Von Rainer Balcerowiak – 24. Februar 2025

Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schließlich hatte die noch sehr junge Partei – die Gründung erfolgte am 8. Januar 2024 – einiges vorzuweisen. Mit der Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an der Spitze, die weit über die klassischen linken Milieus hinaus Anerkennung und Unterstützung erfuhr, wie entsprechende Rankings in steter Regelmäßigkeit zeigten. Mit ihrem „Markenkern“ – der eindeutigen Positionierung gegen die weitere Befeuerung des Kriegs in der Ukraine und der Einforderung diplomatischer Initiativen sowie Ablehnung weiterer Aufrüstung – besetzte das BSW eine Repräsentationslücke im deutschen Parteiengefüge, da diese Positionen von relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.

Das gilt auch für die von Anfang an vertretene Forderung nach einer strengen Regulierung der Migration sowie die – anfangs recht schwammige – Formulierung sozialer Grundforderungen in Bereichen wie Rente, Bildung, Wohnen und Lohnniveau. Dazu kamen Festlegungen auf eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik, die Forderung nach umfangreicher Aufarbeitung der Corona-Politik und für eine Klimaschutzpolitik, die soziale und wirtschaftliche Fragen nicht ausklammert, sondern in den Mittelpunkt stellt.

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Von Jens Berger – 24. Februar 2025

Deutschland hat gewählt und das Ergebnis kann nur als ernüchternd bezeichnet werden. Der kommende Kanzler dürfte Friedrich Merz heißen und mit der SPD als geschwächtem Juniorpartner die nächste Regierung bilden. Dort ist die Ära Scholz nun vorbei und es ist zu befürchten, dass der Falke Boris Pistorius der neue starke Mann der Sozialdemokraten wird. Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verfehlt. Die wohl einzige Stimme gegen Krieg und Aufrüstung ist nun die Linkspartei, die als großer Gewinner der Wahl nun zwar vor Kraft kaum gehen kann, ihre friedenspolitischen Positionen jedoch im Rahmen der Neuausrichtung bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat. Dem Land stehen harte Zeiten bevor.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thoms Röper) – 24. Februar 2025

In den USA gab es letzte Woche eigentlich nur zwei Themen. Erstens die Verhandlungen mit Russland über die Ukraine die zweitens die immer neuen Entdeckungen von Elon Musks Behörde über Verschwendung und offensichtliche Korruption im US-Regierungsapparat.

Der Bericht des USA-Korrespondenten, der jeden Sonntag ein fester Bestandteil des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens ist, war dieses Mal vor allem von den Verhandlungen zwischen den USA und Russland – und natürlich von Trumps Antipathie gegenüber Selensky – geprägt, aber auch die Entdeckungen über Verschwendung und Korruption im US-Regierungsapparat, die Elon Musk fast täglich aufdeckt, waren ein wichtiges Thema. Jetzt, wo ich dies schreibe, fällt mir übrigens auf, wie Konsequent die deutschen Medien all die Skandale verschweigen, die Musk aufdeckt.

Sei es drum, in Russland wird darüber ausführlich berichtet und um zu zeigen, wie in Russland berichtet wird, habe ich den Bericht des russischen USA-Korrespondenten („Trump konzentriert sich auf das wichtigste Thema“) auch diese Woche wieder übersetzt.

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Von Auguste Maxime – 19. Februar 2025

Donald Trump gestaltet die Weltwirtschaftsordnung neu, indem er den Protektionismus wiederbelebt. Er verteidigt höhere Zölle als unerlässlich, um den Fentanyl-Zustrom einzudämmen, die Industrie wiederzubeleben und das Handelsdefizit zu verringern. Seine Wirtschaftspolitik polarisiert und regt zum Nachdenken an. Emmanuel Todd bietet wertvolle Einblicke in die zugrunde liegenden Dynamiken der amerikanischen Wirtschaft.

In einem kürzlich geführten Interview mit Le Figaro erklärte Emmanuel Todd: „Was definitiv und unumstößlich geschieht, ist der Sieg Russlands im Osten. Wir erleben eine Niederlage. Der Westblock wird besiegt, und wir befinden uns im Prozess der Auflösung.“ Todd ist eine ikonoklastische Persönlichkeit in der französischen intellektuellen Landschaft und zugleich Anthropologe, Soziologe und Demograf.

Er wurde bekannt, weil er den Zusammenbruch der Sowjetunion fünfzehn Jahre vor ihrem tatsächlichen Eintritt voraussagte. Ohne Russisch zu sprechen oder jemals einen Fuß in die UdSSR gesetzt zu haben, zeigte er in The Final Fall (1976) anhand demografischer und bildungspolitischer Indikatoren, dass sich die Sowjetunion in einem strukturellen Niedergang befand. Durch die Analyse offizieller Daten und internationaler Berichte wies er auf einen Anstieg der Kindersterblichkeit und eine Verlangsamung des Fortschritts in Wissenschaft und Technologie hin. Seine Schlussfolgerungen wurden zunächst als provokativ abgetan, erwiesen sich aber letztendlich als zutreffend.

Sein Ansatz folgt der Tradition der Annales-Schule, einer Bewegung, die in den 1920er Jahren in Frankreich von Marc Bloch und Lucien Febvre gegründet wurde. Diese Schule hat die Geschichtsschreibung grundlegend verändert, indem sie eine globale und interdisziplinäre Perspektive einnahm und quantitative Methoden mit einer tiefgreifenden strukturellen Analyse von Gesellschaften verband. Anstatt sich auf Ereignisse oder historische Persönlichkeiten zu konzentrieren, betont sie die langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dynamiken, die Zivilisationen im Laufe der Zeit prägen.

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Von Andre Damon – 22. Februar 2025

Am Dienstag kam US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien zu einem offiziellen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zusammen. Es war das erste hochrangige Gipfeltreffen zwischen US-amerikanischen und russischen Politikern seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.

Im Anschluss an das Treffen kündigte Rubio an, die USA und Russland würden an der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen arbeiten. Er sagte, die Trump-Regierung wolle „das Ende des Konflikts in der Ukraine auf eine Art und Weise aushandeln und durcharbeiten, die für alle beteiligten Parteien dauerhaft und akzeptabel ist.“ Er fügte hinzu, die USA würden „sowohl die geopolitische als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit“ mit Russland prüfen.

Das Treffen fand auf bilateraler Basis statt, wobei sowohl die Ukraine als auch die Nato-Verbündeten der USA ausgeschlossen waren. Begleitet wurde es von der formellen Forderung der Trump-Regierung, die Ukraine solle die Hälfte ihrer Bodenschätze an die USA abtreten, angeblich als Rückzahlung für die unter der Biden-Regierung erhaltene Militärhilfe.

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, die Trump-Regierung würde mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland einen Frieden in Europa oder gar in der Welt anstreben. Vielmehr will Trump eine Verlagerung der militärischen Ressourcen weg vom europäischen Kriegsschauplatz hin zur Beherrschung des amerikanischen Kontinents, und er konzentriert sich letztlich auf das Hauptziel der militärischen Aggression der USA: China.

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Von Stefan Steinberg – 21. Februar 2025

„Ich habe nie so wie hier das Gefühl gehabt, keine Luft zu bekommen.“

Nachdem zuerst die Ludwig-Maximilians-Universität in München und danach auch die Freie Universität in Berlin den geplanten Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin zu den besetzten Palästinensergebieten Francesca Albanese mit dem Titel „Kolonialismus, Menschenrechte und Völkerrecht“ kurzfristig abgesagt hatten, konnte sie ihn in Berlin endlich halten. Der Saal war kurzfristig gebucht worden, die Veranstaltung wurde von der Polizei überwacht.

Auf Fotos von der Veranstaltung in den Redaktionsräumen der Tageszeitung Junge Welt (jW) im Zentrum von Berlin ist zu sehen, dass sich im Gebäude während Albaneses Rede Bereitschaftspolizei aufhielt. Die Einwände der jW-Redaktion gegen die Polizeipräsenz bei einem öffentlichen Vortrag wurden von den Beamten ignoriert, die für die Dauer des Vortrags in der Veranstaltung blieben. Laut einigen Berichten nahmen auch Angehörige des Verfassungsschutzes an der Veranstaltung teil. Vor dem Gebäude waren Einsatzwagen mit Dutzenden Polizisten geparkt, die die Teilnehmer einschüchtern sollten.

Die Veranstaltung wurde von Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), der Jüdischen Stimme, Eye4Palestine und dem Gaza-Komitee Berlin organisiert, die allesamt bei früheren Anlässen von der Polizei als „antisemitisch“ angegriffen worden waren, weil sie den Völkermord im Gazastreifen ablehnen. Auf der Veranstaltung berichtete auch der Filmemachers Pary el-Qalqili, über Fälle von Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Demonstranten. Der bekannte Geiger und Professor für Ensemblespiel und Violine an der Said-Barenboim Akademie Michael Barenboim gab ein Streichkonzert.

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Von Norman Paech – 21. Februar 2025

Nun, da US-Präsident Trump darangehen will, gemeinsam mit dem begeisterten Ministerpräsidenten Israels, Netanjahu, den Gazastreifen endgültig von den Palästinenserinnen und Palästinensern zu säubern und nach den bewährten Kriterien der Immobilienbranche für seine Klienten herzurichten, herrscht in der westlichen Welt plötzlich Überraschung und Empörung. Eine Rezension von Norman Paech.

Das ist zumindest so verlogen, wie der Umgang mit diesem zum Völkermord entarteten Krieg seit dem 7. Oktober 2023 verlogen ist.

Denn die Vertreibung der Bewohner und den Umbau – nicht Wiederaufbau – des Streifens zu einer internationalen Handels- und Tourismusexzellenz konnte man schon länger in Plänen der Regierung in Jerusalem und von sogenannten Thinktanks lesen. Überraschen sollte ebenfalls nicht die Brutalität, mit der Trump die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung ohne die Chance einer Rückkehr durchsetzen will und dabei die Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten unter Druck setzt. Netanjahus Strategie, den Krieg gegen den Gazastreifen so lange hinauszuziehen, bis Trump als neuer Präsident der USA neben und hinter ihm steht, ist offensichtlich aufgegangen. Die NATO-Verbündeten, die einzigen Staaten, die einen gewissen Einfluss auf Trump ausüben könnten, verharren selbst in Schockstarre durch die Verordnungsflut Trumps, mit der er die alten Verträge und Abreden umstürzt. Der Völkermord ist noch nicht beendet, und schon scheint er durch die neue Katastrophe der totalen Vertreibung in Vergessenheit zu geraten.

In dieser Situation ist es gut, in ein Buch hineinzuschauen, welches mit großem und faktenreichem Realismus die vergangenen anderthalb Jahre des Krieges dokumentiert und analysiert: Jacques Baud, „Die Niederlage des Siegers – Der Hamas-Angriff – Hintergrund und Folgen“, Westend Verlag, 2024. Der Autor des Buches war bisher der Öffentlichkeit eher bekannt durch ein Buch über Putin und seine detaillierten und illusionslosen Analysen des Kriegsgeschehens in den östlichen Provinzen der Ukraine. Dazu war er als ehemaliger Geheimdienstler in Schweizer Diensten und als Beauftragter der UNO in der Ukraine zweifellos prädestiniert. In seinem neuen Buch über den Gaza-Krieg mögen ihm die Arbeit und Erfahrungen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz die notwendige Nüchternheit und Distanz zum grauenhaften Geschehen verschafft haben, die für eine objektive Analyse notwendig ist.

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Von Thomas Röper – 20. Februar 2025

Die Frage von Wahlen in der Ukraine hat zu einem offenen Streit zwischen Selensky und Trump geführt, in dem sich die deutschen Politiker auf die Seite von Selensky stellen. Wie tief ist der Graben zwischen Selensky und Trump und was sind die Gründe?

Darüber, wie der ukrainische Machthaber Selensky, dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist, Neuwahlen um jeden Preis verhindern will, obwohl die US-Regierung sie fordert, habe ich erst gestern berichtet. Da wusste ich noch nicht, wie sehr dieser Streit innerhalb weniger Stunden eskalieren würde.

Trump kritisiert Selensky

US-Präsident Donald Trump forderte vor Reportern erneut, dass in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssten:

„Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der es in der Ukraine keine Wahlen gegeben hat, in der (…) das Kriegsrecht in der Ukraine herrscht. Wo ist der Führer in der Ukraine? Ich meine, ich sage das nur ungern, aber seine Zustimmungsrate ist auf 4 Prozent gesunken. Das Land liegt in Schutt und Asche, die meisten Städte sind zerstört. Die Gebäude sind zerstört. Es ist wie eine riesige Abrisshalde. (…) Ich würde sagen, wenn sie einen Platz am Verhandlungstisch wollen, sollte das ukrainische Volk dann nicht sagen, dass wir schon lange keine Wahlen mehr hatten.“

Mit den vier Prozent Zustimmung hat Trump zwar stark übertrieben, denn auch wenn Selenskys Beliebtheitswerte beständig fallen, bringen Selensky nach aktuellen ukrainischen Umfragen etwas unter 50 Prozent der Ukrainer Vertrauen entgegen. Aber selbst in den ukrainischen Umfragen liegt Selensky hinter dem ehemaligen ukrainischen Oberkommandierenden Saluzhny und dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR Budanow.

Allerdings muss man dazu sagen, dass ukrainische Umfragen aufgrund der im Land herrschenden strengen Repressionen mit Vorsicht zu genießen sind, weil Kritik am Kurs der Regierung gefährlich ist und viele Menschen bei Umfragen wahrscheinlich nicht ehrlich antworten. Auch sind Fälschungen der Umfragen in der heutigen Ukraine mehr als wahrscheinlich.

Selensky ist sicher unbeliebter als die Umfragen wiedergeben, aber vier Prozent Unterstützung scheint mir unwahrscheinlich, es dürfte doch noch einiges mehr sein, woran die gleichgeschalteten ukrainischen Medien einen großen Anteil haben.

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Von Peter Schwarz – 20. Februar 2025

Die tonangebenden außenpolitischen Kreise Deutschlands reagieren auf den Konflikt mit der Trump-Regierung und deren Annäherung an Russland mit einer Aufrüstungs- und Kriegshysterie. Politiker, Journalisten, Professoren und andere „Experten“, die seit Jahren für eine Stärkung des deutschen Militarismus werben, sehen ihre Stunde gekommen und verlangen gigantische Rüstungsausgaben, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine europäische Atombombe.

Am Dienstag plädierte der Spiegel-Leitartikel für „eine neue Vision“: die Vision „eines Europas, das seine gigantische wirtschaftliche Kraft endlich mit glaubwürdiger militärischer Schlagkraft flankiert – um in der sich abzeichnenden neuen Weltordnung bestehen zu können“. Dazu, so der Autor Markus Becker, „wäre nicht nur eine europäische Armee nötig, sondern wahrscheinlich auch eine europäische Nuklearstreitmacht“.

Becker begnügt sich nicht mit der Aufrüstung des Militärs, er will auch an der ideologischen Front aufrüsten. Die vor zwei Jahren ausgerufene Zeitenwende bedeute mehr, „als den Verteidigungshaushalt auf zwei oder auch dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern“, schreibt er. Sie erfordere „ein völlig neues Selbstbild der Deutschen von ihrer Rolle in der Welt“.

Die Deutschen, so Becker, sollten ihr Land als eine „Mittelmacht“ sehen, „die nur über die EU und die Nato ihre geopolitischen Interessen durchsetzen kann“. Deshalb müsse „die Bundesregierung alles daransetzen, diese Institutionen zu stärken, zu führen und weiterzuentwickeln – zu Machtinstrumenten für eine Welt, in der zunehmend wieder das Recht des Stärkeren gilt“.

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Von Thomas Scripps – 20. Februar 2025

Als Gegenleistung für weitere militärische Unterstützung der USA fordert US-Präsident Donald Trump von der Ukraine Zugeständnisse, wie sie normalerweise besiegten feindlichen Staaten auferlegt werden.

Laut Medienberichten verlangt Trump wichtige Mineralien im Wert von 500 Milliarden Dollar. Ein geleaktes Dokument, das dem britischen Telegraph vorliegt, zeigt jedoch, dass die Realität noch krasser ist. Es widerlegt die Lügen, dass es den USA und den anderen NATO-Mächten bei der Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung der Ukraine um „Demokratie“ oder den Schutz der „nationalen Souveränität“ geht. Trumps Plan würde die Ukraine in einen Vasallenstaat verwandeln.

Der Artikel mit dem Titel „Trumps vertraulicher Plan, die Ukraine in den Würgegriff zu nehmen“ basiert auf dem Entwurf eines Vertrags vom 7. Februar, zu dessen Unterzeichnung die US-Regierung Selenskyj drängt. Da er als Verschlusssache gekennzeichnet ist, werden nur Auszüge aus dem Dokument zitiert. Im Internet zirkulieren Ausschnitte von Screenshots.

Laut dem Telegraph-Autor und Wirtschaftsredakteur Ambrose Evans-Pritchard gehen die Forderungen der USA „weit über die Kontrolle der USA über die kritischen Mineralien des Landes hinaus“. Sie seien völlig unbegrenzt. In den Dokumenten heißt es, das angestrebte Abkommen zwischen den USA und der Ukraine würde „den wirtschaftlichen Wert der Rohstoffe der Ukraine“ abdecken, einschließlich der „Mineralienvorkommen, Öl- und Gasvorkommen, Häfen und anderer Infrastruktur (wie vereinbart) “.

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