Von German-Foreign-Policy.com – 9. Mai 2023
EU-Kommission plant neue China-Sanktionen – zusätzlich zu Einschränkungen bei EU-Investitionen in China. Beijing stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht und lädt Lindner aus. – Mit neuen EU-Sanktionen gegen China und möglichen chinesischen Gegensanktionen steht der Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik vor der nächsten Eskalation. Wie gestern bekannt wurde, plant die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen, die sie beschuldigt, russische Rüstungskonzerne zu beliefern. Für den Fall, dass Brüssel die Sanktionen verhängt, kündigt Beijing seinerseits „entschlossene Maßnahmen“ an. Ende März hatte von der Leyen in Aussicht gestellt, man werde Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik beschränken. In der Bundesrepublik wurde kürzlich von Überlegungen berichtet, den Export von Chemikalien, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind, nach China zu verbieten. Zwar hat das Kanzleramt dementiert, dies bereits konkret zu planen; doch war von Gesprächen mit „ausländischen Partnern“ die Rede, mutmaßlich mit den USA. Beijing zieht mittlerweile Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Bestrebungen in Betracht, seine Halbleiterbranche zu ruinieren. Auf diplomatischer Ebene setzt es sich mit der Ausladung von Finanzminister Christian Lindner zur Wehr.