Von Wolfgang Bittner – 7. November 2026

Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen

Vorbemerkung

Vor Kurzem ist die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta, die lange vergessen war, wieder ins Gespräch gekommen. Da ich mich mit dieser Thematik schon seit einigen Jahren beschäftigt habe, möchte ich in dem folgenden Artikel noch einmal darauf eingehen. Der erste Teil meiner Ausführungen wurde bereits im Januar 2024 veröffentlicht, zum Beispiel im Overton-Magazin am 18. Januar 2023 [1] sowie in meinem 2024 erschienenen Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“. Der zweite Teil ist ein Auszug aus meinem im Juli 2025 erschienenen Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, in dem ich unter anderem auf die Bedeutung der Feindstaatenklausel für die gegenwärtige sich immer mehr zuspitzende politische Situation eingegangen bin.

Nachdem nun vor einigen Tagen der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Michael von der Schulenburg meine Ausführungen und Erkenntnisse (leider ohne die Quelle zu nennen) unter dem Titel „Die Bedeutung der Feindstaatenklausel für Deutschland“ großenteils übernommen hat, werden diese erfreulicherweise eine weite Verbreitung finden, zumal von der Schulenburgs Artikel nicht nur in deutschen Internetforen, sondern auch in der führenden außenpolitischen Zeitschrift Russlands, „Russia in Global Affairs“ auf Russisch und Englisch veröffentlicht wurde. [2]

Die Feindstaatenklausel

Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat [3]. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.

In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen“. Internationale Auseinandersetzungen oder „Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten“, sollen „durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts“ bereinigt oder beigelegt werden.

Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77 ist überholt [4]).

Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

[Hier weiterlesen im Free-21-Magazin]

Von Florian Rötzer – 7. November 2026

Haben die Selenskij-Regierung, die Biden-Regierung und die europäischen Unterstützerstaaten ein frühes Kriegsende und bilaterale Friedensverhandlungen verhindert? Die Hinweise verdichten sich. Bekannt ist, dass die Ukraine und Russland im April 2022 bei den Verhandlungen in der Türkei weit fortgeschritten waren. Angeblich kam dann am 9. April, so hatte die Ukrainska Pravda schon im Mai 2022 berichtet, Boris Johnson nach Kiew – nach dem Rückzug der russischen Truppen von Kiew und dem (zeitlich passenden) Bekanntwerden der Gräueltaten von Butscha. Er soll Selenskij darin bestärkt haben, die Verhandlungen abzubrechen und mit westlicher Unterstützung auf einen militärischen Sieg über Russland zu setzen, nachdem die ukrainischen Truppen sich als überraschend stark gezeigt hatten. Johnson streitet das ab, wahrscheinlich waren da auch die Amerikaner mit im Boot.

Der israelische Ex-Regierungschef Naftali Bennett, der am Beginn des Krieges zwischen der Ukraine und Russland vermitteln wollte, hat  in einem Interview im Februar 2023 ebenfalls versichert, dass Kiew und Moskau kurz vor einem Waffenstillstand gestanden hätten. Nach Bennett habe Putin versprochen, Selenskij nicht zu töten, dieser habe auf einen Beitritt zur NATO verzichtet, die territorialen Themen seien noch in Verhandlung gewesen.

Bestätigt wurde die Version auch von David Arakhamia, immer noch der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Sluha narodu („Diener des Volkes“). Er hatte im November 2023 berichtet, dass Boris Johnson den ukrainischen Präsidenten Selenskij gedrängt habe, die schon weitgehend abgeschlossenen Friedensverhandlungen zu beenden und den Krieg fortzusetzen. Das stieß angeblich auch deswegen auf offene Ohren, weil die ukrainische Seite der russischen nicht traute. Es sei vor allem darum gegangen, dass die Ukraine neutral wird. Alles andere wie die „Entnazifizierung“ oder der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung seien politische Würze oder Blabla gewesen. Arakhmia war Mitglied der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen in Belarus und der Türkei über einen Waffenstillstand. Er hat also Insiderwissen.

Im April 2024 zog ein Bericht in Foreign Affairs (FA) nach. Er bestätigte die Einflussnahme von Boris Johnson, erklärt aber, dass es keine einfachen Erklärungen des Scheiterns gebe. FA hat sich die verschiedenen Vertragsentwürfe angeschaut und mit Beteiligten sowie Regierungsangehörigen westlicher Staaten gesprochen. Eine der Schlussfolgerungen: „Putin und Selenskij überraschten alle mit ihrer gegenseitigen Bereitschaft, weitreichende Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges in Betracht zu ziehen.“ Auch nach Butscha und Irpin wurde bis Mitte April 2022 weiter verhandelt.

[Hier weiterlesen auf dem Overtone-Magazin]

Von Thomas Röper – 7. November 2026

Die nächste Woche anstehenden trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine unterscheiden sich in einem entscheidenden Punkt von den vorherigen Verhandlungsversuchen.

Ich habe schon vor Monaten geschrieben, und es in der aktuellen Tacheles-Sendung wiederholt: Wenn es irgendwann einmal tatsächlich ernsthafte Verhandlungen über den Ukraine-Krieg geben wird, dann wird das Hauptthema der Verhandlungen nicht die Ukraine sein. Das Hauptthema wird dann die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur mindestens für Europa, vielleicht sogar für den gesamten eurasischen Kontinent sein.

Der Grund liegt auf der Hand und jeder, der ein Minimum an geopolitischem Verständnis aufbringt, weiß es auch: In der Ukraine findet kein russisch-ukrainischer Krieg statt, in der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland statt. Daher kann der Konflikt nur beendet werden, wenn eine neue Sicherheitsordnung geschaffen wird, die verhindert, dass sich so etwas morgen woanders – beispielsweise in Moldawien, Georgien, Armenien etc., die Liste möglicher Länder ist lang – wiederholt.

Schon 2021, als sich die Eskalation in der Ukraine abzeichnete, deren Grund der damals geplante NATO-Beitritt der Ukraine war, wurde klar, dass die Lösung nur eine neue Sicherheitsordnung in Europa sein kann. Im Dezember 2021, zwei Monate vor der Eskalation vom Februar 2022, hat Russland der NATO und den USA Vorschläge für Verträge für gegenseitige Sicherheitsgarantien geschickt – und diese auch sofort veröffentlicht, damit die ganze Welt Zeuge sein konnte, sollte der Westen diese Vorschläge, ohne auch nur darüber zu verhandeln, ablehnen, was die NATO und die USA sechs Wochen später auch getan haben.

Das war Russlands letzter Versuch, die Eskalation in der Ukraine noch zu verhindern.

Übrigens waren Russlands Vorschläge in meinen Augen sehr vernünftig. Sie sahen vor, dass keine Seite mehr ihre Bündnisse gegen die andere Seite erweitert, dass keine Manöver mehr nahe der Grenze des anderen abgehalten werden, dass Truppen von der gemeinsamen Grenze abgezogen werden, dass Europa atomwaffenfrei wird und noch einiges mehr. Und das alles nicht als russische Forderungen an den Westen, sondern alles auf Gegenseitigkeit.

Der Westen lehnte das bekanntlich zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 ab, womit Experten nicht überrascht sein konnten, als Russland Ende Februar 2022 begann, seine Sicherheitsinteressen militärisch durchzusetzen, nachdem der Westen alle Gesprächsangebote Russlands zurückgewiesen hatte.

Nun, nachdem Russland den Krieg gewinnt, ist es daher klar, dass Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes nicht Russlands Kapitulation und auch nicht die Interessen der Ukraine zum Thema haben werden, sondern die Frage der europäischen Sicherheitsordnung nach dem Krieg.

[Hier weiterlesen auf dem Anti-Spiegel]

Von Sybille Fuchs – 7. November 2026

Adolf Eichmann, dem Hauptorganisator des Holocaust, wurde vor 65 Jahren in Israel der Prozess gemacht. Die Regierung von Konrad Adenauer und ihr Geheimdienst fürchteten, der Angeklagte könne etliche Alt-Nazis in der Regierung, im Justizapparat oder anderen hohen Ämtern enttarnen und deren Mitwirkung an NS-Verbrechen aufdecken.

Allen voran ging es um den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Hans Globke, Adenauers rechte Hand, der maßgeblich an der Abfassung und Kommentierung der Nürnberger Rassengesetze beteiligt gewesen war. Um die Enttarnung von Globke und anderer Belasteter zu verhindern, entsandten die Bundesregierung und der Bundesnachrichtdienst (BND) etliche mit großzügigen Bezügen, Spesen und Vollmachten ausgestattete Agenten in den Prozess oder sein Umfeld.

Kürzlich berichtete die Süddeutsche Zeitung unter dem etwas missverständlichen Titel „Der Mann, der Eichmann verraten hat“ über diesen Aspekt des Eichmann-Prozesses.^[1] Der Autor Willi Winkler, der diverse Presseartikel und Bücher zur braunen Vergangenheit bundesdeutscher Eliten verfasst hat, nahm den Tod des letzten Agenten und Augenzeugen des Eichmann-Prozesses zum Anlass, das Netzwerk zu beleuchten, dessen Aufdeckung die Bundesregierung durch den Prozess fürchtete und offenbar bis heute fürchtet. Mit „Verrat“ meint Winkler den juristischen Begriff des „Mandantenverrats“, aber die Aktion der Bundesregierung ging weit über das Juristische hinaus.

Bei dem im Sommer 2025 verstorbenen Agenten handelte es sich um Dieter Wechtenbruch, den Assistenten von Robert Servatius, der Eichmann im Prozess als Anwalt verteidigte. Bis zu seinem Tod 2025 praktizierte Wechtenbruch als Rechtsanwalt in München und bewahrte sein Leben lang Stillschweigen über seine Agenten-Rolle im Eichmannprozess. Der Agent hatte vor allem eine Aufgabe: Globke und andere noch politisch tätige NS-Kollaborateure, von denen es damals in allen Ämtern, Parteien und Behörden der BRD wimmelte um jeden Preis aus dem Verfahren herauszuhalten.

[Hier weiterlesen auf der WSWS]

Von Ruwaida Amer – 7. November 2026

UN-Experten werfen Israel vor, die Bildungsinfrastruktur in Gaza gezielt zerstört zu haben. Für 700.000 Kinder sind Klassenräume in Zelten jetzt das, was einer Schule am nächsten kommt. Doch sie können die Bildung, den Schulalltag und das Gemeinschaftsgefühl, das sie einst hatten, nicht wiederherstellen.

Drei Jahre sind vergangen, seit ich das letzte Mal in meinem Klassenzimmer stand, um meine Schüler zu unterrichten. Drei Jahre, ohne in der Morgendämmerung aufzuwachen, um mich auf den Tag vorzubereiten, mich zu fragen, was ich anziehen sollte, damit ich für sie am besten aussehe. Drei Jahre ohne die gewohnte Fahrt nach Norden von meinem Zuhause in Al-Fukhari nach Gaza-Stadt, auf der ich aus dem Taxifenster die Schulkinder betrachtete, die auf dem Weg zum Unterricht waren.

Es ist drei Jahre her, seit ich die Scharen von Kindern gesehen habe, die sich vor der Schule versammelten und mit ihren Freunden redeten und lachten – auf eine Art, die mein Herz mit Freude erfüllte. Die Kriegsjahre haben mir dieses Morgenritual genommen: die Kinder, die mich am Schultor begrüßten, und ihre Umarmungen, die mir so viel Energie gaben. Und ihre Stimmen, die mich willkommen hießen, wenn ich das Klassenzimmer betrat, bevor wir über ihre Hausaufgaben und unseren Unterricht für diesen Tag sprechen würden.

Ich begann 2019 an der Rosary Sisters School[1] zu arbeiten, einer privaten katholischen Schule im Stadtteil Tel El-Hawa, nach vielen Versuchen, eine feste Stelle als Lehrerin zu finden. Ich hatte das Gefühl, dass ein Traum wahr geworden war, diesen Beruf endlich jeden Tag ausüben zu können. Das Unterrichten hat mich niemals gelangweilt und ich habe keinen einzigen Arbeitstag versäumt; mit meinen Schülern zusammen zu sein, gab mir so viel Kraft und Rückhalt.

Seit drei Jahren habe ich Jawaher, die Hauswartin der Schule, nicht mehr gesehen. Ich vermisse ihre Stimme, die mich morgens begrüßte, mich fragte, ob ich etwas brauchte, und uns die Tür zum Labor aufschloss. Wir saßen oft zusammen und sprachen über unsere beiden Leben: Sie erzählte mir von ihren Schwierigkeiten und den Kämpfen, die sie bei der Erziehung ihrer Kinder durchstehen musste, und wie sie davon träumte, die Hochzeit ihres Sohnes Walid zu erleben.

Seit drei Jahren habe ich die Stimme meiner Kollegin Wasima, der Schulsekretärin, nicht mehr gehört; sie hallte durch die Flure, wenn sie uns zusätzliche Unterrichtsstunden zuwies. Ich bewahrte die Zettel auf, mit denen sie unsere Mehrarbeit festhielt, nur um sie ihr am Ende des Jahres zeigen zu können und zu beweisen, was für eine gewissenhafte Lehrerin ich war, die immer einsprang, wenn meine Kollegen nicht da waren.

Drei Jahre lang hatte ich mich verzweifelt an die Hoffnung geklammert, dass wir den Krieg überleben und zur Schule zurückkehren würden. Doch leider hat Israel sie zerstört. Wie so vieles andere wurde das, was von ihr übrig blieb, zu einer Notunterkunft für Vertriebene, während ihre Bücher zu Brennstoff zum Heizen und Kochen wurden.

[Hier weiterlesen auf den NachDenkSeiten]

Von Andre Damon und Joseph Kishore – 6. November 2026

Nach der massiven Ablehnung des US-Präsidenten Donald Trump bei den Zwischenwahlen 2026 hat die Demokratische Partei eine Kampagne gestartet, um die Trump-Regierung zu retten.

Wie in den Medien allgemein anerkannt wird, waren die Zwischenwahlen 2026 die größte Abfuhr für einen amtierenden Präsidenten seit über einem halben Jahrhundert und eine der größten in der amerikanischen Geschichte. Der Stimmungswandel gegen Trump erfasste alle Regionen des Landes und alle Bevölkerungsgruppen, am deutlichsten jedoch junge Männer und Arbeiter in den ländlichen Gebieten, die Trump als seine Basis betrachtet hatte.

Die Ablehnung betraf nicht nur Trump, sondern die gesamte Agenda seiner Regierung. Darin drückte sich der massive Widerstand gegen soziale Ungleichheit, Krieg, die Angriffe auf Einwanderer und die Einschränkung demokratischer Rechte aus.

Dennoch boten die Demokraten umgehend eine parteiübergreifende Zusammenarbeit an.

Hakeem Jeffries, der voraussichtlich im Januar zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wird, erklärte, die Demokraten seien „bereit, willens und in der Lage, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden“. Das „amerikanische Volk“ wolle nicht, „dass wir uns rächen“. Er fügte hinzu, kein einziges Mitglied seiner Fraktion habe das Thema Amtsenthebung bei ihm angesprochen.

Barack Obama erklärte, die Amerikaner wünschten sich „eine Politik, die die Menschen zusammenbringt, anstatt sie zu spalten“. Die gleiche Aussage wurde von neu gewählten Demokraten in unterschiedlicher Form wiederholt: Da war der Aufruf, „ein Gefühl für Anstand und überparteilicher Zusammenarbeit in Washington wiederherzustellen“ (designierter Senator von Kansas, Adam Hamilton); die Zusicherung, dass „wir ab Januar gezwungen sein werden, zusammenzuarbeiten“ (designierter Gouverneur von Iowa, Rob Sand); die Zurückweisung von jedem Gedanken daran, „Minnesota nach links oder rechts zu bewegen“, (designierte Gouverneurin von Minnesota, Amy Klobuchar).

[Hier weiterlesen auf der WSWS]

Von Marcus Klöckner – 6. November 2026

Bis zum Ende des Jahres wird die Bundeswehr wahrscheinlich 5.900 „Veranstaltungen“ an Schulen abgehalten haben – mit geschätzten 206.000 „Teilnehmern“, sprich überwiegend Schülern.

In Anbetracht der Tatsache, dass das Ziel der Politik „Kriegstüchtigkeit“ ist, sind diese Zahlen erschütternd. Sie sind ein Offenbarungseid von weiten Teilen der Schulen im Land. Nach allem, was Lehrer über die Entstehungszusammenhänge und über das Grauen der Kriege wissen müssen, sind diese Zahlen untragbar. Wenn Schulen ihre Türen für die Bundeswehr öffnen, während die Regierung die gesamte Republik kriegstüchtig machen will, dann machen sie sich zu Komplizen dieser Politik.

„Wir waren 18 Jahre und begannen die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf unser Herz.“ Dieses berühmte Zitat aus Erich Remarques Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ kann in dieser Zeit gar nicht oft genug angeführt werden.

Im Westen nichts Neues – dieses Buch ist auch eine schonungslose Anklage gegen die Schulen und Lehrer, die damals während des 1. Weltkriegs in Verantwortungslosigkeit, Verblendung und Naivität vor ihren Schülern in den Klassensälen standen.

Wie ist es heute um die Verantwortung der Lehrerschaft bestellt? Wie sieht es heute mit der Verblendung und Naivität von Schulleitern und Lehrern aus?

Wer von ihnen folgt dem Feindbildaufbau, der seit Jahren in den Medien stattfindet? Wer glaubt an die Bedrohung durch das „böse Russland“, das Deutschland oder die NATO angreifen will? Wer hat das Offensichtliche noch immer nicht verstanden, nämlich dass in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg am Laufen ist? Wer hat noch nie etwas von Tiefenpolitik gehört? Wer begreift nicht, dass die Ursachen für den Krieg in der Ukraine mit geopolitischen Interessen von allen Beteiligten zusammenhängen? Wer glaubt, dass die Besuche von Bundeswehrsoldaten angebracht sind, weil sich doch junge Menschen auch für die „Truppe“ begeistern lernen sollten?

Die Besuche der Bundeswehrsoldaten an Schulen zeigen ein erschreckendes Bild. Sie lassen erahnen, wie es um die Fähigkeit von weiten Teilen der Lehrerschaft bestellt ist, sich der laufenden Propaganda zu widersetzen. Ferner lassen sie erahnen, wie es mit dem Rückgrat von vielen Schulen im Land aussieht.

Um es nochmal zu sagen: Die Politik hat das Ziel „Kriegstüchtigkeit“ vorgeben.

Die Schulleitungen müssten unter diesen Bedingungen die Türen vor Soldaten der Bundeswehr verrammeln – und ihnen nicht den roten Teppich ausrollen.

Die gesamte Lehrerschaft müsste Zivilcourage zeigen und öffentlich laut und deutlich „Nein!“ zur Kriegstüchtigkeit sagen.

Stattdessen mutieren Schulen zu Komplizen einer Politik, die immer gefährlicher wird.

In einer Mischung aus ideologischer Verbundenheit und Angst vor Repressionen sind zu viele Schulen im Land auf dem politisch „richtigen“, also dem falschen Kurs!

[Hier weiterlesen auf den NachDenkSeiten]

Von Gaby Weber – 6. November 2026

Kaum von seiner Lungenoperation genesen, macht sich der neue Papst Leo XIV. zu seiner ersten Lateinamerika-Tour auf. Seine Reise beginnt am Freitag ausgerechnet in der Hochburg des Laizismus, in Uruguay. Dann fliegt er auf die andere Seite des Río de la Plata nach Argentinien, wo er Präsident Javier Milei die Leviten lesen wird, und am Ende der Höhepunkt: Peru – wo er lange gepredigt und die Staatsbürgerschaft angenommen hatte.

In Montevideo werden ihn auf der zentralen Plaza Independencia die Vertreter der Regierung, der sog. Zivilgesellschaft und des diplomatischen Corps begrüßen. Danach steht ein Tête à tête mit Präsident Yamandú Orsi von der gemäßigten, linken Frente Amplio auf dem Programm. Am nächsten Tag geht’s ins Landesinnere, nach Paysandú. Mit Störungen ist nicht zu rechnen; niemand will ihm Böses. Allerdings hält sich auch die Begeisterung in Grenzen, meint der Redakteur der Wochenzeitung Brecha, Daniel Gatti: „Uruguay ist durch und durch laizistisch, die Menschen stehen seinem Besuch indifferent gegenüber – wenngleich mit einer gewissen Sympathie.“

Laut einer über zwanzig Jahre alten Taufstatistik des Vatikans leben in Uruguay 2,75 Mio. getaufte Katholiken, das entspricht 77 Prozent der Bevölkerung. Aber laut dem Latinobarómetro (2004) praktizieren nur 26 Prozent  eine Religion, nicht nur Katholiken sondern auch Evangelikale, Lutheraner, Juden und Muslime. 81 Prozent glauben aber an die Existenz von Gott bzw. von Gött*Innen.

Laut Umfragen sieht die Hälfte aller Uruguayer den Besuch Leos eher positiv. Zum Einen, weil sie seinen Einsatz für den Weltfrieden und seine kritische Haltung gegenüber der Trump-Administration schätzen. Außerdem wird das Land durch den Besuch international aufgewertet und der Tourismus angekurbelt. Endlich ist mal wieder was los in dem Drei-Millionen-Land!

[Hier weiterlesen auf dem Overtone-Magazin]

Von Joseph Kishore und David North – 5. November 2026

Die überwältigende Niederlage der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen zeugt von einer wachsenden Rebellion gegen die rechte Politik, die in den Vereinigten Staaten und ihrem Zweiparteiensystem seit Jahrzehnten vorherrscht.

Das Wahlergebnis war die deutlichste Abfuhr für die Partei eines amtierenden Präsidenten seit mehr als einem halben Jahrhundert – seit den Wahlen von 1974, die auf den Rücktritt von Richard Nixon folgten. Am Dienstag gewannen die Demokraten die landesweite Wahl zum Repräsentantenhaus mit einem Vorsprung von etwa 13 Prozentpunkten und errangen mindestens sieben Sitze im Senat, davon sechs in Bundesstaaten, die Trump dreimal für sich gewinnen konnte.

Der Wandel vollzog sich in allen Regionen und allen Bevölkerungsgruppen. Am deutlichsten war er unter jenen, die Trump als Wählerbasis für sich beanspruchte: Einwohner ländlicher Regionen, junge Männer und Arbeiter ohne Hochschulabschluss. Trump machte die Wahl zu einem Referendum über sich selbst und verlor haushoch.

Innerhalb der Grenzen eines politischen Systems, das keine Alternative zu den beiden Parteien des Großkapitals zulässt, spiegelt das Wahlergebnis den Widerstand gegen den Irankrieg, gegen Inflation, gegen das enorme Ausmaß sozialer Ungleichheit und gegen Angriffe auf demokratische Rechte wider. Es ist die Fortsetzung – in Form einer Wahl – der „No Kings“-Demonstrationen, an denen im vergangenen Jahr Millionen von Menschen teilnahmen, sowie der Massenproteste gegen die ICE-Morde in Minneapolis und anderen Städten, die Anfang 2026 ausbrachen.

Das Wahlergebnis ist ein Bestandteil der internationalen Bewegung von Jugendlichen und Arbeitern, die sich in den vergangenen zwei Monaten in Massendemonstrationen über Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien, Spanien und Deutschland ausgebreitet haben. Darüber hinaus ging Trumps Debakel nur zwei Wochen zuvor die Niederlage des Faschisten Bolsonaro in Brasilien voraus.

Unter Arbeitern und Jugendlichen herrscht echte Euphorie über die Demütigung Trumps. Man muss jedoch anmerken, dass Trump weiterhin im Amt ist, damit diese Tatsache nicht übersehen wird. Auch hält er weiterhin an seiner faschistischen Agenda fest. Zudem gibt es bereits Spekulationen, dass Trump die Wahlergebnisse als Grund für die Eskalation des Krieg gegen den Iran ansehen wird.

David Sanger von der New York Times schrieb jüngst: „Frühere Präsidenten, die plötzlich in den Ruf einer ‚lahmen Ente‘ gerieten, griffen oft auf militärische Optionen zurück, teilweise um zu demonstrieren, dass ihre Rolle als Oberbefehlshaber ungebrochen ist.“

Die weiteren Ereignisse werden bald deutlich machen, dass zwischen den Stimmungen, die die Massen bewegen, und der Demokratischen Partei eine unüberbrückbare Kluft besteht.

[Hier weiterlesen auf der WSWS]

Von Maksim Korsum – 6. November 2026

Was geschieht mit einer Gesellschaft, die Gewalttäter zu Vorbildern erhebt? Über den Kult um nationalistische Helden, die Einschüchterung seiner Landsleute und das Wegsehen der europäischen Geldgeber.

In meinem letzten Artikel über den Nazismus in der Ukraine ist offenbar nicht allen Lesern klar geworden, warum ich geschrieben habe, dass es dort keinen Nazismus [Tatsächlich?; die GG-Red.] gebe. Ich möchte deshalb ausführlicher erläutern, was ich damit meine.

Der Rückgriff auf den Nazismus und die Verherrlichung historischer Antihelden haben meist weniger mit ideologischer Überzeugung als mit politischem Kalkül zu tun. Es geht vor allem darum, Russland zu provozieren und zugleich Geld aus Europa zu erhalten. Ein Beispiel: 1991 erschien in Toronto Kupjaks Buch »Erinnerungen eines Nicht-Erschossenen«. Bereits 1993 wurde es im Lwiwer Verlag Kamenjar neu aufgelegt. Trotz seiner Verbrechen lieferte Kanada diesen Mann weder an die Sowjetunion noch an Polen aus. Seine ehemalige Funkerin gab in einer Zeugenaussage folgende Worte von ihm wieder: »Je mehr Morde es geben wird, desto unterwürfiger wird die Bevölkerung sein. Eine unabhängige Ukraine kann man nur mit der Methode des Terrors erobern.« Als seine Mitstreiter vor Gericht standen, erklärten sie übereinstimmend, dass es ihnen weniger um einen ideologischen Kampf als um Bereicherung und die Ausplünderung ihrer Opfer gegangen sei. Kupjak soll Menschen eigenhändig erschossen haben, nur um ihnen die Stiefel abzunehmen. Seiner Gruppe werden Morde und Raubüberfälle in Adamy, Pobużany und Jabłonówka zugeschrieben.

Kinder orientieren sich an präsentierten Helden

Menschen zu entführen, auszurauben und zu ermorden, wenn sie Polen oder Juden waren, gehörte zum Vorgehen der UPA (Ukrajinska powstanska armija, Ukrainische Aufstandsarmee). Kürzlich veröffentlichte der russische Inlandsgeheimdienst FSB Archivdokumente über Verbrechen ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkrieges. Aber schenken wir der russischen Propaganda keinen Glauben. Wenden wir uns stattdessen der polnischen Website »Zbrodnia Wołyńska« zu, die sich mit den damaligen Ereignissen beschäftigt. Ein Land, das der EU und der NATO angehört, wird doch wohl keine Propaganda betreiben oder Dokumente fälschen.

Dort sind zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen UPA-Mitglieder Menschen entführten, folterten und töteten. Im Juni 1943 wurde Edward Makrocki geschlagen und an einen unbekannten Ort verschleppt. Im August wurden acht Männer aus der Kolonie Truskoty entführt. Keiner der Entführten überlebte. Das polnische Institut für Nationales Gedenken (IPN) rief sogar öffentlich dazu auf, dass sich Zeugen und Überlebende des »Völkermords, der in den Jahren 1939 bist 1945 von Mitgliedern der OUN-UPA begangen wurde«, melden sollten.

Seit drei Jahrzehnten werden solche »Helden« ukrainischen Schulkindern als Vorbilder präsentiert – zunächst nur im Westen des Landes, seit 2014 in der gesamten Ukraine. Wer Kindern solche Menschen als Vorbilder vor Augen stellt, muss sich nicht wundern, wenn sie sich später an deren Handeln orientieren. Entführungen zur Erpressung von Lösegeld und Morde sind zur Normalität geworden.

[Hier weiterlesen auf dem Overtone-Magazin]