Archiv für den Monat: Mai 2020

Ist der Staat in der Corona-Krise selbst einer der größten Fake-News-Produzenten? Ein Mitarbeiter des BMI kommt genau zu diesem Schluss

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Von der Redaktion – 11. Mai 2020 (zuletzt aktualisiert am 15. Mai 2020)

Eine offenbar von einem Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) verfasste Analyse geht mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise hart ins Gericht. Gegen den BMI-Mitarbeiter wurde laut Medienberichten inzwischen ein Arbeitsverbot verhängt. Auch wenn wir nicht alle Einschätzungen und Schlussfolgerungen des Autors teilen, dokumentieren wir seine Analyse auch aus diesem Grund und stellen sie zur Diskussion. Das Papier kommt zusammenfassend zu dem Schluss: „…

  1. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU). … Die Gefährlichkeit von Covid-19 wurde überschätzt. (Innerhalb eines Vierteljahres weltweit nicht mehr als 250.000 Todesfälle mit Covid-19, gegenüber 1,5 Mio. Toten während der Influenzawelle 2017/18). Die Gefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. …
  2. Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen. …
  3. Der (völlig zweckfreie) Kollateralschaden der Coronakrise ist zwischenzeitlich gigantisch. Ein großer Teil dieses Schadens wird sich sogar erst in der näheren und ferneren Zukunft manifestieren. Dies kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden. …
  4. Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen, sowie die vielfältigen gesellschaft-lichen Aktivitäten und Initiativen, die als ursprüngliche Schutzmaßnahmen den Kollateralschaden bewirken, aber inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind größtenteils immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle –, und um die möglicherweise prekär werdende Lage bei den Kritischen Infrastrukturen zu stabilisieren. …
  5. Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.) …“

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https://www.ichbinanderermeinung.de/Dokument93.pdf

Europäische Medien starten Propagandakampagne gegen China

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Von Alex Lantier – 8. Mai 2020

Die europäischen Medien reagieren auf Donald Trumps Lügenkampagne, in der US-Präsident behauptet, das Coronavirus stamme aus einem chinesischen Labor, mit eigenen reaktionären Provokationen gegen China. Trump hatte bereits mehrfach unterstellt, das Virus sei aus dem Institut für Virologie (WIV) in Wuhan entwichen. Zuletzt behauptete er, China habe „gesagt: ,Hey, seht mal, das wird riesige Auswirkungen auf China haben, also könnten wir auch einfach zulassen, dass sich der Rest der Welt [infiziert].‘“ US-Außen-minister Mike Pompeo behauptete, das WIV sei durch „enorme Beweise“ belastet, und erklärte, China habe „in der Vergangenheit bereits mehrfach die Welt infiziert“. Keiner von beiden legte irgendwelche Beweise für diese provokanten Anschuldigungen vor. Derweil bestreiten Wissenschaftler und sogar der Direktor der Nationalen Geheimdienste, dass das Virus künstlich hergestellt worden sei.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/08/euro-m08.html

Kanzleramt: Schmuddelkind unter Waffenhändlern. Akten des Bundessicherheitsrates sollen weiter geheim bleiben

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Von Gaby Weber – 8. Mai 2020

Wer über den Export von Mordwerkzeugen schreibt, sollte immer und zuerst Artikel 26 des Grundgesetzes zitieren: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, (…) sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Die Realität ist eine andere, und das Berliner Oberver-waltungsgericht (OVG) hat gestern der Praxis des Kanzleramtes, die Akten des Bundes-sicherheitsrates (BSR) – der über Rüstungsexport entscheidet – „zum Kernbereich der Exekutive“ und damit für geheim zu erklären, leider keinen Riegel vorgeschoben.

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Corona-Krise: US-Arbeitsmarkt im freien Fall

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Von Thomas Pany – 8. Mai 2020

Im vergangenen Monat fielen 20,5 Millionen Jobs in den USA weg. Trump glaubt, dass sie alle bald wiederkommen. Der Einbruch im US-Arbeitsmarkt geht ins Bodenlose, wie die Grafik zeigt. Dort sieht man eine Linie, die lotgerade schnurstracks nach unten geht und bei „minus 20 Millionen“ im April 2020 ihr vorläufiges Ende hat. Die Verläufe davor, die mit April 1940 einsetzen, sind kleine Zacken nahe der Null-Linie, Minimalausschläge. Im vergang-enen Monat fielen 20,5 Millionen Jobs in den USA weg. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 14,7 Prozent, meldet das US-Arbeitsministerium. Im Februar lag sie noch bei 3,5 Prozent, was als niedrigster Wert in einem halben Jahrhundert bezeichnet wird. Im März war sie dann auf 4,4 Prozent gestiegen. Für den April wurde Schlimmes erwartet, wöchentlich ja war bereits von einem zuvor nie dagewesenen plötzlichen scharfen Anstieg der Arbeitslosenmeldungen berichtet worden.

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Spur von US-Söldnern führt nach Deutschland

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Von Harald Neuber – 8. Mai 2020

Nach einer Militäraktion zum Sturz der Regierung in Venezuela haben die Behörden des südamerikanischen Landes zwei Überlebende als ehemalige US-Elitesoldaten mit Verbindungen nach Deutschland identifiziert. Bei den Männern handelt es sich nach Angaben der Polizei um den 34-jährigen Luke Alexander Denman und den 41-jährigen Airan Seth Berry. Nach Angaben venezolanischer Medien stammen die beiden Inhaftierten ursprünglich aus Texas. Berry war bis zum Jahr 2013 bei den US-Truppen bei Stuttgart stationiert und lebt seither mit seiner Familie in Baden-Württemberg, wo er auch Deutsch lernte. Denman erklärte in einem Video, das von den venezolanischen Behörden erstellt und online verbreitet wurde, er habe den Gründer des Söldnerunternehmens Silvercorp USA, Jordan Goudreau, im Jahr 2009 während seiner aktiven Dienstzeit bei den US-Truppen in Deutschland kennengelernt. Goudreau hat inzwischen die Verantwortung für den gescheiterten Versuch einer militärischen Aktion zum Sturz der Regierung übernommen.

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Invasion Venezuelas gescheitert – US-Söldner festgenommen

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Von Bill Van Auken – 8. Mai 2020

Letzten Sonntag sowie am Montag scheiterten zwei Invasionen an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von den USA geführten Söldner-gruppen durchgeführt. Die Coronavirus-Pandemie, die in den USA weiter wütet und dort bereits unzählige Menschen das Leben gekostet hat, hat in keiner Weise dazu geführt, dass der US-Imperialismus seine räuberischen und kriminellen geostrategischen Interessen in Südamerika oder weltweit zurückstellt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/08/vene-m08.html

USA verschärfen Propagandakrieg gegen China wegen Covid-19

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Von Peter Symonds – 7. Mai 2020

In weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung herrscht große Wut über die kriminelle Fahrlässigkeit der Trump-Regierung angesichts der Corona-Pandemie. Als Reaktion darauf verschärft die US-Regierung die haltlosen Vorwürfe und Lügen, mit denen sie China als Verantwortlichen hinstellen will. Laut CNN haben Trump, Außenminister Mike Pompeo, der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses Larry Kudlow, und andere hohe Regierungsvertreter in den letzten Wochen mit vielen ausländischen Verbündeten gesprochen, um sie für ihre Verleumdungskampagne gegen China einzuspannen. Sie werfen dem Land vor, es habe die Gefahren vertuscht, die von dem Virus ausgehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/07/usch-m07.html

Julian Assange: Anhörung auf September verschoben

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Von Thomas Scripps – 6. Mai 2020

Am 3. Mai, hat der Westminster Magistrates Court die Auslieferungsanhörung des Wiki-Leaks-Gründers Julian Assange nun auf September verschoben. Ursprünglich hätte die Anhörung am 18. Mai beginnen sollen, doch hatte Assanges Anwaltsteam eine Verschie-bung beantragt. Der Grund ist, dass die Anwälte und wichtige Zeugen angesichts der Coronavirus-Pandemie zurzeit in keiner Weise in der Lage sind, persönlich vor Gericht zu erscheinen. Der WikiLeaks-Gründer kämpft gegen ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten, welche ihn für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Folter und staatlicher Verschwörung lebenslang hinter Gittern bringen wollen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/06/assa-m06.html

China als Sündenbock für das Versagen der US-Regierung – die „große Lüge“ von Trump und Pompeo

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Von Andre Damon – 5. Mai 2020

In einer modernen Version der „großen Lüge“ behauptet die Trump-Regierung, dass die Covid-19-Pandemie das Ergebnis des bewussten Handelns der chinesischen Regierung sei. Am Sonntag beschuldigte US-Präsident Donald Trump auf einer virtuellen Bürgerversam-mlung mit Fox News China, Maßnahmen ergriffen zu haben, die speziell darauf abzielten, Millionen Europäer und Amerikaner zu infizieren. Nachdem er die falsche Behauptung wiederholt hatte, dass das neuartige Coronavirus aus einem Forschungslabor in Wuhan stamme, was China angeblich zu vertuschen versuche, erklärte Trump: „Sie hielten die Menschen nicht davon ab, in die USA und in die ganze Welt zu reisen […] Sie sagten: ‚Hey, seht mal, das wird enorme Auswirkungen auf China haben, und wir könnten genauso gut den Rest der Welt‘ infizieren.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/05/pers-m05.html

Corona: der „freiwillige“ Zwang gegen die Bürger

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Von Tobias Riegel – 5. Mai 2020

Der infame „Immunitätsausweis“ ist vorerst zurückgezogen. Aber immer noch soll für eine Rückkehr zur „Normalität“ ein Preis in Form von Überwachung, Gängelei und gesellschaft-licher Spaltung verlangt werden dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vorerst doch keine gesetzliche Einführung eines Immunitätsausweises nach einer überstandenen Corona-Infektion, wie Medien berichten. Demnach sprach er sich am Montag auch gegen eine Impfpflicht aus. In einem Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden sollte, hatte Spahn ursprünglich einen Immunitätsausweis vorgesehen. Diese Pläne hatten in den letzten Tagen Empörung ausgelöst, weil sie die Gesellschaft in zwei (zusätzliche) Klassen aufgeteilt hätten.

Corona: Der „freiwillige“ Zwang gegen die Bürger