Von Kai Ehlers
23. November 2015
Wieder einmal will man uns einnebeln: Dem Demokratisierungsprozess in der Ukraine stehe nur noch Russlands Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk entgegen. Eine Befriedung Syriens und damit ein Ende des Terrors, wie auch der Flüchtlingsbewegungen würden nur durch Russlands Festhalten an Präsident Baschar el-Assad verhindert.
Unter strengen und kostenintensiven Sicherheitsvorkehrungen wurde Helmut Schmidt zu Grabe getragen
Von Birgit Gärtner
23. November 2015
Der Sozialdemokrat stand von 1974 bis 1982 einer sozial-liberalen Koalition als Bundeskanzler vor. Er wollte sich 1977 in hanseatisch-unterkühlter Manier vom Terror nicht erpressen lassen, hatte aber zwei Jahre später, Anfang Dezember 1979, keine Skrupel, die Delegierten des SPD-Bundesparteitags massiv unter Druck zu setzen, um den NATO-Doppelbeschluss durchzusetzen. Entweder ein ihm genehmes Abstimmungsergebnis – oder sein Rücktritt als Kanzler, so die Drohung.
Nach dem Anschlag in der vermeintlich sicheren Hauptstadt Bamako zeigen sich die Probleme, mit der die Ausweitung des deutschen Mandats zu rechnen hat
Von Thomas Pany
23. November 2015
Schon im nächsten Jahr soll die Bundeswehr ihren Einsatz in Mali ausweiten. Diese Woche wird es eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses geben, das Thema soll in den kommenden Tagen im Bundestag behandelt werden, kündigte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in einem Interview an.
Syrien, Klima, Ukraine, Chinas Finanzsystem: Die mediale Allgegenwart des Terrorismus sorgt dafür, dass eine Reihe eminent wichtiger Entwicklungen kaum Beachtung findet
Von Urs Kleinert
23. November 2015
Seit den Anschlägen in Paris füllt es die Zeitungen und Talkrunden, virtuelle wie realweltliche Diskussionen kreisen um ein einziges Thema: Die Gewalt des „Islamischen Staats“ und die Reaktionen darauf. Paris, Hannover, Bamako, Brüssel – der Name der Stadt wechselt, der apokalyptische Tenor der Berichte bleibt derselbe. Die Medien vermitteln den Eindruck, dass sonst eigentlich nichts Berichtenswertes auf der Welt passiert.
Die Stromzufuhr aus der Ukraine wurde durch Gewaltakte unterbrochen. Russland hat den Notstand auf der Halbinsel ausgerufen
Von Thomas Pany
22. November 2015
Die Krim wurde komplett von der Stromversorgung abgeschnitten, sagte der Chef des Energieversorgungsunternehmens Krymenergo gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die vier Hauptleitungen, die von der Ukraine zur Halbinsel führen, wurden zerstört.
Von Johannes Stern
21. November 2015
Nach den Terroranschlägen in Paris treiben die deutschen Eliten mit atemberaubendem Tempo die außenpolitische Wende weiter voran, die Bundespräsident Gauck und die Bundesregierung vor zwei Jahren verkündet hatten.
Von Andre Damon
21. November 2015
Die französische Nationalversammlung stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür, den Ausnahmezustand, den Präsident François Hollande nach den Terroranschlägen vom 13. November verhängt hatte, um drei Monate zu verlängern.
Von Peter Symonds
21. November 2015
Kurz vor Beginn der hochrangigen Spitzentreffen in Asien, die in der letzten Woche stattfanden, hatte die Obama-Regierung einmal mehr die Spannungen mit China wegen des Südchinesischen Meeres angeheizt. Am Donnerstag letzter Woche verkündete das Pentagon, dass am 8. und 9. November zwei atomwaffenfähige B-52-Langstreckenbomber zu Missionen nahe den von China beanspruchten Inseln entsandt wurden.
Die deutsche Flüchtlingspolitik ist das Eingeständnis der Ratlosigkeit
Von Peter Vonnahme
20. November 2015
Die deutsche Flüchtlingspolitik im Spätherbst 2015 gleicht einem Offenbarungseid. Sie ist das Eingeständnis der Ratlosigkeit. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Panik bestimmt politisches Handeln. Vorschläge, die gestern noch entrüstet zurückgewiesen worden sind, gelten heute als der Weisheit letzter Schluss.
Rechtsstaatliche Gratwanderungen
Von Thomas Gaist
20. November 2015
Wie US-Außenminister John Kerry und sein türkischer Amtskollege Feridun Sinirlioglu unabhängig voneinander vor der Presse erklärten, planen die USA und die Türkei gemeinsame Militäroperationen, um die türkisch-syrische Grenze abzuriegeln.