Gegen die Europäisierung der Kriegsvorbereitung

Hervorgehoben

Von Bernhard Trautvetter – 8. Mai 2026

Die vorläufige Absage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist zu begrüßen, sollte aber nicht zu Illusionen führen. Vielmehr sind die Forderungen der Friedensbewegung nun auszudehnen: gegen die Militarisierung der EU inklusive EU-eigener offensivfähiger und atomar bestückbarer Mittelstreckensysteme.

Teile der Friedensbewegung betrachten Trumps Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als Erfolg, der die Chance einer neuen Einigung über Rüstungskontrolle bietet. Natürlich haben Friedenskräfte die Verantwortung, alle Anknüpfungspunkte für Kampagnen, die friedliche Entwicklungen stärken, aufzugreifen.

Aber es ist vor Illusionen über die Intrigen des militärisch-industriellen Komplexes zu warnen. Dabei ist erst einmal generell der 1961 scheidende US-Präsident Eisenhower zu zitieren, der in diesem Zusammenhang warnte:

[W]ir müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht und wird weiter bestehen.

Sein Nachfolger Kennedy drohte mit dem Krieg der USA mit der Atommacht Sowjetunion, sollten sowjetische Atomraketen unweit des Territoriums der USA auf Kuba stehenbleiben:

„Diese … Bereitstellung dieser offensiven Massenvernichtungswaffen bedeutet eine klare Bedrohung des Friedens und der Sicherheit des amerikanischen Kontinents. Weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch die Gemeinschaft der Völker der Welt kann bewusste Irreführung und offensive Drohungen von Seiten irgendeiner Nation … dulden.“

Durch die auch nukleare Militarisierung Osteuropas durch die NATO, die sich in Richtung russische Westgrenze ausgedehnt hat, generieren die USA, die EU und die NATO eine umgekehrte Kubakrise, denn das, was Kennedy der Sowjetunion vorwarf, ist inzwischen die Politik des militärischen Westens, u.a. durch die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenarsenalen der USA, die als Abwehr tituliert, aber auch offensivfähig sind, die inzwischen in Polen und Rumänien stehen. Die Nuklearisierung der Ukraine ist auch schon längst ein Thema in der NATO. Sie spielte sicher auch eine Rolle in Russland in den Monaten vor der Großinvasion in die Ukraine.

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Siehe auch:

Erklärung aus der Friedensbewegung: US-Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen

Der deutsche Militarismus jubelt!

Aufrufe & Appelle

Hervorgehoben



Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU


Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


„Atlantic“-Magazin: Historische US-Niederlage im Iran

Von Thomas Oysmüller – 11. Mai 2026

Das globalistische US-amerikanische Magazin The Atlantic hat mit einem Beitrag von Robert Kagan für Aufsehen gesorgt. Der bekannte Neokonservative und Ehemann von „Fuck the EU“ Victoria Nuland sieht im Krieg gegen den Iran eine „totale Niederlage“ der USA.

Robert Kagan ist nicht nur Ehemann von Victoria Nuland, sondern auch Mitbegründer des Project for the New American Century. Der Neokonservative ist ein Unterstützer militärischer Interventionen, umso verblüffender ist sein Resümee zum Krieg gegen den Iran: Eine „totale Niederlage“ hätten die USA im Krieg gegen den Iran erlitten, die in der Geschichte der USA beispiellos sei. „Schachmatt im Iran“, heißt der Artikel deshalb eindeutig.

Diese militärische Tatsache könne „weder repariert noch ignoriert werden“. Nach 37 Tagen intensiver Bombardements durch USA und Israel wurden zwar große Teile der iranischen Führung getötet und erhebliche militärische Kapazitäten zerstört, doch Teheran hat nicht nur überlebt, sondern seine strategische Position sogar gestärkt. Der Iran könne durch seine Kontrolle über die Straße von Hormus ‒Trump dürfte das anders sehen ‒, den Öltransport selektiv kontrollieren, Zölle erheben oder den Zugang für „unfreundliche“ Nationen einschränken. Die USA mit ihrer überlegenen Marine schaffen es nicht, die Meerenge ohne unverhältnismäßig hohe Kosten und Risiken dauerhaft zu öffnen.

Kagan vergleicht die Lage mit früheren US-Niederlagen in Vietnam und Afghanistan. Diese seien kostspielig gewesen, hätten aber Amerikas globale Position nicht grundlegend geschwächt. Die Iran-Niederlage hingegen sei „qualitativ anders“.

Sie markiere den Beginn einer Kettenreaktion: Golfstaaten werden sich mit dem neuen regionalen Machtfaktor Iran arrangieren müssen. „Verbündete“ in Asien und Europa können an den USA zweifeln. Die US-Waffenbestände sind nach kurzer Kriegsdauer bereits bedenklich geschrumpft, auch das sieht Trump anders.

Das Image der USA als unzuverlässiger Partner, der nicht zu Ende führt, was er beginnt, breitet sich aus. „In der Region hat sich die USA als Papiertiger erwiesen“, schreibt Kagan. Zu bedenken ist allerdings, dass Kagan und sein Netzwerk innenpolitisch auf Gegnerschaft mit Trump getrimmt sind. Das bedeutet nicht sofort, dass seine Schlüsse falsch sein mögen. Doch es ist wichtig bei der Einordnung des Artikels: Kagan ist seit Jahren ein vehementer Gegner von Trump.

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Entscheidende strategische Treffen in Peking

Von Andrew Korybko – 11. Mai 2026

Trump reist nach China, während man in Russland nach einer Annäherung oder gar einem Pakt mit China ruft. Wenn Trump und Xi sich treffen, ist auch Putin schon mit am Tisch, der kurz darauf nach Peking kommt.

Trumps anstehende Reise nach China Ende dieser Woche zielt in erster Linie darauf ab, Fortschritte bei dem seit Langem verhandelten Handelsabkommen zu erzielen. Trump möchte dabei Vorteile für die USA institutionalisieren, während Xi Jinping Vorteile für China festschreiben will. Die makroökonomische Position der USA hat sich durch die bilateralen Handelsabkommen gestärkt, die sie im vergangenen Jahr weltweit abgeschlossen hat, während Chinas Position durch den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran geschwächt wurde, in dessen Folge sich die chinesischen Energieimporte auf dem Seeweg verringerten.

Trotzdem hat das Fehlen einer Einigung Trump den zusätzlichen Vorteil genommen, den er sich vor dem Treffen mit Xi erhofft hatte – nämlich die Kontrolle über Irans Energiewirtschaft zu erlangen, so wie er sie über Venezuelas erlangt hatte. Er hat jedoch gezeigt, dass die USA die Straße von Hormus teilweise blockieren können, und das neue Militärabkommen mit Indonesien deutet auf ähnliche Pläne bezüglich der Malakkastraße hin. Trump hat also mehr Trümpfe in der Hand, als Kritiker behaupten, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass er Xi zu einem einseitigen Deal zwingen kann, wie seine Unterstützer erwarten.

Gleichzeitig wird der relative makroökonomische Nachteil Chinas infolge des Irankriegs durch den Umstand ausgeglichen, dass die USA kein Abkommen mit Russland über die Ukraine erreichen konnten. Dies hat die Hardliner-Fraktion in Russland gestärkt und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer De-facto-Allianz zwischen China und Russland. Diese Beobachtung ist keine Spekulation, sondern wurde vom Forschungsdirektor des Valdai Clubs, Fyodor Lukyanov, bestätigt, der sich auf Erkenntnisse aus der jüngsten Konferenz seines Think Tanks in Shanghai bezog.

Der Kopf der russischen Hardliner, Sergei Karaganow, signalisierte dasselbe in einem Artikel, der von RT erneut veröffentlicht wurde. Die Verbreitung durch Russlands führendes globales Medium sowie die exklusive Veröffentlichung von Lukyanovs Artikel senden eine klare Botschaft an die USA und China: Russland könnte eine De-facto-Allianz mit China eingehen, falls die USA die Ukraine und die NATO nicht zu den geforderten Zugeständnissen für einen Frieden zwingen. Gleichzeitig signalisiert Russland China, dass sie gemeinsam gegen die USA vorgehen könnten, falls keiner von beiden einen Deal mit Washington abschließt.

Hinzu kommen wahlpolitische Überlegungen, die weitere Unsicherheit darüber schaffen, wer möglicherweise zuerst mit wem einen Deal abschließt und wann – falls überhaupt einer zustande kommt. Putin könnte ein Abkommen vor den nächsten Wahlen im September anstreben, um der Regierungspartei zu helfen, ihre Mehrheit zu halten, falls diese aufgrund der vielen Herausforderungen des Konflikts schlecht abschneiden sollte. Schließlich hatte er nach den letzten Wahlen 2021 betont, dass die Erhaltung der Mehrheit für eine stabile Entwicklung essenziell sei – heute mehr denn je.

Trump wiederum möchte den erwarteten Rückschlag für die Republikaner bei den Wahlen im November abfedern. Deshalb ist er motiviert, Deals über Iran, Russland-Ukraine und/oder China abzuschließen – auch wenn er dabei Kompromisse bei sensiblen Themen eingehen muss, mit denen er nie gerechnet hatte. Vergleichsweise steht Putin unter größerem Druck als Trump, da die Chance auf ein relativ faires Abkommen mit einem demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus und/oder Senat deutlich geringer ist. Dies macht es nahezu sicher, dass der Konflikt bis 2029 weitergeht.

Wichtig ist, dass Putin kurz nach Trump nach Peking reisen wird, um Xi zu treffen. Als enge Freunde werden sie dort offen über die entsprechenden Kalkulationen ihrer Länder sprechen können, bevor sie entscheiden, wie sie weiter vorgehen. Ein US-Deal mit China ohne einen mit Russland würde Russland benachteiligen – und umgekehrt. Kein Deal mit einem der beiden könnte Russland kurzfristig benachteiligen, würde den USA aber langfristig schaden, wenn daraus eine De-facto-sino-russische Allianz entsteht. Nach diesen Treffen wird alles klarer sein.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Friedrich Merz, der beste Bundeskanzler aller Zeiten – für die Ukraine

Von Uwe Froschauer – 11. Mai 2026

Friedrich Merz ist traurig.
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt (Overtone-Magazin).

Friedrich Merz ist laut Umfragen der unbeliebteste Bundeskanzler seit Bestehen der BRD. Er ist relativ verwundert darüber und meinte in einem kürzlich geführten Spiegel-Interview, dass kein Kanzler es so schwer vor ihm hatte.

Wörtlich sagte Merz dem Spiegel:

„Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“

Merz hob dabei den Druck durch Öffentlichkeit und soziale Medien hervor.

Dass Schröder nicht so angefeindet wurde wie Sie, verwundert nicht, Herr Merz, weil er doch Einiges für das Volk getan hat, und im Gegensatz zu Ihnen kein Bellizist ist. Sie muten dem Volk einen massiven Sozialabbau für die Entwicklung einer Kriegswirtschaft wegen einer herbeigeredeten Kriegsgefahr durch Russland zu, die mit nichts – absolut nichts – begründbar ist. Nennen Sie mir auch nur ein Indiz, warum der Russe 2029 vor der Tür Deutschlands stehen sollte! Das können Sie nicht, weil es kein einziges Indiz dafür gibt! Will der Russe unser Agrarland? Will er unsere Rohstoffe? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Merz, Herr Pistorius und bellizistische Konsorten! Russland ist nur einmal gen Deutschland marschiert, nachdem Deutschland es angegriffen hat. Und wenn Russland eines Tages Krieg mit Europa anfängt – was sich Bellizisten wie Sie, Herr Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen zu wünschen scheinen – dann deswegen, weil ihr Kriegstreiber es bewusst zu diesem Schritt zwingt, um nachher behaupten zu können: Wir haben es euch ja gleich gesagt: Der aggressive Russe!

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Zwölf Denkfabriken, 30 Studien – ein Auftrag: Wie Washington den Plan zur China-Einhegung schrieb

Von Michael Hollister – 11. Mai 2026

So erlebte ich, Christian Müller, Herausgeber von Globalbridge.ch, China noch, als ich in den 1980er Jahren erstmals dort war: Viele Arbeiten, die bei uns in der Schweiz längst mit Maschinen erledigt wurden, wurden in China noch von den Menschen in Handarbeit verrichtet. In den vergangenen 40 Jahren hat sich China schneller als viele andere Staaten auch technisch weiterentwickelt – genau das, was den USA missfällt und was sie – aus Machtstreben und zur Erhaltung der globalen Hegemonie – dazu antreibt, China wirtschaftlich auszubremsen und, wie auch immer, im Zweifelsfall auch mit Waffengewalt, zu behindern. (Foto Christian Müller aus den 1980er Jahren)

US-Präsident Donald Trump irritiert mit schnell wechselnden Absichtserklärungen und mit sich sogar widersprechenden Anordnungen und Aussagen. Aber hinter all dem gibt es auch einen Plan, der älter ist und nicht von Donald Trump „erfunden“ wurde. Michael Hollister hat eingehend recherchiert und macht die echten Erfinder der US-Strategie sichtbar. (cm)

1. Strategischer Einstieg

Im Sommer 2016 erschien bei der RAND Corporation eine Studie, deren Titel die analytische Kühle ihres Inhalts kaum verriet: „War with China – Thinking Through the Unthinkable“. David Gompert, ehemaliger Acting Director of National Intelligence, und seine Co-Autoren modellierten auf 116 Seiten vier Konfliktszenarien – niedrige und hohe Intensität, kurze und lange Dauer – über zwei Vergleichszeitpunkte: 2015 und 2025. Die Studie war keine Drohung. Sie war eine Bestandsaufnahme. Und sie enthielt einen Befund, der seither in keiner ernsthaften Strategiediskussion mehr fehlt: Bis 2025, so RAND, werde ein Krieg mit China „intense, highly destructive and yet protracted“ – verlustreich für beide Seiten, ohne klaren Sieger, mit kalkulierbaren Verlusten erst dann, wenn man ihn vermeidet.

Bis 2025. Geschrieben 2016.
Wir schreiben das Jahr 2026.

Wer in den vergangenen achtzehn Monaten amerikanische Außenpolitik beobachtet hat, ohne den Kalender daneben zu legen, hat das Wesentliche übersehen. Operation Absolute Resolve in Venezuela, Operation Epic Fury gegen Iran, die selektive Hormuz-Blockade, die Sanktionen gegen Hengli Petrochemical, das Verfassungsgerichtsurteil zu CK Hutchison in Panama, das Manöver Balikatan auf Luzon, der Ausbau von Quad und AUKUS, die Lastenverschiebung über das Fünf-Prozent-Ziel des NATO-Gipfels Den Haag – all das wirkt in der Tagesberichterstattung wie eine Aneinanderreihung von Einzelereignissen, getrieben von einem unberechenbaren Präsidenten und seinem Verteidigungsminister.

Es ist das Gegenteil. Es ist die Vollstreckung eines Plans, der in mehr als 30 Studien aus zwölf führenden amerikanischen Denkfabriken zwischen 2014 und 2026 niedergeschrieben wurde. Was die Trump-Administration seit Januar 2025 exekutiert, ist die Empfehlungsliste von RAND, Council on Foreign RelationsHeritage FoundationAtlantic CouncilCenter for a New American SecurityCenter for Strategic and International StudiesCenter for Strategic and Budgetary AssessmentsBrookingsCarnegie EndowmentQuincy InstituteInternational Institute for Strategic Studies und American Enterprise Institute – abgearbeitet in einer Reihenfolge, die durch das Zeitfenster diktiert ist, das Gompert 2016 benannt hat.

Diese Analyse rekonstruiert, wie das Architektenkollektiv aus dem amerikanischen Think-Tank-Komplex die Eindämmungsstrategie gegen China entwickelt hat, welche sieben Empfehlungen sich quer durch alle Studien ziehen, und wie diese Empfehlungen in den Strategiedokumenten der Trump-Regierung – National Security Strategy Dezember 2025, National Defense Strategy Januar 2026 – Wort für Wort wieder auftauchen. Sie zeigt, an welchen Punkten die Empfehlungen bereits operative Realität sind. Was Trump als nächstes greifen wird – und welcher Mechanismus die Hand führt, die danach greift – ist dann Thema des zweiten Teils.

Wer Operation Pivot vom 01. Februar 2026 gelesen hat, kennt die These. Hier kommt der Beleg.

2. Architektenkollektiv: Wer sind diese zwölf?

Zwölf Denkfabriken, mehr als 30 Studien, ein Zeitraum von zwölf Jahren. Die Liste ist keine willkürliche Auswahl. Sie umfasst die zwölf Institutionen, die in Washington seit 2014 die strategische Debatte über China dominieren – gemessen an Auflage, Personal in der Drehtür zwischen Pentagon und Forschung, und an Zitationshäufigkeit in Regierungsdokumenten.

An der Spitze steht die RAND Corporation, gegründet 1948 als hauseigene Denkfabrik der U.S. Air Force, heute mit Forschungszentren in Santa Monica, Pittsburgh und Brüssel. RAND hat zwischen 2015 und 2025 mindestens neun Studien zur China-Frage veröffentlicht, von Eric Heginbothams „U.S.-China Military Scorecard“ 2015 über Gomperts „War with China“ 2016, „Conflict with China Revisited“ 2017, „China’s Quest for Global Primacy“ 2021 bis zu „U.S. Military Theories of Victory for a War with the PRC“ 2024 und „Economic Deterrence in a China Contingency“ 2025. RAND-Personal pendelt routinemäßig zwischen Forschungsstellen und Regierungsposten – Gompert selbst war von 2009 bis 2010 Acting Director of National Intelligence.

Der Council on Foreign Relations (CFR) lieferte 2015 mit Robert Blackwills und Ashley Tellis‘ „Revising U.S. Grand Strategy Toward China“ das Grundlagenpapier, das die analytische Wende von Engagement zu Eindämmung in der amerikanischen Außenpolitikelite eingeleitet hat. Blackwill, ehemaliger Botschafter in Indien und stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter Bush, knüpfte 2020 mit „Implementing Grand Strategy Toward China“ eine konkrete Umsetzungsanleitung daran.

Die Heritage Foundation ist die institutionelle Brücke zwischen konservativem Politikbetrieb und Trump-Administration. „The Prioritization Imperative“ von 2024, verfasst unter anderem von Alex Velez-Green, formuliert den heute in der National Defense Strategy NDS abgebildeten Kerngedanken: Das amerikanische Militär könne keine zwei großen Kriege mehr gleichzeitig führen, also müsse Washington Verbündete in Europa, Nahost und Korea zwingen, gegen Russland, Iran und Nordkorea selbst die Hauptlast zu tragen – damit alle US-Ressourcen für China verfügbar bleiben. Heritages „TIDALWAVE“-Kapitel von 2026 erweitert diese Logik um KI-gestützte Kriegssimulationen für einen China-Konflikt.

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Hetze gegen Russland – am laufenden Band

Von Albrecht Müller – 11. Mai 2026

Gestern Abend hat das ZDF zur Bewertung des Vorschlags von Putin, Gerhard Schröder als Vermittler einzuschalten, einen Kommentar des ZDF-Korrespondenten Armin Coerper veröffentlicht. Dieser Kommentar war unterirdisch. Weil vermutlich viele unserer Leserinnen und Leser dieses Stück nicht mitbekommen haben, weisen wir auf diesen Vorgang hin. Siehe hier ab Minute 7:04. 

Schlimm ist ja nicht nur, dass Korrespondent Coerper so etwas vom Stapel lässt, schlimm ist auch, dass Heute-Journal-Moderator Christian Sievers das wohlwollend auftischt, statt es zu hinterfragen.

Am Tag zuvor, am Samstag, präsentierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf Seite 4 einen ganzseitigen Artikel mit dem Titel „Amerika droht mit Abzug, Russland mit Krieg“. Im Vorspann hieß es: „Weil Donald Trump Friedrich Merz bestrafen will, wird ein versprochenes Raketenbataillon zur Abschreckung russischer Geschosse wohl nie in Deutschland eintreffen. Für Wladimir Putin öffnet sich damit ein Fenster der Gelegenheiten. Von Konrad Schuller“.

Nirgendwo im Artikel wird die Behauptung, Russland drohe mit Krieg, belegt. Diese Behauptung ist aber wichtig, um für weitere Rüstung auf unserer Seite Reklame zu machen.

Zur Bewertung dieser publizistischen Aktivitäten hilft mir in diesem Fall mein hohes Alter. Ich habe, weil früh politisiert, mit 15 Jahren mitbekommen, wie der damalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende der CDU aggressive Propaganda gegen Moskau machte. Eines der Plakate bei der Bundestagswahl 1953 zeigte einen finster dreinblickenden Sowjetsoldaten und war überschrieben mit: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“.

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Schafft das Wohngeld ab!

Von Rainer Balcerowiak – 11. Mai 2026

Fast im Wochentakt werden neue Reformsäue durch die politische Manege getrieben. Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ist jetzt in das Rattenrennen um die besten Sparideen eingestiegen und plant massive Einsparungen beim Wohngeld . Ein endgültiges Konzept für die „Umstrukturierung“ genannten Sparpläne soll im Herbst vorgelegt werden. Im Gespräch ist laut Berichten, dass der Bundesanteil beim Wohngeld von 2,4 auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt wird.

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen, die ihre Miete nicht allein tragen können. Nach der letzten Wohngeldreform 2023 war die Zahl der berechtigten Haushalte stark gestiegen, da Einkommensgrenzen und die zuschussfähigen Mieten und Nebenkosten neu berechnet wurden. Derzeit beziehen rund 1,25 Millionen Haushalte Wohngeld, darunter 44 Prozent Familien und 52 Prozent Rentnerhaushalte. Nach Schätzungen wären weitere 600.000 bis 700.000 Haushalte dazu berechtigt. Durchschnittlich erhalten die berechtigten Haushalte rund 370 Euro pro Monat. Die Bewilligung gilt in der Regel für ein Jahr. Dann muss ein Neuantrag gestellt werden, und es wird überprüft, ob die Berechtigung noch besteht. Generell keinen Wohngeldanspruch haben u.a. Bezieher von Grundsicherungsleistungen sowie Studenten und Auszubildende, die BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, da dabei bereits ein Anteil der Wohnkosten berücksichtigt ist.

Natürlich hagelte es sofort Proteste. Grüne, Linke, Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbände warnten vor einem weiteren Verarmungsschub. Vielen Haushalten drohten Mietrückstände, die zu Kündigungen führen könnten. Bei Geringverdienern und Kleinrentnern könnten Wohngeldkürzungen zudem dazu führen, dass sie in die Grundsicherung abrutschen, was zu erheblichen Einschränkungen bei der persönlichen Lebensführung führen könnte.

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So wurde das Ende des WKII gefeiert – in Moskau …

Von Stefano di Lorenzo und Ulrich Heyden – 10. Mai 2026

In Russland ist der Sieg über Hitler-Deutschland am 9. Mai 1945 noch immer ein guter Grund für ein Fest – ein aktuelles Bild aus dem Gorky-Park in Moskau von Ulrich Heyden.

Ein friedlicher 9. Mai in Moskau – Selenskyj machte seine Drohung nicht wahr (von Ulrich Heyden aus Moskau)

Der 9. Mai in Moskau blieb friedlich. In russischen Medien gab es keine Berichte über ukrainische Drohnenattacken auf die russische Hauptstadt. Die Ankündigung von Wladimir Selenskyj am 4. Mai, während der Militärparade zum 81. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland Drohnen über den Roten Platz kreisen lassen, wurde nicht zur Realität. Offenbar bekam Selenskyj kein grünes Licht von seinen Sponsoren in Europa und den USA. Das berichtete das Magazin Forbes am 8. Mai.

Die russische Führung hatte mit Raketenschlägen auf Kiew gedroht, sollte Selenskyj am 9. Mai Moskau angreifen. Vor dem 9. Mai hatten offizielle russische Stellen die Bewohner von Kiew und ausländische Botschaften in der Hauptstadt der Ukraine mehrmals aufgefordert, die Stadt zu verlassen, da russische Raketenangriffe auf das Zentrum von Kiew möglich seien. Diese Drohung hatte offenbar gewirkt.

 
Moskau nahm Kontakt mit China, Indien und den USA auf

Wie Wladimir Putin am Abend des 9. Mai vor Journalisten erklärte, habe sich Moskau nach der Drohung von Selenskyj mit den Führungen von China, Indien und den USA in Verbindung gesetzt und die Folgen eines ukrainischen Angriffs auf Moskau beschrieben. Trump habe daraufhin zwei zusätzlich Tage Waffenstillstand am 10. und 11. Mai sowie einen Gefangenenaustausch vorgeschlagen. Russland habe Kiew eine Liste von 500 ukrainischen Kriegsgefangenen in Russland übermittelt. Kiew habe auf das Angebot eines Gefangenenaustausches jedoch nicht reagiert. 

Für Verhandlungen mit Kiew gäbe es zurzeit keine Grundlage, schrieb die Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“. Selenskyj sei zum Rückzug aus dem Gebiet Donezk nicht bereit, und Trump sei „unfähig“, auf Selensky in dieser Frage einzuwirken.

Während es in Moskau friedlich blieb, habe die Ukraine den von Russland ausgerufenen Waffenstillstand am 9. Mai in 1.173 Fällen mit schweren Waffen verletzt. Außerdem habe es 7.151 ukrainische Drohnenangriffe gegeben. Auf ukrainische Angriffe habe die russische Seite „spiegelbildlich“ reagiert. 

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Putin im O-Ton über die Ukraine, den Iran, die USA und China

Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 10. Mai 2026

Am Samstag hat sich [der russische Präsident Wladimir] Putin in einer Pressekonferenz über die nur knapp verhinderte Eskalation in der Ukraine, die Beziehungen zu den USA und China und zum Iran-Krieg geäußert und dabei viel Neues preisgegeben.

Ich habe in den letzten Tagen viel über die Provokationen Kiews berichtet, die, wenn sie eingetreten wären, zu einer Eskalation in der Ukraine geführt hätten. Dazu ist es schließlich nicht gekommen, und ich habe bereits berichtet, dass das offensichtlich das Verdienst von [US-]Präsident Trump ist, und in meinem Artikel angekündigt, Putins Aussagen, die er am Samstag dazu vor der Presse gemacht hat, zu übersetzen.

Eigentlich wollte ich nur Putins Aussagen zu diesem Thema übersetzen, aber dann fand ich die Pressekonferenz so interessant, dass sich sie komplett übersetzt habe, denn Putin hat sich dabei auch zu allen anderen aktuellen Themen der Weltpolitik und Russlands Position dazu geäußert. Außerdem habe ich schon seit einiger Zeit keine längeren Erklärungen von Putin übersetzt, weshalb es mal wieder an der Zeit dafür ist, um dem deutschen Publikum zu zeigen, wie Russland zu den aktuellen Themen steht.

Außerdem dürfte die Pressekonferenz für Stammleser des Anti-Spiegel interessant sein, weil Putin auch nach der faktischen Kriegsbeteiligung der Europäer gefragt wird und darauf sehr direkt antwortet, indem er zustimmt, dass die Europäer Krieg gegen Russland führen. Interessant sind dabei seine genauen Formulierungen.

Ich empfehle jedem, die Übersetzung bis zum Ende zu lesen, weil sie nicht nach Themen „geordnet“ ist. Die Journalisten haben zu allen möglichen Themen Fragen gestellt, weshalb die Pressekonferenz bei den Themen „hin und her springt“ und Themen immer wieder aufgegriffen wurden. Für europäische Leser dürfte es besonders interessant sein, wie Putin sich an verschiedenen Stellen über die Führung der EU und ihrer Mitgliedsländer äußert.

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Doch keine ukrainischen Provokationen zur Feier der Sieges über Nazi-Deutschland

Von Thomas Röper – 9. Mai 2026

Zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland in Moskau gab es nun doch keine ukrainischen Provokationen. Wie Putin nun erklärt hat, ist das vor allem US-Präsident Trump zu verdanken.

Ich habe in den letzten zwei Tagen darüber berichtet, dass die Ukraine mit Drohnenangriffen auf die Siegesparade in Moskau aus Anlass des Jahrestages des Siegs über Nazi-Deutschland gedroht hat und dass Russland gewarnt hat, in dem Falle werde es das Stadtzentrum von Kiew mit einem massiven Raketenangriff eindecken. Russland hat daher die Kiewer Zivilbevölkerung und die ausländischen Diplomaten vorsorglich aufgefordert, Kiew aus Sicherheitsgründen zu verlassen.

Der Tag der Feierlichkeiten in Russland ist nun vorbei und es gab keine ukrainischen Provokationen oder Angriffe, weshalb es auch keine russische Reaktion in Form eines Angriffs auf das Zentrum von Kiew gegeben hat.

Wie ernst die Lage und wie groß die Gefahr von ukrainischen Angriffen war, hat man an der Parade selbst gesehen, denn sie war so klein, bescheiden und kurz, wie wohl noch nie. Es sind lediglich einige Einheiten an der Ehrentribüne vorbeimarschiert, aber es waren weitaus weniger als in anderen Jahren. Und auf die Vorbeifahrt von Panzern und anderer schwerer Technik wurde ganz verzichtet.

Dass der Feier- und Gedenktag zum Kriegsende am Ende trotz der Drohungen Selenskys ohne ukrainische Provokationen – und damit auch eine extreme Eskalation des Ukraine-Krieges – verlaufen ist, war offensichtlich das Verdienst von Präsident Trump.

Am 8. Mai, also am Tag vor den Feierlichkeiten in Moskau, hat US-Präsident Trump eine Erklärung veröffentlicht, in der er eine dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine vom 9. bis zum 11. Mai und einen Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen verkündet hat.

Niemand wusste zu dem Zeitpunkt, ob das nur wieder eine weitere von Trumps großspurigen Erklärungen war, oder ob das tatsächlich mit Moskau und Kiew abgestimmt war.

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China, Iran, USA: Ein komplexes Spiel der Macht

Von Lorenzo Maria Pacini – 9. Mai 2026

Aus Washingtons Sicht ist das Bündnis zwischen Teheran und Peking ein strategischer Albtraum.

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Die strategische Lage des Konflikts

Der anhaltende Krieg der USA gegen den Iran geht weit über eine bloße regionale Krise hinaus; er ist ein deutlicher Beweis für die anhaltende Instabilität, die der amerikanischen globalen Hegemonie innewohnt. Durch ihre Missachtung des Völkerrechts, der Souveränität und der multilateralen Diplomatie bekräftigen die Vereinigten Staaten ihren Glauben an die Legitimität von Zwangsgewalt als Instrument der Kontrolle. Wie Zhao Minghao schreibt, wird Washingtons Einsatz von Gewalt die Ordnung nicht wiederherstellen, sondern lediglich die Brüche verschärfen, die das entstehende Weltsystem kennzeichnen.

Die von den USA angeführte Militäraktion gegen den Iran, die am 28. Februar 2026 begann, startete als eine Reihe gezielter „Enthauptungsschläge“, hat sich jedoch mittlerweile zu einer regionalen Konfrontation ausgeweitet, die die geopolitischen Grenzen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus neu zieht. Was zunächst als taktischer Schachzug zur Ausschaltung der iranischen Nuklear- und Raketenkapazitäten erschien, hat sich zu einer vollwertigen strategischen Initiative zur Neugestaltung des globalen Kräfteverhältnisses entwickelt.

Für Peking stellt dieser Krieg einen direkten Angriff auf seine zentralen nationalen Interessen dar. China hat im Nahen Osten ein dichtes Netzwerk von Partnerschaften in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Verkehr aufgebaut, von denen viele auf den Iran als entscheidenden Knotenpunkt angewiesen sind. Rund 53 Prozent der chinesischen Rohölimporte stammen aus dieser Region, und über 30 Prozent werden durch die Straße von Hormus transportiert. Jede länger andauernde Unterbrechung stellt daher eine systemische Bedrohung für Chinas wirtschaftliche Stabilität und Energiesicherheit dar.

Unterdessen betrachten hochrangige Strategen in Washington ihre Kampagne als Gelegenheit, das zu zerschlagen, was sie als „Achse des Chaos“ bezeichnen – das informelle Bündnis zwischen Russland, dem Iran, Nordkorea und Venezuela. Diese Staaten, die alle US-Sanktionen und -Druck ausgesetzt sind, stützen sich zunehmend auf China als ihre diplomatische und wirtschaftliche Schutzmacht. Das Ziel der USA ist klar: Chinas globale Rohstoffversorgungskette zu schwächen und Peking zu zwingen, seinen außenpolitischen Einfluss neu auszurichten.

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