Aufrufe & Appelle

Hervorgehoben


Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart – Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober


Die USA und Israel drängen die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs – ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen sofort gestoppt werden! Erklärung des US-Friedensrats – 6. Oktober 2024


Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!


Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Gaza-Flotilla: Das Desinteresse der Bundesregierung gegenüber Hilferuf der eigenen Staatsbürger

Von Florian Warweg – 30. September 2025

15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der Gaza-Flotilla befinden, haben sich mit einem Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Staatsbürger angesichts der israelischen Drohungen gegen den zivilen Flottenverband zu treffen gedenkt. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung den Brief erhalten hat, ob sie plant, auf das Schutzgesuch der eigenen Staatsbürger zu reagieren, wieso sie nicht wie die EU-Partner Italien und Spanien Marine-Schiffe zum Schutz entsendet und ob sie die Einschätzung Israels teilt, dass die Flotilla „von der Hamas organisiert“ und die Seeblockade gegen Gaza rechtmäßig sei. Insbesondere die Antworten auf die letzteren Fragen bezeugen ein eher fragwürdiges Verhältnis zum Völkerrecht.

Hintergrund

In dem Schreiben, datiert auf den 24. September 2025, fordern die 15 deutschen Teilnehmer an der aktuellen „Global Sumud Flotilla“ angesichts der offenen Drohungen, bereits erfolgten Drohnenangriffen und Verleumdungskampagnen der israelischen Regierung („von der Hamas organisierte Flottille“) die Bundesregierung auf, „die völker- und verfassungsrechtlichen Schutzpflichten anzuerkennen und rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten, um weitere gewaltsame Interventionen durch den Staat Israel abzuwenden“. Weiter heißt es dazu im Brief:

„Bitte teilen Sie uns so bald wie möglich mit, welche Maßnahmen Sie zu treffen gedenken und inwiefern Sie Ihre völker- und europarechtlichen Ansprüche und Pflichten zum Schutze Ihrer Staatsbürger umsetzen werden. Wir weisen Sie dringend darauf hin, dass ein sofortiges Einschreiten seitens der Bundesregierung hier unabdingbar ist und dass Sie Sich gegebenenfalls wegen Unterlassung bereits strafbar machen.“

[Hier weiterlesen]

Die Drohnenkrise (I)

Von German-Foreign-Policy.com – 30. September 2025

Im Konflikt mit Russland um Militärflüge durch den Luftraum von NATO-Staaten und um Drohnenflüge über dänischen Militärbasen weitet die NATO ihre Ostsee-Einsätze aus. Berlin nimmt die Schaffung eines „Drohnenwalls“ im Osten ins Visier.

Die NATO verstärkt ihren Ostsee-Einsatz Baltic Sentry und zieht eine Umwandlung ihrer Luftraumüberwachung (Air Policing) im Baltikum in einen regulären Militäreinsatz in Betracht. Die Folge wären schärfere Einsatzregeln und eine weitere Eskalation der Lage in der Region. Damit reagiert die NATO zum einen darauf, dass russische Militärflugzeuge mutmaßlich den Luftraum über dem Territorium des NATO-Mitglieds Estland durchquert haben, und zum anderen auf die Flüge von Drohnen über Flughäfen und Militärbasen in Dänemark. Dänemark hat in jüngerer Vergangenheit mehrfach US-Raketenwerfer, die Mittelstreckenwaffen abfeuern können, im Rahmen von Manövern nach Bornholm bringen lassen. Die Mittelstreckenwaffen könnten ohne weiteres Russland erreichen. In Deutschland plädiert inzwischen auch ein Mitglied der Bundesregierung dafür, russische Militärflugzeuge, die sich im Luftraum über NATO-Staaten bewegen, abschießen zu lassen. Im Hinblick auf die Drohnenflüge über dänischen Militärbasen verlangt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ostsee für russische Schiffe prinzipiell zu sperren. Berlin treibt die Debatte über einen „Drohnenwall“ zur Drohnenabwehr voran.

[Hier weiterlesen]

Kriegspropaganda: Wie der „Spiegel“ von der Gefahr eines Super-GAU im AKW Saporoschje als Folge von ukrainischem Beschuss ablenkt

Von Thomas Röper – 30. September 2025

Letzte Woche hat die ukrainische Armee die Stromversorgung des AKW Saporoschje durch Beschuss zerstört. Das seit 2022 abgeschaltete AKW braucht jedoch externe Stromversorgung, um die Kühlung der Brennstäbe in seiner sechs Reaktoren sicherzustellen, die sich ohne Kühlung unkontrolliert erhitzen und schließlich schmelzen würden. Das würde einen Super-GAU bedeuten.

Seit inzwischen sechs Tagen wird die Stromversorgung des AKW nun mit Dieselgeneratoren sichergestellt, eine Gefahrensituation, wie es sie in der Geschichte der Kernkraft noch nie gegeben hat. Da der Diesel irgendwann zur Neige gehen könnte und ukrainischer Beschuss von Tankwagen den Nachschub bedroht, wird die Lage immer gefährlicher.

Gefährliche Desinformation

Der Spiegel hat vor einigen Tagen darüber berichtet, seine Leser dabei aber in wirklich unverantwortlicher Weise desinformiert, indem er unter der Überschrift „Angriffskrieg gegen die Ukraine – Russland will AKW Saporischschja laut Ukraine an eigenes Netz anschließen“ nur die ukrainische Propaganda nachgeplappert hat, ohne auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen. In der Einleitung schrieb der Spiegel:

„Der ukrainische Außenminister warnt vor »großen Risiken«, sollte das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine an russische Netze angeschlossen werden. Der russische Betreiber weist die Vorwürfe zurück.“

Schon das ist reine Desinformation, denn welche Risiken sollten entstehen, wenn das AKW an russische Stromnetze angeschlossen würde? Das AKW wurde noch zu Sowjetzeiten gebaut und in Russland stehen viele AKW des gleichen Typs, der russische Betreiber hat also reichlich Erfahrung mit dieser Art von AKW.

Um diese angebliche Gefahr zu erklären, zitiert der Spiegel den ukrainischen Außenminister:

„Sybiha warf dem Betreiber vor, »jede Rücksicht auf die nukleare Sicherheit zu ignorieren«. Russland habe 200 Kilometer Stromleitungen gelegt, um das AKW wieder hochzufahren und mit von Moskau kontrollierten Netzen zu verbinden.“

Dass Russland das AKW wieder hochfahren könnte, ist reine Desinformation, denn Russland hat wegen des ukrainischen Beschusses schon genug Probleme damit, das AKW im abgeschalteten Zustand zu kühlen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), die beim AKW Beobachter hat, hat nach dem ukrainischen Beschuss auf X gemeldet, dass das schon das zehnte Mal seit 2022 ist, dass das AKW von der Stromversorgung getrennt wurde und von Dieselgeneratoren mit Strom versorgt werden musste.

[Hier weiterlesen]

Moldawienwahl Teil 3: Was „Spiegel“-Leser über die Wahlen in Moldawien alles nicht erfahren

Von Thomas Röper – 30. September 2025

Ich berichte in drei Artikeln über die Wahl in Moldawien. Im ersten Artikel habe ich gezeigt, warum die Wahlen offensichtlich dreist manipuliert wurden. Im zweiten Artikel habe ich an die von der pro-westlichen Regierung offen vorbereiteten Manipulationen erinnert und gezeigt, wie diese Vorbereitungen am Wahltag umgesetzt wurden. In diesem dritten Artikel zeige ich, wie wenig deutsche Medien wie der Spiegel ihren Lesern über die Wahl-Farce mitteilen.

Warum Moldawien so wichtig ist

Wie wichtig das kleine Land Moldawien für den Westen ist, konnte man daran erkennen, dass das Land, über das deutsche Medien normalerweise nicht berichten, in der Woche vor der Wahl allein beim Spiegel in gleich fünf Artikeln Titelthema war. Am 22. September titelte der Spiegel „Vor Parlamentswahlen – Moldau verhaftet 74 Menschen wegen mutmaßlich von Russland geplanter Unruhen“, am 26. September lauteten Spiegel-Überschriften „Eine Milliarde verschwunden – »Diebstahl des Jahrhunderts« – Oligarch Plahotniuc nach Moldau ausgeliefert“ und „Kurz vor der Wahl – Prorussische Partei von Parlamentswahl in Moldau ausgeschlossen“, und am 27. September folgten noch „Vor Parlamentswahl – Moldaus Präsidentin Sandu beklagt »enormen Druck aus Moskau«“ und „Partei Moldova Mare – Weitere prorussische Partei von Parlamentswahl in Moldau ausgeschlossen“.

Die deutsche Öffentlichkeit wurde damit auf einen möglichen Wahlsieg der Opposition eingestimmt, um in diesem Falle eine anti-russische Kampagne über angebliche russische Einmischungen zu starten, oder um die deutsche Öffentlichkeit auf mögliche Unruhen nach der Wahl einzuschwören. An allem wäre natürlich Russland Schuld gewesen, wie die Überschriften der Spiegel-Artikel unschwer erraten lassen.

Dass das kleine Moldawien für den Westen so wichtig ist, hat geopolitische Gründe, denn Moldawien ist im Grunde eine Ukraine im Kleinformat. Was der Ukraine der abtrünnige Donbass war, ist für Moldawien das abtrünnige Transnistrien, und in beiden Ländern gibt es große russische Bevölkerungsanteile, die gegen die anti-russische Politik ihrer Regierungen sind. In Moldawien lässt sich bei Bedarf jederzeit ein Kriegsszenario provozieren, wie es ab 2014 auch im Donbass provoziert wurde. Mehr Details darüber, warum Moldawien geopolitisch so wichtig ist, finden Sie hier.

[Hier weiterlesen]

Moldawienwahl Teil 2: Die Umsetzung der Pläne zur Fälschung der Wahl

Von Thomas Röper – 30. September 2025

Am Sonntag waren Parlamentswahlen in Moldawien und es traf all das ein, was ich vor der Wahlen bereits geschrieben habe. Regierungskritische Wähler wurden am Wählen gehindert und offenbar gab es massive Wahlfälschung, denn die Regierungspartei kam nach 33 Prozent in den Umfragen auf über 50 Prozent bei der Wahl.

Ich berichte in drei Artikeln über die Wahl in Moldawien. Im ersten Artikel habe ich gezeigt, warum die Wahlen offensichtlich dreist manipuliert wurden. In diesem zweiten Artikel erinnere ich an die von der pro-westlichen Regierung offen vorbereiteten Manipulationen und wir schauen uns an, wie diese Vorbereitungen am Wahltag umgesetzt wurden. Im dritten Artikel werde ich zeigen, wie wenig deutsche Medien wie der Spiegel ihren Lesern über die Wahl-Farce mitteilen.

Die Vorbereitungen

Die Vorbereitung der Manipulation der moldawischen Parlamentswahlen, die am Sonntag stattgefunden haben, begann bereits sehr früh. Schon im März begann die moldawische Regierung mit Hausdurchsuchungen bei der Opposition und mit der Verhaftung der beliebtesten Oppositionspolitiker, denn dass die Regierungspartei die Wahlen nicht legal gewinnen konnte, war allen klar, seit sie die Kommunalwahlen im November 2023 trotz massiver Wahlmanipulation verloren hatte (zwei Tage vor der Wahl ließ sie beispielsweise über 8.600 Oppositionskandidaten von den Wahllisten streichen) und nachdem sie die Präsidentschaftswahlen in Herbst 2024 nur dank noch massiverer Manipulationen gewonnen hat.

Im August wurde die Manipulation der Wahlen ganz offen vorbereitet, worüber ich ausführlich berichtet habe. Die Artikel mit allen Details dazu finden Sie hier, hier und hier. Alles, was ich in diesen Artikeln über die Pläne der moldawischen Regierung zur Manipulation der Wahlen berichtet habe, wurde am Wahltag umgesetzt.

Die Parlamentswahlen waren deshalb so wichtig, weil Moldawien eine parlamentarische Republik ist. Seit Maia Sandu Präsidentin ist, bestimmt sie zwar die Politik des Landes, aber das geht nur, weil ihre Partei die Mehrheit im Parlament hatte. Hätte die Opposition die Parlamentswahlen gewonnen, wäre es damit vorbei gewesen.

[Hier weiterlesen]

Musikerprotest für Gaza in Berlin: Michael Barenboim wirft der Bundesregierung Beihilfe zum Völkermord vor

Von Stefan Steinberg – 29. September 2025

Seit Beginn des israelischen Kriegs gegen die Palästinenser vor fast zwei Jahren ist der deutsch-jüdische Geiger Michael Barenboim – Sohn des herausragenden Musikers und Dirigenten Daniel Barenboim – einer der aktivsten Verteidiger der Rechte der Palästinenser. Seit seinem 14. Lebensjahr ist Michael Barenboim Mitglied des West-Eastern Divan Orchestra, einem innovativen Projekt seines Vaters, das führende junge israelische und arabische Musiker zusammenbringt.

Am Samstag, dem 21. September – dem Weltkindertag – war Michael Barenboim Hauptredner bei einer Versammlung von Musikern auf dem Gendarmenmarkt in Berlin, wo sich das prächtige Konzerthaus befindet.

Vor dem Hintergrund riesiger Fotos von kleinen Kindern in Gaza, die in israelischen Luftangriffen getötet wurden, und nach einem zutiefst bewegenden Programm mit klassischer und arabischer Musik, dargeboten von einem großen Chor und Orchester aus internationalen Sängern und Musikern, zählte der berühmte Geiger Michael Barenboim die Verbrechen auf, die die israelische Armee unter der Führung der faschistisch dominierten Netanjahu-Regierung begangen hat.

Zu dem Refrain „Heute ist Weltkindertag” bemerkte Barenboim:

Israels Völkermord an den Palästinensern ist auch ein grausamer Massenmord an Kindern. In Gaza wird jeden Tag mindestens eine Schulklasse von Israel ermordet. Dies ist das dritte Schuljahr, in dem palästinensische Kinder keinen Zugang zu Bildung haben, weil Israel bereits 90 Prozent der Schulen zerstört hat. In Gaza gibt es mehr Kinder mit Amputationen als irgendwo sonst auf der Welt. Um diese bittere, grausame Realität zu beschreiben, musste ein neues Akronym geschaffen werden: „wounded child / no surviving family“ (verletztes Kind / keine überlebende Familie).

Barenboim würdigte die Hunderte von Ärzten und Rettungskräften, die im Zuge der israelischen Belagerung des Gazastreifens getötet wurden. Besondere Aufmerksamkeit widmete er den vielen Kindern, die verstümmelt, ausgehungert oder in Kugel- und Bombenhagel ermordet wurden – zum Beispiel die sechsjährige Hind Rajab, die zusammen mit ihren Verwandten am 29. Januar 2024 in Gaza-Stadt in einem mit über 350 Kugeln durchsiebten Auto ums Leben kam.

[Hier weiterlesen]

Pistorius auf Platz eins

Von Günther Burbach – 29. September 2025

Im Wahn der Kriegstreiber.

Die Nachricht ist so absurd, dass sie eigentlich in jede Satire-Sendung passen würde, und doch ist sie bitterer Ernst: Boris Pistorius, Verteidigungsminister im Kabinett Merz, ist laut aktuellen Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland. Der Mann, der Woche für Woche Milliarden für Rüstung fordert, der neue Drohnen, Raketen und Panzer bestellt, wird als „verlässlich“ gefeiert.

Das sagt weniger über Pistorius selbst aus – sondern sehr viel über die politische und mediale Landschaft, die diesen Wahnsinn möglich macht.

Beliebtheit durch Angst

Man muss sich fragen: Wie kommt es, dass ausgerechnet ein Verteidigungsminister in einem Land, das nach 1945 eigentlich dem „Nie wieder Krieg“ verpflichtet sein wollte, zum beliebtesten Politiker avanciert? Die Antwort ist einfach: Angst.

Seit Jahren werden die Menschen in Deutschland auf Bedrohung geeicht: Russland als Aggressor, Putin als neuer Hitler, die NATO als einzige Schutzmacht. Diese Erzählung läuft Tag für Tag über die Bildschirme, sie sickert in jede Talkshow, sie bestimmt die Schlagzeilen. Wer die „richtigen“ Worte dazu findet, wer von Wehrhaftigkeit und „Krisenfestigkeit“ spricht, punktet. Pistorius tut das, im Gegensatz zu seinen glücklosen Vorgängerinnen Lambrecht oder Kramp-Karrenbauer.

Beliebtheit in den Umfragen bedeutet nicht, dass die Menschen seine Politik verstehen oder unterstützen. Es bedeutet, dass sie in ihm die Verkörperung dessen sehen, was ihnen täglich eingehämmert wird: Stärke, Sicherheit, Wehrhaftigkeit.

Merz – ein Kanzler der Kontinuität


Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im Mai 2025 verbanden viele die Hoffnung auf einen Kurswechsel. Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die „arbeitende Mitte“ zu entlasten, Steuern zu senken und die Bürokratie zu entschlacken. Er kündigte an, „mehr Netto vom Brutto“ durchzusetzen, Überstunden steuerlich zu begünstigen und die Wirtschaft von Fesseln zu befreien.

Geliefert hat er das Gegenteil: …

[Hier weiterlesen]

Kaum beachtetes Memo ist „Kriegserklärung“ an Trump-Gegner

Von Olivia Rosane – 29. September 2025

„Indem die Direktive auf Überzeugungen und Protestaktivitäten abzielt, stellt sie abweichende Meinungen selbst als potenzielles Verbrechen dar“, so eine Nachrichtenorganisation.

Zwischen seiner öffentlichkeitswirksamen Einstufung der Antifa als inländische Terrororganisation (Antifa als Terrororganisation oder der neue McCarthyismus ) und seiner Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein wenig beachtetes Memorandum zur nationalen Sicherheit, das den Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente zur Bekämpfung seiner Kritiker an die Hand gibt.

Trump unterzeichnete am Donnerstag das National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7). Die Richtlinie mit dem Titel „Countering Domestic Terrorism and Organized Political Violence“ (Bekämpfung von inländischem Terrorismus und organisierter politischer Gewalt) konzentriert sich ausschließlich auf „antifaschistische“ oder linke Aktivitäten und ordnet eine „nationale Strategie zur Untersuchung und Zerschlagung von Netzwerken, Einrichtungen und Organisationen an, die politische Gewalt schüren, damit die Strafverfolgungsbehörden in kriminelle Verschwörungen eingreifen können, bevor sie zu politischen Gewalttaten führen.“

„Ich will nicht übertreiben, aber die schlichte Wahrheit ist, dass NSPM-7 eine Kriegserklärung an jeden ist, der die Trump-Administration und ihre Agenda nicht unterstützt“, schrieb der Journalist Ken Klippenstein in einem Artikel, der am Samstag Alarm über die Richtlinie schlug.

Klippenstein argumentierte, dass das Memorandum in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend sei. Zum einen öffne die Konzentration auf die Verhinderung von Straftaten, bevor sie begangen werden, die Tür für Rechtsverletzungen. „Mit anderen Worten, sie zielen auf die Vorkriminalität ab, um auf Minority Report zu verweisen“, schrieb Klippenstein.

[Hier weiterlesen]

Demokraten und Medienkonzerne decken Trumps Militärputsch

Von Patrick Martin – 29. September 2025

Krisen haben einen Vorteil: Sie entlarven politische Tendenzen und zwingen sie, ihr wahres Gesicht zu zeigen. In der anhaltenden politischen Krise in den USA, in der Donald Trump nichts weniger als einen Staatsstreich durchführt, demonstriert die Demokratische Partei sowohl Ohnmacht als auch Mitschuld.

Trotz der vorgeblichen Opposition gegen Trump sind die Demokraten eine Partei des kapitalistischen Systems, der Finanzoligarchie, die es beherrscht, und des Militär- und Geheimdienstapparats, der es verteidigt. Sie haben weit mehr Angst vor einer Bewegung von unten gegen Trumps Versuch, die Verfassung zu zerschlagen und ein diktatorisches Regime zu installieren, als vor Trump selbst und seinem Kreis faschistischer Helfer im Weißen Haus.

Am Samstag ordnete Trump den Einsatz von US-Truppen in Portland an, der größten Stadt in Oregon und Zentrum eines Ballungsraums mit mehr als 2,5 Millionen Einwohnern. Er behauptete, die Stadt sei ein „Kriegsgebiet“, in dem Antifa-Terroristen Regierungsgebäude und insbesondere das dortige Regionalbüro der US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) gewaltsam belagerten.

In einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social schreibt Trump, dass er „Kriegsminister Pete Hegseth anweist, alle notwendigen Truppen“ nach Portland zu entsenden und „wenn nötig die volle Stärke zu autorisieren“. Laut einer Klage, die von der Stadt Portland und dem Staat Oregon am Sonntagnachmittag eingereicht wurde, hat Hegseth bereits 200 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz einberufen. Trumps Erklärung deutet darauf hin, dass dem noch aktive Soldaten folgen könnten, wie in Los Angeles.

Trumps Darstellung von Portland ist eine Lüge. In Wirklichkeit protestieren dort einige Dutzend Demonstranten, zum Teil auf Liegestühlen sitzend, mit Schildern gegen die Massenverhaftungen durch die ICE. Sie nehmen so ihre Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz wahr. Wenn die ICE mit ihren Fahrzeugen eintrifft, demonstrieren sie weiter friedlich. Sie sind unbewaffnet. Die einzige Gewalt geht bislang von der ICE selbst aus, deren Beamte wiederholt so viel Tränengas eingesetzt haben, dass eine nahe gelegene Schule ihren Unterricht verlegen musste, weil Kinder vom Tränengas erkrankt waren.

[Hier weiterlesen]

Krise der deutschen Autoindustrie: Entlassungen, Werkschließungen und Insolvenzen

Von Ludwig Weller und Dietmar Gaisenkersting – 29. September 2025

Es vergeht kein Tag ohne Hiobsbotschaften für die Beschäftigten der Auto- und Zulieferindustrie. Die großen Hersteller haben einen hohen vier- bis fünfstelligen Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt: Volkswagen, Mercedes, Bosch, ZF, Porsche, Ford, Audi usw. Gleichzeitig gehen tagtäglich hunderte Stellen in den zahllosen mittelständischen Unternehmen verloren.

Die IG Metall hat über zwei Millionen Mitglieder, die meisten davon in der Autoindustrie, ist also durch ihre Betriebsräte und Vertrauensleute über alle Entwicklungen genauestens informiert. Doch anstatt diese industrielle Macht gegen den Kahlschlag zu mobilisieren, setzt sie diesen gegen die eigenen Mitglieder durch.

Die Gültigkeit von Studien über den zu erwartenden Kahlschlag in der Auto- und Zulieferindustrie hat eine geringere Halbwertzeit als ein instabiles Nuklid. Als das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Anfang September im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums berichtete, dass in Deutschland bis Ende dieses Jahres weitere 18.000 und bis 2030 insgesamt 98.000 Arbeitsplätze vernichtet werden, war diese Prognose bereits von der Wirklichkeit überholt.

Erst letzte Woche hat Bosch das größte Arbeitsplatzmassaker der Unternehmensgeschichte angekündigt: Allein in Deutschland werden 22.000 und nicht, wie ursprünglich verkündet, 9000 Arbeitsplätze vernichtet.

Laut IW arbeiten gegenwärtig 1,2 Millionen Menschen bei Automobilherstellern, deren Zulieferern und weiteren branchenabhängigen Unternehmen. In den zukunftsträchtigen Transformations-Bereichen, wie Elektrifizierung, Automatisierung und Vernetzung, sind derzeit erst 182.000 Menschen beschäftigt. Der Stellenaufbau stagniert hier aufgrund der geringen Verkaufszahlen der E-Modelle deutscher Hersteller. Die Konzerne planen derweil die Rolle rückwärts, die weitere Konzentration auf ihre Verbrenner-Autos. Das dürfte die Insolvenz- und Abbauwelle nur kurzfristig verlangsamen, dafür wird sie dann aber umso heftiger über die Unternehmen hereinbrechen.

Der Grund für den Stellenkahlschlag sind die Gewinneinbrüche. Am 14. September berichtete das Handelsblatt gestützt auf eine Branchenanalyse der Beratungsgesellschaft EY, dass sich der Gewinn der weltweit größten 19 Autobauer im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum halbiert hat (minus 49,2 Prozent) –auf immer noch 42,8 Milliarden Euro.

So musste der jahrzehntelange Branchenprimus Porsche in diesem Jahr bereits viermal Gewinnwarnungen herausgeben, plant aber immer noch Gewinne, wenn auch nicht mehr so hohe wie gewohnt. Der Porsche-Börsenwert hat sich seit dem Börsengang vor drei Jahren halbiert. Das bringt die Eigentümer – im Falle von Porsche die Familien Porsche und Piëch – in Rage.

Sie wollen ihre Milliardenvermögen weiter vermehren – und zwar auf Kosten der Autoarbeiterinnen und -arbeiter. Deshalb fordern sie wie auch die anderen Aktionäre und Eigentümer Arbeitsplatzvernichtung und Lohnsenkungen. Die Profite sollen weiter sprudeln, damit die Aktienwerte steigen und die Börsen-Bonanza anhält, bzw. wieder Fahrt aufnimmt.

[Hier weiterlesen]