UN-Generalversammlung [Photo by Basil D Soufi / wikimedia / CC BY-SA 3.0] (WSWS)
Deutschlands Streben nach Weltmacht hat am Mittwoch in der UN-Generalversammlung einen Dämpfer erlitten. Bei der Abstimmung über die beiden nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat, die europäischen Staaten vorbehalten sind, verlor es deutlich gegen Portugal und Österreich.
Trotz intensiver Lobbyarbeit von Außenminister Johann Wadephul, der dafür rund um die Welt reiste, erhielt Deutschland in der geheimen Abstimmung nur die Stimmen von 104 Ländern, deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127. Auf Portugal entfielen 134 und auf Österreich 131 Stimmen. Sie werden damit 2027 und 2028 Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrats sein. Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine solche Wahl verlor. Seit der Wiedervereinigung bemüht es sich alle acht Jahre um einen Sitz und war bislang immer erfolgreich.
Medien bezeichneten die deutsche Niederlage als „Desaster“ und „schweren Schlag“. Nicht nur das Renommee Deutschlands sei nun angekratzt, sondern auch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Merz, Deutschland mehr außenpolitischen Einfluss zu verschaffen. Außenminister Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.
Der politische Einfluss eines nicht-ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats ist zwar gering. Jeder Beschluss kann durch das Veto eines ständigen Mitglieds – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – blockiert werden. Die Großmächte – auch Deutschland selbst – setzen sich regelmäßig über die Autorität des Sicherheitsrats hinweg. So fanden die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen und jetzt den Iran ohne seine völkerrechtlich zwingend erforderliche Zustimmung statt.
Die offene Verehrung für Nazi-Kriegsverbrecher in der Ukraine hat zu einem Streit zwischen Kiew und Warschau geführt. Danach gefragt, stellten sich die Sprecher der deutschen Regierung dumm und behaupteten, davon sei ihnen nichts bekannt.
Dass in der heutigen Ukraine ein Regime herrscht, das seine Wurzeln im deutschen Nationalsozialismus hat, ist keine russische Propaganda. Dass der Nazi-Kollaborateur Bandera in der Ukraine als Nationalheld verehrt und gefeiert wird, ist allgemein bekannt. Aber die Heldenverehrung umfasst noch weit mehr Kriegsverbrecher, die an der Seite der Nazis gekämpft und Massaker in der Zivilbevölkerung und an Juden veranstaltet haben.
Einer dieser Kriegsverbrecher war Andrej Melnik, ein Namensvetter und geistiger Vater des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrej Melnik, der im Zweiten Weltkrieg der Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) war. So sagte Melnik in einer an Adolf Hitler adressieren Rede beispielsweise:
„Wir, die alten Freiheitskämpfer von 1918 bis 1921, bitten Sie, uns und unserer Jugend die Ehre erweisen, an dem Kreuzzug gegen die bolschewistische Barbarei teilzunehmen. Gemeinsam mit den Legionen Europas möchten wir mit unserem Befreier — der deutschen Wehrmacht — Schulter an Schulter gehen und diesem Zweck einen ukrainischen bewaffneten Verband aufstellen können.“
Die Nazi-Verehrung in der Ukraine
Das wurde ihm erlaubt und die Nazis nahmen Ukrainer in die SS-Division Galizien auf, wo Melnik und seine Leute an Massakern an der Zivilbevölkerung teilnahmen und dabei so brutal vorgingen, dass sogar die SS angewidert war. Nach dem Krieg fand er Unterschlupf im Westen, lebte in Luxemburg und starb 1964 in Köln.
Im Mai wurden die sterblichen Überreste von Andrej Melnik in Luxemburg exhumiert und für eine Wiederbestattung in der Nähe von Kiew in die Ukraine überführt, wo sie im Rahmen einer staatlichen Zeremonie beigesetzt wurden, an der auch der ukrainische Machthaber Selensky teilnahm.
Außerdem hat Selensky einer Einheit der ukrainischen Armee Ende Mai den Namen „Helden der UPA“ verliehen. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) war verantwortlich an Massakern an zehntausenden Polen in Wolhynien und anderen Massakern in Teilen Ostgaliziens und wird in Polen daher als verbrecherische Organisation betrachtet.
Als Reaktion auf diese Ereignisse schlug der polnische Präsident Karol Nawrocki vor, Selensky den Orden des Weißen Adlers, die höchste staatliche Auszeichnung des Landes, abzuerkennen und Krzysztof Bosak, Vizevorsitzender des polnischen Parlaments, sagte am Dienstag in einem Interview, Selensky sei in Polen kein willkommener Gast mehr. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski äußerte sich enttäuscht über Selenskys Verehrung der Anhänger Banders.
Berlin tut ahnungslos
Deutsche Politiker geben sich seit 2014 alle Mühe, die offene Nazi-Verehrung und die offen zur Schau getragene Nazi-Politik der ukrainischen Machthaber zu ignorieren. Wenn sie, was selten genug vorkommt, weil die deutschen Medien keine kritischen Fragen stellen, danach gefragt werden, lautet ihre Antwort immer, davon hätten sie noch nie gehört.
So ist es nun wieder geschehen, als der Sprecher des Auswärtigen Amtes bei der Regierungspressekonferenz nach der Umbettung der sterblichen Überreste von Melnik gefragt wurde, denn die Antwort lautete:
„Darüber ist mir nichts bekannt, tut mir leid.“
Nun stellt sich die Frage, ob das der Wahrheit entspricht, was allerdings bedeuten würde, dass das deutsche Außenministerium seinen Job nicht macht, wenn es von dem Streit zwischen Polen und der Ukraine, der ja aufgrund der Umbettung von Melnik ausgebrochen ist, nichts weiß. Wahrscheinlicher ist, dass der Sprecher des deutschen Außenministeriums die Journalisten mal wieder angelogen hat. Aber da die sich das klaglos gefallen lassen, wird das wieder keinerlei Folgen haben.
Wie lange kann es sich Wolodymyr Selenskyj noch leisten, auch die besten Unterstützer in Europa zu provozieren und zu beleidigen?
Bisher gehörte Polen zu den europäischen Ländern, die die Ukraine besonders stark unterstützt haben. Aber Selenskyj glaubt sich so stark, dass er auch einen Streit mit Polen riskiert. (cm)
Jahrelang galt Polen als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Dies war bereits vor der letzten Phase des Ukraine-Krieges, die im Februar 2022 begann. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 betrachtete Polen die Ukraine als einen zentralen Verbündeten: stets überempfindlich gegenüber dem Russland-Faktor war Polen einer der lautstärksten Befürworter eines künftigen Beitritts der Ukraine zur EU und schließlich zur NATO.
Doch die jüngsten Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die sterblichen Überreste des ukrainischen Nationalisten Andrij Melnyk zurückzuführen, ihm ein Staatsbegräbnis zu gewähren und einer Militäreinheit den Titel „Helden der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA)“ zu verleihen, haben einen historischen Streit neu entfacht und Wunden wieder geöffnet, die die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine, ohne Übertreibung, seit Jahrhunderten prägen. Tatsächlich entwickelte die Ukraine erstmals ein Nationalbewusstsein, als sie sich im 17. Jahrhundert im Chmelnyzkyj-Aufstand von Polen-Litauen löste und sich dabei dem Zarentum Moskau anschloss. Nach dem Ersten Weltkrieg erlangte ein Teil der Ukraine im Westen des Landes kurzzeitig Unabhängigkeit, erwies sich jedoch als nicht überlebensfähig und wurde von Polen annektiert.
Ein umstrittener Held
Im Mai gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekannt, dass die Ukraine die sterblichen Überreste des nationalistischen Führers des Zweiten Weltkriegs Andrij Melnyk zurückführen werde, des Leiters einer der beiden Fraktionen der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN). Melnyk lebte nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und starb 1964 in Köln. Er wurde in Luxemburg beigesetzt. Am 25. Mai wurden Melnyk und seine Frau mit militärischen Ehren in Kiew beigesetzt. Selenskyj war auch bei der Zeremonie anwesend.
Die andere Fraktion der Ukrainischen Aufstandsarmee wurde vom bekannteren Stepan Bandera geführt, ebenfalls eine offizielle und umstrittene Heldenfigur der Ukraine. Melnyk wird im Vergleich zum radikaleren Bandera, der seine Aktivitäten in Polen als Terrorist begann (seine Organisation tötete unter anderem einen polnischen Innenminister), häufig als gemäßigter dargestellt. Doch diese Einschätzung ist fragwürdig.
Melnyk wurde wie Bandera während des Zweiten Weltkriegs von den deutschen Behörden festgenommen und als „Sonderhäftling“ festgehalten. Dennoch gab es eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen Melnyks Einheiten und den nationalsozialistischen Behörden in der besetzten Ukraine. Melnyk sprach sich weiterhin für eine Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland aus. Die Vorstellung, die Organisation Ukrainischer Nationalisten sei grundsätzlich antinazistisch gewesen, ist höchst fragwürdig. Ukrainische Nationalisten strebten einen unabhängigen Staat an, idealerweise ethnisch „rein“ und frei von anderen Bevölkerungsgruppen, eine „Ukraine für Ukrainer“. Dies führte dazu, dass ukrainische Nationalisten im Jahr 1943, während sich die Nationalsozialisten aus der Ukraine zurückzogen, etwa hunderttausend Polen massakrierten — sie stellten sich einen ethnisch homogenen Staat vor und sahen in der polnischen Bevölkerung ein Hindernis für die Schaffung eines unabhängigen Staates.
Sowohl die antirussischen als auch die antipolnischen Ausprägungen des ukrainischen Nationalismus dienen letztlich deutschen Interessen.
Der seit einer Woche andauernde Skandal, der ausbrach, nachdem Selenskyj die Täter des Volhynien-Völkermords verherrlicht hatte, was seinen polnischen Amtskollegen Karol Nawrocki dazu veranlasste, zu erklären, dass er beabsichtige, ihm den von seinem Amtsvorgänger verliehenen Orden des Weißen Adlers abzuerkennen, hat die zwischenmenschlichen Beziehungen beschädigt. Die beispiellosen ukrainischen Troll-Angriffe gegen Polen auf X, von denen viele glauben, dass sie mit den berüchtigten Trollfabriken des Landes koordiniert sind, haben den Polen gezeigt, wie sehr viele Ukrainer sie verabscheuen.
Selenskyjs öffentliche Verherrlichung der Völkermörder hat sein Volk ermutigt, seinem Beispiel zu folgen, sodass bei keinem unvoreingenommenen Beobachter Zweifel daran bestehen, dass die Ukraine nun nicht nur ein anti-polnischer Staat, sondern auch ein faschistischer Staat ist. Die Polen sind verständlicherweise entsetzt über diesen Wandel, der seit dem „EuroMaidan“ im Gange ist, doch viele haben dies bis letzte Woche noch geleugnet. Die Deutschen hingegen reagieren viel zurückhaltender. Dies ist auffällig, da Selenskyj Hitlers Kollaborateure verherrlicht.
Während viele Polen von ihrer Elite über den oben erwähnten Wandel der Ukraine im Unklaren gelassen wurden und ukrainische Sympathisanten in ihrer Gesellschaft jeden, der darüber sprach, als „russischen Fußlappen“ („Ruska onuca“, im Wesentlichen ein „russischer nützlicher Idiot“) beschimpften, war dies bei den Deutschen nicht der Fall. Ihre Medien widmeten der Verherrlichung des Faschismus in der Ukraine nach dem „Maidan“ – einschließlich Hitlers Kollaborateuren – viel mehr Aufmerksamkeit, doch ihre Elite ignorierte dies aus Gründen strategischer Zweckmäßigkeit gegenüber Russland weiterhin.
Genau wie die polnische Elite rechnete auch die deutsche damit, dass dieser gesellschaftspolitische Trend gegen Russland als Waffe eingesetzt werden könnte, indem man die Ukraine zu dem machte, was der Kreml heute als „Anti-Russland“ betrachtet, dessen Zweck darin besteht, es als Stellvertreter zu nutzen, um Russland zu schwächen und die NATO zu erweitern. Unabhängig davon, was man über die Vorzüge und die Moral dieser Politik denkt, ist sie genau das, und sie hat in der Tat einen gewissen Erfolg erzielt, da die Ukraine nun ein Schatten-NATO-Mitglied ist.
Deutschland sah in dieser machiavellistischen Politik keinen Nachteil, da es Germanen wie die Österreicher und später die Deutschen selbst (das Kaiserreich, die Weimarer Republik und das nationalsozialistische Deutschland) waren, die den ukrainischen Nationalismus als Waffe eingesetzt haben, nachdem Russen und Polen nach den Teilungen Polens damit aufgehört hatten. Aus russischer Perspektive versuchte das Polen der Zwischenkriegszeit kurzzeitig, den ukrainischen Nationalismus gegen die Bolschewiki als Waffe einzusetzen, doch dies scheiterte, nachdem sich nur wenige Ukrainer den gemeinsamen Bemühungen von Józef Piłsudski und Symon Petliura anschlossen.
Wie dem auch sei, entscheidend ist, dass der heutige ukrainische Nationalismus weitaus stärker durch germanischen und insbesondere deutschen Einfluss geprägt wurde als durch irgendetwas anderes, woraus sich die Leichtigkeit erklärt, mit der das heutige Deutschland diese Ideologie erneut als Waffe einsetzte, wenn auch diesmal gegen die Russische Föderation. Polen schloss sich an, in der naiven Annahme, der ukrainische Nationalismus würde seine antirussischen Tendenzen gegenüber den antipolnischen priorisieren und so dem Westen insgesamt helfen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.
Zwischen dem Erfolg des „EuroMaidan“ im Jahr 2014 und dem Ausbruch der groß angelegten russisch-ukrainischen Feindseligkeiten im Jahr 2022 – und ganz sicher unmittelbar danach – hätte Polen die Bereitstellung seiner umfassenden Hilfe für die Ukraine von einer Lösung des Streits um den Völkermord in Wolhynien zu seinen Gunsten abhängig machen können. Zu den Bedingungen hätten vorhersehbar die Erlaubnis zur Exhumierung und ordnungsgemäßen Umbettung aller Opferüberreste, die formelle Anerkennung dieses Kriegsverbrechens und die Kriminalisierung der Verherrlichung der Täter gehören können.
Niemand hat jemals ernsthaft erwartet, dass Deutschland seine verspätete Hilfe nach 2022 an politische Bedingungen knüpfen würde, die beispielsweise die Verwandlung der Ukraine in einen faschistischen Staat verhindert hätten, da ein solches Szenario, wie bereits erläutert, Deutschland nicht schaden, sondern seine Interessen gegenüber Russland fördern würde. Polen hatte schon immer ein ganz anderes Verhältnis zum ukrainischen Nationalismus, wobei der Polnisch-Sowjetische Krieg aus taktisch-strategischen Gründen die einzige Ausnahme bildete, bedingt durch die Geschichte des Völkermords an Polen durch Ukrainer.
Schon vor dem Völkermord in Wolhynien während des Zweiten Weltkriegs verübten die Ukrainer Völkermord an Polen (und Juden) während des Chmelnyzkyj-Aufstands Mitte des 17. Jahrhunderts und dann bei der „Koliszczyzna“ ein Jahrhundert später, doch Polen glaubte naiv, der ukrainische Nationalismus habe seine antipolnischen Ursprünge „überwunden“. Das war eine epische Fehleinschätzung und erklärt, warum Polen die Militärhilfe, die es der Ukraine ab 2022 spendete – darunter vor allem schwere Waffen –, nicht an Bedingungen in Bezug auf Wolhynien knüpfte.
Zynisch betrachtet könnte einer der Gründe, warum Deutschland im Rückblick mit der Entsendung gleichwertiger Hilfe an die Ukraine vielleicht gezögert hat, darin gelegen haben, dass Polen zunächst seine Vorräte aufbrauchen sollte, da bekannt war, dass der polnische militärisch-industrielle Komplex weit hinter dem deutschen zurückliegt und auf Importe aus den USA und Korea angewiesen ist. Dementsprechend stockte Deutschland, sobald Polen keine Vorräte mehr zur Spende hatte, seine eigenen mit dramatischer Wirkung auf – parallel zu einer PR-Kampagne, in der behauptet wurde, Deutschland setze nach, während Polen sich zurückziehe.
Der beabsichtigte Effekt bestand darin, die antipolnischen Tendenzen des ukrainischen Nationalismus weiter zu verschärfen, um die Wahrnehmung Polens zu manipulieren, damit Berlin dann Warschau lukrative Aufträge abwerben konnte. Dies nahm zuletzt im vergangenen Monat die Form des „Deep-Strike“-Abkommens mit der Ukraine zur gemeinsamen Rüstungsproduktion an. Einfach ausgedrückt: Sowohl die antirussischen als auch die antipolnischen Ausprägungen des ukrainischen Nationalismus dienen deutschen Interessen, weshalb Deutschland Selenskyj nicht dafür rügen wird, dass er die Täter des Völkermords in Wolhynien verherrlicht.
Die unvermeidliche Verwandlung der Ukraine in einen antipolnischen Staat, nachdem Polen sich 2022 geweigert hatte, seine Militärhilfe an Bedingungen im Zusammenhang mit Wolhynien zu knüpfen, könnte somit das gewesen sein, was Deutschland die ganze Zeit erwartet, geplant und sogar gelenkt hat. Polen könnte nun nicht nur lukrative Verträge verlieren, sondern Deutschland baut zudem die Fähigkeiten der bereits heute nach der russischen Armee größten und kampferprobtesten Armee Europas weiter aus, was die Ukraine ermutigen könnte, Polen nach Beendigung des Konflikts zu schikanieren.
Zelenskys oberster Berater Mikhail Podolyak erklärte bereits im Sommer 2023: „Nach dem Ende [des Konflikts] werden wir natürlich eine Wettbewerbsbeziehung (mit Polen) haben, natürlich werden wir um verschiedene Märkte, Verbraucher und so weiter konkurrieren. Und natürlich werden wir eindeutig pro-ukrainische Positionen einnehmen, diese Interessen schützen und sie vehement verteidigen.“ Das Worst-Case-Szenario wäre, dass dies in Form einer Unterstützung der Ukraine für einen terroristisch-separatistischen Aufstand im Südosten Polens durch ihre traumatisierten Veteranen geschieht.
Abgesehen von Spekulationen darüber, wie sich dies konkret äußern könnte, sollte es in der polnischen Öffentlichkeit keinen Zweifel daran geben, dass der Wettbewerb ihres Landes nach dem Konflikt mit dem mittlerweile wahrhaft antipolnischen ukrainischen Staat „heftig“ sein wird und dass dieser mit einem ähnlich heftigen Wettbewerb mit Deutschland zusammenfallen könnte. Obwohl unwahrscheinlich, ist es doch nicht auszuschließen, dass Russland nach dem Ende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine eine Annäherung an Deutschland eingehen könnte, was wiederum zu einer relativen Verbesserung der russisch-ukrainischen Beziehungen führen könnte.
In diesem zugegebenermaßen weit hergeholten Szenario, das aus patriotisch-polnischer Sicht dennoch nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden kann, könnten Deutschland, die Ukraine und Russland (einschließlich seines Verbündeten Weißrussland) koordinierten Druck auf Polen ausüben, mit möglicherweise katastrophalen Folgen. Realistischer ist jedoch, dass eine solche Kampagne auf Deutschland und die Ukraine beschränkt bleibt, was für Polen allerdings schlimm genug wäre. Aus polnischer Sicht wäre es daher am besten, schon jetzt mit der Notfallplanung zu beginnen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der globale Süden hat Deutschland die Quittung für die Politik der letzten Jahre präsentiert. Drei europäische Staaten haben sich um zwei freiwerdende, nichtständige Sitze im UN-Sicherheitsrat beworben. Deutschland wurde abgestraft und die Sitze gingen an Österreich und Portugal.
Im UN-Sicherheitsrat gibt es neben den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA noch zehn nichtständige Mitglieder, deren Sitze unter den regionalen Gruppen der UN aufgeteilt werden. Afrika hat Anspruch auf drei Sitze, die asiatischen und pazifischen Staaten, die lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten haben je zwei und Osteuropa einen Sitz. Jedes Jahr wählt die UN-Generalversammlung fünf nichtständige Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren neu.
Am Mittwoch stand die Wahl für die Jahre 2027/2028 an, bei der beide westeuropäischen Sitze neu vergeben wurden. Zur Wahl angetreten waren Österreich, Portugal und Deutschland.
Die deutsche Arroganz
Für die Bundesregierung war es ein Herzensprojekt, wieder in den UN-Sicherheitsrat zu kommen und der Spiegel berichtete beispielsweise, dass Bundesaußenminister Wadephul dafür extra für eine Woche nach New York gereist ist, um für Deutschland zu werben. Und sogar im Spiegel gab es ein Spur von Selbstkritik, als er über die Erfolgschancen der deutschen Bewerbung berichtet hat:
„Früher mag eine deutsche Bewerbung ein Selbstläufer gewesen sein, schon allein wegen der vielen Entwicklungshilfe, die die Bundesrepublik leistete. Das hat sich geändert. Die späte Bewerbung ist dabei nicht das einzige Problem. Auch die deutsche Nahost- und Russlandpolitik könnte der Bundesregierung zum Nachteil gereichen.“
Das ist sehr höflich ausgedrückt, denn außer den etwa 50 Staaten des ehemals kollektiven Westens unterstützt kein Staat der Welt die anti-russische und pro-ukrainische Politik, zu deren wichtigsten Antreibern Deutschland gehört. Russland ist eben nicht, wie deutsche Medien und Politiker behaupten, international isoliert, sondern, darauf habe ich schon oft hingewiesen, die Antreiber der anti-russischen Politik haben sich international isoliert. Und dass Deutschlands bedingungslose Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza und seine Kriege im Nahen Osten im globalen Süden auf offene Ablehnung stößt, dürfte bestenfalls Menschen überraschen, die sich nur in der Tagesschau informieren.
Mit der Freigabe von 16,4 Milliarden Euro beendet die EU die jahrelange Blockade gegen Ungarn. Der Preis dafür sind tiefgreifende Reformen, ein Umbau staatlicher Institutionen und eine stärkere Unterordnung unter EU-Vorgaben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am gestrigen Dienstag Unterstützung zugesagt. Magyar hat mit der von Deutschland und der EU gewünschten Entmachtung der Netzwerke und der Machtbasis seines Amtsvorgängers Viktor Orbán in Politik und Wirtschaft begonnen. So will er Staatspräsident Tamás Sulyok seines Amtes entheben – allerdings nicht nach den geltenden Regeln, sondern per Verfassungsänderung. Auch die Präsidenten des Verfassungsgerichts, der Medienaufsicht und weiterer Institutionen sollen ausgetauscht werden. Ungarische Oligarchen, die Orbán eng verbunden sind, befürchten Nachteile. Der Versuch, Branchen, in denen sie tätig sind, durch die Aufhebung einer Sondersteuer stärker für den Zugriff auswärtiger Investoren zu öffnen, scheint aber gescheitert zu sein: Er wäre nur bei einer Verlagerung von Kosten auf andere Branchen möglich gewesen, insbesondere auf die Exportindustrie, zu der vor allem deutsche Kfz-Konzerne zählen. Als Lockmittel hat die EU-Kommission EU-Gelder für Ungarn im Wert von 16,4 Milliarden Euro freigegeben. Magyar muss dafür aber von Brüssel geforderte Reformen umsetzen.
EU-Gelder für Péter Magyar
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilte am Freitag nach Verhandlungen mit der neuen ungarischen Regierung mit, die EU-Kommission werde Mittel in Höhe von 16,4 Milliarden Euro, die während der Amtszeit von Ministerpräsident Viktor Orbán eingefroren worden waren, freigeben. Orbáns am 9. Mai ins Amt gelangter Amtsnachfolger Péter Magyar sprach von einem „historischen Tag für Ungarn“. Von der Leyen stellte allerdings eine Bedingung für die tatsächliche Überweisung der Gelder klar: „Alle Reformen“ – Maßnahmen, die Orbán verweigerte – „müssen abgeschlossen sein“. „Wir werden keine Abkürzungen zulassen.“[1] Damit trug die Kommissionspräsidentin der Tatsache Rechnung, dass die Kommission in einem sehr ähnlich gelagerten Fall Polens neuem Ministerpräsidenten Donald Tusk nach dem Regierungswechsel 2023 einen Vertrauensvorschuss gewährte und sämtliche im Streit mit der Vorgängerregierung eingefrorenen EU-Gelder freigab. Jedoch sind die von Brüssel geforderten Rechtsstaatsreformen in Polen bis heute nicht erfolgt, da zunächst Präsident Andrzej Duda und später sein Amtsnachfolger Karol Nawrocki ein Veto einlegten. Magyar besitzt allerdings im Unterschied zu Tusk eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann sämtliche Reformen tatsächlich beschließen.[2]
Auf eine parlamentarische Anfrage hat die Bundesregierung geantwortet, sie sehe in Drohnenangriffen tief im russischen Hinterland keinen Bruch des Völkerrechts. Allerdings ist die Begründung mehr als entlarvend, denn sie zeigt einmal mehr, dass Deutschland formal und faktisch bereits Kriegspartei ist.
Demnach hat Pellmann die Bundesregierung gefragt, ob sie Kenntnis über den Einsatz von durch „Deutschland finanzierten ukrainischen Deep-Strike-Drohnen gegen zivile und militärische Ziele im Hinterland der Russischen Föderation“ habe und welche Schlussfolgerungen sie daraus „im Hinblick auf die Eskalationsgefahr des Ukraine-Krieges“ ziehe.
Darauf habe die Bundesregierung geantwortet, indem sie auf das „Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“ verwiesen hat. Dieses sei „grundsätzlich nicht auf das eigene Territorium beschränkt“, aber dabei gälten „die Maßgaben des humanitären Völkerrechts“. Außerdem unterstütze die Bundesregierung die Ukraine „durch die Bereitstellung oder Finanzierung verschiedenster Rüstungsgüter“, wobei sie über einzelne Waffensysteme jedoch „grundsätzlich nicht“ informiere.
Was bedeutet das?
Sicher, die Ukraine kann sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht berufen, wobei das auch die von der Ukraine angegriffenen Donbass-Republiken tun. Aber hier soll es nicht um die Schuldfrage des Krieges gehen, sondern wir wollen uns auf das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta konzentrieren.
Die Ukraine holt die Leichname von NS-Kollaborateuren aus dem Ausland heim, benennt eine Spezialkräfteeinheit nach Massenmördern und plant weitere Umbettungen. Zwei berühmte NS-Kollaborateure sind in München begraben. Berlin schweigt.
Die Bundesregierung schweigt zur mehrfachen Ehrung ukrainischer NS-Kollaborateure und Massenverbrecher in Kiew – und dies, obwohl schon in Kürze deutsche Stellen womöglich weitere solche Ehrungen ermöglichen sollen. In der vergangenen Woche ist der Leichnam von Andrij Melnyk aus Luxemburg in die Ukraine überführt und dort erneut begraben worden, im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Melnyk war Anführer der OUN(M) (Organisation Ukrainischer Nationalisten Melnyk), einer Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure, von denen viele der Waffen-SS-Division Galizien beitraten. Zudem hat Selenskyj einer Einheit der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) massakrierte im Zweiten Weltkrieg fast 100.000 Polen und zahllose Juden. Protest gegen die Maßnahmen kam aus Polen und aus Israel, nicht aber von der Bundesregierung. Kiew plant jetzt die Errichtung eines „Pantheons herausragender Ukrainer“ und will dazu weitere Kollaborateure der Nazis umbetten. Diskutiert wird die Überführung der Leichname zweier von diesen, die in München begraben sind. Deutsche Stellen müssten den Schritt genehmigen.
„Helden der Ukraine“
Die staatliche Ehrung von NS-Kollaborateuren ist in der Ukraine kein neues Phänomen. Sie begann unter dem prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005 bis 2010), der 2007 Roman Schuchewytsch und 2010 Stepan Bandera posthum zu „Helden der Ukraine“ erklärte. Schuchewytsch war einer der Anführer der UPA und setzte den Krieg gegen die Sowjetunion noch nach 1945 im Untergrund fort. Bandera war Anführer der OUN(B), die mit Melnyks OUN(M) rivalisierte. Nach dem prowestlichen Umsturz im Februar 2014 in Kiew häufte sich dort die Aufwertung der NS-Kollaborateure. Im April 2015 stufte das ukrainische Parlament die Mitglieder von OUN und UPA als „Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit“ ein; seither ist es laut dem Parlamentsbeschluss nicht erlaubt, die „Legitimität“ ihres „Kampfs für die Unabhängigkeit der Ukraine“ in Frage zu stellen.[1] Seit 2015 ist darüber hinaus der Gründungstag der UPA, der 14. Oktober, ein staatlicher Feiertag. Seit 2018 wiederum lautet die offizielle Grußformel der ukrainischen Streitkräfte: „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ Zuvor war dies die offizielle Grußformel der OUN. Der Hinweis, sie sei älter als die OUN, ist nicht weniger zutreffend als die Feststellung, ihr deutsches Äquivalent „Sieg Heil“ sei älter als die NSDAP.
Urteilsverkündigung im Eichmann-Prozess am 15. Dezember 1961. Bild: GPO/gemeinfrei (Overton-Magazin)
Wie das Bundeskanzleramt die Gesetze ignoriert.
Am 4. Juni 2026 um 9.15 Uhr verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Es geht – erneut – um die BND-Akten zur Festnahme des NS-Offiziers Adolf Eichmann im Jahr 1960 in Argentinien, die 65 Jahre nach den Ereignissen noch immer unter Verschluss gehalten werden sollen – obwohl das Bundesarchivgesetz dies ausschließt. Das BArchG sieht eine maximale Schutzfrist von 60 Jahren vor, ohne Verlängerungsmöglichkeit – und auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich an das Gesetz zu halten, hoffte mein Anwalt Raphael Thomas, der 2020 die Klage eingereicht hatte. Eine Woche vor dem Termin am kommenden Donnerstag ist er verstorben. Der Prozess findet trotzdem statt und es wird spannend: Werden die Obersten Verwaltungsrichter mithilfe ihres F-Senats geltendes Gesetz aushebeln?
Vorgeschichte: Ich hatte bereits 2008 – als erste Journalistin überhaupt – den BND auf Aktenherausgabe verklagt, relativ erfolgreich. Damals erhielt ich über den Gerichtsweg etwa 80 % der Unterlagen. Der Rest sollte geheim bleiben, da „die Vorlage der Akten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde”, hieß es in der Sperrerklärung des Kanzleramts.
“Herausgeber eines größten Teils der Unterlagen sind ausländische Stellen, die bislang nicht veröffentlicht wurden. Wenn sich der BND darüber hinwegsetzen würde, hätte dies für die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden negative Konsequenzen.“
Mit „ausländischen Sicherheitsbehörden“ war der Mossad gemeint. Der hat sich in seine Fabel verliebt – in aller Welt Nazis gesucht und Eichmann im Mai 1960 aus Argentinien „heldenhaft“ entführt zu haben. Und mit dem will sich das Kanzleramt nicht anlegen und Dokumente herausgeben, die diese „fake news“ des israelischen Geheimdienstes widerlegen. Immerhin erkannte man damals (2009) im Hause Merkel an, dass
„das streitgegenständliche Archivgut nicht der 30 jährigen Schutzfrist unterliegt. Vielmehr gilt die 60-jährige Schutzfrist.“
Im Juni 2020, da waren genau diese 60 Jahre vergangen, beantragte ich erneut die kompletten und ungeschwärzten Eichmann-Akten des BND. Die Registriernummern und Aktenzeichen besitze ich ja. Doch der BND will trotz der eindeutigen Rechtslage etliche Dokumente nicht herausgeben. Die Sache landete beim F-Senat des Bundesverwaltungsgerichts. F steht für Fachsenat: ausgewählte Richter, die sich besonders um das Wohl der BRD sorgen. Er prüfte in sog. In-Camera-Verfahren hinter verschlossenen Türen, ob die Geheimhaltung der Behörde rechtmäßig sei – ohne meine Anwälte und ohne das erkennende Hauptsachegericht.
Netanjahu hat in den letzten Tagen angekündigt, noch größere Teile von Libanon und Gaza dauerhaft zu besetzen, aber die EU schweigt dazu. Wie war das noch mit „man darf keine Grenzen mit Gewalt verschieben“? Die Doppelmoral der EU stinkt zum Himmel.
Als Trump im Oktober seinen „Friedensplan“ für Gaza gefeiert hat, der den Krieg in Gaza beenden sollte, hat Israel etwa 50 Prozent von Gaza kontrolliert. Heute sind es 60 Prozent und Netanjahu hat nun angekündigt, das auf 70 Prozent ausdehnen zu wollen.
Mit anderen Worten: Der Krieg in Gaza geht praktisch ungebremst weiter und Israel setzt weiter auf eine ethnische Säuberung von Gaza oder die Vernichtung der Palästinenser durch Bomben und Hunger. Noch deutlicher ausgedrückt bedeutet das, dass dort ein Völkermord stattfindet, den westliche Politiker und Medien freundlichst übersehen.
Einen Tag später veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Strategische Stellung im Libanon – Israel nähert sich Kreuzfahrerburg Beaufort erstmals seit einem Vierteljahrhundert“ und berichtete wieder in nur fünf ausgesprochen sachlich formulierten Absätzen, dass die israelische Armee immer größere Teile des (souveränen Staates) Libanon erobert. Dass Israel auch dort eine ethnische Säuberung durchführt, indem es die Menschen aus dem Südlibanon vertreibt oder die, die nicht gehen wollen, wegbombt, verschweigt der Spiegel in dem Artikel hingegen.
Am 31. März hat Netanjahu angeordnet, den Krieg im Libanon sogar noch weiter auszuweiten:
„Ich habe die israelischen Streitkräfte angewiesen, ihre Manöver im Libanon auszuweiten. Unsere Truppen haben den Litani-Fluss überquert und den Beaufort-Rücken eingenommen. Nun lautet mein Befehl, unsere Kontrolle über die ehemals von der Hisbollah kontrollierten Gebiete zu vertiefen und auszuweiten.“
Die zynische Doppelmoral der EU
Israel hat in Gaza über 100.000 Zivilisten abgeschlachtet, im Libanon sind es seit März 2026 nach offiziellen Angaben über 3.000 tote Zivilisten. Auch im Iran haben die USA und Israel in knapp sechs Wochen Krieg über 3.300 Menschen abgeschlachtet. Angesichts dieser Zahlen frage ich mich immer, wie europäische Medien und Politiker in Russlands Vorgehen in der Ukraine, wo es pro Monat kaum zwei Prozent der Opferzahlen gibt, die Israel und die USA im Nahen Osten monatlich produzieren, einen „brutalen“ Krieg sehen.
Und ich frage mich auch, wo denn die all die europäischen Politiker sind, die im Falle der Ukraine erklären, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, das gehe gar nicht und müsse daher hart sanktioniert werden, und die Ukraine müsse daher unterstützt werden, koste es, was es wolle, selbst wenn die EU dabei wirtschaftlich vor die Hunde geht.
