Warum Deutsche aus der Fassung geraten, wenn israelische Intellektuelle über die Entwicklung im eigenen Land entsetzt sind und darüber berichten.
Oft wird die Frage gestellt, warum israelische Intellektuelle und Aktivisten nach Deutschland reisen, um ihre kritische Sicht des Zustands in ihrem Land und des Nahostkonflikts einem nichtisraelischen Publikum darzulegen. Die Antwort darauf ist denkbar einfach: Weil sie um ihr Land besorgt sind. Entsprechend treten sie auch in Israel kritisch auf, kämpfen um dessen Emanzipation (und zahlen im heutigen Israel einen nicht geringen öffentlichen Preis dafür). Und weil sie über die Entwicklung im eigenen Land entsetzt sind, mithin die Hoffnung verloren haben, dass die israelische Bevölkerung es noch aus eigener Kraft schafft, den herrschenden Zustand umzuwälzen und den Frieden herbeizuführen, wenden sie sich an Öffentlichkeiten im Ausland, in der fahlen Zuversicht, dass eventuell „von dort“ die „Erlösung“ kommen mag. In Israels politischer Kultur ist dieses Vorgehen der Hinwendung zum Ausland mitnichten ungewöhnlich: Israel war seit seinem Anbeginn ein Land, das offiziell auf Spender und Sponsoren – seien es Juden in aller Welt, seien es geopolitische Schutzmächte, allen voran die USA – zählte.
Interessanter ist indes die Frage, was gewisse Deutsche derart aus der Fassung geraten lässt, wenn die israelischen Intellektuelle und Aktivisten in Deutschland auftreten, dass sie meinen, sie besudeln und mit orchestrierten Schmutzkampagnen verleumden zu dürfen, auf dass deren Aktivität lahmgelegt bzw. völlig delegitimiert wird. Auch darauf ließe sich eine einfache Antwort geben: Weil sie um Israels Wohl besorgt sind und in der massiven Kritik an seiner Politik Antisemitismus gewahren.
So bleibt auch der antizionistische Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost im Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Im Verfassungsschutzbericht für 2025 erscheint der Verein dieses Mal sogar groß mit Logo als „gesichert extremistisch“. Der Grund: Er protestiert gegen deutsche Beihilfe für Israels fortgesetzten Massenmord an der Bevölkerung in Palästina. (Hinzufügung der GG-Redaktion)
Diese Antwort ist allerdings verlogen: Denn besagte Deutsche scheren sich für gewöhnlich einen feuchten Kehricht um Israels Wohl; sie wissen kaum, was in diesem Land sich real zuträgt, oft genug haben sie das Land noch nie besucht, und wenn sie sich bequemt haben, es aufzusuchen, haben sie sich von jenen Leuten und Instanzen ins Bild setzen lassen, die sie mit all dem ausgestattet haben, was sie dann in ihrer perfiden Agitation in Deutschland gegen die israelischen Intellektuelle und Aktivisten in Anschlag bringen. Die sie „informiert“ haben, sind auch jene, die die Kritiker Israels im eigenen Land verfolgen bzw. jenes politische Elend generieren, das Gegenstand der jüdischen Kritiker geworden ist. Nicht auszuschließen, dass die deutschen Agitatoren in ihrer Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden Deutschlands von der israelischen Botschaft propagandistisch angeleitet, funktionalisiert und – wer weiß? – vielleicht auch von dieser bezahlt werden.
Ein Flugzeug vom Typ B-1B Lancer der US-Luftwaffe verlässt seine Position, nachdem es während eines Einsatzes über Afghanistan von einem KC-135R Stratotanker betankt wurde [Photo: Master Sgt. Andy Dunaway by U.S. Air Force]
Die Trump-Regierung konzentriert die US-Streitkräfte im Nahen Osten und in Europa, um den Krieg des US-Imperialismus gegen den Iran massiv auszuweiten.
Laut einem am Mittwoch im Wall Street Journal veröffentlichten Artikel „wurden in der vergangenen Woche Spezialeinheiten von ihren US-Stützpunkten aus in die Region entsandt, wie aus Flugverfolgungsdaten und Angaben von US-Beamten hervorgeht. Kampfflugzeugstaffeln wurden im gesamten Nahen Osten stationiert, und Bomber auf Stützpunkten in den USA und Großbritannien befinden sich laut einem der Beamten in höchster Alarmbereitschaft, um die Einsätze zu verstärken.“
Dem Artikel zufolge sind in den letzten Tagen mehr als 150 Sanitäter im Landstuhl Regional Medical Center in Deutschland eingetroffen, dem größten amerikanischen Militärkrankenhaus außerhalb der USA und der ersten Anlaufstelle für im Nahen Osten verwundete Soldaten. Dies ist ein klares Anzeichen dafür, dass sich die Trump-Regierung auf einen erheblichen Anstieg der amerikanischen Opferzahlen vorbereitet.
Langstreckenbomber, darunter auch in Großbritannien stationierte B-1-Maschinen, bereiten sich auf „große Kampfhandlungen“ vor, schrieb das Journal. Ein B-1-Bomber flog am Donnerstag seinen ersten Einsatz im Rahmen der wieder aufgenommenen Bombardements, berichtete Axios.
„Ich erwäge einen massiven Angriff. Größer als je zuvor“, sagte US-Präsident Donald Trump gegenüber Axios. „Ich stehe kurz vor einer Entscheidung. Wir sind dafür bestens gerüstet.“
Der Zweck dieser Aufstockung, so das Journal, bestehe darin, Trump „stärkere militärische Optionen an die Hand zu geben, während er eine Ausweitung des Konflikts gegen den Iran in Erwägung zieht“. Eine Bodeninvasion gehört eindeutig zu den Optionen, die in Betracht gezogen werden.
Am 15. Juli enthüllte das Journal, dass bei einer Sitzung im Lagezentrum des Weißen Hauses die Eroberung „der Insel Charg und von anderen Gebieten entlang der Straße von Hormus unter Einsatz von US-Truppen“ diskutiert wurde. Es gibt weitere potenzielle Ziele, darunter Kernkraftwerke auf dem Berg Kuh-E Kolang und die Einnahme weiterer Inseln in der Straße von Hormus.
Keith Kellogg, ein pensionierter Generalleutnant, der bis zum vergangenen Jahr als Trumps Gesandter für die Ukraine fungiert hatte, sprach sich am Montag bei Fox News für eine Bodeninvasion aus: „Man wird Bodentruppen brauchen, um etwas zu bewirken.“
Ein Versuch der USA, die Meerenge mit Gewalt wieder zu öffnen, wäre ein gewaltiges Unterfangen. Mark Montgomery, ein pensionierter Konteradmiral der US-Marine, erklärte gegenüber der Financial Times in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel, dass es Wochen dauern könnte, in denen pro Nacht 150 bis 200 amerikanische Angriffe durchgeführt werden müssten, um die Fähigkeit des Iran zum Einsatz von Drohnen und Raketen zu schwächen. Die FT zitierte zudem einen maritimen Berater: „Der Iran muss nur einen Tanker treffen, um alle abzuschrecken.“
Nachdem die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow tagelange Proteste ausgelöst hatte, entließ Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag auch Fedorows größten Rivalen, Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Als Nachfolger ernannte er Mychailo Drapatyj, der als Verbündeter Fedorows gilt. Fedorow begrüßte Drapatyjs Ernennung als „frischen Wind“, der „neue Hoffnung“ bringe.
Mit Drapatyj hat Selenskyj bereits zum zweiten Mal in etwas mehr als zwei Jahren einen neuen Oberbefehlshaber ernannt. Anfang 2024 hatte er Walerij Saluschnyj entlassen, einen Bewunderer des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera, der sowohl in der rechtsextremen Szene des Landes als auch in Washington, Berlin und London hervorragend vernetzt war. Saluschnyj ist mittlerweile ukrainischer Botschafter im Vereinigten Königreich.
Saluschnyjs Nachfolger Syrskyj wurde von Selenskyj nach tagelangen Protesten in Kiew und anderen großen Städten der Ukraine entlassen, die von Pro-Kriegs-Veteranen und Teilen des Kleinbürgertums dominiert waren. Syrskyjs Absetzung war eine der Hauptforderungen der Demonstranten. Zudem ist so gut wie sicher, dass führende NATO-Vertreter diese Forderung hinter verschlossenen Türen erhoben haben. Der Guardian schrieb, Fedorows Entlassung habe europäische Regierungsvertreter „aufgeschreckt“. Sie stieß zudem auf Kritik einflussreicher ukrainischer Politiker wie Witali Klitschko, der eine wichtige Rolle bei dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew 2014 gespielt hatte. Laut der Financial Times hatte Selenskyj versucht, Fedorow zu überzeugen, seinem Kabinett in anderer Funktion erneut beizutreten. Bislang hat Fedorow diese Vorschläge jedoch abgelehnt und beharrt darauf, nur als Verteidigungsminister zurückzukehren.
Im Konflikt zwischen Fedorow und Syrskyj stellten sich die westlichen Medien eindeutig auf Fedorows Seite. Der Guardian, die Financial Times und andere stellten Syrskyj als Vertreter der „alten Garde“ innerhalb des ukrainischen Militärs dar, dessen Methoden und Vorstellungen von Kriegsführung noch aus Sowjetzeiten stammen. Der 35-jährige Fedorow hingegen wurde von der New York Times als „Mastermind der ukrainischen Drohnenkriegsführung“ gefeiert. Die New York Times deutete an, der Konflikt zwischen Syrskyj und Fedorow sei eskaliert, nachdem Letzterer den Kauf von Artilleriemunition zugunsten von Drohnen unterband.
Drapatyj gilt allgemein als Befürworter von Fedorows Art der Kriegsführung, die auf den zunehmenden Einsatz von Langstreckendrohnen setzt, um Infrastruktur und zivile Ziele tief im russischen Staatsgebiet anzugreifen.
Harald Kujat spricht auf der Veranstaltung Nein zur NATO. Nein zu Trumps Kriegen in der GLS Sprachschule in Berlin Prenzlauer Berg. CC BY 2.0.
General a. D. Harald Kujat, ein ausgezeichneter Kenner der militärischen Lage im Krieg in der Ukraine, warnt unermüdlich vor den Gefahren eines drohenden großen Krieges. Kujat weiß wie wenige, wovon er spricht. Er war Generalinspekteur der Bundeswehr (2000 bis 2002) sowie Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (2002 bis 2005). (ab)
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte in einem Interview im Mai 2014: »Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.« Und weiter: »Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag« Worte von bestürzender Aktualität.
Die gleiche Sorge brachte der amerikanische Ökonom und ehemalige Wirtschaftsberater beim Aufbau osteuropäischer Marktwirtschaften, Jeffrey Sachs, in zwei offenen Briefen zum Ausdruck. Sachs forderte den Bundekanzler auf, »den offenen Krieg mit Russland zu verhindern«, denn, «wenn wir vom Abgrund des Krieges wegwollen, müssen wir ehrlich sein.« In seinen Briefen hat Sachs konkrete Versäumnisse der deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung dargelegt. Dieses Prinzip der absichtsvollen Blindheit: des «Nicht-Hörens» und »Nicht-Sehen-Wollens« und »Nicht-Bedenken-Wollens« müsse überwunden werden.
Weder zum Zeitpunkt des Vorstoßes der russischen Streitkräfte auf Kiew im Februar 2022 noch danach ist von Seiten der USA und schon gar nicht von den EU-Staaten und Großbritannien ein ernsthafter Versuch unternommen worden, den Krieg zu verhindern noch den Krieg durch einen Verhandlungsfrieden zu beenden. Im Gegenteil, der Krieg ist politisch, finanziell und materiell unterstützt und auf inzwischen mehr als viereinhalb Jahre verlängert worden. Die von Jeffrey Sachs beschriebenen Versäumnisse wirken bis heute in der aktuellen Außenpolitik als Fehleinschätzungen fort.
Die Ukraine versuchte von Anfang an, NATO-Staaten in den Krieg zu ziehen
Im Mai 2024 griff die Ukraine die Woronesch-Radarstationen bei Armavir und Orsk des interkontinental-strategischen Frühwarnsystems Russlands, im Juni 2025 die Stützpunkte der interkontinentalstrategischen Bomberflotte in Olenja, Belaja, Djagilewo und Iwanowo-Sewerny an. Die Angriffe waren ohne jede Bedeutung für die Verteidigung der Ukraine und den Verlauf des Krieges: Diese Systeme dienen ausschließlich der nuklearstrategischen Abschreckung Russlands. Die Ukraine hat mit ihren Angriffen vorsätzlich das Risiko einer Fehlkalkulation und eine nukleare Eskalation der beiden nuklearen Supermächte mit unabsehbaren Folgen in Kauf genommen. Ebenso wie beim Vorstoß auf das russische Kernkraftwerk Kursk im August 2024 war es das Ziel der Ukraine, den Krieg auf eine strategische Ebene zu eskalieren, um die NATO an ihrer Seite gegen Russland einzubinden.
Insbesondere der Angriff auf die strategische Bomberflotte (Operation «Spinnennetz») wurde von westlichen Medien als beispiellos, kühn, genial oder als «Game Changer» gewertet, während das Eskalationspotential und die daraus erwachsenden Gefahren weit über den Ukraine-Krieg hinaus nur vereinzelt thematisiert wurden. Die russische Nukleardoktrin bezeichnet »Handlungen eines Gegners gegen besonders wichtige staatliche oder militärische Einrichtungen der Russischen Föderation, deren Ausfall die Reaktionsmassnahmen der Nuklearstreitkräfte vereiteln würde«, als eine Bedingung für den Nuklearwaffeneinsatz. Im russischen Verständnis gehören zu den «wichtigen militärischen Einrichtungen«vor allem Führungs- und Kommandozentralen, Frühwarnsysteme und strategische Nuklearkräfte.
Ein Beispiel für weitere Versuche, den Ukraine-Krieg zu einem gesamteuropäischen Krieg auszuweiten, hat der ehemalige polnische Präsident, Andrzej Duda, am 3. September 2025 in einem Interview mit dem polnischen Magazin »Do Rzeczy« geschildert. Am 15. November 2022 schlug eine ukrainische Patriot-Rakete auf polnischem Boden ein, die vom Kurs abgekommen war. Auf die Frage, ob man sagen könne, dass Selenskyj Druck ausgeübt hat, damit Polen sofort erklärt, es handele sich um eine russische Rakete, antwortete Duda: »Das kann man so sagen.» Und auf die weitere Frage, ob er das als Versuch gesehen habe, Polen in den Krieg hineinzuziehen, bestätigte dies der ehemalige polnische Präsident: »So habe ich es wahrgenommen.« Er fuhr fort: »Sie versuchen von Anfang an, alle in den Krieg hineinzuziehen. Das ist offensichtlich, es liegt in ihrem Interesse, und am besten wäre es, wenn es ihnen gelingt, NATO-Staaten in den Krieg zu ziehen. Es ist offensichtlich, dass sie nach denen suchen, die aktiv an ihrer Seite gegen die Russen kämpfen würden. Das geschieht seit dem ersten Tag.«
Die Bundesregierung unterstützt trotz alledem Bemühungen, den für die Aufnahme der Ukraine in die Nordatlantische Allianz notwendigen Konsens bei den Mitgliedstaaten aufzubauen
Ein europäischer Staat, der Mitglied der Nordatlantischen Allianz werden will, muss von allen Mitgliedstaaten dazu im Konsens eingeladen werden. Voraussetzung für die Mitgliedschaft und damit auch, dass ein Konsens zustande kommt, ist allerdings, ob dieser Staat dafür qualifiziert ist. Für einen NATO-Betritt erfüllt die Ukraine weder die Voraussetzungen noch gibt es einen Konsens, sie dazu einzuladen. Die USA haben die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
Die im Washingtoner Vertrag geforderte demokratische, rechtsstaatliche Staatsordnung mit freien und gleichen Wahlen, den Schutz der Menschenrechte und Minderheitenrechte sowie eine zivile, parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte weisen gravierende Defizite auf. Vor allem der Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte sowie die auf allen staatlichen Ebenen grassierende Korruption sind mit der Werteordnung der Allianz unvereinbar.
Ein weiterer Ausschlussgrund ist die Forderung, dass der neue Mitgliedstaat die Sicherheit aller Mitgliedstaaten erhöhen muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Beitrittskandidat ein stabiles, konfliktfreies Verhältnis zu seinen Nachbarstaaten aufrechterhält und insbesondere keine territorialen Streitpunkte und Minderheitenprobleme bestehen. Die Allianz darf kein potenzielles Kriegsrisiko importieren und damit die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten gefährden. Deshalb gilt heute mehr denn je, was Henry Kissinger 2014 in einem Namensartikel schrieb: »Wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden Seiten fungieren.« Und das in einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung, in der die Ukraine und Russland einen Platz haben.
Wenn die pakistanischen Behörden den lokalen Demonstranten erlauben würden, sich zu organisieren, und später ihren Forderungen nachkämen, bestünde die Gefahr, dass sowohl die PTI als auch friedliche Aktivisten aus dem von der TTP heimgesuchten Khyber Pakhtunkhwa und dem von der BLA belagerten Belutschistan diesem Beispiel folgen könnten – und die Behörden können nicht zulassen, dass sich ein solcher revolutionärer Eifer festsetzt.
Jeder Jahrestag der Entscheidung Indiens vom 5. August 2019, den besonderen Status, der dem ehemaligen Bundesstaat Jammu und Kaschmir zuvor gewährt worden war, aufzuheben und ihn in zwei Unionsterritorien aufzuteilen, lenkt in der Regel die weltweite Aufmerksamkeit auf den von Indien verwalteten Teil dieses ehemaligen Fürstenstaates. Das wird wahrscheinlich auch in diesem Jahr wieder der Fall sein, doch könnte sich die weltweite Aufmerksamkeit nun zwischen diesem Teil Kaschmirs und dem von Pakistan verwalteten Teil aufteilen, wobei letzterer derzeit von einer Welle der Gewalt heimgesucht wird.
Um eine sehr komplizierte Situation stark zu vereinfachen: Die Behörden haben das „Jammu Kashmir Joint Awami Action Committee“ (JAAC) Anfang Juni als „terroristische Vereinigung“ verboten – im Vorfeld der jüngsten regionalen Protestbewegung, die das Komitee anführen wollte, nachdem es seit seiner Gründung Ende 2023 bereits mehrere Proteste zu verschiedenen Themen organisiert hatte. Bei der jüngsten Protestaktion geht es um die zwölf Sitze im Regionalparlament (mehr als ein Viertel der Sitze), die für kaschmirische Flüchtlinge reserviert sind, die nach 1947 nach Pakistan migrierten und nun außerhalb der Region leben, wie Al Jazeera erläutert.
In ihrem Bericht von Mitte Juli wurde zudem darauf hingewiesen, dass bei Zusammenstößen mit den Behörden bislang mehr als zwei Dutzend Menschen getötet wurden; zudem haben die Behörden seit Anfang Juni den Zugang zum Internet und zum Telefonverkehr stark eingeschränkt. Die World Socialist Web Site veröffentlichte daraufhin hier einen ausführlichen Bericht, der sich sehr kritisch gegenüber den Behörden äußerte. Darin wurde insbesondere erwähnt: „In dem Versuch, die Protestbewegung zu zerschlagen, deren Zentrum Rawalakot ist, haben die Sicherheitskräfte die drittgrößte Stadt von Azad Pakistan praktisch belagert.“
Sie fügten hinzu: „Die Regierung hat verhindert, dass Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Hilfsgüter nach Rawalakot gelangen, wo sich Zehntausende einem seit dem 7. Juni andauernden Sitzstreik angeschlossen haben, der aus Trotz gegen die Behörden ins Leben gerufen wurde.“ Angesichts der restriktiven Maßnahmen, die die Behörden als Reaktion auf diese Krise verhängt haben, ist es unmöglich, ihre Behauptungen unabhängig zu überprüfen, doch sie stimmen mit früheren Berichten darüber überein, wie die Behörden in der Regel auf ähnliche Krisen in anderen Teilen des Landes reagieren.
In diesem Zusammenhang haben die als terroristisch eingestufte „Tehreek-i-Taliban Pakistan“ (TTP) und die mit ihr verbündete „Balochistan Liberation Army“ (BLA) in den letzten Jahren zahlreiche Anschläge in Pakistan verübt, die laut Islamabad von Rückzugsgebieten in Afghanistan aus orchestriert werden. Außerdem wirft Islamabad Indien vor, daran beteiligt zu sein. Die Taliban und Indien weisen diese Vorwürfe erwartungsgemäß zurück. Auf jeden Fall kommen die jüngsten Unruhen im pakistanisch verwalteten Kaschmir für die Behörden zu einem ungünstigen Zeitpunkt, und sie könnten bald weltweite Aufmerksamkeit erregen.
Im Gegensatz zu den beiden oben genannten Gruppen will die JAAC dem Rest Pakistans weder ihre Agenda aufzwingen noch sich von ihm abspalten; ihre Hauptziele sind die Bekämpfung der Korruption, die Stärkung der lokalen Demokratie und die Sicherstellung einer stärkeren Unterstützung durch die Zentralregierung für angeschlagene Unternehmen in dieser politisch sensiblen Region. Gerade weil ihre Bewegung ein Ausdruck von Demokratie und Volksmacht ist, reagiert Pakistans de-facto-Militärdiktatur jedoch übertrieben darauf – aus Angst, sie könnte andere Demonstranten an anderen Orten ermutigen.
Beobachter sollten nicht vergessen, dass die radikal pro-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste die Oppositionspartei PTI des ehemaligen Premierministers Imran Khan brutalverfolgt und ihn aufgrund politischer Vorwürfe inhaftiert haben. Wenn sie der JAAC gestatten, groß angelegte Proteste zu organisieren, und später deren Forderungen nachkommen, besteht die reale Gefahr, dass sowohl die PTI als auch friedliche Aktivisten aus dem von der TTP heimgesuchten Khyber Pakhtunkhwa und dem von der BLA belagerten Belutschistan diesem Beispiel folgen könnten – und die Behörden können nicht zulassen, dass sich ein solcher revolutionärer Eifer festsetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will Deutschland aus der Abhängigkeit von den USA zur nuklearen Abschreckung durch „nukleare Teilhabe“ lösen und unter den nuklearen Schirm Frankreichs rücken, um „in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg“ zu gehen. Die „strategische Zusammenarbeit“ beider Länder solle vertieft werden, sagte Merz nach dem Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats am 17. Juli in Brühl. Geplant ist die Einrichtung einer „strategischen Steuerungsgruppe“. Macron spricht von „erweiterter Abschreckung“ und lobte Deutschland, das Teil der „Vorreiterrolle in der strategischen nuklearen Abschreckung“ sei.
Im Herbst soll die Bundeswehr erstmals an einer Übung der französischen Nuklear-Streitkräfte teilnehmen. Eifrig wird versichert, dass man an der Abschreckung durch die NATO und damit durch die USA festhalte. Näheres über die strategische Kooperation wurde aber nicht geäußert, also ob Deutschland beispielsweise eine Art nuklearer Teilhabe mit französischen Atomwaffen anstrebt. Klar scheint zu sein, dass der französische Präsident Macron die vollständige Kontrolle behalten will, was die Zusammenarbeit allerdings nach den Wahlen mit einer vielleicht von Le Pen geführten Regierung erschweren dürfte.
Merz sagte in der Regierungserklärung, man arbeite an der „Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“. Bekanntlich will Merz die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas aufbauen. Im Februar hatte er in einem Podcast eine „deutsche Bewaffnung mit Atomwaffen ausgeschlossen“.
Das deutet nicht darauf hin, dass die Bundesregierung heimlich eigene Atomwaffen herstellen will, was auch den Bruch einiger Abkommen, vor allem des Atomwaffensperrvertrags und des 2+4-Vertrags, bedeuten würde. Gleichwohl meldete der russische Auslandsgeheimdienst SVR am 20. Juli, dass in Deutschland „verdeckte Arbeiten an Projekten im Zusammenhang mit Atomwaffen auf Hochtouren“ laufen würden.
Die finanziellen Folgen der Ukrainepolitik von der Orangenen Revolution 2004 bis 2026
Von Wolfgang Effenberger – 23. Juli 2026
Die strategische Bedeutung der Ukraine
In der Geopolitik der Briten bereits vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie in der der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem nach dem Kalten Krieg spielte die Ukraine eine Schlüsselrolle. Nach Russland ist die Ukraine mit 603.000 Quadratkilometern das zweitgrößte Land Europas; sie grenzt im Westen an Polen, Ungarn und die Slowakei, im Norden an Belarus (Weißrussland), im Süden ans Schwarze Meer und im Osten an Russland. Die lange gemeinsame Grenze mit den russischen Nachbarn spielt im Krieg um die Ostukraine eine entscheidende Rolle.
Das Land ist in vielfältiger Weise in West und Ost geteilt: Der Westen ist durch den Einfluss der Habsburger von Landwirtschaft und Katholizismus geprägt und Ukrainisch sprechend, im Osten (östliches Donezkbecken) waren Zarentum und orthodoxe Kirche, die Schwerindustrie und die russische Sprache vorherrschend. Diese gewachsenen Unterschiede und – für den russischsprachigen Bevölkerungsteil – die Nähe Russlands, verstärkt durch viele Familienbande, machte es für die Strategen im Weißen Haus nicht leicht, die Ukraine einfach so in den Westen zu überführen.
Der polnisch-stämmige geopolitische Altmeister Zbigniew Brzeziński war bis zu seinem Tod 2017 einflussreicher als manche US-Präsidenten. 1997 ließ er in seinem schonungslos offenen Buch »Die einzige Weltmacht« an den Ambitionen der USA in Bezug auf Europa keinen Zweifel: „Tatsache ist schlicht und einfach, daß Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.“(1)
Was ist das übergeordnete Motiv? Für England war das ab 1871 vereinte und wirtschaftlich aufstrebende Deutschland die Hauptgefahr. Und seit dem Ende des 19. Jahrhunderts ist einer Elite der angelsächsischen Länder jedes Mittel recht, um eine starke Mittelmacht in Europa zu verhindern: Wirtschafts- und Handelskriege, Intrigen, gezielte Destabilisierungsmaßnahmen. Das hatte Bismarck schon im April 1888 erkannt: »Menschlichkeit, Friede und Freiheit ist immer ihr Vorwand, wenn es nicht Christentum und Ausbreitung der Segnungen der Gesittung unter Wilden und Halbbarbaren sein kann, zur Abwechslung. In Wahrheit aber schrieben die Times und die Königin [Viktoria, Anm. d. Verf.] im Interesse von England, das mit dem unsern nichts gemein hatte. Das Interesse Englands ist, daß das Deutsche Reich mit Rußland schlecht steht, unser Interesse, daß wir mit ihm so gutstehen, als es der Sachlage nach möglich ist“.(2)
Die Aussage Bismarcks wurde 127 Jahre später von George Friedman, Vorsitzender des US-amerikanischen Think Tanks Stratfor, noch weit übertroffen, indem er deutlich machte, dass die USA keine »Beziehungen« mit Europa hätten, es gäbe nur bilaterale Beziehungen zu den einzelnen Staaten. Dann kam er zum Punkt: „Also, aus urzeitlichem, urweltlichem Interesse der USA, wofür wir seit Jahrhunderten die Kriege führen – Ersten und Zweiten Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es, sicherzustellen, dass das nicht geschieht.(3)
Der Flugzeugträger USS George H.W. Bush, derzeit im Kampfgebiet im Nahen Osten im Einsatz [Photo: Mass Communication Specialist 3rd Class Nicholas Hall]
Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine sagten am Dienstag im Haushaltsausschuss des US-Senats aus, um ihre Forderung nach 67 Milliarden Dollar Notfallgelder für den Krieg gegen den Iran zu begründen.
Die Anhörung fand vor dem Hintergrund steigender Opferzahlen statt und offenbarte die tiefe Krise des amerikanischen Imperialismus im Irankrieg. Die Trump-Regierung reagiert auf das militärische Debakel mit erneuten Luftangriffen und diskutiert den Einsatz von Bodentruppen und Atomwaffen im Iran.
Hegseth räumte ein, dass die Kosten des Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar gestiegen sind. Er trat wie ein kriegslustiger Tyrann auf und tobte: „Schämt euch, ihr und all die anderen, die dies als Sumpf und Misserfolg bezeichnen!“
Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung versuchten die Demokraten nach Kräften, sich als loyale Opposition zu präsentieren, und warfen der Regierung Inkompetenz bei der Durchsetzung der Interessen des amerikanischen Imperialismus vor.
Am klarsten sprach der demokratische Senator Gary Peters aus Michigan, der Hegseth als „Versager“ bezeichnete. Er erklärte: „Sie haben keine Strategie. Sie haben keinen langfristigen Plan, um diesen Krieg tatsächlich zu gewinnen. Gewinnen Sie den Krieg!“
Peters fuhr fort: „Die Männer und Frauen werden dazu in der Lage sein, aber sie brauchen Führung. Wann werden Sie Führungsstärke zeigen?“
Während der Widerstand der Bevölkerung gegen den Irankrieg enorm zunimmt, weil die Trump-Regierung ihn als Vorwand nutzt, um Lebensmittelhilfe und andere Sozialleistungen zu kürzen, lautet die Position der Demokratischen Partei nicht „Stoppt den Krieg“, sondern „Gewinnt den Krieg!“
Peters verkörpert die Demokratische Partei als Partei der Wall Street, des Militärs und der Geheimdienste. Als Lieutenant Commander der US Navy Reserve diente er am Persischen Golf. Außerdem arbeitete er 23 Jahre lang im Finanzsektor bei den Investmentbanken Merrill Lynch und Paine Webber, bevor er in die Politik ging. Ende 2014 gab er ein Nettovermögen von bis zu 6,3 Millionen Dollar an.
Peters zog 2014 als auserwählter Kandidat des Parteiestablishments in den Senat ein. Senator Carl Levin, langjähriger Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, der in den Ruhestand ging, und Senatorin Debbie Stabenow sprachen sich für ihn aus. Senatorin Elizabeth Warren sammelte Spenden für ihn.
Von Maria Pavlowa (Übersetzung: Thomas Röper) – 23. Juli 2026
In Polen herrscht breiter Konsens in dem Bemühen, die USA zur Eröffnung einer permanenten Militärbasis zu bewegen. Und es herrscht breiter Konsens in der Frage der Aufrüstung, die allerdings auf Kosten der polnischen wirtschaftlichen und fiskalen Reserven stattfindet.
Die polnische Manie, unbedingt einen festen US-Truppenstützpunkt ins eigene Land holen zu wollen, macht schon seit mindestens sieben Jahren Schlagzeilen. Eine russische Expertin hat darüber einen Artikel geschrieben, den ich so interessant fand, dass ich ihn übersetzt habe.
Maria Pavlowa, Historikerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, über Polens „Stützpunktmanie“ und ihre Folgen.
Im Juni teilte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit, Pentagon-Minister Pete Hegseth vorgeschlagen zu haben, einen permanenten Militärstützpunkt im Land zu errichten, dessen Bau vollständig von Warschau finanziert werden sollte. Am 22. Juli stellte Vizeminister Pawel Zalewski in einem Interview mit RadioZet klar, dass die Option, mehrere solcher Einrichtungen zu errichten, geprüft werde.
Die Frage der Eröffnung permanenter amerikanischer Stützpunkte steht bei Weitem nicht zum ersten Mal auf der polnischen Tagesordnung. Was könnte der Grund dafür sein?
Ein zweiter Anlauf
In der polnischen Politik ist die Idee einer permanenten US-Basis eines der wenigen Beispiele für einen Konsens zwischen den beiden gegnerischen Blöcken, dem nationalkonservativen Lager (PiS)unter Führung von Jarosław Kaczyński und Präsident Karol Nawrocki sowie der liberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk.
PiS-Politiker, insbesondere der ehemalige Präsident Andrzej Duda, versuchten bereits 2018, die Idee unter dem verlockenden Namen „Fort Trump“ zu vermarkten, der den Ambitionen des amerikanischen Präsidenten schmeicheln sollte. Warschau erlitt jedoch eine demütigende Niederlage: Die Verhandlungen scheiterten und Donald Trump selbst erklärte 2019, dass er an sein Einverständnis zum Bau der Basis „nicht erinnert“.
Das Scheitern seines Vorgängers wird Nawrocki nicht davon abhalten, erneut die Idee einer „vollständigen Verschmelzung“ der polnischen Sicherheit mit der US-Strategie zu propagieren. Offenbar ist er weiterhin sicher, dass nur bilaterale Abkommen mit Washington die Unabhängigkeit Polens gewährleisten können. Vertreter der Koalitionsregierung versuchen jedoch, die NATO-Garantien weniger offen in Frage zu stellen und pragmatischer zu handeln, indem sie sich an den einfachen Grundsatz von Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz halten: „Ein permanentes Modell ist immer besser als ein rotierendes.“
Präsident Ilham Aliyew ist ein rationaler Staatschef, der zu dem Schluss kommen könnte, dass es besser ist, für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarungen mit Russland und dem Iran zu schließen, um das auf TRIPP konzentrierte Sicherheitsdilemma Aserbaidschans gemeinsam mit ihnen zu lösen, als die Zukunft seines Landes zu gefährden, nur um dem Westen einen Gefallen zu tun.
Die Ankündigung des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev bezüglich der „vollständigen Normalisierung“ der Beziehungen zu Russland war ein positiver Schritt, könnte jedoch nicht von Dauer sein, solange die strukturellen Grundlagen für eine weitere Krise nach ukrainischem Vorbild bestehen bleiben. Wie in der vorstehenden, über den Hyperlink zugänglichen Analyse erläutert wurde, bezieht sich dies auf die im letzten Jahr vorgestellte „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (TRIPP), die dem unausgesprochenen doppelten Zweck eines militärischen Logistikkorridors der NATO dient, der sich letztendlich entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands erstrecken wird.
Die oben genannte Analyse legt nahe, dass Aserbaidschan sich an den Geist des russischen Vertragsentwurfs mit der NATO vom Dezember 2021 halten sollte, dessen „Schattenmitglied“ es nun ist, nachdem Alijew bekannt gegeben hatte, dass sein Militär im vergangenen November die Anpassung an die Standards des Bündnisses abgeschlossen habe. In der Praxis bedeutet dies: keine NATO-Waffen, -Manöver, -Truppen usw., einschließlich der Erleichterung ihres Transits nach Zentralasien. Es dürfte ihm schwerfallen, die NATO zu enttäuschen, insbesondere seinen engen türkischen Verbündeten, doch Russland und der Iran verfügen über Zuckerbrot und Peitsche, um ihm Anreize zu bieten.
Derzeit sieht sich Alijew wohl als historische Figur, die die beispiellose Ausweitung des „Cordon sanitaire“ des Westens entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands ermöglicht hat und es diesem damit ermöglichte, einseitige Zugeständnisse von Russland zu erzwingen. Ebenso fördert Aserbaidschans Rolle im Rahmen von TRIPP die „pantürkischen“ Ziele der Türkei und trägt so zum Aufbau eines neuen Einflusspol in der sich abzeichnenden neuen Weltordnung bei. Diese Überlegungen gehen davon aus, dass weder Russland noch der Iran – geschweige denn beide – ihn militärisch aufhalten werden.
Damit kommen wir zu den offensichtlichen „Stöcken“, die diese beiden Länder einsetzen könnten, nämlich eine einseitige oder gemeinsame Operation gegen Aserbaidschan, die dessen äußerst anfällige, energieabhängige Wirtschaft rasch zerstört. Russland könnte dies mit der Begründung einleiten, dass Aserbaidschan in die Fußstapfen der Ukraine tritt, während der Iran dies aufgrund Aserbaidschans De-facto-Bündnis mit Israel rechtfertigen könnte. Sollte Aserbaidschans Niederlage und Kapitulation vor ihren Forderungen schnell genug erreicht werden, hätten die Türkei, die NATO und Israel möglicherweise keine Zeit mehr, dem Land zu Hilfe zu eilen.
Aserbaidschan wird nicht als annähernd so fähig eingeschätzt, einen jahrelangen „Zermürbungskrieg“ zu überstehen, wie es die Ukraine mit Hilfe der NATO tut; daher könnte Alijew die Anreize bevorzugen, die Russland und der Iran ihm im Austausch für die Neutralisierung des militärisch-sicherheitspolitischen Potenzials von TRIPP anbieten könnten. Konkret würde Aserbaidschan enorm davon profitieren, als Transitstaat für den russisch-iranischen Handel im Realsektor zu fungieren, insbesondere wenn es ihnen zudem gestattet, ihre geplante Pipeline durch sein Territorium zu verlegen.
Auf immaterieller Ebene könnte Aserbaidschans neue Mitgliedschaft in der regionalen Integrationsgruppe, die in „Gemeinschaft Zentralasiens“ umbenannt wurde, dazu führen, dass Alijew eine für Russland und den Iran akzeptable Form des „Panturkismus“ fördert, die im Gegensatz zur inoffiziellen Vision der Türkei säkular und nicht-militärisch wäre. Angesichts ihrer gemeinsamen historischen Erfahrungen wären die turksprachigen zentralasiatischen Republiken dieser Form wahrscheinlich aufgeschlossener, was Alijews Rolle als „panturkistischer“ Führer festigen würde. Dies könnte er dann für wirtschaftliche Vorteile nutzen.
Aliyew ist bei seinem Volk und beim Militär beliebt, nachdem er sie zum Sieg über Armenien geführt hat; daher muss er sich keine Sorgen um pro-westliche Staatsstreiche machen, sollte er TRIPP entmilitarisieren. Dieses Projekt könnte zudem weiterhin enorme Gewinne für die USA aus der Bergbauindustrie Zentralasiens einbringen. Als rationaler Führer könnte der aserbeidschanische Präsident daher zu dem Schluss kommen, dass es besser ist, für die Lösung des TRIPP-zentrierten Sicherheitsdilemmas Aserbaidschans mit Russland und dem Iran für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarungen zu treffen, anstatt die Zukunft seines Landes zu gefährden, nur um dem Westen zu gefallen.
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Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
