Von Marcel Kunzmann (amerika21) – 15. Februar 2025

Der Finanzdienstleister Western Union hat seine Geldtransfers von den USA nach Kuba auf unbestimmte Zeit eingestellt. Das gab das Unternehmen am Donnerstag in einer Mitteilung bekannt. Grund für die Aussetzung des Services sind die jüngsten Verschärfungen der US-Sanktionen gegen Kuba unter Präsident Donald Trump. Dieser hatte am 20. Januar mehrere Lockerungen seines Vorgängers Joseph Biden rückgängig gemacht.

Dazu gehörte auch die Wiederaufnahme kubanischer Unternehmen und Organisationen auf die sogenannte “Cuba Restricted List” (CRL). Die Liste dient dazu, direkte finanzielle Transaktionen mit den darauf aufgeführten Einrichtungen einzuschränken.

„Als globales Unternehmen sind wir verpflichtet, die Gesetze und Vorschriften der Länder einzuhalten, in denen wir tätig sind”, erklärte Western Union in einem Statement, und weiter:
„Aufgrund einer Änderung der US-Sanktionsbestimmungen sieht sich Western Union gezwungen, seinen Geldtransferservice zwischen den USA und Kuba mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit auszusetzen.”

Eines der von den neuen Restriktionen betroffenen Unternehmen ist Orbit S.A. Der kubanische Partner von Western Union wurde 2022 eigens für die Abwicklung von Auslandsüberweisungen gegründet, nachdem die Vorgängerorganisation Fincimex bereits durch US-Sanktionen blockiert wurde. Beiden Unternehmen wird vorgeworfen „für oder im Namen der kubanischen Streitkräfte” zu handeln.

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Von Thomas Röper – 14. Februar 2025

US-Vizepräsident Vance hat in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz kein Wort über die Ukraine verloren, sondern er hat die EU und ihre Mitgliedsstaaten scharf kritisiert, weil sie abweichende Meinungen zensieren und verbieten, große Teile ihrer Bürger verunglimpfen und sich generell nicht demokratisch verhalten.

US-Vizepräsident Vance hat seine mit Spannung erwartete Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehalten und als er nach einigen freundlichen Grußworten Applaus bekam, scherzte er noch, dass er nicht sicher sei, ob dies der einzige Applaus sei, den er dort bekommt. Und er sollte Recht behalten, denn danach bekam nur noch zwei oder drei Mal sehr sparsamen Applaus von einigen wenigen im Saal, während der große Rest mit versteinerten Blicken lauschte.

Vance begann seine Rede mit der These, dass die größte Gefahr für Europa nicht Russland oder China seien, sondern die größte Gefahr käme aus dem Inneren Europas. Und er meinte damit nicht irgendwelche rechten oder linken Parteien, sondern das undemokratische Verhalten der EU und ihrer Mitglieder.

Vance kritisierte die Zensur in Europa, er kritisierte, dass die europäischen Regierungen das Gespräch mit Parteien verweigern, die abweichende Meinungen vertreten, weil das undemokratisch sei. Es sei undemokratisch, das Gespräch mit Parteien zu verweigern, für die große Teile der Bevölkerung stimmen. Es sei undemokratisch, deren Meinungen zu unterdrücken und Menschen wegen abweichender Meinungen zu bestrafen oder sogar einzusperren. Und er nannte Beispiels für solche Fälle.

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Von Thomas Röper – 14. Februar 2025

Die ukrainische Armee hat die IAEA-Inspektoren, die das AKW Saporoschje überwachen, mit Drohnen und Artillerie beschossen, als die Inspektoren durch ein neues Team ersetzt werden sollten. Die Rotation wurde abgebrochen, wie die Internationale Atomenergiebehörde mitgeteilt hat.

Neben der Provokation mit dem Beschuss des AKW Tschernobyl hat die Ukraine noch eine andere Provokation gestartet, die jedoch nicht erfolgreich war. Am 12. Februar sollten die Inspektoren, die das AKW Saporoschje überwachen, das immer wieder von der Ukraine beschossen wird, gegen ein neues Team ausgewechselt werden. Diese Rotationen werden zwischen Russland und der Ukraine koordiniert, weil die Ukraine verbietet, dass die Inspektoren über Russland zu dem AKW reisen. Daher müssen die Inspektoren jedes Mal die Frontlinie überqueren.

Die Ukraine wusste also sehr genau, wann der Fahrzeugkonvoi mit den Inspektoren und den sie zu ihrem Schutz begleitenden Militärfahrzeugen wo sein würde. Das russische Verteidigungsministerium hat auf Telegram die Details gemeldet und auch Drohnenaufnahmen veröffentlicht, die den Beschuss zeigen.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat in einer Pressemeldung bestätigt, dass die Rotation wegen des Beschusses abgebrochen werden musste. Allerdings vermeidet es die Behörde nach wie vor, die Verantwortlichen für den Beschuss nicht nur ihrer eigenen Mitarbeiter, sondern auch des AKW Saporoschje zu nennen, obwohl die Art der verwendeten Munition keine Zweifel darüber lässt, dass es die Ukraine ist, die für den Beschuss verantwortlich ist.

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Von Leo Ensel – 14. Februar 2025

Ein Aufschrei der Empörung und blankes Entsetzen durchziehen Medien und Politik in Europa. Präsident Trump will tatsächlich das Töten und Sterben in der Ukraine beenden – und Europa darf noch nicht mal am Katzentisch sitzen! Das haben die Europäer sich selbst und systematisch eingebrockt.

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst eines Waffenstillstands – womöglich auch noch eines Friedensschlusses – in der Ukraine. (Fast) alle Mächte des ‚alten‘ und ‚neuen‘ Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet: die Kommissionsvorsitzende und Außenbeauftragte, konservative, liberale, grüne, sozialdemokratische Abgeordnete des EU-Parlaments, ja: selbst Abgeordnete der Fraktion „The Left“, die (meisten) Staats-, Regierungschefs und Außenminister-Sternchen-innen, die geballte Macht der Leitmedien, woke Lifestyle-Linke, stramme Militärexpertinnen und die Münchner Sicherheitskonferenz.

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Von Werner Rügemer – 13. Februar 2025

Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.[1]

Merz als BlackRock-Funktionär in Deutschland

Weil die Aufsichtsratstantiemen jährlich nur 150.000 Euro betrugen, bekam er einen Beratervertrag dazu, dessen Honorar beide Seiten bis heute geheimhalten. Also: Wenn es um viel Geld geht von Menschen, die sowieso schon viel Geld haben, und vor allem, wenn es um noch viel, viel mehr Geld geht – da herrscht bei BlackRock/Merz nicht nur das gemeinsame große Schweigen, sondern das organisierte Verstecken des großen Reichtums. Darauf kommen wir noch.

So arrangierte und begleitete der BlackRock-Funktionär Merz in diesen Jahren die Treffen seines aus New York eingeflogenen BlackRock-Chefs Laurence Fink mit den damaligen Finanzministern Wolfgang Schäuble/CDU und mit dessen Nachfolger Olaf Scholz/SPD. Merz arrangierte auch Treffen mit Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, beide CDU, mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, beide SPD – alles außerhalb der Öffentlichkeit.[2]

In diesen Jahren wurde BlackRock zum größten Aktionär in Deutschland, also zum größten Miteigentümer der wichtigsten gut hundert Unternehmen in Deutschland. Und das war unter der Dauerkanzlerin Angela Merkel, die alles heimlich absegnete, ohne jeglichen Konflikt mit Merz. Der Finanz-Chefberater Merkels, der Banker Lars-Hendrik Röller, Abteilungsleiter für Finanzen und Wirtschaft im Bundeskanzleramt, schied 2021 mit Merkel aus – und wohin ging er? Natürlich zu BlackRock. Merz & Merkel mögen ihre kleinen deutschen Konflikte untereinander haben – vor dem großen Herrn kuschen beide.

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Von Florian Warweg – 13. Februar 2025 um 13:00

Die US-Armee baut derzeit, wie die verantwortliche Baufirma HT Group stolz auf ihrer Website verkündet, im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Unter Biostoffe der Risikogruppe 3 fallen u.a. SARS-CoV-2, Virus H5N1, Dengue- und Hanta-Virus. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, ob sie den Bau eines US-Biolabors bestätigen könne, ob die USA dafür um Erlaubnis gebeten haben und welche Kontrollmöglichkeiten Bundesbehörden für US-Biolabore auf deutschem Boden haben, eingedenk der verheerenden Auswirkungen, die eine Freisetzung der dort untersuchten Biostoffe auf die bundesdeutsche Bevölkerung hätte.
In direkter Anbindung zum US-Militärstützpunkt Ramstein lassen die USA in Weilerbach bei Kaiserslautern seit 2023 das größte Militär-Klinikum der Vereinigten Staaten im Ausland erbauen. Das Militär-Krankenhaus soll als zentrale Behandlungs- und Evakuierungsmöglichkeit für verwundete US-Militärs im Nahen Osten, Europa und Afrika dienen. Die Projektkosten liegen bei über einer Milliarde Euro. Deutschland trägt dabei die gesamten Planungs- und Baubetreuungskosten in Höhe von 151 Millionen Euro.

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Von Jens Berger – 13. Februar 2025

Der Handelskrieg, den US-Präsident Trump gegen den Rest der Welt führt, geht in die nächste Runde. Ab März wollen die USA auf sämtliche Stahl- und Aluminiumimporte pauschal 25 Prozent Zölle erheben. Betroffen davon sind vor allem Kanada und Mexiko. Die EU kündigt derweil großspurig harte Gegenmaßnahmen an, die bei näherer Betrachtung aber eher Maßnähmchen sind, mit denen Brüssel dann auch schon sein Pulver verschossen hat. Strategisch steht man nun in einer Sackgasse mit dem Rücken zur Wand. Trump ist gewillt, die Zollpolitik als politisches Druckmittel einzusetzen, wird dies auch künftig tun und hat noch einige Trümpfe in der Hinterhand. Solche hat die EU nicht, da sie sich in den letzten Jahrzehnten ohne Not von den USA abhängig gemacht hat.

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Von Jens Berger – 12. Februar 2025

Wer sich bereits ein wenig mit der hybriden Kriegsführung der USA beschäftigt hat, musste sich in der letzten Woche sicher verdutzt die Augen reiben. Die erste Behörde, die dem Rotstift der von US-Präsident Trump eingesetzten und von Milliardär Elon Musk geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) zum Opfer gefallen ist, ist ausgerechnet die vermeintliche US-„Entwicklungshilfebehörde“ USAID. Deutsche Medien kritisierten sogleich, dass Trump und Musk die „Entwicklungshilfe demontierten“ – gerade so, als sei USAID eine Art großes „Brot für die Welt“. Doch das ist falsch. Natürlich betreibt USAID auch klassische Entwicklungshilfe. Die für die US-Regierung viel wichtigere Aufgabe von USAID ist jedoch die, US-Propaganda zu verbreiten und andere Staaten auf US-Linie zu bringen. Dies lässt sich insbesondere in der Ukraine beobachten, wo neun von zehn Medienunternehmen maßgeblich von USAID finanziert wurden. Nun hofft man dort, dass die EU die Lücke schließt, die Trump und Musk aufgerissen haben.

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Interview: Michael Holmes – 12. Februar 2025

Jeffrey Sachs ist ein weltberühmter Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Columbia University, ehemaliger Direktor des UN-Millennium-Projektes und Bestsellerautor. Er hat internationale Organisationen und Regierungen in aller Welt beraten. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, das seine Aufsätze über den Ukraine-Krieg, dessen Vorgeschichte und die Gefahr der atomaren Vernichtung versammelt […] Zudem spricht Sachs über den Genozid in Gaza und die Heuchelei des Westens, den Aufstieg Chinas und die Zerstörung Syriens. Das Interview führte Michael Holmes am 24. Januar 2025.

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. Februar 2025

Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles „Grünbuch“ umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss“ von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel“.

Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und „allgemeiner Unruhe“ vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu „Unruhe“ oder gar „politischer Destabilisierung“ führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die „Resilienz“ der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon „in Schulen zu vermitteln“. Einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hat bereits vor einem Jahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert.

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