Von Peter Schwarz – 13. Januar 2024

Zehntausende Bäuerinnen und Bauern haben im Verlauf dieser Woche gegen die Sparpolitik der Bundesregierung protestiert und mit ihren Treckern Autobahnen, Zugangsstraßen und Innenstädte blockiert. Die Treckerkonvois waren teilweise bis zu zehn Kilometer lang. Für den kommenden Montag planen die Bauern eine Großdemonstration in Berlin.

Der Protest der Bauern ist Bestandteil eines sozialen Aufstands gegen die Ampel-Koalition, die breite Teile der Arbeiterklasse sowie Teile der Mittelschichten umfasst. Zeitgleich mit den Bauerndemonstrationen legten die Lokführer drei Tage lang die Deutsche Bahn still, an den Kundgebungen der Bauern beteiligten sich auch zahlreiche Handwerker und rund 70 Prozent der Bevölkerung äußerten in Umfragen Sympathien für ihre Anliegen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Millionen Beschäftigte des öffentlichen Diensts und der Post mit überwältigender Mehrheit für Streik gestimmt, waren aber von ihren Gewerkschaften ausgebremst und mit Tarifabschlüssen weit unter der Inflationsrate abgespeist worden. In der Auto- und Zulieferindustrie entwickelt sich ein gewaltiges Jobmassaker, das von der IG Metall abgedeckt und mitorganisiert wird.

Vertreter der Regierung und ihr nahestehende Medien haben abwechselnd versucht, die Bauernproteste als rechtsextreme Verschwörung oder als Protest privilegierter Subventionsempfänger darzustellen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den empörte Bauern nach einem Urlaub auf einer Nordseeinsel am Verlassen seiner Fähre gehindert hatten, schimpfte in einem vom Ministerium produzierten Video: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt.“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) behauptete, dass „Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, die Proteste zu unterwandern“.

Der Spiegel verglich den Bauernprotest mit dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol und warnte vor „rechtsextremen Umsturzfantasien“. Die Grünen-nahe taz erklärte: „Die Proteste sind unangemessen und leisten Rechtsextremisten Vorschub.“ Und die F.A.Z. kommentierte unter der Überschrift „Verwöhnte Bauern“: „Deutsche Landwirte können sich vor Subventionen kaum retten. Aber wenn sie eines ihrer Privilegien aufgeben sollen, rollen die Trecker auf die Autobahnen. Das ist kein nachvollziehbarer Protest, sondern eine Frechheit.“

Das sind üble Verleumdungen. Vereinzelte Versuche von Rechtsextremen, sich an die Proteste anzuhängen – wie eine eigene „Bauern“demonstration der Freien Sachsen in Dresden – liefen ins Leere. Auf den meisten Kundgebungen der Bauern waren Rechtsextreme unerwünscht. Auch Anbiederungsversuche der AfD, die in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 noch „mehr Wettbewerb“ und „weniger Subventionen“ für die Landwirtschaft gefordert hatte, zeigten wenig Wirkung. Und was die wirtschaftliche Lage der Bauern betrifft, so steht vielen das Wasser bis zum Hals.

Auslöser der Proteste war die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel und die KfZ-Steuerbefreiung von Agrarfahrzeugen zu streichen. Durch diese beiden Maßnahmen wollte sie jährlich 450 und 485 Millionen, also eine knappe Milliarde Euro einsparen. Umgerechnet auf die etwas mehr als 250.000 landwirtschaftlichen Betriebe, die es in Deutschland noch gibt, ist dies eine erhebliche Summe von durchschnittlich 4.000 Euro pro Betrieb, die sich in vollem Umfang auf das Einkommen der Bauern auswirkt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. Januar 2024

Deutschland rüstet die Küstenwache der Philippinen mit Drohnen auf und bringt das Land damit noch stärker gegen China in Stellung, während die USA dort neue Militärstützpunkte errichten. – Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen und rüstet das Land mit Drohnen auf. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch in dem strategisch wichtigen Land ankündigte, wird Berlin der philippinischen Küstenwache zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten zwei Drohnen weitere liefern. Die Küstenwache ist aktiv an dem Konflikt mit der Volksrepublik um Inseln im Südchinesischen Meer beteiligt, der im vergangenen Jahr schärfer wurde; unter anderem kollidierten dabei Schiffe beider Staaten. Die USA haben sich im Herbst bereit erklärt, bei einer Eskalation des Konflikts dem Inselstaat auch militärisch zur Seite zu stehen. Sie haben ihre Tätigkeit dort erheblich verstärkt und es sich von Manila genehmigen lassen, Militärbasen auszubauen und zu nutzen – drei nahe Taiwan, eine nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer. Baerbock warb gestern außerdem um philippinische Pflegekräfte. Etwa 2.500 sind bereits in Deutschland. Nach einer Umfrage fühlen sich 58 von ihnen in der Bundesrepublik „nicht willkommen“; nur 17 Prozent würden ihren Job weiterempfehlen. …

Die Philippinen besitzen im aktuellen Machtkampf des Westens gegen China erhebliche geostrategische Bedeutung. Sie sind Teil der sogenannten Ersten Inselkette, die von Japan über dessen südliche Inseln und Taiwan bis zu den Philippinen reicht und in einem weiten Bogen vor der chinesischen Küste liegt. Gelingt es dem Westen, die Erste Inselkette zu kontrollieren, dann kann er von dort aus ohne weiteres die Volksrepublik attackieren. Zudem erhöhen sich die Chancen deutlich, einerseits Chinas Marine vor der chinesischen Küste festzusetzen, andererseits China vom Seehandel und insbesondere von seiner Rohstoffzufuhr abzuschneiden. Japan kooperiert auch militärisch immer enger mit den Vereinigten Staaten und hat begonnen, seine südlichen Inseln stärker denn je zu militarisieren. Die Inseln reichen fast bis Taiwan, das militärisch gleichfalls immer enger mit den USA kooperiert und seine Aufrüstung in hohem Tempo vorantreibt. Auf Taiwan findet am morgigen Samstag die nächste Präsidentenwahl statt. Sollte der Kandidat der jetzigen Regierungspartei DPP (Democratic Progressive Party), Lai Ching-te, die Wahl gewinnen, wird mit einer weiteren Verschärfung der Spannungen zwischen Beijing und Taipei gerechnet. Die letzten Umfragen vor der Wahl führte Lai mit 38,9 Prozent vor Hou Yu-ih von den Guomindang (35,8 Prozent) an.

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Von Ralf Wurzbacher – 12. Januar 2024

Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das befördert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern.

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Von Florian Warweg – 12. Januar 2024

Am 11. Januar jährte sich zum 22. Mal die Inbetriebnahme des Gefangenen- und Folterlagers Guantánamo innerhalb der gleichnamigen US-Militärbasis auf Kuba. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie die Bundesregierung aus völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive die Weiterexistenz dieses Lagers im Jahr 2024 bewertet. Während der Vertreter des Auswärtigen Amtes für bundesdeutsche Verhältnisse recht deutliche Worte zur Weiterexistenz des Folterlagers fand, war für ihn die grundsätzliche Tatsache, dass die USA gegen den ausdrücklichen Willen der kubanischen Regierung auf der Insel einen Militärstützpunkt betreiben, nicht kritikwürdig.

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Von Andre Damon – 11. Januar 2024

Am Mittwoch drohten britische und amerikanische Regierungsvertreter in bislang offenster Form mit einem Angriff auf den Jemen. Von diesem Land aus haben Huthi-Rebellen im Roten Meer Handelsschiffe und US-Kriegsschiffe angegriffen, die den Völkermord im Gazastreifen unterstützen.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte bei einer Pressekonferenz in Manama (Bahrain) während seiner Reise durch den Nahen Osten: „Wir, und viele andere Staaten, haben deutlich gemacht, dass das Verhalten der Huthi Konsequenzen haben wird.“

Die aggressiven Äußerung gegen die Huthi im Jemen gehen auf die eskalierende Kampagne gegen den Iran zurück. Die Unterstützung des US-Imperialismus für Israels Völkermord steht im Zusammenhang mit dem allgemeinen Kriegskurs im ganzen Nahen Osten, dessen Hauptziel der Iran ist.

Blinken erklärte weiter: „Wir, und auch viele andere Staaten, haben mehrfach versucht, dem Iran deutlich zu machen, dass seine Unterstützung für die Huthi, u.a. bei diesen Aktionen, aufhören muss.“

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps erklärte in einer weiteren Stellungnahme: „So kann es nicht weitergehen, und so wird es nicht weitergehen… Wenn das nicht aufhört, werden Maßnahmen eingeleitet. Ich befürchte, das Einfachste, was zu sagen ist, wäre: ‚Beobachtet diesen Raum.‘“

Ebenfalls am Mittwoch drohte der Sprecher des US-Sicherheitsrates John Kirby bei einer Pressekonferenz, die Huthi-Rebellen würden „die Verantwortung für Konsequenzen tragen, falls sie weiterhin Menschenleben gefährden“.

Kirby wies darauf hin, dass die USA im Rahmen der Militarisierung des Roten Meeres eine internationale Koalition aus Kriegsschiffen von mehr als 20 Ländern zusammengestellt haben.

Das Wall Street Journal berichtete am 3. Januar, das US-Militär hätte „Optionen“ für einen Angriff auf das jemenitische Festland vorbereitet.

Das Journal schrieb: „Potenzielle Ziele könnten Abschussrampen für Seezielflugkörper und Drohnen, Infrastruktur wie Küstenradarstellungen und Munitionslager sein.“

Politico veröffentlichte am Freitag einen Artikel, laut dem Vertreter der Biden-Regierung zugeben, dass „der Krieg im Gazastreifen offiziell über dessen Grenzen hinaus eskaliert ist“.

Politico berichtete: „Mitglieder der Biden-Regierung entwerfen Pläne für Szenarios, die die USA potenziell in einen weiteren Krieg im Nahen Osten ziehen könnten.“

Der Plan „umfasst laut einem der Informanten Angriffe auf Ziele der Huthi im Jemen, was das Militär bereits zuvor erwähnt hatte“. Die USA wollen laut dem Informanten zudem „mögliche Angriffe vom Iran unterstützter Kräfte in Syrien und dem Irak auf US-Truppen voraussagen und abwehren“.

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Von Florian Warweg – 11. Januar 2024

Am 8. Januar hatte Robert Habeck über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums eine Videobotschaft anlässlich der landesweiten Bauernproteste veröffentlichen lassen. In dieser sprach er unter anderem davon, dass es angeblich die Proteste begleitenden „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“, gäbe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Kontext der Proteste belegen könne.

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Von Edgar Göll -11. Januar 2024

Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002, verschleppten US-Militärs die ersten der von ihnen des Terrors verdächtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in „ihren“ Marinestützpunkt Guantánamo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversität von Kalifornien: „Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden unter Drogen gesetzt, geknebelt und in Käfige gesteckt. Es muss sich jetzt jemand um ihre Rechte kümmern.“ Diese Art des Kümmerns aber geschah nicht durch die US-Regierung und ihre Behörden, denn sie nahmen sich ihre Freiheit und interpretierten den Marinestützpunkt als Territorium, in welchem US-Recht nicht gelten würde und in dem sie und ihr Personal nach eigenem Belieben mit den Gefangenen ihre Ängste, Rache, Wut, Langeweile sowie ihren Puritanismus und Sadismus ausagieren könnten.

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Interview mit Andrej Derkatsch. Interview: Simona Mangiante Papadopoulos (Übersetzung: Thomas Röper) – 11. Januar 2024

Andrej Derkatsch, der 2020 mitgeschnittene Telefonate des ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit US-Vizepräsident Biden aus 2016 veröffentlicht, hat die korrupten Geschäfte in der Ukraine belegt haben, hat nach langer Zeit wieder ein langes Interview gegeben und neue Einzelheiten mitgeteilt. …

Mit seinen Enthüllungen [über die korrupten Geschäfte des Biden-Clans in der Ukraine] hat Andrej Derkatsch Joe Biden so sehr verärgert, dass eine der ersten Amtshandlungen der Biden-Regierung darin bestand, Sanktionen gegen ihn zu verhängen. Damit hatte man es so eilig, dass diese Sanktionen gegen Derkatsch und andere, die mit den Enthüllungen zu tun hatten, schon während der Amtsübergabe Mitte Januar 2021, also schon vor Bidens offiziellem Amtsantritt, verhängt wurden.

Derkatsch hat nun [der italienisch-amerikanischen Journalistin Simona Mangiante Papadopoulos] ein langes Interview gegeben, das Thomas Röper übersetzt hat. Das komplette Interview wurde als Video auch auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht.

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Von Tom Carter – 10. Januar 2024

Am Donnerstag und Freitag, 11. und 12. Januar, wird vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in einem außerordentlichen Verfahren die Klage gegen den Staat Israel gemäß der UN-Völkermordkonvention von 1948 verhandelt.

Südafrika hatte die Klage am 29. Dezember eingereicht, die den „genozidalen Charakter“ des anhaltenden Angriffs der israelischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen darlegt. Israel verletze demnach die Völkermordkonvention, weil die Angriffe mit der „konkreten Absicht“ durchgeführt werden, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe „ganz oder teilweise zu vernichten“.

Der Schriftsatz mit 84 engbeschriebenen Seiten und 574 Fußnoten, die fast alle auf ausführlichere Berichte oder Dokumente verweisen, ist eine verheerende und überwältigende Anklage.

Südafrika dokumentiert nach dem Stand vom 29. Dezember den Tod von „mehr als 21.110 namentlich genannten Palästinensern, darunter über 7.729 Kinder; mehr als 7.780 weitere werden vermisst und sind vermutlich unter den Trümmern gestorben.“ Mindestens 55.243 Palästinenser seien verwundet, darunter viele, die Amputationen und dauerhafte Entstellungen erlitten haben.

In der Klage heißt es weiter: „Israel hat auch weite Teile des Gazastreifens verwüstet, darunter ganze Stadtviertel, und mehr als 355.000 palästinensische Häuser beschädigt oder zerstört.“ Aufgrund der Bombardements mussten 1,9 Millionen Menschen oder 85 Prozent der Gaza-Bevölkerung aus ihren Häusern fliehen. Das israelische Militär dränge diese Vertriebenen „in immer kleinere Gebiete, ohne angemessenen Schutz, wo sie weiterhin angegriffen, getötet und verletzt werden“.

Die Luftangriffe sind nicht einfach willkürlich. In einem Abschnitt mit der Überschrift „Zerstörung palästinensischen Lebens in Gaza“ dokumentiert die Klage die gezielte und systematische Zerstörung von Gerichten, Bibliotheken, Universitäten, Museen, historischen Gebäuden, religiösen Stätten, Schulen, Archivgebäuden und sogar Friedhöfen.

Die Klage beschreibt auch, wie Israel mit der Belagerung und Blockade der palästinensischen Bevölkerung den Zugang zu „lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff, Unterkünften und anderer humanitärer Hilfe“ verwehrt. Die Verfasser zitieren Warnungen von Experten, dass „der stille, langsame Tod durch Hunger und Durst die gewaltsamen Tötungen durch israelische Bomben und Raketen übertreffen könnte“.

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Von Gregor Link – 10. Januar 2024

Am Montag verständigte sich der Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf die Einführung einer Klausel, die die Kunstfreiheit faktisch abschafft und einen großen Schritt in Richtung einer Gleichschaltung der Kultur darstellt. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“, „Terrorismus“, „Diskriminierung“ und „Antisemitismus“ soll jeder mundtot gemacht werden, der die deutsche Kriegspolitik oder die Verbrechen Israels kritisiert. Kulturschaffende werden unter Generalverdacht gestellt.

In Förderbescheiden des Kultursenats wird künftig eine sogenannte „Antidiskriminierungsklausel“ enthalten sein, die die Zuwendungsempfänger verpflichtet, „alles Notwendige zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die gewährten staatlichen Fördergelder keinen Vereinigungen zugutekommen, die als extremistisch und/oder terroristisch eingestuft werden“. Grundlage dafür seien die „Terrorliste“ der Europäischen Union (EU) und die „Verfassungsschutzberichte“ des deutschen Inlandsgeheimdiensts, erklärte Kultursenator Joe Chialo (CDU).

Insbesondere richtet sich die Klausel gegen jegliche Inhalte, die als „antisemitisch“ gemäß der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) bezichtigt werden. Durch ihre „Verankerung in den Förderrichtlinien“ und eine „Selbsterklärungspflicht für Antragstellende“, so der Kultursenator, solle eine weitere „Sensibilisierung“ von Einrichtungen und Kulturschaffenden erfolgen. Die Definition der IHRA ist wissenschaftlich unhaltbar und wird von hunderten Wissenschaftlern und Historikern auf der ganzen Welt kritisiert.

Gegen die Einführung der Klausel protestierten am Montag hunderte Demonstranten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ein offener Brief von Kulturschaffenden, der innerhalb weniger Tage über 4000 Mal unterzeichnet wurde, hatte gewarnt:

„Der Entzug finanzieller Förderung und öffentlicher Plattformen wird aktuell als Druckmittel eingesetzt, um kritische Positionen zur Politik der israelischen Regierung und zum Kriegsgeschehen in Gaza aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Die geplante Klausel erleichtert es Verwaltung und Politik, dieses Druckmittel zum Einsatz zu bringen und den Raum für notwendige Diskurse einzuengen.“

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