Von Thomas Röper – 12. Juni 2024

Sigmar Gabriel, der Chef der Atlantikbrücke, will „Russland niederringen“ und dazu notfalls auch deutsche Truppen in die Ukraine schicken. Die transatlantischen Sprechpuppen klingen inzwischen ohne Übertreibung wie die deutsche Propaganda der Jahre 1941 bis 1945.

Sigmar Gabriel, früherer deutscher Außenminister und SPD-Vorsitzender, hat sich im wahrsten Sinne des Wortes vom Saulus zum Paulus gewandelt. Oder er ist ein Opportunist, der die Öffentlichkeit nach Lust und Laune belügt.

Im Februar 2018 sprach sich Gabriel, damals noch deutscher Außenminister, auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich für einen schrittweisen Abbau Russlandsanktionen aus. Er sagte, er wisse, dass die „offizielle Position“ eine andere sei. 2015 hatte Gabriel nach einem Treffen mit Russlands Präsidenten Putin Ähnliches geäußert. Die damalige SPD-Vorsitzende Nahles und der damalige Finanzminister Olaf Scholz empfahlen damals, Gabriel – auch wegen seiner fortgesetzten Nähe zu russlandfreundlichen Kreisen um Ex-Bundeskanzler Schröder – als Außenminister zu ersetzen.

Nach dem Ende seiner Zeit als Außenminister forderte Gabriel erneut die Aufhebung der Russlandsanktionen. Er bezweifelte sogar die Täterschaft russischer Geheimdienste an dem angeblichen Giftanschlag auf Sergej Skripal. Bis zum Beweis des Gegenteils gelte die Unschuldsvermutung, er sei gegen „eine immer schriller werdende Diskussion“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat das alles im Mai 2022 zusammengefasst und Gabriel heftig kritisiert, weil er angeblich „nah an Putin“ sei, so die damalige Überschrift des Artikels.

Gabriel war zu dem Zeitpunkt aber schon knapp drei Jahre Chef der radikal transatlantischen Lobbyorganisation Atlantikbrücke, bei der ein „Russlandfreund“ normalerweise nicht einmal einen Job als Fensterputzer bekommt. Dass Gabriel in Wirklichkeit ein radikaler Falke ist, hat er nun in einem Interview mit dem Stern demonstriert. In dem Interview hat Gabriel im Ukraine-Konflikt eine härtere Gangart gegen Russland gefordert und dabei auch die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ins Spiel gebracht. Wie fest Gabriel in die der US-Politik verpflichteten NGOs eingebunden ist, zeigt sich daran, dass er auch Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations ist.

Was Gabriel im Stern-Interview gesagt hat, zeigt, wie gefährlich die von den USA kontrollierten transatlantischen Thinktanks und deren Sprechpuppen sind, denn die Äußerungen von Gabriel könnten ohne weiteres auch aus der deutschen Propaganda des Zweiten Weltkrieges stammen. Und sie könnten, wenn sie umgesetzt werden, zu einem großen Krieg in Europa führen.

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Michael E. O’Hanlon – 12. Juni 2024

„»Brauchen die Vereinigten Staaten die Fähigkeit, mehr als einen großen Krieg auf einmal zu führen?« Diese Frage hat sich der Ausschuss für Streitkräfte des Senats in letzter Zeit gestellt – und das zu Recht.“ Dies kann man in der US-amerikanischen Publikation The National Interest lesen. Der absolute Spezialist für Fragen der „Verteidigung“, Michael E.O’Hanlon, gibt an eben dieser Stelle gleich die Antwort – eine Antwort, die wir in Europa sehr genau anschauen sollten: Der Autor empfiehlt eine zusätzliche Aufstockung der Rüstung! (cm)

Nach der offiziellen Planungsdoktrin des Pentagons könnten die USA das heute nicht. Man muss nicht wortwörtlich an eine „neue Achse des Bösen“ glauben, zu der Russland, Nordkorea, der Iran und China gehören, um zu befürchten, dass, wenn Amerika und seine Verbündeten in einen Kampf gegen einen dieser vier Staaten verwickelt werden, ein anderer eine opportunistische Aggression in Betracht ziehen könnte. Dies könnte besonders besorgniserregend sein, wenn der potenzielle Gegner glaubt, er könne schnell gewinnen und so vollendete Tatsachen schaffen, die die USA selbst nach einem Krieg auf einem anderen Schauplatz nicht mehr rückgängig machen könnten.

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Zum Originalartikel auf The National Interest: „America’s Military Strategy: Can We Handle Two Wars at Once?“

Von Thomas Röper – 12. Juni 2024

Während die russische Wirtschaft boomt und der russische Sozialstaat ausgebaut wird, leiden die Wirtschaft und die Menschen in Europa unter den eigenen Russland-Sanktionen. Wenn das aber jemand ausspricht, werden die deutschen Medien hysterisch.

Theodor Weimer, der Chef der Deutschen Börse, hat vor einigen Tagen eine wahre Wutrede (die komplette Rede finden Sie am Ende dieses Artikels) gehalten und mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung abgerechnet. Über den Kinderbuchautor Robert Habeck, der derzeit in Deutschland den Wirtschaftsminister spielen darf, sagte Weimer, er sei ihm gegenüber anfangs noch „voller Begeisterung“ gewesen, nach seiner 18. Begegnung mit dem Kinderbuchautor könne er jedoch nur noch sagen: „Es ist eine schiere Katastrophe“. Deutschland sei unter Habeck „zum Ramschladen geworden“:

„So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie. Noch nie!“

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Von Stefano di Lorenzo – 12. Juni 2024

Globalbridge-Autor Stefano di Lorenzo ist ein genauer Rechercheur und zögert nicht, alte und neue Gesetze und/oder Verlautbarungen genau nachzulesen. Nach einem mehrwöchigen Besuch der Krim hat er das nun auch in puncto Wolodymyr Selenskyjs versprochener Friedenspolitik getan: Selenskyj wurde klar wegen der von ihm versprochenen Friedenspolitik gewählt, aber kaum im Amt, wurde er, angefeuert aus Washington und London, zum unsäglichen Kriegstreiber. Hauptsache, er selbst wurde dabei zum Helden! Noch immer hat er die Rückeroberung der Krim in seinem Programm, das Selbstbestimmungsrecht der Völker dabei mit Füssen tretend. Auch die – lächerlicherweise „Friedensgipfel“ genannte – Show auf dem Schweizer Bürgenstock, die in wenigen Tagen beginnt, sollte in seinen Augen ja seinen „10-Punkte-Friedensplan“, die bedingungslose Kapitulation Russlands, zum internationalen Durchbruch verhelfen. Doch dieses Ziel der – jetzt nur noch „Konferenz“ genannten – Polit-Show auf Kosten der Schweizer Steuerzahler ist schon vor Beginn dieser Nobel-Veranstaltung gestorben. (cm)

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Von Thomas Röper – 12. Juni 2024

Das NATO-Projekt zur Koordinierung von Waffenlieferungen an Kiew soll das Ramstein-Format ersetzen, das bisher unter Führung der USA die Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Der Plan sagt sehr viel über die westliche „Demokratie“ aus.

Heute machen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban Schlagzeilen, allerdings unterscheiden sich die Schlagzeilen in Ost und West. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet in drei Kurzmeldungen über Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Die Überschriften der TASS-Meldungen lauten „Orban: Die NATO hat Ungarn Garantien gegeben, dass es an der Mission in der Ukraine nicht teilnehmen kann“, „Orban erklärte, dass Ungarn sich gegen den NATO-Einsatz in der Ukraine ausspricht“ und „Ungarn wird sich nicht an der NATO-Hilfe für Kiew beteiligen“.

Die Meldungen in Ost und West

Die TASS ist eine Nachrichtenagentur, deren Aufgabe es ist, Nachrichten kurz zu melden. Die Medien machen aus diesen Kurzmeldungen dann Artikel und Berichte. Der Spiegel berichtete über die Ereignisse unter der Überschrift „Einigung zwischen Orbán und Stoltenberg – Ungarn will neuen Nato-Plan für die Ukraine nicht mehr blockieren“ und freute sich in dem Artikel darüber, dass die NATO nun die Koordination der Waffenlieferung übernehmen kann, die bisher im Rahmen des Ramstein-Formates von den USA koordiniert wurde.

Nehmen wir das also mal auseinander. Ungarn ist gegen die anti-russische Politik der NATO und gegen alles, was den Krieg in der Ukraine verlängern könnte, vor allem gegen Waffenlieferungen an Kiew. In der NATO werden Entscheidungen einstimmig getroffen, wobei es den USA in der Regel gelingt, dafür zu sorgen, dass die NATO-Mitglieder die Politik der US-Regierung unterstützen. Wenn die NATO die Koordinierung der Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten übernimmt, wäre Ungarn automatisch an den Programmen beteiligt, was die ungarische Regierung auf keinen Fall will.

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Von Andre Damon – 12. Juni 2024

Inzwischen sind erste Einzelheiten zum israelischen Massaker im Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen bekannt geworden. Dabei waren am vergangenen Samstag 274 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden.

Die Washington Post bestätigte am Sonntag, dass die israelischen Streitkräfte bei der Militäroperation zivile Fahrzeuge einsetzten und dass die Operation in der Nähe des vom US-Militär errichteten „humanitären“ Hafens stattfand. Das Medienbüro der Regierung von Gaza berichtete, dass die Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sich als Flüchtlinge ausgaben, bevor sie das Feuer auf das Lager eröffneten.

Das Massaker wurde unter dem Vorwand der „Geiselbefreiung“ verübt, obwohl bei dem Massaker fast genauso viele Geiseln (drei) getötet wie gerettet wurden (vier).

Nach US-Medienberichten zielte das Massaker, bei dem fast 1.000 Menschen getötet oder verletzt und fast 100 Gebäude zerstört wurden, darauf ab, einfach alles zu zerstören, was sich dem israelischen Kommando in den Weg stellte. „Die Luftwaffe begann zu schießen, um ihnen einen Korridor zu verschaffen, eine Feuerwand“, sagte der pensionierte IDF-Generalmajor David Tsur gegenüber der Washington Post.

Die IDF rühmt sich einer engen Zusammenarbeit mit den USA bei dem Massaker. Das israelische Militär berichtet, dass „die US-Zelle Geiselnahme eine entscheidende Rolle bei der Befreiung der Geiseln gespielt hat“ und dass sie „hochpräzise amerikanische Technologie eingesetzt hat, die zuvor bei der Befreiung der Geiseln nicht verwendet worden war“.

Das Pentagon bestritt eine direkte Beteiligung des US-Militärs an dem Angriff. „Die Pier-Anlage, einschließlich ihrer Ausrüstung, ihres Personals und ihrer Mittel, wurde nicht bei der Operation [des israelischen Militärs] zur Befreiung der Geiseln in Gaza eingesetzt“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.

Er räumte jedoch ein, dass die IDF in der Nähe der Anlegestelle „eine Art Hubschrauberaktivität“ durchführten. Ryder behauptete dennoch, dass diese „nicht mit dem US-Militär in Verbindung“ stünden.

Der Euro-Med Monitor berichtet, dass „die israelische Armee während der Operation massive, wahllose Luft- und Artillerieangriffe geflogen hat, um den Rückzug der israelischen Streitkräfte zu verschleiern“.

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Von Ulrich Heyden – 11. Juni 2024

Was der Westen einfach nicht wahrhaben will: Trotz all der Sanktionen des westlichen Staaten läuft die Wirtschaft in Russland gut und zum Teil sogar besser als vor den Sanktionen. Der deutsche Journalist, der seit vielen Jahren in Moskau lebt, hatte Gelegenheit, eine Gold-Verarbeitungsfirma in Sibirien zu besuchen. Hier sein Bericht. (cm)

Nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine herrschte in der russischen Gold-fördernden und -weiterverarbeitenden Industrie zunächst eine gedrückte Stimmung, denn es war unklar, wie man angesichts von Sanktion weiter auf dem Weltmarkt exportieren und Geschäfte abwickeln kann. Die Lage hat sich aber beruhigt. Die Unternehmen haben neue Absatzwege und Wege gefunden, weiterhin Geschäfte abzuwickeln. Russland gehörte 2023 mit einer Jahresförderung von 310 Tonnen nach China (370 Tonnen) und mit Australien (310 Tonnen) zu den weltweit größten Förderländern.

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Von German-Foreign-Policy.com – 11. Juni 2024

Im EU-Parlament erstarkt die äußerste Rechte und stellt in Zukunft annähernd ein Viertel der Abgeordneten. Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich auch auf ultrarechte Parteien stützen – für eine Abkehr vom Green Deal.

Nach der Europawahl dauern die Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Einbeziehung zumindest einzelner Parteien der extremen Rechten in die künftige Mehrheitsbildung im Europaparlament an. Wie aus Berichten hervorgeht, haben von der Leyen und weitere deutsche Politiker eine engere Kooperation mit den Fratelli d’Italia, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und eventuell auch mit ihrer Parlamentsfraktion EKR im Visier. Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Schritte anpeilen, die mit einer gewissen Abkehr vom Green Deal verbunden sind. Das könnte sich in Zusammenarbeit mit der grünen und einem Teil der sozialdemokratischen Fraktion als schwer durchsetzbar erweisen. Das ultrarechte Spektrum hingegen ist dazu bereit. Bereits in den vergangenen Jahren konnte die Kommission eine ganze Reihe klimaschädlicher Maßnahmen nur mit Unterstützung etwa der EKR-Fraktion durchs Parlament bringen. Debatten um die künftige EU-Kommission und deren konkrete politische Ausrichtung werden unter anderem am Rande des G7-Gipfels ab Donnerstag in Italien erwartet.

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Von Alex Lantier – 10. Juni 2024

Im Anschluss an die offiziellen Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frankreich mit US-Präsident Joe Biden und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen.

Unterdessen spitzt sich der seit zwei Jahren andauernde Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine gefährlich zu. Da dem von der NATO unterstützten ukrainischen Regime eine militärische Niederlage droht, stellt die NATO der Ukraine Langstreckenraketen zur Verfügung, die Ziele innerhalb Russlands erreichen können, und droht die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine an. Biden und Macron berufen sich unter dem Beifall Selenskyjs auf die Landung US-amerikanischer, britischer und kanadischer Verbände in der Normandie am 6. Juni 1944, um ihre Eskalation gegen Russland zu legitimieren, die Europa in einen neuen Weltkrieg zu stürzen droht.

Diese Berufung auf die Landung in der Normandie ist eine Lüge, die auf historischen Fälschungen beruht. Dies zeigte sich bereits in der Rede, die Selenskyj vor der französischen Nationalversammlung hielt. Darin setzte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Hitler gleich und stellte sein eigenes Regime in der Ukraine in die Tradition der Allierten im Zweiten Weltkrieg: „Es ist eben diese gewonnene Schlacht, derer wir hier gedenken, und wir sind stolz darauf, die Erben derer zu sein, die daran teilgenommen haben.“

Die Frage, ob Putin heute „diese Schlacht gewinnen kann“, beantwortete Selenskyj mit den Worten: „Wir haben nicht das Recht zu verlieren. Dieser Krieg kann sich ausbreiten, genau wie der Krieg vor 80 Jahren … In den 1930er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht das Gleiche.“

Putin habe, so Selenskyj, Syrien zerstört und bedrohe die Sahelzone. Abschließend lobte er die französischen Waffenlieferungen an die Ukraine und bezog sich inbesondere auf Macrons Zusage, französische Soldaten sowie mit Atomwaffen bestückte Mirage-2000-Kampfjets zu schicken. „Ich danke Frankreich dafür, dass es sich in diesem Krieg ohne Zögern auf die Seite der Menschlichkeit, der Kultur und des Völkerrechts gestellt hat.“

Das ist rechtsextreme Kriegspropaganda. Mit den Parallelen zwischen Putin und Hitler bzw. zwischen dem Krieg der NATO gegen Russland und dem der Alliierten gegen Nazi-Deutschland verfälscht Selenskyj den gesamten Verlauf der europäischen Geschichte. Im gegenwärtigen Krieg spielt nicht Russland die aggressivste und reaktionärste Rolle, sondern die imperialistischen NATO-Mächte.

Russland ist im Gegensatz zu Nazi-Deutschland keine imperialistische Macht, die ganz Europa in einer Reihe von militärischen Angriffen erobert und dabei zig Millionen Menschen umgebracht hat. Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 ist vielmehr das NATO-Bündnis aggressiv bis an die Grenzen Russlands vorgedrungen und hat damit gegen seine eigenen früheren Zusagen verstoßen, genau dies nicht zu tun. Jetzt will die NATO das russische Hinterland von der Ukraine aus bombardieren und droht damit, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen, um Russland zu bekämpfen.

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