Archiv für den Monat: Juni 2021

Hacken gegen die Meinungsvielfalt – Anonymus gegen KenFM

Veröffentlicht am von

Von Tobias Riegel – 17. Juni 2021

Ein Hacker-Angriff auf das Alternativ-Medium KenFM wird von großen Medien entweder ignoriert oder verniedlicht. Solidarität von anderen Journalisten? Weitgehend Fehlanzeige. Dabei ist der Vorgang eine Attacke auf die Meinungsfreiheit, das Mittel kennt man auch aus dem Arsenal der Geheimdienste. – Die Hackergruppe „Anonymus“ hat nach eigenen Angaben die Webseite des Portals „KenFM“ von Betreiber Ken Jebsen gehackt und sie vorübergehend lahmgelegt. Dabei seien unter anderem „persönliche Daten von Abonnenten“, etwa „Vornamen, Nachnamen, E-Mail, Passworte“ sowie „Spenderdaten“, also „Namen, Beträge, Mailadressen von Spendern“ erbeutet worden. Einige der so identifizierten Abonnenten wurden in den vergangenen Tagen bereits mit E-Mails von „Anonymus“ behelligt.

[Hier weiterlesen]

NATO-Gipfel bedroht China – auf Drängen der USA

Veröffentlicht am von

Von Andre Damon – 16. Juni 2021

Vertreter der 30 NATO-Mitgliedsstaaten erklärten am 14. Juni zum Ende des Gipfeltreffens in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass China das Militärbündnis vor „systemische Herausforderungen“ stelle. Von Die Wortwahl des Dokuments stellt eine wichtige neue Etappe in den Bestrebungen der USA dar, „die Welt gegen China zu organisieren“, wie es US-Präsident Biden formulierte. Dieses Vorhaben ist Teil einer massiven Verschärfung der Spannungen mit China, die vor allem von den Vereinigten Staaten verschärft werden.

[Hier weiterlesen]

Westen besorgt: China beschließt Antisanktionsgesetz

Veröffentlicht am von

Von Rt Deutsch – 15 Juni 2021

Zuletzt haben westliche Staaten, angetrieben von den USA, zunehmend Sanktionen gegen China beschlossen. Während Peking bereits mit Gegensanktionen reagiert hatte, beschloss es nun ein Gesetzespaket, um wirksamer auf die westlichen Sanktionen zu antworten. Chinas oberstes Parlamentsgremium, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, hat Ende letzter Woche ein gegen westliche Sanktionen gerichtetes Gesetz beschlossen, um, wie es die Zeitung der Kommunistischen Partei nannte, „die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Landes besser zu schützen“. Der chinesische Präsident Xi Xinping habe das Gesetz bereits unterzeichnet. Es tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

[Hier weiterlesen]

Der Mauretanier“: 14 Jahre in Guantánamo. Die schreckliche Realität des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“

Veröffentlicht am von

Von Joanne Laurier – 15. Juni 2021

Der Mauretanier, unter der Regie von Kevin Macdonald gedreht, basiert auf den Erinnerungen von Mohamedou Ould Slahi, „Guantánamo Diary“ [dt. als „Das Guantanamo-Tagebuch“ im Jahr2018 erschienen]. Mohamedou wurde 14 Jahre lang ohne Anklage im US-amerikanischen Militärinternierungslager Guantánamo Bay auf Kuba gefangen gehalten. Der Film, zu dem M.B. Traven, Rory Haines und Sohrab Noshirvani das Drehbuch verfassten, enthüllt auf beeindruckende Weise die Realität des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“. Er legt die systematische Kriminalität, einschließlich des Einsatzes illegaler Entführungen, Folter und Mord, der Regierungen von Bush und Obama, des US-Militärs, der CIA und weiterer Geheimdienste offen.

[Hier weiterlesen]

Deutsche Friedensmission im Nordirak unerwünscht

Veröffentlicht am von

Von Elke Dangeleit – 14. Juni 2021

Am Samstagvormittag wollte eine deutsche Delegation von Düsseldorf nach Erbil fliegen, um die Auswirkungen der Angriffe der türkischen Armee auf die Grenzregion im Nordirak zur Türkei zu dokumentieren. Zur Delegation gehörten auch deutsche Parlamentarier. Am Flughafen Düsseldorf verweigerte ihnen die Bundespolizei die Ausreise in den Irak. Die circa 17 Delegationsteilnehmer wollten mit kurdischen Zivilisten reden, deren Dörfer bei den türkischen Angriffen zerstört wurden. Es sollte auch Gespräche mit verschiedenen Bürgermeistern geben. Sie wollten Gespräche mit verschiedenen Organisationen führen, um einen innerkurdischen Krieg zwischen der konservativen Barzani-Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu verhindern und um einen Dialog für einen Frieden zwischen den beteiligten Akteuren zu ermöglichen.

[Hier weiterlesen]

Noch ein illegales Überwachungsprogramm in den Niederlanden aufgedeckt

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 13. Juni 2021

Die Enthüllungen über Überwachung der Menschen im angeblich freien Westen reißen nicht ab. Nun ist in den Niederlanden ein neuer Fall bekannt geworden, aber deutsche Medien halten es nicht für nötig, darüber zu berichten. Der neue NSA-Abhörskandal wurde von den Medien praktisch totgeschwiegen, außer einigen kurzem und pflichtschuldigen Artikeln wurde darüber nicht berichtet. Offensichtlich ist die totale Überwachung der Menschen im „freien Westen“ schon derart normal, dass es den Medien keinen Protest wert ist, wenn ein weiterer Fall bekannt wird, in dem die NSA das gesamte Internet Europas ausspioniert.
In Deutschland bekommt der Verfassungsschutz gerade die gesetzliche Erlaubnis, alle Chats in Messenger-Diensten mitzulesen und auch das ruft keinerlei Empörung oder Protest in den Medien hervor. Die Liste der mehr oder weniger neuen Überwachungsprogramme, mit denen westliche Staaten und Geheimdienste ihre eigenen Bürger ausspionieren, um Andersdenkende und Kritiker der Regierungen zu finden und zu überwachen, wird immer länger.

[Hier weiterlesen]

Biden dringt bei G7-Gipfel auf chinafeindlichen Kurs und kritisiert Johnson wegen Brexit

Veröffentlicht am von

Von Thomas Scripps und Robert Stevens – 12. Juni 2021

Das Gipfeltreffen der G7-Staaten, das am Wochenende in Großbritannien stattfindet, wird von den Versuchen von US-Präsident Joe Biden geprägt sein, die Achse gegen China zu stärken. Die Washington Post veröffentlichte letzten Samstag eine Kolumne von Biden, laut der er es als seine Aufgabe betrachtet, dafür zu sorgen, dass „die USA und ihre Verbündeten und nicht China oder sonst irgendjemand die Regeln für Handel und Technologie im 21. Jahrhundert festlegen“. Bereits im April hatte er im Kongress unter Beifall erklärt: „Wir befinden uns im Wettbewerb mit China und anderen Ländern um die Kontrolle über das 21. Jahrhundert.“ Am Dienstag verabschiedete der Senat ein „Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit mit China“, das die wirtschaftliche und militärische Zuspitzung des Konflikts vorbereiten soll.

[Hier weiterlesen]

71. Berlinale eröffnet Publikumsfest mit Guantanamo-Film „Der Mauretanier“

Veröffentlicht am von

Von Verena Nees – 12. Juni 2021

Am Mittwoch wurden die 71. Berliner Filmfestspiele als Open-Air-Event für Publikum eröffnet. Sie begannen mit einem Paukenschlag. Zur Eröffnung wurde der Film „Der Mauretanier“ von Kevin McDonald über den Fall des Mauretaniers Mohamedou Ould Slahi gezeigt, der über vierzehn Jahre lang im berüchtigten amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo unschuldig inhaftiert war und schwerster Folter unterzogen wurde. Die Menschenrechtsanwältin Nancy Hollander, die schließlich seine Freilassung erkämpfte, war persönlich zur Eröffnungszeremonie der Berlinale gekommen, um den Film vorzustellen. Auch wurden Grußbotschaften von Judie Foster, die Nancy Hollander im Film spielt, von Benedict Cumberbatch, dem Darsteller des Staatsanwalts, sowie von Regisseur Kevin MacDonald eingespielt. Mohamedou Ould Slah selbst konnte nicht teilnehmen. Die Ausländerbehörden haben seinen Antrag auf ein Einreisevisum und auf Familienzusammenführung mit seiner in Berlin lebenden Familie verweigert.

[Hier weiterlesen]

Grünen-Parteitag: Schärferer Kurs gegenüber Russland und China beschlossen

Veröffentlicht am von

Von RT Deutsch – 13. Juni 2021

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik setzen die Grünen auf einen schärferen Kurs gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei „ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong“, wie die Delegierten beim Online-Parteitag am Sonntag beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch „klare Gegenstrategien“, wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man aber zusammenarbeiten.

[Hier weiterlesen]

US-Militär erklärt China zur größten Herausforderung, Biden mobilisiert Europa für „kalten Krieg“

Veröffentlicht am von

Von Andre Damon – 11. Juni 2021

Im Verlauf der letzten Wochen haben die USA ihren Konflikt mit China massiv verschärft. Durch eine Serie von militärischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und Propaganda-Initiativen der USA soll die wirtschaftliche Entwicklung Chinas abgewürgt, das Land in den Augen der Weltbevölkerung verunglimpft und ein militärischer Konflikt vorbereitet werden. Am Mittwoch veröffentlichte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Richtlinie, laut der China im „Fokus“ des US-Militärs steht. Seine Erklärung erinnerte an die Worte des früheren geschäftsführenden US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan, der letztes Jahr „China, China, China“ als Fokus des US-Militärs gefordert hatte. Im Vorfeld von Austins Rede hatte der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, das Wirtschaftssubventionen und Sanktionen im Wert von 250 Milliarden Dollar vorsieht. Der Entwurf wurde von den Senatoren als „Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit mit China“ bezeichnet. Die New York Times bezeichnete es als „die bedeutendste staatliche Intervention in die Industriepolitik seit Jahrzehnten“.

[Hier weiterlesen]