Große Koalition: Der neue Staatssekretär für Geheimdienste

Von Christoph Dreier
21. Dezember 2013

Das CSU-Mitglied Klaus-Dieter Fritsche erhält in der Großen Koalition das neu geschaffene Amt eines Staatssekretärs im Kanzleramt, der für die Koordination und Leitung der Geheimdienste zuständig ist. Diese Aufgabe hatte bisher ein einfacher Abteilungsleiter wahrgenommen.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/12/21/frit-d21.html

Geballte Fäuste

Indien empört über die Behandlung einer Diplomatin in den USA.

Von Hilmar König, Neu-Delhi
20. Dezember 2013

Die USA und Indien liegen seit Tagen im diplomatischen Clinch. Neu-Delhi zeigte sich empört darüber, wie die Polizei in New York eine ihrer leitenden Diplomatinnen behandelte. Devyani Khobragade, stellvertretende Generalkonsulin, war am Donnerstag vergangener Woche auf offener Straße in Handschellen gelegt und in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie ihre Tochter zur Schule gebracht hatte.

http://www.jungewelt.de/2013/12-20/040.php

Lampedusa: Überlebende der Tragödie im Auffanglager wie Vieh behandelt

Von Robert Stevens
20. Dezember 2013

Eine Handy-Aufnahme, die der italienische Sender RAI2 am Dienstag veröffentlichte, zeigt, wie Migranten im Auffanglager von Lampedusa sich in Gegenwart des andern Geschlechts nackt ausziehen müssen und dann der Reihe nach mit einem Schlauch abgespritzt werden.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/12/20/lamp-d20.html

“Fast wie bei Orwell“: US-Richter klagt Ausspähen der NSA an

Von Bill Van Auken
19. Dezember 2013

Ein Richter am Distriktgericht der Vereinigten Staaten in Washington bezeichnete am Montag die massiven Lauschangriffe der National Security Agency (NSA) als von beinahe Orwell’schem Charakter. Die NSA fängt praktisch jeden Telefonanruf in die Vereinigten Staaten, aus den Vereinigten Staaten und innerhalb der Vereinigten Staaten ab und speichert ihn.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/12/19/judg-d19.html

US-Sanktionen ausgeweitet

Genfer Abkommen mit dem Iran droht noch vor Inkrafttreten zu scheitern.

Von Knut Mellenthin
16. Dezember 2013

Iran will trotz der Verschärfung der Sanktionen durch die US-Regierung die Verhandlungen über die Umsetzung des Genfer Abkommens vom 24. November fortsetzen. Das gab Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag bekannt. Das US-amerikanische Finanzministerium hatte am Donnerstag seine schwarze Liste um vier Personen, zwölf Firmen und 36 Tankschiffe erweitert. Allen Beteiligten wird vorgeworfen, sie seien am Unterlaufen der von den USA verhängten Sanktionen gegen Irans Erdölexport beteiligt.

http://www.jungewelt.de/2013/12-16/034.php

100. Geburtstag Willy Brandts

Wie der Gegner der Trotzkisten zum ersten sozialdemokratischen Kanzler wurde.

Von Ulrich Rippert
14. Dezember 2013

Der hundertste Geburtstag von Willy Brandt am 18. Dezember hat eine wahre Flut von Sondersendungen, Veranstaltungen, Ausstellungen, Dokumentationen und Kommentaren ausgelöst.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/12/14/bran-d14.html

Welcher Weg für die ukrainischen Arbeiter?

Von Peter Schwarz
14. Dezember 2013

Die stürmischen Ereignisse, die seit drei Wochen die Ukraine erschüttern, werden von scharfen sozialen Spannungen befeuert. Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, Empörung über die Korruption an der Spitze von Staat und Gesellschaft und Angst vor großrussischem Chauvinismus haben Zehntausende auf die Straße gebracht.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/12/14/pers-d14.html