Von Thomas Röper – 9. November 2025

Der Westen behauptet, die Vereinigung der Krim und der ehemals ukrainischen Gebiete mit Russland und die Referenden darüber seien ein Bruch des Völkerrechts und „illegal“ gewesen. Hier zeige ich unter Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen des Völkerrechts auf, warum das unwahr ist.

Westliche Medien und Politiker behaupten ständig, dass die Abspaltung der Krim 2014 von der Ukraine, das Referendum und auch die Vereinigung mit Russland ein Bruch des Völkerrechts – und damit „illegal“ – gewesen sei. Gleiches behaupten sie auch über die Abspaltung der Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson 2022, über die dortigen Referenden und deren Vereinigung mit Russland.

Für die meisten Leser des Anti-Spiegel dürfte es nichts Neues sein, wenn ich das als unwahr und als Propaganda bezeichne. Aber da wohl kaum jemand die völkerrechtlichen Bestimmungen nennen kann, aus denen das klar hervorgeht, will ich das hier einmal im Detail erklären, weil Sie, liebe Leser, das vielleicht als Argumentationshilfe brauchen können, wenn Sie darüber im Freundeskreis diskutieren und streiten.

Die einander widersprechenden Bestimmungen im Völkerrecht

Das Problem ist, dass es in der UN-Charta, also der Basis des modernen Völkerrechts, zwei einander widersprechende Bestimmungen gibt. Da wäre einerseits die territoriale Integrität oder territoriale Unversehrtheit, also die Unverletzbarkeit der Grenzen, nach der die Ukraine und der Westen argumentieren, denn Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta bestimmt:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Demnach wäre die Vereinigung der ehemals ukrainischen Gebiete mit Russland ein Bruch des Völkerrechts, weil die Ukraine dieser Veränderung ihrer Grenzen nicht zugestimmt hat.

Andererseits gibt es in der UN-Charta aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, denn in Artikel 1 Absatz 2 der UN-Charta wurde als eines der obersten Ziele der UN festgelegt:

„freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“.

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Florian Rötzer – 9. November 2025

Es ist absehbar, dass die russischen Truppen bald die Städte Pokrowsk und Myrnohrad eingekesselt haben und ganz einnehmen werden. Das hatte sich schon länger abgezeichnet, aber der ukrainische Präsident hat keinen Rückzugsbefehl für die Truppen, die die zu Festungen ausgebauten Städte verteidigen, gegeben, sondern weiterhin Erfolgsmeldungen über den Widerstand verbreitet. Auch an anderen Frontabschnitten wie bei Konstantinovka rücken die russischen Truppen voran. Mittlerweile sind die Stellungen der ukrainischen Truppen ausgedünnt, die Russen versuchen, die von Drohnenaufklärung und -jagd bestimmte 20-30 km tiefe Todeszone mit kleinen Gruppen ohne schweres Gerät zu durchqueren. Sie dringen in die Städte ein, verstecken sich dort, stellen Hinterhalte und greifen die Stellungen der ukrainischen Soldaten an.

Unklar ist allerdings, ob die russischen Truppen primär versuchen, bei Pokrowsk vorzurücken, oder aber den Kampf dort als Ablenkung benutzen, um weiter im Süden Richtung Dnipropetrowsk und Saporischschja die Front zu durchbrechen und in den Rücken der ukrainischen Verteidigungsanlagen zu kommen. Das meint u. a. die Rada-Abgeordnete Maria Bezuhlya.

Während Pokrowsk bald eingenommen zu sein scheint, ist Myrnohrad nahezu eingekesselt. Die Straßen in und aus der Stadt sind für die ukrainischen Truppen und die Logistik kaum mehr zu benutzen, sie sind eingenommen oder stehen unter Beschuss. Die ukrainischen Truppen konnten bislang Angriffe aus dem Osten abwehren, aber die Klammer schließt sich. Nach Berichten können sich die ukrainischen Soldaten in der Stadt kaum noch bewegen, da sie jederzeit von umherstreifenden russischen Sabotage- und Aufklärungsgruppen oder Drohnen angegriffen werden oder auf Minen treten können. Ein geordneter Abzug scheint nicht mehr möglich zu sein.

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Von Thomas Röper – 8. November 2025

Der Guardian berichtet über Pläne der EU-Kommission „zur Bekämpfung von Desinformation aus Russland und anderen Ländern“. Was der EU-Kommission und der Guardian so positiv formulieren, bedeutet im Klartext eine weitere Verschärfung der Zensur in der EU.

Ursula von der Leyen macht ihrem Spitznamen „Zensursula“ weiter alle Ehre. Sie hatte schon im letzten Jahr angekündigt, ein „Zentrums für Demokratische Resilienz“ einzurichten, dessen Aufgabe es sein soll, abweichende Meinungen in der EU noch härter zu bekämpfen als das ohnehin schon geschieht. Das soll wieder unter dem Kampfbegriff des „Kampfes gegen Desinformation“ geschehen, den die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit der Corona-Zeit aggressiv für alle Meldungen oder Meinungsäußerungen benutzen, die ihrer politischen Linie widersprechen.

Der Guardian berichtet darüber sehr wohlwollend und schreibt unter anderem:

„Die Tragweite ausländischer Einmischung wurde deutlich, als Rumänien als erster EU-Mitgliedstaat eine Wahl annullierte, nachdem freigegebene Geheimdienstinformationen eine mutmaßliche russische Kampagne aufdeckten. Diese umfasste massive Cyberangriffe auf das IT-System der Wahlbehörden und Manipulationen in sozialen Medien zugunsten eines ultranationalistischen Kandidaten. Auch die Behörden Moldawiens, eines EU-Beitrittskandidaten, haben Russland Einmischung in jüngste Wahlen vorgeworfen, darunter massive Stimmenkäufe und Propagandakampagnen.“

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Von George Beebe (Übersetzung: Thomas Röpers) – 8. November 2025

Ein US-Thinktank hat eine erstaunlich realistische Beurteilung der Ursachen des Ukraine-Kriegs veröffentlicht und auch einen gangbaren Weg aus der Eskalationsspirale aufgezeigt.

Der US-Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft hat in einem Artikel die wohl realistische Beurteilung der Ursachen des Ukraine-Krieges veröffentlicht, die ich im Westen seit der Eskalation 2022 gesehen habe. Und da der Autor des Artikels die Ursachen des Krieges verstanden hat, konnte er auch einen gangbaren Weg aufzeigen, wie der Konflikt zu lösen wäre. Ich habe den Artikel daher zur Information übersetzt. […]

Ukraine: Der falsch diagnostizierte Patient liegt im Sterben

Die ganze Zeit wurde uns erzählt, es gehe um aggressive Expansion, und der Westen verfolge eine Strategie der Abschreckung. Das war falsch.

Mit der Verhängung neuer US-Sanktionen gegen russische Ölproduzenten und der Abqualifizierung des russischen Gesandten Kirill Dmitrijew als „Propagandisten“ durch US-Finanzminister Scott Bessent scheinen die Bemühungen der Regierung von Donald Trump, den Krieg in der Ukraine zu beenden, an einem seidenen Faden zu hängen.

Ein Erfolg oder Misserfolg wird von einer einfachen Voraussetzung abhängen: Man muss ein Problem erst verstehen lernen, um es lösen zu können. Leider diagnostiziert der Westen das Problem, mit dem er in der Ukraine konfrontiert ist, seit mehr als einem Jahrzehnt falsch – mit zunehmend tragischen Folgen. Und die Zeit, in der Präsident Trump diese Fehldiagnose und die entsprechende politische Rezeptur korrigieren kann, läuft schnell ab.

Seit spätestens 2014 – dem Jahr der Maidan-Revolution in der Ukraine und Russlands anschließender Entscheidung, die Krim zu annektieren und separatistische Kämpfer im Donbass zu unterstützen – betrachten die außenpolitischen Eliten des Westens Russlands militärische Aktionen gegen die Ukraine als etwas, das Präsident Putin als willkürliches, „nicht provoziertes“ Streben nach Landgewinn und Wiederaufbau eines Imperiums begreife, getrieben allein von autoritären Impulsen Russlands.

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Von Moshe Zuckermann – 8. November 2025

Das Attentat auf Yitzhak Rabin am 4.11.1995 markierte zugleich einen Wendepunkt in der israelischen Politik und die Befestigung eines ihrer Grundmuster.

Vor dreißig Jahren, am 4. November 1995, wurde Israels Premierminister Yitzhak Rabin ermordet. Es geschah in Tel Aviv kurz nach einer Friedenskundgebung, an der etwa eine Viertelmillion Menschen teilnahmen. Der Mörder war Yigal Amir, ein gläubiger, rechtsradikaler Aktivist aus dem nationalreligiösen Lager.

Damit sind zentrale Momente des Katastrophenereignisses „Rabins Ermordung“ kodiert: Rabin war Israels politischer Führer im Oslo-Prozess, einer Friedensinitiative zur politischen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern [die allerdings in einem Betrug an den Palästinensern endete. Siehe hierzu z. B.: Michael Lüders: Krieg ohne Ende?; die GG-Red.] Sein Verhandlungspartner auf der palästinensischen Seite war Yassir Arafat, Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete. Der politische Prozess stand unter der „Obhut“ des US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton.

Yigal Amir war keine herausragende Figur im damaligen rechtsradikalen Lager, zeichnete sich aber durch eine starke Affinität zur nationalreligiösen Siedlerideologie aus, welche messianisch-religiös, mithin vom festen Glauben beseelt war, dass die im 1967er Krieg eroberten, von Palästinensern bewohnten Territorien das gottverheißene Eretz Israel, also „Land der Urväter“, seien. Diese religiöse Doktrin korrespondierte mit der an sich säkularen Großisrael-Ideologie der revisionistischen Herut-Partei, Vorfahrin der nachmals gebildeten, heute regierenden Likud-Partei.

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Von Thomas Röper – 7. November 2025

Die EU-Kommission hat die Vergabe von Visa an Russen weiter eingeschränkt. Die pauschale Verteufelung aller Russen durch die EU geht damit weiter, was einige bemerkenswerte Rückschlüsse erlaubt.

In Russland wird behauptet, in der EU herrsche „Russophobie“, also ein Hass auf alle Russen und alles Russische, der durchaus Parallelen zu rassischer Verfolgung in früheren Zeiten zulässt. Das ist einer der Gründe, warum in Russland behauptet wird, in der EU seien neonazistische Ideen wieder salonfähig geworden.

Die EU tut alles, um das zu bestätigen, wie die nun erfolgte, weitere Einschränkung der Vergabe von Visa an Russen zeigt. Zu den Details der neuen Richtlinie der EU-Kommission kommen wir zum Ende dieses Artikels noch.

In jedem Fall zeigt diese Maßnahme, die pauschal gegen alle Russen gerichtet ist, dass die russische Argumentation durchaus berechtigt ist, denn die EU begründet das ganz offiziell mit der angeblichen Gefahr, die von jedem einzelnen russischen Touristen ausgehen würde. Das erinnert in der Tat stark an die Zeiten, als in Europa Rassismus noch weit verbreitet und in manchen Ländern offizielle Politik war.

Es geht der EU nicht darum, die russische Regierung zu bestrafen, sondern die EU will mit ihren Sanktionen und anderen diskriminierenden Maßnahmen pauschal alle Menschen in Russland bestrafen. Was ist das anderes, als Rassismus per Definition?

Wie absurd das ist, wird deutlich, wenn man sich an den Kalten Krieg erinnert, als der Westen so stolz darauf war, dass bei ihm Reisefreiheit herrschte, während die Länder des Ostblocks ihren Bürgern das Reisen verboten haben, damit diese nicht sehen, wie viel besser der Lebensstandard damals im Westen war. Heute ist es genau umgekehrt und es ist der Westen, der den Menschen das Reisen fast schon verbietet, indem er zunächst Direktflüge verboten und dann auch in Finnland, im Baltikum und in Polen Grenzübergänge nach Russland und Weißrussland zeitweise oder auf Dauer geschlossen hat. Auch Beschränkungen der Visaerteilung wurden 2022 sofort eingeführt, die nun verschärft werden.

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Von Thomas Röper – 7. November 2025

Die Welt meldete, die NATO befinde sich in „Phase Null“, weil Russland angeblich einen Krieg gegen die NATO vorbereite. Ein Blick auf die Quellen, auf die sich die Die Welt beruft, zeigt, wie unbestätigte Meldungen als Tatsachen hingestellt werden, um die Kriegshysterie zu befeuern.

Am 31. Oktober hat Die Welt “ einen Artikel ihres Brüssel-Korrespondenten mit der Überschrift „„Wir sind in ‚Phase Null‘“ – Russland bereitet sich bereits auf einen möglichen Krieg mit der Nato vor“ veröffentlicht, in dem dieser „in einem Restaurant, irgendwo in der Mitte Europas“ mit einem „ehemals führenden Nato-General“ gesprochen hat. Schon diese Einleitung mit der Beschreibung des fast schon konspirativen Treffens klingt spannend, wie aus einem Thriller, und soll den Leser auf die Dramatik des nun in dem Artikel folgenden einstimmen., denn danach schreibt der „Welt“-Korrespondent:

„Russlands Präsident Wladimir Putin werde „die Nato irgendwann testen, um herauszufinden, wie ernst es das Bündnis mit der Beistandsklausel nach Artikel 5 wirklich meint“, sagt der frühere Nato-Militär. Weiter: „Wir sind längst in der ‚Phase Null‘.“ Im Klartext: Russland bereitet sich bereits heute auf einen möglichen Krieg mit der Allianz vor.“

Und damit nicht genug, denn die Aussagen des „ehemals führenden Nato-Generals“ waren nur der Auftakt zur eigentlichen Meldung, denn anschließend erfahren wir in dem Artikel (Link aus dem Original übernommen):

„Dies sehen auch die Militärexperten des amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) so. Sie kommen in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass mit den zunehmenden russischen Cyberattacken, Desinformationskampagnen, Falschmeldungen, Abhöraktionen, Drohnenflügen im Nato-Luftraum, Brandstiftungen und Sabotageakten die „Phase Null“ erreicht sei. Attacken auf Nato-Staaten hätten sich in den vergangenen Wochen „dramatisch erhöht“, so die Denkfabrik in Washington. Das Muster organisierter Aktivitäten deute darauf hin, „dass Russland in die erste Phase der Vorbereitungen – Phase Null – eingetreten ist“.“

Da Die Welt so freundlich war, die „aktuelle Analyse“ des ISW zu verlinken, schauen wir uns die doch mal an, um zu sehen, was darin wirklich steht.

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Von Peter Schwarz – 7. November 2025

Die gigantischen Kosten der europäischen Aufrüstung, die Folgen des internationalen Handelskriegs und die Profitansprüche von Banken und Unternehmen sind nicht mit dem Sozialstaat vereinbar, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa entstanden ist. Renten, Gesundheitsvorsorge und viele andere staatliche Leistungen können in der jetzigen Form nicht mehr finanziert werden. Ein rigoroser Sparkurs und eine weitere Deregulierung der Wirtschaft sind unausweichlich.

Das sind die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Internationalen Währungsfonds zur wirtschaftlichen Lage in Europa, den der Europadirektor des IWF, Alfred Kammer, am 4. November in Brüssel einer Versammlung von Bankern vorstellte. Der Bericht mit dem Titel „Wie kann Europa für Dinge bezahlen, die es sich nicht leisten kann?“ zeichnet ein dramatisches Bild der finanziellen und wirtschaftlichen Lage.

„Europa steht aufgrund neuer politischer Prioritäten (z. B. Verteidigung, Energiesicherheit), steigender Kosten für die alternde Bevölkerung (Renten und Gesundheitsversorgung) und steigender Zinszahlungen für die ohnehin schon hohe Verschuldung unter enormem finanzpolitischem Druck,“ heißt es in der Einleitung des Berichts. „Ohne rasche politische Maßnahmen könnte sich die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren mehr als verdoppeln. Dies könnte zu einem Anstieg der Zinssätze führen, das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum weiter verlangsamen und das Vertrauen der Märkte untergraben.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. November 2025

Indien und die EU intensivieren ihre Bemühungen um den Abschluss des lange geplanten Freihandelsabkommens. Indien hat soeben sein Verteidigungsabkommen mit den USA verlängert, hält aber an der Kooperation mit Russland fest.

Eine hochrangige EU-Delegation hat in dieser Woche in New Delhi die Verhandlungen über das lange geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien vorangetrieben. Die meisten Differenzen scheinen mittlerweile geklärt zu sein; Auseinandersetzungen gab es noch um EU-Zölle auf Importe aus Indien, die sich aus der EU-Verordnung über CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen ergeben. Indien wirft der EU vor, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes lediglich ihre eigene Industrie schützen zu wollen. Zudem gewähre sie US-Waren eine Vorzugsbehandlung. Während die EU sich auf Handelsfragen beschränkt, haben die USA ihre deutlich stärkere Stellung in Indien mit einer weiteren Verlängerung ihres Verteidigungsabkommens mit dem Land zementiert. Das indisch-US-amerikanische Abkommen ist zu einem Zeitpunkt verlängert worden, zu dem Indien neue Käufe russischer Militärausrüstung tätigt und kürzlich das 25-jährige Bestehen seiner strategischen Partnerschaft mit Moskau gefeiert hat. US-Präsident Donald Trump sucht die indisch-russischen Beziehungen mit Sanktionen gegen russische Ölkonzerne zu torpedieren, bei denen führende indische Unternehmen Öl beschafft haben.

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Von Marcus Klöckner – 7. November 2025

Da ist auf einem Foto der deutsche Stardirigent Justus Frantz zusammen mit Wladimir Putin zu sehen. Frantz hat gerade vom russischen Staatsoberhaupt den Freundschaftsorden des Landes verliehen bekommen. Die Zeitung WELT berichtet unter der Überschrift: „Eklat in Moskau – Putin verleiht deutschem Stardirigenten Freundschaftsorden“. Wer nach dem „Eklat“ in dem Artikel sucht, wird allerdings nicht fündig. Es gab keinen „Eklat.“ Was es allerdings gibt, ist eine deutsche Presse, die wohl am liebsten alle verbindenden Brücken zwischen Russland und Deutschland sprengen möchte. Mit einem Eklat hat Frantz‘ Verhalten so wenig zu tun, wie weite Teile der deutschen Russlandberichterstattung etwas mit Journalismus zu tun haben: Nichts!

„Eklat in Moskau – Putin verleiht deutschem Stardirigenten Freundschaftsorden“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen WELT-Artikels, und als Leser stellt man sich die Fragen: Wo ist der „Eklat“? Was ist da bei der Ordensverleihung passiert? Doch auch nach der akribischen Suche in jeder Zeile und jedem Satz ist festzustellen: Es gibt gar keinen „Eklat“. Nichts ist passiert, nichts hat sich zugetragen. Der 81-jährige Justus Frantz hat Wladimir Putin getroffen und dabei den russischen Freundschaftsorden erhalten. Kein „Eklat“, nirgends, weit und breit.

Wobei: Ganz stimmt das nicht. Auch wenn in dem WELT-Artikel kein Eklat aufgezeigt wird: In den Sinnprovinzen deutscher Medien kann durchaus auch ein Eklat vorhanden sein, wo gar keiner ist. Und das geht so: …

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