Von Wilma Ruth Albrecht – 28. August 2026

70 Jahre sind ins Land gegangen und das verfassungswidrige KPD-Verbot vom 17. August 1956 besteht weiterhin.

In den 1950er-, 60er- und 70er-Jahren wurden danach viele linksdemokratische Kräfte, die sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD, die Atombewaffnung der Bundeswehr, die Notstandsgesetzgebung, die staatliche DDR-Anerkennung und/oder den NATO-Doppelbeschluss engagierten, strafrechtlich verfolgt oder beruflich ausgeschlossen. Heute werden wieder ähnliche Argumentationen wie in dem Verbotsurteil und dem Radikalenerlass angewandt, um „rechte“, konservative Kräfte zu diskriminieren – und zwar von den Kräften, die sich unberechtigterweise auf linksdemokratische bundesdeutsche Bewegungen, Aktivitäten und Personen berufen. Deshalb ist es wichtig, sich mit dem angeblich „toten Hund“ KPD-Verbot zu beschäftigten. Die folgende, schon vor zehn Jahren veröffentlichte Rezension über Foschepoths 2017 veröffentlichte Studie „Verfassungswidrig!“ kann dazu anregen.

Aggressiver Antikommunismus war die Staatsdoktrin der frühen Bundesrepublik. Deutlichstes Zeichen dafür ist das (bis heute nicht aufgehobene) Verbot der KPD. Eine historische Aufarbeitung der damit verbundenen Repression ist bisher über bescheidene Anfänge nicht hinausgekommen. Immerhin ist nun eine umfangreiche zeitgeschichtliche Studie erschienen: Josef Foschepoth: „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“[*], die ich hier ausführlich vorstelle.

60 Jahre, zwei Generationen, mussten vergehen, bis auch die akademische Geschichtsschreibung in Deutschland die als „erste wissenschaftliche Erforschung des KPD-Verbots” (s. Foschepoth, S. 467) bezeichnete Studie vorlegte, in der konstatiert wird, dass das KPD-Verbot nicht rechtens, also illegal war. Der Autor der Studie ist Jahrgang 1947 und seit 2005 außerplanmäßiger Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg i. Br.

„Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD, das am 24. Januar 1952 begann und mit dem Verbot der Partei und aller ihrer Nebenorganisationen am 17. August 1956 endete, war ein durch und durch verfassungswidriges Verfahren. Der ganze Prozess ist von Anfang an zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht inhaltlich und taktisch zu Lasten der anderen Prozesspartei, der KPD, abgestimmt worden. Es gab in diesem Verfahren keine getrennten Gewalten mehr, sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde.“ (S. 10)

Foschepoths Kernaussage beruht sowohl auf bekannten als auch auf „bislang unter Verschluss gehaltenen Dokumente[n] zum KPD-Prozess“: „Die neuen historischen Dokumente stammen überwiegend aus Geheim-Archiven der Bundesregierung, die nur mit einer Sondererlaubnis aufgesucht werden konnten.“ (S. 10) Einige dieser Dokumente finden sich im Schlusskapitel „Die Quellen-Dokumentation. Neue historische Dokumente zum KPD-Prozess“ (S. 367-466).

In elf Kapiteln wird die „Geschichte des KPD-Verbots im Kalten Krieg” unter einem zugrunde liegenden „historisch vergleichenden und gegenüber der DDR beziehungsgeschichtlichen Ansatz” (17) dargestellt. Dieser beruht auf C. Kleßmanns zu Beginn des 21. Jahrhunderts skizziertem Konzept einer „asymmetrisch verflochtenen Parallel- und Kontrastgeschichte” beider 1949 gegründeten und bis 1990 real existierenden deutschen Staaten: Seitdem soll deutsche „Nationalgeschichte” so neu wie einvernehmlich erzählt werden.

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Von Andre Damon – 28. August 2026

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, mit dem er Elon Musk für seine „herausragenden persönlichen Verdienste um den Schutz des menschlichen Lebens und der Freiheit“ den Orden der Freiheit verlieh. Es ist die höchste Auszeichnung der Ukraine, die ein ausländischer Staatsbürger erhalten kann.

Mit der Verleihung einer Auszeichnung an Musk, den überzeugten Faschisten und wichtigsten globalen Förderer rechtsextremer Bewegungen in aller Welt, stellt das Selenskyj-Regime einmal mehr unter Beweis, dass die Behauptung, die Ukraine kämpfe für „Demokratie“, reiner Betrug ist.

Dieselbe Regierung, die den Faschisten und Kriegsprofiteur Musk als Kämpfer für „Freiheit“ lobt, sperrt Kriegsgegner ein und hat linke politische Opposition kriminalisiert. Am 10. August verurteilte ein ukrainisches Gericht den 27-jährigen Sozialisten Bogdan Syrotjuk zu 15 Jahren Haft, weil er sich gegen den Krieg ausgesprochen und zur Vereinigung der russischen und ukrainischen Arbeiter im Kampf dagegen aufgerufen hatte.

Musk ist ein berüchtigter Verfechter der antisemitischen Narrative vom „Völkermord an den Weißen“ sowie vom „großen Austausch“. Bei letzterem wird Einwanderung als eine jüdische Verschwörung zur Auslöschung der weißen Rasse dargestellt.

In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag vom 28. Dezember 2024, zwei Monate vor der damaligen Bundestagswahl, schrieb Musk, die [in Teilen; die GG-Red.] rechtsextreme AfD sei „der letzte Funken Hoffnung“ für Deutschland. Bei einer AfD-Kundgebung in Halle sagte er am 25. Januar 2025 per Videobotschaft: „Es wird zu viel Fokus auf vergangene Schuld gelegt und wir müssen das hinter uns lassen.“

In Großbritannien sprach Musk am 13. September 2025 auf einer Kundgebung in London, zu der der Faschist Stephen Yaxley-Lennon aufgerufen hatte, der sich selbst Tommy Robinson nennt. „Ob ihr euch nun für Gewalt entscheidet oder nicht, die Gewalt kommt auf euch zu“, sagte Musk in einer Videoansprache. „Entweder ihr wehrt euch, oder ihr sterbt.“

Mit dieser Auszeichnung kommt Musk zu einer Reihe weiterer Faschisten hinzu, die vom Selenskyj-Regime und dem ukrainischen Staat bereits geehrt wurden.

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Von Jason Melanovski – 28. August 2026

Letzten Donnerstag leisteten ukrainische Arbeiter Widerstand, um zwei Beamte eines Territorialen Rekrutierungszentrums (TRZ) an einer Ausweiskontrolle zu hindern. Die TRZ sind für die Zwangsrekrutierung (sogenannte „Busifizierung“) von zehntausenden Ukrainern verantwortlich.

Laut der Nachrichtenseite Suspilne hatten Beamte des TRZ in der westukrainischen Stadt Lutzk ein Fahrzeug an einem Kontrollpunkt angehalten und die Papiere des Fahrers verlangt. Der Mann weigerte sich, Angaben zu seiner Person zu machen und flüchtete aus seinem Fahrzeug, um zu verhindern, dass er gegen seinen Willen zum Militär eingezogen wird. 

Die TRZ-Beamten folgten dem Mann in ihrem Dienstfahrzeug zu einem Wohngebäude, wo sich ihnen 30 ukrainische Arbeiter entgegenstellten, die einen weiteren offensichtlichen Fall staatlich organisierter Entführung verhindern wollten. 

Die Sprecherin des Territorialen Rekrutierungs- und Sozialen Unterstützungszentrums der Region Wolyn, Daria Stelmaschuk, erklärte: „Danach erschienen 30 Zivilisten vor Ort und begannen, den Beamten der Polizei und des Territorialen Rekrutierungs- und Sozialen Unterstützungszentrums physisch Widerstand zu leisten und sie mit Händen und nicht identifizierten Gegenständen zu schlagen.“ Die beiden Beamten wurden bei dem Protest verletzt, ihr Fahrzeug wurde von der Gruppe der Protestierenden weitgehend zerstört. Im Bericht hieß es dazu:

• Alle Fenster und Scheinwerfer wurden eingeschlagen.
• Alle Reifen wurden beschädigt.
• Ein Funkgerät wurde gestohlen.
• Eine Körperkamera wurde gestohlen.
• Die Fahrzeugschlüssel wurden gestohlen.

Nur einen Tag später wurde ein TRZ-Beamter von einem 25-jährigen erstochen, als dieser angehalten wurde und sich weigerte seine Dokumente zur Wehrregistrierung vorzuzeigen. Auf der Website der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft finden sich Fotos und eine Zusammenfassung des Falls. In den sozialen Medien sind zudem Videos zu finden, die zeigen, wie TRZ-Beamte den Verdächtigen verprügeln.

Bezeichnenderweise ereignete sich der Vorfall auf der Stepan-Bandera-Straße in Lwiw, die nach dem berüchtigten Kriegsverbrecher und Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) benannt ist. Während das Selenskyj-Regime seine Kampagne zur Rehabilitierung und Ehrung von Nazikollaborateuren wie Bandera als Teil seiner Kriegspolitik verstärkt hat, verdeutlicht der Messerangriff auf einen TRZ-Beamten auf der Bandera-Straße, wie weit ukrainische Männer zu gehen bereit sind, um nicht in dem von der Nato unterstützten Krieg gegen Russland kämpfen zu müssen.

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Von Thomas Röper – 27. August 2026

Am Wochenende und am Montag haben europäische Politiker Kiew besucht. Deutsche Medien haben nur berichtet, wie solidarisch die alle mit der Ukraine waren. Von dem, worum es in Kiew tatsächlich ging, hat das deutsche Publikum nichts erfahren, dabei waren die letzten Tage hochinteressant.

Ich habe bereits vor einer Woche über den Machtkampf berichtet, den sich der ukrainische Machthaber Selensky mit der Führung der EU liefert. Im Kern geht es dabei um den von Selensky im Juli gefeuerten Verteidigungsminister Fjodorow, den der Westen im Amt halten wollte und den Selensky gefeuert hat, weil der zu mächtig und in der Ukraine zu beliebt wurde.

Am letzten Mittwoch, dem 19. August, fand in Kiew eine Art Showdown statt, denn an dem Tag wollte Selensky von der Rada einen neuen Verteidigungsminister ernennen lassen. Am Morgen des Tages veröffentlichte Fjodorow eine Videobotschaft, die ein Frontalangriff auf Selensky war, denn Fjodorow beklagte darin die Korruption in der Regierung und forderte Neuwahlen. Parallel dazu veröffentlichte das vom Westen kontrollierte Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Korruptionsvorwürfe gegen Personen aus Selenskys engstem Umfeld, führte Hausdurchsuchungen durch, präsentierte Beweise in Form von abgehörten Gesprächen und erhob Anklagen. Die Details zu all dem können Sie hier in meinem Artikel von letzter Woche nachlesen.

Deutsche Medien wie der Spiegel haben nicht über die neuen Korruptionsskandale in Kiew berichtet. Auch über den Streit zwischen Selensky und dem vom Westen unterstützten Fjodorow gab es in deutschen Medien bestenfalls sehr kurze und wenig informative Meldungen.

Vor diesem Hintergrund ist das, was sich in den letzten Tagen in der Ukraine abgespielt hat, wirklich spannend, denn am Wochenende war Außenminister Wadephul in Kiew und am Montag war der 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine, zu dem einige europäische Politiker nach Kiew gereist sind.

Interessant ist bei all dem vor allem das, was deutsche Medien ihrem Publikum alles verschwiegen haben. Also schauen wir uns das einmal an, denn in den letzten Tagen konnte man in der Ukraine einen wahren Polit-Thriller verfolgen.

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Von Andrew Korybko – 27. August 2026

Es ist daher zu erwarten, dass London bald an den asiatischen Fronten des neuen „Cordon sanitaire“ rund um Russland mitwirken wird.

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hielt eine Rede in Kiew anlässlich des 35. Jahrestags der ukrainischen Unabhängigkeit. Er begann damit, fälschlicherweise zu unterstellen, dass Russland „seit den Anfängen“ „Angriffe auf [die] Sprache, Kultur und Wahlen [der Ukraine]“ durchgeführt habe, und behauptete anschließend, dass dessen militärische Sonderoperation „darauf abzielt, die Unabhängigkeit zu zerschlagen, die wir hier feiern wollen“. Burnham, der nicht demokratisch gewählt wurde, lobte die Ukraine zudem als „lebendige Demokratie“, obwohl die Wahlen dort auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Anschließend verglich er Russland mit Nazi-Deutschland, indem er erklärte: „Meine Nation hat die Flamme der europäischen Freiheit im 20. Jahrhundert am Leben erhalten, ihr haltet diese Flamme im 21^. am Leben“, bevor er behauptete, Europa und die NATO seien dank der Ukraine stärker geworden, da diese als „Beschützerin Europas“ fungiere. Der Zweck dieser übertriebenen Rhetorik besteht darin, die fortgesetzte Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine gegen Russland zu rechtfertigen, nachdem Großbritannien der Ukraine gerade die geheimen technischen Informationen zur Verfügung gestellt hat, die für die Herstellung von Langstrecken-Marschflugkörpern benötigt werden.

Die britische Presse enthüllte kürzlich zudem, dass die Ukraine seit einem halben Jahr Drohnen des Landes für Fernangriffe innerhalb Russlands einsetzt, was zeitlich mit der Bestätigung der russischen Botschaft zusammenfiel, dass Botschafter Andrey Kelin Ende letzten Monats nach siebenjähriger Amtszeit abberufen wurde. Angesichts dieser eskalierenden Spannungen im Zusammenhang mit der zunehmend direkten Verwicklung Großbritanniens in den von der NATO über die Ukraine geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland stellte RT rechtzeitig die Frage: „Wie nah stehen Russland und Großbritannien an einem Krieg?“

Angesichts der Tatsache, dass Großbritannien diese Spannungen mit Russland ausgelöst hat, brauchte Burnham schon eine gehörige Portion Chuzpe, um Moskaus Reaktion darauf – vage Drohungen gegen London – zu verurteilen und so die Rollen von Opfer und Bösewicht zu vertauschen. All dies dürfte scharfsinnige Beobachter nicht überraschen, die wissen, dass Großbritannien einer der traditionellen Rivalen Russlands ist und stets versucht hat, Europa nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ zu spalten – diesmal über den Ukraine-Konflikt. Sie werden sich auch daran erinnern, dass Großbritannien schon zwei Wochen vor Beginn der Sonderoperation ein Bündnis mit Polen und der Ukraine geschlossen hat.

Tatsächlich war es kein Geringerer als der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, der weithin als verantwortlich dafür angesehen wird, den Entwurf eines russisch-ukrainischen Friedensabkommens vom Frühjahr 2022 torpediert zu haben, indem er Selenskyj volle Unterstützung versprach, sollte dieser weiterkämpfen – was Johnson im Namen seines historisch russophoben „Deep State“ auch tat. Der auf 100 Jahre angelegte Partnerschaftspakt, den einer seiner späteren Nachfolger, Keir Starmer, Anfang 2025 mit der Ukraine abschloss, beseitigte jeden Zweifel daran, dass sich ihre „besondere Partnerschaft“ gegen Russland richtet.

Russland darf daher niemals vergessen, dass sich das Vereinigte Königreich dazu verpflichtet hat, dem Kreml auch im nächsten Jahrhundert ein Dorn im Auge zu bleiben, wozu es voraussichtlich seine Rolle im neuen „Cordon sanitaire“ rund um Russland ausbauen wird. Abgesehen von seiner bestehenden Rolle an der arktisch-baltischen Front und der mittel- und osteuropäischen Front, um deren Führungsrolle Polen und die Ukraine konkurrieren, wird es wahrscheinlich auch zur von der Türkei geführten Front entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands sowie zur entstehenden, von Japan geführten Front in Nordostasien beitragen.

Das Endergebnis ist, dass Großbritannien als wichtigster Partner der USA in dieser eurasienweiten Eindämmungskoalition gegen Russland fungieren wird, da kein anderes Land über die historisch Erfahrung in dieser Rolle verfügt, wie das Vereinigte Königreiche sie vorweisen kann, noch über die Fähigkeit, dies durch eine Kombination aus öffentlichen und geheimen Instrumenten zu tun. Sollte Washington jemals beschließen, diese Schlinge um Russland zu lockern, könnte London sogar hinter seinem Rücken die Schlinge erneut enger ziehen – selbst auf die Gefahr hin, sich mit den USA zu überwerfen, so verbissen ist sein „Deep State“ darauf, Russland einzudämmen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

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Von Andre Damon – 27. August 2026

Am Montag startete die Trump-Regierung, in den Worten von Finanzminister Scott Bessent, einen „wirtschaftlichen D-Day“ gegen den Iran – eine Kampagne von Sekundärsanktionen gegen alle Länder, Banken und Unternehmen, die Handel mit Teheran betreiben. Sie richtet sich vor allem gegen China, das etwa neun Zehntel der iranischen Ölexporte abnahm, bevor die US-Blockade sie zum Erliegen brachte.

Die amerikanischen und israelischen Luftangriffe, die seit sechs Monaten andauern und bei denen bis zum 10. Juni mindestens 3.468 Menschen im Iran getötet wurden, haben die Regierung in Teheran nicht zu Fall gebracht, und die meisten Schiffe meiden weiterhin die Straße von Hormus. Jetzt bringt die US-Regierung den Krieg auf die Ebene der Weltwirtschaft, was auf eine Konfrontation mit China zusteuert.

Bessent kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington an, die Sekundärsanktionen der USA, die bereits für die iranische Ölindustrie und den Bankensektor gelten, auf Gold, digitale Vermögenswerte sowie den Luftfahrt- und Technologiesektor auszuweiten.

Zu den fast 60 Unternehmen, Personen und Schiffen, gegen die am Montag Sanktionen verhängt wurden, gehören laut der Auswertung der Sanktionsliste durch Al Jazeera Handels- und Logistikkonzerne in China und Hongkong sowie juristische Personen in Singapur, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Malaysia, der Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Syrien, der Ukraine und den Marshallinseln.

Bessent erklärte: „Jedes Land hat eine festgelegte Zeitspanne, um die von uns identifizierten Aktivitäten zu beenden.“ Welche Länder gemeint sind, sagte er nicht. Experten erklärten gegenüber CNN, dass China, Indien, die Türkei, der Irak und die VAE am stärksten betroffen seien.

Auf die Frage von Reportern, ob chinesische Banken betroffen sein würden, antwortete Bessent: „Niemand befindet sich außerhalb der Reichweite von US-Sanktionen.“ Er erklärte weiter, dass „bis Ende dieser Woche eine wichtige Mitteilung über Sanktionen gegen ein Finanzinstitut“ zu erwarten sei.

US-Präsident Donald Trump hatte die Kampagne letzten Mittwoch durch einen Truth-Social-Post in Gang gesetzt. Er schrieb: „JEDES Land, das zulässt, dass seine Finanzinstitute, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Einrichtungen dem Iran in irgendeiner Form helfen, wird GEWALTIGE wirtschaftliche Konsequenzen zu spüren bekommen.“

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Von Fabian Winter – 27. August 2026

Wenn sich Der Spiegel als eines der einflussreichsten deutschen Nachrichtenmagazine genötigt sieht, Karl Marx auf den Titel zu heben, kann es nicht gut stehen um den Kapitalismus. Auf dem Cover der Ausgabe vom 6. August prangt das Konterfei des Revolutionärs unter der Überschrift „Marx hat es geahnt“ – für eine Titelstory über die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie.

„Naht das Ende des Kapitalismus, das Karl Marx prophezeit hat?“, fragen die Autoren Simon Book und Nicola Abé gleich im Auftakt ihres Artikels. Damit greifen sie die brennende Frage auf, die Arbeiter und Jugendliche weltweit angesichts ihrer Erfahrungen mit einem Wirtschaftssystem umtreibt, das ihnen nur noch Weltkrieg, soziale Ungleichheit und faschistische Diktatur zu bieten hat.

Durch Künstliche Intelligenz erfasst die Automatisierung nun erstmals auch in großem Maßstab geistige und akademische Arbeit. Der Artikel beklagt: „Bis vor wenigen Jahren galt Bildung als sichere Eintrittskarte in ein materiell unbeschwertes Leben. Heute ist unklar, was ein Abitur oder ein Studium noch wert sind.“ Die Universität Stanford beziffere den Beschäftigungsrückgang junger Menschen in KI-exponierten Tätigkeiten auf 16 Prozent.

Entsprechend sind die Protagonisten des Artikels entlassene Tech-Ingenieure und arbeitslose Hochschulabsolventen. Die Beschäftigten in Autowerken, Lagerhallen, Schlachthöfen, Krankenhäusern und Zustelldiensten, deren Löhne und Arbeitsbedingungen seit Jahrzehnten zerstört werden, kommen in dem langen Text nicht vor. Doch der Kapitalismus verknüpft das Schicksal beider Gruppen objektiv miteinander, indem er nun auch immer größere Teile der akademisch ausgebildeten Schichten proletarisiert.

Entsprechend sind die Protagonisten des Artikels entlassene Tech-Ingenieure und arbeitslose Hochschulabsolventen. Die Beschäftigten in Autowerken, Lagerhallen, Schlachthöfen, Krankenhäusern und Zustelldiensten, deren Löhne und Arbeitsbedingungen seit Jahrzehnten zerstört werden, kommen in dem langen Text nicht vor. Doch der Kapitalismus verknüpft das Schicksal beider Gruppen objektiv miteinander, indem er nun auch immer größere Teile der akademisch ausgebildeten Schichten proletarisiert.

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Von Michael Silnizki – 26. August 2026

Die Ursprünge der russlandfeindlichen Außenpolitik.

 „Ich kenne hundert Möglichkeiten, einen russischen Bären aus seiner Höhle zu locken. Aber nicht einen Weg, ihn wieder zurück in seine Höhle zu bekommen.“ – Otto von Bismarck

1. Deutschbalten und die Entstehung der Anti-Russlandpolitik

In seinem Werk „Krieg der Illusionen – Die deutsche Politik von 1911 bis 1914“ (1969) widmet Fritz Fischer im 4. Kapitel der Einleitung mehrere Seiten der „Ideologie der deutschen Russlandfeindschaft“. „Der seit der Bismarckspätzeit sich abzeichnende Einfluss der publizistischen Tätigkeit baltendeutscher Emigranten auf die Wandlung der traditionellen Russophilie der preußischen Konservativen zu einer Russophobie wird von ihm hocheingeschätzt“, kommentierte Fritz Epstein 1973 Fischers Analyse dieser russlandfeindlichen Ideologie¹.

Theodor Schiemann (1847-1921), Johannes Haller (1865-1947) und nicht zuletzt Paul Rohrbach (1869-1956) werden dabei als „die Haupteinpeitscher russlandfeindlicher Stimmungen genannt“.

In seinem 1915 erschienen Werk „Russland und wir“ warnte Rohrbach vor der „russischen Gefahr“ und forderte vehement die Abspaltung der Ukraine vom Russischen Reich: „Die letzte und entscheidende Voraussetzung dafür, dass die russische Macht aufhört, eine zunehmende Gefahr für Deutschland und für die europäische Kultur zu bilden, ist die Lostrennung der Ukraine von dem Gesamtkörper des moskowitischen Russlands.“²  Zbigniew Brzezinski war also nicht der erste mit seiner Behauptung: Ohne die Ukraine könne Russland kein Imperium bleiben.

Ins gleiche Horn blies auch ein anderer Deutschbalte, Professor an der Universität Tübingen, Johannes Haller, mit seinem Beitrag „Die russische Gefahr im deutschen Hause.“³ „Wer die Hallersche Schrift gelesen hat“ – meint Rohrbach im Vorwort – „wird wissen, auf welchen Zusammenhang es hier ankommt: die Bändigung der Revolution durch Entfesselung des Panrussismus.“⁴

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Von Sevim Dagdelen – 26. August 2026

Während die Bundesregierung auf Schloss Hardenberg Aktivitäten simuliert, treibt sie den industriellen Niedergang und den Kurs in Richtung offener Konfrontation mit Russland voran. Mit Energiepolitik als Treibstoff und Kriegsrhetorik als Brandbeschleuniger.

Die Regierungsklausur auf Schloss Hardenberg geht zu Ende. Der Urlaubskanzler hatte die Marschrichtung ausgegeben, die Wachstumsschwäche Deutschlands beenden zu wollen. Alle Maßnahmen, die diskutiert wurden, sind allerdings nichts als weiße Salbe. Im Gegenteil treibt die Bundesregierung ihre verheerende Energiepolitik weiter voran, die als Haupttreiber des Niedergangs gilt. Im kommenden Jahr soll dazu per EU jeglicher Import russischen Gases – ob per Pipeline oder per LNG – nach Europa eingestellt werden. Dabei hat Deutschland bereits jetzt im Vergleich zu China, den USA oder auch Russland die weltweit höchsten Energiepreise.

Die Folge ist, dass monatlich über 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Energieintensive Branchen müssen um ihre Existenz im Land bangen. Die Produktion bricht ein. Bei Investitionen wird zurückgehalten. Laut dem DIHK-Energiewende-Barometer 2026 prüfen 40 Prozent aller Industrieunternehmen Verlagerungen ins Ausland oder setzen diese bereits um; bei großen Firmen sind es bis zu 60 Prozent, und über 35 Prozent der Industriebetriebe schieben Investitionen in Kernbereiche auf, weil die Energiekosten Mittel binden. Wachstum generiert allein der schuldengetriebene Rüstungssektor, wo traumhafte Profite auf Steuerzahlerkosten winken. Industrieller Niedergang und Rüstungsstaat sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

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Von Andrew Korybko – 26. August 2026

Polens regierendes Duopol hat sich stets gegen dieses Megaprojekt ausgesprochen, weshalb Russland letztendlich beschlossen hat, das Land nicht – wie ursprünglich vorgesehen – als Transitstaat fungieren zu lassen.

Der russische Präsident schloss sich seinem Sprecher Dmitri Peskow und der Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa an, als er auf die Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zur Verteidigung derjenigen, die Nord Stream bombardiert haben, reagierte. Putin glaubt, dass Tusks „Motive sehr einfach sind – wirtschaftliche Zweckmäßigkeit“, und erklärte, dass Polen nur sauer sei, weil Russland beschlossen habe, diese Pipelines unter der Ostsee zu verlegen, anstatt sie durch Polen führen zu lassen, wie es laut Putin der ursprüngliche Plan gewesen sei. Polen ist daher verärgert, dass es Transit-Einnahmen verloren hat.

Bei allem Respekt gegenüber Putin: Er hat versehentlich einige Fakten über Polens Haltung gegenüber Nord Stream durcheinandergebracht. Zwar ist es richtig, dass Russland ursprünglich vorgesehen hatte, dass Polen als Transitland für Nord Stream dienen sollte, so wie es jahrzehntelang bei der inzwischen stillgelegten Jamal-Pipeline der Fall war, doch das regierende Duopol in Polen war stets gegen dieses Megaprojekt, weshalb die Trasse letztendlich neu festgelegt wurde. Russland erkannte, dass der genannte Widerstand die ursprüngliche Trasse einer zu großen politischen Unsicherheit aussetzte, sollte sie jemals vereinbart werden.

Die Deutsche Welle erinnerte ihre Leser 2019 daran, dass Polen Nord Stream aus drei Gründen ablehnte. Erstens könnte die zunehmende Energieabhängigkeit der EU von Russland zu politischer Abhängigkeit mit allen damit verbundenen außenpolitischen Folgen führen; zweitens würde der ukrainische Verbündete seine strategische Transitrolle verlieren; und drittens verfolgte Polen eigene Energiepläne. Dabei handelt es sich um die mittlerweile fertiggestellte Baltic Pipe aus Norwegen und die Rolle als LNG-Gateway der USA zur EU.

Tusk selbst kritisierte Nord Stream bei zahlreichen Gelegenheiten, unter anderem Ende 2021, als er das Projekt verurteilte als „unverzeihlichen Fehler“ mit „sehr schwerwiegenden Folgen“, während der damalige Ministerpräsident der regierenden Konservativen, Mateusz Morawiecki, etwa zur gleichen Zeit behauptete, das Projekt „vollende“ ein „brutales“ „deutsch-russisches Bündnis“. Wie von New Eastern Europe hervorgehoben, verurteilte der damalige Verteidigungsminister Radek Sikorski (der heute Außenminister ist) das Projekt bereits 2006 als einen „neuen Molotow-Ribbentrop-Pakt“.

Im Nachhinein betrachtet hatte Russland offenbar gehofft, dass Polen dennoch zustimmen würde, als Transitland zu fungieren, um die komplexe gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung im Rahmen der Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu stärken; doch die Politisierung dieses Megaprojekts durch Warschau von Anfang an machte dies unmöglich. Die innenpolitische Realität sieht so aus, dass die Opposition – ganz gleich, wer zu welchem Zeitpunkt daran beteiligt war – jedes Abkommen über Nord Stream hätte ausnutzen können, um zu behaupten, die Amtsinhaber würden „Polen an Russland verkaufen“.

Politische Russophobie – die sich von ethnischer Russophobie unterscheidet, da sie sich gegen den russischen Staat und nicht gegen das russische Volk richtet, genauso wie Antizionismus nicht dasselbe ist wie Antisemitismus, da Ersteres eine Ablehnung Israels darstellt, während Letzteres den Hass auf Juden bedeutet – ist in Polen eine starke mobilisierende Kraft. Dies hat historische Gründe, auf die im Rahmen der vorliegenden Analyse nicht näher eingegangen werden kann; doch es ist wichtig, darauf hinzuweisen, um den politischen Opportunismus hinter der Ablehnung von Nord Stream durch polnische Politiker zu erklären.

Um auf Tusks Verteidigung desjenigen zurückzukommen, wer auch immer Nord Stream gesprengt hat: Diese ist folglich nicht von wirtschaftlichen Motiven getrieben, wie Putin behauptete, nachdem er einige Fakten durcheinandergebracht hatte, da Tusk und die andere Hälfte des regierenden Duopols in Polen dieses Megaprojekt schon immer abgelehnt haben. Tusk signalisiert lediglich aus wahltaktischen Gründen im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 politische Russophobie. So plump Russland dies auch finden mag – es ist die politische Realität in Polen, die der Kreml besser im Blick behalten sollte.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.