Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Von Alexander Fanta und Marie Bröckling
8. Mai 2018

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/

Von der Leyen fordert schnellere Erhöhung der Militärausgaben

Von Johannes Stern
8. Mai 2018

Der bisherige Haushaltsplan des sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, die Militärausgaben in der nächsten Legislaturperiode um mindestens 5,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Seitdem die Zahlen in der vergangenen Woche bekannt wurden, läuft in Politik und Medien eine aggressive Kampagne mit dem Ziel, noch viel schneller und umfassender aufzurüsten.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/08/bund-m08.html

Globale Militärausgaben erreichen Rekordstand von 1,7 Billionen US-Dollar

Von Niles Niemuth
5. Mai 2018

Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2017 mit mehr als 1,7 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit dem Kalten Krieg. Dies geht aus Zahlen hervor, die das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) am Donnerstag veröffentlichte.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/05/pers-m05.html