Fundament für den Krieg gegen Russland

Von German-Foreign-Policy.com – 18. November 2026

Führende Verbände von Krankenkassen, Krankenhäusern und Apothekern arbeiten daran, Deutschlands Gesundheitssystem für einen jahrelangen Krieg gegen die Atommacht Russland aufzustellen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) treibt gemeinsam mit der Bundeswehr die Vorbereitung des deutschen Gesundheitswesens auf einen möglichen Krieg gegen Russland voran. Anfang November kamen dazu auf einem Symposium in Berlin, das die KBV gemeinsam mit dem Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdiensts der Bundeswehr organisierte, rund 200 Experten aus Militär, Politik und Gesundheitswesen zusammen, um konkrete Schritte zur Militarisierung etwa von Krankenhäusern zu beraten. Fachmedien berichteten unter dem Titel „Das Gesundheitssystem auf den Krieg vorbereiten“ über das Treffen. Das Symposium war Teil einer Reihe ähnlich ausgerichteter Aktivitäten. Eine Arbeitsgruppe der Bundesapothekerkammer beispielsweise hatte seit Oktober 2025 konkrete Politikvorschläge erarbeitet, um die Regierung bei der Einbindung der Apotheken in die Kriegsvorbereitungen zu unterstützen; im September wurde dazu ein Strategiepapier vorgestellt. Mit dem Ausbau ihrer Kontakte ins zivile Gesundheitssystem hat die Bundeswehr bereits vor der Ausrufung der „Zeitenwende“ im Jahr 2022 begonnen – auch damals schon mit Blick auf einen militärischen Konflikt mit Russland. Darauf kann sie heute aufbauen.

Kriegstüchtiges Gesundheitssystem

Auf dem Symposium, das die KBV am 2. November gemeinsam mit Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann abhielt – Hoffmann ist Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdiensts der Bundeswehr und zugleich Wehrmedizinischer Berater der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung –, erarbeiteten die Teilnehmer in nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen gemeinsam konkrete Handlungsoptionen und Politikvorschläge zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland. Katja Kohlfeld, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Krankenhausreform und auf das Gesundheitssicherungsgesetz. Zudem plane die Bundesregierung, für im Krieg anfallende Aufgaben Hilfskräfte zu schulen und bei Bedarf auch „Gesundheitspersonal im Ruhestand“ zu „reaktivieren“.[1] Brigadegeneral David Markus stellte für den Kriegsfall „ganz praktische Fragen: Funktionieren die Verkehrswege? Kommen Nachschub und Verstärkung an? Bleiben Energieversorgung und Kommunikation stabil?“ Deutschland werde, sobald Kampfhandlungen begännen, „zahlreiche Verwundete, Kriegsgefangene und Flüchtlinge“ versorgen müssen.

Über Jahre „durchhaltefähig“

Dazu reiche eine „einsatzbereite“ Armee bei weitem nicht aus, erklärte Brigadegeneral Markus. Deshalb werde sich auch die deutsche Zivilgesellschaft auf einen womöglich Jahre währenden Krieg gegen Russland vorbereiten müssen. Die Frage stelle sich also, ob „das Land hinter der Bundeswehr widerstandsfähig genug“ sei. Tatsächlich werde das schon jetzt überlastete Gesundheitssystem im Kriegsfall mit noch „weniger Personal“ noch „mehr Patienten“ versorgen müssen, und dies über Monate oder sogar Jahre hinweg, hielt Generaloberstabsarzt Hoffmann fest; er plädierte wie Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) für den Aufbau von „Durchhaltefähigkeit“. Giulio Gullotta, Leiter der Abteilung Zivilschutzausstattung im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, meinte berichten zu können, man sei „im Diskurs weitergekommen“: Ihm sei jedenfalls „kein Aufschrei bekannt“, der die Vorbereitung des Gesundheitswesens auf einen Krieg gegen Russland als Kriegstreiberei bezeichne.[2]

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Huang und die gewollte Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China

Von Andre Damon – 17. November 2026

Der Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen Huang am 12. November ist zum Anlass für eine konzertierte Kampagne innerhalb des politischen Establishments der USA geworden. Diese wird von der Demokratischen Partei angeführt und im Kern steht die Forderung nach einer Eskalation des Handelskriegs gegen China.

Huang, eine treibende Kraft im KI-Boom, trat als Vorstandsvorsitzender des weltweit größten Halbleiterherstellers zurück, nachdem die New York Times am 29. Oktober über seine enge Beziehung zu einer Managerin des Unternehmens Megaspeed aus Singapur berichtet hatte. Megaspeed ist Kunde von Nvidia, vermietet Rechenleistung an chinesische Unternehmen und die Managerin und Geliebte soll – so die Times unter Berufung auf amerikanische Beamte – als chinesische Spionin gearbeitet haben.

Die Demokratische Partei, die mit den aggressivsten anti-chinesischen Fraktionen innerhalb der Trump-Regierung und dominanten Teilen des US-Geheimdienstapparats im Bunde ist, hat in dieser Kampagne die Vorreiterrolle übernommen, und große Teile der Republikanischen Partei haben sich ihr angeschlossen. Ähnlich wie bei ihren Forderungen nach einer Eskalation des Krieges in der Ukraine spricht die Partei für mächtige Teile der herrschenden Klasse, die unzufrieden sind mit Trumps Außenpolitik, die ihnen zu unberechenbar ist.

Am Sonntag warf Senator Chris Van Hollen, der Chuck Schumer als Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Senat ablösen will, Trump in der ABC-Sendung This Week vor, „in der Frage der Lieferung von High-End-Chips nach China im Grunde auf der Seite von Präsident Xi zu stehen“. Schumer forderte im Senat ein Gesetz, „um Chinas Zugang zu fortschrittlicher amerikanischer Technologie zu unterbinden, bevor es zu spät ist“. Die Demokratische Senatorin Maria Cantwell, die ab Januar den Vorsitz im Handelsausschuss übernehmen wird, schrieb, die Regierung „müsse sich für ihr Versagen verantworten“.

Die Kampagne wird vor dem Hintergrund von Trumps China-Reise eskaliert. Trump verließ Washington am Montag in Richtung Manila und Shenzhen, wo er am Donnerstag sein drittes Treffen in diesem Jahr mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping abhalten und anschließend am ersten Dreiertreffen der Präsidenten der USA, Chinas und Russlands teilnehmen wird. Das Weiße Haus teilt mit, dass die drei Präsidenten über Atomwaffen und den Krieg gegen den Iran sprechen werden.

Die Kräfte hinter der Kampagne sind besorgt über den Gipfel an sich. Am 11. November erklärten die führenden Demokraten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Streitkräfteausschuss, die Abgeordneten Gregory Meeks und Adam Smith sowie Senator Jack Reed, dass Trump und seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff „für Putin arbeiten“ und dass „Putin nur auf Stärke reagiert“. Das Wall Street Journal warnte Trump am 12. November: „Herr Xi könnte auf dem Gipfel großzügige Handelsversprechen machen, um Herrn Trump dazu zu bewegen, die Exportkontrollen für die modernsten Chips von Nvidia zu lockern. Tappen Sie nicht in diese Honigfalle, Herr Präsident.“

Die Demokraten haben am 3. November die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses errungen – in einer Wahl, die einen breiten Widerstand der Bevölkerung gegen Ungleichheit, Krieg und die Angriffe auf demokratische Rechte zum Ausdruck brachte. Die Demokratische Partei reagiert darauf mit einer überwältigenden Ablehnung dieses Mandats und verspricht, mit der Trump-Regierung bei unternehmensfreundlichen Subventionen und Sparmaßnahmen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig drängt sie auf eine aggressivere Politik gegenüber China, eine Eskalation des Krieges in der Ukraine und eine Fortsetzung des Krieges gegen den Iran, der bislang nicht sein Ziel erreicht hat, die imperialistische Vorherrschaft im Nahen Osten zu sichern.

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Verschlepperstaaten

Von German-Foreign-Policy.com – 17. November 2026

Die Bundesregierung kündigt die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda und die Abschiebung von Flüchtlingen dorthin an. Die Mehrheit dafür im Europaparlament war nur mit der extremen Rechten zu erreichen.

Deutschland und vier weitere EU-Staaten kündigen die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda an und wollen ab 2027 Flüchtlinge dorthin abschieben. Dies teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am gestrigen Montag mit. Demnach sollen in Zukunft Personen nach Ruanda deportiert werden, deren Asylantrag in der EU abgelehnt worden ist, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können – etwa, weil dort Krieg herrscht. Die Abschiebungen in das afrikanische Land sollen erfolgen, obwohl dort Oppositionelle verfolgt werden und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet ist. Berlin stützt sich bei der Maßnahme auf Präsident Paul Kagame, der für die Entsendung von Milizen und ruandischen Soldaten in den Ostkongo zwecks Ausplünderung von dessen Ressourcen Verantwortung trägt. Die erforderlichen Beschlüsse im EU-Parlament konnten nur mit Unterstützung der extremen Rechten getroffen werden, darunter die AfD. Frühere Versuche, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, sind in Israel und Großbritannien jeweils an Protesten bzw. an der Justiz gescheitert. Lediglich die Trump-Administration schiebt schon heute willkürlich Flüchtlinge nach Ruanda ab. Berlin zieht nach.

An Protesten gescheitert

Das erste Land, das versuchte, Flüchtlinge im großen Stil nach Ruanda abzuschieben, war Israel. Im Jahr 2013 initiierte es ein Programm, das Flüchtlinge aus Eritrea und Sudan vor die Wahl stellte, entweder im Haftzentrum Holot in der Negev-Wüste interniert zu werden oder sich nach Ruanda oder Uganda deportieren zu lassen. Bis Ende 2017 ließen sich rund 4.000 Flüchtlinge gezwungenermaßen auf ihre Deportation ein. Der Versuch, das formell freiwillige Programm durch offiziell erzwungene Deportationen nach Ruanda und Uganda zu ersetzen, scheiterte im Jahr 2018 letzten Endes an heftigen nationalen wie internationalen Protesten.[1] Auch das Haftzentrum Holot musste nach einem Urteil des Obersten Gerichts in Jerusalem im Jahr 2018 geschlossen werden.[2]

An Gerichten gescheitert

Ein knappes Jahrzehnt nach dem ersten israelischen Vorstoß begann Großbritannien, die systematische Deportation von Flüchtlingen nach Ruanda einzuleiten. Im April 2022 stellte Premierminister Boris Johnson in Aussicht, Flüchtlinge, die im Vereinigten Königreich Asyl beantragt hatten, in das afrikanische Land zu deportieren; dort könnten sie sich ebenfalls um Asyl bemühen, hieß es.[3] Der Plan wurde im November 2023 vom Supreme Court des Vereinigten Königreichs als gesetzeswidrig eingestuft und untersagt; dies insbesondere, weil das Gericht zu dem Ergebnis kam, Ruanda könne nicht als sicheres Land klassifiziert werden. Zur Begründung verwies der Supreme Court auf ein Urteil des High Court of Justice, in dem konstatiert wurde, die britische Polizei habe im britischen Exil lebende Ruander vor dem Versuch der Regierung in Kigali warnen müssen, sie umbringen zu lassen.[4] Im April 2024 versuchte die rechtskonservative Regierung unter Premierminister Rishi Sunak, das Urteil zu umgehen, indem sie Ruanda kurzerhand gesetzlich zum sicheren Staat erklärte. Ausgehend von der begründeten Annahme, dieser Schritt werde von der Justiz kassiert werden, teilte die im Juli 2024 ins Amt gelangte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer mit, von dem Plan, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, Abstand zu nehmen.

„Gezielt Leid verursachen“

Im März 2025 nahm schließlich die Trump-Administration Deportationen nach Ruanda auf; sie schob zunächst einen irakischen Flüchtling in das Land ab. Nach Einschätzung von Human Rights Watch handelte es sich um einen ersten Testlauf für künftige Abschiebungen, mit denen Flüchtlinge völlig willkürlich aus den Vereinigten Staaten deportiert wurden und werden. Die Menschenrechtsorganisation konnte bis Anfang Oktober 21 weitere Flüchtlinge identifizieren, die aus den USA nach Ruanda abschoben wurden. Insgesamt zählte sie mehr als 500 Flüchtlinge, die von den US-Behörden in insgesamt zwölf afrikanische Länder verschleppt wurden, in denen sie sich in aller Regel noch niemals aufgehalten hatten und die ihnen daher vollkommen fremd waren – von Sierra Leone über die Demokratische Republik Kongo bis Eswatini.[5] Wie Human Rights Watch berichtet, wurden die Flüchtlinge in der Regel gefesselt – bis zu 18 Stunden lang – und nur geringfügig oder gar nicht über die Ziele ihrer Deportationsflüge informiert. Einige wurden unmittelbar nach ihrer Ankunft von den Behörden des Ziellandes festgesetzt. Es gehe Washington darum, gezielt „menschliches Leid zu verursachen“ – „als ein Mittel, um von der Migration abzuschrecken“, wird ein Experte von Human Rights Watch zitiert.[6]

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Hinter verschlossenen Türen – zwölf Jahre Haft und Gewalt in der Ukraine

Von Sabiene Jahn – 16. November 2026

Hinter verschlossenen Türen. Ein verletzter Mann in einem kargen Kellerraum. Das Symbolbild steht für die dokumentierten Fälle rechtswidriger Freiheitsentziehung und Misshandlung in ukrainischen Sicherheits- und Militärstrukturen seit 2014. KI-generierte Illustration, im Auftrag von Sabiene Jahn.

Ein Privathaus bei Kiew, vier verletzte Soldaten und eine förmliche Untersuchung der ukrainischen Militär-Ombudsstelle. Die Ereignisse vom 2. November 2026 führen zu einer längeren Geschichte. Seit 2014 dokumentieren Menschenrechtsorganisationen, Vereinte Nationen und ukrainische Ermittlungsbehörden rechtswidrige Freiheitsentziehungen und Misshandlungen durch Angehörige unterschiedlicher staatlicher Sicherheits- und Militärstrukturen. Inzwischen haben ukrainische Gerichte auch wegen Folter bei Mobilisierungsmaßnahmen verurteilt.

Am 2. November 2026 versammelten sich Menschen vor einem Privathaus in Petropawliwska Borschtschahiwka, westlich von Kiew. Sie verlangten Zugang zu Männern, die dort unter militärischer Aufsicht untergebracht waren. Videos zeigten aufgebrachte Angehörige, Sicherheitskräfte, einen blockierten Eingang und schließlich gewaltsame Auseinandersetzungen. Vier Soldaten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Die ukrainische Nationalgarde bestätigte die Nutzung des Hauses, bestritt jedoch die erhobenen Foltervorwürfe. Einen Tag später eröffnete das Staatliche Ermittlungsbüro ein Strafverfahren. (1)

Der Vorfall ist bislang nicht aufgeklärt. Er steht jedoch neben einer langen Reihe dokumentierter Rechtsverletzungen innerhalb unterschiedlicher ukrainischer Sicherheits- und Militärstrukturen. Diese sind keineswegs nur Gegenstand politischer Anschuldigungen. Ukrainische Gerichte, Ermittlungsbehörden, der parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte und die Vereinten Nationen haben sich mit ihnen befasst. Aus solchen Befunden folgt keine einheitliche Verantwortlichkeit über zwölf Jahre hinweg. Sie zeigen aber, dass rechtswidrige Haft und Gewalt keine erst 2026 aufgetretenen Vorwürfe sind.

Militärische Unterkunft in einem Privathaus

Das Gebäude in Petropawliwska Borschtschahiwka war kein offiziell ausgewiesenes Gefängnis. Nach Angaben der ukrainischen Nationalgarde diente es als vorübergehender Unterbringungsort der Militäreinheit 3121, die dem Ersten Korps der Nationalgarde „Asow“ zugeordnet ist. Dort befanden sich neu mobilisierte Männer sowie Soldaten, die nach unerlaubter Abwesenheit von ihren Einheiten wieder aufgegriffen worden waren. Sie sollten nach Darstellung der militärischen Führung vor ihrer weiteren Verwendung oder Ausbildung zeitweise untergebracht werden.

Über die Zahl der Männer machten die Verantwortlichen unterschiedliche Angaben. Nationalgardekommandeur Oleksandr Piwnenko sprach von 18 Soldaten, andere Stellen von 22 oder 26 Personen. Pawlo Kurtschenko, Kommandeur der betreffenden Einheit und des 52. Sturmregiments „Forge“, erklärte gegenüber der „Ukrajinska Prawda“, 26 mobilisierte Männer hätten sich in dem Gebäude aufgehalten, darunter zwei Rückkehrer nach unerlaubter Abwesenheit. (2) Ungeklärt bleiben die Dauer ihres Aufenthalts, die Bedingungen der Unterbringung und vor allem, ob sie das Haus freiwillig verlassen konnten.

Die militärische Führung begründete die Nutzung ziviler Wohnhäuser mit den Sicherheitsanforderungen des Krieges. Größere Ansammlungen von Soldaten an bekannten militärischen Standorten könnten russische Angriffe auf sich ziehen. Deshalb würden kleinere Gruppen dezentral untergebracht. Diese Begründung klärt allerdings nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage Männer gegebenenfalls gegen ihren Willen festgehalten wurden. Am Nachmittag des 2. November traf ein Rettungswagen am Grundstück ein. Eine Frau namens Walentyna Moloda behauptete öffentlich, in dem Gebäude würden Menschen misshandelt und möglicherweise sei dort sogar jemand gestorben.

Die Angaben verbreiteten sich rasch über soziale Netzwerke. Einwohner, Angehörige und andere Personen kamen zum Gebäude. Sicherheitskräfte versperrten den Zugang. Später eskalierte die Situation. Demonstranten beschädigten Fahrzeuge und griffen Sicherheitskräfte an. Diese setzten unter anderem Tränengas ein. Auch Schüsse waren zu hören. Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, und der Kommandeur der Nationalgarde, Piwnenko, erschienen vor Ort. 

Die Behörden erklärten anschließend, es habe keinen Todesfall gegeben. Eine geheime Folterstätte sei nicht entdeckt worden. Vier der untergebrachten Soldaten wurden wegen Verletzungen oder gesundheitlicher Probleme medizinisch versorgt. Die Ermittler befassen sich mit zwei unterschiedlichen Vorgängen. Möglichen Rechtsverletzungen gegenüber den Soldaten und den gewaltsamen Auseinandersetzungen vor dem Haus. Selbst eine gezielte Organisation des Protests würde die Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Unterbringung und nach der Herkunft der Verletzungen nicht beantworten.

Vier Soldaten im Krankenhaus berichteten

Am 5. November veröffentlichte ZN.ua Angaben der Parlamentsabgeordneten Anna Skorochod, die die vier Männer nach eigenen Angaben im Krankenhaus besucht hatte. Skorochod zufolge berichteten die Soldaten von Schlägen, bestätigten ihr gegenüber jedoch keine Folter oder lebensgefährlichen Verletzungen. (3) Einer der Männer musste nach einer früheren Operation einen künstlichen Darmausgang, ein sogenanntes Stoma, versorgen.

Nach der Darstellung einer Angehörigen namens Tetjana befand sich dieser Mann bereits seit 37 Tagen in der Einrichtung. Gegenüber ukrainischen Journalisten erklärte sie, für den Besuch beziehungsweise den Zugang zu ihrem Ehemann seien 100.000 Hrywnja verlangt worden. (4) Skorochod bestätigte gesundheitliche Einschränkungen des Soldaten und hielt eine erneute Prüfung seiner militärischen Tauglichkeit für notwendig. Nach ihren Angaben hatte er nur zeitweise Kontakt zu Angehörigen. Weshalb er sich so lange in der Unterkunft aufgehalten hatte, konnte sie nicht erklären.

Ein weiterer Soldat berichtete Skorochod, er sei nach seiner Entlassung aus einem Krankenhaus in Borschtschahiwka geschlagen worden. Die Aussagen begründen konkrete Verdachtsmomente körperlicher Gewalt. Welche Verletzungen bestanden, wann sie entstanden und ob sie mit den Schilderungen übereinstimmen, können medizinische Befunde klären.

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Was ist Russlands Standpunkt in den Verhandlungen mit der Ukraine, den USA und der EU

Russland will in den Ukraine-Verhandlungen eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa erreichen, um den Frieden dauerhaft zu sichern. Aber worum geht es dabei genau?

Von NYT (Übersetzung: Thomas Röper) – 16. November 2026

In den letzten Tagen und Wochen habe ich sowohl in mehreren Artikeln als auch in mehreren Tacheles-Sendungen darauf hingewiesen, dass es in den sogenannten Ukraine-Verhandlungen bestenfalls am Rande um die Ukraine gehen wird. Russland sieht sich schließlich nicht in erster Linie im Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem Westen. Und manche hohe europäische Politiker sagen inzwischen auch ganz offen, dass die EU eine Konfliktpartei in den Krieg ist.

Daher ist es logisch, dass Russland, das einen langfristigen Frieden in Europa erreichen will, was nur möglich ist, wenn die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt werden, über eine neue Sicherheitsordnung in Europa verhandeln möchte, die solche Stellvertreterkriege, wie den in der Ukraine, in Zukunft verhindert.

Die New York Times hat vor einigen Tagen über ein Papier berichtet, das sie angeblich einsehen konnte, in dem die russische Regierung ihre Forderungen niedergeschrieben hat. Ich vermute, dass das Papier authentisch ist und übersetze daher den Artikel der New York Times. Der Übersetzung füge ich eigene Anmerkungen hinzu, die zum Verständnis wichtig sind. […]

Russland erneuert Forderung nach NATO-Rückzug als Bedingung für ein Abkommen zur Ukraine

Die kompromisslose Haltung russischer Vertreter in vertraulichen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges rückt die europäische Sicherheit in den Mittelpunkt der Gespräche.

Zwei Monate vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022 stellte Russland eine Reihe weitreichender Forderungen, unter anderem, dass die NATO ihre Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen solle, also auf den Stand vor der Osterweiterung des westlichen Bündnisses in Richtung der russischen Grenzen. (Anm.: Das waren keine „weitreichenden Forderungen“ Russlands an die NATO, sondern es waren Vertragsentwürfe über gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland einerseits und den USA und der NATO andererseits. Ich habe darüber oft berichtet, denn ich fand die Vorschläge sehr vernünftig, weil sie auf gegenseitiger Basis Dinge vorschlugen, wie ein atomwaffenfreies Europa, keine Manöver nahe der Grenzen des anderen, den Abzug der Truppen von der gemeinsamen Grenze und so weiter.)

Nun haben die Russen diese Forderungen in den in dieser Woche geführten vertraulichen Gesprächen mit den Gesandten von Präsident Trump über ein Ende des Krieges in der Ukraine – teilweise wortwörtlich – in dem Bemühen, nach fünf Jahren und Hunderttausenden von Toten einen umfassenderen Sieg zu erringen, wieder aufgegriffen. (Anm.: Das ist nicht überraschend, denn Moskau sagt seit Jahren, dass seine Forderungen sich nicht geändert haben: Die Ukraine darf kein NATO-Mitglied werden und Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, nachdem die alte Sicherheitsarchitektur, die auf der NATO-Russland-Grundakte von 1997 basierte, de facto nicht mehr existiert, weil die NATO sie zu oft gebrochen hat, denn unter anderem hat die NATO darin ausdrücklich versprochen, keine Truppen in den osteuropäischen Neumitgliedern der Allianz zu stationieren – aber schon in den 2000er Jahren begann der Aufbau der US-Raketenabwehr in Polen und Rumänien, um nur ein Beispiel für die Vertragsbrüche der NATO zu nennen, die lange vor dem angeblich aggressiven Verhalten Russlands stattgefunden haben.)

Moskaus unnachgiebige Haltung wurde in einem Dokument dargelegt, das russische Vertreter in dieser Woche in Umlauf brachten. Der New York Times liegt eine Kopie vor, die von einer an den Gesprächen beteiligten Person zur Verfügung gestellt wurde.

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Wir Marionetten

Interview mit Lawrence Wilkerson. Interview: Glenn Diesen – 14. November 2026

Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers, berichtet im Interview, mit welchen Methoden die USA Europas Regierungschefs unterwarfen.

Glenn Diesen: Willkommen zurück. Bei uns zu Gast ist heute Oberst Lawrence Wilkerson, der ehemalige Stabschef des US-Außenministers. Vielen Dank, dass Sie wieder bei uns zu Gast sind.

Lawrence Wilkerson: Schön, bei Ihnen zu sein, Glenn, auch wenn ihr Europäer mir jeden Tag immer wieder beweist, dass ihr den Verstand verloren habt.

Nun, fangen wir doch gleich damit an. Ich widerspreche Ihnen nicht, aber jeden Tag gibt es neue Beweise dafür, daher muss ich Sie um konkrete Beispiele bitten.

Lawrence Wilkerson: Nun, ich habe gerade die Vorbereitungen für eine Rede abgeschlossen ‒ und dabei meinen gesamten Ansatz geändert ‒, die ich in Williamsburg anlässlich des 50. Jahrestags des Abschlussjahrgangs 1976 der US-Militärakademie halten werde. John Mearsheimer war derjenige, der meinen Namen vorgeschlagen hat, und sie sagten: „Komm und mach das.“ Also habe ich viel zu einem Thema recherchiert, mit dem ich mich schon lange nicht mehr beschäftigt hatte. Dabei geht es unter anderem darum, zu untersuchen, was die NATO bedeutet, was sie bedeutete, wie sie entstand und inwieweit die Geheimdienste daran beteiligt waren ‒ darunter, meiner Meinung nach am wesentlichsten und katastrophalsten, die Dulles-Brüder, nachdem natürlich Truman das Amt verlassen hatte ‒ Allan Dulles am Anfang und später John Foster und Allan gemeinsam ‒, um damit zu sagen, dass die NATO eine sehr seltsame Schöpfung ist, wenn man unsere Geschichte betrachtet.

Und eines der Dinge, die am auffälligsten seltsam waren, wenn man so will, war die Tatsache, dass es uns gelang, Milliarden Dollar aus den Mitteln umzuleiten, die aufgrund des plötzlichen Angriffs auf Süd-Korea durch Nordkorea im Jahr 1950 stammten, und so diesen Konflikt zu einem Einsatzgebiet mit sparsamer Truppeneinsatzpolitik zu machen. Das heißt, der vergessene Krieg war in der Tat der vergessene Krieg, und dieses Geld in die NATO zu leiten.

Und wie knapp diese Abstimmung in unserem Kongress war. Wir haben die republikanischen Hardliner, wenn man so will, überwunden ‒ nicht im Sinne des Isolationismus ‒ diesen Begriff habe ich noch nie gemocht ‒, sondern im Sinne einer vernünftigeren Außenpolitik, und zwar einer, die sich nicht in irgendeiner wesentlichen und grundlegenden Weise auf ein anderes Land stützte, geschweige denn auf andere Länder, im Plural. Und was wir jetzt getan haben ‒ und Trump war der Architekt davon, ohne es zu wissen, da bin ich mir ganz sicher, aber vielleicht ein paar Leute in seiner Regierung, die es sehr wohl wussten. Und ich meine nicht die großen Drahtzieher hinter den Kulissen, sondern Leute wie Elbridge Colby und Steve Miller und andere. Er hat begonnen, dies zu erkennen und zu versuchen, es zu ändern.

Und was die Europäer tun, ist, diesen Prozess zu unterstützen und zu begünstigen. Und es ist wirklich sehr dumm, das so zu tun, wie sie es tun. Aber es ist dennoch verständlich. Und was wir in unserer Erklärung der Geschehnisse zum Ausdruck bringen, beginnt gerade erst durchzusickern. Es sickert durch bei Leuten wie Hegseth und Leuten wie Vance und Leuten wie Donald Trump selbst.

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Abu Dhabi: Verhandelt wird über die Ukraine. Gemeint ist die Sicherheitsordnung Europas

Von Elena Fritz – 14. November 2026

Die jüngsten Verhandlungen in Abu Dhabi, Moskau und Dublin haben bislang wenig erbracht. Ein größerer Kriegsgefangenenaustausch wurde vereinbart, in den entscheidenden Fragen liegen die Positionen weiterhin weit auseinander. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden, möglicherweise unter Beteiligung einer europäischen Delegation.

Allerdings ist schon unklar, wer überhaupt berechtigt wäre, für die EU zu sprechen. Die europäischen Regierungen verfolgen keineswegs identische Interessen, während Brüssel den Anspruch erhebt, eine gemeinsame Position zu formulieren. Es ist daher durchaus möglich, dass die Europäer auch bei der nächsten Verhandlungsrunde wieder vor der Tür sitzen. Interessanter ist ohnehin, worüber in Abu Dhabi tatsächlich gesprochen wird: über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.

Und hier beginnen die eigentlichen Schwierigkeiten: Die europäischen Unterstützer Kiews wollen eine militärisch hochgerüstete Ukraine, mit einer möglicherweise millionenstarken Armee und zusätzlichen Kontingenten der sogenannten „Koalition der Willigen“. Im Ergebnis würde damit ein dauerhaft bewaffneter antirussischer Vorposten entstehen, dessen militärische Fähigkeiten weitgehend durch europäische Staaten finanziert und abgesichert werden.

Moskau verfolgt das entgegengesetzte Ziel: Neutralität der Ukraine, eine drastische Begrenzung ihrer Streitkräfte und den Ausschluss ausländischer Militärkontingente. Darüber hinaus stehen die alten russischen Forderungen nach einem Rückbau der NATO-Militärinfrastruktur in den seit 1999 aufgenommenen Mitgliedstaaten wieder im Raum. Die eine Seite will die Ukraine zu einer militärischen Festung gegen Russland ausbauen. Die andere will genau diese Festung verhindern und darüber hinaus einen Teil der gegen sie gerichteten NATO-Infrastruktur beseitigen.

Ein Kompromiss ist hier kaum zu erkennen. Putin hat den amerikanischen Unterhändlern demonstrativ erklärt, dass europäische Truppen auf ukrainischem Boden für Russland legitime militärische Ziele wären. Seine gleichzeitig geäußerte Aufforderung an Europa, sich zwischen Frieden und Krieg zu entscheiden, richtet sich dabei mindestens ebenso sehr an Washington.

Daher drängt sich die Frage auf: Werden die Vereinigten Staaten tatsächlich einen Krieg mit Russland riskieren, möglicherweise bis zur nuklearen Eskalation, wenn europäische Kontingente in der Ukraine angegriffen werden? Oder wird Washington die europäischen Verbündeten dazu bringen müssen, ihre Vorstellungen einer Nachkriegsordnung aufzugeben?
Trump möchte den Krieg beenden, ohne die Ukraine als eigenständigen Staat preiszugeben. Gleichzeitig sollen die Zugeständnisse an Russland möglichst gering ausfallen. Moskau soll einen begrenzten Erfolg verbuchen können, ohne dass Washington seine strategischen Interessen wesentlich zurückstellen muss.

Dahinter könnte eine noch interessantere Überlegung stehen: Die Amerikaner brauchen Russland nicht unbedingt als Verbündeten. Es würde bereits genügen, Moskau aus seiner engen strategischen Bindung an China teilweise herauszulösen. Eine Wiederaufnahme wirtschaftlicher Kooperation könnte hierfür als Anreiz dienen. Selbst russische Neutralität in einer künftigen amerikanisch-chinesischen Konfrontation wäre für Washington ein erheblicher Gewinn.

Damit bekämen die Ukraineverhandlungen eine zweite, wesentlich größere Dimension: Nicht nur die europäische Sicherheitsordnung, sondern auch das künftige Kräfteverhältnis zwischen den USA und China stünde zur Disposition. Allerdings dürfte Moskau wenig Interesse daran haben, seine Beziehungen zu Peking gegen amerikanische Zusagen einzutauschen, deren Bestand schon mit dem nächsten Regierungswechsel in Washington infrage steht. Auch Brüssel hat wenig Anlass, auf die Dauerhaftigkeit eines russisch-amerikanischen Arrangements zu vertrauen.

Und genau deshalb dürfte der Krieg zunächst weitergehen.

Moskau wird vermutlich abwarten, ob wirtschaftliche Probleme, soziale Proteste und politische Verschiebungen innerhalb Europas die Haltung der europäischen Regierungen verändern. Die Europäer wiederum setzen weiterhin darauf, dass Sanktionen, Kriegskosten und innenpolitische Spannungen irgendwann zu einer ernsthaften Krise Russlands führen.

Sollte die erhoffte politische Wende in Europa ausbleiben, könnte Moskau auch eine direkte Eskalation gegenüber europäischen Unterstützern der Ukraine in Betracht ziehen. Eine solche Entwicklung wäre hochgefährlich. Aus russischer Sicht stellt sich jedoch zunehmend die Frage, wie lange man die europäische militärische Rückraumstruktur unangetastet lassen kann, wenn gerade diese die Fortsetzung des Krieges ermöglicht.

Der maßgebliche Faktor bleibt deshalb die Ukraine selbst, genauer gesagt ihre verbleibende militärische, wirtschaftliche und personelle Widerstandsfähigkeit.

Solange diese ausreicht, können europäische Regierungen weiter auf eine russische Erschöpfung setzen. Sollte die Ukraine dagegen als eigenständig handlungsfähiger militärischer Akteur zusammenbrechen, würde sich die europäische Verhandlungsposition schlagartig verändern.

Dann könnten dieselben Regierungen, die heute russische Sicherheitsforderungen kategorisch zurückweisen, sehr schnell bereit sein, einen erheblichen Teil davon zu akzeptieren.

Für Deutschland ist daran besonders bemerkenswert, dass über die künftige militärische Ordnung unseres Kontinents verhandelt wird, während die Bundesregierung kaum erkennbaren Einfluss auf die amerikanisch-russische Verständigung besitzt.

Worauf es ankommt, ist daher, ob die EU zu einer veränderten Sicherheitsordnung bereit ist, solange es darüber noch verhandeln kann, oder erst dann, wenn die militärischen Verhältnisse ihm die Bedingungen diktieren.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Der Beitrag wurde zuerst veröffentlicht auf Telegram unter #geopolitik@global_affairs_byelena]

Russlands Verhandlungstaktik

Von Andrew Korybko – 14. November 2026

Die New York Times (NYT) berichtete, dass Russland seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien aus dem Jahr 2021 bekräftigt und diese während der letztwöchigen dreiseitigen Gespräche mit den USA und der Ukraine sogar noch erweitert habe. Leser können die ursprünglichen Forderungen hier und hier einsehen, die im Sommer zusammenfassend hier analysiert wurden, und zwar als letzte Chance, die vollständige Unabhängigkeit der Ukraine im Nachhinein wiederherzustellen. Der wichtigste Teil betrifft den Abzug der Truppen der NATO-Mitgliedsstaaten, die vor 1997 der NATO beigetreten waren, aus den Gebieten der Mitgliedsstaaten, die nach 1997 der NATO beigetreten sind. Die neuen Forderungen ergänzen diese.

Laut der NYT umfassen diese Forderungen unter anderem die Einstellung der Lieferung jeglicher westlicher militärischer Ausrüstung an die Ukraine, die Verhinderung der Teilnahme der Ukraine an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU, falls sie dieser jemals beitritt, sowie die Zusage von Frankreich und dem Vereinigten Königreich, niemanden mehr unter ihren nuklearen Schutzschild zu stellen. All diese Positionen stimmen mit den nationalen Sicherheitsinteressen Russlands überein, so wie sie von der russischen Führung tatsächlich verstanden werden. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass all diese Forderungen erfüllt werden, ist äußerst gering, was sie zu einer Verhandlungstaktik macht.

Der Zweck, die eigene maximalistische Position Moskaus gegenüber der europäischen Sicherheitsarchitektur zu bekräftigen und die drei oben genannten ergänzenden Forderungen zu stellen, besteht nicht darin, stur darauf zu beharren und damit ein Kriegsende zu behindern. Es soll vielmehr dazu dienen, kreative diplomatische Lösungen zu fördern, die zu den realistischsten gegenseitigen Kompromissen bei der Lösung des sicherheitspolitischen Dilemmas zwischen der NATO und Russland führen können. Die allgemeinen Parameter könnten die Form annehmen, die Ende Oktober hier vorgeschlagen wurde.

Wie hier und hier erläutert wurde, müssen die USA den politischen Willen aufbringen, Europa und die Ukraine zur Einhaltung der Auflagen zu zwingen. Von Letzterem erwartet Putin – wie aus seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen gegenüber Witkoff und Kushner hervorgeht, die hier analysiert wurden –, dass die Ukraine die Rechte ihrer Minderheiten wiederherstellt, im Gegenzug für implizite Kompromisse hinsichtlich ihrer Grenzen. Sollte dies gelingen, könnten parallele gegenseitige militärische Rückzüge von den Grenzen der NATO zu Russland und dem verbündeten Weißrussland folgen, einhergehend mit der Wiederherstellung von Kanälen zur Krisenbewältigung und der Wiederaufnahme von Gesprächen zur Rüstungskontrolle.

Die ressourcenorientierte strategische Partnerschaft, über die Russland und die USA derzeit verhandeln, „würde Washington ein konkretes, finanzielles und strategisches Interesse daran verschaffen, die Nachkriegsordnung aufrechtzuerhalten – ungeachtet aller Provokationen, die die Ukraine, Großbritannien und/oder wer auch immer sonst inszenieren könnte, um diese zu untergraben“, so die frühere Analyse. Putin gab im vergangenen November bekannt, dass er in Anchorage nicht näher bezeichneten Kompromissen zugestimmt habe, sodass Trump nun nur noch seinen Teil der Vereinbarung umsetzen muss.

Das ist natürlich leichter gesagt als getan, aber nicht unrealistisch. Wie hier erläutert wurde, scheint Trump die Sache nun ernster zu nehmen denn je zuvor; psychologisch betrachtet, sieht sich Trump dazu herausgefordert, sich gegenüber Selenskyj als Alpha durchzusetzen; die globale Energiekrise macht alles umso dringlicher; die Realität nach den Zwischenwahlen ist ein weiterer motivierender Faktor; und Chinas Weg zur Supermacht wird bald unumkehrbar sein“. Es liegt daher am US-Präsidenten, was passieren wird.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert h

Putins jüngste öffentliche Äußerungen gegenüber Witkoff und Kushner

Von Andrew Korybko – 14. November 2026

Putin deutete an, im Hinblick auf territoriale Zugeständnisse Kompromissbereitschaft zu zeigen, und zwar als Gegenleistung für die Wiederherstellung der Rechte der ukrainischen Minderheiten. Er forderte die Festlegung ihrer Grenzen anstelle von „Grauzonen“ und lehnte den Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine unter allen Umständen ab.

Putins neuestes Treffen mit den US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner gab Anlass zu weiteren Äußerungen über Russlands geplantes Endziel für den Ukrainekrieg. Zur Einordnung: Putin hatte im vergangenen November gegenüber dem Sicherheitsrat erklärt , dass „die amerikanische Seite uns gebeten hat, bestimmte Kompromisse einzugehen und, wie sie sagten, Flexibilität zu zeigen. Der Hauptpunkt des Treffens in Alaska, der Hauptzweck des Treffens in Alaska, war, dass wir während der Gespräche in Anchorage bestätigten, dass wir diesen Vorschlägen dennoch zustimmen“.

Dies gibt den Rahmen für das vor, was er Witkoff und Kushner über Folgendes erzählte: „Wir wissen, dass territoriale Fragen auf beiden Seiten unterschiedlich verstanden werden. Was uns wichtiger ist, sind die Menschen, die dort leben, ihre Traditionen, ihre Kultur und ihr Recht, nach ihren eigenen Regeln und in Übereinstimmung mit ihren traditionellen Werten zu leben.“ Ein Kompromiss könnte also darin bestehen, dass Russland seine territorialen Ansprüche reduziert, möglicherweise unter Berufung auf diese vorgeschlagene rechtliche Lücke hier, wenn die Ukraine die Rechte ihrer Minderheiten wiederherstellt.

Putin machte jedoch deutlich, dass die Staatsgrenze (unabhängig von ihrer endgültigen Form) festgelegt werden müsse, anstatt sogenannte „graue Zonen“ zu belassen. Er erklärte: „Sobald wir in Diskussionen über ‚graue Zonen‘ verwickelt sind, werden diese unterschiedlich interpretiert, Streitigkeiten beginnen sofort, und jede Vereinbarung wird instabil, und es wird keinen dauerhaften Frieden geben.“ Putin schlug dann vor, das Modell des Waffenstillstands von Alyoshki, das von Melania Trump initiiert wurde, in der Donbass-Stadt Konstantinovka anzuwenden, um die eingeschlossenen Zivilisten zu evakuieren.

Das Modell der von US-Medien überwachten Waffenstillstände in lokalen Gebieten könnte zum Standard für die erste Phase der Umsetzung eines umfangreicheren Waffenstillstands werden, der in der Region Cherson beginnen und dann auf andere Gebiete ausgeweitet werden könnte. Cherson wäre ein realistischer Ausgangspunkt für einen umfassenderen Waffenstillstand, da der Dnepr als Kontrolllinie zwischen Russland und der Ukraine dient, was bedeutet, dass jeder Waffenstillstand in dieser Region faktisch die Angriffe über den Fluss hinweg beenden würde.

Unabhängig davon, ob sich die Dinge tatsächlich so entwickeln, war der letzte relevante Teil von Putins öffentlichen Äußerungen gegenüber Witkoff und Kushner, dass „die Anwesenheit ausländischer Truppen auf ukrainischem Territorium für uns absolut inakzeptabel ist. Denn wir sind der Ansicht, dass dies die Sicherheit der Russischen Föderation gefährdet. Die Europäer wissen das. Was hören wir von ihnen? … Nach dem Frieden in der Ukraine planen sie, Truppen auf ukrainisches Territorium zu verlegen. Und das ist eine Fortsetzung des Krieges. Der Kreis schließt sich.“

Fasst man das zusammen, so deutete Putin an, dass er im Hinblick auf territoriale Zugeständnisse Kompromissbereitschaft zeigen würde, und zwar als Gegenleistung für die Wiederherstellung der Rechte der ukrainischen Minderheiten. Er forderte die Festlegung ihrer Grenzen anstelle von „Grauzonen“ und lehnte den Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine unter allen Umständen ab. Er besteht auf diesem letzten Punkt, weshalb er keiner Sicherheitsgarantie für die Ukraine zustimmen wird, die die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine beinhaltet (auch wenn der dreistufige Vorschlag zur Durchsetzung eines Waffenstillstands, der im vergangenen Februar gemeldet wurde, für Moskau möglicherweise akzeptabler wäre).

In der unmittelbaren Zukunft am wichtigsten wäre, dass das Modell des Waffenstillstands in Aljoschki in Konstantinovka wiederholt wird (was ein Zeichen dafür wäre, dass die Ukraine immer stärker auf US-Forderungen eingeht). Sollte es zu einer erfolgreichen Wiederholung kommen, könnten weitere Siedlungen ihre eigenen Waffenstillstände erhalten und so weiter, bis im besten Fall immer größere Abschnitte der Frontlinie zur Ruhe kommen, aber nur, wenn es sich um unbefristete Waffenstillstände und nicht um vorübergehende humanitäre Waffenstillstände handelt. Diese Abfolge könnte letztendlich den Weg für den Frieden ebnen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Demokraten retten US-Kriegsminister Hegseth vor Amtsenthebung

Von Joseph Kishore – 13. November 2026

Am Dienstagabend hat die Demokratische Partei Kriegsminister Pete Hegseth vor einem Amtsenthebungsverfahren bewahrt – nur eine Woche nachdem die Bevölkerung der Trump-Regierung und ihrem Krieg gegen den Iran in den US-Zwischenwahlen eine überwältigende Absage erteilt hatte.

Das Repräsentantenhaus votierte mit 211 zu 204 Stimmen dafür, eine Resolution mit acht Anklagepunkten gegen Hegseth an den Justizausschuss zu verweisen. Damit wurde das Vorhaben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth voranzubringen, für den Rest der laufenden Legislaturperiode vereitelt. Zwar sprachen sich alle Demokraten, die an der Abstimmung teilnahmen, dagegen aus, diese Resolution weiterzuleiten. Doch elf Demokraten waren nicht anwesend. Hätten sie alle dagegen votiert, wäre der Antrag mit 215 zu 211 Stimmen gescheitert und das Repräsentantenhaus wäre gezwungen gewesen, über das Amtsenthebungsverfahren selbst abzustimmen.

Die ehemalige Sprecherin Nancy Pelosi verließ Washington Stunden vor der Abstimmung, um nach San Francisco zurückzufliegen und dort einen Preis für ihren lebenslangen Einsatz für Kriegsveteranen entgegenzunehmen. Vier weitere Abgeordnete führten den Verkehr als Grund an. Die Abgeordnete Haley Stevens aus Michigan gab überhaupt keine Erklärung ab. Neun Tage zuvor hatte Stevens den von Trump unterstützten republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers gegen den Kandidaten ihrer eigenen Partei, Abdul El-Sayed, unterstützt – vor allem wegen dessen Kritik am Völkermord in Gaza.

Die Behauptungen, die Abwesenheit von elf Demokraten sei auf unglückliche Verkehrsverhältnisse oder wichtige Auszeichnungen zurückzuführen, sind Unsinn. Wäre es um die Finanzierung der Ukraine gegangen, hätte man die Abgeordneten notfalls sogar von ihrem Sterbebett geholt.

Es war eine politische Entscheidung, die in Abstimmung mit dem Weißen Haus getroffen wurde, und die erste große politische Bewährungsprobe seit den Zwischenwahlen. Unter dem Deckmantel der „Überparteilichkeit“ entschieden sich die Demokraten dafür, der Regierung im Zusammenhang mit dem Irankrieg eine politische Niederlage zu ersparen – und das mitten in ihren Gesprächen mit dem Weißen Haus über Russland und den Militärhaushalt.

Die Republikaner verstanden, dass man ihnen ein Geschenk gemacht hatte. Trump lobte das Ergebnis als „FREISPRUCH für einen Großen Amerikanischen Patrioten“ und erklärte, das Amtsenthebungsverfahren sei „kläglich GESCHEITERT!“ Hegseth seinerseits reagierte auf das Amtsenthebungsverfahren bei einer Pressekonferenz am selben Tag damit, dass er es als „Sabotage“ bezeichnete. Er deutete zudem an, dass diejenigen, die es unterstützt hätten, Verräter seien.

Die Überlegungen, die dem Abstimmungsverhalten der Demokraten zugrunde lagen, kamen am folgenden Tag in einer Analyse des Magazins Newsweek zum Vorschein. Der Artikel trug die Überschrift „Die elf fehlenden Demokraten retteten Pete Hegseth – und die Partei vor sich selbst“. Der Autor Shane Croucher argumentierte darin, dass die Demokraten „das Chaos eines Amtsenthebungsverfahrens nicht brauchen, um Hegseth genau unter die Lupe zu nehmen“. Mit „Chaos“ ist hier alles gemeint, was den Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg anheizen oder die parteiübergreifenden Machenschaften des amerikanischen Imperialismus stören könnte.

[Hier weiterlesen auf der WSWS]