Die neue Kriegsbewegung

Von Walter van Rossum – 1. Februar 2025

Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit der Soziologin Mona Aranea, der Nahost-Expertin Karin Leukefeld und dem Autor Hauke Ritz über die globale Verzahnung der Krisenherde sowie die aktuelle Lage der Friedensbewegung.

Es liegt nicht an uns, wenn wir hier dauernd von Kriegen sprechen müssen. Es gibt sie nicht nur, sondern Deutsche sind zuverlässig mit von der Partie. So gesehen sprechen wir eigentlich viel zu wenig darüber. Tag für Tag werden wir von Propagandafilmchen überrollt, die uns weismachen, wir wären nicht nur die Guten, sondern auch noch siegreich an allen Fronten. Die Oberste Heeresleitung lässt grüßen. Mittlerweile stehen Militärbudgets von 100 Milliarden Euro und mehr im Raum. Warum? Weil Wladimir Putin sein winziges Königreich ein wenig nach Westen ausdehnen will? Im Zeichen solcher abwegigen Behauptungen sterben Hunderttausende Menschen auf den Schlachtfeldern der Ukraine. Gleichzeitig gehört es zu unserer Staatsräson, die systematische Ermordung und Vertreibung von Palästinensern als „Selbstverteidigungsrecht Israels“ zu legitimieren und zu unterstützen. Das erste Opfer des Krieges ist nicht die Wahrheit, sondern die Sprache. Und wenn nur über Kriege gequatscht wird, dann wird über Frieden nur geschwiegen.

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Farbrevolution: Der Westen zündelt wieder in Serbien

Von Thomas Röper – 1. Februar 2025

In Serbien gibt es Unruhen, die serbische Regierung behauptet, sie würden vom Ausland aus organisiert und finanziert. Was ist los in Serbien und wer sind die treibenden Kräfte?

Dem Westen ist Serbien unter der Regierung von Präsident Vucic schon lange ein Dorn im Auge, denn die Serben fühlen sich traditionell mit Russland und den Russen verbunden und Vucic weigert sich hartnäckig, bei der anti-russischen Politik des Westens mitzumachen. Bevor wir dazu kommen, wer die aktuellen Unruhen lenkt und was dieses Mal der Zündfunke war, werfen wir einen Blick auf die Versuche des Westens der letzten Jahre, gegen die serbische Regierung vorzugehen.

Der Kampf des Westens gegen Vucic

Ein Hebel, um gegen die serbische Regierung vorzugehen, ist der umstrittene Kosovo. Der fragile Status Quo wurde im sogenannten Abkommen von Brüssel festgeschrieben, aber die kosovarische Regierung verstößt immer wieder gegen die in dem Abkommen geregelte Autonomie der serbischen Minderheit im Kosovo, ohne dass die EU, unter deren Schirmherrschaft das Abkommen ausgehandelt wurde, etwas unternehmen würde.

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Die neue Kriegsbewegung

Von Walter van Rossum – 1. Februar 2025

Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit der Soziologin Mona Aranea, der Nahost-Expertin Karin Leukefeld und dem Autor Hauke Ritz über die globale Verzahnung der Krisenherde sowie die aktuelle Lage der Friedensbewegung.

Es liegt nicht an uns, wenn wir hier dauernd von Kriegen sprechen müssen. Es gibt sie nicht nur, sondern Deutsche sind zuverlässig mit von der Partie. So gesehen sprechen wir eigentlich viel zu wenig darüber. Tag für Tag werden wir von Propagandafilmchen überrollt, die uns weismachen, wir wären nicht nur die Guten, sondern auch noch siegreich an allen Fronten. Die Oberste Heeresleitung lässt grüßen. Mittlerweile stehen Militärbudgets von 100 Milliarden Euro und mehr im Raum. Warum? Weil Wladimir Putin sein winziges Königreich ein wenig nach Westen ausdehnen will? Im Zeichen solcher abwegigen Behauptungen sterben Hunderttausende Menschen auf den Schlachtfeldern der Ukraine. Gleichzeitig gehört es zu unserer Staatsräson, die systematische Ermordung und Vertreibung von Palästinensern als „Selbstverteidigungsrecht Israels“ zu legitimieren und zu unterstützen. Das erste Opfer des Krieges ist nicht die Wahrheit, sondern die Sprache. Und wenn nur über Kriege gequatscht wird, dann wird über Frieden nur geschwiegen.

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Neues Trump-Dekret zieht die Schlinge um die Meinungsfreiheit an amerikanischen Universitäten enger

Von Eric London – 31. Januar 2025

Polizisten in Kampfmontur vor dem Universitätsgelände der Columbia University, während Studierende Parolen skandieren, Donnerstag, 18. April 2024 [AP Photo/Mary Altaffer]
Am späten Mittwoch kündigte die Trump-Regierung ein Dekret an, das darauf abzielt, amerikanische Universitäten zum verlängerten Arm von Militär, Geheimdiensten und Einwanderungsbehörden zu machen.

Unter dem Titel „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus“ erklärt der Erlass das Ziel der Regierung, „alle verfügbaren und angemessenen rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Urheber rechtswidriger antisemitischer Belästigung und Gewalt zu verfolgen, zu beseitigen oder anderweitig zur Verantwortung zu ziehen.“ Trump und seine faschistischen Berater haben jede Kritik an Israel fälschlicherweise als antisemitisch und „terroristisch“ bezeichnet.

Die jüngste Anordnung enthält einen Abschnitt, der darauf abzielt, alle Israel-kritischen Äußerungen von Studenten und Lehrkräften zu unterbinden. Abschnitt 3(e) lautet:

Zusätzlich zur Ermittlung der einschlägigen Behörden zur Eindämmung oder Bekämpfung des Antisemitismus, die in diesem Abschnitt allgemein gefordert werden, sollen der Außenminister, der Bildungsminister und der Minister für Innere Sicherheit in Absprache miteinander in ihren Berichten Empfehlungen für die Unterrichtung der Hochschulen über die Gründe für die Unzulässigkeit gemäß 8 U.S.C. 1182(a)(3) [Sicherheits- und Terrorismusgründe] enthalten, sodass diese Einrichtungen Aktivitäten von ausländischen Studenten und Mitarbeitern, die für diese Gründe relevant sind, überwachen und melden können, und um sicherzustellen, dass solche Meldungen über Ausländer gegebenenfalls im Einklang mit dem geltenden Recht zu Ermittlungen und, falls geboten, zu Maßnahmen zur Abschiebung solcher Ausländer führen.

Es gibt kaum eine Klausel in diesem Absatz, die nicht von Feindseligkeit gegenüber der freien Meinungsäußerung und den demokratischen Rechten geprägt ist.

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Trump, der Friedensbringer?

Von Moshe Zuckermann – 1. Februar 2025

Was ist von Trumps zweiten Amtsperiode im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu erwarten? Etwa Frieden?

Es gibt Menschen, die Donald Trump für einen Friedensbringer halten. In seiner ersten Amtszeit habe er keinen Krieg initiiert, hielt ihm diese Woche Alice Weidel zugute. Möglicherweise werde gerade er die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieg vorantreiben, meinen so manche Publizisten. Wieder andere vermuten, der Friedensnobelpreis stehe ihm vor Augen. Nun, meinen und hoffen darf man ja alles, was noch in der Zukunft liegt, also noch nicht zu belegen ist außer durch das Wunschdenken und den Brustton der Überzeugung.

Vielleicht darf man sich aber auch an dem orientieren, was der Mann sagt und macht, mithin auch versuchen, seine Motivationen genauer anzuvisieren. Denn ein Präsident, der bei seinem Amtsantritt alle begnadigt, die am 6. Januar 2021 an der vandalistischen Insurrektion gegen den Kongress der Vereinigten Staaten beteiligt waren, und zwar unter seiner Anleitung als bereits abgewählter, aber immerhin noch amtierender US-Präsident, darf zumindest als ein Politiker gelten, dem der Rechtsstaat (je nach Laune) nicht sonderlich gilt, der aber vor allem der Gewalt nicht grundsätzlich abgeneigt ist.

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Stimmen aus der Ukraine: Die Behörden wollen die letzte Reserve – die Jugend – in den Schmelzofen des Krieges werfen

Von Maxim Goldarb – 31. Januar 2025

Trotz der Absurdität dieser Idee erhalte ich immer mehr Informationen über den Wunsch der derzeitigen Regierung, sie umzusetzen: ukrainische Jugendliche ab 18 Jahren in den Kampf zu schicken (derzeit sind junge Männer unter 25 Jahren nicht mobilisierungspflichtig). Die Informationen stammen aus meinen eigenen Quellen im Verteidigungsministerium und in der Verwaltung von Wolodymyr Selenskyj. Darüber hinaus werden solche Informationen – ohne hinter dem Berg zu halten – bereits von Regimevertretern geäußert.

Nikolai Shchur, ein Berater von Selenskyjs Büro: „Es werden verschiedene Änderungen an den Dokumenten erwartet. Ich denke, dass es in den nächsten Tagen eine Präsentation geben wird.” Dies sind seine Worte, die von Associated Press zitiert werden.

Pawel Palisa, stellvertretender Schattenführer des Regimes, Yermak: „Wir haben eine große Mobilisierungsressource. Ich glaube, es ist sogar mehr als das, was wir im Moment für verschiedene Aufgaben an der Front brauchen. Der derzeitige Mechanismus erlaubt es uns nicht, so effektiv zu sein, wie wir es sein könnten.”

Die Absurdität, der fehlende militärstrategische Sinn dieser schrecklichen Idee liegt auf der Hand: Selbst Selenskyj hat wiederholt gesagt, dass es nichts gibt, womit man die neuen Wehrpflichtigen bewaffnen könnte: „Warum noch mehr junge Männer mobilisieren? Damit es noch mehr unbewaffnete Militärangehörige gibt?”

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Stimmen aus Belarus am Tag der Wahlen

Von Stefano di Lorenzo – 31. Januar 2025

Erwartungsgemäß wurden die Präsidentschaftswahlen in Belarus von den westlichen Medien fast ausschließlich mit Pauschalkritik kommentiert: Es fehle diesen Wahlen die Legitimität, hiess es etwa. Stefano di Lorenzo hat sich die Zeit genommen und ist hingereist und hat dort auch mit dem sogenannten „Mann auf der Straße“ Kontakt aufgenommen, um zu erfahren, wie Präsident Lukaschenko beurteilt wird. Und siehe da: Es ist kein Zufall, dass es diesmal zu keinen namhaften Protesten kam, man lebt in Belarus nicht so schlecht, die Menschen haben, was sie brauchen. Doch man lese ihn selbst. (cm)

Die Wahlen in Belarus brachten erwartungsgemäß keine Überraschungen. Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist, hat mit fast 87 % der Stimmen erneut einen deutlichen Sieg erreicht. Die einzige Überraschung war vielleicht das Ausbleiben von Protesten, anders als im Jahr 2020, als das Land, zumindest in der medialen Darstellung, für einige Tage am Rande einer Revolution zu stehen schien. Eine solche Revolution hätte das Schicksal von Belarus für immer verändern können, ähnlich wie es sechseinhalb Jahre zuvor in der Ukraine geschehen war.

Beobachtern und normalen westlichen Bürgern mag Lukaschenkos Sieg — sein siebter Wahlsieg in 30 Jahren, um genau zu sein — absurd, unglaublich, unecht und diktatorisch erscheinen. Auch ein beträchtlicher Teil der belarussischen Bürger scheint so zu denken. Für viele in Belarus scheint Politik etwas Abstraktes zu sein, ein geheimes Machtspiel, auf das man als normaler Bürger keinen Einfluss hat. Sich darüber zu viele Gedanken zu machen, wäre nur Zeitverschwendung, solange der Staat den Bürgern die Freiheit lässt, zu arbeiten, Spaß zu haben und für ihre eigene wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. „Die Regierung und das Volk in Belarus bewegen sich parallel zueinander, ohne sich jemals zu begegnen“, sagt Evgenia* (Name geändert), eine Frau, die seit zwanzig Jahren Russisch für Ausländer in Minsk unterrichtet.

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Der Kampf um Grönland (III)

Von German-Foreign-Policy.com – 31. Januar 2025

EU-Debatte über Entsendung von Soldaten nach Grönland schwillt an. Die Arktis ist bereits heute Schauplatz einer wachsenden militärischen Rivalität zwischen den USA und Russland.

In der EU schwillt die Debatte über die Stationierung von Soldaten in Grönland an. Nach einem entsprechenden Vorstoß des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses hat nun auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, „wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, werde man über die Entsendung von Truppen auf die zum EU-Staat Dänemark gehörende Insel nachdenken. Barrot verwies darauf, dass die Arktis insgesamt zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden sei. Tatsächlich nimmt auch dort die Rivalität vor allem zwischen dem Westen und Russland zu. Russland verfügt inzwischen über ein knappes Dutzend Militärbasen in seiner Arktisregion, um seine Nordflanke mit dem Heimathafen seiner Nordflotte wie auch die dortigen Erdöl- und Erdgasquellen zu schützen. Die Vereinigten Staaten betreiben neun Militärstützpunkte in Alaska und nutzen die Pituffik Space Base in Grönland. Bereits im Mai 2019 hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Arktis zur „Arena“ globaler Machtkämpfe erklärt; Präsident Donald Trump hatte sie kaufen wollen. Dass er damals scheiterte, trägt zur Erklärung seiner äußerst aggressiven aktuellen Annexionsforderungen bei.

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NSU-Schlussstrich à la Bundestag

Von Thomas Moser – 31. Januar 2025

Das Parlament will zum Thema NSU eine Stiftung gründen und ein Dokumentationszentrum einrichten. Die Führung soll ausgerechnet das Bundesinnenministerium haben. Damit verschwindet die ungeklärte Mordserie endgültig im Keller dieser mitbeteiligten Republik.

Der Bundestag bereitet derzeit einen Schlussstrich zum NSU vor, nennt es aber nicht so. Genannt wird es Stiftung und Dokumentationszentrum, eingebracht wurde das entsprechende Gesetz von den in der Regierung verbliebenen Fraktionen SPD und Grüne, spürbarer Widerspruch kommt von keiner Partei.

Fragwürdig ist das Projekt, weil zahlreiche Aspekte zum Komplex des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ungeklärt und noch immer Sachverhalte offen sind.

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Bundesregierung kann kein einziges Beispiel nennen für „zunehmend erschwerten Austausch“ auf X

Von Florian Warweg – 31. Januar 2025

Das Verteidigungsministerium (BMVg) unter Boris Pistorius hatte Mitte Januar erklärt, sich von der Plattform X zurückzuziehen. Offiziell begründet wurde dies mit der Behauptung, ein sachlicher Austausch sei „dort zunehmend erschwert“. Doch macht man sich die Mühe und überprüft den BMVg-Account, fällt auf, dass entgegen der Darlegung des Ministeriums X ausschließlich als Ausspielkanal für eigene Infos genutzt wurde – ohne jede Interaktion mit anderen Nutzern. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten nach konkreten Beispielen für diesen angeblich „erschwerten Austausch“. Ebenso wollten die NDS wissen, wie die Bundesregierung die Öffnung der Pressekonferenzen des Weißen Hauses für „Podcaster, Blogger und Social-Media-Influencer“ bewertet und ob sie ähnliche Schritte plant.

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