Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Jens Berger – 6. August 2026
Der Ölpreis ist ein Mysterium. Zu Beginn des amerikanisch-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran hatten sämtliche Experten und Branchenkenner eine mittelfristige „Explosion“ der Rohölpreise von 150 US-Dollar und mehr vorausgesagt. Obgleich sich die Versorgungslage seit März noch einmal deutlich verschlechtert hat, wird Öl zurzeit für rund 80 US-Dollar gehandelt, was dem langjährigen Durchschnitt entspricht. Wie konnten die Experten so deutlich danebenliegen? Die Antwort ist ebenso einfach wie für viele überraschend: China – der mit Abstand größte Ölimporteur der Welt – hat binnen Wochen seine Importe halbiert und so das weltweite Verhältnis von Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht gebracht. Ohne diesen Importrückgang würden die Preise tatsächlich durch die Decke gehen und die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen. Die spannende Frage: Warum hat China so gehandelt?
Schaut man sich den derzeitigen Ölmarkt an, müsste einem eigentlich angst und bange werden. Iran hat die Straße von Hormus für Ölexporte aus den Golfstaaten de facto blockiert. Iranische Ölexporte über diesen Seeweg werden mittlerweile von den Amerikanern blockiert. Am Bab al-Mandab vor der jemenitischen Küste sorgen die Raketenangriffe der Huthi-Miliz dafür, dass vor allem saudische Öllieferungen in Richtung Asien größtenteils gestoppt wurden, da die Versicherer sich weigern, die Risiken abzudecken. Aber auch anderenorts hat der Krieg gegen Öllieferungen eine neue Qualität angenommen. Drohnenangriffe der Ukraine auf die russische Ölinfrastruktur sorgen dafür, dass Russlands Exporte von Öl und Ölprodukten zurückgehen. Die Ukraine greift jedoch nicht nur die russische, sondern auch die kasachische Ölinfrastruktur und kasachische Öltanker an. In der Folge haben sich die kasachischen Ölexporte nahezu halbiert.
Es brennt an allen Ecken und Enden, und dennoch sieht es an den Warenterminmärkten relativ entspannt aus – ein Widerspruch, auf den viele Analysten keine Antwort haben. Der ehemalige New-York-Times-Journalist Max Fisher ist dieser Frage in seinem Podcast nachgegangen und konnte den Widerspruch in großen Teilen aufklären. Vereinfacht gesagt: Der globale Ölmarkt ist – wie alle physischen Gütermärkte – ein Markt, bei dem Angebot und Nachfrage immer exakt übereinstimmen. Ein Barrel Öl, das exportiert wird, muss woanders importiert werden. Der wichtigste Faktor, um Angebot und Nachfrage zu steuern, ist der Preis. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, steigt der Preis so lange, bis die Nachfrage wieder sinkt und Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht sind.
Ein Grund dafür sind alternative Lieferrouten. Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate verfügen über leistungsstarke Pipelines, mit denen sie die blockierten Lieferwege zum Teil umgehen können. Zusammen kommen diese Pipelines auf eine Förderleistung von sieben Millionen Barrel pro Tag, was rund ein Drittel der durch die Blockaden wegfallenden Mengen ausgleicht. Hinzu kommt die Freigabe der nationalen Ölreserven durch die USA, Japan und mehrere EU-Staaten, die rund 2,5 Millionen Barrel pro Tag entspricht und damit die nötige Importmenge abermals reduziert. Doch auch mit diesen Notmaßnahmen bleibt noch ein Defizit von zehn Millionen Barrel pro Tag übrig. Und hier kommt China ins Spiel.
Von Sabiene Jahn – 5. August 2026
Die eigentliche Revolution dieses Krieges findet nicht im Schützengraben statt. Sie entsteht in Datenplattformen, Software und digitalen Beschaffungsnetzen. Dort wächst ein militärisch-industrielles Ökosystem heran, das die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert – weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Debatte.
Wer heute über den Krieg in der Ukraine spricht, denkt meist an Frontverläufe, Panzerkolonnen oder die tägliche Zahl zerstörter Drohnen. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich an sichtbaren Ereignissen. Militärische Stärke erscheint weiterhin als Summe von Waffen, Soldaten und Produktionskapazitäten. Die tiefgreifendere Veränderung vollzieht sich in den Datenströmen zwischen Gefechtsfeld, Softwareentwicklung, Industrie und Beschaffung.
Jede zerstörte Drohne, jeder gestörte Funkkanal und jede neue Taktik erzeugen Informationen. Sie entscheiden darüber, welche Waffe verbessert wird, welches Unternehmen den nächsten Auftrag erhält und welche Technologie innerhalb weniger Wochen weiterentwickelt wird. Der Krieg produziert damit einen fortlaufenden Strom verwertbarer Daten.
Über Jahrzehnte verlief militärische Innovation in getrennten Phasen – Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffung, Produktion und Einsatz. Zwischen Idee und Nutzung lagen oft zehn oder fünfzehn Jahre. In der Ukraine entstehen Entwicklung, Einsatz, Auswertung und Verbesserung nahezu gleichzeitig. Neue Produkte gelangen unmittelbar an die Front, Soldaten testen sie unter realen Bedingungen, die Erkenntnisse fließen fast ohne Zeitverlust zurück. Innerhalb weniger Wochen entstehen technische Veränderungen, die wieder in das nächste Gefecht eingehen. Der Krieg wird selbst zum Entwicklungsraum.
Beschaffungsentscheidungen stützen sich zunehmend auf kontinuierlich erhobene Einsatzdaten. Maßgeblich ist dabei die nachweisbare Bewährung unter Gefechtsbedingungen, nicht allein die theoretische Leistungsfähigkeit. Der eigentliche Rohstoff sind Daten über Reichweiten, Ausfallquoten, Zielgenauigkeit, Lieferzeiten und den tatsächlichen Nutzen. Wer über diese Informationen verfügt, besitzt einen Wissensvorsprung, der sich in technische Verbesserungen und wirtschaftliche Vorteile übersetzt.(12)
Während Regierungen über Waffenpakete und Milliardenhilfen diskutierten, entstand eine digitale Infrastruktur, die Entwicklung, Produktion, Einsatz und Beschaffung dauerhaft verbinden soll. Den programmatischen Ausdruck dafür fand Walerij Saluschnyj. Als der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte im Juli 2026 auf der internationalen Luft- und Raumfahrtmesse in Farnborough sprach, beschrieb er den Krieg als Beginn einer neuen militärischen Epoche. Die Ukraine sei zum Labor des modernen Krieges geworden. Entscheidend sei künftig nicht allein die Größe einer Armee. Ausschlaggebend werde ihre Fähigkeit, Erfahrungen nahezu in Echtzeit in technische Innovation zu übersetzen. (1) (2)
Neu ist die Verbindung zuvor getrennter Bereiche. Frontsoldaten, Entwickler, Start-ups, Rüstungsunternehmen, Beschaffungsbehörden, Investoren und politische Entscheidungsträger werden Teil eines gemeinsamen Innovationskreislaufs. Daraus entsteht ein militärisch-industrielles Ökosystem, das sich deutlich von der klassischen Rüstungswirtschaft unterscheidet. Seine Bausteine tragen Namen wie DELTA, Mission Control, Brave1, ePoints, DOT-Chain Defence und Manufacturer Dashboard. Gemeinsam sollen sie nahezu jeden Schritt zwischen militärischem Bedarf und industrieller Produktion digital miteinander verknüpfen. Europa unterstützt diese Architektur inzwischen nicht mehr nur finanziell. Es beginnt, zentrale Elemente schrittweise zu übernehmen. Darin liegt die eigentliche Tragweite: In Europa entsteht eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsordnung, lange bevor über ihre vollständige politische Gestalt entschieden wurde. (14)
Von Andrew Korybko – 4. August 2026
Drohen haben die westliche Wahrnehmung des Krieges zugunsten der Ukraine beeinflusst; dieser wird inzwischen stärker von Deutschland als von den USA fortgeführt und könnte daher möglicherweise viel länger andauern, als viele erwartet hatten.
Der führende russische Experte Fjodor Lukjanow, der neben anderen prestigeträchtigen Funktionen in der Expertengemeinschaft seines Landes als Forschungsdirektor des Valdai-Clubs tätig ist, veröffentlichte bei RT einen Beitrag zum Thema „Warum Westeuropa ein Fortdauern des Ukraine-Konflikts braucht“. Der Untertitel lautet: „Die Drohnenkriegsführung hat das Gleichgewicht in der Ukraine verändert, den Geist von Anchorage geschwächt und Europa ein neues politisches Argument für den Konflikt geliefert“. Anschließend erläuterte er in seinem Beitrag, wie es dazu kam.
Laut Lukyanow gelang es den westeuropäischen Staats- und Regierungschefs, die unmittelbar nach dem Gipfel von Anchorage nach Washington gereist waren, um sich mit Trump zu treffen, ihn teilweise von der Überzeugung abzubringen, dass „die Niederlage [der Ukraine] letztendlich unvermeidlich sei und der Schaden umso geringer ausfallen würde, je früher Kiew Zugeständnisse akzeptiere“. Daher waren „weder Trump noch seine Berater bereit, nennenswertes politisches Kapital zu investieren“, um das einzuhalten, worauf er sich mit Putin während ihres Gesprächs geeinigt hatte – weshalb der „Geist von Anchorage“ scheiterte.
Lukyanow fuhr fort: „Bei den G7- und NATO-Gipfeln in diesem Sommer zeigte der US-Präsident eine deutlich neutralere, zeitweise sogar unterstützende Haltung gegenüber Kiew. Im Grunde räumte er damit ein, dass seine frühere Zuversicht hinsichtlich der unvermeidlichen Niederlage der Ukraine zumindest verfrüht gewesen war.“ Dies ging dem von den USA unterstützten „Zermürbungskrieg“ der Ukraine gegen Russland voraus, dem derzeit zentralen Element von Trumps neuer Politik der „Eskalation zur Deeskalation“, die durch Drohnenangriffe auf strategische Infrastruktur gekennzeichnet ist.
Mit Lukyanows Worten: „Die wachsende Fähigkeit der Ukraine, Drohnenangriffe über große Entfernungen durchzuführen, ist das Ergebnis dreijähriger, anhaltender finanzieller und technologischer Unterstützung durch Westeuropa, und trotz Trumps wiederholter Behauptungen, dass ‚Sleepy Joe‘ Hunderte von Milliarden US-Dollar für die Ukraine verschwendet habe, sind es die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland, die nun die größte Last bei der Unterstützung der Kriegsanstrengungen Kiews tragen.“ Die Westeuropäer definieren ihr Engagement in dem Konflikt nun neu.
„Die öffentliche Rhetorik, insbesondere in Deutschland“, so Lukyanows weiter, „deutet zunehmend darauf hin, dass eine militärische Konfrontation mit Russland um die Wende zum nächsten Jahrzehnt eine echte Möglichkeit ist. Das Argument ist einfach: Solange die Ukrainer kämpfen, hat Westeuropa Zeit, sich vorzubereiten, und daher sollte der Konflikt so lange wie möglich andauern.“ Er stellte anschließend die These auf, dass die [westliche] Elite diese Wahrnehmung als politisch eigennützige „einigende Idee“ ausnutzt, schließt jedoch nicht aus, dass manche wirklich daran glauben.
Lukyanovs Artikel ist aus drei Gründen wichtig. Erstens räumt er ein, dass der „Zermürbungskrieg“ die westliche Wahrnehmung des Konflikts beeinflusst hat, was weiter verdeutlicht, warum MAGA sich nun Kiew annähert. Zweitens legt er nahe, dass Deutschland eine größere Verantwortung für die Fortdauer des Konflikts trägt als die USA, was Russlands Bedrohungswahrnehmung gegenüber Deutschland neu gestalten könnte. Und schließlich untermauert er die Warnung des ehemaligen russischen Top-Spions Andrej Bezrukow, dass der „neue Krieg“, den Russland führt, Jahrzehnte dauern könnte.
Der letzte Punkt ist bei weitem der wichtigste, da Lukyanow die Leser darauf vorbereitet, einen langwierigen militärischen Konflikt zu erwarten, indem er die Aufmerksamkeit auf die von Drohnen inspirierten Bemühungen Westeuropas lenkt, den Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. In Verbindung mit Putins jüngster Bestätigung, dass Russland auf dem Schlachtfeld weiterhin „Vorsicht walten lassen“ werde – womit er die Hoffnungen einiger zunichte machte, er werde aus eigener Initiative „eskalieren, um zu deeskalieren“, um schnell den Sieg zu erringen –, ist die Verwandlung des Konflikts in einen „ewigen Krieg“ nicht auszuschließen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Gaby Weber – 5. August 2026
Brave Erfüller von Kanzleramt & BND: Akten zum SS-Offizier Adolf Eichmann bleiben verschlossen.
Nach mehreren Wochen haben die Richter des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das schriftliche Urteil von der Verhandlung am 4. Juni 2026 in Leipzig vorgelegt. Es ging um die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) für alle Ewigkeit und ohne Begründung seine Akten zum SS-Offizier Adolf Eichmann geheim halten darf. Und die Richter beugten sich, wieder einmal, dem Willen des Kanzleramtes und des Geheimdienstes. Jawoll, er darf, auf ewig, ohne weitere Begründung und ohne Anhörung alles geheimhalten – obwohl im Bundesarchivgesetz (BArchG) ausdrücklich die maximale Schutzfrist von 60 Jahren genannt ist. Die jahrzehntelange Desinformation kann also weitergehen. So ist das in der Bundesrepublik: von Transparenz, Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit keine Rede mehr. Es zählt das „Wohl des Bundes”. Und worin das besteht, das bestimmt ganz alleine ein handverlesener Kreis von Robenträgern.
„Die Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz gemäß § 50, Abs. 1, Nr. 4 VwGO entscheidet, (hat) keinen Erfolg. Sie ist zulässig aber unbegründet.“
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
VwGO steht für Verwaltungsgerichtsordnung und soll die Organisation der Verwaltungsgerichte regeln. Das Urteil muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, um das Ausmaß der politisch motivierten Auslegung abseits der herkömmlichen Auslegungsregeln zu erkennen. Ausnahmen zum archivrechtlichen Zugangsanspruch werden entgegen jeder Methodik weit interpretiert, andere Ausnahmen, wie die „Third Party Rule“ werden schlicht erfunden. Es gibt sie nicht im Gesetz. Fristen werden mit willkürlichen Argumenten auf Ewigkeit verlängert, um den archivrechtlichen Zugangsanspruch auf Dauer zu vereiteln. „Es ist nicht Aufgabe des BVerwG Rechtspolitik zu betreiben“, so Rechtsanwalt Christoph Partsch, der die Klage vertrat.
Von Marcus Klöckner – 5. August 2026
Kriegsgeld. Kriegsgeld? Ja, Kriegsgeld. Neue Euro-Scheine lassen sich doch mit Panzern und Waffen versehen. Was soll das sein? Ein Scherz? Nein, nein. In Zeiten, in denen Deutschland kriegstüchtig werden soll und die Europäische Union den Feind in Russland sieht, ist alles möglich. Am Wochenende berichtete die FAZ über den Vorschlag aus Luxemburg, das Geld von etwa 350 Millionen Bürgern mit Kriegsgerät zu versehen. Zwar wurde der Vorschlag unter einem sich rasch formierenden Protest zurückgenommen, aber: Einmal mehr ist der Blick frei auf eine EU, die ihren Hang zum Militarismus längst nicht mehr verbergen will.
Wir erinnern uns an ein Zitat von Jean-Claude Juncker und einen Spiegel-Bericht:
Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert«, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. »Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte.
Politiker sind nicht dumm. Sie wissen, wie sie ihre Vorhaben durchsetzen können. Was Juncker beschreibt, ist eine Methode – eine sehr wirkungsvolle.
Diese Methode spiegelt sich in dem Entwurf des Kriegsgeldes wider. „Luxemburg schlägt Euroscheine mit Gewehr und Panzer vor“, hieß es in der Überschrift der FAZ. Im Artikel ist zu lesen, der Vorschlag für die Motive der im Hintergrund offensichtlich in Planung befindlichen neuen Euroscheine sei von der luxemburgischen Verteidigungsbehörde gekommen.
Von Andrew Korybko – 4. August 2026
Die aktuellen Proteste in der Ukraine sind wohl von den USA autorisiert, um Unmut gegenüber Selenskyj zu signalisieren. Da Washington Selenskyj jedoch (zumindest vorerst) inmitten des „Zermürbungskriegs“ gegen Russland für „zu groß, um zu scheitern“ hält, ist es unwahrscheinlich, dass es solche Proteste jemals zu einer Farbrevolution eskalieren lässt. Und Selenskyj weiß das.
Der russische Sonderbotschafter Rodion Miroshnik ist der Ansicht, dass die Proteste zur Unterstützung des kürzlich entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Michail Fjodorow nicht spontan entstanden sind. Zum Hintergrund: In der Ukraine kam es als Reaktion auf Selenskys Entscheidung, ihn zu entlassen, zu den größten Protesten seit dem „EuroMaidan“. Lokale Medien behaupteten später, Selenskyj habe Fjodorows politischen Aufstieg befürchtet, während Fjodorow selbst später behauptete, seine Reformen gegen Subventionen seien dafür verantwortlich. Hier ist, was Miroshnik dazu zu sagen hatte:
„Sie haben gezeigt, dass sie die ukrainischen Behörden beeinflussen können. Ganz plötzlich, oder? Seit zwölf Jahren gab es keine ‚Maidans‘ mehr, und dann – zack – ist da wieder ein Maidan. Leute, die noch gestern keine Ahnung hatten, wer Fjodorow ist und welche Strategie er verfolgt, tauchten plötzlich auf und sagten: ‚Wir brauchen Fjodorow und sonst niemanden! Ohne Fjodorow wäre es das Ende für die Ukraine!‘“
Das sind stichhaltige Argumente, da tatsächlich viele bisher unpolitische Menschen plötzlich auf die Straße gingen, um zu protestieren.
Miroshnik zufolge „haben sie die Existenz von Kanälen und eines Systems aufgezeigt, das, falls nötig, die Reaktion der Sicherheitskräfte auf zivile Proteste blockiert und die Proteste selbst auslöst. Dieser Mechanismus wird aktiviert und innerhalb weniger Stunden in Gang gesetzt. Und hinter diesen Mechanismen stehen konkrete, durchaus identifizierbare Personen, die in diesem Bereich tätig sind.“ Miroshnik deutet damit an, dass das besagte System von Kräften kontrolliert wird, die mächtiger sind als die Sicherheitsdienste und sogar als Selenskyj selbst.
Nur die USA sind in der Lage, einen solchen Einfluss auf die innenpolitische Dynamik der Ukraine auszuüben; daher ist eine glaubwürdige Arbeitshypothese, dass die USA Selenskyj signalisieren wollen, dass es inakzeptabel war, Fjodorow zu entlassen, weil er längst überfällige Reformen zur Korruptionsbekämpfung vorangetrieben hat. Gleichzeitig wollen die USA Selenskyj nicht stürzen; andernfalls hätten sie dies bereits vor langer Zeit versucht, sei es durch eine weitere Farbrevolution, einen Staatsstreich irgendeiner Art (sei es durch die Sicherheitskräfte und/oder das Militär) oder eine Mischung aus beidem.
Daraus lässt sich schließen, dass die ukrainischen Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung Ende letzten Jahres nicht kurz davor standen, Selenskyj zu belasten, und sich auch nicht zu einem schleichenden Staatsstreich entwickelten, wie die zuvor verlinkten Analysen damals argumentierten, obwohl sie diesen Zwecken in Zukunft noch dienen könnten. Die USA müssten eine solche Operation zum Regimewechsel natürlich genehmigen, was sie jedoch bislang noch nicht getan haben und möglicherweise auch nie tun werden – obwohl der russische Auslandsgeheimdienst seit Jahren behauptet, dass dies geschehen würde, wie hier dokumentiert wurde.
Wie dem auch sei: Die wohl von den USA genehmigten Proteste zur Unterstützung von Fjodorow signalisieren nach wie vor, dass Washington mit Selenskys jüngster militärischer Umbesetzung unzufrieden ist, aber nicht bereit ist, ihn abzusetzen – und Selensky weiß das. Deshalb hat er seine Entscheidung durchgesetzt, obwohl die Antikorruptionsermittlungen des letzten Jahres bereits Unmut über seine Korruption signalisiert und letztendlich zum Sturz seines obersten Beraters Andrej Jermak geführt hatten. Daher werden die USA wahrscheinlich weiterhin solche Unzufriedenheit ihm gegenüber signalisieren, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie ihn ablösen werden.
Selenskyj steht wieder in Trumps Gunst, die MAGA-Bewegung insgesamt zeigt zunehmend Verständnis für die Sache der Ukraine, und die USA benötigen politische Stabilität in der Ukraine inmitten des intensiven „Zermürbungskriegs“, der derzeit gegen Russland geführt wird. Diese Faktoren erklären die Entscheidung der USA, die Proteste zur Unterstützung von Fjodorow nicht zu einer Farbrevolution gegen Selenskyj eskalieren zu lassen. Einfach ausgedrückt: Die USA betrachten ihn (zumindest vorerst) als „zu groß, um zu scheitern“, was ihm und seinen Kumpanen einen Freibrief gibt, weiterhin so viel zu veruntreuen, wie sie wollen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Ralf Streck – 4. August 2026
Niemand will benennen, dass es sich um eine Erpressungs-Inszenierung des marokkanischen Regimes handelte, die aus den USA von der Trump-Administration gestützt wird. Das wird auch von der heutigen „Dringlichkeitssitzung“ der EU-Innenminister nicht erwartet. Man müsste sich nämlich mit Marokko und den USA anlegen. Die erklärten längst offiziell, dass die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu Marokko gehören. Statt das angegriffene Spanien zu unterstützen, fielen 22 EU-Regierungs- und Staatschefs dem angegriffenen Land in den Rücken und befeuern so neue Aggressionen.
Es ist bezeichnend, welche Sprach-Akrobatik in deutschen Medien zu den Vorgängen um die spanische Enklave Ceuta betrieben wird. Da wird in den ARD-Sendern von einem „Massenandrang“ gesprochen. Es wird die marokkanische Propaganda, wie in der Tagesschau, verbreitet, wonach „Falschinformationen in sozialen Medien“ für einen „Massenandrang“ verantwortlich gewesen sein soll. Man tut so, als hätten sich Zehntausende meist junge Leute an der Grenze von Marokko und Ceuta gedrängelt.
Tatsächlich, das hatte Overton schon herausgestellt, handelte es sich um einen „organisierten Angriff“. In dem haben soziale Medien auch eine Rolle gespielt, wie Overton schon am ersten Tag herausgestellt hatte, denn dass es sich um eine erneute Erpressung Marokkos handelt und das Königreich damit auch seinen Anspruch auf die Exklave erneut formuliert, war sofort klar. Es können sich nicht Zehntausende Menschen an der Grenze versammeln. Die kommen gar nicht an die Grenze, wenn es das Regime nicht will.
Dass hinter der Aktion Menschenhändler oder Mafias gestanden haben sollen, wie auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez behauptet hat, ist schlicht Unsinn. Das macht sogar die Tagesschau deutlich. Die zitiert unter anderem marokkanische Journalisten. Die Kenner der Lage sehen keinerlei Verbindungen zur lokalen Mafia und Schmuggelnetzwerken. Das hat einen ganz einfachen Grund, den auch Sánchez kennt. Den macht der Journalist Ahmed Biyouzan deutlich. Es gibt bei einer solchen Aktion nämlich für Menschenhändler kein Geld zu verdienen.
Tagesschau und andere ignorieren nicht nur die Hintergründe, dass Marokko immer wieder solche Anstürme inszeniert, wenn man Europa zu weitgehenden Zugeständnissen wie in der Westsahara-Frage bringen will. Sie müssen nun bewusst auch die vielen Zeugenaussagen und Videos ausblenden. Denn die zeigen, wie unzählige Menschen aus ganz Marokko quasi unter Polizeischutz mit Lastwagen und Bussen zur Grenze gebracht werden.
Von Ekaterina Vorobjewa (Übersetzung: Thomas Röper) – 4. August 2026
Die Migrationskrise von Ceuta ist nicht zufällig entstanden, sondern war gesteuert. Und die Reaktion der EU auf die Ereignisse gibt Hinweise, wer dahinter steckt und was die Ziele der Aktion waren.
Inzwischen ist unbestritten, dass die Migrationskrise von Ceuta gelenkt wurde, denn am Vorabend der massenhaften illegalen Grenzübertritte in der Exklave sind auf Instagram und Facebook Beiträge erschienen, in denen behauptet wurde, Spanien öffne seine Grenze zu Marokko. Zahlreiche Nutzer verbreiteten daraufhin Informationen über die Bewegungen der Küstenwache und veröffentlichten Videos, die genau zeigten, wo die Grenze überquert werden könne. Innerhalb weniger Stunden strömten Migranten zur Grenze und die Ereignisse nahmen ihren Lauf.
In Politik und Medien wird vage davon gesprochen, dahinter würden „Schleuserbanden“ stecken, allerdings ist das unwahrscheinlich, denn die haben daran ja nichts verdient und daher hatten sie keinerlei Interesse an dieser Fluchtbewegung.
Ich habe bereits berichtet, dass es stattdessen eine sehr dicke Spur in die USA gibt (die Details dazu finden Sie hier), da die Trump-Regierung aus diversen Gründen ausgesprochen verärgert über die spanische Regierung ist und sie offenbar mit dieser Aktion „bestrafen“ wollte. Das bedeutet, dass auch Marokko daran beteiligt war, was ohnehin offensichtlich ist, da die marokkanischen Sicherheitskräfte lange nichts getan haben, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten oder auch nur zu stören. Und dass der marokkanische König ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise eine wichtige Autobahn in seinem Land in Donald-Trump-Autobahn umbenannt hat, dürfte auch kein Zufall sein.
Offenbar hat die EU sich hier auf die Seite der USA gestellt, wie die Kritik an der spanischen Regierung und die Forderungen, Spanien vorübergehend aus dem Schengen-Vertrag auszuschließen, zeigten. Die spanische Weigerung, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben und die spanische Kritik an Israel dürften für Brüssel den Ausschlag gegeben haben, sich gegen die spanische Regierung zu stellen, anstatt – wie sonst üblich – Spanien in der Krise, für die Spanien nichts konnte, Solidarität zu signalisieren.
Lediglich vier EU-Staaten haben sich geweigert, einen Brief der EU-Mitglieder mit Kritik an der spanischen Regierung zu unterschreiben, weil es ihnen darin an Solidarität mit Spanien mangelt. Diese vier Staaten sind Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg.
Die TASS hat einen Artikel ihrer Spanien-Korrespondentin veröffentlicht, der sich mit der Frage der „europäischen Solidarität“ befasst und den ich übersetzt habe. […]
Ekaterina Vorobjewa, Leiterin des TASS-Büros in Spanien, darüber, wo die europäische Solidarität ist und wer von der Migrationskrise in Spanien profitiert.
Schock, Angst und Furcht, so reagierten die Einwohner der spanischen autonomen Stadt Ceuta an der nordafrikanischen Küste auf den massiven Zustrom illegaler Migranten (überwiegend junge Männer) aus dem benachbarten Marokko. Doch die Krise löste nicht nur Panik in der Bevölkerung aus, sondern legte auch tiefe politische Gräben innerhalb der EU offen. Nun auch zu den Fragen der Migration.
Kurz nach dem Grenzübertritt der illegalen Migranten schlugen mehrere europäische Regierungen, anstatt Madrid ihre Unterstützung zuzusichern, die Aussetzung der spanischen Schengen-Mitgliedschaft vor. Italien hat das bereits einseitig getan. Diese Reaktion blieb im iberischen Königreich nicht unbemerkt. Vor allem aber zeigt dies deutlich, dass die „europäische Solidarität“ heute nicht mehr durch gemeinsame Verpflichtungen der EU, sondern durch rein nationale politische Prioritäten und Interessen bestimmt wird. Das Motto „Einer für alle, alle für einen“ scheint in der EU endgültig an Bedeutung verloren zu haben.
Die Krise in Ceuta
Die aktuelle Migrationskrise war tatsächlich beispiellos. Innerhalb kürzester Zeit sind nach konservativen Schätzungen rund 50.000 Menschen illegal in die Stadt eingereist, weitere hundert starben beim Versuch, die Küste von Ceuta zu erreichen. Dabei zählt die gesamte Bevölkerung der Exklave nur etwas über 80.000. Natürlich hat diese enorme Zahl an Migranten zu einer äußerst schwierigen Lage geführt, so wurden beispielsweise Geschäfte aus Angst vor Pogromen und Plünderungen geschlossen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach sogar von einer Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität des Landes.
Vor diesem Hintergrund hoffte die spanische Regierung auf die Solidarität ihrer europäischen Partner, doch die tatsächliche Unterstützung war ungleich verhaltener. Die italienische Regierung hat dabei anscheinend „vergessen“, dass sie selbst über Lampedusa regelmäßig mit ähnlichen Problemen mit Migranten konfrontiert ist, und hat gegenüber Madrid eine der härtesten Positionen eingenommen. Für die Mitte-Rechts-Regierung von Giorgio Meloni war der Kampf gegen illegale Migration stets ein zentrales Wahlkampfthema und Rom hat diese Gelegenheit offenbar genutzt, um politisch zu punkten.
Von Peter F. Mayer – 4. August 2026
Was als „begrenzte Militäroperation“ begann, ist mittlerweile ein fünfmonatiger Krieg, der die gesamte Region in Flammen hält und die Energiepreise in schwindelerregende Höhen treibt. Die am 28. Februar gestartete US-israelische Offensive gegen Iran hat sich zu einem klebrigen Sumpf entwickelt — und das Pentagon weiß offenbar selbst nicht mehr weiter.
Dass die Planer in Washington keine Exit-Strategie hatten, wird jetzt durch einen bemerkenswerten CNN-Bericht bestätigt: Das US-Militär verschickt E-Mails an Militärexperten und fragt nach der „besten Methode, den Iran zu bestrafen“. Ein Offizier des Centcom-Geheimdienstes formulierte es letzte Woche so: „We are looking for new creative and unconventional ways to pressure and punish Iran.“ Crowdsourcing für Kriegsstrategie ‒ das ist der Stand der Dinge im mächtigsten Militärapparat der Welt.
Ein Centcom-Sprecher nannte dies „nicht ungewöhnlich“ und verwies auf eine „lange Geschichte innovativen Denkens“. Wer’s glaubt. Die Realität ist: Man hat keinen Plan B, und Plan A ‒ schnelle militärische Dominanz ‒ ist schon vor Monaten krachend gescheitert.
Die Hormuz-Blockade: Ein Schuss ins eigene Knie
Die vielleicht folgenschwerste Entwicklung: Iran hat die Straße von Hormuz geschlossen. Die US-Marineblockade iranischer Häfen wird von Teheran mit aller Härte beantwortet. Mohsen Rezaei, oberster Militärberater von Mojtaba Khamenei, warnte am Montag unmissverständlich:
Wenn die Blockade fortgesetzt wird, werden amerikanische Schiffe und Kräfte ernsthafte Risiken und Verluste erleiden. Die USA müssen ihr Verhalten ändern — oder wir werden dies nicht tolerieren. Wir werden niemals die Öffnung eines zweiten Korridors in der Straße von Hormuz erlauben.“
Dass diese Drohung ernst zu nehmen ist, zeigte sich bereits am Montag, als ein Frachtschiff in der Straße von Hormuz von einem „unbekannten Projektil“ getroffen wurde ‒ 20 Seemeilen nordöstlich von Al Khasab im Oman. Die UKMTO bestätigte den Vorfall.
Die Energiepreise explodieren, und die wirtschaftlichen Folgen treffen genau die Wählerschaft, die Trump ins Weiße Haus gebracht hat. Kein Wunder, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am Sonntag mit Trump telefonierte und „die Notwendigkeit betonte, dem Dialog Vorrang einzuräumen, um die Spannungen zu deeskalieren.“ Riad spürt den Druck ‒ und die Angst vor einem Flächenbrand, der die gesamte Golfregion erfasst.
Von Peter F. Mayer – 4. August 2026
Während die Medien über andere Krisen berichten, führt die USA in Somalia einen unbeachteten, aber intensiven Luftkrieg. Am 30. Juli 2026 flog das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) den 77. Luftangriff des Jahres gegen mutmaßliche al-Shabaab-Kämpfer nahe dem Dorf Jamaame in der Region Lower Juba.
Gleichzeitig unterzeichnete eine US-Militärdelegation unter Generalmajor Claude Tudor (Bild), dem Kommandeur des Special Operations Command Africa, ein Abkommen mit der regionalen Regierung von Puntland über die Erweiterung der amerikanischen Militärpräsenz im Hafen von Bosaso am Golf von Aden. Der Stützpunkt in Bosaso könnte als Ausgangspunkt für Operationen gegen Ansar Allah im Jemen dienen.
Rekordverdächtige Bombardierungen
Die 77 Angriffe in diesem Jahr setzen die massive Eskalation fort, die bereits 2025 mit mindestens 124 Luftschlägen einen historischen Höchststand erreicht hatte – mehr als unter den Regierungen Biden, Obama und Bush zusammen. AFRICOM gibt kaum Details bekannt, weder zu den eingesetzten Mitteln noch zu möglichen zivilen Opfern. Schon frühere Angriffe in derselben Region hatten nachweislich Zivilisten, darunter Kinder, getötet.
Die USA bekämpfen in Somalia seit Jahren zwei islamistische Gruppen: al-Shabaab, die sich 2012 al-Qaida anschloss, und einen IS-Ableger in Puntland. Der Konflikt geht auf die von Washington unterstützte äthiopische Invasion 2006 zurück, die die Union islamischer Gerichte (Islamic Courts Union) stürzte und al-Shabaab als radikale Reaktion erstarken ließ.