Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur
Von Tom Carter
6. Februar 2016
Dies ist der zweite Teil einer insgesamt vierteiligen Serie über das neue Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht. Der erste Teil erschien am 9. Januar.
Stoppt die Verfolgung von Julian Assange!
Von Bill Van Auken
6. Februar 2016
Eine UN-Menschenrechtsgremium ist zum Ergebnis gekommen, dass die Verfolgung von Julian Assange durch Schweden und Großbritannien einer „willkürlichen Inhaftierung“ gleichkommt und eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Assange war vor mehr als fünf Jahren auf der Grundlage eines von Schweden erwirkten Europäischen Haftbefehls erstmals festgenommen worden, weil dort wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn ermittelt wird. Seit mehr als dreieinhalb Jahren sitzt er in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.
Von Thomas Gaist
6. Februar 2016
Der UN-Syrienbeauftragten Staffan Mistura hat die internationalen Verhandlungen über die Beendigung des Syrienkriegs am Mittwoch unterbrochen. Sie sollen in drei Wochen fortgeführt werden.
Von Robert Stevens
6. Februar 2016
Der eintägige Generalstreik am Donnerstag in Athen, an dem sich fast 50.000 Arbeiter beteiligten, war eine der größten Protestveranstaltungen gegen die Kürzungspolitik in Griechenland in den letzten Jahren.
Von Albrecht Müller
5. Februar 2016
Als ich gestern über die Deutschlandfunk-Interviews von Gernot Erler und Marie-Luise Beck schrieb, war mir noch nicht präsent, dass deren seltsame Behauptungen über Russland eingebettet sind in ein ganzes Feuerwerk der Agitation. Die Methode ist ganz einfach: es werden Behauptungen in die Welt gesetzt, ohne dass man sich die Mühe macht, die Belege gleichzeitig beizubringen. Stattdessen werden die Behauptungen von verschiedenen Seiten wiederholt und man beruft sich auf sogenannte Experten.
Von Bill Van Auken
5. Februar 2016
Die Rede von US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag zum Entwurf des Pentagon-Etats für 2017 verdeutlichte, wie weit Washingtons Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation mit Russland und China, der zweit- bzw. drittgrößten Atommacht der Welt, bereits entwickelt sind.
Von Johannes Stern
5. Februar 2016
Josef Joffe gehen die milliardenschweren Rüstungs- und Kriegspläne der Bundesregierung nicht ansatzweise weit genug. In seiner wöchentlichen Kolumne Zeitgeist beklagt sich der Mitherausgeber des „liberalen“ Wochenblatts Die Zeit stellvertretend für eine ganze Meute kriegslüsterner Schreiberlinge in den bürgerlichen Redaktionsstuben, dass die Aufrüstung der Bundeswehr nicht viel schneller und kompromissloser vollzogen werde.
Von Sebastian Range
4. Februar 2016
Nur wenige Tage nach ihrem Beginn sind die Genfer Friedensgespräche für Syrien auf den 25. Februar vertagt worden. Für den Abbruch der Syrien-Friedensgespräche macht der Westen allein Damaskus und Moskau verantwortlich – die einseitige Schuldzuweisung wird den Tatsachen jedoch nicht gerecht.
http://www.hintergrund.de/201602043839/politik/welt/syrien-krieg-frieden-vertagt.html
Von Tom Hall
4. Februar 2016
Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt davor, dass die Ankunft von Flüchtlingen, die vor Krieg und Unterdrückung im Nahen Osten fliehen, „viele westeuropäische Regierungen veranlasst, den Schutz von Menschenrechten zurückzufahren“, und fährt fort: „Dieser Rückschritt bedroht die Rechte von allen“ Teilen der Bevölkerung, nicht nur von Flüchtlingen.
Von Elke Dangeleit
30. Januar 2016
Deutschland und die EU wollen den Zustrom von Flüchtlingen über die Türkei begrenzen. Das lassen sie sich etwas kosten.Dabei werden bei Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gegenüber der kurdischen Bevölkerung großzügig beide Augen zugedrückt – trotz wachsender Kritik und erschreckender Bilder aus dem Südosten der Türkei in unseren Medien. Wegen eigener politischer Interessen schaut Deutschland nicht zum ersten Mal weg.