Was bezweckte die saudische Führung mit der Hinrichtung des schiitischen Predigers Nimr Baqir al-Nimr?

Von Hans Berger
7. Januar 2015

Die Herrscherclique der Golfmonarchie Saudi-Arabien beschenkte die Welt pünktlich zum neuen Jahr mit einem Akt politischen Wahnsinns. 47 Menschen übergaben die Behörden des Landes dem Henker, unter den Hingerichteten befanden sich auch politische und religiöse Dissidenten. Der Prominenteste unter den Getöteten: Scheich Nimr Baqir al-Nimr. Dieser gilt als einer der einflussreichsten schiitischen Geistlichen nicht allein in Saudi-Arabien, sondern in der gesamten Region.

http://www.hintergrund.de/201601073811/globales/kriege/konfrontation-ausser-kontrolle.html

Von Marianne Arens
6. Januar 2016

Eine Gruppe um den CDU-Politiker Lothar de Maizière und die BILD-Zeitung arbeitete 2011 und 2012 eng mit einer PR-Firma und Parteigängern Julia Timoschenkos zusammen, um die ukrainische Nationalistin und Multimillionärin zur Märtyrerin aufzubauen und aus der Haft zu befreien. Das enthüllt Journalist Sven Becker in der Ausgabe des Spiegels vom 19. Dezember 2015.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/06/timo-j06.html

Wie Deutschland und Saudi-Arabien im kampf gegen den „Terrorismus“ kooperieren

Von German Foreign Policy
5./6. Januar 2016

Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt.

Teil 1: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59278
teil 2: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59279

4. Januar 2016

Zum politischen Jahreswechsel führte RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild ein Interview mit Willy Wimmer, einst Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bis heute kommentiert Wimmer das politische Geschehen in Debattenbeiträgen und öffentlichen Reden. Welche Jahresbilanz zieht das CDU-Urgestein für 2015 und was erwartet uns im neuen Jahr?

https://deutsch.rt.com/inland/36162-willy-wimmer-im-rt-deutsch/

Am Freitag der vergangenen Woche wurde die erste europäische Basis des US-Raketenabwehrschilds auf dem Deveselu-Stützpunkt in Bukarest eingeweiht bzw. „aktiviert“. Das geschah weitgehend unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit in Deutschland.

Von Florian Rötzer
23. Dezember 2015

Angeblich soll der noch unter dem US-amerikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush beschlossene Raketenabwehrschild nicht gegen Russland gerichtet sein. Aber seine Installation hat den Konflikt zwischen Russland und der NATO verschärft und ein Wettrüsten in Gang gesetzt.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46950/1.html

Von Philipp Frisch
23. Dezember 2015

Die Bundespolizei stellt eine neue „Anti-Terror-Einheit“ auf. Am 16. Dezember marschierten die ersten 50 Mann der sogenannten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ BFE+, in Blumberg nahe Berlin vor Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf. Die BFE+, die sich aus den regulären Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bundes- und Landespolizeibehörden rekrutiert, wird zunächst aus 250 Beamten bestehen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/23/bupo-d23.html