Von John Laughland – 6. Juni 2025

Blutrünstige US-amerikanische Politiker wie Lindsey Graham wollen den Ukraine-Krieg ewig hinauszögern und tun alles, um Verhandlungen zu verhindern. Aus diesem Grund haben der tiefe Staat in den USA und Brüssel abgesehen von Russland einen weiteren gemeinsamen Feind: Donald Trump.

Das Bild von US-Senator Lindsey Graham und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am 2. Juni in Brüssel gemeinsam in eine Kamera grinsen, sagt mehr als tausend Worte. (Bild: Ursula van der Leyen auf X)

Graham ist einer der extremsten Kriegstreiber in Washington – und die Konkurrenz ist ziemlich groß. Seit er vor über 30 Jahren Mitglied des US-Kongresses wurde – einmal gewählt, werden US-Politiker nur selten abgewählt –, hat er seine Karriere der vehementen Befürwortung von Kriegen gewidmet.

Seine Äußerungen sind oft nicht nur kriegerisch, sondern auch sadistisch, wie z. B. als er kürzlich postete, er hoffe, dass „Greta schwimmen kann“, was bedeutet, dass er hofft, dass ihr Gaza-Hilfsschiff torpediert wird. Witze über einen Angriff auf ein ziviles Hilfsschiff mit einer jungen zivilen Aktivistin an Bord sind krank – und typisch für den Senator aus South Carolina.

Wie sein alter Freund, der verstorbene Senator John McCain, ist auch Graham von der Idee eines Krieges mit Russland besessen. Mindestens seit 2014 drängt er darauf. Im Jahr 2016 sagte er zu ukrainischen Soldaten: „Euer Kampf ist unser Kampf.“

Grahams Anwesenheit in Brüssel ist daher von Bedeutung. Seit von der Leyens Ernennung im Jahr 2019 hat sie sich zum wichtigsten öffentlichen Gesicht der Brüsseler Institutionen aufgeschwungen. Vor sechs Jahren erklärte sie, sie wolle die Europäische Kommission zu einem „geopolitischen“ Gremium machen – auch wenn sie keine Rolle in der Außen- oder Verteidigungspolitik spielt.

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Von Patrick Martin – 6. Juni 2025

Der Ausbruch eines öffentlichen Konflikts zwischen Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Haushaltsberater Elon Musk – dem reichsten Mann der Welt – ist Ausdruck des außergewöhnlichen Ausmaßes von Krisen und Konflikten innerhalb des Staatsapparats. Erzeugt werden diese Entwicklungen durch die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die wachsende Opposition der Bevölkerung gegen die Konzern- und Finanzoligarchie.

Musk verließ die Trump-Regierung offiziell vergangene Woche Freitag, seinem letzten Tag als „spezieller Regierungsangestellter“, als der er für die „Abteilung für Regierungseffizienz“ (Department of Government Efficiency, DOGE) zuständig war, die den Angriff auf die Bundesbediensteten und die Schließung ganzer Regierungsbehörden angeführt hat. Bei einer Zeremonie im Oval Office hatten Musk und Trump sich noch gegenseitig mit Lob überhäuft und dem anderen Unterstützung zugesichert. Doch innerhalb weniger Tage ist eine erbitterte Fehde zwischen den beiden milliardenschweren Gangstern entbrannt.

In Interviews am Wochenende und am Montag begann Musk, sich gegen Trumps „Big, Beautiful Bill“ auszusprechen – den Gesetzentwurf, der letzte Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und der Trumps Steuersenkungen für Wohlhabende aus dem Jahr 2017 verlängert, die Ende des Jahres auslaufen sollten. Der Multimilliardär sprach sich natürlich nicht gegen die Steuersenkungen an sich aus, sondern prangerte an, was er als übermäßige „Schiebergeschäfte“ in dem Entwurf bezeichnete. Am Dienstag veröffentlichte er einen Kommentar auf X, in dem er den Gesetzentwurf als „ekelhafte Abscheulichkeit“ bezeichnete und die Senatoren aufforderte, ihn abzulehnen.

Der Konflikt macht deutlich, dass die herrschende Klasse in der Frage gespalten ist, wie die umfangreichen Kürzungen von Sozialprogrammen auf Kosten der Arbeiterklasse umgesetzt werden können – ein Ziel, über das sich alle Fraktionen des politischen Establishments grundsätzlich einig sind. Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, warnte vor dem ausufernden Staatsdefizit und einem drohenden „Einbruch im Anleihemarkt.“

Musk hat auch Trumps Zollpolitik angeprangert, die sowohl seine eigenen Geschäftsinteressen – die in hohem Maße von chinesischen Märkten und Lieferketten abhängig sind – als auch die allgemeinen weltweiten Interessen des amerikanischen Kapitalismus bedroht. Finanzkommentatoren haben insbesondere auf den Anstieg des Goldpreises und die Schwächung des US-Dollars hingewiesen, Entwicklungen also, die eine ernsthafte Bedrohung für die Wall Street und die Stabilität des globalen Finanzsystems darstellen.

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Von Christopher Miller (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Juni 2025

Die ukrainischen Streitkräfte sind geschwächt und erwarten eine russische Sommeroffensive. Die Financial Times hat über die Verzweiflung in den Reihen der ukrainischen Armee berichtet.

Analysten erwarten, dass Russland eine Sommeroffensive startet, mit der es die ohnehin schon überdehnte ukrainische Front weiter verlängern könnte, denn aus Moskau ist zu hören, dass man in die Gebiete Sumy und Charkow einrücken könnte, um eine Sicherheitszone gegen den ukrainischen Beschuss von Zielen in den russischen Regionen Kursk und Belgorod zu schaffen. Das würde eine weitere Verlängerung der Front bedeuten, wobei sich die Frage stellt, ob die Ukraine dafür überhaupt die nötigen Soldaten hat, denn die Lage ist für sie an allen Frontabschnitten bereits kritisch.

In der Financial Times ist dazu ein interessanter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe. […]

„Erwartet kein Wunder“: Die Ukraine bereitet sich auf eine russische Sommeroffensive vor

Ukrainische Truppen kämpfen am Rande der Erschöpfung, bleiben aber fest entschlossen, weiterzukämpfen, bis sie den Russen ihren Glauben nehmen können, „dass wir besiegt werden können”.

von Christopher Miller | Financial Times

Die Drohung Donald Trumps, die US-Unterstützung einzustellen und sich aus den Waffenstillstandsgesprächen zwischen Russland und der Ukraine zurückzuziehen, hat in Kiew Besorgnis ausgelöst. Ukrainische Offizielle und Militärs rechnen nun mit einer blutigen russischen Sommeroffensive, die den weiteren Verlauf des Krieges maßgeblich beeinflussen könnte.

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Von German-Foreign-Policy.com – 6. Juni 2025

Die NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm des Militärbündnisses seit 1990 beschlossen. Die zu beschaffenden Waffensysteme wurden aus Operationsszenarien für einen Krieg gegen Russland abgeleitet.

Die NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Wie es nach dem Treffen der Minister am gestrigen Donnerstag in Brüssel hieß, werden die NATO-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken – 3,5 Prozent des BIP unmittelbar in ihre Militäretats, 1,5 Prozent des BIP in weitere Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung, etwa in den Bau militärisch notwendiger Infrastruktur. Über die Konsequenzen des Beschlusses äußerte Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Entscheidungen von heute werden uns bis weit in die Dreißigerjahre leiten.“ Abgeleitet wurden die NATO-Aufrüstungspläne von konkreten Operationsszenarien für einen Krieg mit Russland. Die Bundeswehr wird nicht zuletzt fünf bis sechs zusätzliche schwer bewaffnete Kampfbrigaden in einer Stärke von jeweils rund 5.000 Soldaten aufbauen. Laut Pistorius soll dazu die Anzahl der Soldaten um bis zu 60.000 aufgestockt werden. Berlin sucht die NATO-Aufrüstung zu nutzen, um die Bundeswehr in die konventionell stärksten Streitkräfte des europäischen Kontinents zu transformieren – noch vor der Armee Frankreichs.

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Von Andre Damon – 5. Juni 2025

Seitdem Israel die Verteilung von Lebensmitteln unter Aufsicht der „Gaza Humanitarian Foundation“ gestellt hat, haben israelische Soldaten an den Ausgabestellen fast jeden Tag Massaker angerichtet.

Der Euro-Med Human Rights Monitor veröffentlichte am Dienstag eine Stellungnahme, laut der innerhalb der letzten Woche mehr als 600 Palästinenser bei israelischen Angriffen auf Menschenmengen an den Ausgabestellen für Lebensmittel getötet oder verwundet wurden.

Bevor die USA und Israel ihre „Hilfsoperation“ begannen, hatten Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die UN, gewarnt, der Plan sei lediglich ein Versuch, die restliche Bevölkerung des Gazastreifens in den Süden zu locken. In Vorbereitung des Plans der USA und Israels, den Gazastreifen durch Ausweisung der Bevölkerung ethnisch zu säubern, würden sie dort zunächst in Konzentrationslagern zusammengepfercht.

Seither wurde bekannt, dass die „Hilfszentren“ einem noch übleren Zweck dienen: Sie dienen nicht nur als Ausgangspunkt für wahllose Massaker, sondern offenbar auch für die gezielte Tötung von Teilen der hungernden Menge. Sie sind keine humanitären Lebensadern, sondern Todeszonen.

Am Dienstag verübten israelische Soldaten ein weiteres Massaker bei einer Ausgabestelle für Hilfsgüter in Rafah, bei dem 27 Menschen getötet und 90 verwundet wurden. Am Montag wurden unter nahezu gleichen Umständen drei Menschen getötet und Dutzende verwundet. Zuvor wurden bei einem Massaker am Sonntag 30 Menschen getötet und 170 verwundet.

Im Bericht des Euro-Med Monitor hieß es: „Laut Aussagen und Informationen, die von Mitarbeitern des Euro-Med vor Ort gesammelt wurden, haben Scharfschützen der israelischen Armee vorsätzlich und direkt auf hungernde Zivilisten geschossen, hauptsächlich auf die Köpfe, obwohl offensichtlich keine Gefahr für israelische Truppen bestand.“

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Von Johannes Stern 5. Juni 2025

In einem aktuellen Interview mit der Tageszeitung (taz) rehabilitiert der rechte Militärhistoriker Sönke Neitzel ganz offen die Wehrmacht und ihre verbrecherischen Traditionen. Unter der Überschrift „Wir brauchen als Republik einen demokratischen Krieger“ fordert Neitzel nicht nur die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern auch eine Rückkehr zu den Kriegstugenden und militärischen Traditionen der Nazis.

Neitzels Interview erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem der deutsche Imperialismus wieder gen Osten marschiert und sich auf einen umfassenden Krieg gegen die Atommacht Russland vorbereitet. Mit der Indienststellung einer permanenten Kampfbrigade in Litauen nahe der russischen Grenze hat die Bundesregierung ein neues Kapitel deutscher Kriegspolitik aufgeschlagen. 80 Jahre nach Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion werden erneut deutsche Panzer und Soldaten gegen Russland mobilisiert. Und erneut dient die Propaganda vom angeblichen „Schutz“ und der „Verteidigung“ Deutschlands und Europas gegen den russischen „Aggressor“ der Vorbereitung eines Angriffskriegs.

Neitzels Beitrag zu dieser Entwicklung ist die ideologische Mobilmachung. Die von ihm geforderte „Entzivilisierung“ der Bundeswehr zielt darauf ab, deutsche Soldaten und die gesamte Bevölkerung auf neue militärische Großoffensiven vorzubereiten – und der mörderischen Logik einer aggressiven imperialistischen Kriegspolitik wieder gesellschaftliche Akzeptanz zu verschaffen. Soldaten sollen, so Neitzel, nicht nur „Leben schützen“, sondern „Leben nehmen“, was in Deutschland „lange bestritten“ worden sei.

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Von Florian Rötzer – 5. Juni 2025

Die lange geplante und teilweise erfolgreiche ukrainische Operation „Spinnennetz“ hat einige militärische Konzepte in Frage gestellt und Ängste ausgelöst. Symbolisch ist schon die Zerstörung oder Beschädigung strategischer Bomber der russischen nuklearen Triade durch billige Minidrohnen. Ein Angriff von David auf Goliath gewissermaßen, der zeigt, dass auch hoch bewaffnete Armeen durch eine asymmetrische Kriegsführung bedroht werden können.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte Minidrohnen nach Russland gebracht oder dort produziert und sie in Holzkisten in Lastwagen einer in Russland gegründeten Transportfirma gepackt. Die Lastwagen wurden von Fahrern, die möglicherweise nicht wussten, was sie transportierten, in die Nähe der Flughäfen gebracht. Ferngesteuert und/oder über KI wurden Drohnen über die russischen Netze gleichzeitig freigesetzt und zu den Flughägen geflogen, um sie dort in die Militärmaschinen, darunter strategische Bomber, stürzen und explodieren zu lassen. Der SBU spricht von „moderner Drohnensteuerungstechnologie, die autonome künstliche Intelligenz und manuelle Bedienereingriffe kombiniert“.

Vorausschicken muss man, dass das russische Militär, obgleich es wiederholt Drohnenangriffe auf Luftwaffenstützpunkte gegeben hat, nicht damit gerechnet hat, dass der SBU etwa auch die weit entfernten Stützpunkte Belaja in der Region Irkutsk und Olenja in Murmansk angreifen könnte. Allerdings mussten auch zuvor Drohnen bereits von russischem Boden aus gestartet worden sein. Das Hauptproblem war allerdings, dass Russland, obgleich es nach Beginn des Krieges den New START-Vertrag suspendiert hat, die Verpflichtung eingehalten hat, die strategischen Bomber auf dem freien Feld aufzustellen, so dass sie von Satelliten aus zur Verifizierung gesehen werden können. Wären sie in einem Hangar gestanden, wäre mit den eingesetzten Drohnen wohl nur geringer Schaden entstanden.

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Von Sabiene Jahn – 5. Juni 2025

Mit dem Drohnenangriff auf die nach dem Vertrag offen abgestellten russischen strategischen Bomber findet eine weitere Erosion der Rüstungskontrolle mit unvorhersehbaren Folgen statt.

Die sichtbare Abstellung russischer Bomber war ein Versuch, die Verifikationsanforderungen des New START-Vertrags zu erfüllen, doch die ukrainischen Drohnenangriffe haben sie zu einem Sicherheitsrisiko gemacht. Russlands Aussetzung des Vertrags 2023, Trumps ambivalente Friedensrhetorik, die Rolle von CIA und MI6 sowie Deutschlands verstärkte Unterstützung der Ukraine zeichnen ein Bild wachsender Instabilität. Die Weltordnung scheint in einen dauerhaften Kampfmodus zu verfallen, fernab der friedlichen Koexistenz, die viele Gesellschaften anstreben. Ohne diplomatische Durchbrüche droht eine weitere Erosion der Rüstungskontrolle – mit unvorhersehbaren Folgen.

Es war als Vertrauensgeste gedacht – nun gilt es als sicherheitspolitisches Eigentor. Die sichtbare Abstellung russischer strategischer Bomber, darunter Tu-95MS und Tu-160, auf offen einsehbaren Luftwaffenstützpunkten entsprach Artikel IV des New START-Vertrags. Sie ermöglichte amerikanischen Satelliten die Überprüfung russischer Rüstungsehrlichkeit. Doch diese Transparenz ist zur Zielscheibe geworden: Die Ukraine schlug mit Präzision zu – mitten ins Herz der russischen Nukleartriade.

Mit der „Operation Spinnennetz“ filmte Kiew nicht nur den eigenen Triumph, sondern auch Moskaus Demütigung: Zerstörte oder beschädigte Flugzeuge, darunter seltene A-50-Frühwarnflugzeuge – das Rückgrat russischer Luftaufklärung. Russland hatte sich an die Regeln gehalten. Der Westen schwieg. Die Eskalationsspirale nahm Fahrt auf. Die Bilder, auf ukrainischen Regierungsaccounts verbreitet, zeigen aus der First-Person-Perspektive, wie die Drohnen gezielt auf die Flügelstrukturen der Tu-95MS und Tu-160 zusteuern – sichtbar aufgestellt, frei zugänglich, ohne jegliche Tarnung. Genau das war bislang Pflicht. Denn der New START-Vertrag schreibt vor, dass strategische Bomber auf bestimmten Luftwaffenstützpunkten sichtbar stationiert werden müssen.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 5. Juni 2025

Der britische Premierminister Starmer hat das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg ausgerufen. Wie es finanziert werden soll, sagte er nicht. Allerdings ist bereits klar, dass es auf Kosten von Sozialprogrammen gehen wird.

Der britische Premierminister Starmer hat vor einigen Tagen erklärt, dass Großbritannien Kriegsvorbereitungen treffe und seine Streitkräfte massiv aufrüsten wolle. Sogar im Spiegel konnte man erfahren, dass es mehr als fraglich ist, wie das faktisch fast bankrotte Großbritannien das Geld dafür aufbringen will. Im Spiegel hieß es unter anderem:

„Die Frage ist, woher das Geld für die Aufrüstung kommen soll. 80 Milliarden Euro würde es wohl kosten, alle Vorschläge umzusetzen. Eine happige Summe für einen notorisch klammen Staat, der nach den Finanzexperimenten der ehemaligen Premierministerin Liz Truss einerseits den Zorn der Märkte fürchtet – und andererseits große Summen in die Armutsbekämpfung stecken müsste. (…) Starmers Umfragewerte sind auch deshalb so desaströs, weil er britischen Rentnern den Heizkostenzuschuss gestrichen hat. (…) Starmer will trotzdem weiter kürzen, diesmal bei den Sozialleistungen für arbeitsunfähige Briten. Betroffen wären wohl 700.000 Familien. Die meisten leben bereits in Armut.“

Offenbar leidet auch diese britische Regierung unter dem Phantomschmerz des verlorenen britischen Imperiums, der offenbar jeden Realitätssinn wirkungsvoll überschattet.

Hier übersetze ich einen Artikel der https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/24131659 russischen TASS (12 Angriffs-U-Boote: Starmer hat geschworen, Großbritannien zu einem kampfbereiten Land zu machen) über die Details von Starmers Plänen von zwölf neuen Angriffs-U-Booten.

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Von Peter Symonds – 4. Juni 2025

In seiner Rede auf dem jährlichen Shangri-la-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik, am vergangenen Wochenende gab US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Anweisungen an die militärischen Verbündeten und Partner der USA im indopazifischen Raum. Er forderte sie auf, ihre militärische Aufrüstung drastisch zu erhöhen und sich auf einen Konflikt mit China vorzubereiten.

Hegseth prangerte die „Aggression des kommunistischen Chinas“ an und erklärte, das Land strebe danach, „eine Hegemonialmacht in Asien zu werden“. Mit Blick auf Taiwan warnte er, dass jeder chinesische Versuch einer Invasion der Insel „verheerende Folgen für den Indopazifik und die Welt haben würde. Es gibt keinen Grund, das zu beschönigen. Die Bedrohung, die von China ausgeht, ist real. Und sie könnte unmittelbar bevorstehen.“

Wenn Hegseth und die Trump-Regierung als Friedensapostel posieren, stellen sie die Realität auf den Kopf. Seit über 100 Jahren führen die Imperialisten immer wieder Krieg unter dem Banner des „Friedens“ und betreiben ein massives Wettrüsten unter dem Deckmantel der „Abschreckung“.

Nicht China, sondern der US-Imperialismus hat 30 Jahre lang illegale Invasionen und Kriege angeführt – in einem verzweifelten Versuch, seine globale Vorherrschaft zu erhalten. Während sie den Krieg gegen Russland in der Ukraine eskaliert und Israels barbarischen Krieg in Gaza voll unterstützt, wirft sich die faschistische Trump-Regierung jetzt in den Konflikt mit China. Geplagt von unlösbaren wirtschaftlichen und politischen Krisen im eigenen Land betrachten die USA China als Hauptbedrohung ihrer globalen Vorherrschaft.

Hegseth erklärte: „Präsident Trump wurde gewählt, um ‚America First‘ auf der Weltbühne durchzusetzen.“ Was das bedeutet, wird schnell klar. Die Kriege in Europa und im Nahen Osten sind alles andere als isolierte Ereignisse, sondern verschmelzen mit Washingtons Kriegsplänen in Asien zu einem globalen Konflikt, an dem Atommächte beteiligt sind.

Trump strebt nur einen „Frieden“ an: die Verwirklichung seiner größenwahnsinnigen Vorstellung von einer Welt, die den Interessen des US-Imperialismus zu Füßen liegt. Das ist der Inhalt seines Slogans „Make America Great Again“, der an nichts so sehr erinnert wie an die Nazi-Hymne „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“.

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