Nach dem Bericht von Sonderermittler Mueller: Politischer Konflikt in Washington verschärft sich
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Trump erkennt israelische Annexion der Golanhöhen an: grünes Licht für globalen Krieg
Von Bill Van Auken – 27. März 2019
Bei einer eilig abgehaltenen Zeremonie im Weißen Haus unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, in dem die USA die illegale Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel offiziell anerkennen. Oberflächlich betrachtet scheint sich durch den Akt wenig an den Fakten vor Ort im Nahen Osten zu ändern. Man sollte jedoch die globalen Auswirkungen nicht unterschätzen.
Europäische Union verschärft Internetzensur
Von Justus Leicht und Johannes Stern – 27. März 2019
Zwei Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament die Zensur des Internets massiv ausgeweitet. Am gestrigen Dienstag stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine Richtlinie, die unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken und damit eine noch umfassendere Kontrolle des Internets ermöglicht.
Der Mueller-Bericht: ein politisches Debakel für die Demokratische Partei
Von Andre Damon – 26. März 2019
Am Freitag hat Sonderermittler Robert Mueller seine fast zweijährige Untersuchung beendet, Er hat keinerlei Beweis für eine Absprache zwischen der Präsidentschafts-kampagne für Donald Trump und der russischen Regierung gefunden.
Golanhöhen: Saudi-Arabien erklärt sich gegen Trumps Entscheidung
Von Thomas Pany – 26. März 2019
Die ablehnenden Reaktionen der arabischen Staaten auf die US-amerikanische Anerkennung der israelischen Souveränität waren zu erwarten. Was ändert sich?
Hunderte Millionen US-Dollar in der IS-Kriegskasse
Von Thomas Pany – 26. März 2019
Nach dem Ende des Kalifats wird Bilanz gezogen: Die SDF wollen ein Internationales Tribunal und US-Autoren schätzen die finanziellen Mittel für die Weiterführung des Terrors. [Hier weiterlesen]
Neuer landesweiter Blackout in Venezuela
Von Florian Rötzer – 26. März 2019
Die Regierung in Caracas verweist auf einen erneuten Angriff, die Opposition macht die Regierung verantwortlich. US-Regierung droht erneut wegen der Ankunft russischer Soldaten. [Hier weiterlesen]
Zwanzig Jahre seit der NATO-Bombardierung Jugoslawiens
Von Bill Van Auken – 25. März 2019
Am 24. März vor 20 Jahren begannen die USA und die NATO einen einseitigen Krieg gegen Jugoslawien, in dem sie Serbien und dessen Hauptstadt Belgrad 78 Tage lang bombardierten. Fabriken, Schulen und Krankenhäuser wurden in Schutt und Asche gelegt. Brücken, Straßen und das Stromnetz wurden zerstört, um die Herrschaft des US-amerikanischen und westeuropäischen Imperialismus auf dem Balkan durchzu-setzen und die serbische Bevölkerung zu unterwerfen.
Französische Soldaten ermächtigt, auf „Gelbwesten“ zu schießen
Von Alex Lantier – 25. März 2019
Die französischen „Gelbwesten“ setzten am Samstag ihre Proteste fort, obwohl Präsident Emmanuel Macron den Einsatz der Armee im Innern angeordnet hatte. Der Pariser Militärgouverneur hatte auf France Info angekündigt, die Soldaten einer Eliteeinheit seien bereit, notfalls mit scharfer Munition vorzugehen.
EU-Führung gewährt May mehr Zeit, um Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen
Von Robert Stevens – 23. März 2019
Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einer Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zugestimmt. Allerdings ist die Bedingung dafür, dass die britischen Parlamentsabgeordneten bis zum bisherigen offiziellen Austrittsdatum, dem 29. März, dem Deal zustimmen, auf den sich die EU mit Premierministerin Theresa May geeinigt hat.