Von Thomas Röper – 11. Mai 2023

China hat wiederholte Bitten des Pentagon um ein Treffen des neuen chinesischen Verteidigungsministers mit Pentagon-Chef Austin abgelehnt. Solange die USA von Gesprächen reden, China aber andererseits sanktionieren, scheint es keine Treffen zu geben. – Chinas Diplomatie ist – im Gegensatz zur westlichen – leise. China legt aufgrund seiner Kultur Wert auf Gesten, nicht auf Gepolter. Nun hat China gezeigt, wie wichtig es ist, den Chinesen genau zuzuhören, denn die Versuche der USA, Gespräche mit der chinesischen Regierung zu führen, werden mit Verweis auf US-Sanktionen abgelehnt. Solange die USA den Willen zum Dialog nur vortäuschen, aber in ihren Taten auf Konfrontation setzen, gibt es aus chinesischer Sicht anscheinend nichts zu besprechen. Das schmerzt die USA besonders im militärischen Bereich, denn China hat die Kontakte zum Pentagon faktisch abgebrochen, was angesichts der angespannten Lage um Taiwan natürlich riskant ist. Aber China scheint bereit zu sein, das Risiko einzugehen, um den USA ihre Grenzen aufzuzeigen.

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Von Thomas Röper – 11. Mai 2023

Ein führender NATO-Admiral hat offen von einem Krieg mit Russland gesprochen. Auch Richtung China fand er deutliche Worte. Die deutschen Medien berichten darüber wieder einmal … nichts. – Der niederländische NATO-Admiral Rob Bauer, einer der führenden Admiräle der NATO, hat sich zu Wort gemeldet. In deutschen Medien gab es danach ziemlich einhellige Schlagzeilen, die alle ungefähr die gleichen Formulierungen enthielten: „Goliath wankt“. Admiral Bauer hat verkündet, dass Russland in der Ukraine Probleme habe und dass der „David“ Ukraine dabei sei, den „Goliath“ Russland ins Wanken zu bringen. Das haben viele deutsche Medien auch sofort in die Überschriften ihrer Artikel geschrieben, weil es so schön klingt. … viel interessanter ist, was die deutschen Medien alles nicht über Rob Bauers Aussagen gemeldet haben, was die deutschen Leser also nicht wissen sollen. … Bauer hat der portugiesischen Sendeanstalt RTP ein Interview gegeben, in dem er gesagt hat, die NATO sei bereit für eine direkte Konfrontation mit Russland. Bauer spricht also offen über die Möglichkeit eines großen Krieges in Europa, genauer gesagt, über den Dritten Weltkrieg. Außerdem forderte er eine weitere Erhöhung der Waffenproduktion in Europa. … Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet auch noch über den Beginn seiner Rede beim Treffen der NATO-Generalstabschefs in Brüssel: „Meine Damen und Herren, die NATO ist in eine neue Ära der kollektiven Verteidigung eingetreten, in der sie zum ersten Mal nicht nur die physische Sicherheit von fast einer Milliarde Bürgerinnen und Bürgern ihrer 31 Mitgliedsstaaten schützt, sondern auch die demokratischen Werte, die wir alle so hoch schätzen“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und betonte das „höchste Niveau der Zusammenarbeit“ des Bündnisses mit den Streitkräften zahlreicher Staaten, was er als „einzigartig in der Welt“ bezeichnete.

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Von Peter Schwarz – 11. Mai 2023

Am 8. und 9. Mai finden in Berlin traditionell zahlreiche Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa statt. An diesen beiden Tagen hatte die deutsche Wehrmacht 1945 im französischen Reims und in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation unterzeichnet. Damit war das Nazi-Regime endgültig zerschlagen. Adolf Hitler hatte bereits acht Tage vorher Selbstmord begangen. Die Hauptlast des Kampfs gegen Hitler-Deutschland trug die Rote Armee der Sowjetunion, die die Wehrmacht unter immensen Opfern besiegte. Mindestens 13 Millionen sowjetische Soldaten und 14 Millionen Zivilisten verloren im Krieg das Leben. Doch auf den Berliner Gedenkveranstaltungen war in diesem Jahr das Zeigen der sowjetischen Fahne verboten. Der Berliner Senat bot mehr als 1500 Polizisten auf, um das Verbot an den drei sowjetischen Ehrenmalen im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide durchzusetzen. Teilweise waren dort mehr Polizisten als Besucher zu sehen. Erlaubt war dagegen das Zeigen der ukrainischen Fahne, die im Zweiten Weltkrieg nur von Kollaborateuren verwendet wurde, die tief in die Verbrechen der Nazis verstrickt waren. So nutzte der Melnyk-Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-M) die blau-gelbe Flagge mit einem Dreizack, wie er auch heute in der Ukraine wieder Verwendung findet. Während die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Männer und Frauen gemeinsam mit ihren russischen und anderen sowjetischen Genossen in der Roten Armee gegen die Nazis kämpften, schlossen sich die OUN-M und der konkurrierende Flügel um Stepan Bandera (OUN-B) deutschen SS-Einheiten an und beteiligten sich an Massenmorden, denen zehntausende Juden, Polen, Russen und Ukrainer zum Opfer fielen. Die Entscheidung, das Zeigen der sowjetischen Fahne auf den Gedenkveranstaltungen zu verbieten, traf in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Polizei hatte ursprünglich sowohl sowjetische und russische wie ukrainische Fahnen verboten und dies damit begründet, dass sie vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs Gewalt provozieren könnten. Das Berliner Verwaltungsgericht hob dieses Verbot aufgrund einer Klage wieder auf. Darauf entschied das Oberverwaltungsgericht auf Antrag der Polizei, nur die sowjetische und die russische Fahne zu verbieten und die ukrainische zuzulassen. Die politische Bedeutung dieser Entscheidung ist unmissverständlich: 78 Jahre nach der Niederlage des Nazi-Regimes ist es in der deutschen Hauptstadt verboten, die Fahne der Befreier zu zeigen. Die Fahne von Kollaborateuren und Kriegsverbrechern ist dagegen willkommen. Ein deutlicheres Bekenntnis zur verbrecherischen Politik des Nazi-Regimes ist kaum denkbar.

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Von Florian Warweg – 10. Mai 2023

Am 14. Mai soll in Aachen der „Internationale Karlspreis“ an „S.E. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und an das ukrainische Volk“ für die „Verteidigung von Europa und der europäischen Werte“ verliehen werden. Anlass … , sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen. – Der „Sachsenschlächter“ Karl der Große als Namensgeber – „Sterben soll, wer Heide bleiben will“ – unter diesem Leitmotiv überzog der Namensgeber des Preises, Karl der Große, vier Jahrzehnte lang einen Großteil Europas mit Krieg. Besonders blutig gestaltete sich dabei die mit Waffengewalt erzwungene Christianisierung des damaligen Sachsenreiches, die sogenannten „Sachsenkriege“ in den Jahren 772 bis 804 nach unserer Zeitrechnung, denen abertausende Männer, Frauen und Kinder zum Opfer fielen. Als selbst für die damalige Zeit außergewöhnlich grausam wird in diesem Zusammenhang in den Reichsannalen (Annales regni Francorum) auf das „Blutgericht von Verden“ im Jahr 782 verwiesen. Laut diesen Aufzeichnungen über Ereignisse im Fränkischen Reich des 8. und 9. Jahrhunderts sollen allein an einem Tag 4.500 unbewaffnete Sachsen auf direkten Befehl Karls enthauptet worden sein. Die aktuelle Geschichtswissenschaft geht mehrheitlich davon aus, dass die Angaben zur Verantwortung von Karl dem Großen für das Massaker korrekt sind.

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Von German-Foreign-Policy.com – 10. Mai 2023

EU plant die Einführung völkerrechtswidriger extraterritorialer Sanktionen nach US-Vorbild und will Firmen aus Drittstaaten für Russland-Exporte bestrafen. Nichtwestliche Bündnisse (BRICS, SCO) wachsen. – Die EU bereitet die Annäherung an US-Sanktionspraktiken vor und will Unternehmen aus Drittstaaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und möglicherweise die Türkei, mit extraterritorialen Strafmaßnahmen belegen. Dies hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bestätigt. Zunächst geht es dabei um den Weiterverkauf sanktionsbelegter Güter aus der EU nach Russland. Dafür sollen Firmen in Zukunft auch dann bestraft werden, wenn sie nicht in der EU ansässig und deshalb nicht an EU-Normen gebunden sind. Die extraterritoriale Anwendung des eigenen Normensystems ist völkerrechtswidrig; dies hat die EU selbst vor wenigen Jahren noch offiziell bestätigt. Zumindest im Falle stärkerer Staaten, etwa der Türkei, ist mit Gegenmaßnahmen zu rechnen. Außerdem ist das geplante Sanktionsregime, das die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten heute diskutieren werden, geeignet, die betroffenen Staaten noch stärker in die Opposition zum Westen zu treiben. Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa sind schon heute „Dialogpartner“ der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und streben die Mitgliedschaft im BRICS-Bündnis an.

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Von Thomas Röper/TASS – 10. Mai 2023

Die USA haben eine Tochtergesellschaft der venezolanischen Ölgesellschaft zum Verkauf freigegeben. Auf diese Weise rauben sie dem venezolanischen Volk Staatsbesitz im Wert von 13 Milliarden Dollar. – Die USA haben Venezuelas Unternehmen Citgo zum Ausverkauf freigegeben. Citgo ist die in den USA ansässige Tochtergesellschaft des staatlichen venezolanischen Ölunternehmens PDVSA und das größte staatliche Vermögen Venezuelas im Ausland. Die Regierung in Caracas macht die Opposition um den Politiker Juan Guaido für die drohenden Milliardenverluste mitverantwortlich. Guaido wurde zwar sogar von der venezolanischen Opposition abgesetzt, aber für die USA ist der Mann, der in Venezuela keinerlei Rückhalt mehr hat, immer noch der „Übergangspräsident“ Venezuelas. Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, ich bin bei der russischen Nachrichtenagentur TASS auf die Meldung und die Reaktion des venezolanischen Präsidenten Maduro gestoßen.

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Von Karl-Heinz Goll – 5./10. Mai 2023

Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ sollte als das „oberste sicherheitspolitische Dachdokument“ laut Koalitionsvertrag der Ampelkoalition eigentlich noch Ende 2022 präsentiert werden, danach noch rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023. Bislang wurde aber immer noch nichts daraus. Es gab zwar einen Entwurf des Außenministeriums von ein paar Dutzend Seiten, aber keine Einigkeit in der Regierung. Auch Anfang Mai 23 fehlt eine genaue Ansage. Woran hapert es? – Nachfolgend der Versuch einer Antwort, deren Punkte nach wie vor gelten, auch wenn das „Dachdokument“ tatsächlich erscheinen sollte. Die Ampelregierung steht nicht erst seit der „Zeitenwende“ vor einem wahrhaft gordischen Knoten an Strategie-Fragen und Problemen, dem aber im Gegensatz zur antiken Sage offenbar kein Alexander beikommen kann.

Von Nick Beams – 9. Mai 2023

Zwei Reden hochrangiger Mitglieder der Biden-Administration haben erneut bewiesen, dass die US-Wirtschaftspolitik unter dem Banner der „nationalen Sicherheit“ unmittelbar mit der Konfrontation mit China verbunden ist. Finanzministerin Janet Yellen betonte in einer Rede zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China am 20. April in der Johns Hopkins University, die USA strebten zwar keine „Abkopplung‘ von China an, doch ihre nationalen Sicherheitsinteressen hätten absoluten Vorrang. Die von den USA verhängten Technologie-Exportverbote zielten nicht darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu „erdrosseln“, sondern seien gezielte Maßnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit. Wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze als Reaktion auf Yellens Rede feststellte, „beinhalten diese gezielten Maßnahmen bisher massive Anstrengungen, den Weltmarktführer in der 5G-Technologie, Huawei, zu behindern, sowie Sanktionen gegen die gesamte Chipindustrie und die Aufnahme der meisten großen Forschungsuniversitäten in China auf die US-Liste der Unternehmen, mit denen der Handel streng begrenzt ist.“ Auf Yellens Rede folgte eine Woche später eine Ansprache des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan vor der Brookings Institution zum Thema „Erneuerung der amerikanischen Wirtschaftsführerschaft“.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. Mai 2023

EU-Kommission plant neue China-Sanktionen – zusätzlich zu Einschränkungen bei EU-Investitionen in China. Beijing stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht und lädt Lindner aus. – Mit neuen EU-Sanktionen gegen China und möglichen chinesischen Gegensanktionen steht der Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik vor der nächsten Eskalation. Wie gestern bekannt wurde, plant die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen, die sie beschuldigt, russische Rüstungskonzerne zu beliefern. Für den Fall, dass Brüssel die Sanktionen verhängt, kündigt Beijing seinerseits „entschlossene Maßnahmen“ an. Ende März hatte von der Leyen in Aussicht gestellt, man werde Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik beschränken. In der Bundesrepublik wurde kürzlich von Überlegungen berichtet, den Export von Chemikalien, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind, nach China zu verbieten. Zwar hat das Kanzleramt dementiert, dies bereits konkret zu planen; doch war von Gesprächen mit „ausländischen Partnern“ die Rede, mutmaßlich mit den USA. Beijing zieht mittlerweile Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Bestrebungen in Betracht, seine Halbleiterbranche zu ruinieren. Auf diplomatischer Ebene setzt es sich mit der Ausladung von Finanzminister Christian Lindner zur Wehr.

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