Von Nick Beams – 16. Mai 2024
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat die Zölle auf importierte chinesische Elektrofahrzeuge von 25 auf 100 Prozent angehoben und die Zölle auf eine Reihe anderer Produkte erhöht. Die Maßnahmen sind Teil eines Wirtschaftskriegs gegen Peking, der sich immer weiter verschärft.
In seiner Rede im Rosengarten vor dem Weißen Haus versuchte Biden, die Handelskriegsmaßnahmen so darzustellen, als wären sie im Interesse der Arbeiter. Aber die Tatsache, dass er von Jesse Gary, dem Chef eines großen Aluminiumunternehmens, begrüßt wurde, spricht Bände über den Klasseninhalt seiner Zollpolitik. Gary ist einer der Hauptnutznießer der Maßnahmen.
Die Wirkung von Zöllen besteht darin, den Verbrauchern eine Steuer aufzuerlegen, um die Gewinne der Konzerne zu steigern. Als Trump Zollmaßnahmen einführte, verurteilte Biden sie als regressiv. Jetzt hat er Trumps Handelszölle nicht nur akzeptiert, sondern ausgeweitet und verschärft. Sie sind Teil einer globalen militärischen und wirtschaftlichen Offensive, die sich gegen China ebenso wie Russland und den Iran richtet.
Biden brandmarkte die chinesischen Exporte einer ganzen Reihe von Gütern. Sie würden die Welt mit „unfair niedrigen Preisen“ überschwemmen. Nichts könnte die völlige Irrationalität des kapitalistischen Systems deutlicher offenbaren als die Tatsache, dass die Produktion von billigeren Waren in größeren Mengen, die den materiellen Wohlstand erhöhen und Maßnahmen gegen den Klimawandel vorantreiben kann, als Gefahr gesehen wird.
Schlagzeilen machte vor allem die Erhöhung der Zölle auf Elektroautos, aber auch andere Waren im Wert von rund 18 Milliarden Dollar in Schlüsselbereichen der Wirtschaft sind betroffen. Die USA stützen sich dabei auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 zum Thema „nationale Sicherheit“.
Der Zoll auf mehrere Stahl- und Aluminiumerzeugnisse wird von bislang 7,5 Prozent auf 25 Prozent angehoben. Bei Halbleitern wird er von 25 auf 50 Prozent erhöht. Bei Lithium-Ionen-Akkus, die bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen und in anderen Bereichen verwendet werden, steigt der Satz auf 25 Prozent, ebenso bei Graphit und anderen kritischen Mineralien. Der Zoll für Solarzellen wird von 25 auf 50 Prozent angehoben.
Neben den Bereichen Hightech und grüne Technologie wird ein neuer Zollsatz von 25 Prozent auf Ship-to-Shore-Kräne eingeführt. Zudem werden Zölle von 50 Prozent auf Nadeln und Spritzen erhoben. Zölle auf Gesichtsmasken und medizinische und chirurgische Gummihandschuhe steigen von 7,5 auf 25 Prozent.
Das Weiße Haus begründete die Einführung der Maßnahmen, die sich gegen die Lieferketten für Elektrofahrzeuge richten, mit „nationalen Sicherheitsbedenken“, womit im Wesentlichen die Vorbereitung auf einen Krieg gemeint ist.