der US-Kongress Parallelen zwischen Georgien und dem Maidan in der Ukraine gezogen hat.
Georgien besinnt sich auf seine eigenen Interessen und Traditionen. Trotz starken Drucks des Westens hat es das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“, auch bekannt als „Gesetz über ausländische Agenten“, verabschiedet. Der Prozess der Verabschiedung wurde von öffentlichen Protesten begleitet, die 8 Todesopfer forderten.
Die georgische Präsidentin Salome Surabaschwili war die Hauptgegnerin der neuen Regelung, die ausländische Medien und NGOs betrifft, die mehr als 20 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen aus dem Ausland beziehen. Das ist nicht überraschend, wenn man sich den Hintergrund der Präsidentin ansieht. Die Dame ist französische Staatsbürgerin und wurde in den 1970er Jahren von Zbigniew Brzezinski in den USA in der Diplomatie des Kalten Krieges ausgebildet. Ihr ganzes Leben war mit der NATO, den USA, der EU und dem Westen verbunden, so dass ihre radikal pro-europäische Politik, auch zum Schaden des eigenen Landes, nicht überraschend ist.
Die Gesellschaft Georgiens ist gespalten, denn die Macht der westlichen Medien und NGOs malt das Bild des “goldenen Westens”, während die georgische Regierung sich auf die Interessen Georgiens, seiner Wirtschaft und seiner Traditionen konzentriert.
Ministerpräsident Kobachidse weigerte sich im Zuge des Ringens um das Gesetz sogar, in die USA zu reisen, weil das Weiße Haus die Aussetzung der Prüfung des Gesetzes forderte. Er empfand solche Äußerungen aus Washington als respektlos.
Laut der georgischen Verfassung hat der Ministerpräsident die tatsächliche Macht im Land, denn Georgien ist, wie Deutschland, eine parlamentarische Demokratie, in der die Macht beim Regierungschef und nicht beim Präsidenten liegt. Auch die Innen- und Außenpolitik wird nicht vom Präsidenten, sondern von der Parlamentsmehrheit bestimmt.