Von Marianne Arens
28. Juli 2017
Am 25. Juli bestellte der italienische Innenminister Marco Minniti (PD) die Vertreter von neun Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), die sich an der Seenotrettung von Flüchtlingen beteiligen, ins Innenministerium. Sie sollen einen neuen „Verhaltenskodex“ unterzeichnen, an den sie sich künftig bei ihrer Tätigkeit im Mittelmeer zu halten haben.
Von Alex Lantier
28. Juli 2017
Am Mittwoch verabschiedete das amerikanische Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf, der die Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea verschärft. Die europäischen Mächte reagierten empört: für die europäische Wirtschaft sei der Entwurf inakzeptabel. Die EU bereitet offenbar Gegenmaßnahmen vor.
Von Dietmar Henning
28. Juli 2017
Das im aktuellen Spiegel aufgedeckte Kartell der großen fünf Autobauer in Deutschland – Daimler, BMW, VW, Audi, Porsche – wird die Krise der deutschen Autoindustrie und damit die Angriffe auf die Belegschaften rasant beschleunigen. Hunderttausende von Arbeitern müssen um ihre Jobs, Löhne und Arbeitsbedingungen fürchten.
Von Ulrich Rippert
27. Juli 2017
Am Dienstag begannen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Plädoyers. Die Bundesanwaltschaft forderte die Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als Mittäterin bei allen Morden und Anschlägen der rechtsextremen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).
Interview mit Willy Wimmer
26. Juli 2017
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland könnten auch europäische Firmen betreffen. Auch wenn der Gesetzesentwurf noch den Senat passieren und vom Präsidenten abgesegnet werden muss, berät die EU bereits über mögiche Reaktionen. Willy Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, erwartet eine harte Reaktion der EU. Wimmer warnt vor einem Wirtschaftskrieg, der auch zu einem militärischen Krieg führen könnte.
https://soundcloud.com/sna-radio/willy-wimmer-zu-sanktionen-das-ist-eindeutig-auf-krieg-ausgerichtet
Von Rainer Rupp
26. Juli 2017
Der Ruf nach einem kalten Staatsstreich gegen Präsident Trump stellt eine neue Qualität dar. Es geht um den Kampf von Profiteuren der neoliberalen Globalisierung im sogenannten „tiefen Staat” gegen den Globalisierungsgegner Donald Trump. Das Ende ist offen.
Von Patrick Martin
26. Juli 2017
Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, mit dem neue Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran verhängt werden. Außerdem wird US-Präsident Trump die übliche Befugnis der Exekutive entzogen, die Sanktionen gegen Russland außer Kraft zu setzen. Bei Redaktionsschluss lag der genaue Gesetzestext noch nicht vor.
Von Clara Weiss
26. Juli 2017
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Montag überraschend ein Veto gegen zwei wesentliche Aspekte der Justizreform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingelegt, mit der die Regierung praktisch die uneingeschränkte Kontrolle über das Justizsystem des Landes erlangen würde.
Von Sven Heymanns
1. Juli 2017
Für den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, wird die Millionenstadt an der Elbe für mehrere Tage in den Belagerungszustand versetzt. 15.000 Polizeibeamte aus allen Bundesländern üben, wie man eine Großstadt unter staatliche Kontrolle bringt, in der Zehntausende Gipfelgegner zu Demonstrationen und Protesten erwartet werden.
Von Jerry White
1. Juli 2017
Auf den ersten Blick hat die britische Hauptstadt London mit ihren 8,7 Millionen Einwohnern und der weltweit größten Konzentration von Milliardären nichts gemeinsam mit der verarmten Stadt Flint in Michigan, einem Symbol des amerikanischen „Rust Belt“, deren Einwohner seit mehr als drei Jahren mit der Bleivergiftung ihres Trinkwassers zu kämpfen haben.