Will Washington Krieg mit Russland?

Von Bill Van Auken
25. April 2014

Wünscht die amerikanische Regierung Krieg mit Russland? Wer die jüngsten Schritte der USA in der Ukraine-Krise betrachtet, dem drängt sich diese bisher undenkbare Frage auf. Die Obama-Regierung spielt ein höchst gefährliches Russisches Roulette.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/25/pers-a25.html

Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

US-Militärhilfe für Ägyptens Putschregierung

Peter Nowak
24. April 2014

Demokratie steht nicht auf der Agenda: Die US-Regierung hat die Beziehungen zum ägyptischen Regime wieder normalisiert.Das Pentagon hat die Lieferung von zehn Apache-Helikoptern an das Militär in Kairo angekündigt. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel habe seinen Amtskollegen Sidki Subhi über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt, hieß es aus Washington.

http://www.heise.de/tp/news/US-Militaerhilfe-fuer-Aegyptens-Putschregierung-2175806.html

Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin
22. April 2014

Im Kampf um die Krim wirft der Westen Russland und dessen Präsidenten Vladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, habe das Völkerrecht verletzt. Russland habe die Krim annektiert, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht die „indirekte“ Aggression der westlichen Bündnisse, der NATO und der Europäischen Union (EU), gegen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere gegen die Russische Föderation, rechtfertigen, jedenfalls legitimieren zu sollen. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nur verzerrt.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1773

Pulitzer-Preis für Snowdens Enthüllungen

Von Patrick Martin
19. April 2014

Die Hauptkategorie des Pulitzer-Preises, die Goldmedaille für „Dienst an der Öffentlichkeit“, wurde am Montag zwei Zeitungen verliehen, in denen auf der Grundlage von Dokumenten, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemacht hatte, die meisten Berichte über die illegalen und verfassungswidrigen Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) erschienen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/19/snow-a19.html

Die Krise in der Ukraine und die Wiederkehr des deutschen Militarismus

15. April 2014
Von Johannes Stern

Russland hat das pro-westliche Regime in Kiew vor einem Militäreinsatz gegen Regierungsgegner in der Ostukraine gewarnt und damit in Berlin eine neue Welle anti-russischer Kriegshetze ausgelöst. Bereits vor der von Russland einberufenen Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats am Sonntagabend in Washington hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die russische Regierung beschuldigt, „die Unruhen in der Ukraine zu schüren“, und gedroht: „Russland muss wissen, der Westen ist nicht zu erpressen.“

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/15/ukra-a15.html

Tag der Solidarität mit den palästinensischen politischen Gefangenen am 17. April

Solidarität für Frieden und Freiheit

Von George Rashmawi
15. April 2014

Die Frage der palästinensischen politischen Gefangenen ist wohl eine der heikelsten und kompliziertesten Fragen des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Sie ist zugleich eine humanitäre und auch eine politische Frage. Der 17. April ist der Tag der Solidarität mit den Tausenden palästinensischen politischen Gefangenen.

[Hier weiterlesen – PDF]

Volksverblödung

Der Spiegel und der SIPRI-Bericht

Von Knut Mellenthin
15. April 2014

Wenn es um die Verdummung des Publikums geht, kann das früher als seriös geltende Hamburger Nachrichtenmagazin es schon seit etlichen Jahren mit Bild aus dem Hause Springer aufnehmen. Daher überraschte es kaum noch, daß Spiegel online am Montag mit der tolldreisten Schlagzeile aufwartete „Alle rüsten auf – außer den USA“.

http://www.jungewelt.de/2014/04-15/034.php