Globale Gleichheit legt bis zum 15. September 2025 eine Sommerpause ein. In dieser Zeit stellen wir auf dieser Seite nur ein reduziertes Angebot an neuen Nachrichten, Analysen und Hintergrundinformationen zur deutschen und internationalen Politik zur Verfügung.
Eine nicht näher bezeichnete „polnische diplomatische Maßnahme“ war der Grund dafür, dass die meisten europäischen Diplomaten in Kiew darauf verzichteten, an der Beisetzung der sterblichen Überreste des OUN-Gründers Jewgeni Konowalets im neuen „Nationalen Pantheon“ der Ukraine teilzunehmen.
Das Europäische Parlament kritisierte die Ukraine im Sommer symbolisch wegen ihrer „unnötigen und provozierten Eskalation“ der Spannungen mit Polen, nachdem Selenskyj die Täter der OUN-UPA des Wolhynien-Völkermords auf staatlicher Ebene verherrlicht hatte. Zwar bezeichnete der damit verbundene Änderungsantrag zum letztjährigen Bericht der Kommission über die Ukraine das vorgenannte Massaker weder als Völkermord noch verurteilte er die Förderung des Banderismus durch das Land, doch war dies dennoch ein positiver Schritt, der seitdem auf neue Weise symbolisch weitergeführt wurde.
Der stellvertretende Außenminister Marcin Bosacki erklärte gegenüber RMF24, dass sich die meisten europäischen Diplomaten in Kiew aufgrund einer „polnischen diplomatischen Aktion“ im Vorfeld dieser Veranstaltung entschieden hätten, nicht an der Beisetzung der sterblichen Überreste des OUN-Gründers Jewgeni Konowaletz im neuen „Nationalen Pantheon“ der Ukraine teilzunehmen. Er fügte hinzu, dass die Ukraine zwar „das Recht habe, die Helden auszuwählen, die sie für angemessen hält“, die Verherrlichung derjenigen jedoch, die für den Massenmord an Polen, Juden und sogar ihren eigenen ukrainischen Landsleuten verantwortlich seien, die Beziehungen zur EU „erheblich verschlechtern“ werde.
Bosacki stellte daraufhin klar: „Wir sind nicht so sehr mit den Ukrainern uneins, sondern mit bestimmten Teilen der ukrainischen Regierung, nachdem diese die absolut falsche Entscheidung getroffen hat, eine der Eliteeinheiten nach den Helden der UPA zu benennen, und genau darin liegt unser Meinungsunterschied“, womit er andeutete, dass einige ukrainische Amtsträger diese Politik ablehnen. Bislang hat noch niemand solche Ansichten öffentlich geäußert, wahrscheinlich aus Angst vor karrierebezogenen oder möglicherweise sogar tödlichen Konsequenzen, aber es ist naheliegend, dass einige Amtsträger erkennen, wie kontraproduktiv diese Politik ist.
Der Grund dafür ist, dass er, genau wie der liberale Ministerpräsident Donald Tusk, fälschlicherweise glaubt, dass ein endloser Krieg zwischen der Ukraine und Russland im Interesse Polens liege. Keiner der beiden polnischen Politiker wird daher eine Strafpolitik gegen die Ukraine genehmigen, die konkrete Konsequenzen nach sich zieht – nicht einmal zur Verfolgung der oben erläuterten objektiven nationalen Interessen Polens –, da ihre Priorität darin besteht, der Ukraine dabei zu helfen, mehr Russen zu töten. Die EU als Ganzes verfolgt trotz ihrer symbolischen Kritik an der Ukraine wegen der Verherrlichung von Faschisten dieselbe Politik.
Diese Beobachtung verdeutlicht den asymmetrischen Vorteil, den die Regierung in Kiew in diesem Streit genießt, nämlich dass kein einziges europäisches Land bereit ist, ihr für die Verherrlichung von Faschisten konkrete Kosten aufzuerlegen, da ihre Priorität darin besteht, der Ukraine dabei zu helfen, mehr Russen zu töten, und nicht darin, historische Wahrheit und Gerechtigkeit zu unterstützen. Ihre Reaktionen werden daher rein symbolisch bleiben, wie Nawrockis Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers, Polens höchster Auszeichnung, gegenüber Selenskyj. Selenskyj weiß das, und deshalb macht er keine Kehrtwende in seiner Politik.
Dementsprechend wird die Ukraine auf absehbare Zeit ein unbestreitbar anti–polnischerStaat bleiben, aber Polen wird nicht das Notwendige tun, um dies zu ändern, indem es seine logistische Rolle zu diesem Zweck nutzt. Dies wird wahrscheinlich auch dann noch der Fall sein, wenn die Phase der großangelegten Kämpfe im Krieg um die Ukraine unweigerlich endet. Polen wird sich danach vielleicht nicht besonders ins Zeug legen, um der Ukraine zu helfen, aber es wird wahrscheinlich auch keine Sanktionen verhängen, was die Gefahr birgt, dass die Ukraine ermutigt wird, Polen möglicherweise zum Sündenbock für ihre Niederlage gegen Russland zu machen und dann ihre Feindseligkeit zu verstärken.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Die Geschichte lässt sich nicht ändern, aber man kann Lehren daraus ziehen, die Russland, China und dem Iran in Zukunft helfen könnten.
Der 35. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit ist ein passender Anlass, um über die letzte Chance nachzudenken, die das Land hatte, diese Unabhängigkeit wieder vollständig herzustellen. Zum Hintergrund: „Putin wollte schon immer eine wirklich unabhängige Ukraine“, da er sich vorstellte, dass diese die Rolle Russlands bei der Erleichterung des Handels zwischen China und der EU ergänzen würde, mit dem Ziel, die komplexe Unabhängigkeit aller Beteiligten zu stärken – was Eurasien wirtschaftlich hätte vereinen und die Hegemonie der USA friedlich in Frage stellen können. Das Problem waren jedoch die vom Westen unterstützten Ultranationalisten in der Ukraine.
Was in den letzten 35 Jahren schiefgelaufen ist, ist, dass diese Kräfte die Ukraine nach und nach dem Westen als seinen antirussischen Stellvertreter unterordneten – ein Prozess, der beschleunigt wurde, nachdem der Westen ihnen 2014 durch den „EuroMaidan“ genau zu diesem Zweck zur Macht verholfen hatte. Dennoch glaubte Putin (im Nachhinein betrachtet naiv) weiterhin, dass Frankreich und Deutschland unabhängig von den USA blieben, weshalb er erwartete, dass Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien vom Dezember 2021 bei ihnen auf Resonanz stoßen würden.
Seiner Vorstellung nach würden sie die Spannungen mit Russland durch die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen entschärfen und ihren Einfluss auf die baltischen Staaten und Polen geltend machen, um diese dazu zu bewegen, „zum größeren (wirtschaftlichen) Wohl“ zuzustimmen. Die USA wären dann gezwungen, sich zu entscheiden: Entweder würden sie den entsprechenden Vorschlägen, die Russland ihnen unterbreitet hatte, nachkommen, falls die europäischen NATO-Staaten den ihnen vorgelegten Vorschlägen bereits zugestimmt hätten, oder sie würden die NATO spalten, indem sie die baltischen Staaten und Polen unterstützten, falls diese nicht mitziehen würden. Beide Ergebnisse würden Russlands Interessen fördern.
Zur Erinnerung: Hier ist, was Russland von der NATO gefordert hat: Die Mitglieder des Bündnisses zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte von 1997 ziehen die Streitkräfte ab, die sie danach nach Osten verlegt haben; keine Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen, die Russland erreichen können; keine weitere NATO-Erweiterung; keine NATO-Manöver in der Ukraine, in Osteuropa (unklar, ob dies die baltischen Staaten einschließt), im Südkaukasus und in Zentralasien; sowie ausschließlich Manöver auf Brigadeebene innerhalb einer Zone vereinbarter Breite zur russischen Grenze.
Ebenso hat Russland von den USA folgende Forderungen gestellt: keine US-Stützpunkte in ehemaligen Sowjetrepubliken, die nicht der NATO angehören, keine Nutzung ihrer Infrastruktur für militärische Aktivitäten und keine bilateralen militärischen Beziehungen; keine militärischen Stationierungen außerhalb seiner Grenzen, die als Bedrohung wahrgenommen werden könnten; keine schweren Bomber oder Überwasserschiffe außerhalb des russischen Luftraums und der Hoheitsgewässer, von wo aus sie Russland ins Visier nehmen könnten; keine bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Reichweite von Russland; und keine außerhalb der USA stationierten US-Atomwaffen.
Russland hätte im Gegenzug die für das Land geltenden Bedingungen sowie die weniger bedeutenden, oben nicht aufgeführten, eingehalten. Diese neue europäische Sicherheitsarchitektur hätte die Unabhängigkeit der Ukraine vollständig wiederhergestellt, da der Westen infolgedessen seine Pläne aufgegeben hätte, das Land als seinen antirussischen Stellvertreter zu instrumentalisieren – sehr zum Entsetzen der dortigen Ultranationalisten. Kiew hätte dann keine andere Wahl gehabt, als das zu tun, was es schon die ganze Zeit hätte tun sollen, nämlich friedliche und pragmatische Beziehungen zu Moskau zu pflegen.
Wie sich herausstellte, hatten sich Frankreich und Deutschland bereits ebenso wie die Ukraine den USA untergeordnet, sodass Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien zum Scheitern verurteilt waren. Folglich ging nicht nur die Unabhängigkeit der Ukraine verloren, sondern auch die dieser beiden Großmächte und der übrigen EU, nachdem sie alle auf Kosten ihrer eigenen Interessen den Anweisungen ihres gemeinsamen US-Schutzherrn gegen Russland gefolgt waren. Die Geschichte lässt sich nicht ändern, aber man kann Lehren daraus ziehen, die Russland, China und dem Iran in Zukunft helfen könnten.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
„Jabaroot“ hat die Drohung umgesetzt und Daten zu Geheimagenten veröffentlicht, die in ganz Europa für Marokko spionieren sollen. Auch bei der „Ceuta-Invasion“ sollen marokkanische Geheimdienstler federführend gewesen sein. Bei Jabaroot könnte es sich um einen marokkanischen Snowden handeln, der aus Deutschland operieren könnte. Gedroht wird nun, auch Einsatzbefehle für den Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta vor einem Monat zu leaken.
Es ist wohl die größte Geheimdienstkrise in der jüngeren Geschichte Marokkos, welche die „Hackergruppe“ über die Veröffentlichung von 70.381 Mitarbeitern der Geheimdienste des autoritären Königreichs ausgelöst hat. Jabaroot, was übersetzt etwa Allmacht oder Macht bedeutet, hat über einen Telegram-Kanal entsprechende Listen veröffentlicht, der nun aber nicht mehr zugänglich ist. Auch andere Speicherorte sind nicht mehr zugänglich. Bei Google Drive erscheint die Nachricht: „Sie können auf diesen Inhalt nicht zugreifen, da er gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt.“
Eine der geleakten Listen von Geheimdienstmitarbeitern.
Die Daten sind aber nun in der Welt. Jabaroot schrieb, man finde hier „die Namen, Geburtsdaten und Identifikationsnummern von 70.000 Agenten der marokkanischen Geheim- und Sicherheitsdienste, die in ganz Europa bei den schmutzigsten Geheimdienstaufgaben im Einsatz waren, wie Spionage, das Anbringen von Abhörgeräten und die Bestechung von Politikern und Unternehmern“. Damit wird zum Beispiel auf Marokkogate angespielt.
Marokko setzte alle Hebel in Bewegung, um eine weitere Verbreitung zu verhindern. Doch die Daten befinden sich längst auf vielen Computern und werden analysiert. Dass Jabaroot diverse erfolgreiche Hacker-Angriffe auf marokkanische Institutionen durchgeführt hat, ist klar. Das wurde zum Beispiel auch vom Fraunhofer-Institut für Kommunikation im vergangenen Jahr dokumentiert. Es war gelungen, Zugang zu vielen sensiblen Informationen strategisch wichtiger marokkanischer Behörden zu erlangen. Dass sensible Daten von zehntausenden Mitarbeitern verschiedener Geheimdienste geleakt werden konnten, zeigt den Umfang der Angriffe an. Veröffentlicht wurden neben den Namen in den Listen auch deren Registrierungsnummern im öffentlichen Dienst, die Ausweisnummern, die Bankverbindung für die Bezahlung oder sogar das Rekrutierungsdatum.
Russland und die Ukraine sollen bereits autonome KI-gestützte Kampfdrohnen einsetzen. Wie die NYT berichtet, starben am 6. Juli drei ukrainische Zivilisten bei einem missglückten Angriff einer autonomen Molniya-Drohne, die in einem Schwarm mit einigen anderen Drohnen flog, auf eine Tankstelle. Beim Anflug auf die Tankstelle prallte die Drohne auf eine Mauer, explodierte und tötete so die drei Menschen, die zum Kollateralschaden wurden.
Dass es sich um eine autonome Drohne handelte, was hier erstmals dokumentiert worden sein soll, soll sich daran zeigen, dass sie weder eine Antenne noch ein Glasfaserkabel besaß, aber mit einem seit 2023 auf dem Markt erhältlichen Jetson Orin-Chip des amerikanischen Konzerns Nvidia ausgestattet war. Den würde man nicht benötigen, wenn der Flug der Drohne vorprogrammiert ist, sondern wenn sie gelernte Ziele autonom suchen und angreifen soll.
Die Minicomputer kann man überall für ein paar Hundert Euro kaufen, sie unterliegen keinem Exportverbot und ermöglichen eine lokale KI-Nutzung, da keine Anbindung an die Cloud notwendig ist und der Energiebedarf niedrig ist. Nvidia beteuert, das Modul nicht nach Russland direkt zu verkaufen, aber die Russen können über Reseller die Chips ohne Probleme einkaufen. Mit dem relativ kleinen Jetson-Orin können Bildverarbeitung, Steuerung von Robotern und maschinelles Lernen realisiert werden.
Vor kurzem berichtete der ukrainische Militärgeheimdienst, dass auch ein russischer Marschflugkörper S-71 “Monochrome“ einen Jetson Orin-Rechner enthielt, mit dem er wahrscheinlich autonom sein Ziel suchte. S-71M „Monochrome“ kann von einer Su-57 oder von einer S-70 Okhotnik-Drohne abgeschossen werden, hat eine Reichweite von bis zu 300 km und führt eine 250kg-Bombe mit sich.
Die Molniya-Drohne, von der die NYT berichtet, soll „vollständig von KI gesteuert“ gewesen sein. Die russischen Truppen setzen die billigen Molniya-FPV-Drohnen, die nur ein paar hundert Euro kosten, mit einer Reichweite um die 30 km und einer Geschwindigkeit bis zu 90 km/h massenhaft und in Schwärmen an der Front ein. Sie dienen als Kamikaze-Drohnen oder können auch kleinere Quadcopter-Drohnen näher an die Angriffsziele bringen. Angeblich werden von den Russen im Monat bis zu 50.000 Molniya-Drohnen eingesetzt. Ebenso wie die Ukraine wird die Drohnenabwehr durch die schiere Zahl überwältigt. Auch wenn 90 Prozent abgewehrt oder abgeschossen werden können, können noch 10 Prozent an ihr Ziel gelangen. Schon länger wird gesagt, dass einige der Drohnen mit KI ausgerüstet sind und autonom fliegen würden.
Die Frage, welche Seite erwarten würde, von einer ernsthaften Eskalation mehr zu gewinnen, lässt sich beantworten, wenn man genau versteht, was jede Seite von der anderen will und wie sie sich bisher verhalten hat.
Politico und andere Quellen berichteten, dass die unangekündigte Reise von CIA-Chef John Ratcliffe nach Russland in erster Linie dazu diente, das Land davor zu warnen, die Entschlossenheit der NATO durch nicht näher spezifizierte kinetische Aktionen gegen die baltischen Staaten zu testen. Dagegen wurde hier argumentiert, dass es tatsächlich die NATO sein könnte, die bald Russlands Entschlossenheit auf die Probe stellt. Die Frage, welche Seite sich von einer ernsthaften Eskalation mehr versprechen würde, lässt sich beantworten, wenn man genau versteht, was die jeweilige Seite will und wie sie sich bisher verhalten hat.
Die NATO und Russland haben ihre maximalistische Rhetorik zum Krieg in der Ukraine zurückgeschraubt. Wie die NATO wohl nicht mehr davon träumt, die Grenzen der Ukraine vor 2014 wiederherzustellen, konzentriert sich Russland mittlerweile größtenteils nur noch darauf, die vollständige Kontrolle über den Rest des Donbass zu erlangen, anstatt die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Dies ist auf die weitreichenden Folgen zurückzuführen, die dieser langwierige Stellvertreterkrieg für beide Seiten hatte, wodurch rein hypothetisch die Voraussetzungen für eine Einigung geschaffen wurden.
Diese Erkenntnis führte dazu, dass Putin sich mit Trump in Anchorage traf und anschließend wirklich glaubte, Trump habe zugestimmt, Selenskyj zum Rückzug aus dem Donbass zu zwingen – im Gegenzug dafür, dass Putin einen Waffenstillstand ausruft, sollte Trump diesen zumindest mit einer teilweisen Aufhebung der Sanktionen honorieren.
Trump hat diese Vereinbarung aus den hier erläuterten Gründen gebrochen, doch Putin hält nach wie vor am „Geist“ ihres Treffens fest. Dies deutet darauf hin, dass Trump Putin einen hohen Preis für den Donbass zahlen lassen will, während der Donbass mittlerweile alles ist, was Putin will.
Eine ernsthafte, von den USA gebilligte NATO-Eskalation gegen Russland könnte daher darauf abzielen, Putin dazu zu zwingen, einen Waffenstillstand entlang der Front zu akzeptieren, anstatt sein Mindestziel – die Kontrolle über den gesamten Donbass – zu erreichen, mit dem Ziel, der Geschichte das Urteil zu erleichtern, dass „Russland verloren hat“. Die Prämisse ist, dass jede Eskalationssequenz kontrollierbar bliebe und Putin zurückweichen würde, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden – basierend auf der Überzeugung des Westens, dass seine Zurückhaltung nach so vielen bisher von der NATO unterstützten ukrainischen Provokationen auf Schwäche beruht.
Was das betrifft, so ist Putin tatsächlich aufrichtig bestrebt, den offenen Dritten Weltkrieg zu vermeiden – und zwar so sehr, dass er nach dem neuen, von der NATO unterstützten „Zermürbungskrieg“ der Ukraine in diesem Sommer nur vorsichtig „eskalierte, um zu deeskalieren“, anstatt die Ukraine mit dem Ziel zu übertrumpfen, die Abschreckung wiederherzustellen – allerdings auf Kosten des Risikos eines unkontrollierbaren, eskalierenden Zusammenstoßes mit der NATO. Es wäre daher ein radikaler Bruch mit dem Verhalten, das er in den letzten viereinhalb Jahren des Krieges gezeigt hat, würde Putin eine ernsthafte Eskalation mit der NATO initiieren, nur um einen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass zu erzwingen.
Sollte die NATO jedoch ernsthaft gegen Russland eskalieren, könnte Putin sein übergeordnetes strategisches Ziel wieder aufgreifen, die europäische Sicherheitsarchitektur so zu reformieren, dass das Sicherheitsdilemma zwischen der NATO und Russland, das den Auslöser für die „militärische Sonderoperation“ bildete, friedlich neutralisiert wird. Er könnte Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien von Ende 2021 als Bedingung für eine gegenseitige Deeskalation erneut auf den Tisch bringen. Da aber die NATO gegenüber Russland noch nie nachgegeben hat, ist es unwahrscheinlich, dass sie diesem Angebot zustimmen würde. Russland würde daher zu diesem Zweck keine Eskalation provozieren.
Berücksichtigt man diese Überlegungen, würde wohl eher die NATO von einer ernsthaften Eskalation mit Russland profitieren als umgekehrt, was bedeutet, dass die NATO viel eher dazu neigt, Russlands Entschlossenheit zu testen, als Russland die der NATO. Sollte dies geschehen und die NATO beschließen, die Eskalationsleiter weiter hinaufzusteigen, nachdem Russland in diesem Szenario wie erwartet reziprok reagiert hat, könnte alles leicht außer Kontrolle geraten, sodass die Verantwortung zur Vermeidung des Dritten Weltkriegs eindeutig bei der NATO liegt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Zensur ist eine globale Kraft, die sowohl von kommerziellen Interessen als auch politischen Agenden angetrieben wird.
Ai Weiwei – Künstler, Aktivist und eine der einflussreichsten kulturellen Persönlichkeiten der Welt – ruft in seinem neuen Buch zu freier Meinungsäußerung auf in einem Zeitalter, das von Big Data, Massenüberwachung und neuen Kontrolltechnologien geprägt ist. Klar wird: Zensur gibt es nicht nur in China, sondern auch in sogenannten liberalen Demokratien.
Ein wesentliches Ziel der Zensur ist es, sich selbst zu normalisieren, sich als etwas Natürliches und Unverzichtbares darzustellen. Sie stellt ihre Existenz als notwendig, ihre Rechte als begründet und ihre Sanktionen als vernünftig dar. Indem sie diese Eigenschaften etabliert, verankert sich die Zensur als unhinterfragte Rationalität in der Gesellschaft. Diese Normalisierung ist der heimtückischste Aspekt der Zensur – sie untergräbt das individuelle Bewusstsein, das Wohlwollen und die Toleranz. Sie erstickt die Prozesse des Verstehens, des Selbstzweifels und der Selbsthinterfragung, die lebenswichtige Funktionen des Denkens sind. Eine Gesellschaft, die nach uniformer Haltung, konformer Meinung und politischer Korrektheit strebt, in der alle Funktionen des unabhängigen Denkens ausgeschlossen sind, wird unweigerlich schwach, absurd und korrupt – eine Gesellschaft ohne Vernunft.
Zensur stützt sich auf die wahrgenommene Legitimität der Macht, während sie der Würde und der Natur des Menschen ihre Legitimität entzieht. Dieses Phänomen ist nicht auf autoritäre Regime beschränkt; es ist auch in westlichen Gesellschaften weit verbreitet, seine Existenz ist unbestreitbar.
Unter dem Anschein einer Naturgewalt sorgt Zensur bei den meisten Menschen für großflächige Konformität. Diese Massenideologie hat die Gesellschaft fest im Griff und beeinflusst jede Entscheidung und Wahl, die der Einzelne trifft, von großen politischen Urteilen bis hin zu den kleinsten persönlichen Entscheidungen. In diesem verzerrten Umfeld wird das öffentliche Bewusstsein nicht durch unabhängige individuelle Entscheidungen geprägt. Es ist vielmehr durch die Grenzen eines politisch korrekten Rahmens bestimmt – eine Sphäre künstlicher Konformität, der man sich nicht entziehen kann.
Militär-LKW von Rheinmetall. Die Bundeswehr bestellte davon 2024 6500 Stück [Photo by Rheinmetall AG / CC BY-SA 4.0]
Die deutsche Automobilindustrie hat seit 2018, als die Branche 834.000 Menschen beschäftigte, 142.500 Arbeitsplätze abgebaut. Allein im ersten Halbjahr 2026 waren es 42.300. Nun sollen Teile der Auto- und Zulieferindustrie in lukrative Rüstungsbetriebe umgewandelt werden.
Die Rüstungsindustrie benötigt neue Kapazitäten, um die florierende Rüstungsproduktion schnell hochzufahren und Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Allein Rheinmetall plant, seine Belegschaft in den nächsten drei Jahren von 30.000 auf 40.000 aufzustocken, der Umsatz soll sich bis 2030 teilweise verfünffachen. Deshalb bemüht sich der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) unter dem Slogan „Auto2Defence“ um freie Arbeitskräfte, Fabriken und technisches Wissen aus der kriselnden Automobilindustrie.
Die Bundesregierung stellt gewaltige finanzielle Mittel für die Aufrüstung zur Verfügung. Im Bundeshaushalt sind für 2026 108 Milliarden Euro für Militärausgaben vorgesehen, 2029 sollen es 152 Milliarden Euro sein. Das weckt die Begierden der Konzerne. Nach jüngsten Umfragen verspricht sich jedes dritte Industrieunternehmen neue Geschäftsfelder bei einem Einstieg in die Verteidigungsindustrie.
Der Transformationsprozess in der Auto- und anderen Industrien, der sich durch KI enorm beschleunigt hat, wird auch bei der Neuausrichtung auf Rüstungsprodukte gnadenlos ausgenutzt. Arbeiter werden vor die Wahl gestellt, entweder ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder Kriegsgüter zu produzieren.
Die IG Metall, die früher Sonntagsreden über Frieden und Abrüstung hielt, hat sich dem Kriegs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung angeschlossen. Für Jürgen Kerner, Vize-Chef der IG Metall, lautet die Frage nicht, ob die Gewerkschaft der Umwandlung auf Kriegsproduktion zustimmt oder nicht, sondern wie sie diese am besten unterstützen kann:
Wichtig ist, dass Betriebsrat und IG Metall von Anfang an eingebunden sind, dass der Übergang verlässlich und fair im Sinne der Beschäftigten gestaltet wird und der Arbeitgeber die Beschäftigten für die neue Aufgabe gründlich und umfassend qualifiziert.
Parallelen zu Hitlers Aufrüstung
Die gegenwärtige Expansion der Rüstungsindustrie weist starke Parallelen zur Aufrüstung unter den Nazis auf. Selbst die beteiligten Konzerne und Eigentümerfamilien sind vielfach dieselben.
Die Errichtung eines faschistischen Regimes war in den 1930er Jahren die Grundvoraussetzung, um die gigantische Aufrüstungs- und Kriegsmaschinerie für den Zweiten Weltkrieg in Gang zu setzen. Die deutsche Arbeiterklasse, die überwiegend sozialistisch gesinnt und in zwei Massenparteien, der SPD und der KPD, organisiert war, musste politisch zerschlagen und atomisiert werden. Deshalb finanzierten führende Industrielle wie Thyssen und Krupp Hitler und seine faschistischen Banden. Große Teile der deutschen Bourgeoisie sahen in ihm den letzten Ausweg vor einer drohenden sozialistischen Revolution.
Der entscheidende Faktor hinter dem fortschreitenden Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit war der „EuroMaidan“, der die seit langem bestehenden ultranationalistischen Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft als Waffe einsetzte.
RT hat kürzlich anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine eine kritische, sehr aufschlussreiche Artikelserie veröffentlicht: „Ukraine at 35“.
In der Serie, die den Anstoß zu diesem Beitrag gab, wird kurz zusammengefasst, was in den vergangenen 35 Jahren alles schiefgelaufen ist. Im Vergleich zu 1991 hat die Ukraine nur noch etwa die Hälfte ihrer Bevölkerung, ihre Wirtschaft ist zusammengebrochen, und sie ist derzeit in einen großangelegten militärischen Konflikt mit Russland verwickelt. Wie es dazu kommen konnte, ist aufschlussreich.
Der übergeordnete Grund liegt darin, dass die ukrainischen Behörden nach der Unabhängigkeit beschlossen, sich auf Kosten der legitimen Interessen Russlands dem Westen anzunähern, insbesondere im Hinblick auf ihr Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft. Die Annäherung der Ukraine an die NATO beschleunigte sich nach der vom Westen unterstützten „EuroMaidan“-Farbrevolution von 2014 radikal. Diese wurde von Ultranationalisten angeführt, die sich von ihren Vorgängern aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs inspirieren ließen, die mit den Nazis kollaboriert hatten. Ihr Machtantritt verschlechterte die Beziehungen zu Russland, doch die spezielle Militäroperation hätte abgewendet werden können, hätten die westlichen Unterstützer der regierenden Ultranationalisten diese dazu gezwungen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen – wozu Deutschland und Frankreich, wie sie später zugaben, nie die Absicht hatten.
Ironischerweise haben dieselben Ultranationalisten, obwohl sie im eigenen Land eine ultranationalistische Politik gegen die russische Minderheit (sowohl ethnische Russen als auch russischsprachige Ukrainer) verfolgten, die Ukraine als ihren antirussischen Stellvertreter umfassend dem Westen unterworfen. Sie haben ihre Souveränität faktisch aufgegeben, weil sie – um es mit den Worten eines der Väter des zeitgenössischen polnischen Nationalismus, Roman Dmowski, zu sagen – „Russland mehr hassen, als sie die Ukraine lieben“. Diese drei Faktoren waren für die Ukraine absolut katastrophal.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Ukraine driftete bereits vor dem „EuroMaidan“ in Richtung NATO ab, doch die vom Westen unterstützte Machtübernahme durch Ultranationalisten nach dem „EuroMaidan“ verschlechterte die Beziehungen zu Russland und führte dazu, dass sich die Ukraine dem Westen als dessen antirussischer Stellvertreter unterordnete. Dies machte Russlands Sonderoperation rückblickend unvermeidlich. Dementsprechend war der entscheidende Faktor hinter dem fortschreitenden Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit der „EuroMaidan“, der die seit Langem bestehende ultranationalistische Stimmung in der Gesellschaft als Waffe einsetzte.
Geht man noch weiter zurück, nahm der oben erwähnte ideologische Virus 1929 seine erste bedeutende Form als „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ an, die unter die Schirmherrschaft der deutschen Geheimdienste der Zwischenkriegszeit und letztendlich unter deren Kontrolle geriet. Was als terroristisch-separatistische Gruppe begann, die es auf das Polen der Zwischenkriegszeit abgesehen hatte, dessen Bürger sie später einem Völkermord unterzog, entwickelte sich zu einer antisowjetischen Sekte, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Diaspora am Leben erhalten wurde. Sie waren es, die diesen Virus nach 1991 wieder in die Ukraine zurückbrachten.
Von da an bis zum „EuroMaidan“ verbreitete sich dieser ideologische Virus mit Unterstützung westlicher, von Regierungen finanzierter „NGOs“ in der Gesellschaft und beeinflusste nach und nach politische Entscheidungsträger und die breite Bevölkerung, bis seine eifrigsten Anhänger 2014 die Kontrolle über den Staat übernahmen. Dieser Prozess erklärt, warum die Ukraine bereits Jahre zuvor den Beitritt zur NATO angestrebt hatte, anstatt pragmatisch zwischen Russland und dem Westen zu balancieren – was zumindest ihre Bevölkerungsstruktur erhalten und gleichzeitig ihre Wirtschaft und Sicherheit gestärkt hätte, anstatt alle drei Bereiche zu ruinieren.
Die Prämisse, dass Russlands militärische Sonderoperation darauf abzielt, die Unabhängigkeit der Ukraine effektiv zu beenden, war schon immer falsch. Tatsächlich wollte Putin stets eine wahrhaft unabhängige Ukraine, und das tut er wohl auch heute noch, obwohl dies zunehmend unrealistisch wird.
Putin formulierte seine Vision der bilateralen Beziehungen in seinem Opus magnum „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ aus dem Sommer 2021. Darin erklärte er, dass das Selbstverständnis der Ukrainer als von den Russen getrennte Nation „mit Respekt“ behandelt werden sollte, sofern der ukrainische Staat auch die Interessen des russischen Staates respektiert. Dies ist nie geschehen, da der Westen (NATO/EU} Ultranationalisten jahrzehntelang herangezogen hat, um diese an die Macht zu bringen und die Ukraine zu seinem antirussischen Stellvertreter zu machen. Putin erkannte dies erst, als es bereits zu spät war.
Bevor er die Sonderoperation genehmigte, um die mutmaßlich vom Westen unterstützte, unmittelbar bevorstehende Offensive der Ukraine auf den Donbass präventiv abzuwenden sowie von der Ukraine ausgehende Bedrohungen durch die NATO zu neutralisieren, setzte Putin sein Vertrauen in die Minsker Vereinbarungen, die das Fundament seiner Vision einer eurasischen Vernetzung bildeten. Wären diese umgesetzt worden, hätte die Ukraine als Korridor für den Handel zwischen China und der EU gedient, der auch durch Russland verlaufen wäre, wovon alle Parteien profitiert hätten und wodurch ihre komplexen gegenseitigen Abhängigkeiten gestärkt worden wären.
Selbst vor dem Ausbruch des ukrainischen Bürgerkriegs nach dem „EuroMaidan“-Putsch Anfang 2014 hatte er wohl noch diese Pläne, was erklärt, warum er weder zuvor die Absicht hatte, die Krim zurückzugeben, noch danach Interesse, dieses Szenario im strategisch weitaus weniger bedeutenden Donbass zu wiederholen. Die Krim kam nach dem Putsch aufgrund des Willens ihrer Bewohner sowie ihrer militärstrategischen Bedeutung zurück zu Russland. Der Donbass dagegen sollte als „Friedensangebot“ zur Förderung von Putins übergeordneter Vision unter bestimmten soziopolitischen Garantien für die lokale Bevölkerung wieder in die Ukraine integriert werden.
Putin schätzte jedoch seine französischen und deutschen Amtskollegen falsch ein, indem er seine Priorisierung objektiver nationaler Interessen wie die oben erwähnte großstrategische Vision fälschlich auf sie projizierte. Dasselbe tat er auch bei den Führern der Ukraine nach dem „Maidan“. Seine französischen, deutschen und ukrainischen Amtskollegen überraschten ihn jedoch, indem sie stattdessen ihren ideologisch motivierten antirussischen Interessen Vorrang einräumten, was mit dem Ziel ihres gemeinsamen Schutzherrn, der USA, im Einklang stand, nämlich ein vereintes Eurasien zu verhindern, das eines Tages die Hegemonie Washingtons in Frage stellen könnte.
Die militärische Sonderoperation wurde somit im Nachhinein unvermeidlich, da die Ukraine zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht mehr über genügend Souveränität verfügte, um ihren objektiven nationalen Interessen Vorrang einzuräumen, nachdem sie sich dem Westen als dessen antirussischer Stellvertreter untergeordnet hatte. Selbst nach Beginn der Operation erwartete Putin noch, dass der Friedensentwurf vom Frühjahr 2022 seine Vision wiederbeleben würde, indem er einen Teil der ukrainischen Souveränität wiederherstellte – wenn auch weniger, als die Ukraine gehabt hätte, wenn sie die Minsker Vereinbarungen umgesetzt hätte, ganz zu schweigen davon, wenn der „EuroMaidan“ nie stattgefunden hätte.
Auf die Sabotage dieses Prozesses durch den Westen folgte die vollständige Unterordnung der Ukraine unter ihn und die daraus resultierende Aushöhlung ihrer Souveränität. Es besteht mittlerweile kaum noch Hoffnung, dass die Ukraine jemals wieder das Maß an Unabhängigkeit erlangen wird, das sie unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR genoss. Putin wünscht sich wahrscheinlich immer noch eine wirklich unabhängige Ukraine, aber selbst er dürfte inzwischen erkennen, dass dies ein Wunschtraum ist. Da seine ein Vierteljahrhundert währende Vision einer eurasischen Vernetzung nun zerplatzt ist, besteht seine beste Chance darin, dass Russland sich Asien undderUmmah zuwendet.
Bei diesem Beitrag handelt es ich sich um eine Zusammenfassung zweier Beiträge des Autors. [Zu den beiden Originalbeiträgen in englischer Sprache hier und hier auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Jetzt greift der Staat sogar nach dem intimsten Rückzugsraum der Bürger: dem Arztzimmer! Dobrindts Geheimdienstreform soll das heimliche Betreten von Praxen sowie die Überwachung von Telefonen, E-Mails und vertraulichen Gesprächen ermöglichen – Rechte von Patienten, Ärzten und Psychotherapeuten genießen dabei keinen Schutz mehr.
Innenminister Alexander Dobrindt will Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst (BND) zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen. Seine Pläne bedeuten einen Rückfall in totalitäre Zeiten – eben weil sie fast unbegrenzte Machtbefugnisse vorsehen. Die Dienste sollen nicht mehr nur Informationen beschaffen, sondern selbst zu Akteuren werden. Dazu gehört nunmehr sogar die dreiste Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht – infolge der vorgesehenen Befugnis, Gespräche in “nicht öffentlich zugänglichen Räumen” heimlich mitzuhören und aufzuzeichnen. Diese erstreckt sich nämlich auch auf Arztpraxen. Während Rechtsanwälte, Geistliche, Journalisten und Bundestagsabgeordnete weiterhin den grundsätzlichen sogenannten “absoluten Schutz” vor nachrichtendienstlicher Überwachung genießen sollen (zumindest einstweilen noch, bis der Linksstaat irgendwann absehbar auch hier Aufweichungen vornimmt!), gilt dieser Vertrauensschutze für Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und andere Heilberufe nur relativ. Zwar sollen ihre “Verschwiegenheitsinteressen” bei einer Entscheidung besonders berücksichtigt werden; eine Überwachung bleibt – nach einer innerbehördlichen “Abwägung” jedoch möglich.
Gegen diese alptraumhaften Entwicklungen schlagen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Bundesärztekammer (BÄK) und die deutsche Apothekerschaft nun Alarm. Die KBV hält diese Unterscheidung zwischen den Ärzteberufen und den übrigen Berufsgruppen mit besonderen Geheimschutz für verfassungsrechtlich nicht begründbar und verwies darauf, dass Gesundheitsdaten ebenso sensibel seien wie Informationen, die Menschen Rechtsanwälten oder Geistlichen anvertrauen. Nach Einschätzung der KBV könnten auf Grundlage des Entwurfs etwa Anamnesegespräche oder Therapiesitzungen aufgezeichnet werden und Nachrichtendienste heimlich Praxisräume betreten, um dort Abhörgeräte zu installieren. Das Vertrauen zwischen Patienten und medizinischem Personal sei jedoch eine elementare und ganz wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung. Patienten müssten daher sicher sein können, dass Angaben zu Erkrankungen, psychischen Problemen, Suchtverhalten oder persönlichen Lebensumständen vertraulich bleiben, hieß es weiter. Entstehe der Eindruck, der Staat könne mithören, könnten Betroffene wichtige Informationen zurückhalten oder ganz auf eine Behandlung verzichten.
Nach dem Krieg mit Israel will die Islamische Republik Iran härter gegen ausländische Infiltration vorgehen. Doch ein Gesetzentwurf im Parlament reicht weit über klassische Spionageabwehr hinaus. Er erfasst auch Wissenschaft, Medien und gesellschaftliche Kontakte mit dem Ausland – und stößt deshalb selbst innerhalb der politischen Führung auf Widerstand. Dahinter steht eine grundsätzlichere Frage: Wie weit darf ein Staat bei der Abwehr realer Sicherheitsgefahren gehen, ohne normale Beziehungen zur Außenwelt unter Verdacht zu stellen?
Der Krieg mit Israel hat der Islamischen Republik ein Sicherheitsproblem hinterlassen, das sich nicht einfach wegdiskutieren lässt. Gegnerische Nachrichtendienste konnten offenbar Personen und Strukturen erreichen, die für die Sicherheit des Landes von erheblicher Bedeutung waren. Dass die Islamische Republik seine Spionageabwehr überprüfen und nach den Ursachen dieser Sicherheitslücken suchen muss, bestreiten selbst Kritiker des jetzt diskutierten Gesetzentwurfs kaum.
Umstritten ist etwas anderes: gegen wen sich die Konsequenzen daraus richten.
Im Parlament wird derzeit über einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Infiltration durch Nachrichtendienste sowie ausländische Staaten oder Institutionen“ beraten. Was zunächst nach einer Verschärfung klassischer Spionageabwehr klingt, reicht in den veröffentlichten Fassungen erheblich weiter. Erfasst werden können unter anderem wissenschaftliche Kooperationen, Stipendien, Publikationen, Geldtransfers, die Weitergabe von Berichten und Statistiken sowie Tätigkeiten in Medien, Kultur und Zivilgesellschaft.[1]
Damit verschiebt sich eine entscheidende Grenze. Nicht mehr allein verdeckte Agententätigkeit oder die Weitergabe geschützter Informationen stehen zur Debatte. Auch legale Beziehungen zu ausländischen Einrichtungen können sicherheitspolitisch relevant werden.
Genau dagegen regt sich inzwischen Widerstand – und zwar keineswegs nur bei Gegnern der Islamischen Republik.