Der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower und das Versorgungsschiff USNS Supply passieren die Straße von Hormus, 14. Dezember 2023 [Foto: Navy Petty Officer 2nd Class Keith Nowak]
Die Regierungen von Trump und Netanjahu befinden sich in der Endphase der Vorbereitungen auf einen massiven neuen Angriff auf den Iran. Gleichzeitig stehen beiden Regierungschefs Wahlen bevor, bei denen sowohl Trump wie Netanjahu eine empfindliche Wahlniederlage erleiden könnte.
Auf die Frage am Samstag, ob er einen weiteren Angriff auf den Iran plane, erklärte US-Präsident Donald Trump gegenüber Reportern in Florida: „Ich denke darüber nach, es zu tun, vielleicht schon morgen.“ Er fügte hinzu: „Vielleicht muss ich sie endgültig ausschalten, oder vielleicht schließen sie einen Deal.“ Am Sonntag sagte er gegenüber Fox News: „Heute wird es keinen Angriff geben“, aber wiederholte dann die Frage: „Schließe ich einen Deal mit ihnen ab, oder schalte ich sie endgültig aus?“
In einer Woche finden in den USA die Zwischenwahlen vom 3. November statt, und noch diese Woche, am 27. Oktober werden in Israel die Parlamentswahlen abgehalten. Bei den US-Wahlen wird eine überwältigende Ablehnung des Iran-Kriegs in der Bevölkerung erwartet, und für Trumps Partei wird eine schwere Niederlage vorausgesagt. Eine Umfrage des Pew Research Center vom 8. Oktober ergab, dass 65 Prozent der Amerikaner Trumps Kriegspolitik ablehnen.
Die militärischen Vorbereitungen auf einen erneuten Angriff auf den Iran sind weit fortgeschritten. Die Flugzeugträgerkampfgruppe der USS Theodore Roosevelt hat San Diego Ende September verlassen, einen Tag später folgte eine amphibische Gruppe mit mehr als 2.000 Marines, und bis Ende November werden drei Flugzeugträger und zwei amphibische Landungsgruppen in der Nähe des Iran stationiert sein.
Die neuen Truppenentsendungen umfassen insgesamt 9.000 bis 10.000 Soldaten, zusätzlich zu den 40.000 bis 50.000, die schon vor dem Krieg im Nahen Osten stationiert waren. Das Außenministerium ordnete am 21. Oktober an, dass alles Personal, das nicht für den Notfall erforderlich ist, mit ihren Familien Saudi-Arabien verlassen müsse. CNN berichtete am Freitag, dass das Personal in den Botschaften im Libanon, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Katar und in Jordanien reduziert werde.
Die Trump-Regierung bereitet eine durchsichtige Propaganda-Erzählung vor, um die Eskalation zu rechtfertigen. In einem Memo, das der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, Jay Clayton, am Freitag an Außenminister Marco Rubio sandte – worüber Axios als Erstes berichtete –, hieß es: „Die tödlichen Komplotte der Iraner gegen US-Bürger haben ein fortgeschrittenes Stadium erreicht.“
Die New York Times berichtete in einem am Samstag veröffentlichten Artikel mit sechs Autoren, dass US-Beamte sich auf Geheimdienstinformationen konzentrierten, in denen es hieß: „Die Iraner könnten möglicherweise versuchen, US-Botschafter im Nahen Osten und amerikanische Politiker auf US-amerikanischem Boden zu töten.“ Die Zeitung räumte ein, dass die Informationen „nach wie vor streng geheim sind, sodass eine Beurteilung schwierig ist“. Sie fügte hinzu, einige Beamte seien verwirrt darüber, dass das Memo überhaupt veröffentlicht worden war: „Sie wussten, dass sie es durch keine Beweise für ein konkretes Komplott untermauern konnten.“ Mit anderen Worten: Es handelt sich dabei um völlig unbelegte Kriegspropaganda.
Ohne einen Hauch von Ironie fügte die Times hinzu: „Der Irak ist ein weiteres warnendes Beispiel dafür, dass selektive Geheimdienstinformationen als tatsächlicher Vorwand für militärische Maßnahmen genutzt werden können.“ Tatsächlich erinnern die wilden Unterstellungen gegen den Iran an die Propagandakampagne von Regierung und Medien, die der Invasion im Irak 2003 vorausging. Die Times spielte damals ebenfalls eine führende Rolle.
Nachdem Musk und Trump bereits gezeigt haben, dass die Nutzung von Starlink/Starshield durch die Ukraine sofort eingeschränkt werden kann, was im Extremfall, nämlich bei einer vollständigen Abschaltung, das Risiko eines Zusammenbruchs der gesamten Frontlinie birgt, könnte Selenskyi möglicherweise eher bereit sein, sich auf einen Friedensvertrag mit Putin einzulassen.
Der Gründer von SpaceX, Elon Musk, bestätigte, dass die Ukraine gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen hat, indem sie das System für tödliche Offensivangriffe mit Drohnen einsetzte. Starlink ist die zivile Version von Starshield, das vom Militär betrieben wird. Selenskyj gab Mitte Oktober offen zu , dass „wir Starlink auch für Angriffe auf feindliche Militärziele in unseren vorübergehend besetzten Gebieten einsetzen“, was Musks Behauptung unbestreitbar macht. Dies erklärt die Berichte über eine Verlangsamung der Dienste Anfang Oktober inmitten neuer Spannungen mit den USA.
Einer der „fünf Gründe, warum Trump es jetzt ernster meint als je zuvor, mit Putin Vereinbarungen zu treffen“, ist, dass „Trump sich herausgefordert fühlt, sich als Alpha zu behaupten“, nachdem Selenskyj seine Forderung, keine russischen Raffinerien anzugreifen, deutlich missachtet hat. Es ist daher durchaus plausibel, dass er und Musk vereinbart haben, die Nutzung von Starlink und -Shield durch die Ukraine vorübergehend zu verlangsamen, um Selenskyj eine Botschaft zu senden. Die resultierendeVerwirrung darüber, wer dafür verantwortlich war, war wahrscheinlich beabsichtigt, um die wahrgenommene Verantwortung zu verringern.
Um zu Musks jüngsten Beiträgen zurückzukehren: In dem zitierten Beitrag erinnerte er alle daran, dass „Starlink für die Verteidigung der Ukraine weiterhin von entscheidender Bedeutung ist, da es das einzige System ist, das zumindest vorerst nicht gestört oder zerstört werden kann. Würde Starlink abgeschaltet, würde die ukrainische Frontlinie sofort zusammenbrechen. Dies ist KEINE Drohung, sondern lediglich eine Feststellung der Tatsachen. Starlink war auch entscheidend, um zu verhindern, dass Russland die Ukraine in den frühen Phasen des Krieges überrennt, da alle anderen Kommunikationsmittel von Russland zerstört oder gestört wurden.“
Kurz darauf veröffentlichte er einen Folgebeitrag, in dem er erklärte, dass „es für militärische Infrastruktur verwendet werden kann, aber nicht für eindeutig offensive Angriffe, die es zu einem legitimen Ziel für Gegenangriffe machen“, und bestätigte damit, dass Starlink für militärische Kommunikation verwendet werden kann, aber nicht für tödliche offensive Drohnenangriffe. Alle seine vorherigen Behauptungen sind wahr, insbesondere die unverzichtbare Rolle, die seine Technologie bei der Aufrechterhaltung des Konflikts gespielt hat, was ihn zu einem direkten Teilnehmer an den Feindseligkeiten macht.
Musk weiß das, weshalb er in dem oben genannten Beitrag hinzufügte, dass „wenn ein Gegner Starlink-Satelliten in die Luft sprengen würde, dies einen Dominoeffekt der Zerstörung auslösen würde, der ein riesiges Trümmerfeld erzeugen und den Weltraum unbrauchbar machen würde“. Und aus diesem Grund schränkt er nun die illegale Nutzung seiner Technologie durch die Ukraine ein, um deren Zerstörung zu verhindern. Sicherlich wusste er bereits seit Jahren, dass dieses Risiko durch dies Nutzung des Systems für offensive Angriffe durch die Ukraine besteht. Seine Kehrtwende wurde wahrscheinlich mit Trump abgestimmt, um Selenskyj für seinen Widerstand zu bestrafen und ihn zu einem Friedensabkommen mit Putin zu zwingen.
Angesichts all dessen, was seit dem Scheitern von Selenskyjs 40-tägiger Einflusskampagne geschehen ist, die darauf abzielte, Putin zu einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zu zwingen, ist es unwahrscheinlich, dass die Ukraine die Nutzung von Starlink/Starshield über ganz Russland erhalten wird, wie Selenskyj es zuvor gefordert hatte. Dies gilt insbesondere, nachdem Musk am Ende seines ersten Tweets schrieb: „Ich empfinde nichts als ABSOLUTE VERACHTUNG für die heuchlerischen, bösen Kriegstreiber, die auf endlose Schlachtung drängen und keine realistische Lösung für den Konflikt anbieten. Mögen sie in der Hölle schmoren.“
Nachdem Musk und Trump bereits gezeigt haben, dass die Nutzung von Starlink/Starshield durch die Ukraine sofort eingeschränkt werden kann, was im Extremfall, nämlich bei einer vollständigen Abschaltung, das Risiko eines Zusammenbruchs der gesamten ukrainischen Frontlinie birgt, könnte Selenskyi eher bereit sein, einen Friedensvertrag mit Putin auszuhandeln. Wenn er weiterhin stur bleibt und das Duo Musk und Trump zögern, ihn mit den oben genannten Mitteln zu bestrafen, wird Selenskyi dies ausnutzen, was ihre jüngsten Friedensbemühungen zunichte machen würde.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.
Die Sparkasse Karlsruhe begründet die Kontokündigung des Journalisten Flavio von Witzleben unter anderem mit dessen Kontakt zu einem EU-Sanktionierten. Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wird aus dem Sanktionsrecht zunehmend ein Instrument politischer Kontaktschuld?
Die Sparkasse entfaltet für viele Bürger in Deutschland immer noch die unmittelbare Anmutung der Vertrauenswürdigkeit. Viele kennen sie noch, die Dame oder den Herrn von der Bank, die dem stolzen Grundschulkind das erste Sparbuch überreichte und so bei manchen die Grundlage für lebenslangen Wirtschaftssinn und Sparsamkeit legte. Die Gründe, der Sparkasse zu vertrauen, sind mittlerweile drastisch geschwunden. Sie nimmt bisweilen erfolgreichen Journalisten die finanziellen Mittel, wenn sie aus der geistigen Ödnis, die „unsere Demokratie“ bedeutet, ausbrechen.
Mit Wirkung zum 7. Januar wurde dem Youtuber Flavio von Witzleben von der Sparkasse Karlsruhe das Geschäftskonto gekündigt. Auf seinem Youtube-Kanal führt er wohlinformierte Gespräche mit Menschen unterschiedlichster Weltanschauung. Flavio von Witzleben klagte vor dem Amtsgericht Karlsruhe gegen die Kontokündigung. Die Klage ist nach wie vor anhängig.
Nun ging von Witzlebens Anwalt Markus Haintz die Klageerwiderung der Sparkasse zu. Nach von Witzlebens Darstellung führt die Sparkasse folgende Umstände für die Kontokündigung an: So seien erstens ungewöhnlich viele Kleinspenden eingegangen. Bei gegenwärtig 199.000 Kanal-Abonnenten sind die zahlreichen Kleinspenden der Sparkasse Karlsruhe offenbar unerklärlich. Die Sparkasse vermutet deshalb Geldwäsche.
Ein Ustascha-Wachmann (kroatischer Faschist) steht inmitten von Leichen im Konzentrationslager Jasenovac, Jugoslawien, 1942. Jewish Historical Museum, Belgrade. Copyright: Public Domain
Dem deutschen Michel wird es wahrlich nicht leicht gemacht. Hat er doch in der Schule und auch im späteren Leben viel von den Nazis und Faschisten gehört, die Deutschland und Europa in den Abgrund rissen, 60 Millionen Tote, darunter sechs Millionen rassistisch motivierte Ermordungen der europäischen Juden und 27 Millionen getötete und ermordete sowjetische Staatsbürger – davon rund die Hälfte Zivilisten im Vernichtungskrieg im Osten. Hinzu kommen weitere viele Millionen Opfer in anderen europäischen, vornehmlich osteuropäischen Staaten. Der faschistische Vernichtungskrieg im Osten wird massenmedial und politisch weniger thematisiert als der Holocaust an den Juden. Das hat natürlich nichts mit der Politik der Zwei-Klassen-Opfer zu tun, sondern ist einfach mal so. Und wie ist es mit den Tätern, den Nazis? Auch hier beschleicht einen der Eindruck, dass es Zwei-Klassen-Nazis gibt. Die guten und die bösen Nazis.
Böse, gute und wenig wahrgenommene Nazis – Perversion in der Geopolitik?
Wenn es um die Identifikation böser Nazis geht, reicht ein Blick in die deutsche Geschichte. Die deutsche Variante des Faschismus, der Nationalsozialismus, stellt in der Menschheitsgeschichte wohl bislang die extremste, die grausamste Form der Menschenverachtung dar: Die Rassentheorie und damit einhergehend die vermeintliche „Rassenhierarchie“. Der Deutsche, der Arier, an der Spitze und der Jude als vermeintlicher „Untermensch“ ganz unten. Die anderen Völker irgendwie dazwischen – und je dunkler die Haut-, Augen- und Haarfarbe, desto weiter unten die Zuordnung in der vermeintlichen Hierarchie. Der deutsche Nationalsozialismus verkörperte gewissermaßen in Reinform das Böse. Daran sollten keine Zweifel gehegt werden.
Die deutschen Nazis waren allerdings nicht allein. In vielen europäischen Staaten gab es Sympathisanten und Kollaborateure. Das Vichy-Regime in Frankreich, die faschistischen Regime in Italien unter Mussolini und in Spanien unter Franco, ebenso wie das kroatische Ustaša-Regime unter Pavelic nach der ersten Zerschlagung Jugoslawiens. Und auch im Baltikum wie auch in der ukrainischen Sowjetrepublik konnten sich die deutschen Nazis auf Kollaborateure mit gleicher Gesinnung verlassen.
Allerdings wird über die europäischen faschistischen „Kooperationspartner“ der Nazis in Politik und Massenmedien auffällig wenig berichtet. Jeder kennt, oder sollte zumindest kennen, die Konzentrationslager Auschwitz, Dachau, Buchenwald etc. Wer aber kennt das ehemalige KZ Jasenovac in Kroatien, dem damaligen Jugoslawien? Das KZ Jasenovac war das größte Vernichtungs- und Konzentrationslager des faschistischen Ustaša-Regimes im sogenannten Unabhängigen Staat Kroatien (NDH) während des Zweiten Weltkrieges. Dort wurden Menschen (Serben, Roma und jugoslawische Antifaschisten, darunter Kroaten und Bosnier) wegen ihrer Ethnie oder antifaschistischen Haltung bestialisch ermordet. Die kroatische Ustaša stand in ihrer Grausamkeit den deutschen Faschisten in nichts nach. Und auch Teile der slowenischen („Domobranzen“), der bosnisch-muslimischen („Waffen-SS-Gebirgs-Division ,Handschar´“) und albanischen („Balli Kombetar“) Bevölkerung gehörten zu den zuverlässigen und „fleißigen“ Schlächtern, die mit Nazi-Deutschland engstens kooperierten. Nicht minder die ukrainischen und baltischen Faschisten – auch sie eiferten ihren deutschen Kollegen in Fragen der Grausamkeit eifrig nach.
Vorbildliche Demokraten und Freiheitskämpfer für westliche Werte oder verkappte gute Nazis?
Für den interessierten, und nur interessierten, Beobachter ist es schon auffällig, dass nicht nur Renten an alte SS-Mitglieder gezahlt wurden und vielleicht sogar noch gezahlt werden, sondern dass nach der deutschen Einheit 1990 Gruppierungen oder Staaten eine besondere Unterstützung durch Deutschland erhielten, die bereits mit Nazi-Deutschland eng kooperierten. Ist es schlicht Geschichtsvergessenheit oder steht eine Agenda dahinter? Ich vermag es nicht abschließend zu beurteilen. Der Leser möge sich sein eigenes Bild machen:
Demo am Samstag in Paris mit hunderttausenden Teilnehmern. Screenshot: Video von sarakadaoui auf instagram
Der Möchtegern-Sonnenkönig oder kleine Napoleon, seines Zeichens abgehalfterter französischer Präsident Macron, hat versucht, die Demonstrationen am Wochenende praktisch zu verbieten. Doch die Menschen ließen sich ein Grundrecht nicht nehmen und mehr als 800.000 Menschen übernahmen trotz Verbot, Militärs und einem massiven Polizeiaufgebot die Straßen. Da Krawallbilder gebraucht wurde, prügelte die Polizei an vielen Orten auch in Aktionseinheit mit Nazis auf Demonstranten ein.
„Sie wollten uns zum Schweigen bringen und die Demonstrationen verbieten, doch wir sind noch zahlreicher geworden: Die Mobilisierung ist HISTORISCH!“, twitterte die linke französische Europaparlamentarierin Manon Aubry. Sie sprach dabei von den Massenmobilisierungen am Samstag im gesamten Land, wo sich weiter Schülerinnen und Schüler gegen den Bildungsnotstand auflehnen. Doch die Proteste sind längst weit darüber hinausgewachsen. Es wird gegen das immer teurere Leben, aber auch gegen das immer autoritärere Gehabe eines Präsidenten Emmanuel Macron Widerstand geleistet, der mit Ausgangssperren, der Mobilisierung des Militärs und zuletzt auch mit einem allgemeinen Demonstrationsverbot die Demokratie praktisch außer Kraft setzt. Die soll aber angeblich verteidigt werden.
Tatsächlich war die Mobilisierung vor allem in Paris kolossal, wie Bilder und Videos zeigen. Allein in der Hauptstadt sollen mehr als 250.000 Menschen demonstriert haben, es könnten aber auch deutlich mehr gewesen ein. „Kein Verbot wird die Mobilisierung aufhalten“, hat deshalb die Politikerin Aubry von der Linkspartei „La France Insoumise“ (Das Unbeugsame Frankreich/LFI) mit Blick darauf erklärt, dass die nächsten Großproteste schon geplant sind. So soll es am 31. Oktober unter anderem einen Kaufstreik geben und dann am 5. November einen Generalstreik.
Die Präsidentin der Linksfraktion im Europaparlament sprach sich klar gegen Gewalt aus. „Die Antwort kann NUR politischer Natur sein“, fügte Aubry an. Denn von Seiten der Macronisten und dem rechtsextremen „Rassemblement National“ (Nationale Sammlungsbewegung/RN) von Marine Le Pen wird stets behauptet, die LFI von Jean-Luc Mélenchon stehe hinter den Krawallen. Damit sollen die LFI und Mélenchon als aussichtsreicher Kandidat vor den Präsidentschaftswahlen in spätestens sechs Monaten diskreditiert werden.
Der konnte jedoch richtigerweise von einem „vollständigen Sieg der sozialen Bewegung“ sprechen. Dass LFI hinter der Gewalt steht, ist Unsinn. Sicher und nachgewiesen ist dagegen längst, dass sowohl sogenannte Sicherheitskräfte in Form von Polizeiprovokateuren (agents provocateurs) oder bekannte Rechtsradikale in die massiven Unruhen und die Plünderungen vor einer Woche verwickelt waren. Das hat Overton kürzlich hier schon ausgiebig herausgearbeitet.
Am Freitag, den 23. Oktober, riegelte die israelische Regierung das besetzte Westjordanland ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, er bereite dort eine Militäroperation vor, wie es sie seit der Eroberung des Gebiets durch Israel im Jahr 1967 nicht mehr gegeben habe.
Im Bündnis mit der Trump-Regierung weitet die israelische Regierung den Völkermord in Gaza auf das Westjordanland aus. Gleichzeitig bereiten die USA und Israel eine neue Offensive gegen den Iran vor.
Beides ist Teil einer zusammenhängenden Operation zur Schaffung eines „neuen Nahen Ostens“, wie sie Präsident Joe Biden (Demokraten) im Oktober 2023 eingeleitet und Donald Trump seither durchgesetzt hat. Die vollständige Unterwerfung und ethnische Säuberung Palästinas ist eine logische Konsequenz der Kriegspläne der Regierungen von Trump und Netanjahu.
Netanjahu ordnete die Abriegelung nicht zufällig jetzt an: Am 27. Oktober finden die israelischen Parlamentswahlen und am 3. November die US-Zwischenwahlen statt. Vier Tage zuvor hielt sich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Israel auf. Die New York Times schrieb am Mittwoch unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Hegseth und Netanjahu hätten über neue Angriffe auf den Iran nach den US-Zwischenwahlen diskutiert.
Genau wie bei den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023, die Netanjahu als Vorwand für die Besetzung des Gazastreifens und die Vertreibung und Ausrottung seiner Einwohner nutzte, nimmt er diesmal einen Angriff auf israelische Soldaten zum Vorwand für die Offensive zur Annexion des Westjordanlands.
Zwei Soldaten, Stabsfeldwebel Ron Yonatan Roytman (23) und Feldwebel Yuval Shai Svilem (20), wurden am Freitagmorgen an einem Kontrollpunkt außerhalb von Hebron im südlichen Westjordanland getötet. Das israelische Militär behauptete, zwei Palästinenser aus Hebron hätten das Feuer auf den Kontrollpunkt eröffnet und seien später, nach einem 20-minütigen Schusswechsel, von israelischen Soldaten erschossen worden.
Netanjahu kündigte die Zerstörung des Stadtteils an, aus dem die mutmaßlichen Schützen kamen. Die Times of Israel berichtete am Freitag, er habe an dem Kontrollpunkt erklärt: „Zunächst werden wir diesen Ort zerstören, ihn vollständig umgestalten.“ Das Militär werde das „erfolgreiche und aggressive Vorgehen anwenden, das wir in den Flüchtlingslagern angewandt haben; [wir werden] von Haus zu Haus“ gehen.
Ebenfalls am Freitag erklärte Netanjahu, die Regierung erwäge „eine sehr umfangreiche Operation der IDF in Judäa und Samaria“, d.h. im Westjordanland, wie sie seit dem Krieg von 1967 „nicht mehr durchgeführt wurde“.
Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Freitag, genau wie in Gaza werde „jedes Clan-Viertel in Hebron, aus dem die Terroristen heute hervorgekommen sind, von seinen Bewohnern geräumt werden“.
Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb am Freitag: „Es gibt keine Alternative zu einer umfassenden Militäraktion in Judäa und Samaria, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerschlagen, die Waffen einzusammeln und die Terroristen zu eliminieren, genau wie wir es in Gaza getan haben.“ Die Palästinensische Autonomiebehörde verwaltet die palästinensischen Städte im Westjordanland, und es gibt keine Beweise für eine Verbindung zu den bewaffneten Angreifern.
Bis Freitagabend zerstörte das Militär laut der Times of Israel palästinensische Gebäude in der Nähe von Hebron. Smotrich hatte zuvor erklärt, er habe die sofortige Zerstörung „eines großen Teils der illegalen arabischen Gebäude“ angeordnet. Das Militär erklärte am Abend, es habe „offensive Anti-Terror-Einsätze im Raum Hebron eingeleitet“.
Die Staats- und Regierungschefs von Belarus, Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine in Minsk während der Verhandlungen über das Minsk-2-Abkommen im Februar 2015. Bild: Kreml/CC BY-SA-4.0
Merz, Wadephul und der Waffenstillstand.
„Die Geschichte ist der Mythos der bewussten Menschheit und der Krieg ihr blutiges Ritual.“ – Rita Bischof1
1. Merz – Staatsmann oder Political Showman?
Bei seinem geheim gehaltenen Ukrainebesuch ausgerechnet am Tag der Einheit hat Friedrich Merz dem Kiewer Regime erneut ein Milliarden-Hilfspaket zugesichert. Ziel der geheim gehaltenen Nachtfahrt formulierte Merz gleich nach seiner Ankunft am Kiewer Hauptbahnhof: „Die Ukraine braucht für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung. … Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“.
Diese geradezu axiomatisch postulierten und seit Monaten mantraartig wiederholten Sätze suggerieren Stärke, erwecken den Eindruck eines starken Mannes, der vor lauter Kraft kaum gehen kann und ein Deutschland repräsentiert, das jederzeit kriegsbereit und kriegstüchtig ist. In Wirklichkeit zeigt aber die Äußerung, wie wenig Merz im zweiten Jahr seiner Regentschaft verstanden hat, worum es im Ukrainekonflikt geht und wie sehr er immer noch ein Rollenspieler und kein Machtspieler ist2.
Merz simuliert die „Stärke“, die er nicht hat, und weigert sich zu begreifen, dass er mit seiner Simulation nicht nur Russland, sondern auch den Rest der Welt kaum beeindrucken kann. Gleichwohl droht Merz Russland unentwegt in alle Himmelsrichtungen. Sollte Russland keinem Waffelstillstand zustimmen, werde es „massive Hilfen“ für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland geben, sagte er bereits vor gut einem Jahr bei seinem Besuch in Kiew am 10. Mai 2025.
Vor dem teilweise zerstörten Gebäude der Akademie der Wissenschaft im Zentrum Kiews stehend, meinte Merz am 3. Oktober 2026 entrüstet: Man sehe „die ganze Sinnlosigkeit des Krieges“. Dass Deutschland diese Sinnlosigkeit bis dato mit gut 100 Milliarden Euro (43,3 Milliarden Euro für zivile und 57,6 Milliarden Euro für militärische Unterstützung) tatkräftig unterstützt und damit sinnlos Öl ins Feuer gießt, darüber schwieg Merz geflissentlich.
An Putin gerichtet, fügte er sodann theatral hinzu: „Wir können sprechen, aber erst, wenn die Waffen schweigen. Hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf.“ Irritiert und peinlich berührt, fragt sich unsereiner: Wem will Friederich Merz was vormachen? Trump verhandelt mit Putin bereits seit zwei Jahren, ohne dass die Waffen schweigen und ohne Bedingungen zu stellen. Aber Friederich III. „der Große“ stellt Bedingungen, bevor er sich gnädigerweise dazu herablässt, mit Putin zu sprechen.
Weiß der Bundeskanzler überhaupt, wie Kriege beendet werden? Mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass er in seinem Leben kein einziges militärhistorisches Werk gelesen hat. Kriege werden nicht auf den Marktplätzen der Republik und anderswo mit Megafon in der Hand beendet, sondern in mühsamen, schweißtreibenden Friedensverhandlungen. Alles andere wäre Effekthascherei!
Die militärischen Fähigkeiten der NATO in Europa stellen die konventionellen Streitkräfte Russlands in der Exklave völlig in den Schatten.
Putin wurde während der Fragerunde im Anschluss an seine Rede auf der Konferenz des Waldai-Klubs Anfang Oktober gebeten, sich zu der Erklärung seines Außenministeriums zu äußern, wonach Russland im Falle eines Angriffs auf Kaliningrad auf Atomwaffen zurückgreifen werde. Er erklärte: „Wir hätten es mit einem Gegner zu tun, dessen Bevölkerung doppelt so groß ist wie die unsere. Er verfügt über ein immenses wirtschaftliches und militärisches Potenzial. Ja, wir hätten nicht ein ausreichend umfangreiches Spektrum an Streitkräften und Mitteln zur Verfügung, um einer solchen Bedrohung entgegenzuwirken. Wir müssten uns in diesem Kampf auf unsere Wettbewerbsvorteile verlassen.“
Was diese Wettbewerbsvorteile angeht, erinnerte Putin alle daran, dass „niemand sonst über die Art von Schlagkraft verfügt, die Russland heute besitzt“, und fügte hinzu: „Wir bedrohen niemanden. Wir stellen lediglich fest, dass wir nicht allzu viele Mittel haben, um uns zu verteidigen.“ Seine Erklärung könnte viele „nicht-russische Pro-Russen“ schockieren, die glauben, Russland würde die europäische NATO einfach überrollen, so wie es einige seiner Gegner hysterisch in ihrer Panikmache behaupten.
Zunächst einmal hat die EU etwa dreimal so viele Einwohner wie Russland, nicht nur doppelt so viele. Zweitens heißt es in der Nationalen Verteidigungsstrategie von Trump 2.0, dass „die europäische NATO Russland in Bezug auf wirtschaftliche Größe, Bevölkerungszahl und damit auch latente Militärmacht in den Schatten stellt“ – sie muss nur richtig organisiert werden. Und schließlich sieht das NATO-3.0-Konzept, das die amtierende Trump-Regierung aktiv umsetzt, vor, dass die USA die Eindämmung Russlands mittels der europäischen NATO überwachen, wozu auch die Optimierung des oben genannten Zusammenspiels der Faktoren zu diesem Zweck gehört.
Die Westflanke des neuen „Cordon sanitaire“, den Trump 2.0 um Russland herum errichtet hat, ist am weitesten fortgeschritten, da sie NATO-Verbündete in der Arktis-Ostsee-Region, in Mitteleuropa und im Schwarzmeerraum miteinander verbindet. Zu den ersten beiden geografischen Regionen gehören der von Schweden angeführte Wikinger-Block, Deutschland und Polen, die alle drei in der Lage sind, Kaliningrad entweder allein oder gemeinsam anzugreifen. Zur Erinnerung: Deutschlands erster militärischer Auslandsstützpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg wurde im vergangenen Frühjahr in Litauen eröffnet, das an Kaliningrad grenzt.
Diese russische Exklave ist nur geringfügig größer als Connecticut und hat etwas mehr als eine Million Einwohner, was eine Eroberung durch koordinierte Luft-, See- und Bodenangriffe relativ einfach macht – daher die Notwendigkeit, zu erklären, dass Russland zur Selbstverteidigung und zu Abschreckungszwecken auf Atomwaffen zurückgreifen würde. Zudem beherbergt Kaliningrad das Hauptquartier der russischen Ostseeflotte und soll vermutlich auch einige seiner Atomwaffen beherbergen, sodass die nationale Sicherheit Russlands durch dessen Zerstörung oder Einnahme erheblich beeinträchtigt würde.
Diese Fakten – Kaliningrads Status als Exklave, die Beherbergung eines regionalen Militärhauptquartiers und möglicherweise auch einiger Atomwaffen – verdeutlichen, warum Russland im Falle einer ernsthaften Aggression gegen die Region auf Atomwaffen zurückgreifen würde und dies zu Abschreckungszwecken auch erklärt hat, bei Kursk jedoch nicht. Kursk wurde lediglich von der Ukraine angegriffen, deren Streitkräfte die Stadt weder zerstören noch einnehmen konnten, und ihre Lage auf dem „russischen Festland“ erleichterte die Einleitung einer Gegenoffensive. Außerdem befanden sich dort weder ein regionales Militärhauptquartier noch Atomwaffen.
Nachdem nun die Unterschiede zwischen diesen beiden Fällen geklärt sind – die erklären, warum Russland erklärt hat, Kaliningrad mit Atomwaffen zu verteidigen, Kursk jedoch nicht –, stellt sich die Frage, ob dies ausreicht, um die europäische NATO abzuschrecken. Trotz der harten Rhetorik ihrer Staats- und Regierungschefs aus innenpolitischen Gründen sind sie immer noch Menschen mit Selbsterhaltungstrieb; daher könnten sie sich entscheiden, keinen Selbstmord zu begehen, indem sie davon Abstand nehmen, eine ernsthafte Aggression gegen Kaliningrad zu genehmigen, von der sie wissen, was darauf folgen würde.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Ruslan Pankratow (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 25. Oktober 2026
Derzeit wächst die Gefahr, dass Armenien mittelfristig zu einer Art „Ukraine 2.0“ ausgebaut wird, also einem weiteren „Anti-Russland“ an Russlands Grenze, das in einem Stellvertreterkonflikt des Westens gegen Russland instrumentalisiert werden kann. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle.
Der Kaukasus ist ein geopolitisch genauso komplizierte, wie wichtige Region, in der das kleine Land Armenien mit seinen nur etwa drei Millionen Einwohnern, das wohl nur wenige Menschen in Deutschland und Europa auf Anhieb auf der Landkarte finden würden, eine sehr wichtige Rolle spielt. Wie wichtig Armenien ist, sieht man beispielsweise daran, dass die USA in dem Land ihre zweitgrößte Botschaft der Welt gebaut haben, oder daran, dass die USA in wohl keinem Land der Welt so viel Geld pro Einwohner für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgeben.
Armenien ist unter anderem deshalb so wichtig, weil im Kaukasus konkurrierende Logistikkorridore aufeinander treffen. Da sind einerseits Chinas Seidenstraße und Russlands Nord-Süd-Korridor, der Russland über den Iran einen Zugang zum indischen Ozean geben soll, und andererseits ist dort der „Sangesur-Korridor“, der Armeniens bisherigem Gegner Aserbaidschan mit seiner Schutzmacht Türkei verbindet. Dieser Korridor ist explizit gegen Russland und den Iran gerichtet.
Die Türkei hat dabei mehrere Interessen, denn einerseits geht es ihr um Einfluss im Kaukasus, aber Erdogan hat auch den Ehrgeiz, den Einfluss der Türkei auf die Turkvölker in Asien auszubauen, was ebenfalls gegen Russland, aber auch China gerichtet ist. Dass der Westen der Türkei dabei Rückendeckung gibt, ist klar, denn alles, was Russland schwächt, unterstützt der Westen natürlich.
Die Lage in der Region ist sehr kompliziert, aber da die Region das Potenzial hat, zu einem neuen großen Konfliktgebiet zu werden, berichte ich darüber immer mal wieder, auch wenn viele Leser bei diesen Artikeln wahrscheinlich eine Landkarte öffnen müssen, um sie besser zu verstehen. Hier übersetze ich den Artikel eines russischen Experten über die letzten Entwicklungen in dieser geopolitisch hochgradig spannenden Region. […]
Durch eine strategische Blindheit an seinen südlichen Grenzen würde Moskau faktisch riskieren, dass an seinen Südgrenzen ein Anti-Russland entsteht.
Von Ruslan Pankratow, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für GUS-Staaten
Armenien und die Türkei lebten drei Jahrzehnte lang in einem Zustand, der einem Kalten Krieg im Kleinen glich: eine geschlossene Grenze, das Fehlen diplomatischer Beziehungen, die Erinnerung an den Völkermord von 1915 und das Bündnis zwischen Ankara und Baku – all dies ließ eine Normalisierung eher als Gegenstand einer rein theoretischen akademischen Übung erscheinen denn als praktische Politik. Nach der Katastrophe in Karabach im Jahr 2020 und der endgültigen Preisgabe von Karabach im Jahr 2023 aber hat sich die Lage radikal verändert. Jerewan geriet in einen strategischen Zusammenbruch, während Russland aufgrund Jerewans Außenpolitik in die Rolle eines „abwesenden Verbündeten“ rutschte. Vor diesem Hintergrund war es denn, dass Armenien eine scharfe Wende in Richtung Westen vollzog – und damit einhergehend eine beschleunigte Annäherung an die Türkei.
Die gewaltsame Fortsetzung des Angriffskrieges gegen den Iran steht offenbar für November auf dem Plan der USA. Der Start wird für nach den Midterm-Wahlen am 3. November erwartet. Nicht nur Trump verkündet das ganz offen, auch Außenminister Marco Rubio tut es.
Der „große Plan“, „den Platz [der westlichen Zivilisation] an der Spitze der Welt zu sichern“ (wie Marco Rubio es formulierte), erfordert zwei Instrumente zur Durchsetzung: Die Schürung zerstörerischer revolutionärer Leidenschaft von unten (heute als „Regimewechsel“ bezeichnet); und zweitens den Einsatz dessen, was Theodor Herzl in einem mittlerweile berühmten Satz als „die schreckliche Macht des Geldes, um unwiderstehlichen Druck auf die internationale Politik auszuüben“ bezeichnete, um die herrschenden Schichten in ein Machtnetzwerk einzubinden, das das „Grand Design“-„Projekt“ vorantreiben würde.
Genau das beobachten wir bei Trumps Krieg gegen den Iran. Der israelisch-amerikanische Angriff im Juni 2025 war in erster Linie ein „Enthauptungs-Angriff“, der darauf abzielte, sowohl die politische als auch die militärische Führung des Iran außer Gefecht zu setzen, während bewaffnete, vom Mossad ausgebildete Kräfte – unter anderem die MEK und belutschische Separatisten – in den Iran eingeschleust werden sollten, um von der Basis aus eine Revolution anzuzetteln. Zu dieser Zeit wurde der Sohn des ehemaligen Schahs – unglaubwürdig – den westlichen Medien als künftiger Führer des Iran präsentiert.
Es hat nicht funktioniert. Und nun verkündet Netanjahu, Israel habe „neue Beweise“ dafür, dass der Iran darauf hinarbeitet, eine Waffenkomponente für sein Atomprogramm herzustellen. Er sagt Trump, dass er nun die Zerstörung des Iran zu Ende bringen müsse. Und um Trump weiter zu motivieren, berichtet die führende israelische Tageszeitung Ma’ariv, dass Israel Likud-Umfrageergebnisse direkt ins Weiße Haus weitergeleitet habe, wonach Netanjahu die israelischen Wahlen am 27. Oktober gewinnen könnte. Dem Bericht zufolge veranlassten diese Likud-Informationen (die den meisten anderen israelischen Umfragen widersprechen) Trumps uneingeschränkte Wahlunterstützung für Netanjahu.
Gleichzeitig schwingen die pro-zionistischen Milliardärsspender die „schreckliche Macht des Geldes“ gegenüber Trump: „Wir werden nichts weniger als die Niederlage des Iran akzeptieren. Wenn Sie weiterhin ein Abkommen anstreben, werden wir Ihnen unsere finanzielle Unterstützung entziehen.“
Hochrangige aktuelle und ehemalige Sicherheitsbeamte in Israel weisen jedoch die Notwendigkeit eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf den Iran sowie die Behauptung zurück, es gäbe neue Beweise dafür, dass der Iran auf eine Atomwaffe zusteuere —
IDF-Stabschef Zamir sagte gegenüber dem israelischen Sender Channel 13: „Wir sehen keine Notwendigkeit, den Iran vor den Wahlen anzugreifen“.