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Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU


Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Die NATO hat sich auf dem Gipfeltreffen in Ankara zu einem endlosen Krieg mit Russland verpflichtet

Von Andrew Korybko – 19. Juli 2026

Die Zusage der Mitglieder des Militärbündnisses, 140 Milliarden Euro auf den Rest dieses Jahres und das nächste Jahr aufzuteilen, entzieht Russland jeden Anreiz, die Feindseligkeiten einzustellen, selbst wenn es die volle Kontrolle über den Donbass erlangt, da es nun mit Sicherheit weiß, dass die NATO die Kampfpause nutzen wird, um die Ukraine wieder aufzurüsten, bevor Kiew die Feindseligkeiten wieder aufnimmt.

Die Ankara-Erklärung, die auf den jüngsten NATO-Gipfel folgte, hat das Bündnis im Grunde zu einem endlosen Krieg mit Russland verpflichtet. Das ist die logische Schlussfolgerung, nachdem die Mitgliedstaaten „70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Hilfe und Ausbildung für die Ukraine“ zugesagt und „ihre souveränen Verpflichtungen bekräftigt haben, im Jahr 2027 mindestens das gleiche Niveau aufrechtzuerhalten“. Das bedeutet, dass die NATO die Ukraine auch im Falle eines Waffenstillstands weiterhin bewaffnen wird; somit hat Russland einen Anreiz, den Konflikt fortzusetzen, unter anderem um diese neue Ausrüstung zu zerstören.

Schließlich ist eines der Ziele von Moskaus militärischer Sonderoperation die Entmilitarisierung der Ukraine, was offensichtlich nicht erreicht werden könnte, wenn die NATO weiterhin in großem Umfang militärisch-technische Ausrüstung dorthin exportiert. Russische Amtsträger, von Putin abwärts, haben zudem öffentlich erklärt, dass sie jeglichen Waffenstillstand ablehnen, da eine Kampfpause der Ukraine lediglich die Gelegenheit geben würde, sich wieder aufzurüsten, bevor die Feindseligkeiten wieder aufgenommen werden. Daher könnte die Zustimmung zu einem Waffenstillstand trotz dieser Umstände einen „Gesichtsverlust“ bedeuten, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass Putin dem zustimmen wird.

Was er ursprünglich im Sinn hatte – wie aus der durchgesickerten Kopie des Entwurfs eines Friedensvertrags vom Frühjahr 2022 hervorgeht, der vom Vereinigten Königreich (und, was die meisten Beobachter vergessen, von Polen) sabotiert wurde –, war, dass die Ukraine strengen Beschränkungen hinsichtlich der Größe ihrer Streitkräfte und der Ausrüstung, die diese einsetzen dürfen, zustimmt. Selensky wurde durch das Versprechen des ehemaligen Premierministers Boris Johnson ermutigt, die militärisch-technische Unterstützung fortzusetzen, sofern er den Kampf fortsetzt, sowie durch die Zusage Polens, seine unersetzliche logistische Rolle beizubehalten, was zum Rückzug aus dem Friedensprozess führte.

Die Entmilitarisierung der Ukraine kann somit nur erreicht werden, wenn die USA sie dazu zwingen, den oben genannten Beschränkungen zuzustimmen, wenn Russlands anhaltender Vormarsch vor Ort ihn dazu bringt, seine Unnachgiebigkeit zu überdenken, oder wenn Russland die neue Ausrüstung, die es bis 2028 von der NATO erhalten wird, buchstäblich zerstört. Die erste Option ist nicht mehr realistisch, nachdem Trump den „Spirit of Anchorage“ gebrochen hat, der dieses Ziel hätte erreichen können; die zweite kann nicht als selbstverständlich angesehen werden, während die dritte ein Rezept für einen weiteren endlosen Krieg ist.

Genau das will auch die NATO, da sie davon ausgeht, dass der neue „Zermürbungskrieg“ von Trump 2.0 die Gesamtstärke Russlands schwächen und gleichzeitig den Zeitraum verlängern wird, in dem neue KI-gestützte Waffen auf dem Schlachtfeld getestet werden können. Der ehemalige russische Spitzen-Geheimdienstler Andrej Bezrukow warnte bereits im Sommer, dass sein Land in einen „neuen Krieg“ verwickelt sei, der Jahrzehnte dauern könnte, und gab offen zu, dass „wir nicht vorbereitet waren“ auf Starlink, das der Ukraine ermöglicht, Präzisionsschläge tief im Inneren Russlands durchzuführen.

Zwar argumentierte Scott Ritter, dass „die Fähigkeit [der NATO], die Verteidigungsausgaben im derzeitigen Wachstumstempo fortzusetzen, höchstwahrscheinlich zum politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch der Personen und politischen Parteien führen wird, die sich derzeit für solche Maßnahmen einsetzen“, doch klingt das nach Wunschdenken. Sicherlich wird die NATO infolge des „Zermürbungskriegs“, den sie über die Ukraine gegen Russland führt, steigende Kosten zu verzeichnen haben, doch auch Russland wird solche Kosten tragen müssen.

Sofern es nicht zu einem unerwarteten politischen Durchbruch kommt, ist der realistischste Weg, wie dieser drohende „ewige Krieg“ enden könnte, dass die oben genannten Kosten für die Ukraine unerträglich werden und Kiew schließlich den Demilitarisierungsforderungen Russlands nachgibt, damit Putin den Konflikt beenden kann, ohne „das Gesicht zu verlieren“. Die Wehrpflicht- Krise in Verbindung mit der demografischen Krise könnte letztendlich das sein, was die Ukraine zu Fall bringt. Das wird jedoch möglicherweise noch eine Weile dauern, daher sollten sich alle Seiten darauf einstellen, einen „ewigen Krieg“ zu führen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Iran: Trumps Vietnam, nur viel schlimmer

Von Alex Krainer – 20. Juli 2026

Präsident Trumps Krieg gegen den Iran entwickelt sich rasch zu seinem eigenen Vietnam, bei dem es offenbar keinerlei gute Optionen gibt. Inzwischen sind alle diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts ins Stocken geraten, und iranische und US-amerikanische Streitkräfte liefern sich täglich Gefechte.

Seit Freitag führten die USA den siebten, achten und neunten Luftangriff in aufeinanderfolgenden Nächten (17.–19. Juli) durch. Zu den Zielen sollen iranische Militärkommandozentralen, Luftabwehr- und Küstenüberwachungsanlagen, Raketen- und Drohnenabschussrampen, maritime Kapazitäten, Brücken und Eisenbahnstrecken (zur Unterbrechung von Versorgungswegen, z. B. nach Bandar Abbas), unterirdische Waffenlager, logistische Infrastruktur sowie einige Kraftwerke und Entsalzungsanlagen gehört haben.

Gleichzeitig hat der Iran US-Einrichtungen in der Region erheblichen Schaden zugefügt, darunter dem Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti (Al Azraq) in Jordanien, Camp Arifjan und dem Luftwaffenstützpunkt Ali Al Salem sowie einer Strom- und Entsalzungsanlage in Kuwait, dem Luftwaffenstützpunkt Sheikh Isa und einem Rechenzentrum in Bahrain sowie einer Reihe von Zielen in Saudi-Arabien, Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei diesen Angriffen sollen die USA einige Verluste erlitten haben, darunter drei oder vier getötete Soldaten und eine Handvoll Verletzter.

Vorteil Iran

Trotz Trumps Behauptung, man schlage „sehr hart“ gegen den Iran zu und dieser werde sehr bald besiegt werden, scheint dies eine deutliche Abwertung seiner seit März wiederholt geäußerten Behauptungen zu sein, der Iran sei bereits besiegt worden. Die Berichte über die dem iranischen Militär zugefügten Schäden sind sehr gemischt; einige unabhängige Militäranalysten behaupten, die USA verfügten nicht über gute Zielinformationen, sie bombardierten wiederholt dieselben Einrichtungen und die Angriffe seien sehr ineffektiv gewesen.

Erinnern wir uns: Im März 2025 startete Trump die Operation „Rough Rider“ und begann, die Ansarallah (auch Huthis) im Jemen „wie noch nie zuvor“ zu bombardieren. Ziel der Operation war es, die Ansarallah-Bewegung daran zu hindern, den Seeverkehr im Roten Meer zu stören. Damit war sie im Grunde die Fortsetzung der Operation „Prosperity Guardian“, die im Dezember 2023 begonnen hatte und so gut wie nichts erreicht hatte. Letztendlich war Trump gezwungen, sich zurückzuziehen und einen Waffenstillstand mit Ansarallah zu schließen. Offenbar haben die Jemeniten die amerikanische Kriegskunst sorgfältig studiert und kennen deren militärische Fähigkeiten. Infolgedessen ist es ihnen gelungen, ihre militärischen Ressourcen weitgehend vor amerikanischen Bomben und Raketen zu schützen.

Wenn Ansarallah ihre Streitkräfte gegen die amerikanische Luftmacht immunisiert hat, sollten wir davon ausgehen, dass zumindest die Iraner dasselbe getan haben. Was auch immer die US-Bomben und -Raketen im Iran zerstören, es hat die Fähigkeit der Iraner, zurückzuschlagen, offensichtlich nicht beeinträchtigt. Da der Iran zudem auf heimischem Boden kämpft, ist es für ihn relativ einfacher, erlittene Schäden zu beheben und seine Kampfkraft wiederherzustellen, als für die USA, die zehntausend Meilen von ihrer industriellen Basis entfernt kämpfen und bei der Nachschubversorgung und Rotation ihrer Truppen von anfälligen Logistikketten abhängig sind.

Der Iran hat bewiesen, dass er über ein sehr schlagkräftiges Militär verfügt; die Wirksamkeit und Präzision seiner Angriffe hat westliche Militäranalysten ebenso wie amerikanische Befehlshaber überrascht, und die USA scheinen nicht in der Lage zu sein, das Schwert des Irans wesentlich zu entschärfen oder den Verlauf des andauernden Konflikts zu ihren Gunsten zu wenden.

Die Schwierigkeit, einen Krieg Tausende von Meilen von der Heimatbasis entfernt zu führen, zeigte sich auch darin, dass es dem amerikanischen Militär auch nach 20 Jahren nicht gelungen war, in Afghanistan gegen einen Gegner zu siegen, der weitaus weniger mächtig und weitaus weniger gut vorbereitet war als die IRGC.

Trumps Vietnam

Insgesamt zeichnet sich ab, dass der Iran-Krieg zu Trumps Vietnam werden könnte – nur viel, viel schlimmer, wenn man bedenkt, wie stark die Weltwirtschaft von den Ressourcen und dem Handel der Region abhängig ist. Der Nahe Osten liefert 30 bis 32 Prozent der weltweiten Rohölvorräte und etwa ein Fünftel der Erdgas- und LNG-Vorräte. Eine der negativen Folgen von Trumps „großem Abenteuer“ im Iran ist, dass die strategischen Erdölreserven der USA nun auf den niedrigsten Stand seit 45 Jahren gesunken sind und nur noch den Bedarf der USA für 43 Tage decken.

Doch der Energieschock, der sich fast unvermeidlich abzeichnet, ist nur ein Teil des Problems. Die im Nahen Osten produzierten Düngemittel (Stickstoff, Phosphor, Kalium) sichern zwischen 40 und 60 Prozent der weltweiten Ernteerträge und der Nahrungsmittelproduktion, was dazu führen könnte, dass die Folgen eines US-Kriegs gegen den Iran jene der US-Niederlage in Vietnam in den Schatten stellen.

Bis auf Weiteres wird keine der beiden Seiten nachgeben

Diese Risiken sind für jeden aufmerksamen Beobachter leicht zu erkennen, doch Trump ist in eine Eskalationsfalle getappt und kann nicht mehr zurückweichen; das käme einer demütigenden Niederlage gleich. Gleichzeitig sind sich die Iraner ihrer vorteilhaften Position vollkommen bewusst und haben keinen Grund, Trump mehr als eine strategische Niederlage zu schenken. Das Ergebnis ist leider, dass die Feindseligkeiten wahrscheinlich den ganzen Sommer über andauern werden.

Trotz alledem laufen die globalen Kapital- und Rohstoffmärkte weiter, als wäre alles in bester Ordnung – was ein kleines Rätsel ist. Es ist kaum möglich, die Art und Weise zu beobachten, wie die Märkte auf schlechte Nachrichten reagieren, als wären es großartige Neuigkeiten, und sich nicht zu fragen, ob groß angelegte Marktmanipulationen Teil dieses Rätsels waren. Wie dem auch sei: Die Abrechnung ist nur eine Frage der Zeit, und wir müssen darauf vorbereitet sein, dass die Zinssätze, die Rohstoffpreise und die Inflationsrate deutlich steigen werden.

[Der Artikel erschien zuerst auf Englisch in Alex Krainers TrendCompass]

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Für die NZZ ist die Ukraine zum »Defacto-Mitglied« der NATO geworden

Von Christian Müller – 20. Juli 2026

Diese Rakete FP-7.x soll künftig zu einem maßgebenden Teil in NATO-Ländern gebaut werden, wodurch die Ukraine de facto zum NATO-Mitglied wird – zur Freude der NZZ!

Unter der Headline »Raketenabwehr für die Ukraine: Europa handelt viel zu spät« lamentiert Andreas Rüesch in gewohnt russophober Art, dass Europa der Ukraine schon längst mehr hätte helfen können und müssen. Aber im gleichen Kommentar zeigt er sich happy, dass „die Ukraine nun in einen gesamteuropäischen Industrieverbund integriert wird.“ Und: „damit avanciert sie zum Defacto-NATO-Mitglied“!

Andreas Rüesch wörtlich: „Energisch, zukunftsweisend, voller Tatendrang: So präsentieren sich westliche Staatsführer dem Publikum gerne – besonders dann, wenn sie in Wirklichkeit eklatante Versäumnisse kaschieren wollen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Ukraine werde nun von allen Seiten mit Lösungen gegen die tödliche Bedrohung durch russische Raketen überhäuft. Doch der Schein trügt. Am Nato-Gipfel von vergangener Woche stellte der amerikanische Präsident Donald Trump in Aussicht, die Ukrainer könnten künftig die begehrten Patriot-Lenkwaffen in Lizenz im eigenen Land herstellen. Diese Woche zog der französische Präsident Emmanuel Macron nach und versprach dasselbe für ein vergleichbares französisches Produkt, die Aster-30-Abfangraketen. Zudem beschlossen neun europäische Länder, zusammen mit der Ukraine ein gesamteuropäisches Abwehrsystem aufzubauen. All dies sind gute Ideen, aber sie kommen viel zu spät.“

Zum Lesen des ganzen Kommentars hier anklicken.

Aber alles zu lesen ist nicht wirklich notwendig oder sinnvoll. Andreas Rüesch lamentiert einfach, dass der Westen nicht rechtzeitig genug die für einen Sieg der Ukraine nötigen Waffensysteme geliefert hat. Aber der Schluss seines Kommentars ist interessant. Wörtlich:

„Ziel ist es, eine günstigere Alternative zu Patriot zu beschaffen. Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point will in diesem Rahmen eine neue Abfangrakete namens FP-7.x entwickeln; westeuropäische Firmen sollen Komponenten wie Radare und die Technologie für die präzise Navigation beisteuern. Doch bis zum serienmässigen Einsatz gegen Russland dürften Jahre vergehen, auch wenn Selenski voller Optimismus lediglich zwölf Monate veranschlagt. Der Aufbau der erwähnten Patriot-Fabrik in Bayern ist seit 2024 im Gang – und dies, obwohl es um eine bereits entwickelte Technologie geht. Die Produktion der Waffen selber ist ebenfalls sehr zeitaufwendig; bei den Patriots beispielsweise dauert allein die Herstellung des Raketenmotors zweieinhalb Jahre.

Dies zeigt, dass sich die Produktionszahlen nicht über Nacht hochfahren lassen. Auf Wunder braucht niemand zu hoffen, wenn Regierungen es versäumen, die Weichen frühzeitig zu stellen. So erfreulich es ist, dass die Ukraine nun in einen gesamteuropäischen Industrieverbund integriert wird und damit zum Defacto-Mitglied der Nato avanciert: Für den fehlenden westlichen Weitblick wird die Ukraine noch eine ganze Weile die Zeche bezahlen, in Form von vielen Todesopfern und zerstörter Infrastruktur.“

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Geschwindigkeitskontrolle aus dem All: Der Ausbau der Überwachungsinfrastruktur schreitet voran

Von Marcus Klöckner – 20. Juli 2026

„Kommt jetzt die elektronische Tempobremse?“, fragt die Bild-Zeitung und bezieht sich dabei auf einen Bericht aus Großbritannien, wonach die EU-Kommission den Einsatz einer Technik prüfe, die Autos über Satellit bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit automatisch abbremsen könne. Auch andere Medien berichten darüber. Dieser Schritt wäre im Namen einer angeblichen Sicherheit weitreichend. Und: Seit dem 7. Juli gibt es eine Pflicht für Innenraumkameras in Neuwagen, die die Gesichter der Fahrer überwachen und bei Ablenkung ein Signal senden. Unfallreduzierung ist wichtig: Aber was hier aufgebaut wird, lässt sich auch in eine dystopische Überwachungsinfrastruktur umwandeln

Minikameras in Fahrzeugen, die das Gesicht des Fahrers überwachen und über ein Signal eingreifen, wenn der Fahrer abgelenkt ist? Die „schöne neue Welt“ des Autofahrens entwickelt sich immer weiter. Fahrzeuge, die nicht mehr aufhören zu piepsen, die den Autofahrer wie ein unmündiges Kind behandeln, sind längst Realität. Es vibriert, wackelt und piepst im Cockpit beim Autofahren, als müssten die Systeme einem Autofahrer beistehen, der mit verbundenen Augen fährt. Das Anliegen, das Autofahren sicherer zu machen, ist sicherlich wichtig – allerdings dabei auf Maß und Ziel zu achten, auch.

Während Abstandswarner, Spurhalteassistenten, automatische Bremssysteme und weitere Sicherheitsausstattungen schon länger in Fahrzeugen installiert sind, kommen seit dem 7. Juli auch noch Innenraumkameras dazu, die für EU-Neuwagen Pflicht sind. Die Minikameras, die im Spiegel oder an anderer Stelle unsichtbar versteckt sind, überwachen die Fahrer genau. Sind die Augen nicht nach vorne gerichtet, gibt es nach 3,5 Sekunden ein Warnsignal und ein Blinklicht. Ein Abkleben oder Abstellen ist nicht möglich, da die Systeme dann eine Fehlermeldung senden. Auch versicherungsrechtliche Konsequenzen drohen dann bei einem Unfall.

Angeblich ist das alles mit dem Datenschutz vereinbar. Der Kameraeinsatz bewege sich innerhalb eines geschlossenen Systems, das heißt: Aufzeichnungen sollen nicht stattfinden und auch keine Daten würden nach außen an Dritte weitergegeben. Das mag sein – Stand heute! Wer weiß, was morgen ist.

Doch damit nicht genug. Nun gibt es Nachrichten, nach denen die EU-Kommission ein System prüfen lasse, das es erlauben soll, Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, automatisch abzubremsen – alles im Namen der Sicherheit, wie immer!

Dass ein solches System nicht geeignet ist, den vielfältigen Situationen im Straßenverkehr gerecht zu werden, versteht sich von selbst. Wie würde das System reagieren, wenn ein Autofahrer aus guten Gründen und bewusst die Geschwindigkeit überschreitet, um etwa eine schwangere Frau oder einen Schwerverletzten ins Krankenhaus zu fahren?

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Im Zeitalter der Atomwaffen

Von German-Foreign-Policy.com – 20. Juli 2026

Deutschland und Frankreich starten erste konkrete Militärübungen zur Kooperation bei etwaigen französischen Atomwaffeneinsätzen. Zugleich wird weiter über eine „deutsche Bombe“ diskutiert.

Deutschland und Frankreich haben erste konkrete Übungen für eine Kooperation bei etwaigen französischen Atomwaffeneinsätzen realisiert. Anlässlich des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, der am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln abgehalten wurde, führten zwei Mirage-Kampfjets der französischen Nuklearstreitkräfte sowie zwei deutsche Eurofighter Übungen etwa in der Luftbetankung durch. Für diesen Herbst ist die Entsendung deutscher Militärs als Beobachter zu einem französischen Atomwaffenmanöver geplant. Grundlage ist die Strategie der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“), die Präsident Emmanuel Macron am 2. März öffentlich vorgestellt hat und die eine Einbindung anderer Staaten Europas vorsieht, darunter Deutschland. Allerdings dürfen die eingebundenen Staaten weder an einem etwaigen Beschluss zum Einsatz von Atomwaffen teilnehmen noch an Entscheidungen, die die Planung derartiger Einsätze betreffen. Paris behält damit die alleinige Führung. Berlin hat sich deshalb lange verweigert. Zudem wird in der Bundesrepublik weiterhin auch über eine „deutsche Bombe“ diskutiert.

Die „vorverlegte Abschreckung“

Das neue Konzept der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 2. März in einer Grundsatzrede zu den französischen Atomwaffen auf dem Marinestützpunkt Île Longue in der Bretagne vorgestellt; dort befinden sich die Atom-U-Boote der französischen Atomstreitmacht (Force de dissuasion nucléaire française). Macron kündigte in der Rede, in der er vom Beginn eines neuen „Zeitalters der Atomwaffen“ sprach, einige Veränderungen im Bestand und in der Doktrin der französischen Nuklearstreitkräfte an. Demnach wird Frankreich die Anzahl seiner Atomsprengköpfe, die bislang mit 290 angegeben wurde, erhöhen, allerdings nicht genau beziffern, wieviele künftig in seinen Beständen lagern werden. Dies soll bei potenziellen Gegnern ebenso Ungewissheit schaffen wie die Tatsache, dass Frankreichs „rote Linien nicht ganz genau erkennbar“ sein sollen.[1] Nach dem zugrundeliegenden strategischen Denken erhöht derlei Ungewissheit die abschreckende Wirkung. Letzteres soll auch dadurch geschehen, dass die Schäden, die ein französischer Atomwaffeneinsatz bewirken würde, nicht mehr als „inakzeptabel“, sondern als so massiv beschrieben werden, dass der davon betroffene Staat, wie groß auch immer er sei, sich „nicht mehr erholen“ könne.[2]

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Trumps Rede zu den Wahlen: Die herrschende Klasse auf dem Weg in die Diktatur

Von Jacob Grosse – 19. Juli 2026

Die Ansprache, die Donald Trump zur Hauptsendezeit am Donnerstag letzter Woche im Weißen Haus hielt, muss von der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit als scharfe Warnung aufgefasst werden. Sie diente dazu, einen Vorwand zu schaffen, um die nächsten Wahlen – angefangen bei den Zwischenwahlen im November – zu verhindern, zu manipulieren oder ihr Ergebnis zu kippen.

Die Rede selbst, manisch und zeitweise völlig konfus, spiegelte das Ausmaß der Krise seiner Regierung und der herrschenden Klasse insgesamt wider. Trump spulte eine Litanei absurder Anschuldigungen herunter – dass China die Daten von 220 Millionen amerikanischen Wählern gestohlen habe, dass „Verbrennungssäcke“ mit belastenden Dokumenten aus Obamas Regierungszeit vernichtet worden oder durch „grobe Inkompetenz“ verloren gegangen seien, dass Wahlapparate in Zusammenarbeit mit Venezuela „auf eine Weise manipuliert“ worden seien, „die selbst bei einer Überprüfung nicht hätte entdeckt werden können“.

Trump prangerte China als Urheber eines riesigen Komplotts an, das darauf abziele, ihn zu vernichten – und das, während seine Regierung gerade ein Gipfeltreffen mit Xi Jinping im September vorbereitet.

Die Rede begann mit einer ausgiebigen Selbstbeweihräucherung – die Vereinigten Staaten seien „das angesagteste Land der Welt“, die Märkte stünden auf einem „Allzeithoch“, die Grenze sei abgeriegelt, die Kriminalität auf dem tiefsten Stand seit 125 Jahren, „wir haben in Venezuela gewonnen“, „wir gewinnen groß im Iran“. Dieses Paralleluniversum ist ein Symptom für ein Regime, das den Bezug zur Realität verliert.

Der ganze Auftritt atmete eine Verzweiflung, die durchaus begründet ist. Geopolitisch hat der amerikanische Imperialismus kein einziges seiner Ziele im Krieg gegen den Iran erreicht, den er nun eskalieren lässt – was die Ölpreise und die Inflation in die Höhe treibt, ein Platzen der aufgeblähten Finanzmärkte heraufbeschwört und die bereits untragbare Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe treibt.

Die Regierung Trump ist für eine extreme soziale Ungleichheit verantwortlich. Gleichzeitig werden täglich neue Details über die Ausplünderung der Gesellschaft durch Trump, seine Familie und sein Umfeld bekannt: Mehr als 1,4 Milliarden Dollar wurden in einem einzigen Jahr aus Kryptowährungsgeschäften in die eigene Tasche gesteckt, während die angelockten Kleinanleger Milliarden verloren haben.

Politisch bewegen sich weite Teile der Arbeiterklasse und der Jugend nach links. Die Oligarchie antwortet darauf, indem sie ihre Gewalt gegen die Arbeiterklasse eskaliert, in erster Linie gegen Migranten.

Während Trumps Rede gab es Proteste gegen zwei weitere Morde durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) – an Lorenzo Salgado Araujo in Texas und Joan Sebastián Guerrero in Maine –, und die Regierung verschärfte die brutale Repression im ganzen Land.

Am selben Tag wie Trump hielten Außenminister Marco Rubio und der Berater des Weißen Hauses Stephen Miller auf einer Konferenz des Außenministeriums faschistische Reden, in denen sie eine weltweite Offensive gegen den sogenannten „linken Terrorismus“ ausriefen.

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USA weiten Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran aus

Von Andre Damon – 19. Juli 2026

Zerstörung des Schiffstowers im iranischen Shahid-Kalantari-Hafen in der Stadt Tschahbahar. Das etwa 60 Meter hohe Gebäude diente der Überwachung und Koordinierung des Schiffsverkehrs in dem Frachthafen. Verteidigungsminister Pete Hegseth prahlte auf Social Media mit dem Angriff

Am Freitag, 17. Juli, dem siebten Tag der Angriffe in Folge, bombardierte das US-Militär Brücken, einen Bahnhof, einen Flughafen sowie den Kontrollturm des einzigen iranischen Tiefseehafens. Washington weitet damit seine Offensive von militärischen Zielen auf die zivile Infrastruktur aus.

Die iranischen Staatsmedien berichteten von Angriffen auf mindestens fünf Brücken in der südlichen Provinz Hormosgan, dabei kamen in der Hafenstadt Bandar Khamir sieben Menschen ums Leben; auch der Bahnhof wurde getroffen. Auch aus Sirik, Ahwas und Jesd wurden Explosionen gemeldet. Die neue Angriffswelle begann am Freitag um 15 Uhr Ostküstenzeit (21:00 Uhr deutscher Zeit).

Das iranische Energieministerium rief die Bevölkerung am Freitag auf, weniger Strom zu verbrauchen und bei Klimaanlagen zu sparen, da bei der vorherrschenden extremen Hitze die amerikanischen Angriffe auf das Energiesystem das Stromnetz belasten. Laut dem Gesundheitsministerium des Iran sind seit Wiederaufnahme der Kämpfe mindestens 38 Menschen durch die Angriffe getötet und mehr als 400 verwundet worden.

Angriffe auf zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definiert „vorsätzliche gezielte Angriffe auf zivile Objekte, d.h. auf Objekte, die keine militärischen Ziele sind“, als Kriegsverbrechen. Das Völkerrecht, das für Washington und Teheran gleichermaßen gilt, obwohl beide die Verträge nicht ratifiziert haben, schützt „Trinkwasseranlagen und -versorgung“ ausdrücklich.

Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am Freitag, Guterres sei „vor allem besorgt über Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran und der gesamten Region (…) Solche Angriffe sind inakzeptabel.“

Verteidigungsminister Pete Hegseth feierte die Zerstörung in den sozialen Medien. Am Freitag veröffentlichte er ein Foto, das den Einsturz des Hafen-Kontrolltower in Tschahbahar inmitten von Rauchwolken zeigt. Darunter war zu lesen: „Der Iran kontrolliert die SvH nicht“ [SvH – die 560 km entfernte Straße von Hormus.]

Iranische Regierungsvertreter erklärten, der Tower, der nach dem dritten Angriff eingestürzt sei, habe der Steuerung der Handelsschifffahrt sowie der Rettung von Fischern auf See gedient. Der politische Geschäftsführer des National Iranian American Council, Ryan Costello, bezeichnete Hegseths Post als „abstoßenden Online-Jubel über die Bombardierung des Iran und seiner Infrastruktur“.

Die Absichtserklärung, die am 17. Juni unterzeichnet wurde, stoppte die amerikanischen Angriffe, öffnete die iranischen Häfen wieder und setzte die Ölsanktionen aus im Gegenzug für eine 60-tägige freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus.

US-Präsident Donald Trump erklärte das Abkommen am 8. Juli für beendet und teilte dem Kongress am 10. Juli mit, dass die „Militäraktionen“ wiederaufgenommen würden. Am 11. Juli begann eine siebentägige Serie von nächtlichen Luftangriffen. Bis Dienstagnachmittag war die Seeblockade wieder in Kraft.

Die Trump-Regierung erwägt aktiv eine Bodenoffensive. Das Wall Street Journal berichtete am Mittwoch, dass Trump nach einem Treffen im Weißen Haus am Dienstag zu einer Ausweitung der Operationen tendiere. Er erwäge die Entsendung von Truppen zur Besetzung der Insel Charg, dem wichtigsten Ölexporthafen des Iran, und anderer Gebiete entlang der Straße von Hormus. Reuters berichtete am gleichen Tag, Regierungsvertreter beschrieben die jetzigen Angriffe als „vorbereitende Operationen“.

Am Freitag berichtete das Journal, die USA würden Kampfflugzeuge aus Europa zurückbeordern. Zudem operiere die aus mehr als 2.000 Soldaten bestehende 11. Marine-Expeditionseinheit in der Region.

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Warum haben die baltischen Staaten Polen im Europäischen Parlament zugunsten der UPA verraten?

Von Andrew Korybko19. Juli 2026

Viele „Nationalhelden“ der baltischen Staaten waren ebenfalls Nazi-Kollaborateure, weshalb sie empfindlich auf jegliche Kritik an Selensky reagieren, wenn dieser die „Helden“ seines eigenen Landes verherrlicht.

Die polnische Außenpolitik ging bislang von der politischen Verlässlichkeit der baltischen Staaten aus, die alle für unterschiedlich lange Zeiträume Teil des Polnisch-Litauischen Commonwealth waren, wobei die südliche Hälfte Estlands mit nur sechs Jahrzehnten die kürzeste Zeit dazugehörte, während Litauen mit der längsten Zugehörigkeit aufwartet, da es von 1386 bis 1795 mit Polen vereint war. Daher wurde erwartet, dass sie den im Europäischen Parlament von der „Europäischen Volkspartei“ unter Premierminister Donald Tusk initiierten Vorschlag unterstützen würden, in dem Selenskys Verherrlichung der OUN-UPA kritisiert wird.

Laut dem stellvertretenden Sejm-Marschall Krzysztof Bosak, der zugleich Vorsitzender des Flügels „Nationale Bewegung“ der Oppositionspartei „Konföderation“ ist, deren Vertreter im Europäischen Parlament sitzen, „haben sich die baltischen Staaten, und vor allem Litauen, am stärksten gegen die polnische Initiative gestellt … Dies ist ein weiterer Ausdruck des Zusammenbruchs der Illusionen und des Scheiterns der polnischen Ostpolitik. Die Balten sind eher bereit, mit der Ukraine zu spielen als mit Polen.“

Bosak veröffentlichte dies zur Bestätigung dessen, was der führende polnische Experte Sławomir Dębski schrieb, nämlich dass „die Führung (bei der Blockade der polnischen Initiative) von Europaabgeordneten aus Litauen übernommen wurde, unterstützt von ihren Kollegen aus Lettland und Estland.“ Er führte in den Kommentaren näher aus, dass „die Eröffnung einer Diskussion auf europäischer Ebene über eine Zusammenarbeit, z. B. mit Ypatingasis būrys und den Nazis – und genau das droht durch die UPA-Frage –, nicht ihren Interessen dient“.

Dębski kam zu dem Schluss, dass „es bemerkenswert ist, dass sie [die Vertreter der baltischen Staaten; die Red.] bereit sind, im Bereich der Beziehungen zu Polen den Preis für die Verteidigung der UPA zu zahlen. Natürlich mögen die Kosten gering erscheinen, aber wenn man bedenkt, dass die Haltung Polens darüber entscheidet, ob der Westen den baltischen Staaten in einer ernsthaften Krise Hilfe leisten wird, könnte es sich hier um eine Unterschätzung der Folgen handeln.“

Sein Kommentar zu diesem Thema enthält drei wichtige Punkte: Der erste ist, dass viele der „Nationalhelden“ der baltischen Staaten mit den Nazis kollaborierten. Deren Vertreter sahen sich daher gezwungen, Kritik an Selensky zurückzuweisen, der die mit den Nazis kollaborierenden „Helden“ seines eigenen Landes verherrlicht, um sich präventiv dafür zu verteidigen, dass sie dasselbe tun. Der zweite Punkt ist, dass sich die baltischen Staaten somit auf die Seite der Ukraine statt auf die Polens stellten, was darauf hindeutet, dass sie für Selenskys Vorschlag offen wären, ukrainische Truppen in ihren Ländern zu stationieren, um gegebenenfalls abgezogene US-Truppen zu ersetzen. Dies ist Teil von Kiews Plan, Polen auszumanövrieren, wie kürzlich hier erläutert wurde.

Und schließlich erklärt die folgende, über den Hyperlink zugängliche Analyse, warum „Polen der beste Sicherheitsgarant für die baltischen Staaten in der NATO 3.0 wäre“ – und nicht die Ukraine oder irgendein westeuropäisches Land –, vor allem aufgrund dessen, was Dębski angedeutet hat: dass Polen die einzige Landroute kontrolliert, über die die NATO die baltischen Staaten verteidigen kann. Polen muss die baltischen Staaten daher daran erinnern, die Ukraine im Wettstreit um den Einfluss auf sie zu übertrumpfen und so sicherstellen, dass Polen nach Beendigung des Konflikts geostrategisch nicht an Bedeutung verliert.

So wie es derzeit aussieht, wird dies ein harter Kampf werden, da die baltischen Staaten die Ukraine dafür verherrlichen, dass sie Krieg gegen ihren gemeinsamen russischen Feind führt – ganz zu schweigen von der ähnlichen staatlichen Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren. Im Gegensatz dazu führt Polen nur indirekt Krieg gegen Russland und lehnt mittlerweile die Verherrlichung solcher „Nationalhelden“ ab, verschließt jedoch die Augen vor Litauens Verherrlichung seiner Nazi-Kollaborateure, die Polen massakriert haben. Eine radikale Änderung der polnischen Ostpolitik ist daher erforderlich, wenn sie Erfolg haben soll.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Medienkampagnen gegen Kuba

Von Dieter Reinisch – 18. Juli 2026

Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem zweiten Beitrag zum Thema Kuba werden die Medienkampagnen als von Falschinformationen, Ignoranz und selektiver Quellenwahl geprägt dargestellt, und alternative Medienberichterstattungen werden aufgezeigt, die ein anderes Bild von Kuba vermitteln als die westlichen Mainstream-Medien.

Neben dem Framing werden gezielte Medienkampagnen gegen Kuba geführt. Edgar Göll schrieb am 24. Juli 2024 in den NachDenkeiten über zwei derartige Kampagnen: „Um die Deviseneinkünfte Kubas zu reduzieren/schwächen, wurde eine Medienkampagne gestartet. Kuba wurde dabei vorgeworfen, seine medizinische Hilfe in anderen Staaten durch seine Ärzteteams sei ‚Menschenhandel‘, denn ein Teil der Honorierung der Ärzte in Form von Devisen würde dem kubanischen Staatshaushalt zugeteilt.“ Damit wird das hochentwickelte kubanische Gesundheitssystem erhalten, das der gesamten Bevölkerung zugutekommt, weil alle allgemeinen Gesundheitsdienste kostenlos sind. Die US-Regierung setzt andere Regierungen, die an den Ärzteteams interessiert waren, unter Druck: „Rechtsextreme Gruppen sowie einige Regierungen, wie z. B. die Brasilianer unter dem Extremisten Bolsonaro, nahmen dies dankbar auf und wiesen die Ärzteteams außer Landes oder luden sie erst gar nicht ein“, so Göll.

Neben dem Vorwurf des Menschenhandels ist ein weiteres Ziel der feindlichen Medienkampagnen der Tourismus: „Erstens werden Hotelunternehmen erpresst und unter Druck gesetzt.“ So müssen spanische Hotelunternehmen mit Investitionen in Kuba nicht nur juristische Angriffe ertragen – sondern auch Dutzenden von Klagen auf Grundlage der US-Blockadegesetze.“ Darüber hinaus seien sie Ziel geplanter Kampagnen zum Verlust an Ansehen, schreibt Göll.

Ignorieren kubanischer Ärzteteams

Doch es sind nicht nur das Framing und gezielte Kampagnen, sondern auch das bewusste Ignorieren, die die mediale Berichterstattung charakterisieren. Darüber berichtet die schottische Wissenschaftlerin Helen Yaffe in ihrem bei der Yale University Press erschienenen Buch „We are Cuba! How a Revolutionary People Survived in a Post-Soviet World. Sie schreibt darin von einer Begegnung mit dem kubanischen Arzt Dr. Fernández, der darauf hinwies, dass die Medienwirkung Kubas Ebola-Mission „einige glauben ließ, wir hätten etwas Außergewöhnliches geleistet, was uns zu Helden macht“. Tatsächlich wurde Kubas Beitrag international gelobt. Ein Leitartikel der New York Times rief aus: „Die Arbeit dieser kubanischen Mediziner kommt den gesamten globalen Bemühungen zugute und sollte dafür anerkannt werden.“ Mitte Oktober 2014 lobten sowohl der US-Außenminister John Kerry als auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, die Rolle Kubas in Westafrika. Als der damalige Präsident Barack Obama am 17. Dezember 2014 die Annäherung zwischen den USA und Kuba ankündigte, verwies er auf Kubas Ebola-Kampagne als Beispiel für die Vorteile einer Zusammenarbeit: „Amerikanische und kubanische Gesundheitsfachkräfte sollten Seite an Seite arbeiten, um die Ausbreitung dieser tödlichen Krankheit zu stoppen.“

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Die Türkei und Israel „balancieren am Rande eines militärischen Zusammenstoßes“

Von Alexey Martynov (Übersetzung: Thomas Röper) – 18. Juli 2026

Der Konflikt zwischen der Türkei und Israel eskaliert. Die Türkei hat Interpol nun sogar angewiesen, eine internationale Fahndung gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Worum geht es im Streit zwischen den Ländern?

Der eskalierende Konflikt zwischen der Türkei und Israel spielt in deutschen Medien kaum eine Rolle, obwohl er den Westen im Extremfall in eine sehr schwierige Lage bringen kann, denn sollte es beispielsweise in Syrien zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen den beiden Ländern kommen, müsste der Westen sich möglicherweise entscheiden, ob er dem NATO-Partner Türkei oder Israel beisteht.

In der TASS ist ein Artikel erschienen, der den Konflikt ein wenig beleuchtet und die letzten Entwicklungen schildert, und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ankaras Angriff über Interpol: Was wird aus Netanjahu, der auf der Fahndungsliste steht?

Alexej Martynow erklärt, wozu die Türkei Israel geopolitisch isoliert.

Das 11. Istanbuler Strafgericht hat Interpol angewiesen, eine internationale Fahndung („Red Notice“) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Die Entscheidung ist Teil von Ankaras systematischer Strategie, Israel mit juristischen, diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln zu delegitimieren. Ankara versucht, Jerusalem aus den regionalen Machtarchitektur zu verdrängen und nutzt dabei – so absurd es auch klingen mag – Washingtons vermeintliche diplomatische Unterstützung sowie seine eigene militärische Stärkung innerhalb der NATO.

Die Global Sumud Flotill als Auslöser

Der Grund für die aktuelle Eskalation waren die Ereignisse in der zweiten Jahreshälfte 2025. Ende August stach die Global Sumud Flotill (GSF), ein Konvoi von über 40 Schiffen mit fast 500 pro-palästinensischen Aktivisten, von spanischen und italienischen Häfen aus in See, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Am 1. und 2. Oktober fing die israelische Marine die Flottille im Mittelmeer ab, woraufhin die Aktivisten nach Europa abgeschoben wurden. Das türkische Außenministerium stufte das Abfangen umgehend als „Terrorakt in internationalen Gewässern“ ein. Die Anwesenheit mehrerer türkischer Staatsbürger in der Flottille gab Ankara die formale Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Strafverfahrens.

Im November erließ die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und 36 israelische Beamte wegen „Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Im April 2026 bestätigte ein Istanbuler Gericht die Anklage und forderte lebenslange Haftstrafen für den israelischen Premierminister und 34 israelische Staatsbürger. Den letzten Schritt bildete die Entscheidung des Obersten Istanbuler Strafgerichts vom 14. Juli, Interpol um die Ausstellung der erwähnten „Red Notice“ zur sofortigen Festnahme Netanjahus zu ersuchen.

Dabei muss man anmerken, dass weder Israel noch die USA auf Bitte von Interpol ausliefern. Zwischen der Türkei und Israel besteht derzeit kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Koordinierung in Strafsachen und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen.

Die türkischen Richter sparten angesichts der ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht mit scharfen Worten. Sie verwendeten unter anderem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Völkermord“, „rechtswidrige Inhaftierung“, „grausame Behandlung von Gefangenen“, „vorsätzliche Gesundheitsschädigung“, „Raub“ und „Piraterie mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit“.

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