Von Deutsche Wirtschafts Nachrichten
14. Mai 2018
Die neue italienische Regierung stellt für die EU die größte Herausforderung seit langem dar. In Italien machen die Gespräche zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Fortschritte. „Es war ein sehr produktiver Tag“, sagte der Chef der Fünf-Sterne, Luigi Di Maio am Sonntag. Di Maio und der Chef der Lega, Matteo Salvini sagten, sie seien bei den Plänen zu Steuerkürzungen, dem Ausbau der Sozialleistungen und der Einwanderung vorangekommen.
Von Jordan Shilton
14. Mai 2018
Am Donnerstag, den 10. Mai, kündigte das US-Finanzministerium eine neue Runde von Sanktionen gegen den Iran an. Damit versucht der US-Imperialismus, dieses Land zu isolieren und zu unterwerfen. Nur zwei Tage zuvor hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt.
Von Patrick Martin
14. Mai 2018
Donald Trump testet zurzeit, inwieweit er auf Kundgebungen mit faschistischen Hetzreden Unterstützung mobilisieren kann. Am Donnerstag letzter Woche trat er in Elkhart, einer Kleinstadt im Norden des Bundesstaats Indiana auf. Zuvor hatte er bereits ähnliche Kundgebungen in kleineren Städten veranstaltet, die zum „Rostgürtel“ im mittleren Westen der USA gezählt werden: am 10. März im Pittsburgher Vorort Moon Township und am 28. April in Washington Township nördlich von Detroit; hinzu kam am 5. Mai eine Spendensammlung in einem Vorort von Cleveland.
Von Peter Schwarz
12. Mai 2018
In Italien verhandeln die rechtsextreme Lega und die Protestbewegung Fünf Sterne intensiv über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Berichten zufolge sollen die Verhandlungen rasch voranschreiten. Mit einem Ergebnis wird bereits Anfang kommender Woche gerechnet.
Von Jerry White
12. Mai 2018
Seit Beginn dieses Jahres gab es in den USA bereits mehr Streiks als im ganzen Jahr 2017 zusammengenommen. Lehrer und andere Teile der Arbeiterklasse haben begonnen, sich aus den Fesseln der Gewerkschaften zu befreien und sich zur Wehr zu setzen.
Von Jordan Shilton
11. Mai 2018
US-Präsident Donald Trumps Entscheidung vom Dienstag, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, hat den Nahen Osten an den Rand eines katastrophalen regionalen Krieges gebracht, in den umgehend auch die Großmächte hineingezogen werden könnten.
Von Alex Lantier und Johannes Stern
11. Mai 2018
Der Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen von 2015 hat tiefe und explosive Spaltungen zwischen Washington und seinen imperialistischen Verbündeten in Europa offenbart. Regierungen und große Medien in ganz Europa verurteilten praktisch einstimmig das Vorgehen von Trump, forderten den Erhalt des Abkommens und schworen, ihre Geschäftsinteressen gegen die Drohungen von Trump zu verteidigen. Trump hatte erklärt, er werde die „höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran” verhängen.
Von Ernst Wolff
9. Mai 2018
Die Aktien von US-Rüstungskonzernen reagierten sofort mit Kursgewinnen. Die „Märkte” zeigen sich ob Trumps Iranpolitik erfreut. Nur eine Woche nach der Pressekonferenz des israelischen Premiers Netanjahu, deren unausgesprochene Botschaft in der Forderung nach einem Präventivschlag gegen Iran bestand, verdichten sich mit Trumps angekündigter Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran die Anzeichen für Militärschläge bis hin zu einem Krieg.
Von German Foreign Policy
8. Mai 2018
Nach dem offiziellen Verzicht Tansanias auf Entschädigung für deutsche Massenverbrechen in der Kolonialzeit dringt die Bundesregierung auf die Einstellung des Herero-Nama-Entschädigungsprozesses in New York. Vertreter der Herero und der Nama, deren Vorfahren Opfer des deutschen Kolonialgenozids in Südwestafrika waren, haben Deutschland im Januar 2017 vor einem Gericht in New York verklagt. Sie fordern, dass Berlin ihnen eine angemessene Entschädigung zahlt. Die Bundesregierung bietet nur unverbindliche Hilfszahlungen und die Förderung von „Erinnerungskultur” an.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7600/
Von Nick Beams
8. Mai 2018
Am vergangenen Freitag haben Vertreter der US-Regierung bei Gesprächen in Peking eine Reihe von Forderungen aufgestellt. China soll demnach u.a. keinen Widerstand gegen Maßnahmen der USA leisten, die das Land an der Entwicklung von Hightech-Industriezweigen hindern. Außerdem wird dem Land die unmögliche Forderung gestellt, seinen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA in spätestens zwei Jahren um 200 Milliarden Dollar zu verringern. Diese Forderungen bilden keine Verhandlungs-grundlage, sondern sollen wirtschaftliche Konflikte und militärische Spannungen verschärfen.