Von Florian Warweg – 9. Oktober 2025

Der polnische Premier Donald Tusk hatte am 7. Oktober öffentlich erklärt, dass es nicht im Interesse Polens sei, den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z., der laut Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) aktiv an der Sprengung der zivilen Infrastruktur Nord Stream beteiligt war, an Deutschland auszuliefern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Bundesregierung diesen Vorgang, der ja auch mit einem Bruch der Gewaltenteilung einhergeht, bewertet. Zudem kam die Frage auf, was für Konsequenzen die Bundesregierung aus dem bisher bekannten Ermittlungsstand der GBA zieht, der auf eine Involvierung hochrangiger staatlicher ukrainischer Akteure mit CIA-Verbindung bei dem Terroranschlag gegen das Pipelinesystem hindeutet.

Hintergrund

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 7. Oktober erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk, es sei nicht im Interesse Polens, den am 30. September in Warschau auf Grundlage eines von der Bundesanwaltschaft erwirkten europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z. nach Deutschland auszuliefern. Weiter verkündete er in diesem Zusammenhang:

„Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde.“

Diese Aussage wiederholte er dann noch in englischer Sprache auf seinem offiziellen X-Kanal: …

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Von Emmanuel Todd – 9. Oktober 2025

Trumps Perversität entfaltet sich im Nahen Osten, die Kriegstreiberei der NATO in Europa.

Auf Wunsch meines slowenischen Verlegers habe ich gerade ein neues Vorwort zu La Défaite de l’Occident („Der Westen im Niedergang“) geschrieben und halte es für notwendig, es sofort auf Substack zu veröffentlichen. Die Gefahr einer Eskalation aller Konflikte wird immer deutlicher. Dieser Text bietet eine schematische und vorläufige, aber aktuelle Interpretation der Entwicklung der Krise, die wir derzeit erleben. Dieser Text ist eigentlich das Fazit meines letzten Interviews mit Diane Lagrange auf Fréquence Populaire: „Russlands Sieg, die Isolation und Fragmentierung Frankreichs und des Westens“.

Von der Niederlage zur Entwurzelung, Vorwort zur slowenischen Ausgabe

Weniger als zwei Jahre nach der französischen Veröffentlichung von La Défaite de l’Occident („Der Westen im Niedergang“) im Januar 2024 haben sich die wichtigsten Vorhersagen des Buches bewahrheitet. Russland hat die Krise militärisch und wirtschaftlich überstanden. Die amerikanische Rüstungsindustrie ist erschöpft. Die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften stehen kurz vor der Implosion. Die ukrainische Armee ist noch nicht zusammengebrochen, aber die Phase des Zerfalls des Westens ist bereits erreicht.

Ich habe die russophobe Politik der Vereinigten Staaten und Europas immer abgelehnt, aber als Westler, der sich der liberalen Demokratie verschrieben hat, als Franzose, der in England in der Forschung ausgebildet wurde, als Kind einer Mutter, die während des Zweiten Weltkriegs als Flüchtling in den Vereinigten Staaten lebte, bin ich erschüttert über die Folgen, die der ohne Intelligenz geführte Krieg gegen Russland für uns Westler hat.

Wir stehen erst am Anfang der Katastrophe. Ein Wendepunkt rückt näher, jenseits dessen sich die endgültigen Folgen der Niederlage entfalten werden.

Der „Rest der Welt” (oder der globale Süden oder die globale Mehrheit), der sich damit begnügt hatte, Russland zu unterstützen, indem er sich weigerte, seine Wirtschaft zu boykottieren, zeigt nun offen seine Unterstützung für Wladimir Putin. Die BRICS-Staaten expandieren, indem sie neue Mitglieder aufnehmen und ihren Zusammenhalt stärken. Von den Vereinigten Staaten aufgefordert, sich für eine Seite zu entscheiden, hat Indien sich für die Unabhängigkeit entschieden: Die Fotos von Putin, Xi und Modi, die sich beim Treffen der Shanghai Cooperation Organisation im August 2025 trafen, werden ein Symbol für diesen entscheidenden Moment bleiben. Dennoch stellen die westlichen Medien Putin weiterhin als Monster und die Russen als Leibeigene dar. Diese Medien konnten sich bereits zuvor nicht vorstellen, dass der Rest der Welt sie als Führer und normale Menschen sieht, als Träger einer spezifischen russischen Kultur und des Wunsches nach Souveränität. Ich befürchte nun, dass unsere Medien unsere Blindheit noch verstärken werden, indem sie sich nicht vorstellen können, dass Russland im Rest der Welt, der seit Jahrhunderten vom Westen wirtschaftlich ausgebeutet und mit Arroganz behandelt wird, wieder an Ansehen gewonnen hat. Die Russen haben es gewagt. Sie haben das Imperium herausgefordert und gewonnen.

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Originalbeitrag auf substack.com: The dislocation of the West: what threatens us

Von Patrick Martin – 9. Oktober 2025

Trump und seine faschistischen Gehilfen Stephen Miller, Kristi Noem und Pam Bondi sprechen von Bürgerkrieg und rufen offen zu Gewalt gegen die amerikanische Bevölkerung auf. Doch die Demokratische Partei – die vermeintliche Oppositionspartei im Kongress und in den Bundesstaaten – tut alles, um die Öffentlichkeit zu entwaffnen und jeden systematischen Widerstand gegen Trumps Errichtung einer Präsidialdiktatur zu blockieren.

Gouverneure der Demokraten in Bundesstaaten wie Illinois, Oregon und Kalifornien haben Trumps autoritäre Maßnahmen wie die Entsendung von schwer bewaffneten Kräften der Bundesbehörden und Truppen der Nationalgarde in ihre Bundesstaaten verurteilt. Aber die Führung der Partei im Kongress macht weiter wie gewohnt, bittet Trump und die Republikaner um „Verhandlungen“ und sucht „Kompromisse“.

Die Ereignisse der letzten Tage waren außergewöhnlich: Trump hat die Nationalgarde angewiesen, in Portland und Chicago einzumarschieren, und Stephen Miller hat Gerichtsbeschlüsse als „Justizaufstand“ verurteilt, weil sie der Regierung nicht genehm waren. Dabei waren sie von Richtern erlassen worden, die Trump selbst ernannt hat. Doch die Führung der Demokratischen Partei sieht sich nicht veranlasst, offen auszusprechen, dass diese Regierung versucht, die Verfassung auszuhebeln und Trump faktisch zum König zu machen.

Die Demokraten behandeln die Pattsituation beim Bundeshaushalt, die am Dienstagabend zu einem teilweisen Shutdown der Regierung führte, als wäre sie eine bloße Wiederholung früherer Haushaltskonflikte und Shutdowns in den letzten zwei Jahrzehnten. Sie begaben sich letzte Woche zu Gesprächen mit Trump ins Weiße Haus und betteln weiterhin um eine Einigung. Sie wären bereit, Trump die Finanzmittel für seinen autoritären Feldzug zu genehmigen, wenn er im Gegenzug geringfügige Zugeständnisse bei den Gesundheitsausgaben macht.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. Oktober 2025

Die Bundesregierung intensiviert ihre Kooperation mit den Taliban, um ihre Pläne zur Abschiebung von Afghanen voranzutreiben. Das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen hingegen soll „soweit wie möglich“ abgeschafft werden.

Eine Einigung der Bundesregierung mit den Taliban auf die Abschiebung von Afghanen steht kurz bevor. Entsprechende Absprachen wurden laut Berichten während des Aufenthalts einer deutschen Ministerialdelegation am Wochenende in Kabul getroffen. Weil im Zusammenhang mit dem Deal auch erste Taliban-Vertreter in Deutschland als Diplomaten akkreditiert wurden, hat vergangene Woche die gesamte Belegschaft des afghanischen Generalkonsulats in Bonn gekündigt. Nach Angaben des amtierenden Generalkonsuls stellt das Vorgehen Berlins eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Afghanen dar. Bereits in den vergangenen zwölf Monaten hat die Bundesregierung erste Abschiebungen nach Afghanistan durchführen lassen; zudem strebt sie „so weit wie möglich“ die Abschaffung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen an, das 2022 ins Leben gerufen wurde, um die Aufnahme von Afghanen zu regeln und damit kontrollierbar zu machen. Es hat bislang zur Aufnahme von nur wenigen Afghanen geführt, da es sowohl unter verfahrenstechnischen Komplikationen als auch unter mangelndem politischen Willen leidet. Unterdessen nehmen wegen des Programms die Spannungen zwischen Islamabad und Berlin zu.

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Von Marcus Klöckner – 9. Oktober 2025

„Kurz: Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ Das sind die Worte des neuen Heeresinspekteurs der Bundeswehr. Gerade hat Generalleutnant Christian Freuding das Wort an die „Truppe“ gerichtet. Seine Aussagen lassen aufhorchen. Die politisch forcierte „Zeitenwende“ trägt ihre Früchte in der Bundeswehr. Eine deutsche Armee meldet sich auf dem militärischen Feld („Spielfeld“) zurück, die gar nicht oft genug von „kämpfen“ sprechen kann. Und das ist politisch gewollt.

„Kurz: Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ Das sind die Worte des neuen Heeresinspekteurs der Bundeswehr. Gerade hat Generalleutnant Christian Freuding das Wort an die „Truppe“ gerichtet. Seine Aussagen lassen aufhorchen. Die politisch forcierte „Zeitenwende“ trägt ihre Früchte in der Bundeswehr. Eine deutsche Armee meldet sich auf dem militärischen Feld („Spielfeld“) zurück, die gar nicht oft genug von „kämpfen“ sprechen kann. Und das ist politisch gewollt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Ein Heer, das „bereit ist zum „Kampf“ und das sich dann auch noch „durchsetzt“ und „gewinnt“: Was sind das nur für Worte? Sie kommen von keinem Geringeren als dem neuen Heeresinspekteur der Bundeswehr. Generalleutnant Christian Freuding wendet sich an die Soldaten und Soldatinnen des deutschen Heeres und gebraucht Worte, die von vorne bis hinten den Stempel des Politischen tragen. Freuding untersteht dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Breuer untersteht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Allein schon die Hierarchieebene verdeutlicht, dass sich hier nicht ein ranghoher Militär in der Sprache des Militärs an die „Truppe“ wendet – und man vielleicht die Worte lediglich als das Produkt einer eigenen Sinngemeinschaft abtun könnte, zu der ja nun mal in gewisser Weise der „Kampf“ dazugehört, die aber ansonsten niemanden im Außen wirklich tangiert. Nein, das hier ist anders zu verstehen.

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Von Christoph J. Partsch – 7. Oktober 2025

Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Erst machte das BVerfG ihr Hoffnung, nun weist es ihre Beschwerde ohne jede Begründung ab. Crime Pays, meint Christoph Partsch.

Als herauskam, dass Donald Trump und Joe Biden nach Amtsende Regierungsakten mit nach Hause nahmen, war die Aufregung und Empörung groß. In den USA wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wenig beleuchtet wird hierzulande, dass ein solches Verhalten in Deutschland völlig üblich ist. In der Bundesrepublik hat sich der ebenso rechtswidrige wie strafrechtlich relevante Brauch entwickelt, dass Regierungsmitglieder – insbesondere Bundeskanzler – nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt die sie interessierenden, öffentlich-rechtlich gewidmeten Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt einfach mit sich nehmen bzw. an ihnen nahestehende private Parteistiftungen übergeben.

Dies gibt ihnen die Möglichkeit, die Geschichtsschreibung über sich selbst zu monopolisieren und handverlesenen und eng geführten Ghostwritern überlassen oder die fundierte Geschichtsschreibung über lange Zeit ganz zu verhindern. Außerdem verführen millionenschwere Autorenhonorare zu diesem Verhalten. Der Bundesrechnungshof hat sich mit dieser Praxis beschäftigt und sie 2018 als rechtswidrig eingestuft. Denn nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) müssen Stellen des Bundes grundsätzlich alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht mehr benötigen, an das Bundesarchiv abgeben (§ 5 Abs. 1 BArchG).

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Von Nick Beams – 9. Oktober 2025

Der Goldpreis hat im Verlauf dieses Jahres bereits Rekordhöhen erreicht und steigt weiter rasant an. Jetzt hat er die Marke von 4.000 Dollar pro Unze überschritten. Damit ist er in diesem Jahr um über 50 Prozent gestiegen, alleine im September um zwölf Prozent.

Der Anstieg des Goldpreises ist ein Anzeichen für die zunehmende Unsicherheit und die Zweifel an der Stabilität des internationalen Währungssystems, das auf dem US-Dollar als globaler Reservewährung basiert. Das Wall Street Journal schrieb dazu, der Goldpreis „ist in diesem Jahr stärker gestiegen als im Verlauf einiger der größten Krisen Amerikas“, darunter die Rezession von 2007 bis 2009 und zu Beginn der Pandemie.

Im Juni, als der Anstieg des Goldpreises sich beschleunigte und Gold zum zweitgrößten Reservemedium der Zentralbanken nach dem Dollar wurde und damit den Euro verdrängte, bezeichnete die Financial Times Gold als „Zuflucht der Welt vor Unsicherheit“ und wies auf die weiterreichenden Auswirkungen seines Anstiegs hin.

Sie schrieb, die Goldbarren hätten ein „fulminantes Comeback erlebt, nicht nur bei Spekulanten und so genannten ,Goldbugs‘, die Papierwährungen misstrauen, sondern sogar bei den konservativsten Investoren der Welt“. Weiter heißt es: „In einer politisch aufgeheizten Zeit, in der viele der Grundannahmen über die Weltwirtschaft in Frage gestellt werden, ist Gold einmal mehr zum Anker geworden.“

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Von Thomas Röper – 8. Oktober 2025

Ich behaupte immer wieder, die NATO habe Kiew militärische Unterstützung im Falle einer Eskalation mit Russland versprochen und die ukrainische Regierung 2022 so in den Krieg mit Russland getrieben. Hier zeige ich, warum ich dieser Meinung bin.

Letzte Woche habe ich Infrarot ein Interview gegeben, in dem ich mal wieder gesagt habe, dass ich der Meinung bin, die NATO habe Kiew vor 2022 militärische Unterstützung im Falle einer Eskalation mit Russland versprochen und die ukrainische Regierung 2022 so in den Krieg mit Russland getrieben. Da das für viele unglaublich klingt und weil diejenigen, die nur den Mainstream-Medien folgen, das für totalen Unsinn halten müssen, will ich hier aufzeigen, warum ich das behaupte.

Der Grund ist denkbar einfach, man muss sich nur an all die Erklärungen erinnern, die in Kiew Anfang März 2022, also unmittelbar nach der Eskalation, abgegeben wurden. Ich will hier an einige erinnern, dann wird klar, was ich meine.

Was hat die NATO Kiew versprochen?

Offensichtlich hat die NATO der Ukraine vor 2022 hinter verschlossenen Türen mehr versprochen, als sie nach der Eskalation umgesetzt hat. Öffentlich haben US-Präsident Biden und NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor dem russischen Eingreifen in der Ukraine unermüdlich erklärt, dass die NATO die Ukraine nicht militärisch verteidigen werde, weil sie kein NATO-Mitglied ist.

Als der russische Präsident Putin im Februar 2022 die Donbass-Republiken anerkannt hat, hat er in seiner Rede an die Nation angekündigt, mit den Republiken Beistandsverträge abzuschließen und er hat die Rede mit folgenden Worten beendet:

„Von denen, die in Kiew die Macht übernommen haben und halten, fordern wir die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens ausschließlich auf dem Gewissen des Regimes lasten, das das Gebiet der Ukraine regiert.“

Es war also absolut klar, dass ein weiterer Beschuss des Donbass zu einem russischen Eingreifen führen würde. Man kann das gut oder schlecht finden, aber es war allen bekannt.

Darüber, dass Russland dann auch eingegriffen hat, konnte niemand überrascht sein, der die OSZE-Berichte aus dem Donbass gelesen hat, denn die OSZE hat in den auf Putins Rede folgenden Tagen keine Abnahme des Beschusses gemeldet, sondern im Gegenteil noch einmal eine kräftige Zunahme des ukrainischen Beschusses.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Oktober 2025

Bundeswehr erhält ersten Seefernaufklärer P-8A Poseidon zum Einsatz gegen russische U-Boote etwa im Nordatlantik – ein US-Modell. Kriegsschiffe und U-Boote für Einsätze dort stammen hingegen aus europäischer Produktion.

Die Bundeswehr hat den ersten ihrer neuen Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon erhalten. Das Flugzeug dient insbesondere der U-Boot-Jagd; es soll genutzt werden, um die Ostsee und vor allem auch den Nordatlantik zu überwachen und dort russische U-Boote aufzuspüren. Als besonders wichtig gelten Einsätze im Nordatlantik, den alle Einheiten der russischen Nordflotte durchqueren müssen, um von ihren Stützpunkten auf der Halbinsel Kola den Atlantik zu erreichen. Dort könnten sie die Nachschubrouten aus Nordamerika nach Europa attackieren. Die P-8A Poseidon-Maschinen der Bundeswehr werden nicht zuletzt auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Lossiemouth nahe dem Nordatlantik stationiert. Mit ihnen beschafft die Bundesrepublik ein US-Produkt, das den ursprünglich geplanten deutsch-französischen Seefernaufklärer MAWS ersetzt – ein Rückschlag für die Schaffung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie. Die U-Boote und die Kriegsschiffe jedoch, die im Nordatlantik eingesetzt werden sollen, werden in enger europäischer Zusammenarbeit hergestellt – von diversen Rüstungsunternehmen aus Großbritannien, Norwegen und Deutschland.

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Von Tomas Röper – 8. Oktober 2025

Angela Merkel hat Polen und baltischen Staaten in einem Interview vorgeworfen, Gespräche mit Putin blockiert zu haben. Ihre Aussagen in dem Interview sind jedoch so widersprüchlich und offen gelogen, dass sich die Frage stellt, was sie mit dem Interview bezweckt haben könnte.

Am Montag wurde über ein Interview berichtet, in dem Alt-Bundeskanzlerin Merkel Polen und baltischen Staaten vorgeworfen hat, Gespräche mit Putin blockiert und so zur Eskalation in der Ukraine beigetragen zu haben. In dem Interview mit dem ungarischen Portal „Partizán“ sagte sie, dass Polen und die baltischen Staaten vor dem Ukraine-Krieg ein neues Gesprächsformat mit Russland blockiert hätten. Das Interview wurde auf YouTube veröffentlicht, wobei die Fragen auf Ungarisch gestellt werden, Merkels Antworten auf Deutsch zu hören sind.

Ich werde zunächst auf das eingehen, was Merkel gesagt hat, und danach aufzeigen, warum vieles davon schlicht gelogen ist, weil die Dinge sich 2021 in Wahrheit anders entwickelt haben, als Merkel in dem Interview behauptet.

Merkels Aussagen

Merkel begann das Thema damit, dass sie sagte, Corona habe 2021, dem Jahr vor der Eskalation, die politischen Kontakte mit Russland erschwert. Persönliche Treffen mit Putin seien ausgefallen und virtuelle Gespräche hätten nicht ausgereicht, um Spannungen abzubauen, so Merkel.

Dann ging sie zurück zum Minsker Abkommen, das 2015 auf ihre Initiative zwischen den Rebellen im Donbass und der Maidan-Regierung geschlossen wurde, wobei Frankreich, Deutschland und Russland nur Garantiemächte des Abkommens waren, die darin selbst keine Verpflichtungen übernommen haben und darin auch nicht erwähnt werden. Zum Inhalt des Abkommens kommen wir gleich.

Das allerdings verschweigt Merkel in dem Interview und wiederholt stattdessen das Mantra aus ihrer Regierungszeit:

„Das Minsker Abkommen war alles andere als perfekt. Russland hat sich auch nie richtig an das Abkommen gehalten.“

Das ist unwahr, auch darauf kommen wir gleich noch im Detail. Tatsächlich war es Kiew, das keinen der zehn politischen Punkte des Minsker Abkommens umgesetzt hat, wobei es von Deutschland und Frankreich unterstützt wurde.

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