Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Julian Borger – 24 Juni 2026
Eines der weltweit größten Online-Reiseportale bietet 41 Unterkünfte in 14 israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland an. Auch das Portal Airbnb offeriert skrupellos in der Region Objekte zur Anmietung.
Einige der schönsten Kindheitserinnerungen von Mohammed al-Sbeih spielen sich auf dem kleinen Familienbauernhof in den Hügeln südlich von Bethlehem ab, wo drei Generationen seiner Familie Weizen und Gerste anbauten. „Es war eine schwer zu bewirtschaftende Parzelle, da sie an einem Hang mit Terrassen lag, aber es war ein wunderschöner Ort“, erinnert sich Sbeih.
Heute jedoch sind die Ländereien, auf denen die Familie Sbeih einst ihr Getreide anbaute, von den Häusern und Straßen der israelischen Siedlung Neve Daniel besetzt, und die Panoramaaussichten auf das Meer sind zum Hauptargument einer auf Booking.com beworbenen Ferienunterkunft geworden.
Netanjahu ordnet Ausweitung der Besatzung des Gazastreifens an
Die Beschreibung auf der Buchungswebsite lautet: „Die Gäste können sich im Garten oder auf der Terrasse entspannen, die frische Luft und die malerische Umgebung genießen.“ Weiter heißt es, dass das Haus in Neve Daniel über einen Picknickbereich verfügt und „ideal für Zusammenkünfte im Freien“ ist.
Ein aktueller Bericht von Ekō, einer US-amerikanischen Organisation für Unternehmensverantwortung, identifiziert 41 auf Booking.com beworbene Unterkünfte in 14 illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Die Anzeigen konzentrieren sich auf zwei große Gebiete: das Jordantal, einschließlich des Toten Meeres, und den Siedlungsgürtel rund um Ostjerusalem. Zwei der Unterkünfte befinden sich in der Altstadt von Jerusalem, in einem Gebiet, das im Jahr 1967 von Israel besetzt und im Jahr 1980 annektiert wurde.
Die Siedlungen bedeuten die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, eine Praxis, die durch die IV. Genfer Konvention und das Römische Statut – den Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs – verboten ist und diese Art der Kolonisierung als Kriegsverbrechen einstuft.
Illegale Siedlungen
Die wichtigste operative Tochtergesellschaft von Booking.com hat ihren Sitz in den Niederlanden. Dort prüft die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige, die vom European Legal Support Center eingereicht wurde, einer europäischen Rechtsorganisation, die Aktivisten und Organisationen, die sich für die Verteidigung der Rechte der Palästinenser einsetzen, rechtliche Unterstützung leistet.
Die Anzeige macht geltend, dass die Buchung von Häusern oder Wohnungen in den Siedlungen nach niederländischem Recht eine Geldwäsche darstellen könne, da die zugrunde liegende Geschäftstätigkeit mit illegalen Siedlungen in Verbindung steht.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) gab im Juli 2024 auf Ersuchen der UN-Generalversammlung ein Gutachten ab und bestätigte die Rechtswidrigkeit der Siedlungen. Er bekräftigte, dass Regierungen und Organisationen die Pflicht haben, die durch die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffene Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen.
US-Vorgaben ohne Wirkung: Israel bombardiert weiter den Südlibanon
Israel ist Unterzeichner der Genfer Konventionen, hält jedoch daran fest, dass diese nicht für das Westjordanland gelten. Das Westjordanland sei vor dem Krieg im Jahr 1967, der zur israelischen Okkupation führte, nicht Teil eines anderen souveränen Staatsgebiets gewesen, da die jordanische Herrschaft über das Gebiet international nicht anerkannt war. Israel argumentierte zudem, dass der IGH nicht zuständig sei.
Auch das US-Unternehmen Airbnb (die weltweit führende Online-Plattform für die Vermittlung, Buchung und Vermietung von Unterkünften) bietet Mietobjekte in den Siedlungen an.
Eine Untersuchung von The Guardian im Februar 2025 fand 760 Zimmer in Hotels, Apartments und Häusern, die von den beiden Unternehmen dort angeboten wurden.
Von Thomas Röper – 24. Juni 2026
Bisher hat die russische Regierung offenbar noch an eine Vermittlungslösung im Ukraine-Krieg geglaubt, wobei sie sich auf die zwischen Trump und Putin in Alaska getroffenen Absprachen verlassen hat. Das scheint sich geändert zu haben und die Rhetorik in Russland ändert sich offenbar.
Die russische Regierung hofft immer noch auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges, die die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt, also einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Stationierung von westlichen Streitkräften in der Ukraine ausschließt. Man muss immer wieder daran denken, dass das im Grunde die russischen Kernforderungen sind und dass der Krieg morgen enden könnte, wenn der Westen darauf eingehen würde, anstatt auf eine strategische Niederlage Russlands zu hoffen.
Daher waren die Hoffnungen in Russland groß, als US-Präsident Trump und Präsident Putin sich vor gut einem Jahr in Anchorage, Alaska, getroffen haben. Zwar wurde nie im Detail bekannt, worauf die beiden sich hinter verschlossenen Türen geeinigt haben, aber generell dürfte es weitgehend den russischen Kernforderungen entsprochen haben. Selbst wenn aus den USA danach harte Worte in Richtung Russland kamen, hörte man von der russischen Regierung immer den Satz, man gehe davon aus, dass der „Geist von Anchorage“ lebt.
Das hat sich nun geändert. Am Sonntag erklärte Juri Uschakow, Putins wichtigster außenpolitischer Berater, Russland warte nicht auf die Umsetzung der in Anchorage getroffenen Vereinbarungen, sondern rechne mit dem Sieg und der Erreichung seiner Ziele. Das ist eine sehr wichtige Änderung der Rhetorik, die zweifellos an Washington gerichtet war.
Wir wissen nicht, ob und was hinter den Kulissen passiert ist, oder ob Uschakows Erklärung darin begründet liegt, dass sich seit Alaska de facto nichts bewegt hat und dass in Moskau einfach nur die Geduld zu Ende gegangen ist. Aber es gibt Hinweise.
So sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Montag, Moskau registriere alle Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sowie anderer Vertreter der US-Regierung. Seiner Aussage nach weicht Washington von den „grundlegenden Verständigungen“ ab, die die beiden Präsidenten vor knapp einem Jahr in Anchorage getroffen hätten. Außerdem warf er Washington vor, sich der „aggressivsten anti-russischen Politik“ der europäischen Verbündeten anzunähern. Trotzdem hoffe Moskau, dass die USA ihre Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts fortsetzen werden, fügte er noch hinzu.
Von German-Foreign-Policy.com – 23. Juni 2026
Im südlichen Afrika spitzt sich die Konkurrenz zwischen China, den USA und der EU um den Zugriff auf strategische Rohstoffe zu. Eine Schlüsselrolle spielt dabei gegenwärtig der sogenannte Lobito-Korridor, eine Eisenbahnverbindung vom Kupfergürtel Sambias und der Demokratischen Republik Kongo bis zum angolanischen Atlantikhafen Lobito. Das Infrastrukturprojekt gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der europäischen Global-Gateway-Strategie und wird von Brüssel, aber auch von Washington, das dort ebenfalls investiert, als Instrument zur Verringerung der Abhängigkeit von China betrachtet. Entlang der Strecke sollen künftig Kupfer, Kobalt, Lithium und weitere Rohstoffe, die für die Produktion von Batterien, Elektrofahrzeugen, digitalen Technologien und Rüstungsgütern benötigt werden, in Richtung Westen transportiert werden. Die Initiative knüpft dabei an eine Infrastruktur an, die bereits während der Kolonialherrschaft errichtet wurde, um afrikanische Rohstoffe für den Export verfügbar zu machen. Kritiker konstatieren, der Ausbau des Lobito-Korridors schreibe bestehende Muster der Rohstoffextraktion unter neuen Vorzeichen fort.
Die EU-Kommission hat bereits im September 2021 das Programm „Global Gateway“ beschlossen, in dessen Rahmen bis 2027 rund 300 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in Ländern Afrikas, Asiens, Ozeaniens, Südosteuropas sowie Süd- und Mittelamerikas investiert werden sollen. Das Programm gilt als Gegeninitiative zur chinesischen Neuen Seidenstraße.[1] Ein zentrales Vorhaben ist in diesem Zusammenhang die Diversifizierung der Importe kritischer Rohstoffe nach Europa. Konkret geht es um die Reduzierung der Abhängigkeit von Rohstoffen aus China. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte bei ihrer Chinareise Ende Mai 2026 die Bedeutung eines verlässlichen Zugangs zu kritischen Rohstoffen und seltenen Erden; genau in diesem Bereich ist die Bundesrepublik stark von China abhängig.
Eine wichtige Rolle spielt exemplarisch der „Lobito-Korridor“,ein 1.300 Kilometer langer Eisenbahnabschnitt vom Rand des sambisch-südkongolesischen Kupfergürtels bis zum Hafen von Lobito in Angola. Die grundlegende Infrastruktur des Handelskorridors wurde bereits 1902, in der Hochphase des europäischen Kolonialismus, mit dem Bau der Benguela-Bahn geschaffen, die von der Hafenstadt Lobito in östlicher Richtung durch das heutige Angola verlief und die Kupfergebiete des Südkongos bzw. Sambias erschließen sollte. 1931, nach der Fertigstellung der ersten Eisenbahnstrecke, übertrug die britische Bergbau- und Eisenbahngesellschaft Tanganyika Concessions die 99-jährige Konzession an Portugals Kolonie Angola. Die Konzession lief 2001 aus, woraufhin die Infrastruktur, die bis dahin von den portugiesischen Behörden kontrolliert wurde, an die angolanische Regierung überging.[2] Bis 2030 soll über die Strecke jährlich eine Million Tonnen Kupfer transportiert werden.[3] Die EU, aber auch die USA setzen gezielt auf den Lobito-Korridor, um Chinas starke Stellung auf dem afrikanischen Rohstoffsektor zurückzudrängen. Schätzungen zufolge stammen rund zwei Drittel der weltweiten Kobaltproduktion aus dem Kongo, wo chinesische Unternehmen in der Förderung besonders aktiv sind. Auf China entfallen zudem rund 75 Prozent der weltweiten Kobaltverarbeitung. Die koloniale Eisenbahnstrecke nach Lobito soll es möglich machen, Kupfer, Kobalt und andere Rohstoffe, die bislang vor allem über Tansania in Richtung Osten exportiert werden, stattdessen in Richtung Westen zu transportieren und statt in China in Europa bzw. Nordamerika weiterzuverarbeiten.[4]
Von Thomas Röper – 24. Juni 2026
Am ersten Tag des Irankrieges haben die USA eine Schule bombardiert und mindestens 160 Menschen, zumeist Schülerinnen, getötet. Der Spiegel hat dieses Kriegsverbrechen in einem langen Artikel verharmlost.
Dass die deutschen Medien trotz ihrer Antipathie gegen Donald Trump nichts weiter als Lautsprecher der US-Regierungspropaganda bleiben, kann man fast täglich beobachten. Ein besonders deutliches Beispiel war der Irankrieg, bei dem deutsche Medien lange gebraucht haben, um zumindest kleinlaut in Nebensätzen zuzugeben, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig war. Selbst bei diesem Krieg der USA, unter dessen Folgen auch Europa und Deutschland massiv leiden, fällt es den deutschen Medien sehr schwer, die USA auch nur ein wenig zu kritisieren.
Das gilt besonders für das brutale Kriegsverbrechen vom 28. Februar, dem ersten Tag des brutalen amerikanisch-israelischen Angriffskrieges gegen den Iran, als die USA in der Stadt Minab eine Schule dem Erdboden gleich gemacht und dabei mindestens 160 Menschen, fast alles Schülerinnen, getötet haben. Dazu hat der Spiegel nun einen sehr langen Artikel mit der vielversprechenden Überschrift „Luftschläge auf iranische Grundschule – Haben die Amerikaner in Minab ein Kriegsverbrechen begangen?“ veröffentlicht.
Der Artikel ist sehr lang und wird mit 24 Minuten Lesezeit angegeben. Wer sich nach der vielversprechenden Überschrift aber eine Antwort auf die Frage aus der Überschrift erhofft, ob dieser Angriff ein Kriegsverbrechen der USA war, der wird enttäuscht, denn dazu schreibt der Spiegel in dem langen Artikel nur Folgendes:
„Die Schwelle für Kriegsverbrechen liegt im humanitären Völkerrecht hoch. Ein Angriff auf ein ziviles Objekt gilt erst dann als Kriegsverbrechen, wenn er wissentlich erfolgt. »Die US-Armee müsste die Schule gezielt und in dem Wissen angegriffen haben, dass es sich um eine Schule handelt«, sagt die Oxford-Professorin für Globale Sicherheit Janina Dill. Ein Kriegsverbrechen setzt belegbaren Vorsatz voraus – genauer: das Wissen um den zivilen Status des Ziels. Dieser Nachweis ist schwer zu führen. Doch das bedeutet nicht, dass der Angriff rechtlich sauber war. Bei einem vorgeplanten Angriff auf ein Gebäude besteht in der Regel kein Zeitdruck. Umso gründlicher hätte geprüft werden müssen, ob die Informationen aktuell waren – und ob Hinweise auf eine zivile Nutzung übersehen wurden.“
Das zeigt anschaulich, wie parteiisch der Spiegel ist, denn so hohe Maßstäbe legt er beispielsweise in der Ukraine nicht an. Da ist für den Spiegel jede beschädigte Schule ein russisches Kriegsverbrechen, sogar dann, wenn dort gar keine russischen Geschosse eingeschlagen sind, sondern fehlgeleitete ukrainische Abwehrraketen, denn der Spiegel unterstellt Russland – im Gegensatz zu Israel und den USA – immer Vorsatz.
Aber man muss vor den Spiegel-Leuten den Hut ziehen, denn in Propaganda sind sie wahre Meister. Dieser Spiegel-Artikel ist sehr lang und auch sehr emotional und mit viel Empathie für die Opfer geschrieben, was dem unbedarften Leser natürlich eine gewisse Neutralität vorgaukeln soll, die es in dem Artikel jedoch nicht gibt.
Einleitend habe ich geschrieben, dass die deutschen Medien lange gebraucht haben, um zumindest kleinlaut in Nebensätzen zuzugeben, dass der Irankrieg völkerrechtswidrig war. Das gilt immer noch, denn in diesem Artikel schreibt der Spiegel dazu beispielsweise:
„Dass die USA und Israel mit ihren Luftschlägen gegen Iran gegen das Völkerrecht verstoßen haben, gilt vielen Juristinnen und Juristen als eindeutig.“
Die Worte „Krieg“ oder gar „Angriffskrieg“ sucht man hier vergeblich, stattdessen spricht der Spiegel verharmlosend von „Luftschlägen“, weil das besser klingt als „Bombardierung“ oder gar „Krieg“. Und dass der Krieg ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, sagt der Spiegel nicht selbst, dazu fehlt den Autoren anscheinend der Mut, stattdessen zitieren sie lieber Juristen, um sich diese Aussage auf keinen Fall zu eigen zu machen.
Beim Ukraine-Krieg gibt es diese Zurückhaltung natürlich nicht.
Von Chris Marsden – 24. Juni 2026
Keir Starmer gab am Montag seinen Rücktritt als britischer Premierminister und Vorsitzender der Labour Party bekannt. Er ebnete damit den Weg für Andy Burnham, den Bürgermeister von Greater Manchester, als seinen Nachfolger.
Starmers Rücktritt wurde von der herrschenden Klasse Großbritanniens gefordert, um seine Labour-Regierung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Letztlich soll dadurch das rechtsgerichtete Programm aus Sparmaßnahmen und Krieg fortgesetzt und beschleunigt werden.
Starmers gescheiterte Amtszeit als Premierminister sorgt bei den Regierungen Europas und weltweit für Bestürzung. Weder Emmanuel Macron in Frankreich noch Friedrich Merz in Deutschland genießen nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung, haben jedoch den Auftrag, ungeachtet dessen dieselbe Agenda zu verfolgen.
Was Starmers Schicksal besiegelte, war allerdings nicht seine fehlende Beliebtheit. Vielmehr ist die herrschende Klasse zu der Einschätzung gekommen, dass sie bei der Verwirklichung ihrer strategischen Ziele nicht mehr auf ihn bauen kann.
Starmer ist der sechste Premierminister Großbritanniens im letzten Jahrzehnt. Die Unterstützung, die Starmer und die Labour Party bei den Wahlen 2024 von einem Großteil der herrschenden Klasse erhielten, beruhte auf der Erwägung, dass sie eine Lösung für die Probleme bieten würden, die den britischen Kapitalismus seit seinem Austritt aus der Europäischen Union im Jahr 2016 erschüttert haben.
Nach David Camerons Rücktritt im Zuge des „Brexit“-Referendums geriet die regierende Konservative Partei (Tories) in eine scharfe Krise und zerschliss nacheinander zunächst Theresa May, dann Boris Johnson, Lizz Truss (die am kürzesten amtierende Premierministerin in der britischen Geschichte) und schließlich Rishi Sunak. Sinkende wirtschaftliche Aussichten in Verbindung mit angespannten Handels- und diplomatischen Beziehungen trübten die Haltung der Großunternehmen gegenüber ihren traditionellen Vertretern.
Von Ulaş Sevinç – 24. Juni 2026
Am Sonntag, den 21. Juni, fanden auf der Insel Büyükada (Prinkipo) ein Großaufmarsch und Proteste für die sofortige Freilassung von Bürgermeister Ali Ercan Akpolat und andere Mitglieder der Gemeindeverwaltung statt.
Am Montag mussten 39 Personen im Anadolu-Gerichtsgebäude erscheinen. Unter ihnen war Bürgermeister Akpolat von der Republikanischen Volkspartei (CHP), der am Freitagmorgen bei einer Polizeioperation gegen die Gemeindeverwaltung von Adalar verhaftet worden war.
Ein Haftbefehl war gegen 47 Personen wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe erlassen worden, und 42 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Drei von ihnen wurden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wieder freigelassen, alle anderen verbleiben in Haft.
Das Vorgehen gegen die Gemeinde Adalar ist Teil einer umfassenden, politisch motivierten juristischen Kampagne der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegen die CHP. Die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Partisi–Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale) lehnen diese politische Unterdrückung und Verletzung demokratischer Grundrechte ab und fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten und aller anderen politischen Gefangenen.
Der politische Charakter dieser Operation ist, wie schon bei den vorangegangenen, für breite Bevölkerungsschichten offensichtlich. Laut einer Umfrage von AREA Research von Ende Mai halten nur 23,7 Prozent der Befragten die Vorwürfe gegen die von der CHP regierten Gemeinden für wahr. 61 Prozent halten sie für „politisch motiviert“.
Von Thomas Röper – 23. Juni 2026
Tulsi Gabbard, die Direktorin der US-Geheimdienste, hat ihren Rücktritt angekündigt und als Grund angegeben, sie wolle sich um ihren Mann kümmern, der an einer schweren Art von Knochenkrebs erkrankt ist. Das ist ein nachvollziehbarer Grund, aber es stellt sich die Frage, warum sie unmittelbar vor ihrem Rücktritt noch mehrere hochgradig heikle Erklärungen zum Thema US-Biowaffenprogramme und Covid-19 abgegeben hat.
Offensichtlich steht Gabbard in Konflikt mit zumindest Teilen der US-Geheimdienste und es verwundert, dass sie diesen Konflikt unmittelbar vor ihrem Rücktritt so vehement in die Öffentlichkeit getragen hat. Daher stellt sich die Frage, ob ihre Nachfolger den Streit mit den Geheimdiensten weiterführen und den Fall weiter verfolgen, oder ob er nach Gabbards Rücktritt in der Versenkung verschwindet. Sollte letzteres passieren, würde das auch ein anderes Licht auf Gabbards Rücktritt werfen.
Kommen wir also zu der Frage, worum es genau geht. Und in der Folge kommen wir auch zu der Frage, warum die deutschen Medien über keinen einzigen Aspekt der Ereignisse berichten, immerhin geht es um die Frage, ob Covid aus dem Labor in Wuhan stammt, wie das Virus entstanden ist und ob Covid eine US-Biowaffe war. Dies wird also ein recht langer, aber dafür sehr spannender Artikel.
Um zu verstehen, worum es bei der Sache geht, müssen wir Gabbards zwei Erklärungen im Zusammenhang sehen. Ich habe Gabbards erste Erklärung von vor zwei Wochen übersetzt. Darin hat sie vor den 120 Biolaboren, alleine 46 davon sind in der Ukraine, gewarnt, die US-Behörden in aller Welt finanzieren und kontrollieren. Dort werde an gefährlichen Krankheitserregern gearbeitet und auch Gain-of-Function-Forschung betrieben, wobei praktisch keine Kontrolle stattfinde, weshalb Präsident Trump ihre Behörde angewiesen hat, deren Arbeit zu überprüfen. Dass die USA schon seit Jahrzehnten an Biowaffen arbeiten, wird von deutschen Medien verheimlicht oder gar als Verschwörungstheorie bezeichnet, obwohl es reichlich freigegebene US-Regierungsdokumente gibt, die das belegen.
Die aktuellen Vorgänge deuten auf einen Machtkampf hinter Washingtons Kulissen hin, schließlich sind US-Behörden weisungsgebunden und müssten dem Präsidenten auf Anfrage Auskunft über ihre Tätigkeiten geben. Das tun sie aber offensichtlich nicht, denn warum sonst sollte Trump die US-Geheimdienstkoordinatorin de facto anweisen, gegen US-Behörden zu ermitteln?
Zum letzten Tag im Amt hat Gabbard eine weitere Presseerklärung, Dokumente und Untersuchungsergebnisse über die Entstehung von Covid-19 und die Rolle von Dr. Fauci dabei veröffentlicht. Dazu hat sie über 400 Seiten an freigegebenen Dokumenten veröffentlicht und schwere Vorwürfe gegen Fauci erhoben.
Die nun freigegebenen, ehemals geheimen Dokumente bestätigen, was der Anti-Spiegel schon seit 2022 berichtet: Fauci hat über seine Behörde nicht nur die riskanten Forschungen in Wuhan finanziert, sondern nach dem Ausbruch von Covid-19 auch aktiv daran mitgewirkt, die wahre Herkunft des Virus zu verschleiern. Und die neuen Dokumente bestätigen, dass er dabei mit Teilen der US-Geheimdienste zusammengearbeitet hat, die das offensichtlich weiter verschleiern wollen, was der Grund dafür sein dürfte, warum Trump die Geheimdienstkoordinatorin auf die Sache angesetzt hat, um das aufzuklären.
Von Andrew Korybko – 23. Juni 2026
Die einzige Atempause in diesem düsteren Szenario – abgesehen von der vollständigen Vernichtung der Ukraine, um die von dort ausgehenden NATO-Bedrohungen ein für alle Mal zu neutralisieren – bestünde darin, dass Russland Anteile an seinen Rohstoff- und anderen kritischen Industriezweigen als „Sicherheitsgarantie“ an die USA verkauft.
Bereits im vergangenen Herbst wurde gewarnt, dass „die USA planen, einen verschärften Stellvertreter-Zermürbungskrieg gegen Russland zu führen“, und nun, da Trump gerade signalisiert hat, dass er plant, im Sinne der von ihm unterzeichneten G7-Erklärung in Bezug auf Rüstung und Sanktionen gegen Russland „zu eskalieren, um zu deeskalieren“, könnte dies nun tatsächlich geschehen. Zur Erinnerung: Das Wall Street Journal berichtete, dass diese dreistufige Strategie darin besteht, der Ukraine dabei zu helfen, Russlands Drohnenfähigkeiten zu übertreffen, weitere Sekundärsanktionen zu verhängen und Unruhen innerhalb Russlands zu schüren.
Die Langstrecken-Drohnenangriffe der Ukraine richteten sich gegen die Energieinfrastruktur in St. Petersburg, Moskau und sogar Tjumen (letzteres möglicherweise durch Drohnen, die von Kasachstan aus ohne Wissen Astanas gestartet wurden). Am Montag griff die Ukraine dann ein Elektronikwerk in Woronesch und ein Satellitenkommunikationszentrum in der Region Moskau an. Zwei Tage zuvor, am Samstag, hatte der Chef der Krim den Kraftstoffverkauf für alle außer der Regierung ausgesetzt, was die Folgen der ukrainischen „Drohnenblockade“ der Krim deutlich machte.
Der „Zermürbungskrieg“, den die Ukraine nun durch ihre strategischen Angriffe auf die Energie- und andere Infrastruktur gegen Russland führt, ist zeitlich auf die nächsten Duma-Wahlen im September abgestimmt. „Einiges Russland“, so der Plan, wird die 49,82 Prozent der Stimmen aus den letzten Wahlen im Jahr 2021 möglicherweise nicht halten können, was die Partei – je nachdem, wie hoch die Proteststimmen ausfallen – zu einer Koalition mit der kommunistischen oder nationalistischen Opposition zwingen könnte. Putins ausländische Gegner glauben, dass dies Russland schwächen würde statt es zu beleben, und wollen dazu beitragen, dass dieses Szenario eintritt.
Die oben aufgeführten Angriffe gehen mit Selenskys Ultimatum an Lukaschenko einher, die Luftabwehr und Drohnen-Relaisstationen von der Grenze abzuziehen – andernfalls werde die Ukraine dies für ihn tun. Hier wurde eingeschätzt, dass Putin nun eine Chance hat, die Abschreckung wiederherzustellen, falls Selensky Angriffe auf die 500 Ziele genehmigt, von denen einer seiner obersten Drohnenkommandeure zuvor behauptete, sie seien in Weißrussland identifiziert worden. Wird die Abschreckung wiederhergestellt, könnte Russland das Tempo beibehalten, um die Ukraine zu besiegen, und so den Konflikt rasch beenden.
Sollte sich alles anders entwickeln – etwa wenn Russland nach einem groß angelegten ukrainischen Angriff auf Weißrussland die Abschreckung nicht wiederherstellt oder kein solcher Angriff stattfindet und sich der Konflikt in die Länge zieht –, dann könnte Trumps „Zermürbungskrieg“ tatsächlich in Gang kommen und damit beginnen, alle russischen Ziele systematisch nacheinander zu zerstören. Der ehemalige russische Spitzen-Geheimdienstler Andrej Bezrukow gab kürzlich zu, dass wir auf Starlink-gestützte Angriffe auf kritische Infrastruktur „nicht vorbereitet waren“, und riet dazu, alle Ziele unverzüglich bestmöglich zu schützen.
Das ist bei einem so großen Land wie Russland schwer zu bewerkstelligen. Sollte Trump also im Sinne einer „Eskalation zur Deeskalation“ die strategischen Drohnenangriffe der Ukraine radikal ausweiten, könnte Russland in eine ungünstige Lage geraten, in der die Zeit, anders als viele in Moskau bisher angenommen hatten, nicht mehr auf seiner Seite wäre,. Die Logistik der Ukraine steht heutzutage unter dem nuklearen Schutzschild der NATO; sofern Russland also nicht den Dritten Weltkrieg riskiert, indem es diese angreift und darauf spekuliert, dass niemand (geschweige denn die USA) Vergeltungsmaßnahmen ergreift, könnte es einem „Tod durch tausend Schnitte“ ausgesetzt sein.
Die einzige Atempause – abgesehen von der vollständigen Vernichtung der Ukraine, um die von dort ausgehenden NATO-Bedrohungen ein für alle Mal zu neutralisieren, wie es das Ziel der militärischen Sonderoperation vorsieht – bestünde darin, dass Russland Anteile an seinen Rohstoff- und anderen kritischen Industriezweigen als „Sicherheitsgarantie“ an die USA verkauft. Wie man Trump kennt, würde er wahrscheinlich verlangen, dass diese zu einem Bruchteil ihres Wertes verkauft werden und möglicherweise auch Mehrheitsanteile umfassen, was im Wesentlichen eine Abtretung der russischen Souveränität bedeuten würde. Deshalb muss Russland die Ukraine besiegen, bevor sein „Zermürbungskrieg“ richtig in Gang kommt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Vom Aktionskomitee Kita und Bildung – 22. Juni 2026
Wir vom Aktionskomitee Kita und Bildung verurteilen auf das Schärfste die Präsenz von Bundeswehrangehörigen in den Schulen!
Am 8. Juni hat die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mit der Bundeswehr eine Vereinbarung unterzeichnet, die Jugendoffizieren exklusiven Zugang in unsere Klassenzimmer gewährt. Wer die offiziellen Formulierungen liest – „Partner der Schulen im Rahmen der politischen Bildung“, „mindestens halbjährliche Gespräche“, „jährliche Berichterstattung an den Bildungssenat“ –, versteht sofort, worum es geht: Schulleitungen und Lehrkräfte der Sekundarstufen I und II sowie der Berufsschulen sollen systematisch unter Druck gesetzt werden, regelmäßiger und häufiger Militärangehörige in den Unterricht einzuladen.
Das ist kein Berliner Sonderweg. Neun weitere Bundesländer haben Kooperationsvereinbarungen, am 15. Juni hat Brandenburg unterschrieben. Die Merz-Regierung fordert, die Bundeswehr müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ gegen Russland und bis 2039 die „stärkste konventionelle Armee Europas“ werden. Dafür braucht sie zehntausende Rekruten – und die sollen in unseren Schulen geworben werden.
Wir kennen die Realität: unbesetzte Lehrerstellen, unzureichende Qualifizierung des Personals, unbezahlte Mehrarbeit, Arbeitszeiten von regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche, Klassen mit über 30 Schülern. Mittelstreichungen für Ausflüge und Lehrmaterialien. Schulen, die buchstäblich auseinanderfallen. Dieselbe Senatorin, die die Bundeswehr in die Schulen holt, erklärte letzten Sommer, man könne sich die „kostenlos-für-alle-Mentalität“ nicht mehr leisten – das kostenfreie Schulessen und das Schülerticket stünden „auf dem Prüfstand“.
Für Bildung, Gesundheit und Soziales gilt die Schuldenbremse – für Bundeswehr, für Aufrüstung und Militarisierung der Infrastruktur gilt sie nicht. Bis 2029 umfassen Verteidigungshaushalt, Sondervermögen und bereits beschlossene Großprojekte ein Finanzvolumen im hohen dreistelligen Milliardenbereich.
Das ist der Zusammenhang, um den es geht: Für unsere Schulen ist kein Geld da. Für die Aufrüstung schon.
Die Botschaft an unsere Schülerinnen und Schüler ist unmissverständlich: Der Staat hat kein Interesse an eurer Bildung. Aber er braucht euch als Kanonenfutter.
Von Etan Nechin (Haaretz) – 23. Juni 2026 (24. April 2026)
In einem Interview mit „Haaretz“ im Vorfeld der Veröffentlichung von „Israel: What Went Wrong“ spricht der renommierte Genozidforscher Omer Bartov über seinen Briefwechsel mit Yitzhak Rabin als junger Soldat, was an Vergleichen zwischen dem Holocaust und der Hamas falsch ist und warum er der Meinung ist, dass auch Israelis den Zionismus hinter sich lassen müssen.
(Originalbeitrag in englischer Sprache)
Cambridge, MASSACHUSETTS – Im Mai 2024 kam der in Israel geborene Historiker Omer Bartov zum Schluss, dass das, was er in Gaza beobachtete, der Definition von Völkermord gemäß der UN-Konvention von 1948 entsprach. Es war keine Schlussfolgerung, zu der er gelangen wollte. Er hatte sich trotz Kritik von Kolleg*innen öffentlich dagegen gewehrt, diesen Begriff zu verwenden. Als er es doch tat, sorgte dies nicht nur in akademischen Kreisen, sondern auch in jüdischen Gemeinschaften und in Israel für Aufsehen.
Bartov wurde in Ein HaHoresh, einem Kibbuz in Zentralisrael, als Sohn des renommierten israelischen Schriftstellers Hanoch Bartov geboren. Er kämpfte im Jom-Kippur-Krieg und zog 1989, nachdem er Abschlüsse an der Universität Tel Aviv und in Oxford erworben hatte, in die Vereinigten Staaten. Seit 2000 lehrt er an der Brown University in Providence, Rhode Island, und ist Dekanatsprofessor für Holocaust- und Völkermordstudien. Heute zählt Bartov zu den weltweit meistzitierten Holocaust-Forschern. Seine wissenschaftlichen Arbeiten entlarvten den Mythos der „sauberen Wehrmacht“ und zeigten, dass einfache deutsche Soldaten in großem Umfang an den Gräueltaten des Holocaust beteiligt waren; dies veränderte die deutsche Militärgeschichtsschreibung.
Er ist Autor mehrerer Bücher über den Zweiten Weltkrieg und den von deutschen Soldaten verübten Völkermord. Sein 2018 erschienenes Buch „Anatomy of a Genocide: The Life and Death of a Town Called Buczacz“ wurde mit dem National Jewish Book Award und dem Yad Vashem International Book Prize for Holocaust Research ausgezeichnet. In seinem neuen Buch „Israel: What Went Wrong“, das aus Essays hervorgegangen ist, die er nach dem 7. Oktober verfasst hat, setzt sich Bartov mit der Frage auseinander, wie er – und Israel – an diesen Punkt angelangt sind. Haaretz sprach am Vorabend des israelischen Gedenktags – und einen Tag vor der Veröffentlichung seines neuen Buches – mit ihm in seinem Haus in Cambridge, Massachusetts.
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Wird Ihr neues Buch ins Hebräische übersetzt?
„Das Buch erscheint in acht Sprachen, sogar auf Chinesisch. In Israel habe ich viele Bekannte angesprochen, die mich mit Verlagen in Kontakt gebracht haben, darunter auch sogenannte linke Verlage. Einer schrieb mir: ‚Ich glaube nicht, dass dies der richtige Zeitpunkt ist.‘ Andere sagten: ‚Ja, wir prüfen das, wir lesen es‘ – und tauchten dann unter. Zwei linke Verlage schrieben zurück, dass das Buch interessant sei, sie aber nicht mit allem einverstanden seien. Einer schlug vor, es zusammen mit einem anderen Buch zu veröffentlichen, das ‚ein Gegengewicht bilden‘ würde.“
Das ist nicht unbedingt überraschend – Sie sind in Israel geboren, haben in der israelischen Armee gedient, und das Buch ist persönlich und es ist vernichtend. Vor allem nach dem Krieg im Gazastreifen werden in der antizionistischen Linken die Stimmen lauter, dass das Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Sind Sie zu diesem Schluss gekommen?
„Ich bin kein Antizionist. Ich bin in einem zionistischen Elternhaus aufgewachsen. Für mich war es selbstverständlich, dass Israel mein Zuhause war. Ich bin nicht gegen die Existenz des Staates Israel. Aber der Zionismus als Ideologie hat nicht einfach seinen Lauf genommen. Er wurde zu etwas, das ich nicht wiedererkenne. Er wurde zur Ideologie des Staates. Und er wurde nicht nur militaristisch und expansionistisch, sondern auch rassistisch, extrem gewalttätig und letztlich zu einer Ideologie, die sowohl dem Einzelnen als auch der Gemeinschaft tief schadet. Eine solche Ideologie hat keinen Platz. Es ist ironisch und tragisch, dass eine Bewegung, die als Versuch begann, Jüdinnen und Juden von Verfolgung zu befreien und ihnen einen eigenen Ort zu geben – ein Prozess der Emanzipation, der Befreiung und humanitärer Bestrebungen –, ihren Weg als rassistische und gewalttätige Bewegung beendet.“
Glauben Sie, dass dies unausweichlich war?
„Ich glaube nicht an eine Geschichte, bei der man am Ende sagt: ‚Wir wussten schon immer, dass es so kommen würde.‘ Vielleicht haben einige Propheten das von Anfang an gesagt. Ich glaube jedoch nicht, dass es unvermeidlich war. Das umfangreichste Kapitel des Buches – eines, das noch nirgendwo anders erschienen ist – handelt von Israels fehlender Verfassung. Es ist nicht so, dass sich die Dinge 1948 nur in eine Richtung bewegten. Aber es wurde immer wahrscheinlicher, dass der Zionismus, sobald er zur Ideologie eines Staates geworden war, ohne eine Verfassung, die die Rechte aller schützt, die Möglichkeit aufgeben würde, ein normaler Staat für seine Bürger*innen zu werden. Es gab Gründe dafür, wie zum Beispiel [David] Ben-Gurions Pragmatismus gegenüber den Religiösen und den Araber*innen. Aber das Endergebnis war, dass der Zionismus zu etwas anderem wurde. Es gab Versuche, den Prozess in eine andere Richtung zu lenken. Der wichtigste kam Anfang der 1990er Jahre mit Oslo. Dieser Versuch wurde sehr aggressiv blockiert, mit [Benjamin] Netanjahus Unterstützung, durch Rabins Ermordung. Es wird nicht genug darüber gesprochen, dass [Yitzhak] Rabins Blut an Netanjahus Händen klebt. Netanjahu war der Hauptnutznießer eines der erfolgreichsten politischen Morde des 20. Jahrhunderts.“
Wo steht der Zionismus nun?
„Israel kann unter der Ideologie des Zionismus nicht als normaler Staat existieren. Der Zionismus muss verschwinden. Der Staat wird bestehen bleiben. Er wird nicht verschwinden. Die Frage ist, was für ein Staat es sein wird. Er muss sich grundlegend ändern. Unter der zionistischen Ideologie ist das nicht möglich. Wenn er diese nicht aufgibt und sich wandelt, wird er zu einem vollwertigen Apartheidstaat, bestenfalls zu einer illiberalen Demokratie, sehr gewalttätig, und wird schließlich einen Großteil seiner gebildeten Elite verlieren. Der Großteil der Bevölkerung wird bleiben; Bevölkerungen bleiben immer. Er wird zu einem Paria-Staat werden, isoliert. Er wird die Unterstützung seiner wichtigsten Verbündeten – Europas, der Vereinigten Staaten – und der jüdischen Gemeinschaften auf der ganzen Welt verlieren, die ihn zunehmend als Gefahr für sich selbst und nicht als Beschützer betrachten.“
Es fühlt sich auch so an, als hätte das Wort „Zionismus“ seine Bedeutung verloren. Im Jahr 2015 bezeichnete Isaac Herzog, der als Rabins Nachfolger kandidierte, seine Partei als „das zionistische Lager“. Itamar Ben-Gvir bezeichnet sich selbst als Zionisten, ebenso wie amerikanische Jüdinnen und Juden und andere wie Joe Biden. Ist die Ideologie, die Sie beschreiben, nicht bereits tot, absorbiert in der Maschinerie des Staates?
„Der Zionismus begann lange vor dem Holocaust. Doch der Holocaust wurde im Nachhinein als stärkste Rechtfertigung für den Zionismus und für die Gründung des Staates Israel dargestellt. Das Argument lautete: Hätte es einen Staat gegeben, wären mehr Jüdinnen und Juden gerettet worden. Das ist wahrscheinlich wahr. Der Holocaust wurde nach und nach, ab dem Eichmann-Prozess und insbesondere ab den späten 1970er Jahren bis in die 1980er Jahre hinein, zum Kitt, der die israelische Gesellschaft zusammenhält. Ein historisches Ereignis verwandelte sich in eine unmittelbare Bedrohung: nicht etwas, das in der Vergangenheit geschah, sondern etwas, das immer unmittelbar bevorsteht. Es wird einen weiteren Holocaust geben, wenn wir nicht jeder Bedrohung mit voller Kraft begegnen und sie an der Wurzel vernichten. Nach dem 7. Oktober verschmolzen diese beiden Dinge. Der Angriff der Hamas wurde als eine dem Holocaust ähnliche Tat dargestellt – die Hamas seien Nazis. Kritik an Israels Vorgehen sei antisemitisch. Betrachten wir es einmal aus einem anderen Blickwinkel: Wenn der Zionismus zu einem Völkermord in Gaza führen konnte, kann er als Ideologie nicht mehr Bestand haben. Andere Ideologien in der Geschichte, die Völkermord rechtfertigten, haben keinen Platz. Und wenn Israel sich immer als Antwort auf den Holocaust definiert und den Holocaust benutzt hat, um alles zu rechtfertigen, kann es nicht sein, dass die Antwort auf den Holocaust ein weiterer Völkermord ist. Diese beiden Säulen haben ihre moralische Rechtfertigung verloren. Wenn wir davon sprechen, dass Israel zu einem Paria-Staat wird, ist das kein Ergebnis von Antisemitismus. Es ist das Ergebnis von Israels Handlungen. Diese Handlungen haben Israel den Boden unter den Füßen weggezogen, was seine existenziellen Argumente angeht.“
Das Gegenargument lautet: Schaut euch an, was die Hamas am 7. Oktober getan hat. Die explodierenden Busse während der Intifadas. Ihre eigenen Anführer sagen, sie würden den 7. Oktober immer wiederholen.
„Was die Hamas am 7. Oktober getan hat, war ein Kriegsverbrechen. Man könnte es ohne Weiteres als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen. Ich hätte es vorgezogen, wenn die Hamas-Führer gefangen genommen und zusammen mit einer Reihe israelischer Führer vor Gericht gestellt worden wären. Das wäre ein Prozess gewesen, den es sich gelohnt hätte, zu verfolgen. Stattdessen tat Israel das, was Israel eben tut, und tötete sie. Und es gibt noch einen weiteren Punkt. Als UN-Generalsekretär Guterres sagte, der Angriff der Hamas sei nicht aus dem Nichts gekommen, wurde dies sofort als antisemitisch bezeichnet. Doch es gibt einen Kontext. Der Widerstand gegen Besatzung, gegen Belagerung, gegen den Versuch, ein Volk zu kontrollieren, das seine nationale Selbstbestimmung zum Ausdruck bringen will, ist legitim. [Die zionistischen Milizen vor der Staatsgründung] Haganah, Etzel und Lehi taten es. Die französische Résistance. Der Widerstand innerhalb Deutschlands. Die Partisan*innen. Der Aufstand im Warschauer Ghetto. Bewaffneter Widerstand ist völlig legitim, auch nach internationalem Recht. In Israel will man darüber nicht sprechen, weil niemand darüber sprechen will, was mit den Palästinenser*innen geschehen wird. Jedes Mal, wenn es Widerstand gibt, lautet die Reaktion: Was ist das? Wir müssen ihn zerschlagen. Das Recht, sich gegen eine Besatzung zu wehren, gibt einem jedoch nicht das Recht, Massaker zu begehen. Genauso wenig wie das Recht auf Selbstverteidigung, auf das sich Israel stets beruft, einem das Recht gibt, Massaker zu begehen.“
Widerstand gegen die Besatzung, okay. Aber war das das Ziel der Hamas?
„Die Hamas-Führer sind tot, aber was sie erreichen wollten, ist ihnen gelungen. Israel hat den Gazastreifen zerstört, aber die Hamas nicht ausgelöscht. Was die Hamas-Führung wollte, war, die Belagerung aus dem Bereich herauszuholen, in dem Netanjahu den Konflikt ‚verwaltete‘ und es niemanden interessierte: weder die arabischen Staaten, noch die internationale Gemeinschaft, noch die israelischen Wahlkampagnen. Die Hamas hat daraus einen regionalen Konflikt gemacht. Israel kämpft nun im Libanon, in Syrien, im Iran, im Jemen, im Gazastreifen und im Westjordanland. Aus der Perspektive des extremistischen Flügels der Hamas, der dem Denken von [Bezalel] Smotrich und Ben-Gvir eigentlich recht ähnlich ist, haben sie ihr Ziel erreicht. Sie wussten, dass der Preis furchtbar sein würde. Aber für messianisch gesinnte Akteure ist der Preis akzeptabel.“
Der Umgang mit dem Völkermord
Nach dem 7. Oktober verfasste Bartov im Abstand von mehr als einem Jahr zwei Gastkommentare für die New York Times. Im November 2023 schrieb er, dass das, was in Gaza geschah, noch kein Völkermord sei, obwohl es darauf zusteuere. Der Artikel wurde von Fachkolleg*innen kritisiert, wie dem israelisch-amerikanischen Holocaust-Experten Raz Segal, der der Ansicht war, dass bereits ein Völkermord stattfinde. Andere behaupteten, Bartovs Behauptung, Israel befinde sich auf dem Weg zum Völkermord, sei „aufwieglerisch und gefährlich“. Im Juli 2025 verkündete er öffentlich eine neue Position: „Ich bin ein Völkermordforscher. Ich erkenne ihn, wenn ich ihn sehe.“
Der Begriff „Völkermord“ wird in der Öffentlichkeit auf verschiedenen Ebenen verstanden. Es gibt eine historische Ebene, den rechtlichen Begriff und den moralischen Begriff. Wie bringen Sie diese miteinander in Einklang?
„Ich beginne mit der rechtlichen Ebene, nicht weil ich Jurist bin – das bin ich nicht –, sondern weil die Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes die einzige Definition ist, die nach internationalem Recht Gültigkeit besitzt. Es gibt keine vergleichbare Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Völkermordkonvention wurde von den meisten Ländern unterzeichnet, darunter Israel, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Sie ist die einzige Definition, die vor dem Internationalen Gerichtshof zählt. Sie entstand als Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, nicht nur auf das Schicksal der Jüdinnen und Juden. Wir sollten nicht vergessen, dass in diesem Krieg rund 26 Millionen Sowjetbürger*innen starben.
Ich habe 25 Jahre lang vergleichenden Völkermord unterrichtet. Ich begann den Kurs mit dem Jahr 1904, bevor es den Begriff Völkermord überhaupt gab; Raphael Lemkin [der polnisch-jüdische Jurist, der den Begriff nach dem Zweiten Weltkrieg prägte] war damals etwa vier Jahre alt. Rückblickend gilt das, was die Deutschen in Südwestafrika, dem heutigen Namibia, taten, als der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Ich betrachte das Thema auf allen drei Ebenen.“
Erzählen Sie uns, wie Sie zu dieser Einschätzung gekommen sind.
„Im November 2023 versah die Times meinen ersten Artikel mit einer Überschrift, die den Eindruck erweckte, ich würde behaupten, dies sei kein Völkermord. Das habe ich nicht geschrieben. Ich schrieb, dass es bereits Kriegsverbrechen gab, wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und dass es zu einem Völkermord kommen würde, wenn dem kein Einhalt geboten würde. Ich hatte gehofft, die Biden-Regierung würde etwas unternehmen. Biden und [der damalige Außenminister] Antony Blinken taten nichts. Sie hätten das leicht beenden können. Sie hätten Netanjahu sagen können: Du hast zwei Wochen Zeit, beende das, oder du bist auf dich allein gestellt. Er hätte innerhalb von Stunden aufgehört. Im Mai 2024 wurde klar: Das Vorgehen vor Ort war die systematische Zerstörung des Gazastreifens, deren Logik die ethnische Säuberung war. Aber die ethnische Säuberung konnte nicht stattfinden, anders als 1948, weil es keinen Ort gab, wohin die Menschen fliehen konnten. Wie in vielen früheren Fällen – darunter auch der Holocaust – wird die Tötung zur Lösung, wenn der Versuch, eine ethnische Gruppe aus dem von einem selbst kontrollierten Gebiet zu vertreiben, scheitert, weil diese das Gebiet nicht verlassen kann. Das ist Völkermord.“
Man sagt, die Hamas setze menschliche Schutzschilde ein, und das sei der Grund für die zivilen Opfer.
„Völkermord ist nicht zu rechtfertigen. Man kann nicht sagen: ‚Ja, ich habe Völkermord begangen, aber ich hatte keine Wahl, weil sie sich versteckt haben.‘ Das ist kein rechtliches Argument, kein moralisches Argument, kein politisches Argument. Selbst wenn sich unter jedem Krankenhaus zehnmal so viele Hamas-Kämpfer versteckt hätten, würde das keinen Völkermord rechtfertigen.
Die Hamas ist eine extremistische Bewegung. Sie hat brutale Mittel nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung in Gaza eingesetzt. Ja, sie haben eine unterirdische Stadt gebaut. Die eigentliche Frage ist: Wie bekämpft man so etwas? Macht man es wie die Russen in Grosny und macht alles dem Erdboden gleich? Das hat die israelische Armee getan, was eigentlich im Widerspruch zum eigenen Ethos der Armee steht. Und die Kämpfe im Gazastreifen werden als Fiasko in die Geschichte eingehen, ebenso wie das Fiasko vom 7. Oktober. Militärisch gesehen war die Gaza-Offensive ein Reinfall. Sie drangen im Norden ein und trieben die Menschen nach Süden, in der Hoffnung, Ägypten würde sie ausreisen lassen, in der Hoffnung, Eritrea oder Indonesien oder Somaliland würden sie aufnehmen. Das war Wahnsinn. Das Ergebnis war systematische Zerstörung.“
Das Gegenargument lautet jedoch, dass das erklärte Ziel kein Krieg gegen die Palästinenser*innen war, sondern gegen die Hamas, die sich hätte ergeben, die Geiseln zurückgeben und sich entwaffnen können.
„Zu Beginn dieses Krieges gab es zwei Arten von Aussagen. Die eine schien rational: die Hamas vernichten, die Geiseln befreien. Die andere war völkermörderisch: kein Wasser, keine Nahrung, kein Strom, sie sind menschliche Tiere, Amalek. Die zweite Art war eine Anstiftung zum Völkermord. Selbst die rationale Art enthielt einen Widerspruch: Man braucht die Hamas intakt, um mit ihr zu verhandeln. Berichten zufolge wurden 41 Geiseln durch oder infolge von Angriffen der israelischen Armee getötet.
Jedenfalls war spätestens im Mai 2024 klar, dass das Ziel nicht darin bestand, die Hamas zu vernichten und Geiseln zu befreien. Das Ziel war es, den Gazastreifen systematisch unbewohnbar zu machen. Die Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, Meerwasserentsalzungsanlagen, Energieinfrastruktur und ganzen Wohnvierteln – all dies war ein Versuch, sicherzustellen, dass die Palästinenser*innen im Gazastreifen ihre Existenz als Gemeinschaft nicht wiederherstellen konnten. Leute wie Ben-Gvir und Smotrich und sehr bald auch Netanjahu sahen darin eine Chance. Wenn der Konflikt nicht zu bewältigen war, konnte man ihn beenden. Sogar Bogie Ya’alon [ein ehemaliger Stabschef der israelischen Armee und Verteidigungsminister unter Netanjahu] hat das gesagt.“
Es gab Leute, die das von Anfang an sagten. Raz Segal veröffentlichte am 13. Oktober 2023 in „Jewish Currents“ den Artikel „A Textbook Case of Genocide“. Was hielten Sie davon?
„Ich kenne Raz schon seit Jahren, aber ich hielt es für verfrüht. Die Leute fragen mich jetzt: Warum hast du bis Juli 2025 gewartet? Das Wort ‚Völkermord‘ wird genauso verwendet wie ‚Faschismus‘: Jemand, den man nicht mag, ist ein Faschist, ein Land, das Dinge tut, die man missbilligt, begeht Völkermord. Israel hat viele Dinge getan, die harte Kritik verdienten, die aber kein Völkermord waren. Vor fünfzehn Jahren diskutierte ich mit dem britischen Soziologen Martin Shaw darüber, ob die Nakba ein Völkermord war. Ich sagte nein, es handelte sich um ethnische Säuberung. Das glaube ich immer noch, denn Gaza hätte eine Wiederholung der Nakba sein können, wenn die Grenzen offen gewesen wären. Das waren sie nicht. Ich wollte vorsichtig sein. Deshalb bestehe ich auf die spezifische Definition der UN-Konvention. Raz hatte insofern Recht, als es zu einem Völkermord kam, und es gab bereits zum Zeitpunkt seines Schreibens Anstiftung zum Völkermord. Ich dachte, er sei den Ereignissen voraus.“
Wenn sich eine Gesellschaft verändert
Wann hatten Sie zum ersten Mal das Gefühl, dass Israel auf einen Weg zusteuerte, von dem es kein Zurück mehr gab?
„Ich begann während der ersten Intifada, politisch darüber nachzudenken. Ich hatte 1983 meine Promotion abgeschlossen, 1985 ein Buch über die deutsche Armee veröffentlicht, und im Dezember 1987 begann die Intifada. Ich war Reserveoffizier, und Rabin sagte uns, wir sollten ihnen Arme und Beine brechen. Ich schrieb Rabin eine Nachricht, in der ich ihm mitteilte, dass ich bei der israelischen Armee Verhaltensweisen beobachtet habe, die mir aus meinen Forschungen zur Wehrmacht [den Streitkräften Nazi-Deutschlands] bekannt waren. Zu meiner Überraschung antwortete er mir. Er war verärgert darüber, dass ich die Soldaten der israelischen Armee mit deutschen Soldaten verglichen hatte.
Etwa zur gleichen Zeit veröffentlichte mein Professor, Yehuda Elkana, einen Artikel mit dem Titel „In Praise of Forgetting“ in Haaretz [im Jahr 1988]. Elkana, ein Holocaust-Überlebender, argumentierte, dass die Art und Weise, wie israelischen Jugendlichen das Gedenken an den Holocaust beigebracht wurde – obsessiv, ohne dass sie tatsächlich dessen Geschichte lernten –, eine Dynamik von Rache und Gewalt erzeugte, die sich in der Brutalisierung israelischer Soldaten zeigte. Er wurde natürlich dafür angegriffen.
Seitdem ist es nur viel schlimmer geworden. Ich war 1974–75 in Gaza. Schon damals war es ein schlimmer Ort: 350 000 Menschen, hoffnungslos und traurig. Heute sind es 2 Millionen. Die Armee damals und die Armee heute – die Kommandostruktur – sind völlig unterschiedlich. Ein großer Teil der Kampfeinheiten ist heute religiös. Als ich in der Armee war, gab es solche Leute, aber sie trugen keine Uniform. Sie trugen keine hochmodernen Waffen. Sie filmten sich nicht selbst. Die Berichte, die ich aus Gaza gesehen habe, beschreiben so etwas wie Milizen innerhalb der Armee – Einheiten, die im Geiste des örtlichen Kommandanten operieren, der ihnen täglich messianische Befehle erteilt. Sie beten vor der Schlacht, und die Gebete sind nicht besonders human: ‚Vernichtet Amalek.‘ Das ist nicht nur ein Wandel an der Spitze. Es ist ein Wandel von unten. In der israelischen Gesellschaft hat eine erhebliche religiöse Radikalisierung stattgefunden. Das gleiche Muster hat Einzug in den Shin Bet gehalten, ganz sicher auch in die Polizei.“
Es scheint, als gäbe es eine religiöse Dimension, die in anderen Gesellschaften nicht existierte?
„Der Nationalsozialismus und der Faschismus hatten komplexe Beziehungen zur institutionellen Religion. Sie strebten ein Autoritätsmonopol an und wollten dieses nicht mit dem Papst oder den protestantischen Kirchen teilen. Aber sie wurden selbst zu politischen Religionen, mit einem Duce oder einem Führer an der Spitze, gesandt von der Vorsehung, wie Hitler gerne sagte. In Israel geschah etwas Paralleles: eine radikale Transformation des Judentums selbst in eine politische Religion, verflochten mit einer bestimmten Auslegung des Zionismus. Nicht Ben-Gurions Version, sondern eine jüdisch-messianische Ideologie, deren Wurzeln bis zu Rav [Abraham Isaac] Kook zurückreichen.
Ich mag es nicht, das, was in Israel geschieht, als Faschismus zu bezeichnen. Es ist etwas anderes, genauso wie das, was in Ungarn, Polen, der Türkei oder Russland geschah, nicht unbedingt Faschismus ist. In Israel hat diese spezifische Ausprägung faktisch eine göttliche oder rabbinische Legitimation für Völkermord geschaffen. Dies führt zu einer tiefen, wachsenden Kluft zum weltweiten Judentum, insbesondere zum amerikanischen Judentum, das dies nicht akzeptieren kann. Man kann in den Vereinigten Staaten keine liberale jüdische Minderheit sein und gleichzeitig mit dem einverstanden sein, was Israel tut.“
Dieser ideologische Krieg wird nicht nur in Gaza oder innerhalb Israels geführt, sondern auch hier, auf amerikanischen Universitäten und in der Politik, wo sich die Definitionen selbst wandeln. Sie schreiben konkret über die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Association. Wie sehen Sie die Verschiebung des Antisemitismusbegriffs?
„Es gibt zwei Prozesse, die in entgegengesetzte Richtungen verlaufen. Der erste begann schon lange vor dem 7. Oktober, beschleunigte sich aber danach: der Versuch Israels und seiner Unterstützer*innen weltweit, jede Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen. Genau das tut die IHRA-Definition. Es handelt sich weniger um eine Definition als um eine Liste von Beispielen, und sie dient den Interessen der israelischen Rechten. Nach dem 7. Oktober wurde sie massiv eingesetzt, um Proteste gegen den Krieg als antisemitisch darzustellen. Natürlich gab es bei diesen Protesten auch antisemitische Äußerungen, aber das war nicht die Motivation der meisten Menschen, die sie anführten. Und ein Teil dieser Darstellung war reiner Unsinn, wie etwa die Behauptung, dass ‚vom Fluss bis zum Meer‘ ein palästinensischer Aufruf zur Vernichtung der Juden sei. ‚Vom Fluss bis zum Meer‘ ist eigentlich ursprünglich ein jüdischer Slogan. Die Revisionist*innen sangen: ‚Der Jordan hat zwei Ufer, das eine gehört uns, das andere auch.‘ Dennoch war die Wirkung real: Schweigen auf dem Campus, Einschüchterung von Studierenden, Lehrenden und Verwaltungsangestellten. Der Trend ist nicht das, was Netanjahu angeblich will. Es ist das Zum-Schweigen-Bringen kritischer Stimmen, nicht nur in Bezug auf Israel.
Der umgekehrte Prozess besteht darin, dass diese Instrumentalisierung zur bestmöglichen Tarnung für echten Antisemitismus wird. Ideologischer Antisemitismus war schon immer ein Phänomen der Rechten, nicht der Linken. Es gibt zwar einzelne antisemitische Linke, doch als politische Strömung – das Massenmorden an Jüdinnen und Juden, sei es durch die Nazis oder früher in der Ukraine – wurde es von konservativen, rassistischen und nationalistischen Kräften verübt. Hinzu kommt die MAGA-Rechte und ihre europäischen Verwandten – die populistische, revolutionäre Rechte von [Tucker] Carlson und [Nick] Fuentes –, die argumentiert, dass Israel und jüdische Vertreter*innen in der Finanzwelt und der akademischen Elite die Wurzel allen Übels in ihren Gesellschaften seien. Das ist klassischer Antisemitismus. Und Israel macht sich, indem es behauptet, der authentischste Vertreter des Weltjudentums zu sein, selbst zur besten Ausrede für dieses Wiederaufleben.
Dies kann langfristig große politische Auswirkungen haben. Trump hat keine wirklichen Meinungen; er ist im Grunde genommen ein Fanatiker. Aber wer auch immer aus seiner Bewegung nach ihm kommt, könnte wie Carlson oder [Vizepräsident JD] Vance aufrichtig antiisraelisch sein. Sie könnten das enge Band zwischen Israel und den Vereinigten Staaten durchtrennen. Dann würden sich die Grenzen der Macht Israels wieder dorthin verlagern, wo sie hingehören – nach Jerusalem, nicht nach Washington.“
Deutsche Übersetzung: Vertretung des Staates Palästina in Österreich