Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Jochen Mitschka – 26. Mai 2026
Der Angriffskrieg Israels und der USA begann im Februar. Seitdem blockiert die US-Marine die wichtigste Schiffahrtsroute für den Transport von Öl, Gas und Grundstoffen für die Industrie, während der Iran selektiv die Schiffe aus Staaten, die sich neutral verhalten hatten, gegen eine „Umweltgebühr“ durch die eigenen Hoheitsgewässer geleiten, befreundete Länder auch ohne Gebühr passieren lassen, und nur Schiffe von Länder die sich aktiv an dem Angriffskrieg beteiligt hatten, blockiert.
Um die aktuellen Ereignisse zu verstehen, muss man also zurückblicken. Ende Februar 2026 führten die USA und Israel gemeinsam massive Luftangriffe auf den Iran durch – unter dem israelischen Codenamen Roaring Lion und dem US-amerikanischen Operation Epic Fury. Die Operation richtete sich gegen Politiker, Militärkommandeure und strategische Einrichtungen, zu denen anscheinend auch eine Mädchenschule gehörte. Dazu gehörte die Ermordung des Staatschefs Ali Chamenei. Dutzende von politischen Führungspersönlichkeiten wurden, oft mit der Familie und manchmal mit der ganzen Nachbarschaft, ausgelöscht. Das angebliche Kriegsziel: den Iran davon abzuhalten, Atombomben zu entwickeln. Während Israel seit über 35 Jahren behauptet, der Iran sei nur Wochen von „der Bombe“ entfernt, hatte die religiöse Führung des Landes ein Verbot ausgesprochen, das nach Erkenntnis der westlichen Geheimdienste auch befolgt worden war
Die Straße von Hormus: Achillesferse der Angreifer
Der Iran reagierte auf den Angriffskrieg mit einem Schritt, der die Weltwirtschaft erschütterte: Teheran brachte die Schifffahrt in der Straße von Hormus mit Angriffen und Drohungen praktisch zum Erliegen. Die Iraner sollen angeblich die Meerenge auch vermint haben. Die Passage ist entscheidend für den Export von Dünger, Öl und Flüssiggas aus den Staaten des Persischen Golfs. Infolge der Blockade stiegen die Weltmarktpreise rasant an, kurz darauf wurde das „Mautsystem“ eingeführt, das inzwischen in einem Gesetz des Parlaments zementiert ist.
Die Straße von Hormus ist in diesem Krieg zum militärischen und wirtschaftlichen Schlüsselschauplatz geworden. Das US-Militär verstärkte seine Blockade iranischer Häfen – vor allem, um den Iran am Export von Öl zu hindern. Die US-Regierung fordert in den Verhandlungen mit dem Iran eine bedingungslose Öffnung der Meerenge für die Schifffahrt. Der Iran hingegen beansprucht die Kontrolle über die Passage für sich und will für die Durchfahrt künftig Gebühren erheben, behauptet, bereits mit dem anderen Land, dem Oman, kurz vor der Verabschiedung eines Vertrages zu sein, indem sich die beiden Staaten, deren Hoheitsgebiete die Meerenge definieren, auf die zukünftige Mautregel einigen.
Die Eskalation im Mai
Anfang Mai attackierte der Iran US-Militärschiffe in der Meerenge mit Raketen und Schnellbooten, die USA griffen auch Ziele auf dem iranischen Festland an. Das US-Zentralkommando (CENTCOM) bestätigte die Gefechte knapp: „US-Streitkräfte wehrten unprovozierte iranische Angriffe ab und reagierten mit Schlägen zur Selbstverteidigung.“ Das iranische Militär bestätigte Angriffe auf US-Kriegsschiffe und machte dafür US-Attacken auf einen iranischen Öltanker verantwortlich.
Die Entwicklung eskalierte in dieser Woche weiter: Trotz Waffenruhe und laufender Verhandlungen zur Beilegung des Kriegs hat das US-Militär Ziele im Iran angegriffen. Im Süden des Landes wurden Raketenstellungen getroffen, und im Bereich der Straße von Hormus wurden Boote attackiert, die angeblich Minen in der Meerenge verlegen sollten. Iranische Medien meldeten dabei mehrere Tote nahe der Insel Larak. Die Revolutionsgarden reagierten umgehend und behielten sich das Recht auf Vergeltung für jegliche Verletzungen der Waffenruhe durch die USA vor.
Die Auswirkungen dieser Eskalation sind unmittelbar spürbar: US-Militärschläge gegen Iran haben die Hoffnung auf ein Abkommen zur Öffnung der Straße von Hormus gedämpft. Der Preis für ein Barrel der globalen Referenzsorte Brent stieg um zwei Prozent auf 98,44 US-Dollar.
Bild: Screenshot eines Videos der Wochenzeitung „Die Zeit“
Von German-Foreign-Policy.com – 26. Mai 2026
Mögliche Teileinigung zwischen den USA und Iran auf einen neuen Waffenstillstand lässt die Perspektiven für einen deutschen Marineeinsatz unklar. Die USA haben ihre Raketenbestände im Krieg stark dezimiert und erhebliche Schäden erlitten.
Ohne jegliche Klärung der Perspektiven für einen etwaigen deutschen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz nähern sich die USA und Iran einer Rahmenvereinbarung über einen verlängerten Waffenstillstand. Details sind bislang nur in Ansätzen bekannt; treffen sie zu, dann wird schon in Kürze die Straße von Hormuz wieder für den Handelsverkehr offen sein, während Iran zwar vorläufig auf Gebühren für die Durchfahrt verzichten, doch weiter die Kontrolle über die Meerenge beanspruchen könnte. Die Lage wäre für die Vereinigten Staaten dann schlechter als vor ihrem gemeinsam mit Israel gestarteten Überfall auf Iran. Zu den Gründen dafür, dass US-Präsident Trump bislang darauf verzichtet, den Krieg fortzusetzen, zählt, dass die US-Streitkräfte große Mengen an Raketen verschossen haben – etwa ein Drittel ihrer gesamten Bestände an Tomahawk-Marschflugkörpern und rund die Hälfte ihrer Patriot- und THAAD-Abwehrraketen. US-Rüstungskonzerne werden Jahre benötigen, um die Bestände wieder zu füllen. Zudem sind die Schäden an diversen US-Militärstützpunkten schwer; da Iran wohl noch 70 Prozent seiner Raketen besitzt, drohen den USA im Fall einer Fortsetzung des Krieges weitere herbe Verluste.
Eine der Ursachen dafür, dass US-Präsident Donald Trump bislang die Verhandlungen mit Iran fortführt und den US-amerikanisch-israelischen Angriffskrieg nicht erneut gestartet hat, liegt darin, dass die US-Streitkräfte ihre Waffenbestände in den 40 Tage währenden Kämpfen bereits stark dezimiert haben. Das geht aus einer Aufstellung des Washingtoner Center for Strategic & International Studies (CSIS) hervor. Demnach haben US-Truppen von den wohl 3.100 Tomahawk-Marschflugkörpern, die vor dem Krieg in US-Beständen lagerten, mehr als 1.000 verschossen. Eingesetzt wurden zudem mehr als 1.100 der insgesamt 4.400 Boden-Luft-Marschflugkörper JASSM.[1] Noch höher ist der verbrauchte Anteil bei Abwehrraketen, die unter anderem gegen relativ billige iranische Drohnen verwendet wurden; so wurden von den wohl 2.330 Patriot-Raketen zwischen 1.060 und 1.430 abgefeuert, von den wohl rund 360 THAAD-Raketen zwischen 190 und 290. Die Produktionsdauer einer Rakete wird etwa auf 42 Monate (Patriot) oder 47 Monate (Tomahawk) beziffert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Aufbereitung diverser Metalle, die für die Fertigung der Waffen unersetzlich sind, stark von der China kontrolliert wird; dies gilt nicht nur für die Seltenen Erden, sondern zum Beispiel auch für Wolfram.[2] Es dürfte die USA einige Mühe kosten, die Raketenbestände wieder zu füllen.
Es kommt hinzu, dass die Schäden an den US-Militäreinrichtungen im Mittleren Osten, die durch iranische Drohnen und Raketen verursacht wurden, offenkundig deutlich schwerer sind als bisher bekannt. Laut einer Recherche der Washington Post [3] trafen iranische Waffen mindestens 228 US-Ziele auf der Arabischen Halbinsel, im Irak und in Jordanien, wobei sie in einigen Fällen äußerst teure, nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand zu ersetzende Anlagen zerstörten. Über die Basis der U.S. Navy in Bahrain etwa, auf der das Hauptquartier der Fifth Fleet untergebracht ist, wird berichtet, sie sei so schwer beschädigt worden, dass sie für Kommandofunktionen nicht mehr habe genutzt werden können; diese seien daraufhin an das CENTCOM-Hauptquartier auf der MacDill Air Force Base in Florida übertragen worden. Seit dem Beginn des Waffenstillstands haben Beobachter zuweilen geäußert, man müsse die Frage stellen, ob es überhaupt lohne, die US-Stützpunkte sämtlich wieder aufzubauen; sie lägen schließlich dauerhaft in Reichweite iranischer Raketen. Das wiegt umso schwerer, als die iranischen Streitkräfte laut Recherchen der New York Times wohl immer noch 70 Prozent ihrer Vorkriegsbestände an Raketen zur Verfügung haben, zudem 70 Prozent ihrer mobilen Raketenwerfer.[4] Erhebliche Drohnenbestände kommen hinzu.
Von Andre Korybko – 26. Mai 2026
Eines der Ziele der andauernden militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine ist es, derartige terroristische Bedrohungen für Zivilisten zu neutralisieren, die Russland lange vorausgesehen hatte, aber nicht präventiv mit diplomatischen Mitteln abwenden konnte.
Drei Wellen ukrainischer Drohnen haben letzte Woche ein Studentenwohnheim in Starobelsk angegriffen, einer Stadt in der ehemals ukrainischen Region Luhansk. Bei dem Angriff kamen fast zwei Dutzend Studenten ums Leben. Russlands Ständiger Vertreter bei der UNO sprach das Thema bei einer Sondersitzung an, stieß jedoch auf Leugnungen seitens der Ukraine, die bestritt, dass überhaupt ein Angriff stattgefunden habe, trotz unbestreitbarer Beweise für das Gegenteil. In diesem Zusammenhang lehnten die BBC und CNN die Einladung Russlands ab, den Ort des Geschehens zu besuchen, und die EU-Spitzenpolitiker schweigen zu dem Angriff.
Ob die Ukraine das Wohnheim nun, wie Russland behauptet, angesichts ihrer bisherigen Bilanz an Terroranschlägen seit Beginn der russischen Invasion gezielt ins Visier genommen hat oder ob es sich, wie von anderen spekuliert wurde, um das Resultat fehlerhafter Geheimdienstinformationen handelte – die offizielle Reaktion der Ukraine bei der UNO diskreditiert sie selbst und sollte bei allen Misstrauen wecken. Es geht einfach zu weit, rundweg zu leugnen, dass es einen Angriff gegeben hat, und entsprechende Darstellungen als „unbegründet“ abzutun, ja sogar zu behaupten, sie seien Teile „einer klassischen Desinformationskampagne aus Moskau“.
Westliche Medien wie die BBC und CNN spüren wahrscheinlich, dass etwas nicht stimmt, höchstwahrscheinlich, dass die Ukraine das Wohnheim aufgrund fehlerhafter Geheimdienstinformationen getroffen haben könnte und dies nun leugnet, genau wie sie im November 2022 die versehentliche Bombardierung Polens leugnete, nachdem zwei Polen ums Leben gekommen waren. Kiew ignoriert den Angriff in der Hoffnung, dass er aus dem Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit verschwindet – zumindest bei denen, die überhaupt davon wissen – oder zu einer weiteren russischen „Verschwörungstheorie“ verdreht wird.
Jede Berichterstattung vor Ort, die den russischen Behauptungen über eine ukrainische Mitschuld – sei es absichtlich oder versehentlich – Glaubwürdigkeit verleiht, könnte die Unterstützung für weitere Militärhilfe weiter schwächen. Würde zumindest einer der westlichen Partner der Ukraine eine wirklich neutrale Untersuchung einleiten, könnte Kiew diese entweder blockieren oder Beweismaterial vernichten – beides würde die Ukraine schuldig erscheinen lassen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass eine Untersuchung Beweise dafür zutage fördert, die westlichen Unterstützer der Ukraine dieser spekulative oder fehlerhafte Geheimdienstinformationen geliefert haben.
Aus diesen Gründen begnügen sich die BBC wie auch CNN damit, den Angriff auf das Studentenwohnheim in Starobelsk im Zusammenhang mit Russlands Oreshnik-Vergeltungsschlag am Wochenende nur beiläufig zu erwähnen, und sie tun dies nur, um den Anschein journalistischer Glaubwürdigkeit zu wahren, anstatt gar nicht darüber zu berichten, wie sie es wahrscheinlich lieber täten. Es ist auch möglich, dass der offizielle staatliche Förderer der BBC und der inoffizielle Förderer von CNN ihren jeweiligen Chefredakteuren diskret mitgeteilt haben, dass sie Starobelsk nicht besuchen dürfen, und diese haben sich pflichtbewusst an diese Anweisung gehalten.
Abgesehen von Spekulationen über ihre Motive lautet die Schlussfolgerung, dass die Ukraine niemals die Verantwortung selbst für womöglich versehentliche Angriffe auf Zivilisten übernehmen wird, geschweige denn für solche, die sie absichtlich durchgeführt hat, wie in der Region Kursk und anderen Teilen Russlands. Auch die westlichen Medien werden dies vertuschen, und nichts wird sich bis zum Ende der russischen Sonderoperation ändern.
In der Praxis bedeutet dies, dass die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine entweder so lange fortgesetzt wird, bis ihre militärischen Ziele vollständig erreicht sind, nämlich die Entmilitarisierung der Ukraine, oder dass Kompromisse, auf die man sich stattdessen einigen könnte, sicherstellen müssen, dass Kiew bewusst wird, dass solche Angriffe sofort unverhältnismäßige russische Vergeltungsmaßnahmen auslösen würden. Sicher ist nur, dass Russland auf keinen Fall eine Zukunft akzeptieren wird, in der seine Bevölkerung regelmäßig zum Ziel ukrainischer Terroranschläge wird. Moskau wird daher alles in seiner Macht Stehende tun, um diesem Terror ein dauerhaftes Ende zu setzen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Brett Wilkins – 26. Mai 2026
Zehntausende demonstrieren in Havanna gegen die Aggression der USA, während Kuba seine Bürger auf den Krieg vorbereitet.
„Wir sind bereit, den Imperialismus zu bekämpfen“, sagte die kubanische Abgeordnete Mariela Castro, Tochter von Raúl Castro. „Kuba ist ein kleines und armes Land, aber eines mit Erfahrung im Kampf gegen den US-Imperialismus.“
Zehntausende Kubaner versammelten sich am Freitag in Havanna, um die Anklage der Trump-Regierung gegen den ehemaligen Präsidenten Raúl Castro und die Drohungen, den Inselstaat anzugreifen, zu verurteilen. Die sozialistische Regierung Kubas hat ihre Bürger darauf vorbereitet, ihr Vaterland und die Revolution gegen eine Aggression der USA zu verteidigen.
„Den Helden des Vaterlandes wird keine Respektlosigkeit entgegengebracht!“, sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel, als Menschen die Straßen vor der US-Botschaft in Havanna füllten. „Geschichte und Traditionen werden nicht beleidigt, ohne dass darauf reagiert wird! Das passiert in Kuba nicht!“
Die massive Kundgebung folgte auf die Anklage des US-Justizministeriums vom Mittwoch gegen den Revolutionshelden Raúl Castro, der nach dem Rücktritt seines älteren Bruders Fidel Castro im Jahr 2008 ein Jahrzehnt lang das Amt des Präsidenten bekleidete. Das Justizministerium klagte Castro wegen seiner mutmaßlichen Rolle beim Abschuss von Flugzeugen der konterrevolutionären Gruppe „Brüder zur Rettung“ im Jahr 1996 an, nachdem diese wiederholt gewarnt worden waren, dass sie den kubanischen Luftraum verletzt hätten.
Unter dem Slogan „Raúl ist Raúl“ – der ursprünglich während der Übergangsphase zwischen den beiden Castros populär wurde, um die Reformen des jüngeren Bruders hervorzuheben – gelobten die Kubaner, ihre Revolution angesichts der jüngsten Drohungen der USA zu verteidigen.
„Diese neue Aggression hat uns noch mehr geeint und die Ehre, Würde und den antiimperialistischen Geist eines Volkes gestärkt, das weltweit bereits für seinen mutigen Widerstand gegen jede Form der Unterwerfung unter das Imperium anerkannt ist“, sagte Díaz-Canel.
Von Peter F. Mayer – 26. Mai 2026
Außenminister Sergej Lawrow hat US-Außenminister Marco Rubio offiziell darüber informiert, dass die russischen Streitkräfte mit systematischen und anhaltenden Angriffen auf militärische Ziele und Entscheidungszentren in Kiew beginnen.
Als Grund nannte Lawrow die fortgesetzten ukrainischen Angriffe auf zivile Ziele und Infrastruktur in Russland, zuletzt der Drohnenangriff auf eine Bildungseinrichtung in Starobelsk mit zahlreichen Toten. Russland warnt gleichzeitig ausländische Diplomaten und Bürger dringend, Kiew zu verlassen. Im Verlauf des Gesprächs erinnerte der Minister „an die auf Vorschlag der USA im August 2025 in Anchorage auf höchster Ebene erzielten Vereinbarungen zum Ukraine-Konflikt und bedauerte, dass die eigenmächtigen Bemühungen der europäischen Eliten und des Kiewer Regimes diese Vereinbarungen untergraben, die den Weg für eine nachhaltige, langfristige Lösung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs ebneten.“
Die Spitzenpolitiker sollen sich auch über diplomatische Initiativen zur Überwindung der Krise in der Straße von Hormus und zur Lage rund um Kuba ausgetauscht haben. Zudem bekräftigten Lawrow und Rubio „trotz bestehender Differenzen ihr gemeinsames Engagement, die Bemühungen zur Normalisierung der Arbeit der diplomatischen Vertretungen Russlands und der USA auf dem jeweiligen Staatsgebiet zu intensivieren“.
Das Gespräch scheint also recht freundschaftlich [sic!] verlaufen zu sein.
Das Ministerium erklärte, der Angriff sei der „letzte Strohhalm“ gewesen und die Angriffe auf Kiew würden sich gegen den „ukrainischen militärisch-industriellen Komplex“ richten, darunter auch gegen Anlagen, in denen Drohnen hergestellt werden, die vom ukrainischen Militär „mit Unterstützung von NATO-Spezialisten, die für die Lieferung von Bauteilen und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen zuständig sind“, eingesetzt werden.
Medienberichten zufolge war bereits zuvor bekanntgeworden, dass die Ukraine bei der Durchführung ihrer Langstrecken-Drohnenangriffe auf russischem Gebiet auf Informationen der USA und der NATO angewiesen ist, was bedeutet, dass diese Angriffe stets das Risiko einer Eskalation zwischen Russland und den NATO-Staaten bergen.
Von Pauline Ertel – 25. Mai 2026
Das Dokument erscheint wenige Tage, nachdem die Regierung ein Dossier mit Symbolen „säkularer palästinensischer Extremisten“ veröffentlicht hat, darunter die Wassermelone und die Handala-Karikatur
Die deutsche Regierung veröffentlichte letzte Woche eine neue Broschüre über vermeintlich antisemitische Codes und Symbole.
Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) herausgegebene Broschüre mit dem Titel „Versteckte Botschaften – Antisemitische Codes und Chiffren“ soll „das Bewusstsein für subtile Formen des Antisemitismus schärfen“.
Auf über 80 Seiten listet die Broschüre eine Reihe von Konzepten, Begriffen und Bildern auf, die von Propaganda aus der Nazizeit bis hin zu zeitgenössischen Symbolen gegen Israels Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen reichen.
Sie vermischt diese vielfältigen Symbole, indem sie behauptet, sie hätten alle eine antisemitische Bedeutung.
Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International haben das harte Vorgehen der deutschen Regierung gegen friedlichen pro-palästinensischen Aktivismus verurteilt.
Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer des Völkermords an den Palästinensern durch Israel, trotz seiner eigenen Geschichte des Völkermords an Juden, Slawen und Roma während des Zweiten Weltkriegs sowie in Namibia zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
Das Dokument erscheint wenige Tage, nachdem der BfV ein Dossier mit dem Titel „Säkularer pro-palästinensischer Extremismus“ veröffentlicht hat, in dem das Wassermelonensymbol und Handala, eine Karikatur eines 10-jährigen palästinensischen Flüchtlings, als „Erkennungsmerkmale“ des säkularen „pro-palästinensischen Extremismus“ in Deutschland aufgeführt werden.
In der Broschüre verwendete der BfV die umstrittene IHRA-Definition von Antisemitismus und bezeichnete sie als „weitgehend akzeptierte Definition“.
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen Juden äußern kann. Er richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Personen und/oder deren Eigentum sowie gegen Einrichtungen der jüdischen Gemeinschaft oder religiöse Institutionen“, heißt es in der Broschüre.
Die Broschüre fügt hinzu, dass „der Staat Israel, verstanden als jüdisches Kollektiv, ebenfalls Ziel solcher Angriffe sein kann“.
Zu den Zielgruppen der Broschüre gehören Lehrkräfte, „die die Broschüre als Begleitmaterial im Unterricht nutzen können“, sowie anderes pädagogisches Personal, das sie als „Leitfaden zur Erkennung antisemitischer Äußerungen im Arbeitsumfeld“ nutzen kann.
Die Broschüre richtet sich zudem an „interessierte Mitglieder der Öffentlichkeit, die die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland verfolgen und ihre Beobachtungen einordnen möchten“.
In Kapitel 1 wird Antisemitismus als „eines der mächtigsten und beständigsten kulturübergreifenden Phänomene“ (ursprünglich „Brückenphänomen“) entlarvt, das „Ad-hoc-Allianzen zwischen Gruppen ermöglicht, die ansonsten wenig gemeinsam haben oder sich sogar als Gegner betrachten“.
Die Strömungen, die durch Antisemitismus miteinander verbunden zu sein scheinen, werden als „gesellschaftlicher Mainstream, Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischer Extremismus und ‚ausländerbezogener Extremismus‘“ identifiziert. Die Bedeutung der zuletzt genannten Gruppe wird nicht erläutert.
„Verschiedene antidemokratische Akteure können sich hinter dem gemeinsamen Feindbild ‚der Juden‘ oder ‚Israels‘ versammeln, unabhängig von ihren sonstigen ideologischen Ansichten“, heißt es in der Broschüre.
„In der Realität sind solche Verbindungen oder gar Kooperationen selten“, fährt die Broschüre fort, „doch insbesondere der Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat deutlich gemacht, welche Auswirkungen gemeinsame Feindbilder haben können: Teile der linken bis linksradikalen Szene bekundeten bei Protesten ihre Solidarität mit einem vermeintlichen ‚palästinensischen Befreiungskampf‘.“
„Damit trugen sie dazu bei, den Terrorismus der Hamas gesellschaftlich salonfähig zu machen“, heißt es in der Broschüre.
Zur Veranschaulichung dieser Zusammenhänge gibt es ein KI-generiertes Bild, das verschiedene Gruppen zeigt, die durch Brücken miteinander verbunden sind, wobei eine größere ‚Straße‘ Antisemitismus und die „Mitte der Gesellschaft“ verbindet, was grob übersetzt „Mainstream“ bedeutet.
Statistiken über die Art antisemitischer Angriffe in Deutschland und den Zusammenhang solcher Angriffe mit den identifizierten Gruppen fehlen.
Antisemitismus dargestellt als „kulturübergreifendes Phänomen“ zwischen gesellschaftlichem Mainstream, Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischem Extremismus und „ausländerbezogenem Extremismus“ (BfV/KI-generiert)
Die Macht des Antisemitismus, so das BfV, rühre von seiner „starken emotionalen Aufladung und seiner tief verwurzelten Präsenz im kollektiven Gedächtnis her, was ihn oft immun gegen Fakten und rationale Gegenargumente macht“.
Antisemitismus, so wird weiter argumentiert, trete in „Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheit – wie etwa durch Pandemien, Krisen oder internationale Konflikte – in den Vordergrund“.
Die Vorstellung, dass antiisraelische und nicht antisemitische Ideen auf dem Vormarsch sein könnten, weil Israels Massenmord an Palästinensern, darunter Frauen und Kinder, von den Autoren der Broschüre nicht anerkannt wird.
In der Liste der Stereotypen der Broschüre finden sich antisemitische Symbole wie der Oktopus; ein Propagandasymbol aus der Nazizeit, das die Vorstellung vermittelt, dass Juden auf vielfältige und weitreichende Weise in verschiedene Bereiche der Gesellschaft verflochten sind.
Es gibt auch Karikaturen, die jüdische Menschen als geld- und machthungrig darstellen, sowie gängige antisemitische Klischees wie den Ritualmordvorwurf, der Juden fälschlicherweise beschuldigt, Christen zu ermorden, um deren Blut in ihren religiösen Ritualen zu verwenden.
Weitere in der Broschüre aufgeführte antisemitische Begriffe beziehen sich auf Darstellungen von „Ratten“, „Affen“ und „Parasiten“ sowie auf „Wall Street“ oder „die Ostküste“, die als „geografischer Verweis auf New York, das angeblich von Juden kontrollierte Finanzzentrum“ beschrieben werden.
Vermischt mit diesen antisemitischen Symbolen finden sich Beispiele für pro-palästinensische Interessenvertretung und Kritik an Israel.
Die vom BfV verwendeten Beispiele stammen aus sozialen Medien wie X, Facebook und Telegram sowie dem unregulierten und anonymen Imageboard 4chan.
Im letzten Kapitel zeigt die Broschüre ein Bild eines blutüberströmten Klassenzimmers mit dem Titel „Israel tötet jeden Tag eine ganze Schulklasse – 28 Kinder“.
„Teile der linken bis linksradikalen Szene bekundeten bei Protesten Solidarität mit einem vermeintlichen ‚palästinensischen Befreiungskampf‘. Damit trugen sie dazu bei, den Terrorismus der Hamas gesellschaftlich salonfähig zu machen“
– Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bild, das online verbreitet wurde, um auf den Völkermord Israels in Gaza aufmerksam zu machen, veranschaulicht die hohe Zahl der Todesopfer unter Kindern.
Daten von Save the Children aus dem September 2025 zeigten, dass im Durchschnitt mindestens ein palästinensisches Kind pro Stunde von israelischen Streitkräften in Gaza getötet wurde, wobei die Zahl der getöteten Kinder 20.000 überschritten hat.
Während das BfV unter dem Bild einen Haftungsausschluss einfügte, der besagt, dass „es deutlich mehr Interpretationsspielraum gibt, ob oder inwieweit antisemitische Inhalte vorliegen“, argumentiert das BfV, dass das Bild Täter und Opfer vertauscht.
Er fügt hinzu, dass das Bild „Israel als alleinigen Aggressor darstellt, während der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der komplexe Hintergrund des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikts an keiner Stelle erwähnt werden“.
Weiter heißt es, dass „die Farbe Rot und die Aufschrift ‚28 CHILDREN‘ das Motiv des ‚jüdischen Kindermörders‘ (siehe Kapitel 2.3) wiederbeleben könnten, indem sie die Todesfälle als rituellen Akt und als Akt mörderischer Absicht darstellen und nicht als unbeabsichtigte Kriegsopfer“.
Ein weiteres Bild in der Broschüre zeigt einen israelischen Soldaten, der den Stecker eines Inkubators mit einem palästinensischen Säugling herauszieht, während der Soldat fragt: „Verurteilst du die Hamas?“
Das Bild bezieht sich auf einen Angriff vom 9. November 2023, als israelische Luftangriffe den al-Nasser-Medizinischen Komplex in Khan Younis trafen, wodurch die Sauerstoffversorgung der Neugeborenen-Intensivstation unterbrochen wurde und das Personal zur Evakuierung gezwungen war, wobei Babys, die nicht transportiert werden konnten, allein auf der Intensivstation zurückblieben, laut Angaben von Ärzte ohne Grenzen.
Am 28. November, während eines Waffenstillstands, konnten Ärzte zurückkehren und fanden vier Babys tot vor.
„Die Karikatur“, so heißt es in der Broschüre, „bietet eine vereinfachende Antwort auf eine komplexe politische Frage, da sie den Nahostkonflikt auf ein binäres Schema von ‚Gut‘ (das unschuldige Neugeborene/‚die Palästinenser‘) gegen ‚Böse‘ (der gewalttätige Staat Israel) reduziert“.
Das Bild werde als antisemitisch angesehen, behauptet das BfV, da es „nahelegt, dass ‚die Juden‘ aufgrund einer rücksichtslosen Machtgier außerhalb der Grenzen jeglicher menschlicher Moral stehen“.
„Wer ein Kind als Spielball für seine eigenen Interessen missbraucht, entpuppt sich als das ‚absolute Böse‘, gegen das jeder Widerstand zur Pflicht wird“, fügt es hinzu.
Über die tatsächlichen Ereignissen, die den Cartoon inspirierten, wird kein Wort verloren.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]
Von Peter F. Mayer – 26. Mai 2026
Das US-Zentralkommando bekannte sich am Montag zu Angriffen auf den Iran, nachdem iranische Medien von Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas an der Straße von Hormus berichtet hatten.
In einer Erklärung gegenüber CNN bezeichnete CENTCOM-Sprecher Timothy Hawkins den Angriff auf den Iran als „Selbstverteidigung“, obwohl die Angriffe zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die USA eine Blockade gegen das Land durchsetzen, die Teil desselben Angriffskriegs ist, den die USA und Israel am 28. Februar gegen die Islamische Republik begonnen haben.
„US-Streitkräfte haben heute im Süden des Iran Selbstverteidigungsschläge durchgeführt, um unsere Truppen vor Bedrohungen durch iranische Streitkräfte zu schützen“, sagte Hawkins und fügte hinzu, dass die USA Raketenabschussrampen und iranische Boote ins Visier genommen hätten, die seiner Behauptung nach versucht hätten, Minen zu legen. „Das US-Zentralkommando verteidigt weiterhin unsere Streitkräfte und übt dabei während des andauernden Waffenstillstands Zurückhaltung“, sagte er.
Unbestätigten Berichten zufolge sollen vier Mitglieder des Iranischen Revolutionsgardenkorps (IRGC) bei dem Angriff auf Bandar Abbas getötet worden sein. Die Fox-News-Reporterin Jennifer Griffin sagte am X, man habe ihr mitgeteilt, die US-Angriffe auf den Iran seien „vorerst vorbei“, doch sei unklar, wie der Iran reagieren werde, und der US-Angriff könnte die Wiederaufnahme eines vollumfänglichen Krieges in der Region bedeuten – etwas, womit Präsident Trump wiederholt gedroht hat.
Von Andre Damon – 26. Mai 2026
Große Teile des politischen Establishments der USA verurteilten die Ankündigung der Trump-Regierung vom Samstag, man habe „weitgehend“ eine Einigung mit dem Iran erzielt. Demokraten und Republikaner griffen das Abkommen als nicht vorteilhaft genug für den US-Imperialismus an.
Trump hatte am Samstag auf Truth Social erklärt: „Eine Einigung zwischen den USA und dem Iran ist weitgehend erzielt, vorbehaltlich der endgültigen Fertigstellung.“ Weiter erklärte er, er habe mit den Staatschefs der arabischen Staaten, Pakistans und der Türkei gesprochen, nannte aber keine Details.
Booker erklärte weiter gegenüber CNN, die USA hätten in den Verhandlungen über die Demontage des iranischen Atomprogramms „auf Milliarden Dollar verzichtet“. Er warnte, wenn man dem Iran mehr Geld gäbe, könnte Teheran „seine terroristischen Stellvertreter finanzieren“.
Senator Chris Van Hollen (Demokraten, Maryland), erklärte am Sonntag in der CBS-Sendung „Face the Nation“, das Abkommen sei ein „schwerer Fehler“: „Es klingt so, als werden wir zur Öffnung der Straße von Hormuz zurückkehren, aber sie war natürlich vor Beginn des Kriegs schon offen. Es hat den Anschein, als würde der Iran eine größere Kontrolle über diese Meerenge behalten. Wir wissen auch, dass im Iran jetzt ein noch kompromissloseres Regime an der Macht ist, und wir reden davon, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte des Irans freizugeben.“
Ihre Angriffe erinnern an frühere Schlagworte von Republikanern und der rechtsextremen Presse. Das Wall Street Journal veröffentlichte am Sonntag einen Leitartikel mit dem Titel „Wird Trump das iranische Regime retten?“, in dem es die sich abzeichnende Vereinbarung als „strategischen Rückschlag“ bezeichnete, die den Druck der USA beendet, „noch vor der Demontage des Atomprogramms“.
Von Ulaş Sevinç – 26. Mai 2026
Am Sonntag stürmte die Polizei auf Anordnung der Gouverneursverwaltung von Ankara die Zentrale der Republikanischen Volkspartei (CHP). Unter Einsatz von Pfefferspray wurde der gewählte Parteivorsitzende Özgür Özel mit seinen Anhängern, darunter mehreren Abgeordneten, gewaltsam aus dem Gebäude entfernt.
Kurz vor diesem rechtswidrigen Polizeieinsatz hatte das Berufungsgericht von Ankara unter dem Druck von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 21. Mai ein politisch motiviertes Gerichtsurteil gefällt. Das Gericht erklärte den Parteitag der CHP von 2023 wegen „Betrugs“ für „absolut null und nichtig“, setzte Özel und andere per Gerichtsbeschluss aus ihren Ämtern ab und setzte stattdessen den ehemaligen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wieder ein.
Dieses Urteil verletzt die Zuständigkeit des Obersten Wahlrats (YSK), der verfassungsrechtlich für die Überwachung und Genehmigung von Parteitagen zuständig ist. Die Einsprüche der CHP sowohl beim Gericht als auch bei dem Wahlrat YSK wurden indes zurückgewiesen. Daraufhin stellte Kılıçdaroğlus Anwalt beim Polizeipräsidium in Ankara den Antrag auf Übergabe der Parteizentrale, worauf die Gouverneursverwaltung von Ankara die Polizei anwies, dort einzurücken und „das Gerichtsurteil durchzusetzen“.
Aus diesem rechtswidrigen Urteil und der Polizeiaktion ergibt sich eine klare Lage. Die Einmischung der Erdoğan-Regierung in die gewählte Führung der CHP – einer Partei, die bei den Kommunalwahlen im März 2024 den ersten Platz belegte und derzeit in den Umfragen führt – zeigt klar, dass selbst das begrenzte verfassungsmäßige Mehrparteiensystem im NATO-Mitgliedstaat Türkei seinem Ende entgegengeht. Systematisch werden die verfassungsrechtlichen Normen und Gesetze, auf denen die Legitimität der Erdoğan-Regierung beruht, eine nach der anderen verletzt.
Von Thomas Röper – 25. Mai 2026
Das russische Außenministerium hat Ausländer, ausländische Diplomaten und die Einwohner Kiews in einer offiziellen Erklärung aufgefordert, Kiew zu verlassen, weil Russland „systematische Angriffe auf die Rüstungsindustrie in Kiew“ und andere militärische Ziele durchführen wird.
Der Angriff auf das Wohnheim der Berufsschule im Gebiet Lugansk, bei dem die Ukraine über 20 Kinder und Jugendliche getötet und fast 50 verletzt hat, und die demonstrative Nicht-Reaktion des Westens auf dieses Kriegsverbrechen haben die russische Geduld offenbar erdschöpft. In Russland ist die Stimmung nach dem Angriff aufgeheizt und sowohl Experten als auch die Mehrheit der Bevölkerung fordern eine harte Antwort. Daran hat der schwere russische Vergeltungsschlag der Nacht von Samstag auf Sonntag nichts geändert.
Offenbar will die russische Führung nun härter gegen die ukrainischen Entscheidungsträger und militärische Ziele vorgehen, von denen die Ukraine viele in bewohnten Gebieten angelegt hat, denn das russische Außenministerium hat in einer offiziellen Erklärung weitere, „systematische Angriffe auf die Rüstungsindustrie in Kiew“ und andere militärische Ziele angekündigt.
Wie ernst Russland das anscheinend meint, zeigt eine zweite Erklärung des russischen Außenministeriums, die nur wenige Stunden später veröffentlicht wurde. Darin wurde gemeldet, dass die Außenminister Russlands und der USA telefoniert haben und dass Lawrow Rubio vor den russischen Vergeltungsangriffen gewarnt und den USA empfohlen hat, ihre Diplomaten zu deren eigener Sicherheit aus Kiew zu evakuieren.
Ich übersetze beide russische Erklärungen in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichung.
