Von Johannes Stern – 11. Juli 2023

Am Sonntag stellte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hinter den Beschluss von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Die offizielle Position der Bundesregierung, sich gegen diese international geächteten Waffen auszusprechen, sei zwar nach wie vor richtig, erklärte er im ZDF-Sommerinterview. Nur um hinzuzufügen: „Aber sie kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.“ Dass sich das deutsche Staatsoberhaupt kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius hinter die Lieferung von Streubomben stellt, ist eine Warnung. Im Zweiten Weltkrieg hatte die herrschende Klasse Deutschlands mit dem Holocaust und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion die größten Verbrechen der Geschichte begangen. Nun schreckt sie erneut vor nichts zurück, um ihre imperialistischen Ziele zu verfolgen. Der Einsatz von Streumunition ist völkerrechtlich illegal und per se ein krimineller Akt. Es handelt sich um Raketen und Bomben, die in der Luft zerbersten und unzählige kleine Sprengkörper freisetzen. Sie sind darauf ausgerichtet, wahllos Menschen zu töten und zu verstümmeln. Nicht nur russische Soldaten, sondern vor allem auch die ukrainische Zivilbevölkerung würde über Jahre hinaus einen fürchterlichen Preis bezahlen.

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Von Andre Damon – 9. Juli 2023

Am Freitag erklärte die Regierung Biden, dass sie Streubomben an die Ukraine liefern werde. Dies sind Waffen, die eine große Zahl nicht explodierender Submunitionen über ein weites Gebiet verstreuen und Zivilisten auch Jahrzehnte später noch töten und verstümmeln. Angesichts des Scheiterns der ukrainischen Militäroffensive versuchen die Vereinigten Staaten verzweifelt, durch die Bereitstellung von immer zerstörerischeren Waffen in immer größerer Zahl ihre Rückschläge auf dem Schlachtfeld wettzumachen. Die Ankündigung erfolgt im Vorfeld des NATO-Gipfels nächste Woche in Vilnius, auf dem die USA und die Nato eine massive Ausweitung ihres Engagements im Krieg planen. Durch ihre Fehleinschätzungen in die Enge getrieben, sieht sich die Regierung Biden gezwungen, zu immer drastischeren Maßnahmen zu greifen. Das wird auch aus Berlin unterstützt. Am Sonntag stellte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im ZDF-Sommerinterview hinter die Lieferung von Streumunition und erklärte, die Bundesregierung können „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.“ Die Entscheidung für den Einsatz von Streubomben zielt – ungeachtet der langfristigen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung – darauf ab, so viele russische Soldaten wie möglich zu töten. Die Logik, die in der Vergangenheit zum Einsatz von Agent Orange und Napalm geführt hat – und mit der der Einsatz taktischer Atomwaffen gerechtfertigt werden wird –, ist auch gegenwärtig am Werk. Am Vorabend des Gipfels in Vilnius senden die USA damit eindeutig eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Die NATO wird vor nichts zurückschrecken.

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Von Thomas Röper – 9. Juli 2023

Kiew behauptet, Russland habe das AKW-Saporoschschje vermint, um es zu sprengen. Das bestreitet inzwischen sogar die NATO und die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben keine Hinweise darauf gefunden. – Ich habe bereits am 5. Juni darüber berichtet, dass Kiew in seiner Verzweiflung, die NATO in einen Krieg mit Russland zu verwickeln, anscheinend bereit ist, das AKW Saporoschschje anzugreifen und den daraus folgenden atomaren Zwischenfall Russland anzuhängen. Anscheinend wurde Kiew danach von den USA zurück gepfiffen, denn seitdem gab es keine neuen Erklärungen dazu aus Kiew. Dass die USA wahrscheinlich auf Kiew eingewirkt haben dürften, sieht man auch daran, dass ausgerechnet die NATO am 5. Juni gemeldet hat, es gäbe keine Hinweise darauf, dass Kiews Anschuldigungen gegen Russland wahr wären. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär sagte dazu in einem Interview: „Ich habe die Erklärungen beider Seiten gesehen. Aus unserer Sicht gibt es keine Informationen, die die Unmittelbarkeit solcher Aktionen bestätigen, die unverantwortlich wären und eine große Eskalation bedeuten würden. Die IAEO-Inspektoren sind ebenfalls vor Ort, und obwohl sie keinen vollständigen Zugang haben, liefern sie gewisse Informationen. Wir sind besorgt über diese Anschuldigungen, aber nach den Informationen, die wir und unsere Verbündeten haben, sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine unmittelbare Bedrohung.“ Am gleichen Tag berichtete auch Sky News, dass auf Satellitenbildern – entgegen den Erklärungen aus Kiew – keinerlei Hinweise auf Sprengladungen auf den Dächern der Atomreaktoren zu sehen seien.

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