Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Thomas Moser – 9. Juli 2026
Anmerkungen zum Klimbim am ersten Juli-Wochenende in und um Erfurt, mit dem politische Zusammenhänge vernebelt werden.
Am ersten Juli-Wochenende haben Tausende gegen eine Partei demonstriert, weil sie geflohene und zugewanderte Menschen in deren Heimatländer zurückschicken will; weil sie Menschen ungleich behandle; weil sie verfassungswidrig sei. Die Demonstranten haben Straßen blockiert und versucht, den Parteitag der Partei, die im Bundestag sitzt und angibt, eine Alternative sein zu wollen, zu verhindern. Die Akteure meinen, oder sagen zumindest, ihre Aktionen seien antifaschistische Aktionen. Allerdings gibt es politische Täter und Taten, gegen die diese Demonstranten seltsamerweise nicht protestieren. Hängt das etwa zusammen?
Die Partei, die angibt, eine Alternative sein zu wollen, hat bisher nirgendwo regiert, weder in einem Landtag noch im Bundestag. Während gegen sie demonstriert wird, weil sie zum Beispiel Menschen „remigrieren“ will, zurückschicken, tun Parteien, die ständig und in wechselnden Zusammensetzungen irgendwo regieren, genau das tatsächlich. Sie „remigrieren“ Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, um ihr Leben zu retten.
Mehrmals im Jahr hebt vom Flughafen Leipzig/Halle eine Maschine ab, in die Bundesregierung und Landesregierungen durch die Bundespolizei Menschen verfrachten lassen, die aus Afghanistan gekommen sind und nun in das Land zurück geflogen werden. Dorthin, wo die Taliban herrschen – und zwar auf terroristische Weise. Man muss es sagen, weil diejenigen, die für diese Flüge und Rückverfrachtungen verantwortlich sind, es nicht mehr sagen.
Von German-Foreign-Policy.com – 9. Juli 2026
Ungeachtet aller Appelle zum Aufbau einer „europäischen NATO“ arbeiten Politiker wie auch Militärs in mehreren europäischen NATO-Mitgliedstaaten an Optionen militärischer Handlungsfähigkeit jenseits der Allianz. Ursache sind Befürchtungen, auch eine „europäische NATO“, in der zentrale Kommandoposten und Waffensysteme von europäischen Staaten gestellt würden, könne letztlich von den USA „blockiert“ werden, wenn ihre Aktivitäten Washington nicht passten. Schon seit längerer Zeit werden deshalb Forderungen nach einem „Plan B“ laut. In den nordischen Staaten heißt es, ein „starker nordeuropäischer Verteidigungscluster“ könne zum „Kern“ eines solchen Plans werden. Großbritannien wiederum hat seit 2014 mit der Joint Expeditionary Force (JEF) eine Streitmacht aufgebaut, die zwar NATO-kompatibel, aber auch ohne die NATO einsatzfähig ist; ihr Hauptquartier in Northwood verfügt über eigenständige Strukturen aller Art. Unlängst haben die zehn Mitgliedstaaten der JEF beschlossen, gemeinsame Seestreitkräfte aufzubauen – gegen Russland. Zudem heißt es, die NATO orientiere sich an überkommenen Doktrinen; es gelte, am Drohnenkrieg orientiert, „europäische“ Wege der Kriegsführung zu finden.
Jenseits der Bestrebungen, die NATO stärker auf Personal und Waffen aus Europa zu stützen und damit zugleich die Eigenständigkeit der europäischen Mitgliedstaaten gegenüber den USA auszubauen [1], werden mittlerweile auch Optionen diskutiert, jenseits der NATO militärische Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Anlass dafür ist, wie berichtet wird, nicht zuletzt die Befürchtung, Washington könne, sollten die Länder Europas in einen bewaffneten Konflikt verwickelt werden, nicht bloß seine militärische Unterstützung verweigern, sondern womöglich sogar die NATO-Strukturen für Europa blockieren. Mit Blick darauf, dass die Vereinigten Staaten die NATO bislang dominieren – zentrale Strukturen etwa wurden um US-Führungspersonal herum und mit US-Technologie errichtet –, ließ sich kürzlich ein Insider mit der Frage zitieren: „Welche Befehlskette kann man nutzen, wenn Amerika die NATO blockiert?“[2] Noch sei es so, dass ohne die Vereinigten Staaten mit einer „Zersplitterung des Ökosystems der Abschreckung“ zu rechnen sei, wird etwa Luis Simón von der Freien Universität Brüssel zitiert. Allerdings gebe es inzwischen Streitkräfte, die insgeheim Pläne schmiedeten, wie sie ohne Rückgriff auf die Kommandoinfrastruktur der NATO Krieg führen könnten, heißt es. Ein Regierungsmitarbeiter aus Schweden wird mit der Aussage zitiert: „Wir brauchen einen Plan B.“[3]
Von Marcus Klöckner – 9. Juli 2026
„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“ – das sagte Friedrich Merz beim NATO-Gipfel in Ankara. Offensichtlich hat der Bundeskanzler eine grundlegende Wahrheit nicht verstanden. Ein Krieg kann so wenig gewonnen werden wie ein Tsunami. Wenn tausende, zehntausende, hunderttausende und mehr Soldaten tot, verstümmelt oder schwer traumatisiert sind, ist der Begriff „gewinnen“ fehl am Platz – die NachDenkSeiten weisen darauf immer wieder hin. Politiker, die das nicht verstehen, sollten möglichst schnell eins tun, nämlich: die Politik verlassen. Mandatsträger, die im Zusammenhang mit Kriegen in den Kategorien „gewinnen“ und „verlieren“ denken, haben schon genug Schaden angerichtet.
Wie leicht geht dem Bundeskanzler doch der Begriff über die Lippen. Er steht da im Anzug, mit weißem Hemd und Krawatte, hinter ihm die Pappwand mit der NATO-Symbolik und spricht zu den versammelten Pressevertretern. Er will, wie er sagt, „eine klare Botschaft“ an Moskau richten:
„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen.“
Jeder Militär mit einem Funken Verstand und Verantwortungsbewusstsein weiß in Anbetracht der Ausmaße eines Krieges, dass Kriege im Allgemeinen nicht zu „gewinnen“ sind. Nicht nur Russland kann diesen Krieg nicht „gewinnen“. Auch die NATO nicht. Niemand. Ein Spiel lässt sich „gewinnen“. Doch ein Krieg ist kein Spiel. Weiß der Bundeskanzler das?
Interview mit Zohar Regev. Interview: Hassan Al Khalaf – 9. Juli 2026
Die Global Sumud Flotilla vereint die verschiedensten Menschen mit dem Ziel, Gaza zu erreichen. So auch die Menschenrechtsaktivistin Zohar Regev. Die gebürtige Israeli ist langjähriges Mitglied der Bewegung und versucht seit über einem Jahrzehnt, die Hungerblockade Gazas zu durchbrechen. Die Anfänge der Global Sumud Flotilla hat sie miterlebt und wirkt inzwischen bei der Planung mit. Sie hatte Kontakt zu Überlebenden, die an Bord der ersten Flotilla waren, auf der zehn Aktivisten infolge von Gewalteinwirkung des IDF getötet und über 50 weitere Aktivisten verletzt wurden. Dieser tragische Vorfall schaffte es nicht, die Bewegung im Keim zu ersticken, sondern brachte sie erst in Fahrt. Mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf sprach die Aktivistin über die erste Flotilla, über die Gewalt, deren Zeugin sie in israelischer Haft wurde, über die ungleiche Behandlung der Palästinenser, die sie als Kind in Israel miterlebte, und wieso sie trotz alldem ihre israelische Staatsbürgerschaft behält. Das Interview führte Hassan Al Khalaf.
Über die Interviewpartnerin: Zohar Chamberlein Regev ist 1970 in Israel geboren, als ihre Vorfahren aus Polen, Belarus und Deutschland einwanderten. Durch ihre Großeltern erhielt sie neben der israelischen Staatsbürgerschaft auch die deutsche. Die langjährige Aktivistin lebte dort bis 2004. Als Jugendliche hat sie ihr Bein bei einem Autounfall verloren und trägt seitdem eine Prothese. Bis 2018 hat sie in Spanien gelebt, wo sie als Mitglied des Komitees an der Organisation für die Global Sumud Flotilla mitgewirkt hat und selbst an Bord vieler Boote segelte, etwa die Al Awda Segelflotte 2018. Von 2019 bis 2022 lebte sie in Bethlehem, wo sie an dem Palestinian Museum of National History mitwirkte, ihren heutigen Mann kennenlernte und zum Islam konvertierte. Seit 2022 lebt die Aktivistin in Frankfurt und segelte kürzlich auch wieder auf der Global Sumud Flotilla Richtung Gaza.
Von Hannes Hofbauer – 9. Juli 2026
Weltpolitische Vorgänge mit persönlichen Geschichten vergleichen oder erklären zu wollen, geht gar nicht. Zu komplex ist das Ringen um Vorherrschaft im Weltmaßstab, als dass man es auf individuelle Erfahrungen herunterbrechen könnte. Ich probier’s trotzdem. Es ist einfach zu verlockend.
Meine Großmutter hatte mir immer eingebläut, nur ja nicht im Geschäft gegenüber einzukaufen. „Der Händler hat Dreck am Stecken, deshalb darf man dort sein Geld nicht hintragen“, meinte sie. „Du musst eine Gasse weiter gehen, um die Milch zu holen.“ Ich tat, wie mir geheißen, auch deshalb, weil mein geliebtes Brausepulver überall dasselbe war und gleich gut schmeckte. Als Großvater mir allerdings kurz darauf auftrug, meinen Klassenkameraden zu schlagen, weil dessen Familie beim Händler einkauft, der bei uns auf der schwarzen Liste steht, weigerte ich mich. Es schien mir unlogisch, meinen Freund für ein Verbot zu bestrafen, das zwar mir galt, aber ihn nicht betraf.
Womit wir mitten im Thema angelangt sind. Seit September 2025 kapern Marinestreitkräfte aus mittlerweile einem halben Dutzend EU-Staaten Tanker, die unter lateinamerikanischen, karibischen oder afrikanischen Flaggen fahren. Sie transportieren russisches Erdöl, um ihre Ladung in Indien, Ägypten, Israel oder sonst wo außerhalb der EU löschen zu lassen. Weil sich Schiffe aus Panama, den Marshallinseln, Kamerun oder Gabun nicht an Brüsseler Verbotslisten halten, werden sie unter meist fadenscheinigen Begründungen auf Hoher See militärisch aufgebracht, in EU-Häfen verschleppt und festgesetzt. Ihre aus aller Herren Länder stammenden Kapitäne werden verhaftet und die Crew schikaniert. Damit ist ein neues Zeitalter der Piraterie angebrochen, die im 18. Jahrhundert ihren Höhepunkt erreicht hatte.
Es begann mit Sekundärsanktionen
Mit dem 11. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das am 24. Juni 2023 in Kraft trat, setzte Brüssel Zwangsmaßnahmen in Kraft, die kurz zuvor von europäischen Politikern noch heftig abgelehnt worden waren. Die Rede ist von sogenannten Sekundärsanktionen, auch extraterritoriale Sanktionen genannt. Sie sollen alle Drittstaaten bzw. Unternehmen aus denselben treffen, die sich nicht an das gegen Russland gerichtete EU-Sanktionsregime halten und zu dessen Umgehung beitragen. Wer also von irgendwo in der Welt Waren nach Russland liefert, die auf schwarzen Listen der Europäischen Union stehen, dem drohen ab sofort das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte sowie ein Einreiseverbot in die EU.
Von Thomas Röpers – 9. Juli 2026
Auf dem NATO-Gipfel hat der Westen sich für die Eskalation entschieden und der Ukraine offen weitere Hilfe bei Angriffen auf Ziele tief in Russland versprochen. Russische Analysten reagieren deutlich.
Nach dem NATO-Gipfel, der die ukrainischen Angriffe gegen Ziele tief in Russland unterstützt und sogar weitere Hilfe dabei versprochen hat, sind die ersten Reaktionen russischer Analysten deutlich. Das kann nicht überraschen, denn zusätzlich wurden auf dem NATO-Gipfel nicht nur weitere Waffenlieferungen an Kiew im dreistelligen Milliardenwert beschlossen, sondern auch Verträge zur „gemeinsamen Produktion“ von Drohnen und Raketen für Angriffe tief im russischen Hinterland unterzeichnet.
„Gemeinsame Produktion“ bedeutet dabei nichts anderes, als dass die ukrainischen Waffen in Europa produziert werden, wo die Produktionsstätten sicher vor russischen Angriffen sind, und dass die europäischen Staaten auch alle Kosten übernehmen. Eine eindeutigere Kriegsbeteiligung am Krieg gegen Russland ist nur schwer vorstellbar.
Derzeit hat die Ukraine einen massiven Mangel an Flugabwehr, was die letzten russischen Angriffe gezeigt haben, bei denen die Ukraine nach eigenen Angaben keine einzige russische Rakete abfangen konnte. Entsprechend schwer waren die Schäden.
Westliche Staaten erklären unterdessen, sie hätten keine Patriot-Raketen mehr, die sie Kiew übergeben könnten. Auch die USA brauchen die neu produzierten Raketen für selbst, um die im Irankrieg verschossenen Raketen zu ersetzen. Die Rettung soll die Vergabe einer Lizenz zur Produktion dieser Raketen an die Ukraine sein, die Trump angedeutet hat, was natürlich ebenfalls bedeutet, dass die Raketen irgendwo in Europa, aber sicher nicht in der Ukraine, produziert werden sollen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das, wenn so etwas verkündet wird, längst beschlossen ist und vielleicht schon umgesetzt wurde, denn der Westen hat nicht die Zeit, in Europa erst jahrelang eine entsprechende Fabrik zu bauen oder umzurüsten. Die Ukraine braucht die Raketen sofort.
Russland dürfte das Zeitfenster nutzen, in dem die Ukraine über fast keine effektive Luftabwehr mehr verfügt, und weitere schwere Angriffe durchführen.
Ich übersetze hier einen der ersten Artikel, die in Russland nach dem NATO-Gipfel erschienen sind, um zu zeigen, wie russische Analysten den NATO-Gipfel beurteilen.
Von Sevim Dagdelen – 8. Juli 2026
Während Erdogan Hunderte Kritiker verhaften lässt, feiert die NATO die US-Angriffe auf den Iran und stellt die Weichen für den direkten Krieg gegen Russland. Unter Trumps offener Erpressung liefern sich die europäischen Vasallen gehorsam ans Messer – finanziell, militärisch und existenziell.
Auf dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli 2026 in Ankara schickte sich der Militärpakt an, den Mythos der Werte- und Verteidigungsgemeinschaft noch einmal gründlich zu dementieren. Während der türkische Staatspräsident Erdogan Hunderte Wissenschaftler und Journalisten im Vorfeld verhaften ließ, um Proteste gegen das Treffen der Militärallianz präventiv zu unterdrücken, bezeichnete NATO-Generalsekretär Rutte die jüngsten Angriffe des größten NATO-Mitglieds, der USA, auf den Iran als „absolut notwendig“.
Angesichts wachsender Widersprüche in der NATO, die durch die Überspannung der eigenen Kräfte wie auch den sozialen Kosten der Aufrüstung wachsen, muss auf die Konstante des Vasallenverhältnisses der europäischen NATO-Mitglieder unter Einschluss der Türkei und Kanadas gegenüber den USA hingewiesen werden. Unter US-Präsident Donald Trump hat sich die Sprache der Erpressung zur Erneuerung dieses Vasallenverhältnisses durchgesetzt. Während US-Präsident Trump droht – etwa erneut mit der Annexion Grönlands oder dem Entzug des US-Schutzes –, müssen sich die Europäer fragen, wie sie Trump bei Laune halten können. Dabei haben die USA ihre wesentlichen Maßgaben gegenüber den Europäern ohne Abstriche durchgesetzt.
Die massive Erhöhung der Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder erweist sich als wahre Lizenz zum Gelddrucken für die US-Rüstungsindustrie wie auch für US-Investmentfonds wie BlackRock, die gewichtige Anteile etwa an deutschen Rüstungsschmieden wie Rheinmetall halten. Deutschland meldet jedenfalls in diesem Jahr Rekordrüstungsausgaben von fast 125 Milliarden Euro an die NATO. Für 2027 soll diese Summe nach dem Willen der Bundesregierung auf 140 Milliarden Euro steigen. Über ein Drittel des Bundeshaushalts wird für Rüstung verausgabt, in wenigen Jahren soll es fast die Hälfte sein. Kann man aber bei einem Land, das die Hälfte seines Budgets für Militär ausgibt, noch von Aufrüstung sprechen oder geht es nicht vielmehr um die Vorbereitung eines großen Krieges?
Dazu passt, dass sich die USA auch bei Russland und der Ukraine komplett durchgesetzt haben. Die NATO stellt in Ankara die Weichen für einen Kriegseintritt gegen Russland. Doch es sind die Europäer, die ins Feuer gegen die Atommacht Russland geschickt werden. So wurde bereits im Vorfeld vereinbart, dass die Ukraine in den nächsten beiden Jahren 140 Milliarden Euro für die Fortführung des Krieges erhalten soll. Während sich die USA aus der Finanzierung zurückgezogen haben, ist Deutschland zum größten Finanzgeber Kiews avanciert.
Von German-Foreign-Policy.com – 8. Juli 2026
Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS verzeichnet den größten Auftrag seiner Konzerngeschichte und wird insgesamt zwölf U-Boote für einen Preis von womöglich rund 20 Milliarden Euro an die kanadische Marine liefern. Wie Kanadas Premierminister Mark Carney bereits am Montag mitteilte, erhält das TKMS-U-Boot 212 CD den Vorzug vor dem Modell KSS-III des südkoreanischen Konzerns Hanwha Ocean, dessen Erwerb Ottawa ebenfalls in Betracht gezogen hatte. Damit werden künftig die Seestreitkräfte Deutschlands, Norwegens und Kanadas denselben U-Boot-Typ nutzen; sie können bei ihren Bestrebungen, sich im Nordatlantik wie auch in der Arktis gegen die russische Marine zu positionieren, auf eine beispiellose Flotte von 24 U-Booten 212 CD stützen. Zudem bereitet TKMS Gegengeschäfte für wohl Dutzende Milliarden Euro vor, die unter anderem den Kauf kanadischen Flüssiggases sowie den Bau von Startanlagen für deutsche Trägerraketen im Osten Kanadas vorsehen; letztere sollen Ottawa von US-Trägerraketen unabhängig machen. TKMS boomt auch dank neuer Aufträge der Deutschen Marine. Der Konzern arbeitet zudem an der Fregatte F127 – dem teuersten Projekt in der Geschichte der Deutschen Marine.
Kanada will den seit längerer Zeit geplanten Auftrag für den Bau von bis zu zwölf U-Booten für seine Marine an den Kieler Kriegsschiffbauer TKMS vergeben. Das teilte Premierminister Mark Carney am Montag vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Ankara mit. Demnach wird Ottawa U-Boote vom Typ 212 CD (Common Design) erwerben, die TKMS gemeinsam mit dem norwegischen Unternehmen Kongsberg Defence & Aerospace (KDA) herstellt. Der Typ 212 CD verfügt gegenüber dem Vorläufermodell 212 A über eine bessere Sensorik; zudem ist er auf Einsätze in den kalten Gewässern des Nordatlantiks und sogar der Arktis optimiert – Einsätze unter Eis inklusive. Mit ihm hat sich TKMS gegen seinen südkoreanischen Rivalen Hanwha Ocean durchgesetzt, der mit seinem spürbar kostengünstigeren Modell KSS-III nicht zum Zuge kam. Der Preis, den Kanada zahlen muss, wird auf umgerechnet ungefähr 20 Milliarden Euro geschätzt.[1] Die ersten U-Boote des Typs 212 CD werden 2033 ausgeliefert. Ob die kanadische Marine direkt Zugriff erhält oder aber noch länger warten muss, ist bislang noch nicht bekannt. Vertragsdetails müssen noch ausgearbeitet werden. Bei TKMS heißt es allerdings, die U-Boote würden komplett an den deutschen Konzernstandorten Kiel und Wismar gebaut. Lediglich der für den Bau benötigte nichtmagnetische Stahl solle aus Kanada bezogen werden.
Einer der Gründe, die die kanadische Regierung zur Entscheidung für das TKMS-U-Boot veranlasst haben, liegt in den zentralen Einsatzszenarien der kanadischen Marine. Zum einen hat Ottawa mit Blick auf seine weiten arktischen Gewässer und auf das Abschmelzen des Polareises in zunehmendem Maße etwaige Operationen in der Arktis im Visier. Zum anderen fokussiert es sich auf Einsätze im Nordatlantik – mit dem Ziel, russische Kriegsschiffe und insbesondere U-Boote am Vordringen aus dem Nordmeer an Island vorbei bis in den Atlantik zu hindern. Vor allem zur Abschottung der „GIUK-Lücke“ zwischen Grönland (G), Island (I) und dem Vereinigten Königreich (UK) beschlossen Deutschland, Norwegen und Kanada auf dem NATO-Gipfel im Juli 2024 in Washington, gemeinsam eine „Sicherheitspartnerschaft für den Nordatlantik“ aufzubauen.[2] Im Jahr 2025 kam schließlich noch Dänemark hinzu. Die Kooperation ist sehr umfassend angelegt. So beschaffen Deutschland, Norwegen und Kanada jeweils Seefernaufklärer des Typs Boeing P-8A Poseidon, die sie im Nordatlantik nutzen.[3] Deutschland und Norwegen beschaffen bereits gemeinsam zwölf U-Boote des Typs 2012 CD. Erwirbt Kanada wie geplant weitere zwölf Stück, dann werden die drei Staaten künftig mit einer stolzen Flotte von 24 baugleichen U-Booten operieren können.
Von Thomas Röper – 8. Juli 2026
Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels ist so kurz, wie schon sehr lange nicht mehr und umfasst nur sechs Punkte. Was genau hat die NATO verkündet, und was nicht?
Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Ankara ist so kurz wie seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Sie besteht aus nur sechs Punkten, während NATO-Gipfelerklärungen üblicherweise mehrere Dutzend Absätze auf mehreren Seiten umfassten. Erstmals werden in der Erklärung auch weder Datum noch Ort des nächsten Gipfels genannt.
Ursprünglich sollte der nächste NATO-Gipfel nächstes Jahr in Albanien stattfinden, aber da die albanische Regierung Trumps Unwillen erregt hat, ist von Albanien nicht mehr die Rede. Außerdem ist es Meldungen zufolge möglich, dass der nächste NATO-Gipfel nicht nächstes Jahr stattfindet. Um schwierige Treffen mit Trump zu vermeiden, wollen die Europäer NATO-Gipfel angeblich nicht mehr jährlich, sondern alle zwei Jahre abhalten.
Statt also, wie sonst üblich, Ort und Zeitpunkt des nächsten NATO-Gipfels zu nennen, endet diese Erklärung wie folgt:
„Wir danken der Türkei für die großzügige Gastfreundschaft. Wir freuen uns auf unser nächstes Treffen.“
Die NATO-Staats- und Regierungschefs betonen in der Erklärung, dass Russland „eine langfristige Bedrohung“ für die euro-atlantische Gemeinschaft darstelle:
„Um der langfristigen Bedrohung durch Russland für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität sowie der anhaltenden Terrorismusgefahr zu begegnen, setzen die Verbündeten die auf dem Gipfeltreffen in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen um.“
Zwar werden europäische Medien und Politiker wegen dieser Formulierung begeistert melden, die USA seien wieder „an Bord“, wenn es gegen Russland geht, aber interessanterweise wird Russland in der Erklärung nur dieses eine Mal erwähnt. Auch in dem Punkt über die Unterstützung der Ukraine findet sich das Wort „Russland“ nicht.
Von Thomas Röper – 8. Juli 2026
US-Präsident Trump hat das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran für beendet erklärt und die iranische Führung wüst beschimpft.
Bei einem Pressetermin mit NATO-Generalsekretär Rutte auf dem NATO-Gipfel in der Türkei hat US-Präsident Trump erklärt, das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran sei beendet:
„Für mich ist es vorbei. Soweit es mich betrifft, ist das reine Zeitverschwendung.“
Er sagte, die Gespräche mit dem Iran könnten zwar fortgesetzt werden, seien aber Zeitverschwendung:
„Sie sind Lügner, Betrüger. Sie sind kranke Menschen.“
Damit könnten die wochenlangen Gespräche beendet sein, die auf die Unterzeichnung der Absichtserklärung durch beide Seiten folgten. In der Absichtserklärung haben die USA und der Iran einen 60-tägigen Waffenstillstand vereinbart, der auch für den Libanon und Israel gelten sollte. Israel war strikt dagegen und hat seine Angriffe auf den Libanon fortgesetzt. Was sonst noch in dem Abkommen vereinbart wurde, können Sie hier nachlesen.
Unter anderem waren darin auch die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus durch den Iran und die Aufhebung der Seeblockade des Iran durch die USA vereinbart. Außerdem sollten die USA die Sanktionen gegen iranische Ölexporte aufheben, was sie zunächst auch getan haben.
Wegen der fortgesetzten israelischen Angriffe im Libanon stand das Abkommen von Beginn an auf der Kippe, da der Iran von den USA die Umsetzung des Waffenstillstandes auch im Libanon forderte, die USA sich gegenüber Israel aber nicht durchsetzen konnten oder wollten.
Auch in der Straße von Hormus kam es immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen der Iran Handelsschiffe angegriffen haben soll, die gegen die Regeln für die Durchfahrt verstoßen haben sollen. Am Montag und Dienstag hat der Iran mindestens drei Handelsschiffe angegriffen, die die Straße von Hormus durchquerten. Das US-Militär reagierte laut eigenen Angaben mit Angriffen auf über 80 Ziele im Iran, woraufhin der Iran laut seien Angaben 85 militärische Objekte der USA Bahrain und Kuwait angegriffen hat.
NATO-Generalsekretär Rutte erklärte nach den Angriffen der USA auf den Iran, die Angriffe seien „absolut notwendig“ gewesen. Außerdem forderte er vom Iran die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus für Schiffe der NATO-Staaten.
