Die US-Air Base Ramstein ist für die USA und ihre militärischen Übergriffe im Nahen Osten eine wichtige Station. So macht sich Deutschland mitschuldig an diesen Kriegsverbrechen der USA …
Die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz fungiert als zentrale logistische Drehscheibe für globale Konflikte, womit Deutschland eine Mitverantwortung für internationale Eskalationen trägt. Unterschreibe jetzt die Petition zur Schließung der Basis, um Deutschlands Verstrickung zu beenden und ein klares Zeichen für den Frieden zu setzen!
Das historische Treffen zwischen Putin, Xi und Trump in Shenzhen am Rande des dortigen APEC-Gipfels Ende November wurde im Vorfeld übermäßig beworben, sodass es von vornherein nicht die hochgeschraubten Erwartungen erfüllen konnte. Weit davon entfernt, ein „Yalta 2.0“ zu sein, wie viele erwartet hatten, drehten sich die 90-minütigen Gespräche um die Reform der Vereinten Nationen, die Energiesicherheit, die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die Notwendigkeit, einen Atomkrieg zu vermeiden, wie in ihrer gemeinsamen Erklärung angegeben. Möglicherweise wurden auch andere Themen besprochen, ohne dass aber eine Einigung erzielt wurde.
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.
Der israelisch-amerikanische Krieg gegen den Iran: Droht eine massive Eskalation?
Der israelische Premierminister Netanjahu und US-Präsident Trump befinden sich in einer aktuellen Situation, die für ihr politische Zukunft von entscheidender Bedeutung ist. Für Netanjahu geht es um sein politisches Überleben und für Präsident Trump um seinen Platz in den amerikanischen Geschichtsbüchern.
Die „Erklärung für den Frieden“, die China, Russland und die USA nach dem trilateralen Treffen zwischen den Präsidenten Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump veröffentlicht haben, ist nicht das, was ihr pompöser Name verspricht.
An diesem Wochenende bündeln sich europaweit Proteste gegen Militarisierung und Sozialabriss – mit internationalen Schul- und Jugendstreiks und breiten Demonstrationen. Treibende Kraft bei der Militarisierung Europas ist Deutschland.
Mit dem nächsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Deutschland und einem Internationalen Jugendstreik gegen Krieg an diesem Freitag sowie mit einem übergreifenden Internationalen Aktionstag gegen Krieg am morgigen Samstag setzen sich die europaweit erstarkenden Proteste gegen die beispiellose Militarisierung des Kontinents, gegen die beharrliche Unterfinanzierung der Bildungssysteme und gegen den Abriss des Sozialstaats fort. Unter dem Motto „Fight for Our Future, Not Their Wars” rufen an diesem Freitag mehr als 50 Schüler- und Studentenorganisationen aus zwei Dutzend Ländern zu einem Aktionstag auf. In Italien wird ebenfalls für Freitag ein Generalstreik angekündigt; in Frankreich kündigen Schüler, Gewerkschaften und Gelbwesten für Samstag Demonstrationen an. Damit und mit weiteren Aktionen könnten die Proteste, die Europa seit Wochen eher unkoordiniert überrollen, erstmals kulminieren. Kern der Proteste ist der Widerstand gegen die beispiellose Militarisierung, die sämtliche Mittel verschlingt und zum Abriss der Sozialsysteme zwingt. Treibende Kraft der Militarisierung ist Deutschland, das militärisch zur Nummer eins in Europa werden will.
Vor einigen Tagen wurde die Krimbrücke bei einem ukrainischen Angriff schwer beschädigt, was in Russland zunächst nicht eingestanden wurde. Am Donnerstag wurde Putin in China danach gefragt.
Dass der Ukraine-Konflikt nur durch eine neue und umfassende Sicherheitsarchitektur in Europa zu lösen ist, wird immer mehr Leuten klar. Nur die Europäer sträuben sich noch.
Bei dem Gipfel in China hat Putin nicht nur ein Dreiertreffen mit Trump und Xi gehabt, sondern sich auch zu zweit mit Trump getroffen. Wie schätzt Putin die Gespräche ein
Pflege zu Hause bedeutet weit mehr als medizinische Versorgung. Sie umfasst alltägliche Unterstützung, Zuwendung und gemeinsame Zeit. Was menschlich selbstverständlich erscheint, wird für Angehörige zunehmend zur Belastungsprobe. (KI-generiertes Symbolbild im Auftrag von Sabiene Jahn)
Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung „stabilisieren“. Dafür sollen Ansprüche verändert, Leistungen begrenzt und einzelne Beiträge erhöht werden. Während Milliarden für andere politische Prioritäten mobilisiert werden, bleibt die Entlastung pflegender Angehöriger ungewiss. Vor der Anhörung am 25. November zeigt sich, wie leicht finanzielle Entlastung des Systems mit Entlastung der Menschen verwechselt wird.
Solange Russland seine Landverbindung gegen die Versuche der Ukraine, mittels Drohnen eine „Blockade“ zu erzwingen, verteidigen kann, sollte alles in Ordnung sein. Eine Verschärfung dieser „Blockade“ könnte jedoch eine humanitäre Krise auf der Krim auslösen, die militärstrategische Auswirkungen hätte.
Die Krimbrücke stürzte am Dienstag nach dem zweiten ukrainischen Angriff innerhalb weniger Tage teilweise ein. Das Ausmaß des Schadens wird in russischen und ausländischen Berichten unterschiedlich dargestellt. Die ersten Berichte haben die Ereignisse heruntergespielt und behauptet, dass die Brücke schnell repariert werden kann, während die zweiten Berichte den Schaden als erheblich beschrieben und vorhergesagt haben, dass die Brücke für unbestimmte Zeit nicht mehr in Betrieb sein wird. Es ist besser, das Ausmaß des Schadens im Sinne einer strategischen Analyse zu übertreiben, auch wenn dies nicht der Fall ist.
Im schlimmsten Fall kann die Krim weiterhin über die Landverbindung Russlands durch den südlichen Teil der Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson versorgt werden, aber der Schiffsverkehr vom Kaspischen Meer und dem Asowschen Meer (die durch den Wolga-Don-Kanal verbunden sind) zum Schwarzen Meer und darüber hinaus könnte auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Dies liegt daran, dass in nicht bestätigten Aufnahmen Trümmer unter dem einzigen Teil der Brücke zu sehen sind, durch den Schiffe passieren können. Es ist möglich, dass diese Trümmer aufgrund der anhaltenden ukrainischen Drohnenbedrohungen nicht so bald beseitigt werden können.
Die Folgen für die Krim wären, dass die Vorräte knapp werden könnten, wenn der von der Ukraine unternommene Versuch einer „Blockade“ des russischen Landwegs mit Drohnen andauert, während die Wirtschaft im Süden Russlands aufgrund der möglicherweise unbegrenzten Aussetzung von Exporten aus dem Kaspischen und Asowschen Meer beeinträchtigt werden könnte. Keines von beidem wäre für Russland unmittelbar strategisch verheerend, aber es stellt dennoch auf seine Weise taktische Rückschläge dar. Eine Verschärfung der oben genannten „Blockade“ könnte jedoch schwerwiegende humanitäre Folgen haben.
Ebenso könnte der jüngste Schlag, den die Ukraine der Krimbrücke versetzt hat, schwerwiegende humanitäre Folgen für die eigene Bevölkerung haben, falls Russland mit dem ernsthaften Versuch, die Brücken über den Dnepr zu zerstören, Vergeltung übt, sei es in Kiew oder an anderer Stelle entlang des Flusses, der die beiden Teile des Landes verbindet. Ob Putin die Zerstörung aller, einiger oder nur einer dieser Brücken anordnet und ob sie in diesem Fall erfolgreich außer Betrieb gesetzt werden können, bleibt abzuwarten.
Er wird wahrscheinlich etwas genehmigen, wenn man das betrachtet, was er kürzlich über die ukrainischen Angriffe auf Wildberries gesagt hat: „Sie tun es, wir beginnen zu reagieren, und dann wenden sie sich sofort an ihre Geldgeber, um Einfluss auf uns auszuüben und uns zu stoppen … Sie haben den ersten Schritt gemacht, und jetzt fangen wir an zu reagieren – und schon gibt es auch ein Gejammer über den Energieverbrauch und über andere Einrichtungen, darunter Rechenzentren und so weiter. Sie haben angefangen. Das hätten sie nicht tun sollen. Sie hätten die Konsequenzen sorgfältig abwägen sollen, bevor sie diesen Schritt unternommen haben.“
Daher ist es von größter Bedeutung, dass dieser Angriff Putin möglicherweise dazu veranlassen wird, noch stärker als ohnehin schon seit Mitte des Sommers – aufgrund von Selenskys gescheiterter 40-tägiger Einflussoperation, die darauf abzielte, ihn zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zu zwingen – auf eine „Eskalation zur Deeskalation“ zu setzen. Er könnte sogar seine Kampagne beschleunigen, die Ukraine bis zum Winter in die Knie zu zwingen, wie hier im vergangenen Monat beschrieben wurde. Was er jedoch mit ziemlicher Sicherheit nicht tun wird, ist, den oben genannten Waffenstillstandsforderungen von Selenskyj nachzugeben.
Insgesamt stellt der teilweise Einsturz der Krimbrücke einen taktischen Rückschlag für Russland dar, aber es ist noch zu früh, vorherzusagen, dass er zu einer strategischen Katastrophe wird. Solange Russland seine Landverbindung vor den von der Ukraine versuchten Drohnenangriffen schützen und die daraus resultierende „Blockade“ abwehren kann, sollte alles in Ordnung sein. Eine Verschärfung dieser „Blockade“ könnte jedoch eine humanitäre Krise auf der Krim auslösen, die militärstrategische Auswirkungen hätte. Die russischen Entscheidungsträger sind sich dessen jedoch schon seit Längerem bewusst und haben sich vermutlich schon lange darauf vorbereitet, dies zu verhindern.
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Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.