Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Moshe Zuckermann – 3. Oktober 2026
Was besagt die vor der UN-Vollversammlung gehaltene Rede Benjamin Netanjahus?
Am 25.9. hielt Israels Premierminister, Benjamin Netanjahu, eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Ich habe überlegt, ob ich sie umfassend analysieren sollte, musste aber sehr bald einsehen, dass ich dann nahezu jeden Satz dieses nicht gerade kurzen Textes auseinandernehmen müsste. Denn die Rede strotz nur so vor Lügen, Halbwahrheiten, polemischen Entstellungen und perfiden Manipulationen. Das ist die Mühe nicht wert. Und so will ich hier nur zwei, drei Auslassungen Netanjahus kommentieren; sie sollen stellvertretend für die gesamte Rede stehen, die sich an Selbstgerechtigkeit, Larmoyanz und Verblendung kaum überbieten lässt.
Bevor Netanjahu mit seiner Rede auf dem Podium begann, erhoben sich Dutzende von Delegierten aus verschiedenen Ländern und verließen den Saal. Netanjahu wandte sich darauf an den Präsidenten der Versammlung mit den Worten: “Herr Präsident, bevor ich beginne, nur eine kurze Ankündigung. Wenn es hier noch irgendwelche anderen moralischen Feiglinge gibt, die diese Halle noch nicht verlassen haben, dann tun Sie es bitte jetzt. Vielen Dank.” Es ist verständlich, dass der Redner auf die im Saal entstandene Peinlichkeit reagieren wollte; es handelte sich ja um einen performativen Akt, der ihn bloßstellen sollte, was offenbar auch gelang. Es gab Zeiten, in denen Netanjahus Reden in der Vollversammlung so bejubelt wurden, dass man ihn nachgerade als Meister dieser internationalen Veranstaltung apostrophierte. Lang ist das her. Ob Netanjahu überhaupt würde reden dürfen, war insofern fragwürdig, als ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Verweilen sollte man aber bei dem Ausdruck “moralische Feiglinge”, den er verwendete.
Diese Worte als Anklage aus dem Munde eines Benjamin Netanjahu sprechen jedem Anstand und moralischem Anspruch Hohn. Denn Netanjahu selbst ist moralisch völlig verkommen. Nicht von ungefähr läuft schon seit Jahren ein Prozess gegen ihn wegen Korruption, Betrug und Veruntreuung, der so lange dauert, weil er es darauf angelegt hat, ihn nicht zum Ende gelangen zu lassen. Mit gutem Grund, denn er könnte bei einer Verurteilung im Gefängnis landen. Um dies zu verhindern, hat er die Staatsinteressen Israels seinen privaten Interessen unterstellt und betreibt bis zum heutigen Tag eine Politik der Aushöhlung der israelischen Justiz, die auf eine objektive Auflösung der Gewaltenteilung des zionistischen Staates hinausläuft. Alle ihm dabei zur Verfügung stehenden Mittel zur Besudelung, Verleumdung, Diskreditierung und Kompromittierung von Personen und Instanzen, die ihm im Wege stehen, verwendet er unentwegt in hinterhältiger Verschlagenheit und geübter manipulativer Effizienz (die bei seiner Wählerschaft sehr gut ankommt).
Aber die moralische Feigheit drückt sich vor allem darin aus, dass er, der kraft seines Amtes Hauptverantwortliche für das Desaster des 7. Oktober, welches er in seiner UN-Rede ausführlich beklagt, sich seit dem ersten Tag nach der Katastrophe konsequent weigert, eine staatlich eingesetzte Untersuchungskommission zuzulassen, weil sie zweifellos offenlegen würde, wie sehr er an der Genese des Unglücks schuldig ist. Er war es, der seit Jahren die Hamas mit Katar-Geldern hochhielt, weil er am Konzept festhielt, dass die verhandlungswillige PLO eine Gefahr darstelle, wohingegen die ideologisch verhandlungsresistente Hamas eine Garantie dafür sei, dass es nicht zur Errichtung eines palästinensischen Staates komme. Verhandlungen laufen auf politische Lösungen hinaus, Netanjahu aber will den Konflikt nicht lösen, er will ihn lediglich verwalten. Was diese Einstellung gezeitigt hat, weiß man seit dem 7. Oktober allzu gut.
Von Kate Randall – 3. Oktober 2026
Es gibt Vorfälle in der heutigen amerikanischen Gesellschaft, die so barbarisch sind, dass sie die Empfindungen eines jeden Menschen schockieren, der für soziale Gleichheit, Gerechtigkeit und menschliche Würde eintritt. Der Versuch des Bundesstaates Tennessee, Christa Gail Pike am Mittwochabend hinzurichten, ist ein solches Ereignis.
Die Entschlossenheit der rechten Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA, diese Frau hinrichten zu lassen, ist verachtenswert. Gleiches gilt dafür, dass kein Teil des politischen Establishments sich entschieden gegen die Folter ausgesprochen hat, die Pike zugefügt wurde – oder gegen die gesamte barbarische Praxis der Todesstrafe im Amerika des 21. Jahrhunderts. Sie alle stehen hinter dem Recht des Staates, zu töten. Die Welt hat allen Grund, empört zu sein.
Die 50-jährige Pike hat drei Jahrzehnte in einer Todeszelle in Tennessee verbracht, davon mehr als ein Vierteljahrhundert in quasi vollständiger Isolationshaft in einer Zelle, die gerade einmal etwa zwei mal vier Meter groß ist. Im Januar 1995, als sie 18 Jahre alt war, lockten sie und ihr 17-jähriger Freund, Tadaryl Shipp, die 19-jährige Colleen Slemmer, eine Mitschülerin am Knoxville Job Corps, in einen Wald, wo sie sie schlugen, folterten und töteten. Es war ein schreckliches Verbrechen, und Pike hat dies auch als solches anerkannt. „Ich habe das Leben von jemandes Kind, Schwester, Freundin genommen“, schrieb sie in ihrem Gnadengesuch. „Es macht mich heute krank, wenn ich daran denke, dass ich fähig war, ein solches Verbrechen zu begehen.“
Pike sollte die erste Frau werden, die in Tennessee seit der Zeit vor dem Bürgerkrieg hingerichtet wurde, als der Staat noch ein Sklavenstaat war. Am Dienstagabend lehnte der Oberste Gerichtshof Pikes Antrag auf einen Aufschub in einem aus zwei Sätzen bestehenden Beschluss ohne nennenswerte Gegenstimmen ab. Eine Stunde, bevor sie in der Riverbend Maximum Security Institution in Nashville hingerichtet werden sollte, am Mittwoch gegen 9:00 Uhr morgens, beschloss ein Gremium des US-Berufungsgerichts des 6. Bezirks mit 2:1 Stimmen, die Hinrichtung auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft von Generalstaatsanwalt Jonathan Skrmetti wandte sich eilig an den Obersten Gerichtshof und prangerte „missbräuchliche Verzögerungstaktiken“ an. Gegen 17:50 Uhr gaben die Richter seinem Antrag statt und hoben den Aufschub mit 6:3 Stimmen auf.
Pike ist eine von mehr als 2.000 Menschen in den Todeszellen des Landes. Sie stammen überwiegend aus der Arbeiterklasse und aus armen Verhältnissen, viele von ihnen leiden unter psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen. Wie Pike hatten viele eine von Missbrauch geprägte Kindheit. Im Alter von zwei bis fünf Jahren wurde sie vom Freund ihrer Großmutter sexuell missbraucht, mit elf Jahren von einem 37-jährigen Nachbarn vergewaltigt und mit 17 Jahren erneut von einem Fremden vergewaltigt. Ihre Anwälte führen Beweise dafür an, dass der starke Alkoholkonsum ihrer Mutter während der Schwangerschaft zu einer Schädigung des Frontallappens im Gehirn geführt habe. Erst nach ihrer Verurteilung wurden bei ihr eine bipolare Störung und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Ihr unerfahrener, vom Gericht bestellter Anwalt legte der Jury nichts dergleichen vor. Sie wurde für schuldig befunden und zum Tode verurteilt.
Von Marianne Arens – 3. Oktober 2026
Am 30. September hat das Bundeskabinett der Pflegereform zugestimmt. Für die Pflegebedürftigen und alle, die für sie sorgen, steigen die Kosten und verschlechtern sich die Bedingungen; für viele sozialpflichtig Beschäftigte werden die Beiträge erhöht.
Der Gesetzentwurf „zur Neuordnung der sozialen Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz, PNOG)“ von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), dem am vergangenen Mittwoch auch die SPD im Kabinett zustimmte, soll ab dem 1. Januar 2027 greifen. Sein Hauptzweck besteht darin, bis zu 8 Milliarden Euro einzusparen. Damit ist die Reform Bestandteil einer Politik, die die Kosten des verheerenden Kriegskurses vollständig der arbeitenden Bevölkerung aufhalst, ohne die Superreichen anzutasten.
Der Gesetzentwurf bereitet auf 249 Seiten Worthülsen wie „Prävention und Rehabilitation“, „Stärkung der häuslichen Pflege“ und „Entbürokratisierung“ aus, um den Sozialabbau als Fortschritt zu verkaufen. Bezeichnend ist jedoch, was auf den ganzen 249 Seiten fehlt: Da steht nichts über mehr Pflegepersonal, bessere Arbeitsbedingungen oder geringere Kosten für Betroffene und Beitragszahler.
Dabei übersteigen die Pflegekosten schon heute die finanziellen Möglichkeiten von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern. Besonders der Eigenanteil für einen Aufenthalt im Pflegeheim ist in den letzten Monaten exorbitant gestiegen und beträgt im bundesweiten Durchschnitt rund 3.500 Euro im Monat. Das ist für die große Mehrheit schlicht unerschwinglich.
Die Regierung sorgt dafür, dass sich die meisten Pflegebedürftigen ein Heim überhaupt nicht mehr leisten können. Systematisch verlagert sie die Pflege aus den kostenintensiven stationären Einrichtungen auf die Pflegebedürftigen selbst, auf ihre Angehörigen, die unbezahlt pflegen, und auf Pflegekräfte, deren Löhne und Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert werden. Aktuell werden in Deutschland rund fünf Millionen Menschen, etwa 85 Prozent der Pflegebedürftigen, zu Hause gepflegt.
Von Andre Damon – 3. Oktober 2026
Laut Zahlen der Federal Reserve, die im September veröffentlicht wurden, haben die reichsten 0,1 Prozent der amerikanischen Haushalte ihr Vermögen zwischen Ende 2019 und dem 30. Juni 2026 mehr als verdoppelt.
Die Zahlen zeigen die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben, die sich unter der Trump-Regierung massiv beschleunigt hat. Sie hat Sozialausgaben drastisch gekürzt, gleichzeitig Regulierungen abgeschafft und die Steuern für die Finanzelite gesenkt. Doch insgesamt nimmt die soziale Ungleichheit bereits seit Jahrzehnten massiv zu – unter demokratischen wie unter republikanischen Präsidenten.
Seit Ende 2024 ist der Anteil der obersten 0,1 Prozent am nationalen Haushaltsvermögen von 14,0 auf 15,0 Prozent angestiegen – schneller als unter jeder anderen Regierung, seit die Fed 1989 mit der Erfassung der Daten begann.
Laut den Daten des Bureau of Economic Analysis (BEA), die am Mittwoch veröffentlicht wurden, stiegen die Unternehmensgewinne nach Steuern im zweiten Quartal auf 11,8 Prozent des Bruttoinlandseinkommens (das in der US-Wirtschaft erwirtschaftete Gesamteinkommen), und damit auf den höchsten jemals verzeichneten Anteil. Der Anteil von Löhnen, Gehältern und Sonderleistungen an diesem Einkommen fiel erstmals seit 1929, dem Jahr des Crashs an der Wall Street, auf unter die Hälfte.
Innerhalb von sechseinhalb Jahren wuchs das Vermögen der rund 137.000 Haushalte, die zu den obersten 0,1 Prozent gehören, von 13,4 Billionen auf 27,9 Billionen US-Dollar – ein Anstieg von mehr als 60 Prozent selbst nach Berücksichtigung der Inflation. Das durchschnittliche Haushaltsvermögen stieg von 101,9 Millionen auf 203,7 Millionen Dollar. Das entspricht einem Zuwachs von 42.923 US-Dollar pro Tag seit Ende 2019. Ein Arbeiter, der den mittleren Vollzeitlohn von 1.251 US-Dollar pro Woche verdient, bräuchte etwa acht Monate, um diesen Betrag zu verdienen.
Von Johannes Stern – 2. Oktober 2026
Anfang der Woche hat Moskau die NATO formell davor gewarnt hatte, dass ein Versuch, die russische Exklave Kaliningrad zu blockieren oder zu isolieren, den Einsatz von Atomwaffen provozieren könnte. Drauf reagieren die europäischen Regierungen nicht mit Bemühungen, vom Abgrund zurückzuweichen, sondern mit Ankündigungen verstärkter Militärhilfe für die Ukraine, beschleunigter Aufrüstung und Vorbereitungen auf eine direkte Konfrontation mit Russland.
Das öffentliche Auftreten der europäischen Regierungen ist von außerordentlichem Vabanquespiel geprägt. Jede russische Warnung wird als Einschüchterung oder Bluff abgetan, während jede neue Konfrontation als Rechtfertigung für eine noch stärkere militärische Eskalation angeführt wird.
Am Donnerstag trat Bundeskanzler Friedrich Merz in Münster gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten und NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Hauptquartier des 1. Deutsch-Niederländischen Korps auf.
Merz erklärte, der Ukrainekrieg „betrifft uns ganz unmittelbar“, versprach, Deutschland und seine Verbündeten würden Kiew „mit aller Kraft“ unterstützen, und erklärte, Berlin arbeite „mit Hochdruck“ daran, eine glaubwürdige militärische Abschreckung Russlands sicherzustellen. Er verband diese Politik ausdrücklich mit höheren Investitionen in Deutschlands „militärische Stärke“ und „wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit“.
Jetten erklärte, Europa sehe sich einer „neuen Sicherheitsrealität“ gegenüber und müsse zeigen, dass es bereit sei, „alles Notwendige“ zu tun, um sich zu verteidigen. Er verwies auf steigende Militärausgaben, den Einsatz von F-35-Kampfjets, eine beschleunigte gemeinsame Rüstungsproduktion und eine deutsch-niederländische Geheimdienstkooperation, die auf ein „beispielloses Niveau“ gehoben worden sei.
Rutte wurde noch deutlicher. Russland versuche, so erklärte er, die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Seine Antwort laute, „Ruhe zu bewahren, weiterzumachen und die Ukraine weiter zu unterstützen“. Er fügte hinzu, die Antwort der NATO auf russische Maßnahmen werde darin bestehen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen.
Der Ort des Treffens unterstrich die militärische Bedeutung dieser Erklärungen. Nach Angaben der NATO ist das Deutsch-Niederländische Korps ein „Hauptquartier für die Kriegführung“, das eine internationale Streitmacht von 50.000 Soldaten befehligen kann und für NATO-Truppen zuständig ist, die zur Verteidigung Estlands und Lettlands an Russlands Ostseegrenze vorgesehen sind. Das Treffen fand unmittelbar statt, bevor Rutte im Namen der NATO der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ verliehen wurde.
Von German-Foreign-Policy.com – 2. Oktober 2026
Im Bremerhavener Hafen wird die Militärlogistik für den Umschlag von Kriegsgerät für eine Milliardensumme modernisiert; die Stadt soll zum Militärdrehkreuz werden. Zudem wird ein fünfter Marinestützpunkt aufgebaut – wohl in Emden.
Mit dem Ausbau des Bremerhavener Hafens zum Hochleistungs-Militärdrehkreuz und dem Aufbau eines fünften deutschen Marinestützpunkts vermutlich in Emden treibt die Bundesregierung die Militarisierung der deutschen Küste voran. In Bremerhaven soll die Logistik modernisiert und ausgebaut werden, die notwendig ist, um immense Mengen an Waffen und Munition in höchstmöglichem Tempo anlanden und an potenzielle Kriegsschauplätze in Osteuropa transportieren zu können. Das sieht eine Absichtserklärung vor, die das Verteidigungsministerium und städtische Stellen aus Bremen in dieser Woche unterzeichnet haben. Die Bundesregierung stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit, das Bundesland Bremen mehr als 212 Millionen Euro. Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Armutsgefährdung und der größten Kinderarmut bundesweit. Die Vergabe einer dreistelligen Millionensumme für den Ausbau der Militärlogistik – statt für die Armutsbekämpfung – wird auch von den an der Landesregierung beteiligten Senatorinnen der Partei Die Linke unterstützt. Zudem will die Bundesregierung einen fünften deutschen Marinestützpunkt aufbauen – Berichten zufolge in Emden.
Der Bremerhavener Hafen, der zweitgrößte in Deutschland nach Seegüterumschlag – hinter Hamburg und vor Wilhelmshaven –, gilt als bestens geeignet für den Umschlag militärischer Güter. Er hat bedeutende Kapazitäten für das Anlanden nicht nur von Containern, sondern auch von Fahrzeugen; er verfügt über schwerlastfähige Flächen, die selbst hochgewichtiges Kriegsgerät wie Kampfpanzer tragen können. Zudem kann er außerhalb von Schleusen erreicht werden, was ihn deutlich einfacher und schneller zugänglich macht. Nicht zuletzt ist die Anbindung an Straßen und vor allem Schienen gut, was für den raschen Weitertransport von Waffen und Munition im Spannungs- und Kriegsfall entscheidend ist. Die spezielle Eignung des Hafens als Umschlagplatz für das Militär ist auch Ergebnis seiner Geschichte: Er wurde bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den US-Streitkräften genutzt; in den Jahren des Kalten Kriegs war er ihr zentraler Umschlaghafen in der Bundesrepublik und wurde entsprechend ausgebaut. Nach 1990 verlor er für die USA an Bedeutung; mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts nahm die US-Präsenz dann aber wieder zu, zunächst im Rahmen von Manövern wie etwa Defender Europe 2020, ab 2022 dann auch im Kontext des Ukraine-Kriegs. Schon 2023 hieß es in Fachkreisen, Bremerhaven fungiere als „Rüstungs-Drehkreuz wie in alten Zeiten“.[1]
Die Bundesregierung ist nun bemüht, die Leistungsfähigkeit des Hafens für die militärische Logistik weiter zu erhöhen. So sollen etwa, wie es heißt, „Hafenbecken vertieft, Straßen und Bahnverbindungen ausgebaut“ werden.[2] Containeranlagen sollen modernisiert und auf schwerere Lasten ausgerichtet werden; das gilt für die Kräne ebenso wie für die Stellflächen, für die zudem eine Ausweitung auf neue Flächen vorgesehen ist. „Der effiziente Umschlag von Militärgerät beschränkt sich längst nicht mehr auf Panzer“, wird ein Sprecher des Hafenbetreibers Bremenports zitiert; Waffen und Munition würden heute auch in Containern geliefert und müssten im Kriegsfall „zügig von Bord geholt und weitergeleitet werden“.[3] Um das sicherzustellen, ist zudem der Bau einer neuen Eisenbahndrehbrücke im Kaiserhafen geplant. Die aktuelle Brücke sei ein „Nadelöhr“, das das Durchschleusen von Kriegsgerät unangemessen verlangsame, heißt es. Es kommt hinzu, dass die strikte Fokussierung auf die Militärlogistik auch recht kostspielige Schutzmaßnahmen erforderlich macht. So sollen nicht nur neue Zäune und Sichtschutzanlagen gebaut, sondern etwa auch Drohnenabwehrsysteme installiert und Vorkehrungen in puncto Cybersicherheit getroffen werden. Details dazu werden nicht mitgeteilt.
Von Thomas Röper – 1. Oktober 2026
Russland hat die NATO vor einer weiteren Eskalation bei Kaliningrad gewarnt, auf die Russland auch mit Atomwaffen reagieren würde. Der Spiegel hat darüber zwar berichtet, seinen Lesern aber mal wieder verschwiegen, worum es dabei geht.
Russland hat die NATO davor gewarnt, die Lage um die russische Exklave Kaliningrad weiter zu eskalieren. Für diese Warnung gibt es handfeste Gründe, das Publikum der deutschen Mainstream-Medien jedoch nicht kennt. Entsprechend leicht war es für den Spiegel, die russische Warnung in ein vollkommen falsches Licht zu stellen. Schauen wir uns daher zunächst den Grund für Russlands Warnung und dann den Spiegel-Artikel darüber an, um zu verstehen, wie die „Propaganda durch Weglassen“ der deutschen Medien funktioniert.
Die russische Exklave Kaliningrad ist den Strategen der NATO ein Dorn im Auge und das sagen sie auch ganz offen. Ich habe darüber viel berichtet und will hier nur einige Beispiele anführen, die vollständige Liste würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion gibt es Transitabkommen, die es Russland erlauben, Kaliningrad mit der Bahn durch das Staatsgebiet von Litauen zu versorgen. Über diesen Transit gibt es Abkommen, die zunächst Russland und Litauen und nach dem EU-Beitritt Litauens dann die EU und Russland abgeschlossen haben.
Aber die Baltenstaaten sind für ihre extrem anti-russische Politik bekannt und Litauen versucht immer wieder, den Transit zu stoppen, Kaliningrad also de facto unter eine Blockade zu stellen. Auch wenn die EU diese Versuche bisher ausgebremst hat, wird in Brüssel über Wege nachgedacht, wie man Kaliningrad trotz der bestehenden Verträge blockieren und dem einen pseudo-legalen Anstrich verpassen kann.
Aus diesem Grund hat Russland auch schon früher vor einer Eskalation in der Region gewarnt, weil „die EU und die baltischen Staaten, insbesondere Litauen, versuchen, die lebenswichtigen Lieferungen in die Region unter fadenscheinigen Vorwänden zu beeinträchtigen und den normalen Güter- und Personenverkehr zu behindern“, was sowohl über eine Blockade der Landverbindung als auch durch „die Verschärfung der Kontrolle der Schifffahrt in der Ostsee und den dänischen Meerengen der Ostsee, sowie durch die Schaffung von Hindernissen für den internationalen Seehandel in dieser Region“ geschehen soll.
Von Nora Barrows-Friedman – 30. September 2026
Ein neuer Untersuchungsbericht von Forschern der Palestinian Youth Movement, des People’s Embargo for Palestine, der Democratic Socialists of America und der Movement Research Unit hat ergeben, dass United Airlines zwischen Juli 2025 und Februar 2026 am Transport von mehr als 2.700 Sendungen beteiligt war, die ausdrücklich Militärfracht nach Israel beförderten.
Die Fracht war für Elbit Systems, Israels größten Waffenhersteller, sowie für Lockheed Martin Israel, direkt an das israelische Militär und an den Luftwaffenstützpunkt Nevatim bestimmt, wo Israels gesamte F-35-Flotte stationiert ist.
Die Transporte wurden ausgesetzt, als die USA und Israel Ende Februar den Iran angriffen, wurden jedoch Anfang September wieder aufgenommen.
„Die durch viele der in diesem Bericht genannten Güter ermöglichten Fähigkeiten haben israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen, im Libanon und im Iran begünstigt“, heißt es in dem Bericht, und bis auf 45 der von ihnen identifizierten Transporte starteten alle von den USA aus vom Flughafen Newark in New Jersey und landeten am Ben-Gurion-Flughafen in der Nähe von Tel Aviv.
Andere Lieferungen wurden auf Passagierflügen befördert, die von Flughäfen in Dallas, Chicago, Washington, D.C., Houston, Atlanta und San Francisco abflogen, „was die Nutzung öffentlicher Infrastruktur zur Aufrechterhaltung der militärischen Frachtversorgungskette nach Israel und damit Israels Völkermord und Krieg in der gesamten Region noch deutlicher hervorhebt“, fügt der Bericht hinzu.
Belal Elsiesy von „People’s Embargo for Palestine“ und Shatha Mahmoud von Arms Embargo Now Canada erklären im Podcast von „The Electronic Intifada“, dass United Airlines dadurch haftbar und mitschuldig am andauernden Völkermord Israels sei.
Elsiesy und Mahmoud sind zudem Aktivisten der „Palestinian Youth Movement“.
„Was wir sehen, ist eine breite Palette von Lieferungen, die alles von so kleinen und grundlegenden Dingen wie Schrauben, Muttern und Unterlegscheiben bis hin zu speziell für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge bestimmten Teilen sowie F-35-Teilen umfassen“, sagt Elsiesy.
„Wenn wir über diese Teile sprechen, ist es wichtig, die konkreten Verbindungen zum Völkermord in Gaza anzusprechen. Das ist keine abstrakte Angelegenheit. Und gerade weil die meisten dieser Lieferungen an Elbit Systems, Israels größten Waffenhersteller, und direkt an diese Luftwaffenstützpunkte gehen, bedeutet dies, dass sie den Völkermord ganz konkret begünstigen.“
Elsiesy erklärt, dass Hardware für Merkava-Panzer transportiert wird, darunter Teile für die Commander Open Architecture Panoramic Sight (COAPS)-Systeme – hochentwickelte optische Zielfernrohre, die die Zielerfassung auf große Entfernungen ermöglichen und in die Kernsysteme von Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen sowie in die Visiere der Maschinengewehrschützen integriert sind.
„Nur zur Erinnerung: Das sind die Panzer, die dazu benutzt wurden, Krankenhäuser zu belagern, Palästinenser zu überfahren und Hunderte von Kugeln auf die 5-jährige Hind Rajab abzufeuern“, erklärt er.
Diese beiden Zielgeräte sind in Kombination „speziell für eine ‚Shoot-Kill‘-Konfiguration ausgelegt und sollen laut Elbits eigener Marketingaussage gezielt die Tödlichkeit erhöhen.“
Mahmoud merkt an, dass ihre Arbeit bei „Arms Embargo Now Canada“ Teil einer breiten Koalition ist, die sich weltweit gegen Elbit Systems engagiert. Sie sagt, dass sich die kanadische Scotia Bank aufgrund anhaltenden öffentlichen Drucks bereits aus Elbit zurückgezogen habe.
„Wir wollen ein Waffenembargo durch das Volk“, erklärt sie im Podcast von ‚The Electronic Intifada‘.
„Wir haben es satt, von oben herab ein Waffenembargo von unseren Politikern zu erwirken, die offensichtlich kein moralisches Gewissen haben, also werden wir dieses Waffenembargo selbst durchsetzen. Und wir sehen, dass der Druck wirkt.“
Sie fügt hinzu, dass Aktivisten von den Gesetzgebern fordern, die Nutzung öffentlicher Infrastruktur für diese militärischen Frachttransporte zu verbieten.
„Das sind unsere Flughäfen. Das sind unsere Autobahnen. Das sind unsere Straßen. Und es sind unsere Arbeiter und unsere Menschen, die diese Ladungen verladen und dazu benutzt werden, Komponenten in die israelische militärische Lieferkette zu befördern. Und wir wollen daran nicht beteiligt sein.“
Solange Fluggesellschaften weiterhin Fracht für das israelische Militär befördern, sagt Mahmoud, „werden wir Schlüsselbereiche der Lieferkette identifizieren – von Partnerschaften mit Elbit bis hin zu Tochtergesellschaften und Unternehmen, die Komponenten dafür herstellen; jede Verbindung, bei der es eine Verflechtung gibt, werden wir auf jeder lokalen Ebene aufspüren, ins Visier nehmen, isolieren und sicherstellen, dass Elbit nicht existiert und kein Teil unserer öffentlichen Infrastruktur ist und dass wir nicht Teil dieses Völkermords sind.“ “
Kürzlich forderten 14 Bürgerrechts- und humanitäre Organisationen, darunter American Muslims for Palestine, das American Friends Service Committee, Codepink und Democracy for the Arab World Now (DAWN), die Führungsspitze von United Airlines und ihren Vorstand auf, den Transport von Waffen und Waffenkomponenten nach Israel auf Passagierflügen unverzüglich einzustellen.
[Zum Originalbeitrag auf The Electronic Intifada Podcast]
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Von Kate Randall – 30. September 2026
Am Dienstagabend machte der Oberste Gerichtshof der USA den Weg frei für die Hinrichtung von Christa Gail Pike, die einzige Frau in der Todeszelle des Bundesstaates Tennessee. Das Gericht lehnte ihren Antrag auf einen Aufschub in einem kurzen, aus zwei Sätzen bestehenden Beschluss ohne vermerkte Gegenstimmen ab.
Die 50-jährige Pike soll am heutigen Mittwoch um 10:00 Uhr Ortszeit (17:00 Uhr deutscher Zeit) in der Riverbend Maximum Security Institution in Nashville hingerichtet werden. Sie war 18 Jahre alt, als sie eine Klassenkameradin ermordete, und saß seit ihrer Verurteilung fast 30 Jahre im Gefängnis.
In der Berufung vor dem Gerichtshof warfen Pikes Anwälte die Frage auf, ob es nicht eine grausame und ungewöhnliche Strafe sei, eine Frau hinzurichten, die als Kind wiederholt vergewaltigt wurde und die – wie Experten warnen – diese Übergriffe bei ihrem Tod erneut durchleben wird. Die Richter ließen sich nicht dazu herab, darauf zu antworten.
Dieses Urteil stammt von einer faschistischen Clique, die den Gerichtshof kontrolliert. 2019 hatte sie erklärt, dass der 8. Zusatzartikel der US-Verfassung „einem Gefangenen keinen schmerzlosen Tod garantiert“. Es wurde keine Abstimmung angekündigt. Auch gibt es keine Hinweise auf abweichende Meinungen der nominell liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson.
Der Supreme Court hat 2024 nur eine Hinrichtung aufgeschoben, 2025 keine und 2026 bislang ebenfalls keine. Gouverneur Bill Lee, ein Republikaner, lehnte am Montag eine Begnadigung ab: „Ich halte an dem Urteil des Staates Tennessee fest und habe nicht vor, einzugreifen.“
Pike war zum Zeitpunkt ihrer Tat 18 Jahre alt, schwer traumatisiert und psychisch krank. Von den mehr als 200 Menschen, die seit 1976 in Tennessee zum Tode verurteilt wurden, waren nur acht zum Zeitpunkt der Tat 18 Jahre alt. Bei den anderen sieben, allesamt Männer, wurden die Todesurteile aufgehoben. Pike ist zudem die erste Frau, die in diesem Bundesstaat seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg hingerichtet wird. Die letzten Todesstrafen gegen Frauen wurden vollstreckt, als Tennessee noch ein Sklavenstaat war: Eve Martin, eine freie Frau, wurde 1820 wegen Beihilfe zum Mord gehängt. Eine versklavte Frau namens Sarah wurde 1848 gehängt.
Von Johannes Stern – 30. September 2026
Wir veröffentlichen hier einen Offenen Brief an die Parteiführung der Partei Die Linke. Er wurde am 30. September an Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, Vorsitzende der Partei Die Linke, sowie an Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, versandt.
Sehr geehrte Frau Schwerdtner,
sehr geehrter Herr Pantisano,
sehr geehrte Frau Reichinnek,
sehr geehrter Herr Pellmann,
wir haben Sie bereits am 21. August über den Fall des ukrainischen Sozialisten und Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk informiert. Da Sie sich bislang nicht dazu geäußert haben, fordere ich Sie hiermit öffentlich auf, Stellung zu beziehen und sich für seine sofortige Freilassung einzusetzen.
Am 10. August 2026 wurde der 27-jährige Syrotiuk, der seit mehr als zwei Jahren inhaftiert ist, vom Stadtbezirksgericht Perwomajsk in der Region Nikolajew wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Verteidiger haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Die Verurteilung eines jungen Sozialisten und Kriegsgegners zu 15 Jahren Haft ist ein schwerwiegender Angriff auf grundlegende demokratische Rechte. Nach der Darlegung der Verteidigung enthält die Gerichtsakte keinen Nachweis von Spionage oder Sabotage, der Weitergabe militärischer Informationen oder einer Zusammenarbeit mit russischen Streitkräften. Im Zentrum des Verfahrens standen vielmehr Syrotiuks politische Überzeugungen, seine öffentlichen Äußerungen, seine Artikel für die World Socialist Web Site und seine internationale politische Zusammenarbeit. Auch eine im Verfahren herangezogene forensische Sprachanalyse stellte nach Angaben der Berufung in den untersuchten Veröffentlichungen keine Aufrufe zur Unterstützung der russischen Aggression fest.