So fließt im „Traumland“ USA das Geld aufwärts …

Von Brett Wilkins – 23. April 2023

Die US-Milliardäre sind heute fast ein Drittel reicher als zum Zeitpunkt des Beginns der Covid-Pandemie. Zu diesem Resultat kommt eine Studie der Organisation „Oxfam America“. Die Einkommensdifferenzen zwischen Männern und Frauen haben sich in den letzten Jahren kaum verändert, die Einkommensdifferenzen zwischen den Rassen sind sogar noch größer geworden. Hier der (gekürzte) Bericht von Brett Wilkins auf der Plattform Commondreams.org. Während die Frist für die Abgabe der Einkommens-Steuererklärungen der Amerikaner immer näher rückt, erneuerte „Oxfam America“ am 8. April die Forderung nach einer Besteuerung der Superreichen und veröffentlichte gleichzeitig eine Analyse, aus der hervorgeht, dass die wachsende Zahl der Milliardäre in den USA ihr Vermögen seit Beginn der Covid-19-Pandemie um fast ein Drittel und in den letzten zehn Jahren um fast 90 Prozent gesteigert hat. „Die Vermögensungleichheit in den USA ist extremer und gefährlicher als die Einkommensungleichheit, und wir müssen unser System ändern, so dass wir sowohl Vermögen als auch Einkommen effektiv besteuern“, so die Wohltätigkeitsorganisation in einer Einleitung zu dem Bericht „Tax Wealth, Tackle Inequality“. Auf der Grundlage von Forbes-Daten stellt der Bericht fest, dass „US-Milliardäre fast ein Drittel reicher sind, real über eine Billion Dollar (oder also über 1000 Milliarden, Red.) als zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020″, während das Gesamtvermögen der US-Milliardäre seit 2013 um 86 Prozent gestiegen ist. Auch die Zahl der US-Milliardäre, von denen es inzwischen mehr als 700 gibt, ist der Analyse zufolge um fast 60 Prozent höher als noch vor zehn Jahren. Gleichzeitig gibt es in unserem Land (den USA, Red.) eine „permanente Unterschicht“ von Arbeiterfamilien, denen ihre wirtschaftlichen Rechte verweigert werden, die in der Armut gefangen sind und die nicht in der Lage sind, Vermögen anzuhäufen, egal wie hart sie arbeiten. Oxfam-Daten zeigen, dass fast ein Drittel der US-Arbeitskräfte weniger als 15 Dollar pro Stunde verdient; die Hälfte aller arbeitenden farbigen Frauen verdient weniger als 15,14 Dollar. Das Wohlstandsgefälle zwischen den Rassen hat sich seit den 1980er Jahren sogar noch vergrößert und entspricht heute fast dem Stand von 1950. [ ] Und während sich das geschlechtsspezifische Lohngefälle in zwei Jahrzehnten kaum verändert hat, ist das geschlechtsspezifische Vermögensgefälle noch viel größer. Eine Studie ergab, dass Frauen für jeden Dollar männlichen Vermögens nur 32 Cent besitzen. Für farbige Frauen ist die Kluft sogar noch größer.

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Stoltenberg ruft die Ukraine angesichts der Eskalation des Konflikts mit Russland zum NATO-Beitritt auf

Von Alex Lantier – 23. April 2023

Am Freitag trafen sich Vertreter der USA und der Nato auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland, um im Vorfeld der geplanten ukrainischen Frühjahrsoffensive neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu koordinieren. Nur einen Tag zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Kiew erklärt, die Ukraine solle der NATO beitreten. Diese provokativen Aktionen deuten alle auf die zunehmende Gefahr einer Eskalation hin, im Zuge derer die führenden imperialistischen NATO-Mächte in den Krieg eingreifen und direkt gegen Russland kämpfen würden. Tatsächlich könnte sich die Ukraine, wenn sie heute in die NNATO aufgenommen würde, auf Artikel 5 des Bündnisvertrags berufen und verlangen, dass alle NATO-Mitgliedsstaaten Russland den Krieg erklären. Die von der NATO beschlossenen Sofortmaßnahmen – die Einrichtung von Nachschublinien zur Lieferung von Kampfpanzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine – erhöhen ebenfalls das Risiko eines Zusammenstoßes zwischen russischen und NATO-Truppen. -Mächte in den Krieg eingreifen und direkt gegen Russland kämpfen würden. Tatsächlich könnte sich die Ukraine, wenn sie heute in die NATO aufgenommen würde, auf Artikel 5 des Bündnisvertrags berufen und verlangen, dass alle NATO-Mitgliedsstaaten Russland den Krieg erklären. Die von der NATO beschlossenen Sofortmaßnahmen – die Einrichtung von Nachschublinien zur Lieferung von Kampfpanzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine – erhöhen ebenfalls das Risiko eines Zusammenstoßes zwischen russischen und NATO-Truppen.

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Europa hat die USA beleidigt – Das Interessante kommt als Nächstes

Von David Narmania – 22.April 2023

Spiegelt die medial vermittelte vermeintliche Konfrontationssituation zwischen der EU und den USA die Realität oder ist der künstliche Aufreger über die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Macron Bestandteil bekannter Strategiespielchen aus Washington? – Den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China würden manche als Fehlschlag bezeichnen. Anfänglich wurde die Reise als ein Versuch betrachtet, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Und was kam dabei heraus?

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Jemen: zwischen Hoffnung und Leid

Von Karin Leukefeld – 21. April 2023

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan – je nach geografischer Lage am 21. oder 22. April – feiern Muslime weltweit das Fest Eid al-Fitr. Es wird auch das „Kleine Fest“ oder „Zuckerfest“ genannt und ist von sozialen Aktivitäten geprägt. Es wird gebetet, Familien und Freunde treffen einander, essen miteinander. Die Kinder bekommen traditionell neue Kleidung geschenkt und auch die Gräber der Verstorbenen werden besucht.

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Grün ist das neue Rechts

Von Hannes Hofbauer – 21. April 2023

Man sieht es allerorten, und es verdichtet sich. Die politische Rechte ist grün. Braun ist längst vergessen; Christlich-konservativ plagte die 1950er-Jahre, und National war gestern. Die heutige Rechte ist grün. Sie vereint dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder. Der Faschismus-Begriff ist für sie unpassend, steckte in diesem doch das Versprechen auf einen gemeinsamen Volkskörper mit entsprechender Abschottung nach außen, gepaart mit einer Betonung rassischer Überlegenheit. Das Gegenteil ist bei der neuen Rechten der Fall. Sie sagt es selbst, wofür sie steht: Weltoffenheit und die Betonung der Überlegenheit ihrer Werte bilden ein toxisches Gemisch, mit dem innere Repression und äußere Expansion gerechtfertigt werden.

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Pentagon-Leaks verschärfen die politische Krise der Selenskyj-Regierung

Von Jason Melanovski – 21. April 2023

Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versucht inmitten einer schweren Krise, die durch die geleakten Pentagon-Dokumente ausgelöst wurde, ihre Bemühungen zu forcieren, den von der Nato unterstützten Stellvertreterkrieg gegen Russland fortzusetzen. Der Inhalt der Dokumente entlarvt sowohl die Lügen der imperialistischen Mächte als auch diejenigen ihrer Stellvertreter in der herrschenden Klasse der Ukraine. Ukrainische Regierungsvertreter behaupten seit Beginn des Kriegs, ihre Verluste seien im Vergleich zu denen Russlands minimal und der Sieg sowie die Rückeroberung der Krim stünden demnächst bevor, sofern sie nur genug Geld und Waffen vom Westen erhalten. Diese Behauptungen wurden durch die geleakten vertraulichen Dokumente der US-Regierung eindeutig widerlegt. Über diese Enthüllungen schweigt sich die ukrainische Regierung weitgehend aus oder versucht stattdessen, die geleakten Dokumente als Beweis dafür zu benutzen, ihr Land hätte schon die ganze Zeit nicht genug Waffen bekommen.

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Sie unterwarf Deutschland den USA, erneut und global

Von Werner Rügemer – 20. April 2023

Nach Adenauer und Kohl: Höchstes Bundesverdienstkreuz für Angela Merkel. Nach dem Gründungskanzler des Separatstaats BRD, Konrad Adenauer, und dem Wiedervereinigungskanzler, Helmut Kohl, hat nun Angela Merkel die höchste Auszeichnung des deutschen Staates verliehen bekommen: Großkreuz des Verdienstordens. Nur CDU-Kanzler werden so geehrt. Sozialdemokratische Kanzler wie Willy Brandt gelten als Abweichler: Sie dürfen nicht geehrt werden.

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Aktueller Newsletter von FreeAssangeBerlin und 4. Solikonzert für Julian Assange

Von Moritz Müller – 20. April 2023

Es liegt ein weiterer Newsletter von FreeAssangeBerlin vor, den wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen. Wie immer ist er informativ und umfassend. Es wäre schön, wenn es bald nicht mehr nötig sein würde, diese Newsletter bezüglich Julian Assange zu schreiben, denn seine Lage wird mit der Zeit immer unerträglicher. Mögen auch die heutige Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin und die Demo zur britischen Botschaft ein weiterer lästiger und peinlicher Stachel im Speck des militärisch-industriellen Komplexes der an der Folterung Assanges beteiligten Länder sein! Free Julian Assange! Vielen Dank an Almut, Raja, Tilo und die Initiatoren des Stadtasyls.

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China und Russland bauen im asiatisch-pazifischen Raum eine Wagenburg

Von M. K. Bhadrakumar – 19. April 2023

Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Russland und China, zwei atomar bewaffneten Mächten, wird unter den gegenwärtigen Umständen zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten, indem sie die Hegemonie der USA eindämmt und abschreckt. … Indien beobachtet ganz genau, wie sich die globalen Gewichte verschieben. In dem Artikel wird sehr deutlich, dass die „Wagenburg“, die Russland und China gegen die Angriffe der USA bauen, ein Verteidigungsbündnis ist. Es ist der globale Westen, der den Rest der Welt kolonisieren und dominieren will. Seine aggressive Politik führt aber (zu seinem eigenen Nachteil) dazu, dass sich die anderen zusammenschließen. Ob man das jetzt als Militärbündnis ansieht (was die Chinesen verneinen) oder nicht: die Systemintegration, die hier verwirklicht wird, zeigt, dass das Ende der „goldenen Zeiten des Westens“ (das der polnische Ministerpräsident kürzlich an die Wand gemalt hat) … auch auf diesem Gebiet näher rückt.

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[Zum Originalbeitrag auf Indian Punchline]

„Ukraine-Leak” sorgt für Turbulenzen. Brisante Details über US-Planung im Ukraine-Krieg

Von Wolfgang Effenberger – 20. April 2023

In der ersten Aprilwoche 2023 wurden Dokumente aus Geheimplänen der USA und der NATO, die sich mit der Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte auf eine geplante Offensive gegen russische Truppen befassen, über Twitter, Discord und auf Telegram – mit mehr als einer halben Milliarde Nutzern –veröffentlicht. Washington Post und Wall Street Journal bringen diesen Datenklau aus dem Dreieck Pentagon-CIA-Weißes Haus in großer Aufmachung, werden doch darin die amerikanischen Ukraine-Kriegserwägungen vom Februar und März praktisch offengelegt – gleichzeitig begann die Jagd auf den Verräter und das Herunterspielen der Bedeutung dieses Verrats. Sogleich kamen aus der Informations-Plattform Bellingcat Hinweise, dass die Dokumente in bestimmten Fällen gefälscht oder verfälscht wurden. – Bellingcat? Nach Einschätzung des Publizisten Helmut Roewer … – ehemaliger Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz – würde zu dieser Firma das Motto passen: „Traue keiner Fälschung, die du nicht selbst hergestellt hast.“ Bei den Dokumenten soll es sich um Fotos von physischen Papierstücken aus einem Briefing der amerikanischen Geheimdienste handeln. US-Regierungskreisen zufolge weist die Vielfalt der in den Papieren angesprochenen Themen, die sich auf den Krieg in der Ukraine, auf China, den Nahen Osten und auf Afrika beziehen, darauf hin, dass sie von einem US-Amerikaner weitergegeben wurden. „Der Fokus liegt jetzt darauf, dass es sich um ein Leck in der US-Administration handelt, da viele der Dokumente nur in US-Händen waren“, erklärte Michael Mulroy, ein ehemals hoher Beamter im Verteidigungsministerium.

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