Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von German Foreign-Policy.com – 1. Juli 2026
Die Kritik an der Untätigkeit der Bundesrepublik sowie weiterer westlicher Staaten angesichts drohender Massaker der RSF-Miliz in der sudanesischen Großstadt El Obeid nimmt zu. Die RSF bereiten sich darauf vor, El Obeid zu erobern. Bei der Eroberung zweier Großstädte im westsudanesischen Darfur hatten sie 2023 und 2025 jeweils genozidale Massaker an schwarzafrikanischen Bewohnern begangen. Die RSF werden maßgeblich von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt – auch mit Waffen. Die Emirate wiederum sind ein strategisch wichtiger Kooperationspartner des Westens in Mittelost – auch Deutschlands. Sie sind wichtigster Investitionsstandort und größter Absatzmarkt der Bundesrepublik in der Region. Auch zählen sie zu den Hauptkäufern deutscher Waffen außerhalb der NATO. Sogar Waffen mit deutschen Komponenten wurden bereits im sudanesischen Kriegsgebiet gefunden. Für die Emirate ist die Unterstützung für die RSF Teil eines Einflusskampfs am Roten Meer, der bereits zu den Hauptmotiven des Kriegs im Jemen gehörte. Er zielt nicht zuletzt darauf ab, Kooperationspartner Irans wie etwa die Huthi-Miliz von dem strategisch bedeutenden Gewässer zu verdrängen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate besitzen für die Bundesrepublik erhebliche ökonomische und strategische Bedeutung. Zum einen sind sie der größte Standort deutscher Investitionen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Zum anderen sind sie auch größter Absatzmarkt für deutsche Exporte an den Persischen Golf. Beides hat damit zu tun, dass sich die Emirate – wie die meisten Staaten der Region – längst auf die Zeit nach der Erdölära vorzubereiten begonnen haben und in diesem Kontext auf den Aufbau einer eigenen High-Tech-Industrie orientieren. Mit den Vereinigten Staaten haben sie in diesem Zusammenhang Vereinbarungen über den Bau milliardenschwerer KI-Rechenzentren getroffen. Deutsche Unternehmen sind besonders im Aufbau traditionellerer Industrien aktiv. Dort liefern sie unter anderem Anlagen und Maschinen sowie Technologie auf Feldern wie Automatisierung und Energieeffizienz.[1] Schon vor Beginn des Irankriegs ging allerdings die Zahl neuer Vorhaben in den Emiraten und damit auch das Volumen der Neuaufträge zurück. Der Irankrieg hat die wirtschaftlichen Aktivitäten in den Emiraten zusätzlich geschädigt. Zwar wird nach dem Ende des Kriegs mit einem Wiederaufschwung gerechnet; die konkreten Ausmaße und die spezifischen Formen sind allerdings ungewiss.
Darüber hinaus sind die Vereinigten Arabischen Emirate schon lange ein wichtiger Käufer deutscher Rüstungsgüter. Berlin und Abu Dhabi haben bereits im Jahr 2004 eine strategische Partnerschaft geschlossen – zu einer Zeit, als die Emirate in Reaktion auf den Irakkrieg ihre Streitkräfte hochzurüsten begannen. Deutschland gehört nicht zu den Hauptlieferanten der Emirate; dies sind die USA, die in den Jahren von 2020 bis 2024 rund 42 Prozent aller emiratischen Rüstungsimporte stellten, sowie Frankreich, das auf 17 Prozent kam. Beide unterhalten eigene Militärstützpunkte in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nummer drei ist mit 11 Prozent die Türkei.[3] Allerdings gehören die Emirate bereits seit Jahren zu den wichtigsten Abnehmern deutschen Kriegsgeräts außerhalb der NATO; sie erwerben jährlich Rüstungsgüter in oft sogar dreistelliger Millionen-Euro-Höhe – unter anderem Spürpanzer Fuchs sowie Minenjagdboote. Zuweilen werden Rüstungsgüter über Drittländer geliefert. So verkaufte Frankreich zwischen 1994 und 2002 mehr als 400 Panzer vom Typ Leclerc in die Emirate; Panzer dieses Modells, die deutsche Motoren haben, kamen etwa im Jemenkrieg zum Einsatz. 2016 und 2017, als der Jemenkrieg auf Hochtouren lief, verkaufte Deutschland laut dem Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc) etwa vier Pionierpanzer und 20.000 Mörsergranaten an Abu Dhabi. Hinzu kamen Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro.
Anmerkung der Redaktion: Achtzehn Monate lang belagerten die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) die Stadt Al-Faschir in Nord-Darfur. Ziel war die Eliminierung der nicht-arabischen Bevölkerung der Stadt – Amnesty International dokumentiert in dem heute veröffentlichten Bericht „City Under Siege, Children Under Fire“, wie die Zivilbevölkerung von Anfang 2024 bis Oktober 2025 systematisch an der Flucht gehindert, entführt und getötet wurde. Amnesty ordnet die Menschenrechtsverletzungen durch die RSF als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen ein.
Von Steven Mintz – 1. Juli 2026
Die WSWS erhielt den unten abgedruckten Brief von Steven Mintz, Professor für Geschichte an der University of Texas in Austin, zum Webinar „Die amerikanische Revolution und ihr Platz in der Geschichte: Vom Krieg gegen die Monarchie bis zu ‚No Kings‘“. Mintz, ein führender Gesellschafts- und Kulturhistoriker, ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Sein Buch „Huck’s Raft: A History of American Childhood“ (2004) wurde mit dem Merle-Curti-Preis der Organization of American Historians und dem R. R. Hawkins-Preis der Association of American Publishers für herausragende wissenschaftliche Werke ausgezeichnet.
Ich fand die Veranstaltung außerordentlich beeindruckend.
David Norths Eröffnungsrede, insbesondere seine Bekräftigung von Gordon Woods These, dass die Amerikanische Revolution eine echte Revolution war, hätte nicht packender sein können. Dasselbe gilt für seine Ausführungen zu den weitreichenden Auswirkungen der egalitären und demokratischen Ideale der Revolution auf die Arbeiterbewegung, den Abolitionismus und die Frauenrechtsbewegung.
Ebenso überzeugend waren seine Ausführungen zu den Rückschritten in Sachen Demokratie und Revolution, die wir heute erleben. Sie gewannen durch das, was er zuvor über den Radikalismus der Revolution gesagt hatte, noch an Kraft.
Der Kontrast war unverkennbar: eine Revolution, die überkommene Hierarchien zerschlug und die Sprache der Gleichheit enorm erweiterte – gefolgt von einer Gegenwart, in der demokratische Prinzipien stetig geschwächt und ganz aufgegeben werden.
Was mich an allen Rednern beeindruckte, war ihre Bereitschaft, die Amerikanische Revolution klar und ohne Umschweife als bürgerliche Revolution zu beschreiben: als Aufstand gegen merkantilistische Handelsbeschränkungen, Kastenwesen und zugewiesenen Status, aristokratische Privilegien, vererbte Abhängigkeit und die britischen Bemühungen, die Expansion nach Westen einzuschränken.
Die Revolution auf diese Weise zu beschreiben, heißt nicht, sie abzutun oder herabzuwürdigen. Es bedeutet vielmehr, ihre historische Rolle und ihren Charakter zu verstehen. Die Revolution stärkte das Prinzip der Zustimmung des Volks, stellte Verhältnisse, die auf vererbter Abhängigkeit beruhten, in Frage, trug dazu bei, die Leibeigenschaft zu untergraben, und destabilisierte gründlich das ideologische Fundament der Sklaverei – auch wenn sie die Sklaverei nicht abschaffte, und auch wenn viele Revolutionäre weiterhin tief in sie verstrickt blieben.
Was die Sendung bot – und was so vielen vermeintlich „radikalen“ Geschichtsschreibungen heute abgeht –, war ein ernsthaftes marxistisches Verständnis der historischen Entwicklung.
Marxistische Geschichtsschreibung war niemals bloß eine Übung in Kritik. Es ging ihr nicht nur darum, Heuchelei, Täuschung, Mystifizierung oder die Kluft zwischen bekundeten Idealen und gesellschaftlicher Realität aufzudecken. Sie war genuin historisch. Sie verstand Gesellschaften als etwas, das sich in Stadien oder Phasen entwickelte, wobei jede Gesellschaftsordnung neue Fähigkeiten, Widersprüche und Möglichkeiten hervorbrachte, die sich weder auf moralischen Fortschritt noch auf unveränderliche Herrschaft reduzieren ließen.
Sie verstand Ideologie zudem als das entscheidende vermittelnde Bindeglied zwischen materiellen Bedingungen, gesellschaftlichen Interessen, politischem Handeln und Ideen. Ideologie war nicht einfach falsches Bewusstsein oder Propaganda. Sie war die Sprache, durch die Menschen ihre Lebensumstände interpretierten, ihre Interessen verstanden, Institutionen rechtfertigten und sich Alternativen vorstellten.
Von Andrew Korybko – 30. Juni 2026
Zwar ist Ägypten der Geldgeber des hybriden Krieges gegen Äthiopien, der darauf abzielt, das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas zu „balkanisieren“. Dieser wäre jedoch nicht möglich, wenn Eritrea nicht die von ihm erwartete Rolle spielen würde – was der eritreische Machthaber Isayas Afewerki aufgrund einer giftigen Mischung aus „revolutionärer Ideologie“, Paranoia und Rache nur allzu gerne tut.
Der eritreische Botschafter in Katar, Ali Ibrahim Ahmed, veröffentlichte bei Al Jazeera eine Antwort auf den Artikel der hochrangigen äthiopischen Beamten Redwan Hussein und Getachew Reda von Anfang des Monats, in dem diese vor einem regionalen Krieg warnten. Ihr Beitrag wurde damals hier analysiert. Ahmed bestritt, dass Eritrea regierungsfeindliche Kräfte in Äthiopien unterstützt, machte die Regierungspartei für die innenpolitische Instabilität verantwortlich und warf ihr aggressive Absichten vor. Seine Darstellung ist ebenso naheliegend wie falsch, aber es ist dennoch wichtig, sie für Gelegenheitsleser zu widerlegen.
Eritrea unterstützt seit langem bewaffnete regierungsfeindliche Gruppen in Äthiopien aus Solidarität mit „Revolutionsgenossen“, und seine derzeitige Unterstützung der radikalen Fraktion „Tigray People’s Revolutionary Front“ (TPLF), der Amhara-Miliz „Fano“ und anderer Gruppen ist eine natürliche Fortsetzung dieser Politik. Die TPLF war während des äthiopischen Bürgerkriegs ein Verbündeter Eritreas, wurde jedoch einige Jahre später zu dessen Erzfeind, nachdem die TPLF – mittlerweile Kern der ehemaligen Regierungskoalition – zugestimmt hatte, Eritrea die Unabhängigkeit zu gewähren.
Die kurze Annäherung zwischen Äthiopien und Eritrea, die von dem damals neuen Premierminister Abiy Ahmed zwischen 2018 und 2022 vorangetrieben wurde, geriet aus den Fugen, nachdem der von ihnen gemeinsam geführte Nordäthiopische Krieg (2020-2022) gegen die TPLF – die nun in Opposition zur neuen, von Abiy gegründeten Prosperity Party steht – mit dem Pretoria-Abkommen endete. Eritrea war während des Konflikts gegen den gemeinsamen Feind Äthiopiens’ militärischer Verbündeter, doch Präsident Isaias Afwerki betrachtete das Friedensabkommen als Verrat, da er stattdessen erwartet hatte, dass Abiy ihm helfen würde, ihren Feind, die TPLF, zu vernichten.
Das Abkommen schürte unbeabsichtigt Afewerkis Paranoia und führte zugleich ungewollt zur Entstehung einer radikalen TPLF-Fraktion, mit der Afewerki ein unheiliges Bündnis gegen ihren gemeinsamen neuen Feind, Abiy, einging. Auch die Fano, die an der Seite der nationalen Streitkräfte gegen die TPLF gekämpft hatte, war über den Ausgang verärgert. Sie entschied sich schließlich dafür, sich im Rahmen des staatsfeindlichen Dachverbands „Tsimdo“ unter eritreische Schirmherrschaft zu begeben. Diese drei und ihre relativ unbedeutenderen Verbündeten wollen Äthiopien nun den Gnadenstoß der „Balkanisierung“ versetzen.
Aus ihrer „revolutionären“ Perspektive ist Äthiopien ein „Gefängnis der Nationen“, dessen Bevölkerung „befreit“ werden muss – eine Rhetorik, hinter der sich ihr von Ägypten unterstütztes geopolitisches Machtspiel verbirgt, das darauf abzielt, diese regionale Führungsmacht zu zerstören. Die zu diesem Zweck eingesetzte hybride Kriegsführung beinhaltet nicht nur Terrorismus, Aufstände und das Risiko eines weiteren konventionellen Krieges, sondern auch das Schreckgespenst einer Blockade des Binnenstaates Äthiopien durch die Küstenstaaten – weshalb Abiy einen verlässlichen Zugang zum Meer anstrebt, um dieses Worst-Case-Szenario präventiv abzuwenden.
Afewerki hätte für Abiys Vorschläge offen sein können, kreative diplomatisch-wirtschaftliche Lösungen zur Förderung einer von China inspirierten „Schicksalsgemeinschaft“ und des gegenseitigen Wohlstands zu erarbeiten, doch er lehnte sie ab, da solche Pläne seinem von Ägypten unterstützten regionalen „revolutionären“ Projekt ein Ende bereiten würden. Da es ihm nicht gelang, Abiy während des letzten Krieges dahingehend zu manipulieren, Äthiopien in einen Satellitenstaat Eritreas zu verwandeln – so wie das ähnlich kleine Ruanda die Demokratische Republik Kongo nach dessen Krieg in den 1990er Jahren kurzzeitig in einen solchen verwandelte –, wandte er sich gegen ihn.
Eritrea fungiert nun als Stellvertreter Ägyptens bei der „Balkanisierung“ Äthiopiens, als Rache dafür, dass Äthiopien die TPLF nicht ausgerottet hat und danach „aus Dankbarkeit“ zu einem eritreischen Satellitenstaat geworden ist. Zwar ist Ägypten die Macht, die diesen hybriden Krieg finanziert, doch wäre dieser nicht möglich, wenn Eritrea nicht die von Kairo erwartete Rolle spielen würde – was Afewerki aufgrund einer giftigen Mischung aus „revolutionärer Ideologie“, Paranoia und Rache nur allzu gerne tut. Er ist es, nicht Abiy, der die größte Bedrohung für den regionalen Frieden darstellt und gegen den die internationale Gemeinschaft dringend vorgehen muss.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Andrew Korybko – 30. Juni 2026
Dafür gibt es drei wesentliche Gründe.
FSB-Chef Alexander Bortnikow erklärte Ende Juni gegenüber lokalen Medien, dass „Selensky ein Terrorist ist, es dort aber derzeit niemanden sonst gibt, mit dem wir sprechen können“. Selensky steht seit Anfang Mai 2024, kurz vor Ablauf seiner Amtszeit, auf der russischen Fahndungsliste; danach teilte Putin seine „vorläufige Einschätzung“ mit, dass „das [ukrainische] Parlament und der Rada-Sprecher die einzigen legitimen Machthaber bleiben“. Einen Monat später prognostizierte er, dass der Westen Selensky möglicherweise bis Anfang 2025 ablösen würde, sobald er seine Nützlichkeit verloren habe.
Wie inzwischen bekannt ist, lehnte Rada-Sprecher Ruslan Stefanchuk es ab, die Befugnisse zu übernehmen, von denen Putin „vorläufig annahm“, dass er sie rechtmäßig ausüben könne, und Selenskyj ist nach wie vor an der Macht. Obwohl Selenskys Befürwortung des Nationalsozialismus mittlerweile so offensichtlich ist, dass der polnische Präsident Karol Nawrocki ihm den Orden des Weißen Adlers aberkannt hat, weil er die Täter der OUN-UPA des Wolhynien–Völkermords verherrlicht hat, und der russische Außenminister Sergej Lawrow ihn gerade als „Führer“ bezeichnet hat, ist er immer noch der Einzige, „mit dem [Russland] zum jetzigen Zeitpunkt sprechen kann“.
Sollte dies also auch dann der Fall bleiben, wenn die russisch-ukrainischen Friedensgespräche im Rahmen des Istanbul-Formats wieder aufgenommen werden – zu dessen Fortsetzung Russland, wie Putin kürzlich bekräftigt hat, bereit sei –, dann wird Selensky letztendlich die Person auf ukrainischer Seite sein, die ein endgültiges Abkommen unterzeichnen würde. Diese Anerkennung der Realität bedeutet nicht die Anerkennung von Selenskys Legitimität, sondern lediglich, dass sich die Ereignisse nicht so entwickelt haben, wie Russland und seine Unterstützer es erwartet hatten. Dies ist im Wesentlichen auf drei Gründe zurückzuführen.
Zunächst einmal behauptete der ehemalige israelische Ministerpräsident Bennett Anfang 2023, Putin habe ihm im Jahr zuvor versprochen, seinem ukrainischen Amtskollegen nichts anzutun. Putin hat sein Wort bislang gehalten, obwohl Selensky im vergangenen Dezember einen Attentatsversuch auf Putin in dessen Residenz in Valdai genehmigt hatte. Aus Gründen, die nur Putin selbst erklären kann, hat er offenbar absolut kein Interesse daran, die Ermordung von Selensky zu genehmigen. Das ist die objektive politische Realität.
Der nächste Punkt ist, dass Selensky seine Macht letztendlich so erfolgreich gefestigt hat, dass er jeglichen Versuch einer Machtübernahme durch die Streitkräfte, die Sicherheitsdienste oder die Zivilgesellschaft verhindern konnte. Die Mittel, mit denen er dies tat, würden den Rahmen dieses Artikels sprengen, umfassen jedoch die Entsendung des ehemaligen Armeechefs Walerij Saluschnyj nach London als Botschafter im Vereinigten Königreich, die Ernennung des ehemaligen GUR-Chefs Kirill Budanow zu seinem neuen Stabschef sowie die brutale Unterdrückung aller anderen Formen von Dissens durch den SBU. Aus diesen Gründen vor allem bleibt er an der Macht.
Und schließlich versöhnte sich Trump nach seinem öffentlichen Streit Anfang letzten Jahres mit Selensky wieder mit diesem, brach anschließend seine angebliche Verpflichtung, ihn zum Rückzug aus dem Donbass zu zwingen – im Gegenzug dafür, dass Putin gemäß dem „Geist von Anchorage“ einen Waffenstillstand erklärte –, und betreibt nun eine Politik der „Eskalation zur Deeskalation“ gegenüber Russland. Weit davon entfernt, eine Belastung zu sein, wird Selenskyj von Trump nun als Trumpf in seinem neuen „Zermürbungskrieg“ angesehen, um Putin zu Zugeständnissen im Energiebereich zu zwingen, nachdem er im vergangenen Jahr Schwäche bei ihm gespürt hatte.
Daher würde Putins hypothetische Anordnung zur Ermordung von Selensky zum jetzigen Zeitpunkt die Dynamik dieses Konflikts nicht in einer Weise verändern, die den Interessen Russlands dienlich wäre. Trump hat sich entschlossen, die Ukraine noch stärker als Stellvertreter der USA einzusetzen, um Russland strategische Zugeständnisse abzuringen, und er wäre außer sich vor Wut, wenn Putin seinen neuen Freund ausschalten würde – was ihn dazu veranlassen könnte, aus Rache radikal zu eskalieren. Putin müsste daher möglicherweise akzeptieren, dass – genau wie Bortnikow es andeutete – Selensky jedes endgültige Abkommen unterzeichnen wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert
Von German-Foreign-Policy.com – 30. Juni 2026
Die EU verzichtet vorläufig auf Strafzölle und andere Maßnahmen gegen Importe aus China und will mit Beijing bis Oktober eine Lösung im Streit um ihr zunehmendes Handelsdefizit gegenüber der Volksrepublik finden. Dies bestätigte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag nach intensiven Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Ursache für den Streit ist, dass die Volksrepublik ihre Ausfuhren in die EU deutlich steigert, während zugleich die Exportkraft Deutschlands und der EU sinkt. Laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) liegt das überwiegend an mangelnden Investitionen in Innovation in der Bundesrepublik. Berlin dagegen behauptet, die deutsche Wirtschaft sei Opfer chinesischer Subventionen und einer massiv unterbewerteten chinesischen Währung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich drohte, scharfe Maßnahmen gegen Beijing einzuleiten, warnen Experten, die EU werde einen Wirtschaftskrieg gegen China vermutlich verlieren; das habe kürzlich ein Planspiel ergeben, bei dem Experten eine Eskalation des Handelskonfliktes ausgetestet hätten. Demnach ist der aktuelle Verzicht der EU auf Strafzölle ein Zeichen der Schwäche.
Das wachsende Defizit der EU-Staaten im Außenhandel mit China treibt die EU schon seit geraumer Zeit um. Im vergangenen Jahr erreichte es ein Volumen von 360 Milliarden Euro – rund eine Milliarde Euro pro Tag. Ursache ist, dass die Volksrepublik immer mehr Güter auf höchstem technologischem Niveau sehr kostengünstig produzieren kann – nicht zuletzt dank ihrer Wirtschaftsplanung und dank der Skaleneffekte, die die Produktion für einen riesigen Heimatmarkt wie China erlaubt. Die chinesischen Waren konkurrieren immer mehr mit europäischen und erweisen sich dabei zunehmend als erfolgreich. Dies gilt nicht zuletzt auch für Produkte wie Solarpaneele, Windkraftanlagen und Elektroautos, die die EU mit ihrem Green Deal ganz besonders fördern wollte, um ihrer Industrie eine Weltmarktspitzenstellung zu sichern. Auf die erstarkende chinesische Konkurrenz, die inzwischen auch innerhalb der EU einheimische Konzerne in die Defensive zu drängen beginnt, reagieren Brüssel sowie die Mitgliedstaaten der Union mit Abwehrmaßnahmen. Bereits im Oktober 2024 verhängte die EU etwa Zölle zwischen 17 und 35,3 Prozent auf Importe chinesischer Elektroautos. Weitere Maßnahmen sind in Arbeit – etwa Restriktionen gegen Telekommunikationstechnologie aus der Volksrepublik, von der behauptet wird, sie stelle ein Sicherheitsrisiko dar.[1]
Die Maßnahmen sind aus mehreren Gründen nicht unumstritten. Erstens ist der chinesische Außenhandelsüberschuss keineswegs singulär. Er beläuft sich nach aktuellen Berechnungen auf knapp 4 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung.[2] Das ist mehr als der durchschnittliche Außenhandelsüberschuss der EU, der im vergangenen Jahr bei 1,9 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung lag, aber deutlich weniger als der deutsche, der 2025 laut Statistik des Bundesfinanzministeriums 4,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts betrug. 2024 hatte er sogar 5,8 Prozent erreicht.[3] Deutscher Protest gegen Chinas Exportüberschuss basiert demnach einmal mehr auf doppelten Standards. Außerdem nährt eine aktuelle Analyse erhebliche Zweifel daran, dass die aktuelle Schwäche insbesondere der deutschen Industrie vorwiegend auf die gegenwärtige Stärke der chinesischen Exporte zurückzuführen sei. Wie es in der Untersuchung heißt, die das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erarbeitet hat, lasse sich lediglich „etwa ein Drittel des deutschen Marktanteilsrückgangs in Drittstaaten … auf Chinas Expansion zurückführen“. Das deute „darauf hin, dass ein Teil der Herausforderungen hausgemacht ist und nicht allein durch den Aufstieg Chinas erklärt werden kann“.[4] Eine „dauerhafte Lösung“ liege in „Investitionen in Innovation und neue Technologien“.
Von Michale Silnizki – 30. Juni 2026
Propaganda und Wirklichkeit.
„Одна и центральных главных национальных идей Украины — как можно больше врать себе и людям. Потому что если не врать — то рухнет всё.“ (Eine der zentralen nationalen Ideen der Ukraine ist es, sich selbst und die Menschen so viel wie möglich zu belügen. Denn wenn wir nicht lügen, wird alles zusammenbrechen.) – Oleksij Arestowytsch, Ex-Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskij, 20.04.2022
Seit Tagen und Wochen verbreiten die ukrainischen und transatlantischen Mainstream-Medien die Siegesmeldungen der ukrainischen Armee am Boden und in der Luft. Neulich schrieb der bekannte US-amerikanische Militärexperte, Michael Kofman, am 23. Juni in seinem in Foreign Affairs erschienenen Beitrag „The Next Russia Threat. Moscow’s Military Power After Ukraine“: „Der Krieg in der Ukraine hat einen weiteren Wendepunkt erreicht. Die russischen Streitkräfte haben sichtlich Schwierigkeiten auf dem Schlachtfeld, da Kiews Strategie, den Krieg für Russland sinnlos zu machen, aufgeht. Selbst im Falle einer Niederlage wird Russland auf Jahre hinaus die größte Bedrohung für Europa bleiben. Trotz seiner stagnierenden Wirtschaft, der ungünstigen demografischen Entwicklung und des verkrusteten autoritären Regimes ist Russland nach wie vor eine Großmacht, die in der Lage ist und ein Interesse daran hat, die Sicherheitsarchitektur des Kontinents zu untergraben.“
In diesen zitierten wenigen Sätzen werden konzentriert in einem Atemzug der Eindruck von militärstrategischen Erfolgen der Ukraine und einer wahrscheinlichen Niederlage Russlands ebenso erweckt, wie alle gängigen Klischees von Russland als „verkrustetem autoritärem Regime“ und Schwarzmalerei über die daniederliegende russische Ökonomie, der bald das Geld für den Krieg ausgeht, wiederholt.
Dieses ständig wiederholte propagandistische Getöse über einen baldigen ökonomischen Niedergang, politischen Untergang und eine baldige militärische Niederlage Russlands spiegelt eher das Wunschdenken der Propagandisten als die realpolitischen Entwicklungen wider.
All jenen Propheten des russischen Niedergangs hat Putin Anfang Juni 2026 alles Nötige gesagt. Bei einem Treffen mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg (SPIEF) antwortete Putin am 4. Juni 2026 auf die Frage eines französischen Journalisten, der auf Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft hingewiesen hat, mit einem Zitat von Mark Twain: „Was die Wirtschaft betrifft, so sind, wie Mark Twain sagte, die Gerüchte über meinen Tod übertrieben. Und so ist es auch jetzt. Was also haben sie vorhergesagt? Eine Niederlage auf dem Schlachtfeld. Der ehemalige US-Präsident sagte, die russische Wirtschaft liege in Trümmern.“
„Man darf Wunschdenken mit der Realität nicht verwechseln“, fügte Putin gleich hinzu. Russland besitzt nach Angaben des russischen Finanzministeriums Geldreserven im Wert von einer halben Billion Dollar und die russische Staatsverschuldung beträgt keine 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Davon können die EU-Länder nur träumen.
Aber auch an der Front ist die Lage alles andere, als die transatlantische Kriegspropaganda uns weismachen will. Ausgerechnet die ehem. Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskij, Julia Mendel, warf dem Staathalter von Kiew am 17. Juni auf der Social-Media-Plattform X vor, dem „Westen“ „Märchen“ über den Sieg der Ukraine aufzutischen.
„Während Selenskyj dem Westen Märchen vom ‚Sieg‘ der Ukraine erzählt, fällt Kostjantyniwka gerade. Russische Truppen haben die Außenbezirke der Stadt aus mehreren Richtungen erreicht und dringen ins Innere vor. Sobald die Stadt fällt, ist der Weg in den gesamten Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk frei. Nach Kostjantyniwka folgt Druschkowka (ein wichtiger Logistikknotenpunkt), dann Kramatorsk. Die ukrainische Logistik könnte zusammenbrechen“, schreibt sie.
Zur Bestätigung dieses Berichts ist auf einen gerade am 30. Juni 2026 erschienenen Handelsblatt-Artikel verwiesen, dessen Verfasser direkt aus Kramatorsk berichtet und entrüstet feststellt: „Russland erobert Stück für Stück weitere Teile von Kostjantyniwka. In der Ostukraine sind die Folgen der intensivierten ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland bislang nicht zu spüren.“1
Von Andrea Lobo – 29. Juni 2026
Die beiden Erdbeben, die Venezuela am 24. Juni erschüttert haben, legen ein massives Verbrechen des US-Imperialismus offen. Vor sechs Monaten marschierten die Vereinigten Staaten in das Land ein, entführten dessen Präsidenten Nicolás Maduro und machten die Regierung zur Marionette Washingtons, um sich das Öl des Landes anzueignen. Da die US-Regierung Venezuela besetzt und sich selbst zur „Politik-lenkenden“ Macht erklärt hat, trägt sie die direkte Verantwortung für die Katastrophe – auch für die kriminelle Weigerung, darauf angemessen zu reagieren.
Die Invasion, die Absetzung Maduros und das Chaos und die Desorganisation, in die das Land dadurch gestürzt wurde, sind ein wesentlicher Faktor für die katastrophale Reaktion auf das Erdbeben. Hinzu kommt seit vielen Jahren die wirtschaftliche Sabotage, die die Krankenhäuser, das Stromnetz und die Fähigkeit des Landes, grundlegende Versorgungsgüter zu importieren, schon zuvor lahmgelegt hatte.
Die Trump-Regierung nutzt nun die Katastrophe aus, um ihre Kontrolle über Venezuela zu verstärken. Während die Familien Venezuelas Trümmer und Beton mit bloßen Händen aufgraben, hat Trump Kriegsschiffe, Transportflugzeuge und Truppen entsandt, um den Flughafen zu übernehmen.
Bis zum Sonntag wurden schon 1.430 Todesopfer bestätigt, und das humanitäre Büro der Vereinten Nationen verwies auf unbestätigte Berichte, wonach bis zu 50.000 Menschen noch vermisst würden. Eine von El País veröffentlichte Analyse von Satellitenbildern ergab, dass die Zerstörung genau der Linie der San-Sebastián-Verwerfung folgt – von Catia La Mar über La Guaira und den internationalen Flughafen bis nach Caraballeda – einem dicht besiedelten Küstenkorridor. Jahrzehntelange Warnungen vor der Gefahr katastrophaler Erdbeben und der Notwendigkeit, Gebäude nach modernen bautechnischen Standards umzubauen oder zu verstärken, blieben völlig unbeachtet.
Auch noch am vierten Tag nach dem Erdbeben graben sich Familien mit Macheten, Brecheisen, hydraulischen Wagenhebern und bloßen Händen durch den zertrümmerten Stahlbeton. Rettungskräfte berichten, dass man Kinder unter den Trümmern weinen hören konnte – bis die Geräusche verstummten, und dass der unerträgliche Leichengeruch allgegenwärtig sei.
In den Krankenhäusern treffen überlebende Kinder ein, völlig allein und nur durch ein Band ums Handgelenk mit ihren Namen identifiziert, während die Krankenhäuser und Leichenhallen sich mit Opfern füllen.
„Es sind keine schweren Maschinen angekommen, gar nichts“, sagte ein Bewohner von Catia La Mar am Freitag. „Wir haben weder Strom noch Wasser. Die Bewohner der Wohnblocks bitten inständig um Evakuierung, weil die Schäden so schwerwiegend sind.“ Eine Frau, die in Caracas alles verloren hat, sagte Reportern: „Niemand ist gekommen, um uns etwas über Notunterkünfte zu sagen. Hier hängt alles von der Nachbarschaft ab.“
Von Michael Hollister – 29. Juni 2026
Die Medien liefern zu den aktuellen Kriegsgeschehen gerne Gespräche mit Fachleuten, also zum Beispiel mit ehemaligen hohen Militärs. Dass viele der interviewten sogenannten Fachleute alles andere als unabhängige Spezialisten sind, sondern Beraterverträge mit Firmen der Rüstungsindustrie haben – und schon deshalb für noch mehr Aufrüstung plädieren! – wird in den Medien aber meistens verschwiegen. Ein bemerkenswertes Detail der gegenwärtigen geläufigen Meinungsmanipulation durch die Medien. (cm)
Im November 2025 erklärt ein pensionierter britischer Vier-Sterne-General den Lesern des „Telegraph“, die Verteidigungsausgaben müssten jetzt steigen. Die Leser erfahren seinen Dienstgrad und sein früheres Kommando – Vier-Sterne-Chef des Joint Forces Command, hoher Offizier der britischen Armee. Sie erfahren nicht, dass derselbe Mann als Berater für die deutsche Rüstungsfirma Helsing und den Technologiekonzern Babcock arbeitet. Sir Chris Deverell wird dem Publikum als unabhängige Autorität präsentiert. Die kommerzielle Seite bleibt im Dunkeln.
Es ist kein britisches Sonderproblem, und es ist auch kein Einzelfall, den man als Ausrutscher abtun könnte. Wenige Flugstunden östlich tritt ein pensionierter deutscher Vier-Sterne-General seit Jahren in Talkshows und Zeitungsinterviews auf, um über Krieg, Aufrüstung und Waffenlieferungen zu sprechen. Vorgestellt wird er als „General a.D.“ mit beeindruckender NATO-Laufbahn. Sein größter Auftraggeber – die deutsche Tochter eines US-Rüstungskonzerns – kommt in keiner dieser Vorstellungen vor.
Der britische General ist kommerziell an eine deutsche Waffenfirma gebunden, der deutsche an eine amerikanische. Die Interessen kreuzen die Grenzen; das Schweigen aber ist auf beiden Seiten dasselbe. Und es folgt einem Muster, das eine britische Recherche-Organisation jüngst erstmals systematisch vermessen hat – mit einer Zahl, an der man nicht vorbeikommt. Dass dasselbe Muster auch für Deutschland gilt, ließ sich bisher vermuten. Diese Analyse belegt es an drei Fällen, in denen nicht Andeutung spricht, sondern Aktenlage: ein staatliches Register, eine eigene Bestätigung, eine Firmenmitteilung. Drei Männer, drei unterschiedliche Quellenarten – ein und dasselbe Schweigen der Medien.
Von Peter F. Mayer – 29. Juni 2026
Ein unangekündigtes, mehrtägiges Treffen zwischen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko in Putins privater Residenz in Waldai sorgt derzeit für erhebliche Spekulationen.
Offiziell sprach der Kreml lediglich von Routinegesprächen zur Unionstaats-Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel. Weder wurden ein offizielles Protokoll noch weiterführende Erklärungen veröffentlicht. Angesichts der aktuellen Lage – massiver ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe auf russisches Territorium sowie offener Drohungen Selenskyjs gegen Belarus – deutet vieles darauf hin, dass es um weitaus sensiblere militärstrategische Fragen ging.
Das Treffen fand unmittelbar nach Selenskyjs Ankündigung einer 40-tägigen „influence operation“ des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU statt, mit der Russland zum Kriegsende gedrängt werden soll. Gleichzeitig drohte Selenskyj erneut mit Angriffen auf belarussisches Territorium, falls Minsk die angeblichen Relaisstationen für russische Drohnen nicht abschalte.
In diesem Kontext ist ein aktuelles Interview von Prof. Glenn Diesen mit dem Historiker und Russland-Analysten Gilbert Doctorow besonders aufschlussreich. Doctorow, der gerade einen Monat in St. Petersburg verbracht hat und dort mit Menschen aus allen Gesellschaftsschichten gesprochen hat, zeichnet ein differenziertes Bild der Stimmung in Russland.
Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit mit der Kriegsführung
Doctorow berichtet, dass die Frustration in Russland weit verbreitet ist – nicht primär mit Putin persönlich, sondern mit der langsamen und zurückhaltenden Kriegsführung. Überall, von Notaren und Immobilienmaklern bis hin zu einfachen Arbeitern, hörte er dieselbe Frage: „Warum zieht Putin das so in die Länge?“
Während Umfragen zur allgemeinen Zustimmung zu Putin noch relativ hoch ausfallen (wegen Rentenerhöhungen und Stabilität), schätzt Doctorow, dass bei der konkreten Frage nach der Kriegsführung nur etwa 20 Prozent zustimmen würden – 80 Prozent seien unzufrieden. Die Menschen erwarten einen russischen Sieg, wollen aber nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre dauert.
Der Krieg ist inzwischen auch im russischen Hinterland angekommen. Ukrainische Drohnen treffen inzwischen Raffinerien und Treibstofflager, auch in der Nähe von St. Petersburg. In den Grenzregionen und auf der Krim wird das Leben durch ständige Drohnenangriffe zunehmend belastet. Gleichzeitig melden russische Medien einen Rekordbedarf an Gasflaschen – ein deutliches Zeichen für Versorgungsprobleme durch die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur.
Die westliche Strategie der Entmutigung
Doctorow argumentiert, dass Russlands langjährige Politik der Zurückhaltung – die von der NATO gelieferten Fernangriffe hinzunehmen und sich gleichzeitig darauf zu konzentrieren, die ukrainischen Streitkräfte zu zermürben – strategisch nach hinten losgegangen sei. Westliche Hauptstädte glauben nun, sie könnten Russland ungestraft angreifen. Dies hat die Abschreckung zunichte gemacht und in Europa offene Diskussionen darüber angeregt, sich bis 2029–2030 auf eine direkte Konfrontation mit Russland vorzubereiten.
Der derzeitige Ansatz birgt das Risiko eines Pyrrhussiegs. Selbst wenn russische Streitkräfte den Dnjepr erreichen und wichtige Städte im Donbass einnehmen, wird die Ukraine weiterhin massive westliche Hilfe erhalten und ihr Territorium als Ausgangspunkt für Angriffe auf Russland und die Krim nutzen. Der einzige Weg, diese Bedrohung wirklich zu neutralisieren, besteht seiner Ansicht nach darin, die Stellvertreter zu zerstören – ukrainische militärische Koordinationszentren, Geheimdienstknotenpunkte und Logistikknoten, die es westlichen Waffen ermöglichen, Russland anzugreifen.
Von Alastair Crooke – 29. Juni 2026
Die Deeskalationsvereinbarung, die sich aus den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran in Luzern entwickelte, blieb weitgehend dem ursprünglichen iranischen Zehn-Punkte-Plan treu. Gleichzeitig trüben Präsident Trump und Vizepräsident Vance bewusst die Lage, indem sie behaupten, der Iran habe bereits IAEA-Inspektionen seiner Atomanlagen zugestimmt (eine Behauptung, die der Iran wiederholt zurückgewiesen hat). Vance erklärte sogar, die IAEA hätte bereits in dieser Woche mit Inspektionen beginnen können. Nein – der „Rahmen“ bezieht sich lediglich auf eine mögliche IAEA-Aufsicht über die Verdünnung des auf 60 Prozent angereicherten Uranbestands, vorbehaltlich einer endgültigen Vereinbarung mit den USA.
Trump behauptete später in den sozialen Medien fälschlicherweise:
„Der Iran hat vollständig und uneingeschränkt den höchstmöglichen Nuklearinspektionen für lange Zeit in der Zukunft zugestimmt.“
Tatsächlich inspiziert die IAEA derzeit lediglich das gemeinsame iranisch-russische Kernkraftwerk Buschehr – auf Wunsch Russlands, das sicherstellen will, dass alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner Beteiligung eingehalten werden. Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine russische Forderung zur Erfüllung der eigenen Verpflichtungen gegenüber der IAEA.
Trump warnte den Iran anschließend, dass er möglicherweise „den Job [militärisch] zu Ende bringen“ müsse – falls er kein sehr gutes Abkommen bekomme. Das würde seiner Aussage nach „etwa eine Woche“ dauern. Außerdem erklärte er, der Iran müsse sämtliche freigegebenen Gelder auf ESCROW-Konten (unter US-Kontrolle stehende Treuhandkonten) einzahlen und dürfe diese nur verwenden, um „Mais und Sojabohnen für sein Volk zu kaufen, denn die Menschen dort hungern derzeit – und sie kaufen ausschließlich bei uns.“
Es ist also ziemlich klar, was nun bevorsteht: Trump kehrt zu seinem Verhandlungsstil aus der New Yorker Immobilienbranche zurück. In seinem 1987 erschienenen Buch The Art of the Deal, das von Tony Schwartz als Ghostwriter verfasst wurde, wird empfohlen, „extreme und unvorhersehbare Forderungen zu stellen, um Angst zu erzeugen und den Gegner zu Zugeständnissen zu zwingen“.
Damit sind wir wieder beim Drehbuch von General Kellogg angekommen. Kellogg hatte Trump geraten, dass bei Putin oder den Iranern nur Druck wirke – und anschließend noch mehr Druck.
Vertraute Trump-Taktik: Zunächst etwas Flexibilität zeigen, um den Gegner an den Verhandlungstisch zu locken. Anschließend werden falsche Behauptungen über iranische Zugeständnisse und extreme Forderungen genutzt, um den Druck auf Teheran zu erhöhen – während Trump gegenüber den wütenden Neokonservativen und seiner eigenen Wählerschaft als harter Verhandler erscheint.
Diese Art von Druck mag bei Immobiliengeschäften in New York funktionieren, gegenüber dem Iran und Russland wird sie jedoch wirkungslos bleiben.
Solche Drohungen werden beim Iran das Gegenteil bewirken und die USA auf Kollisionskurs bringen.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Strategic Culture]