Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Michael Lüders – 25. Juni 2026
Tja, zunächst einmal ist der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel entfesselt hatten, Ende Februar 2026 beendet. Rechtzeitig zum Sommeranfang hat dann Präsident Trump im Spiegelsaal von Versailles, ja, man muss fast schon sagen, die Kapitulationsurkunde der USA unterschrieben. Man hatte sich diesen Krieg anders vorgestellt.
Sicherlich hat er diese Lokalität gewählt, den Spiegelsaal, aufgrund der großartigen Erscheinung, aber vielleicht ist ihm nicht die historische Linie nicht so bewusst gewesen, in die er sich hier eingereiht hat, denn in Versailles wurde ja nun bekanntlich 1871 das deutsche Reich gegründet als Ergebnis der französischen Niederlage in diesem deutsch-französischen Krieg und dann wurde auch die Kapitulationsurkunde von Deutschland abschließend [nach dem Ersten Weltkrieg] in Versailles noch einmal bekräftigt und bestätigt.
Das ist also eine Traditionslinie, die wir hier haben, die nicht vom Sieg kündet, sondern eher von der Niederlage. Aber es gibt noch einen anderen Symbolismus, der ganz interessant ist und das ist der Tagungsort, wo dann die eigentlichen Verhandlungen angefangen wurden.
Das war das Hotel Bürgenstock in der Schweiz. Und dieses Hotel ist ein wunderschönes Hotel mit Blick auf den Vierwaldstädter See. Und trotzdem ist es hier eine interessante Beobachtung, die man machen kann, und ich meine nicht die Übernachtungspreise, die so roundabout bei 1000 € liegen, sondern ich habe mich gefragt, warum in diesem Hotel Bürgenstock, warum trifft sich dort eine iranische und eine US-amerikanische Delegation?
Die Frage ist ja nicht ganz aus der Luft gegriffen, und habe ich mal geguckt, wem gehört eigentlich dieses Hotel, und siehe dort, dann findet man die Antwort, nämlich es gehört dem Staatsfond des Golfemirates Katar, der ist Eigentümer dieses Hotels. Ich kritisiere das nicht. Es ist nur interessant, das festzustellen, denn wenn man weiß, dass Katar gute Beziehung zum Iran hat, aber auch zu den Vereinigten Staaten, dann wird klar, wie man zu einem solchen Ort findet. Und das ist deswegen eine interessante Petitesse, weil sich einmal mehr zeigt, dass in der internationalen Politik nicht irgendwelche Werte von Bedeutung sind, sondern es sind eigentlich die unterschwelligen Strömungen, es sind Besitzverhältnisse, es ist die: Wer ist der Eigentümer, wovon?
Man muss der Spur des Geldes folgen, wenn man begreifen will, was die Welt in ihrem Innersten zusammenhält. Das ist zunächst mal eine banale Erkenntnis, aber manchmal ist es auch richtig und wichtig, an Banalitäten zu erinnern, weil viele, und ich fürchte, es ist eine überwältigende Mehrheit, die glaubt ja das, was offiziell verlautbart wird, was irgendwie davon handelt, dass die Welt in Gut und Böse zu unterteilen sei. Das alles ist viel zu schlicht. Die Dinge sind sehr viel komplexer, und deswegen ist es eben doch interessant zu wissen, warum man sich in einem solchem Hotel getroffen hat.
Interview: Patrik Baab – 25. Juni 2026
Die Nahost-Expertin und Journalistin Karin Leukefeld analysiert in diesem tiefgründigen Gespräch mit Patrik Baab die radikalen Verschiebungen in einer der explosivsten Regionen der Welt. Während westliche Schlagzeilen oft ein einseitiges Bild zeichnen, berichtet Leukefeld von einer neuen Realität: Einem Iran, der militärisch und diplomatisch gestärkt aus dem jüngsten Konflikt hervorgeht, und einem US-Hegemon, dessen Einfluss in der arabischen Welt unaufhaltsam schwindet. Im Gespräch mit Karin Leukefeld geht es um: – Das „Memorandum of Understanding“: Ist das Abkommen zwischen Washington und Teheran ein echter Wendepunkt oder nur ein taktisches Manöver von Donald Trump? – Sieg des Völkerrechts?: Wie der Iran trotz massiver Angriffe durch zwei Atommächte seine Souveränität behauptete und dabei – so Leukefeld – das internationale Recht verteidigte. – Der Niedergang des Westens: Warum die arabischen Golfstaaten das Vertrauen in den US-Schutzschirm verloren haben und sich verstärkt Richtung BRICS, China und Russland orientieren. – Israel in der Sackgasse: Die gefährliche Überkalkulation von Premierminister Netanjahu und das Scheitern des Projekts „Greater Israel“. – Energiefalle Europa: Wie die EU durch ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA ihre eigene wirtschaftliche Basis und diplomatische Bedeutung im Nahen Osten verspielt. – Syrien am Abgrund: Die schleichende Zerstückelung des Landes durch die Türkei, Israel und die USA sowie die zweifelhafte Rolle neuer „Staatschefs“ mit terroristischer Vergangenheit. „Der Iran hat durch seinen Sieg im Konflikt mit den Angreifern Israel und den Vereinigten Staaten das Völkerrecht verteidigt.“ Karin Leukefeld lebt teilweise im Libanon und ist nah an den Akteuren vor Ort. Sie zeigt auf, wie der Nahe Osten sich neu ordnet. Weg von der US-Dominanz hin zu einer multipolaren Regionalordnung, in der Teheran zur bestimmenden Kraft geworden ist. Ein Gespräch über die bittere Wahrheit hinter den Kriegshysterien, die Erosion westlicher Macht und die Rückkehr der Diplomatie in einer Region, die lange nur als Schlachtfeld galt.
Von Andrew Korybko – 26. Juni 2026
Russland hat nun die Wahl: Entweder es eskaliert entschlossen, um den Konflikt zu deeskalieren – und ihn damit aus eigener Kraft so schnell wie möglich zu einem Ende zu bringen, wobei es so viele seiner Bedingungen wie möglich durchsetzen kann –, oder es macht inmitten dieses neuen „Zermürbungskriegs“ unter enormen Risiken für sich selbst einfach weiter wie bisher, oder aber es friert den Konflikt ein.
Lawrow sagte verlegen während einer Diskussionsrunde letzte Woche: „Ich möchte nicht einmal vermuten, dass Alaska – ähnlich wie die Maßnahmen der Europäer – darauf abzielte, Zeit zu gewinnen, um das Kiewer Regime wieder aufzurüsten. Ich möchte nicht einmal daran denken. Aber in Wirklichkeit ist es genau so gekommen.“ Dies geschah dreieinhalb Jahre, nachdem die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2022 zugab, dass die Minsker Vereinbarungen nur ein Trick waren, um Kiew Zeit für die Wiederaufrüstung zu verschaffen.
Putin antwortete bekanntlich einen Monat später: „Wir haben lange durchgehalten, lange versucht, eine Einigung zu erzielen. Aber wie sich nun herausstellt, wurden wir einfach an der Nase herumgeführt, getäuscht. Das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert ist.“ Angesichts der Tatsache, dass er Russlands strategische Prognostiker im Sommer 2022 während einer Rede im Hauptquartier des Auslandsgeheimdienstes seines Landes davor gewarnt hatte, sich „Wunschdenken“ hinzugeben, ging man unter „nicht-russischen Pro-Russen“ allgemein davon aus, dass er nicht auf einen ähnlichen Trick hereinfallen würde.
Und siehe da, genau das ist passiert, nachdem Trump den „Geist von Anchorage“ gebrochen hatte, den ein RT-Autor als Trumps Zusage beschrieb, Selenskyj zum Rückzug aus dem Donbass zu zwingen, im Gegenzug dafür, dass Putin daraufhin einen Waffenstillstand erklären würde. Es ist reine Spekulation, ob Trump beabsichtigte, Putin zu täuschen, oder ob er sich einfach zu sehr in die Planung der Gefangennahme und Entführung Maduros und des Irankriegs verstrickt hatte. Das Ergebnis ist dennoch dasselbe, da Trump nicht tat, was er Putin versprochen hatte.
Trump betreibt nun eine „Eskalation zur Deeskalation“ durch einen „Zermürbungskrieg“, weil er aufgrund des neuen „Cordon sanitaire“ um Russland herum Schwäche seitens der russischen Führung spürt und daher glaubt, dass die Stärkung der Schlagkraft der Ukraine, die Verhängung weiterer Sanktionen und das Schüren von Unruhen Zugeständnisse im Energiebereich erzwingen können. Das Wall Street Journal berichtete bereits im vergangenen Herbst über die oben erwähnte Drei-Phasen-Strategie, sodass Russland vermutlich davon Kenntnis hatte, aber dennoch die Hoffnung hegte, dass Trump seine Vereinbarung mit Putin umsetzen würde.
Dieses „Wunschdenken“ wurde nun zunichte gemacht, nachdem Trump die gemeinsame Erklärung der G7 unterzeichnet hatte, in der mehr Waffen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gefordert wurden. Zuvor war berichtet worden, dass Trump Selenskyj dazu aufgefordert habe, „mutiger“ gegen Russland vorzugehen, nachdem er von dessen jüngsten, von den USA unterstützten strategischen Angriffen beeindruckt gewesen sei. Zwar hatte Russland bereits zuvor erkannt, dass etwas nicht stimmte, nachdem Putins enger Berater Juri Uschakow sich letzten Monat bezüglich des „Geistes von Anchorage“ auf Unwissenheit berufen hatte, doch nun steht außer Frage, dass dieser nicht mehr existiert.
Da es keine glaubwürdige Hoffnung mehr gibt, dass Trump Selenskyj durch die Einstellung von Waffenlieferungen, Finanzhilfen und Geheimdienstinformationen an die Ukraine zum Rückzug aus dem Donbass zwingen wird – nicht einmal im Austausch für eine ressourcenorientierte strategische Partnerschaft mit Russland –, bleiben Russland nur noch drei Optionen. Es kann entweder eigenmächtig entschlossen „eskalieren, um zu deeskalieren“, um so den Konflikt so schnell wie möglich und zu möglichst vielen seiner Bedingungen zu beenden, inmitten dieses neuen „Zermürbungskriegs“ unter enormem Risiko für sich selbst wie gewohnt weitermachen oder aber den Konflikt einfrieren.
Sofern Trump nicht mit der „Eskalation zur Deeskalation“ blufft und abrupt seinen Teil des „Geistes von Anchorage“ umsetzt – was nach all den jüngsten Ereignissen unwahrscheinlich ist –, würde dies bedeuten, dass das vergangene Jahr seit dem Treffen in Anchorage nichts anderes bewirkt hat, als Russlands Wachsamkeit zu schwächen. Nun, da der „Geist von Anchorage“ diskreditiert ist, hat Russland jeden Grund, alles zu eskalieren – doch es ist noch unklar, ob Putin dies tun wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Ulaş Sevinç – 26. Juni 2026
Im Vorfeld des 36. NATO-Gipfels, der am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfindet, wird die Türkei zum Schauplatz der Mobilisierung eines Polizeistaats. Demnächst wird das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der einen Angriffskrieg gegen den Iran führt und den Völkermord in Gaza möglich gemacht hat, sowie anderen imperialistischen Kriegsverbrechern den roten Teppich ausrollen. Unterdessen geht Ankara gegen jeglichen Widerstand gegen Krieg, Völkermord und Militarismus vor.
Die Provinzverwaltung von Ankara versetzte die Hauptstadt de facto in den Ausnahmezustand und verbot für 13 Tage – vom 28. Juni bis zum 10. Juli – sämtliche Demonstrationen, Presseerklärungen, Hungerstreiks und die Verteilung von Flugblättern in der ganzen Stadt. Darauf folgte am Dienstagmorgen die Festnahme von 209 Personen bei Razzien, die zeitgleich in zahlreichen Provinzen stattfanden. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits über 30 NATO-Gegner verhaftet worden waren, richtete sich die jüngste Operation gegen Vertreter von Antikriegsparteien und Massenorganisationen sowie gegen Journalisten, Wissenschaftler und Rechtsanwälte.
Zur selben Zeit wurden Maßnahmen gegen die Gemeinde Adalar in Istanbul und die Gemeinde Silifke in Mersin durchgeführt, die beide von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) geführt werden. Dutzende Menschen, darunter gewählte Bürgermeister, wurden festgenommen, und das verfassungsmäßige Recht, zu wählen und gewählt zu werden, wurde erneut verletzt, ohne dass es zuvor irgendeine gerichtliche Entscheidung gegeben hätte: Der Bürgermeister von Adalar, Ali Ercan Akpolat, und der Bürgermeister von Silifke, Mustafa Turgut, wurden vom Innenministerium aus ihren Ämtern entfernt.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien verurteilen diese weitreichende Unterdrückung und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Neben der Kampagne der Sosyalist Eşitlik Partisi in der Türkei organisierte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in Deutschland am Mittwoch eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin. Vertreter der SGP versuchten, dem Botschafter einen offenen Brief zu überreichen, in dem sie die Freilassung von Ercan Akpolat, anderen gewählten Politikern und NATO-Gegnern forderten. Die Botschaft weigerte sich, den Brief entgegenzunehmen, und unterstrich damit den politischen Charakter der bisherigen Maßnahmen.
Bei den gegen diese Kommunen gerichteten Operationen handelt es sich um die jüngsten Schritte in einer anhaltenden, politisch motivierten Kampagne der Justiz gegen die CHP. Diese Repressionswelle setzte ein, nachdem die CHP bei den Kommunalwahlen im März 2024 die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Erdoğan als landesweit stärkste Partei überholt hätte und der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu (CHP), in den Umfragen vor Erdoğan lag. Auf die Verhaftung von İmamoğlu im März 2025 folgten ähnliche Maßnahmen und Festnahmen, die sich gegen Dutzende von Gemeinden richteten. Im vergangenen Monat überschritt ein Gericht seine Zuständigkeit, als es die gewählte Führung der CHP unter Özgür Özel absetzte.
Von Marianne Arens und Peter Schwarz – 26. Juni 2026
Am 23. Juni hat das Kabinett die Empfehlungen seiner Expertenkommission zur Rentenreform vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, seine Regierung werde alle 33 Empfehlungen „zügig umsetzen“. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigte diese Absicht: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“
In Wirklichkeit bedeuten die Empfehlungen den bisher massivsten Angriff auf die Rente, den eine deutsche Bundesregierung je vorgenommen hat. Sie knüpfen nahtlos an die Abschaffung des Bürgergelds und die sogenannte Gesundheitsreform an und zeigen, was das zentrale Ziel der Merz-Klingbeil-Regierung ist: Die Umverteilung von Milliardensummen aus den Taschen von Bedürftigen, Kranken, Rentnern, Geringverdienern und Arbeitern in die Aufrüstung und die Bereicherung der Reichen.
Zur Leitung der Kommission hatte die Bundesregierung Frank-Jürgen Weise berufen. Das 74-jährige CDU-Mitglied ist Deutschlands Topexperte, wenn es um den Abbau sozialer Rechte geht, und gleichzeitig eng mit dem Militär verbunden.
Nach der Schule hatte sich Weise zwölf Jahre lang als Zeitsoldat verpflichtet, ein Ökonomiestudium an der Fachhochschule des Heeres absolviert und sich zum Fallschirmspringer ausbilden lassen. In der Reserve stieg er später in den Rang eines Obersten auf.
Von 2004 bis 2017 leitete Weise die Bundesagentur für Arbeit und war damit für die Umsetzung der Hartz-Gesetze verantwortlich, die einen riesigen Niedriglohnsektor schufen, den es in dieser Form in Deutschland bisher nicht gegeben hatte. Parallel dazu leitete er 2010 die Bundeswehr-Strukturkommission, die Vorschläge für eine „radikale Erneuerung der Bundeswehr“ vorlegte, und 2016 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Deutschland gegen den Zustrom von Kriegsflüchtlingen abschottete. Seit 2025 sitzt Weise im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp Steel, wo derzeit 11.000 Arbeitsplätze vernichtet werden.
Von Andrew Korybko – 25. Juni 2026
Sollte Russland diesen „Zermürbungskrieg“ noch Jahre lang fortsetzen, anstatt ihn bald entschlossen zu beenden, wird es um das Jahr 2030 herum anfälliger denn je für die Invasionsbedrohungen durch den „Cordon sanitaire“ sein, was es dazu zwingen wird, entweder zu kapitulieren oder zur Selbstverteidigung auf Atomwaffen zurückzugreifen.
RT machte auf die jüngste Einschätzung des stellvertretenden Außenministers Alexander Grushko aufmerksam, wonach „wir von der Prämisse ausgehen, dass [die NATO] sich tatsächlich auf einen militärischen Konflikt mit Russland etwa um das Jahr 2030 herum vorbereitet“. Dies folgte auf die Nationale Verteidigungsstrategie, in der erklärt wurde, dass „die europäische NATO Russland in Bezug auf Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszahl und damit auch latente Militärmacht in den Schatten stellt“, diese Ressourcen jedoch angemessen verwaltet werden müssten, um ihr volles Potenzial zu entfalten. Die USA streben danach, diese Führungsrolle für die EU zu übernehmen.
Dementsprechend wurde der Schluss gezogen, dass „die EU eine weitaus glaubwürdigere Bedrohung für Russland darstellt als umgekehrt“, woraufhin der ehemalige Präsident und amtierende stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, vor einer Bedrohung wie im Jahr 1941 warnte, die von der Remilitarisierung Deutschlands ausgeht. Anfang dieses Monats machte der ehemalige russische Spitzengeheimdienstler Andrej Bezrukow auf den „neuen Krieg“ aufmerksam, in dem sich Russland seiner Meinung nach befindet und der Jahrzehnte andauern könnte, wobei eines der Hauptziele darin bestehe, die nuklearen Fähigkeiten Russlands zu neutralisieren.
Grushkos Einschätzung fiel mit dem Beginn von Trump 2.0s „Zermürbungskrieg“ gegen Russland zusammen; betrachtet man die Abfolge der Ereignisse, lässt sich wohl argumentieren, dass die USA hoffen, Russland über die Ukraine zu schwächen, bevor die EU mächtig genug wird, um einem dann geschwächten Russland mit einer Invasion zu drohen. Der „Cordon sanitaire“, der sich im vergangenen Jahr vor allem aufgrund der Neo-Reagan-Doktrin von Trump 2.0 um Russland gebildet hat, könnte auch dazu führen, dass die Türkei und/oder Japan mit ähnlichen Maßnahmen drohen, um maximale Zugeständnisse von Russland zu erwirken
Dieses von den USA organisierte geostrategische Konstrukt wurde in der Arktis und im Baltikum durch von Großbritannien geführte Bemühungen, in Mitteleuropa durch von Polen geführte Bemühungen, entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands durch von der Türkei geführte Bemühungen und in Nordostasien durch von Japan geführte Bemühungen errichtet. Sollten Russlands nukleare Fähigkeiten bis dahin neutralisiert oder erheblich geschwächt sein, könnte das Land dazu gezwungen werden, Mehrheitsanteile an seinen staatlichen Rohstoffunternehmen für einen Bruchteil ihres Wertes an den Westen zu verkaufen – was das große strategische Ziel der Trump-Regierung ist.
Angesichts dieses Ziels und der Vorgehensweise, zunächst zu versuchen, es durch den sich anbahnenden „Zermürbungskrieg“ gegen Russland zu erreichen, bevor man um das Jahr 2030 herum mit Gewaltandrohung nachlegt, falls dies scheitert, hat Russland folgende dringende Interessen: Es muss den Stellvertreterkrieg in der Ukraine so schnell wie möglich und zu möglichst vielen seiner eigenen Bedingungen beenden, um sich anschließend auf die Vorbereitung potenziell bevorstehender Auseinandersetzungen mit dem von den USA geführten „Cordon sanitaire“ zu konzentrieren. Ein anhaltendes Verstricken in den „Zermürbungskrieg“ würde seine Kräfte schwächen und es bis dahin relativ geschwächt zurücklassen.
Bis dahin muss Russland zudem kreative Mittel einsetzen, um diesen „Cordon sanitaire“ zu durchbrechen oder zumindest zu verhindern, dass er sich bis nach Kasachstan ausdehnt, was möglicherweise vorrangige Geheimdienstoperationen gegen das Schatten-NATO-Mitglied Aserbaidschan oder sogar eine weitere militärische Sonderoperation beinhalten könnte. Parallel dazu könnte Moskau auch seinen Einfluss auf Nordkorea nutzen, um Kim Jong Un zu ermutigen, weitere Raketen- und möglicherweise Atomtests durchzuführen, in der Hoffnung, den Fokus der USA abrupt von Europa auf den asiatisch-pazifischen Raum zu verlagern.
Sollte Russland diesen „Zermürbungskrieg“ noch Jahre lang fortsetzen, anstatt ihn bald entschlossen zu beenden, wird es spätestens um das Jahr 2030 herum anfälliger für die Invasionsbedrohungen durch den „Cordon sanitaire“ sein und somit womöglich gezwungen sein, entweder zu kapitulieren oder auf Atomwaffen zurückzugreifen, um sich zu verteidigen. Keines der beiden Szenarien ist wünschenswert, doch beide wären darauf zurückzuführen, dass es Russland nicht gelungen ist, bis dahin die Abschreckung der NATO-Mächte wiederherzustellen. Diese Abschreckung unverzüglich wiederherzustellen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine rasch zu gewinnen und anschließend diesen neuen „Cordon sanitaire“ zu durchbrechen, wird für Russland daher unerlässlich sein.
Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Gideon Levy – 25. Juni 2026
Das Jerusalemer Stadtviertel Silwan wird seiner Bewohner entleert. Unter bizarren und empörenden Vorwänden werden Familien aus den Häusern vertrieben, in denen sie seit Jahrzehnten gelebt haben. Im Gazastreifen werden Hunderttausende Vertriebene in unbewohnbare Flüchtlingslager gepfercht. Einige werden nie mehr in ihre Häuser zurückkehren, von denen nichts mehr übrig ist. Der Vorsitzende des israelischen Nationalen Sicherheitsrates berief eine Krisensitzung ein, um die „freiwillige Auswanderung“ der Bewohner des Gazastreifens zu „fördern“.
Himnuta, Elad, der Jüdische Nationalfonds, der Nationale Sicherheitsrat, die israelischen Streitkräfte, die sephardische Bestattungsgesellschaft „Hevra Kadisha“ und die israelische Zivilverwaltung sind allesamt Regierungsstellen oder gemeinnützige Organisationen, die auf ein Ziel hinarbeiten: Ethnische Säuberung 3.0. Nach den erfolgreichen Säuberungsaktionen von 1948 und 1967 ist nun die nächste Phase des zionistischen Vorhabens angebrochen, das als Fundament des jüdischen Staates dient. Alles verläuft nach dem stufenweisen Plan.
In den letzten Tagen gab es eine Reihe von scheinbar spontanen Ereignissen. Was auf den ersten Blick wie die Anarchie randalierender Siedler aussieht – Extremisten, die darauf aus sind, den 7. Oktober zu rächen –, dient einem größeren Zweck. Die Rechte hat einen geordneten Plan und eine klare Strategie und arbeitet mit Hochdruck daran, diese umzusetzen. Während die Linke die Orientierung verloren hat, sich in hohlen Klischees verstrickt und seit der Ermordung von Yitzhak Rabin so gut wie komatös ist, gestaltet die Rechte weiterhin eine unumkehrbare Realität.
Israel ist zu einem „Transferstaat“ geworden, für den ethnische Säuberung ein zentraler politischer Grundsatz ist. Diese ethnische Säuberung hat viele verschiedene Namen und Gesichter; mal ist sie offen, mal verdeckt und unterdrückt, doch sie entwickelt sich zu einem historischen Phänomen in vollem Gange, fernab der öffentlichen Wahrnehmung. Nach der Schaffung der Apartheid, die niemals das Ziel des Zionismus oder des Staates war, ist nun die Vertreibung eingetreten – das einzige Ziel, für das die Apartheid überhaupt geschaffen wurde.
Daher ist Israel kein Apartheidstaat. Es ist etwas Schlimmeres als das; es ist ein Vertreibungsstaat. Die Apartheid in Südafrika hatte nie die Absicht, das Land von seinen indigenen Bewohnern zu säubern. Die israelische Apartheid tut dies sehr wohl.
In den vergangenen Monaten habe ich fast ausschließlich über die Gewalt der Siedler im Westjordanland geschrieben. Woche für Woche, Dorf für Dorf, Familie für Familie tun die Menschen alles, was sie können, um ihre Häuser und ihr Land zu behalten, bis sie schließlich aufgeben. Von Hirtengemeinschaften, die wie unsere Vorfahren in Höhlen leben, ohne auch nur einer Seele zu schaden, bis hin zu wohlhabenden Bankiers, die ihre Villen in wohlhabenden Dörfern aufgeben – alle leben in Angst und werden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen.
Ein Dorf nach dem anderen wird verlassen. Eine Familie nach der anderen hebt die Arme zur Kapitulation. Sie verkünden „Sumud für immer“, doch wenige Monate später endet der Sumud, und von ihrem Haus bleiben nur noch Ruinen übrig. Hilflos und wehrlos bleibt ihnen keine Wahl. Und das Land wird nach und nach von seinen Bewohnern gesäubert.
Die „Regierung des Wandels“ wird nicht viel ändern können. Die Fakten sind „vor Ort“ bereits feststehend. Auch wenn es sein mag, dass es in absoluten Zahlen – ohne Gaza und den Südlibanon – nur eine Handvoll vertriebener Familien gibt, und obwohl es stimmt, dass noch viel zu tun ist – der Trend ist klar, und sein systematischer Charakter ist beängstigend.
Sie begannen mit den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen, den Hirtengemeinschaften und den Bewohnern Ost-Jerusalems, die vom israelischen Justizsystem, das im Grunde genommen Apartheidcharakter hat, keine Hilfe erhalten. Die Kampagne schreitet ungehindert voran.
Die Vertreibungen im Gazastreifen und die in Silwan haben einen offensichtlichen Zusammenhang – eine Weltanschauung, die behauptet, dass in diesem Land nur Platz für ein Volk ist: entweder wir oder sie. Diese Ansicht wird offenbar von der Mehrheit der Israelis geteilt, selbst von jenen, die sich unbehaglich in ihren Sesseln hin und her wälzen, wenn sie mitansehen, was geschieht – worüber in den israelischen Medien bestenfalls so gut wie nie berichtet wird.
Seid euch bewusst: Während ihr geschlafen habt, wird ein Volk Schritt für Schritt seines Landes beraubt.
[Zum vollständigen Originalbeitrag in englischer Sprache mit Bildern auf Haaretz]
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Von Andrew Korybko – 24. Juni 2026
Die USA bereiten sich darauf vor, den Krieg in der Ukraine im Laufe des kommenden Jahres radikal zu verschärfen.
Trumps Entscheidung, die „gemeinsame Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zu geopolitischen Fragen“ zu unterzeichnen, in der mehr Waffen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gefordert werden, signalisierte, dass er nun durch einen von der Ukraine geführten „Zermürbungskrieg“ eine „Eskalation zur Deeskalation“ (E2DE) anstreben wird. Die EU wird diese Kampagne voll und ganz unterstützen, und Trump 2.0 wird als oberstes Ziel die Kontrolle über Russlands Rohstoffunternehmen anstreben – und zwar durch den erzwungenen Verkauf von Anteilen unter Androhung fortgesetzter, von der NATO unterstützter ukrainischer Angriffe auf die damit verbundene Infrastruktur, sollte Putin sich weigern.
Die Konturen der E2DE-Strategie seiner Regierung nehmen nun Gestalt an. Knapp zwei Wochen bevor er die oben erwähnte gemeinsame Erklärung unterzeichnete, verabschiedete das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, der „Sicherheits- und Wiederaufbauhilfe in Höhe von mehr als 1 Milliarde Dollar vorsehen [würde]. Durch Darlehen würden weitere 8 Milliarden Dollar für die Verteidigung der Ukraine bereitgestellt.“ Am Rande des G7-Gipfels erklärte Trump daraufhin, dass er bald erneut Ölsanktionen gegen Russland verhängen werde, was Putins Balanceakt zwischen China und Indien stören würde.
Etwa zur gleichen Zeit „hat eine Gruppe von US-Senatoren einen Gesetzentwurf eingebracht, der das geltende Recht so ändern würde, dass die Ukraine von der russischen Zentralbank beschlagnahmte Vermögenswerte und andere staatliche Vermögenswerte Russlands zum Kauf von militärischer Ausrüstung nutzen könnte.“ All dies fiel mit Berichten zusammen, wonach der Senat zudem Formulierungen in den National Defense Authorization Act (NDAA) 2027 aufgenommen hat, die eine fortgesetzte nachrichtendienstliche Unterstützung der Ukraine über das gesamte nächste Jahr hinweg fordern, um sie bei ihrem Bestreben zu unterstützen, ihr verlorenes Land zurückzuerobern (und möglicherweise noch mehr).
Zu allem Überfluss äußerte Selenskyj kurz darauf seine Zuversicht, dass Trump sein ausdrücklich bekundetes Interesse daran, US-Unternehmen die Herstellung von Luftabwehrraketen (und wahrscheinlich auch anderer Waffen) in der Ukraine zu gestatten, in die Tat umsetzen werde, was den Einsatz enorm erhöhen würde, sollte Russland diese Anlagen angreifen. Natürlich wird es einige Zeit dauern, bis die USA nach dem Angriffskrieg gegen den Iran ihre eigenen Raketenvorräte wieder aufgefüllt haben, aber die Zeichen stehen an der Wand, und sie deuten darauf hin, dass die Trump-Regierung sich darauf vorbereitet, den Stellvertrerkrieg in der Ukrain radikal zu verschärfen.
Insbesondere wird erwartet, dass seine E2DE-Strategie eng dem folgt, was das „Wall Street Journal“ im vergangenen Herbst skizzierte und was damals hier analysiert wurde, nämlich der Ukraine dabei zu helfen, Russlands Drohnenfähigkeiten zu übertreffen, weitere Sekundärsanktionen zu verhängen und Unruhen innerhalb Russlands zu provozieren. Zu diesem Zweck werden die Initiativen des Repräsentantenhauses und des Senats die Angriffsfähigkeiten der Ukraine (einschließlich derjenigen mit Langstreckenraketen) stärken, während Trumps Sanktionsdrohung den zweiten Teil abdecken wird. Diese Kombination könnte zu Unruhen innerhalb Russlands führen.
Um es klar zu sagen: Es ist unwahrscheinlich, dass diese letzte Phase eintritt, da das vielfältige russische Volk geeint bleibt, da es die existenziellen Risiken dieses Konflikts im Hinblick auf dessen großstrategisches Ziel der „Balkanisierung“ seines Zivilisationsstaates sehr genau versteht – außerdem neigt es nicht dazu, groß zu protestieren. Dennoch bereiten sich die USA weiterhin darauf vor, es trotzdem zu versuchen, in der Hoffnung, zumindest genügend Unzufriedenheit mit dem Status quo zu erzeugen, sodass die regierende Partei „Einiges Russland“ nach den nächsten Duma-Wahlen im September gezwungen ist, eine Koalition einzugehen.
Mit Blick auf die Zukunft werden rasch die Weichen gestellt, damit Trump 2.0 das nächste Jahr ganz im Zeichen Russlands stehen lässt, und die mögliche Rückeroberung des Kongresses oder zumindest einer seiner Kammern durch die Demokraten nach den Zwischenwahlen im November könnte dies begünstigen. Sollte Russland seine Ziele nicht erreichen, bevor dies geschieht, oder bis dahin keine einigermaßen faire Vereinbarung aushandeln, wird es frühestens 2029 wieder eine realistische Chance auf ein solches Abkommen geben – was bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt nur Sieg oder Niederlage möglich wären. Die Uhr tickt.#
Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Thomas Oysmüller – 25. Juni 2026
Ein neues Gutachten – finanziert von der Soros-Stiftung und „linksliberalen“ Netzwerken – kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte.
Die AfD wird immer stärker und dürfte bald eine Bundestagswahl gewinnen. In Österreich hat die Schwesterpartei FPÖ das bereits geschafft, zu einem politischen Machtwechsel kam es dennoch nicht. Die linksliberale Zivilgesellschaft geht gegen die AfD, die Jahrzehnte jünger als die FPÖ ist, anders vor und strebt ein Verbot an. Ein neues Gutachten mit über 1.500 Seiten, das am Donnerstag auf der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde, heizt die Debatte weiter an.
Das Rechtsgutachten kommt zum eindeutigen Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist und dass das Bundesverfassungsgericht einem Verbotsantrag wahrscheinlich stattgeben würde. Die 1.500-seitige Analyse stammt von der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und wurde von einem achtköpfigen Expertenteam über 13 Monate erstellt. Die Autoren geben an, ergebnisoffen gearbeitet zu haben.
Das Gutachten argumentiert, dass die AfD sowohl gegen das Demokratieprinzip als auch gegen die in der Verfassung verankerte Menschenwürde verstoße. Die Autoren fordern zwar kein formelles Verbot, lassen aber kaum Zweifel daran, worauf ihre Erkenntnisse hinauslaufen. Mit dem Gutachten wurde der Weg zu einem möglichen AfD-Verbot weiter geebnet. Es könnte als wichtige
„Das Rechtsgutachten kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist“, sagte GFF-Projektleiter Bijan Moini. Ein Verbotsantrag werde „nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg haben“.
Im Kern des Berichts steht die Behauptung, dass die AfD mit ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben wolle. Ihre politische Agenda ziele auf die „Ausgrenzung, Verunglimpfung und umfassende rechtliche Marginalisierung“ von Ausländern, Deutschen mit Migrationshintergrund, Muslimen und anderen Gruppen ab.
Eine weitere zentrale These lautet, dass es innerhalb der AfD keine wirksame Kraft mehr gebe, die radikalen Kräfte zu zügeln. „Eine innerparteiliche Gruppierung, die sich öffentlich und konsequent gegen die radikalen Kräfte in der AfD ausspricht, existiert nicht mehr“, heißt es in dem Bericht.
Die NGO GFF wird nicht nur von der EU finanziell unterstützt (European AI & Society Fund und Digital Freedom Fund), sondern auch indirekt vom Soros-Netzwerk. Das konkrete Gutachten sei jedoch ausschließlich durch private Spender finanziert worden, erklärt die GFF. Der Journalist Florian Warweg ergänzte: „Die GFF wird unter anderem von der Open Society, Campact, der Bertelsmann Stiftung sowie der Luminate-Stiftung des US-Milliardärs Pierre Omidyar finanziert. Omidyar ist zudem langjähriger Hauptfinanzier von Correctiv.“
Die Autoren kritisieren, dass die AfD zwar einige Mitglieder ausgeschlossen habe, Personen wie Alice Weidel, Maximilian Krah und Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt) aber weiterhin in der Partei seien. Man könne fast den Eindruck gewinnen, die AfD wäre nur dann verfassungskonform, wenn alle kritischen Mitglieder ausgeschlossen wären.
Ob ein Verbotsverfahren tatsächlich auf den Weg gebracht wird, darf allerdings bezweifelt werden. Die CDU hat sich bislang klar von einem solchen Vorgehen distanziert. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte dazu, ein Verbotsverfahren „rieche zu sehr nach der Ausschaltung politischer Konkurrenten“.
Nach deutschem Recht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen. Die SPD fordert ein Verbot offen, doch ohne die Union hat ein solcher Antrag im Bundestag keine Mehrheit. Selbst wenn ein Antrag gestellt würde, ist offen, ob das Verfassungsgericht ihm stattgeben würde.
Von Igor Ivanenko (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Juni 2026
Moldawien ist ein kleines Land, das in deutschen Medien kaum eine Rolle spielt, dabei bringt die EU Moldawien immer offensichtlicher für einen Krieg gegen Russland in Stellung. Was da genau passiert, hat ein russischer Experte in einem Artikel für die TASS beschrieben, den ich übersetzt habe. […]
Igor Ivanenko darüber, wie die Annäherung an die EU Moldawien seiner Neutralität beraubt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Moldawien als „Frontlinie hybrider Angriffe“ und nach der Ukraine als zweitgrößten Empfänger von Hilfsgeldern der Europäischen Friedensfazilität. Das sagte sie am 22. Juni auf dem EU-Moldawien-Gipfel in Brüssel.
Diese drastischen Worte fielen vor dem Hintergrund des Scheiterns der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen Moldawiens zur EU zu beschleunigen. Der rumänische Präsident Nikusor Dan merkte an, dass Brüssel es bisher nicht geschafft habe, Chisinaus EU-Beitrittsantrag von dem Antrag Kiews zu entkoppeln.
Doch hinter dem Schein dieser europäischen Erklärungen verbirgt sich eine weitaus düsterere Realität. Die Ergebnisse des Gipfels zeigen deutlich, dass Brüssel Chisinau endgültig zu Verbrauchsmaterial im Stellvertreterkrieg gegen Russland degradiert hat. Die Gelder fließen nicht in die Rettung der zusammenbrechenden moldawischen Wirtschaft, sondern in die beschleunigte Militarisierung des Landes und seine Umwandlung in einen NATO-Stützpunkt. Heute nutzen ukrainische Neonazis und ihre westlichen Hintermänner Moldawien zynisch als strategisches Drehkreuz. Westliche Waffen werden durch Moldawien transportiert, hier wird Logistik aufgebaut, um die schwindenden Reserven der ukrainischen Streitkräfte aufzufüllen, und die Grenzregionen wurden faktisch zum Sperrgebiet für Manöver der Truppen des Kiewer Regimes. Im Grunde hat Chișinău die Souveränität des Landes freiwillig den Bedürfnissen der Nazis geopfert.
Der versprochene Beitritt Moldawiens zum „zivilisierten“ Europa wird, sollte er erfolgen, „auf der Grundlage von Verdiensten“ geschehen. Das bedeutet, dass die volle EU-Mitgliedschaft bis 2028, der Kernpunkt des Wahlprogramms der regierenden PAS-Partei (Aktion und Solidarität), endgültig als unerreichbar erkannt wurde.
Als kleiner Trost wurde auf dem Gipfel ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für Chișinău angekündigt. Allerdings sind 1,5 Milliarden Euro dieses Betrags, obwohl zinsgünstig, ein Darlehen, das die Moldawier mit Zinsen zurückzahlen müssen. Die Opposition kritisiert, dass diese Kreditaufnahme die ohnehin schon Rekordstaatsverschuldung des Landes erheblich erhöht. Anfang 2026 hatte sie bereits einen Höchststand von fast fünf Milliarden US-Dollar erreicht. Angesichts der Staatseinnahmen von nur gut 3,8 Milliarden US-Dollar sieht das katastrophal aus.