Bundesregierung will Befragung Edward Snowdens verhindern

Von Sven Heymanns
15. April 2014

Die Regierungsparteien Union und SPD wollen eine Befragung Edward Snowdens im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre verhindern. Auf keinen Fall soll eine Anhörung Snowdens, der die Überwachung der Weltbevölkerung durch die Geheimdienste aufgedeckt hat, das außenpolitische Verhältnis zu den USA gefährden.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/15/nsa-a15.html

US-Verteidigungsminister provoziert auf Reise durch Asien

Von Peter Symonds
15. April 2014

Während sich die Spannungen und die Aufrüstung in Europa unter Führung der USA wegen der Krise in der Ukraine verschärfen, drohte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel China letzte Woche an, es müsse mit diplomatischer Isolation und Kriegsdrohungen rechnen, wenn es sich nicht den Forderungen Washingtons und seiner Verbündeten in Asien beuge.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/15/hage-a15.html

Pulverfass Ukraine

Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Von Uli Schwemin
14. April 2014

Die in Kiew regierenden Putschisten sind offenbar entschlossen, die Ukraine in den Untergang zu treiben, bevor noch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden können. Was in deutschen Mainstream-Medien als „Antiterroraktion“ von Slawjansk bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit der Beginn eines Krieges gegen Teile der eigenen Bevölkerung und eine ebenso gezielte wie gefährliche Provokation gegen Moskau.

http://www.jungewelt.de/2014/04-14/024.php

Angriff mit Chlorgas

Syrische Regierung und ihre Gegner werfen sich gegenseitig Chemiewaffeneinsatz vor. Kriegsgeschehen betrifft die gesamte Region

Von Karin Leukefeld
14. April 2014

In Syrien ist es offenbar zu einem neuen Angriff mit chemischen Substanzen gekommen. Das syrische Fernsehen berichtete, daß bei einer Attacke auf das Dorf Kafar Sita in der Provinz Hama am vergangenen Freitag augenscheinlich Chlorgas eingesetzt worden sei. Kämpfer der Al-Nusra-Front seien für den Überfall verantwortlich, bei dem mindestens zwei Personen getötet und mehr als 100 verletzt worden waren.

http://www.jungewelt.de/2014/04-14/031.php

Diplomat abgelehnt

USA mißbrauchen rechtswidrig ihre Rolle als Gastgeberland der UNO. Washington verweigert neuem iranischen Missionschef das Visum

Von Knut Mellenthin
14. April 2014

Iran hält an seinem von der US-Regierung abgelehnten neuen Botschafter bei den Vereinten Nationen fest. Die iranische Mission am UN-Sitz in New York bezeichnete das US-amerikanische Verhalten am Sonnabend als „unklug“. Die Verweigerung des Visums für Hamid Abutalebi sei »eine klare Verletzung internationalen Rechts« und stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die USA als Gastland der Weltorganisation übernommen haben. Der stellvertretende Außenminister Sejed Abbas Araqchi kündigte an, Iran werde keinen Ersatz für Abutalebi ernennen.

http://www.jungewelt.de/2014/04-14/029.php

Die Linkspartei und die Kriegsverschwörung

Von Ulrich Rippert
12. April 2014

Am vergangenen Mittwoch stimmten fünf Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag für den Antrag der Regierung, eine Fregatte der Bundeswehr und 300 Soldaten ins Mittelmeer zu entsenden. Sie unterstützten damit erstmals einen Auslandseinsatz der deutschen Armee. Bisher hatte die Linkspartei dies offiziell abgelehnt.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/12/link-a12.html

„Die CIA gab den Tip für Mandelas Verhaftung“

Gespräch mit Ryan Shapiro. Über seine Klage gegen US-Geheimdienste, die Hilfe der USA für das südafrikanische Apartheidregime und die Heuchelei Barack Obamas

Von Amy Goodman
12. April 2014

Ryan Shapiro ist Doktorand am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und einer der führenden Aktivisten zur Herstellung von Transparenz in Polizei- und Geheimdienstbehörden der USA. Allein vom FBI verlangte er die Herausgabe von 350000 Dokumenten und erhielt einige zehntausend. Laut US-Justizministerium ist er mit durchschnittlich zwei Anfragen pro Tag der aktuell „produktivste“ Antragsteller. Das FBI fürchtet, Shapiros Forschung könne „die nationale Sicherheit irreparabel schädigen“.

http://www.jungewelt.de/2014/04-12/001.php