Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Michael Silnizki – 5. Juli 2026
Berichte aus Russland und der Ukraine.
Am 4. Juli 2026 berichteten die russischen Medien: „Konstantinowka ist gefallen, russische Truppen stürmen Druschkowka.“ Das russische Verteidigungsministerium veranstaltete eine Pressekonferenz zur vollständigen Befreiung der Stadt Konstantinowka (ukr. Kostjantyniwka) in der Volksrepublik Donezk (VRD).
„Die Linien und Stellungen wurden auf der Grundlage eines gut entwickelten Systems von Straßen und Eisenbahnen, Wasserbauwerken, zehn Industriegebieten und zwölf Siedlungen in der Nähe der Stadt errichtet“, erklärte Generaloberst Sergei Rudskoi (Chef der Hauptoperationsdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte).
Nach Angaben des Militärdepartements umfasste das Verteidigungssystem von Konstantinowka zwei Linien, mehr als 150 Kilometer Schützengräben und Panzerabwehrgräben mit drei Reihen von Barrieren sowie zwanzig Bataillonsbereiche.
Die erste Linie, die sich über 30 Kilometer lang erstreckte, bildete ein durchgehendes Netz aus Schützengräben, Verbindungsgängen und Sprengkörpern. Die zweite, bis zu 35 Kilometer lange Linie, ruhte auf einer Kaskade von Wasserreservoiren und umfasste über 30 Kilometer unterirdische Versorgungsleitungen. Innerhalb der Stadt selbst haben die ukrainischen Streitkräfte über 80 Barrieren und über 50 befestigte Stellungen errichtet, vom Bahnhof bis hin zu Schulen, Kindergärten und Fabriken.
Generaloberst Rudskoi betonte, dass Konstantinowka neben Slavjansk, Kramatorsk und Druschkowka eine der vier „Festungsstädte“ sei, die die Hauptverteidigungslinie der ukrainischen Streitkräfte im Donbass bilden.
„Das Kiewer Regime misst dieser Stadt eine besondere Symbolik bei und verlieh ihr 2025 den Ehrentitel ‚Heldenstadt der Ukraine‘“, bemerkte er. Um diese Linie zu halten, hat es sieben Brigaden (45 Bataillone) mit bis zu 15.500 Soldaten zusammengezogen, darunter die nationalistischen „Ljut´“-Formationen.
Trotz aller Bemühungen gelang es den ukrainischen Einheiten jedoch nicht, die Stadt zu halten. „Während der Offensive banden die Angriffsverbände der Heeresgruppe „Süd“ den Feind in Kämpfen um die östlichen und südöstlichen Stadtteile, kesselten Kostjantyniwka von den Flanken ein und sicherten die Feuerkontrolle über die wichtigsten Nachschubwege“, erklärte Rudskoi.
Die Isolation der Garnison und die Schwierigkeiten bei der Truppenrotation ermöglichten es den russischen Truppen in die Stadtgrenzen vorzurücken. Das eroberte Gebiet umfasste mehr als 66 Quadratkilometer.
Laut dem Generaloberst erteilte das Oberkommando der ukrainischen Streitkräfte den Befehl, diese Festung bis zum Schluss zu halten, um den Westen von seiner Fähigkeit zu überzeugen, den Vormarsch der russischen Armee aufhalten zu können. „Infolge dieses scheinbaren Erfolgs erlitten die ukrainischen Streitkräfte erneut erhebliche Verluste“, behauptete Rudskoi.
„Bei der Operation verlor der Feind etwa 13.500 Soldaten, 14 Panzer, 283 gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.400 Fahrzeuge, 200 Feldartilleriegeschütze und acht MLRS-Werfer.“
Die Stadt steht nun vollständig unter der Kontrolle der russischen Einheiten, die die Viertel von kleinen Gruppen militanter Kämpfer säubern. Generaloberst Rudskoi bestätigte, dass Truppen in allen Teilen Kostjantyniwkas, von den südlichen bis zu den nördlichen Ausläufern, präsent sind.
Von Werner Rügemer – 4. Juli 2026
Welches Datum wird da eigentlich gefeiert? So fragt sich Werner Rügemer, der eben ein Buch zur Geschichte der USA herausgegeben hat. Wir kennen Werner Rügemer persönlich und können nur eines sagen: Sein neustes Buch ist äußerst lesenswert! Hier ein Ausschnitt aus seinem Vorwort … (cm)
An diesem Tag, dem 4. Juli 1776, wurde die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Darin wird zwar beschworen, dass alle Menschen gleich geboren sind, aber in ihr steht kein Verbot der Sklaverei. Und es wird gehetzt „gegen die Bewohner unserer Grenzen, jene unbarmherzigen Indianer […], deren bekannte Kriegsweise ein rücksichtsloses Vertilgen jedes Alters, Geschlechts und Standes ist“. Als dann 1787 die Verfassung beschlossen wurde, ist gar keine Rede mehr davon, dass „alle Menschen gleich geboren“ sind. Auch wird nirgends die Sklaverei verboten, zum Wahlvolk zählen nur die „freien Personen“. Und nun soll die Regierung „Ruhe im Inneren“ herstellen und „Vorkehrungen treffen“, um „Aufstände zu unterdrücken“. Dies gilt bis heute. So wurden die USA als rassistischer, kolonialer Sklavenstaat gegründet – aber sie geben sich als Demokratie aus: Lügen von Anfang an.
Im Verfassungszusatz von 1791, den „Bill of Rights“, Artikel 1, steht: Eine Staatsreligion ist verboten! Aber die USA machten sich schnell zu „Gottes eigenem Land“, um jenseits aller Menschenrechte auch die nicht verbotene Sklaverei weiter zu praktizieren und sich für die weitere Expansion zu vergöttlichen, auch mit Völkermord. Arbeitsausbeutung, Kriege, Völkermord, begründet mit Gott und Lügen: bis heute! Das muss beendet werden!
USA: Der führende Lügen-Staat
»Wir stehen für Demokratie«: Die USA inszenieren sich lügenhaft und gegen ihre Verfassung als Demokratie – aber sind weltweit die größten Unterstützer, Kreditgeber, Rüstungslieferanten aller faschistischen und ähnlichen Diktatoren auf allen Kontinenten, zum Teil jahrzehntelang und jeweils ganze Clans betreffend. Zum Beispiel
— in Europa Mussolini (Italien), Salazar (Portugal), Franco (Spanien), Hitler (Deutschland)
— in Asien z. B. Chiang Kai-shek (China, gleichzeitig mit Hitler; dann Taiwan), Rhee Syng-man (Südkorea), Suharto (Indonesien), Marcos (Philippinen)
— in Afrika z. B. Seko (Kongo), Doe (Liberia), an-Numairi (Sudan) und das Apartheidsregime in Südafrika
— in Lateinamerika z. B. Batista (Kuba), Somoza (Nicaragua), Videla (Argentinien), Branco (Brasilien), Pinochet (Chile)
— im Mittleren Osten z. B. Schah Reza Pahlevi (Iran) und seit einemhalben Jahrhundert den Besatzungs- und Völkermörderstaat Israel.
«Wir haben die Sklaverei abgeschafft»: Nur die alte Sklaverei wurde abgeschafft, aber es wurden und werden neue Formen modernisierter Sklavenarbeit entwickelt, mit illegalen Migranten in den USA selbst, vor allem mit ungezählten Millionen Niedrigstlöhnern, im Westen unsichtbar gemacht, zusammengepfercht in Massenunterkünften in armen Staaten wie Indien: Dort montieren junge Frauen aus den ärmsten Regionen die modernsten iPhones von Apple, ohne Arbeitsvertrag, und werden nach ein paar Jahren krank weggeschickt und durch neues „Frauenmaterial“ ersetzt. Die Gewinne für Apple & Co. und ihre führenden Aktionäre BlackRock & Co. sprudeln.
«Wir sind die Heimat des Friedens»: Aber die USA haben in ihren 250 Jahren 469 Kriege und Regierungsstürze organisiert, Staats- und Regierungschefs hingerichtet wie Patrice Lumumba im Kongo und im Jahr 2026 Dutzende Führungskräfte des Iran, ähnlich in Venezuela zur Vorbereitung des Maduro-Kidnappings, vielfach mithilfe eingeschleuster Geheimdienstler und ihrer IMs mit viel Geld, auch durch Terroristen. 1941 gaben die USA zum letzten Mal eine formelle Kriegserklärung ab – seitdem führen sie Hunderte Kriege ohne Kriegserklärung ihres Parlaments, des US-Kongresses, bis heute. Unter dem lügenhaften „Board of Peace“ des aktuellen US-Präsidenten Trump geht jetzt in Groß-Israel der Völkermord des US-Stellvertreter- Kriegers weiter, zudem ausgeweitet auf die Nachbarstaaten Libanon, Syrien und Iran.
»Wir unterstützen Menschenrechtler gegen Diktatoren«. Die USA haben ihre Gründung und Expansion in Nordamerika mit Völkermord vollzogen, haben ihn nie bedauert, haben dann weitere Völkermorde begangen wie in Indonesien und Vietnam. Die USA stehen weltweit einsam an der Spitze der Nicht-Ratifizierung der Arbeits- und Sozialrechte der UNO bzw. der dafür zuständigen Unterorganisation International Labor Organization (ILO). Gegner missliebiger Regierungen werden als „Menschenrechtler“ inszeniert und medial und finanziell aufgepäppelt, so zuletzt zum Beispiel in Weissrussland, Moldawien, Hongkong, Venezuela und Iran.
Von German-Foreign-Policy.com – 3. Juli 2026
Außenminister Wadephul bemüht sich in Südamerika um stärkeren Absatz für deutsche Exporte im Mercosur und um besseren Zugriff auf Rohstoffe in Argentinien. Die USA weiten ihre militärische Kontrolle über den Subkontinent aus.
Mit der Stärkung der Beziehungen zum Mercosur und einem neuen Zugriff auf Argentiniens Rohstoffe bemüht sich Außenminister Johann Wadephul um Alternativen für die deutsche Wirtschaft zu den USA und China. Wadephul hatte am Dienstag zunächst an einem Mercosur-Gipfel in Paraguay teilgenommen, bevor er am Mittwoch in Argentinien über einen stärkeren Zugriff deutscher Unternehmen auf die dortigen Rohstoffe verhandelte, darunter Lithium. Am heutigen Freitag setzt Wadephul Gespräche in Brasilien fort, dem wirtschaftsstärksten Land des Mercosur. Berlin wünscht eine Steigerung der Exporte in den südamerikanischen Staatenbund, um von der Ausfuhr in die USA unabhängiger zu werden. Allerdings ist die Trump-Administration gerade dabei, Lateinamerika stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu unterstützt sie ultrarechte Kandidaten bei Wahlen, in Brasilien etwa Flávio Bolsonaro. Darüber hinaus weitet sie unter dem Vorwand, Drogenkartelle und -gangs bekämpfen zu wollen, ihre militärische Kontrolle über den Subkontinent aus. Mittlerweile nimmt sie auch Brasilien ins Visier, das eine gewisse Rückendeckung in engerer Kooperation mit der EU sucht.
Die Lateinamerikareise von Außenminister Johann Wadephul erfolgt in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten sich Lateinamerika und die Karibik vollständig zu unterwerfen suchen – vor allem im Bestreben, Chinas Präsenz auf dem Subkontinent einzuhegen und nach Möglichkeit auch wieder zurückzudrängen. Dies sieht die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Administration ausdrücklich vor (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dazu sind die USA unter anderem bestrebt, in möglichst vielen Staaten der Region ultrarechte Kräfte an die Macht zu bringen. US-Präsident Trump hat sich insbesondere in die Wahlen in Honduras und unlängst in Kolumbien eingemischt [2] und zudem bei Zwischenwahlen in Argentinien mit großzügiger Finanzhilfe für Präsident Javier Milei interveniert – jeweils mit Erfolg: Mileis Partei schnitt überraschend stark ab; in Honduras wie in Kolumbien konnten Rechtsaußenkandidaten jeweils die Wahl für sich entscheiden, wobei in beiden Ländern begründete Vorwürfe der Fälschung zugunsten von Trumps Kandidaten bis heute erhebliche Zweifel an den Wahlergebnissen lassen. Washington mischt sich gegenwärtig auch in den Wahlkampf in Brasilien ein, um Flávio Bolsonaro zum Sieg zu verhelfen, dem Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, der aktuell eine Haftstrafe wegen eines Putschversuchs verbüßt.
Von Helmut Ortner – 4. Juli 2026
Amerikanische Schulen sind schon seit Langem nicht nur kulturell, sondern auch religiös umkämpfte Räume. In Texas wird die Lektüre der Bibel an öffentlichen Schulen künftig verpflichtender Bestandteil des Unterrichts. Es ist ein weiterer Schritt hin zu einer Aushöhlung der Trennung von Staat und Religion.
Seit Jahren führen christlich-konservativ Hardliner in den USA einen Kreuzzug gegen „unmoralisches, gotteslästerliches und unpatriotisches“ Schriftwerk in Schulbüchereien und Klassenzimmern. Beispielsweise flankiert von einem Gesetz, das Eltern ermöglicht, Bücher, die nicht in ihr religiös-nationalistisches Weltbild passen (Werke wie „A Clockwork Orange“ von Anthony Burgess oder „The Handmaid’s Tale“ von Margaret Atwood zählen zu den prominenten Beispielen) per Prüfungsantrag aus Schulen zu verbannen. Ob im Mormonenstaat Utah, in Texas, Louisiana, Arkansas oder Alabama: die jahrelange biblische Lobbyarbeit zeigt Ergebnisse. Mehr als zehntausend Titel wurden aus Schul-Bibliotheken bereits entfernt. Was als „moralischen Schutz“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Parallel dazu gewinnen Lehrpläne an Boden, die biblische Inhalte betonen und teilweise sogar staatlich unterstützt werden. Erzkonservative Organisationen mit wachsendem Einfluss, etwa die Moms for Liberty, haben in einigen Bundesstaaten für Gesetze gesorgt, die das Anbringen der Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben. Für Greg Abbott, den republikanischen Gouverneur von Texas, ein „riesiger Erfolg“: Die Zehn Gebote seien Grundlage westlicher Moral und gehörten daher in jede Schule.
Nun folgt der nächste Schritt: die Lektüre der Bibel wird an öffentlichen Schulen in Texas verpflichtender Bestandteil des Unterrichts. Der von den Republikanern dominierte Bildungsausschuss verabschiedete mit neun zu fünf Stimmen neue Bildungsstandards für alle 5,5 Millionen Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen. Damit ist Texas bislang der einzige US-Bundesstaat, der die Lektüre religiöser Texte verbindlich vorschreibt und zum Prüfungsstoff erklärt. Die staatliche Bildungsbehörde verlangt für alle Klassenstufen (1. bis 12. Klasse) das Lesen bestimmter Passagen, wie etwa die Schöpfungsgeschichte oder das Gleichnis vom verlorenen Sohn. Künftig müssen Kinder und Jugendliche im Unterricht zahlreiche Bibelstellen und -geschichten analysieren – von David und Goliath sowie Daniel in der Löwengrube in der zweiten Klasse bis zum Buch Hiob in der zehnten Klasse.
Kommentar von Elena Fritz – 3. Juli 2026
Erstmals hat die Bundesanwaltschaft wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines Anklage erhoben. Ein Prozess ist das noch nicht, der Staatsschutzsenat in Hamburg muss sie erst zulassen. Aber schon die Anklageschrift reicht, um eine unbequeme Wahrheit sichtbar zu machen, die Berlin lieber verdrängt hätte.
Serhii K., damals Offizier einer ukrainischen Spezialeinheit, soll das siebenköpfige Sabotageteam geführt haben. Vorgeworfen wird ihm ein Kriegsverbrechen: der Angriff auf zivile Energieinfrastruktur. Sprengstoffspuren auf der Yacht „Andromeda“, belastende Telefonate aus der Auslieferungshaft. Die Beweislage gilt als erdrückend.
Und jetzt kommt der Teil, der eigentlich die Schlagzeile sein müsste: Die Verteidigung hat behauptet, ihr Mandant dürfe gar nicht belangt werden, weil er im staatlichen Auftrag handelte. Funktionelle Immunität, das Argument, das sonst Diplomaten und Regierungshandeln schützt. Der Bundesgerichtshof hat es verworfen. Was das bedeutet, sollte niemand überlesen: Die eigene deutsche Justiz geht davon aus, dass ein Staat, den Deutschland mit Milliarden am Leben hält, einen Angriff auf deutsche kritische Infrastruktur befohlen hat.
Das ist kein Kollateralschaden des Krieges. Das ist ein Verbündeter, der die Hand beißt, die ihn füttert, und trotzdem weiter gefüttert wird.
Drei von vier Leitungssträngen zerstört. Gebaut für den deutschen Energiemarkt, gehörend zur deutschen kritischen Infrastruktur.
Kein Schlag gegen russisches Eigentum, sondern gegen deutsches Staatsgebiet.
Und Berlin hat darauf reagiert, indem es die Unterstützung nicht etwa überdachte, sondern ausbaute.
Selbst unter Verbündeten bröckelt die Erzählung. Polnische Gerichte verweigerten mehrfach die Auslieferung von Verdächtigen. Für Teile der polnischen Politik war die Sprengung schlicht ein legitimer Akt gegen russische Interessen, keine Straftat. Wenn nicht einmal die eigenen Unterstützer sich einig sind, ob das ein Verbrechen war oder ein guter Tag für die Sicherheit Europas, sollte das jedem zu denken geben, der Berlins bedingungslosen Kurs für alternativlos hält.
Kurzfristig wird die Bundesregierung Justiz und Politik trennen, auf richterliche Unabhängigkeit verweisen, weiterzahlen, weiterliefern. Aber jede weitere Zeugenaussage in Hamburg wird dieselbe unbequeme Frage lauter stellen: Wie lange lässt sich ignorieren, dass der eigene Schützling möglicherweise gezielt gegen einen selbst vorgegangen ist, ohne dass das irgendeine Konsequenz hat? Der Sprengsatz liegt heute nicht mehr auf dem Grund der Ostsee. Er liegt in den Akten des Hanseatischen Oberlandesgerichts, und Berlin wird ihn nicht ewig ignorieren können.
Quelle: #geopolitik@global_affairs_byelena
Von Florian Rötzer – 3. Juli 2026
Nach der Anklageerhebung geht die Bundesanwaltschaft unter Ausschluss anderer Möglichkeiten davon aus, dass ein siebenköpfiges Team mit der Segelyacht Andromeda im Auftrag irgendwelcher „staatlicher Stellen“ der Ukraine den Anschlag ausgeführt hat. Werden diese benannt werden? Und sind andere Staaten wie die USA oder Polen außen vor?
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii Kuznietsov, zur Tatzeit Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee, Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg wegen der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines erhoben. Die Anklage spricht u.a. von einem Kriegsverbrechen gegen zivile Objekte. Kuznietsov sei der mit anderen ausgeführten Tat „hinreichend verdächtig“.
Man hatte allmählich denken können, dass die Anklageerhebung noch länger hinausgezögert werden könnte, um die Hintergründe der Sprengung der Pipelines, die ja von manchen Staatschefs begrüßt wurde, nicht noch während des Kriegs zu thematisieren. Die Ukraine verteidigt nach der Bundesregierung schließlich Europa und Deutschland und schützt, so lange der Krieg anhält, vor einem angeblich drohenden russischen Angriff. Aber man tut sich schwer damit, mittlerweile nach Ausstieg der Amerikaner als größter Unterstützer viele Milliarden an Steuergeldern in ein Land zu pumpen, das einn bedeutsamen Teil der deutsche Energie-Infrastruktur angegriffen und zerstört hat.
Nach einem Bericht der Washington Post vom Juni 2023 soll die CIA von einem europäischen Geheimdienst schon im Juni 2022 erfahren haben, dass vom ukrainischen Militär mit Tauchern einer Spezialeinheit ein Anschlag geplant worden sei. Die Bundesregierung sei informiert worden. Der sei aber abgeblasen worden. Die geplante Aktion soll mit Valery Saluschnyj, dem damaligen Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, abgesprochen gewesen sein (Warum hat die Bundesregierung den CIA-Bericht über ukrainischen Anschlagsplan auf Nord Stream verschwiegen?).
Die Bundesregierung informierte auch 2024 weder den Bundestag noch die Öffentlichkeit über die Ermittlungen. Sie behauptete noch im Juli 2024 in Antwort auf eine große Anfrage der AfD, dass keine „verlässlichen und glaubhaften Tatbekennungen gefunden oder ansonsten eindeutige Beweise ermittelt werden“ konnten. Vorläufige Ergebnisse wollte sie auch nach bald zwei Jahren nicht veröffentlichen, „da dies den Untersuchungszweck gefährden würde“. Warum wurde nicht erläutert. Dabei war der Europäische Haftbefehl für einige Mitglieder des ukrainischen Teams im Juni 2024 ausgestellt worden und die „ukrainische Spur“ bekannt gewesen
Von Andrew Korybko – 3. Juli 2026
Angesichts des offiziell als „besonders und privilegiert“ bezeichneten Charakters der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Indien ist davon auszugehen, dass Putin Lukaschenko nicht ermächtigt hat, Hightech-Militärausrüstung an Pakistan zum Einsatz gegen Indien zu verkaufen, und dass er entsetzt wäre, sollte Lukaschenko dem zustimmen.
Der pakistanische Luftwaffengeneral Zaheer Ahmed Babar Sidhu besuchte kürzlich die belarussische Hauptstadt Minsk zu hochrangigen Gesprächen über einen umfassenden Ausbau der militärisch-technischen Zusammenarbeit. Sputnik zitierte in einem Beitrag auf X die Einschätzung des führenden pakistanischen Analysten, des pensionierten Konteradmirals Faisal Shah, um seine Leserschaft darüber zu informieren, dass „die belarussische Rüstungsindustrie Pakistan Drohnen, Mikroelektronik, Optronik und schwere Militärfahrzeuge anbieten könnte“. Außerdem wurde ein „entstehendes Verteidigungsdreieck zwischen Pakistan, Weißrussland und Russland“ erwähnt.
Zwar hat bisher keine Seite genau bestätigt, was während Sidhus Gesprächen mit seinen weißrussischen Amtskollegen vereinbart worden sein könnte, doch veröffentlichte die Times of India unmittelbar danach einen Beitrag mit der Frage: „Baut Pakistan heimlich ein mächtiges russisch-weißrussisches Militärdreieck gegen Indien auf?“ Weißrussland ist Russlands wichtigster militärischer Verbündeter, und beide Länder sind Mitglieder des Unionsstaates; daher ist es nur verständlich, dass sich die Inder fragen, ob Putin den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko damit beauftragt hat, Pakistan gegen Indien zu bewaffnen.
Russland und Pakistan befinden sich zudem mitten in einer raschen Annäherung, die voraussichtlich mit dem Besuch von Premierminister Shehbaz Sharif im Spätsommer ihren nächsten Meilenstein erreichen wird, nachdem seine ursprünglich für Anfang dieses Jahres geplante Reise infolge des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran abrupt verschoben worden war. In Verbindung mit der neuen positiven Berichterstattung über Pakistan und der neuen negativen Berichterstattung über Indien durch Russlands „globales Medienökosystem“ – sowohl durch staatliche Medien als auch durch führende „nicht-russische, pro-russische“ Influencer – ist es verständlich, warum Indien besorgt sein könnte.
Zudem hat Außenminister Dr. Subrahmanyam Jaishankar erst letzten Monat die Europäer scharf kritisiert, weil sie Waffen an Pakistan verkauft hatten, die gegen Indien eingesetzt wurden, und er hat seinen polnischen Amtskollegen persönlich scharf kritisiert, weil dieser dazu beigetragen habe, „die terroristische Infrastruktur in unserer Nachbarschaft anzuheizen“. Letzteres betraf Radek Sikorskis Reise nach Pakistan Ende letzten Jahres in den Monaten nach dem indisch-pakistanischen Konflikt vom vergangenen Frühjahr. Es gibt also einen Präzedenzfall dafür, dass Indien gegenüber Weißrussland denselben Maßstab anlegt.
Ob es dies öffentlich tut oder nicht, bleibt abzuwarten, aber Indien wird mit ziemlicher Sicherheit zumindest diskrete diplomatische Kanäle nutzen, um von Russland Klarheit über die Details etwaiger militärisch-technischer Vereinbarungen zu erhalten, die Weißrussland und Pakistan während Sidhus Besuch in Minsk getroffen haben könnten. Es wird wahrscheinlich auch alles in seiner Macht Stehende tun, um herauszufinden, ob Russland die möglicherweise getroffenen Vereinbarungen gebilligt hat oder ob Lukaschenko sich erneut „unabhängig“ von Putin verhält – und zwar in einer Weise, die den russischen Interessen zuwiderläuft.
Er hat diesbezüglich eine lange Geschichte, außerdem befindet er sich derzeit in Gesprächen mit den USA über ein „großes Geschäft“, von dem er prahlte, es sei zwischen beiden Seiten in Vorbereitung; daher ist es möglich, dass er erneut „aus der Reihe tanzt“, allerdings in einer Weise, die unterhalb der Schwelle liegt, ab der Putin Sanktionen verhängen würde. Obwohl die belarussische Wirtschaft vom russischen Markt und von Energiesubventionen abhängig ist, hängt der Erfolg von Russlands militärischer Spezialoperation davon ab, dass Belarus nicht „abtrünnig“ wird – was Lukaschenko ausnutzen könnte, um die Grenzen dessen auszuloten, welche „unabhängige“ Politik Putin noch tolerieren wird.
Angesichts des offiziell festgelegten „besonderen und privilegierten“ Charakters der russisch-indischen strategischen Partnerschaft ist davon auszugehen, dass Putin Lukaschenko nicht ermächtigt hat, Hightech-Militärausrüstung an Pakistan zum Einsatz gegen Indien zu verkaufen, und dass er entsetzt wäre, sollte Lukaschenko dem zustimmen. Dennoch sind ihm gerade deshalb, weil Russland Weißrussland derzeit mehr braucht als Weißrussland Russland, die Hände gebunden, was die Reaktion angeht, sollte dies tatsächlich der Fall sein – und hoffentlich versteht Indien dies.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Sabiene Jahn – 3. Juli 2026
Warren Buffetts Pause bei der „Gates Foundation“ stürzt die größte Privatmacht der Weltgesundheit in eine Legitimationskrise: Warren Buffett hat die jährliche Milliardenüberweisung an die „Gates Foundation“ offenbar ausgesetzt, bis die Stiftung ihre Epstein-Verbindungen überprüfen lässt. Das ist mehr als ein Freundschaftsbruch unter Milliardären. Es ist ein seltenes Misstrauensvotum gegen eine Form privater Weltpolitik, die lange Wohltätigkeit versprach – und nun Transparenz schuldet.
Es gibt Gesten, die lauter sprechen als Erklärungen. Warren Buffett, 95 Jahre alt, hat nach übereinstimmenden Berichten seine übliche jährliche Spende an die „Gates Foundation“ vorerst nicht geleistet. Es ging um keine gewöhnliche Spende: Es war ein milliardenschwerer Transfer von Berkshire-Hathaway-Aktien, der seit 2006 fast rituell im Sommer erfolgte. „Reuters“ berichtet unter Berufung auf das „Wall Street Journal“, Buffett wolle die Ergebnisse einer externen Prüfung der Stiftung zu ihren früheren Kontakten mit Jeffrey Epstein abwarten. „Reuters“ selbst konnte den Bericht nicht unabhängig verifizieren. „Berkshire Hathaway“ und die „Gates Foundation“ reagierten zunächst nicht auf Anfragen. Doch schon die berichtete Verzögerung ist ein Einschnitt. Denn wenn der wichtigste externe Geldgeber der „Gates Foundation“ die automatische Überweisung aussetzt und zunächst abwartet, fragt ein erfahrener Investor nach mehr als nur nach Risiko. Dann steht das Geschäftsmodell moralischer Großphilanthropie selbst unter Prüfung. (1)
Buffett hatte 2006 in einem Brief an Bill und Melinda Gates erklärt, er verpflichte sich unwiderruflich, jährlich Berkshire-Hathaway-B-Aktien zugunsten der damaligen „Bill & Melinda Gates Foundation“ zu geben. Die Mechanik war präzise. Zehn Millionen B-Aktien wurden für die Stiftung vorgesehen, jährlich sollten fünf Prozent des verbleibenden Bestands übertragen werden, im Juli oder zu einem späteren von den Gates gewählten Zeitpunkt. Der Brief enthielt Bedingungen. Mindestens einer der beiden Gates musste aktiv an Politiksetzung und Verwaltung der Stiftung beteiligt bleiben. Die Stiftung musste weiter die rechtlichen Voraussetzungen für steuerbegünstigte Wohltätigkeit erfüllen und Buffetts Gabe sollte zusätzlich zu einem Mindestniveau der Stiftungsausgaben wirken. Schon diese Details zeigen, die oft zitierte „lifetime pledge“ war ein moralisches Versprechen, aber auch ein institutionelles Arrangement mit Erwartungen und Kontrolle. (2)
Bis 2025 funktionierte dieses Arrangement. In jenem Jahr wandelte Buffett nach Angaben von „Berkshire Hathaway“ 8.239 A-Aktien in mehr als 12,35 Millionen B-Aktien um und verteilte sie an fünf Stiftungen. Der größte Anteil, 9.433.839 B-Aktien, ging an den „Gates Foundation Trust“. Kleinere Tranchen erhielten die „Susan Thompson Buffett Foundation“ sowie die Stiftungen Sherwood, Howard G. Buffett und NoVo. Buffett selbst schrieb damals, die fünf Stiftungen hätten seit 2006 Berkshire-B-Aktien im Wert von etwa 60 Milliarden Dollar erhalten. Allein an die Gates Foundation gingen nach Reuters über zwei Jahrzehnte mehr als 47 Milliarden Dollar. Diese Zahlen erklären, weshalb die nun berichtete Pause nicht als Randnotiz behandelt werden kann. Sie betrifft die zentrale Finanzarchitektur einer Stiftung, die seit Jahren spendet und zugleich globale Prioritäten setzt.(3)
Von Andrej Schirokow (Übersetzung: Thomas Röper) – 3. Juli 2026
Seit Israels Vernichtungskrieg in Gaza sind die Beziehungen zur Türkei auf dem Tiefpunkt. Außerdem kollidieren die geopolitischen Interessen der Länder miteinander. Nun hat Israels Regierung den Völkermord an den Armenien anerkannt und den Streit damit weiter verschärft.
Seit Israels Vernichtungskrieg in Gaza ist ein offener Streit zwischen der Türkei und Israel ausgebrochen. Die Türkei wirft Israel vor, einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Aber das ist nicht der einzige Grund für den Streit, vielmehr spiegelt er den Ausbruch lange angehäufter geopolitischer Rivalität wieder, denn sowohl Erdogans Türkei als auch Israel wollen die Region dominieren.
Im Grunde war der Streit schon lange sichtbar, denn sowohl Israel als auch die Türkei wollten die syrische Assad-Regierung stürzen, um Syrien zu kontrollieren. Bekanntlich hatte dabei die Türkei Erfolg, als von ihr unterstützte Islamisten die Assad-Regierung vertrieben haben. Die neue syrische Regierung versuchte zwar, auch mit Israel zu einem Ausgleich zu kommen, das Syrien weiterhin bombardierte und neben den Golanhöhen weitere syrische Gebiete besetzt hat.
Um den türkischen Einfluss zu schwächen, hat Israel außerdem kurdische Kräfte in Syrien unterstützt, die die Türkei als Terroristen ansieht und die die neue syrische Regierung unter Kontrolle bekommen wollte.
Der Streit ist inzwischen so tief, dass es schon Analysten gibt, die mittelfristig vor der Gefahr eines Krieges zwischen Israel und der Türkei warnen. So unwahrscheinlich so ein Szenario heute erscheinen mag, ist es jedoch nicht ausgeschlossen. Und weil die Türkei NATO-Mitglied ist, hätte so ein Konflikt enorme Sprengkraft im westlichen Lager, das sich dann zwischen der Unterstützung des NATO-Partners Türkei und Israels entscheiden müsste.
Nun hat die israelische Regierung einen weiteren Schritt unternommen, der den Streit verschärfen dürfte, denn sie hat den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Über die Gründe für diesen Schritt hat der Israel-Korrespondent der TASS einen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. […]
Andrej Schirokow, Leiter des TASS-Büros in Israel, darüber, warum die israelische Regierung die historische Karte von 1915 ausspielt und wie sich das auf die Beziehungen zur Türkei auswirkt.
Die israelische Koalitionsregierung unterstützte einstimmig den Vorschlag von Außenminister Gideon Saar, den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich zu Beginn des letzten Jahrhunderts als Völkermord anzuerkennen. Dies geschah vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei in den letzten Jahren sowie der bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel im Herbst 2026.
Die Aussichten auf eine Normalisierung des Dialogs sind auf Jahre hinaus düster. Die israelische Führung scheint auf der internationalen Bühne auf eine offene politische Eindämmung Ankaras umzuschwenken und damit einen langfristigen strategischen Graben zu schaffen.
Von Andrew Korybko – 3. Juli 2026
Die wiederauflebende polnisch-ukrainische Rivalität ist die neue politische Realität der Region.
Selenskyj und Kirill Budanow erklärten, dass niemand den Ukrainern vorschreiben werde, wen sie ehren dürfen – als Reaktion auf Polen, nachdem Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden des Weißen Adlers aberkannt hatte, weil dieser die Täter der OUN-UPA im Zusammenhang mit dem Wolhynien–Völkermord auf staatlicher Ebene verherrlicht hatte. Dies fiel zeitlich mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines „nationalen Pantheons“ durch Selenskyj in der Rada zusammen, der rasch verabschiedet wurde, woraufhin Nawrockis Sprecher diese Entwicklung als „eskalierenden Schritt“ in ihrem Streit verurteilte.
Selenskyj hatte bereits die sterblichen Überreste des ehemaligen OUN-Führers Andrey Melnik repatriiert und umgebettet, kurz bevor er eine Elite-Kommandoeinheit zu Ehren der UPA benannte; daher erwarten die Polen, dass andere Völkermörder wie Stepan Bandera und Roman Shukhevich im ukrainischen „Nationalpantheon“ auf ewig verherrlicht werden. Dies würde die polnisch-ukrainischen politischen Beziehungen auf unbestimmte Zeit zerstören, auch wenn Polen wahrscheinlich weiterhin die militärisch-technischen Exporte der NATO in die Ukraine zumindest bis zum Ende der andauernden Feindseligkeiten ermöglichen würde.
Die stellvertretende Sprecherin der Rada, Olena Kondratiuk, bestätigte, dass ihre Institution für jede einzelne Person, die in ihrem „nationalen Pantheon“ geehrt werden soll, separate Gesetze verabschieden wird, was es Selenskyj ermöglichen könnte, die Verherrlichung dieser beiden Nazi-Kollaborateure als „demokratischen Willen des Volkes“ auszugeben. Andererseits würde dies auch bei den verblendeten Polen jeden noch verbleibenden Zweifel ausräumen, dass sich die Ukraine tatsächlich in einen anti-polnischen Staat verwandelt hat, was nicht unvermeidlich war, sondern – wie hier erläutert – von Deutschland unterstützt wurde.
Die politischen Beziehungen wären somit nie mehr dieselben, sollte die Rada die Verherrlichung von Bandera und Schuchewitsch im „Nationalen Pantheon“ sowie die Umbettung ihrer repatriierten sterblichen Überreste genehmigen. „Polen könnte die Ukraine schnell entnazifizieren, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern, doch Tusk weigert sich, dies zu tun“, indem er damit droht, Polens Rolle bei der Erleichterung des Exports von 90 Prozent der militärtechnischen Ausrüstung der NATO in die Ukraine zu beenden. Sollte die Ukraine nicht nachgeben und Tusk seine Drohung wahrmachen, würde Selenskyj wahrscheinlich innerhalb weniger Tage zurückkriechen.
Da Tusk der politische Wille dazu fehlt, ist davon auszugehen, dass diese beiden Nazi-Kollaborateure irgendwann in der Zukunft Teil des ukrainischen „Nationalpantheons“ werden, doch es ist nicht zu erwarten, dass die EU daran Anstoß nehmen wird, da der deutsche Regierungschef der Union nun der neue militärische Schutzherr des Landes ist (natürlich hinter den USA). Dies ist ein entscheidender Teil ihrer Gesamtstrategie, wie hier erläutert, insbesondere gegenüber Polen, sodass Berlin nicht zögern wird, Kiew weiterhin zu unterstützen, trotz dessen unvermeidlicher Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren, die an genozidalen Verbrechen beteiligt waren.
Polen steht somit kurz davor, in dieser Frage in Europa diplomatisch isoliert zu werden, was für die meisten Polen sicherlich ein Schock sein wird, da sie nach all dem, was Polen über Jahrzehnte hinweg für die EU und die NATO geleistet hat, Solidarität in seinem Kampf gegen die Ukraine um die historische Wahrheit über den Wolhynien-Völkermord erwartet hatten. Die daraus resultierende Enttäuschung könnte leicht zu einem überwältigenden Sieg der konservativen und populistischen Gegner der regierenden pro-europäischen liberalen Koalition bei den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 führen.
Die einzige Möglichkeit, ein Wahlmassaker abzuwenden, bestünde darin, dass die Liberalen mit ihren Gegnern darum wetteifern, wer gegenüber der Ukraine die härteste Linie vertritt; doch Tusk fehlt der politische Wille dazu, da er ein pro-deutscher Ukrainophile ist, sodass seine gesamte Koalition praktisch als „lame ducks“ betrachtet werden kann. Es wird etwa 15 Monate dauern, doch die bevorstehende Rückkehr der Konservativen an die Macht (wahrscheinlich in einer Koalition mit den Populisten) würde die wiederauflebende polnisch-ukrainische Rivalität als neue politische Realität der Region festigen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.