Testmobilmachung gen Osten (II): Bundeswehr und US-Streitkräfte bereiten sich auf Großmanöver gegen Russland Anfang 2020 vor

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Von german-foreign-policy.com – 19.Dezember 2019

Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen. Die Kriegsübung („Defender Europe 20“) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisions-stärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen, Flughäfen sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft. Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem „Schlachtfeld-netzwerk“ die Rede, „das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist“.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8141/

Testmobilmachung gen Osten (I)

Vergesst Chelsea Manning nicht!

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Von Eric London – 19. Dezember 2019

Am Dienstag, den 17. Dezember, verbrachte die Whistleblowerin Chelsea Manning ihren 32. Geburtstag allein in einer Gefängniszelle in Alexandria, Virginia. Dort ist sie seit neun Monaten eingesperrt, weil sie sich weigert, in einem Grand Jury-Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/19/pers-d19.html

„Fuck AfD“? Die Lückendebatte

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Von Nicolas Ried – 17. Dezember 2019

Die aktuelle Faschismusdebatte richtet sich einzig gegen die AfD und ignoriert die Verantwortung sowohl der zunehmenden Militarisierung als auch unseres Wirtschaftssystem für die totalitäre Entwicklung. „Fuck AfD“? Nichts leichter als das! Gegen die AfD zu sein, bedarf nun wirklich keines großen Mutes oder der Bereitschaft zu großer Aufopferung oder einem persönlichen Risiko. Positioniert man sich gegen die AfD, dann weiß man die gesamte Bandbreite der Antifa, der grünen, linken und Sozi-Jugend hinter sich. Aber natürlich auch alle prominenten Gesichter der Political-Correctness-Garde von Böhmermann über Joko und Klaas bis Herbert Grönemeyer.

https://www.rubikon.news/artikel/die-luckendebatte

OPCW in Erklärungsnot: WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente zu Giftgas in Syrien

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Von RT Deutsch – 16. Dezember 2019

Der Skandal um die Organisation für das Verbot der chemischen Waffen (OPCW) zum angeblichen Giftanschlag in Duma nimmt immer größere Ausmaße an. Ein neuer Leak zeigt, dass der Abschlussbericht der Organisation gar nicht auf den Untersuchungen des OPCW-Teams beruhte. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte neue interne Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Daraus geht hervor, dass Mitglieder des OPCW-Teams, die mit der Untersuchung des angeblichen Chemieangriffs in Duma beauftragt waren, gegen den Abschlussbericht der Organisation über den Vorfall protestiert hatten. Ihrer Meinung nach verfälschte der Bericht ihre eigenen Schlussfolgerungen.

https://de.rt.com/21xt

Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für die Freilassung von Julian Assange

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Von Oscar Grenfell – 10. Dezember 2019

Hunderte von Journalisten und Medienbeschäftigte aus der ganzen Welt haben einen leidenschaftlichen offenen Brief unterzeichnet, in dem die bedingungslose Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gefordert wird sowie das sofortige „Ende der juristischen Kampagne gegen ihn wegen des Verbrechens, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben“. Zu den bisher 509 Unterzeichnern gehören der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der weltweit renommierte investigative Journalist John Pilger und der Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon Papers die Kriminalität des Vietnamkriegs in ihrem ganzen Umfang enthüllt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/10/jour-d10.html

Bundesregierung will NetzDG verschärfen

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Von Justus Leicht – 10. Dezember 2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf eine weitreichende Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geeinigt.Dieses Gesetz verpflichtet Anbieter Sozialer Medien wie Facebook, Youtube und Twitter seit Januar 2018 dazu, bestimmte Meinungsäußerungen zu löschen. Sind diese rechtswidrig, muss die Löschung innerhalb einer Woche erfolgen, sind sie „offensichtlich rechtswidrig“ sogar innerhalb von nur 24 Stunden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/10/netz-d10.html

UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer: „Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei“

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Interview: Johannes Stern – 9. Dezember 2019

Am 27. November nahm Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, an der Enthüllung der Kunstinstallation „Anything to say“ mit Skulpturen von Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden vor dem Brandenburger Tor sowie an einer Anhörung zu Assange im Bundestag teil. Im Interview mit der WSWS spricht der Schweizer Rechtswissenschaftler, der Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow lehrt, über seine Arbeit im Fall Assange und den dramatischen Zustand des Wikileaks-Gründers im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er geißelt die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion demokratischer Rechte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/09/melz-d09.html

Rechte Hetze gegen Literaturnobelpreisträger 2019 Peter Handke

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Von Bernd Reinhardt und Peter Schwarz – 7. Dezember 2019

Am 10. Dezember wird der Literaturnobelpreis 2019 an den österreichischen Schriftsteller Peter Handke verliehen. Seit bekannt ist, dass der berühmte Literat mit dem Preis geehrt wird, bricht die Hetze gegen ihn nicht mehr ab. Die gehässigen Angriffe richten sich nicht gegen das vielfach ausgezeichnete künstlerische Werk von Handke, der seit fünf Jahrzehnten zu den führenden deutschsprachigen Autoren und Übersetzern gehört. Sie zielen auf seine politische Haltung. Ein erheblicher Teil der Kultur- und Literaturszene verzeiht ihm nicht, dass er sich in den 1990-er Jahren vehement gegen die Zerschlagung Jugoslawiens und den Krieg der NATO gestellt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/07/hand-d07.html

Finanzamt entzieht Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit

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Von Justus Leicht – 28. November 2019

Das Berliner Finanzamt hat einem der größten und traditionsreichsten antifaschisti-schen Vereine der Bundesrepublik, der 1947 gegründeten überparteilichen und überkonfessionellen VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), den Begünstigungsstatus der Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Entscheidung könnte im Ergebnis einem kalten Verbot gleichkommen. Der Status der Gemeinnützigkeit ermöglicht es Spendern, ihre finanziellen Zuwendungen bis zu einer bestimmten Höhe steuerlich geltend zu machen und so einen Teil des gespendeten Geldes wieder zurückzubekommen. Auch für den Zugang zu Fördergeldern von Stiftungen, von anderen gemeinnützigen Vereinen oder aus staatlichen Programmen ist die Gemeinnützigkeit eine Grundvoraussetzung.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/28/verf-n28.html

Trump begnadigt sadistischen US-Kriegsverbrecher

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Von Bill Van Auken – 28. November 2019

US-Präsident Donald Trump hat sich mehrfach in außergewöhnlicher Weise in den Prozess um den Navy-Seal und Elitesoldaten Edward Gallagher eingemischt. Der bisherige Höhepunkt war die Entlassung von Marinestaatssekretär Richard Spencer am Sonntag. Diese Ereignisse haben erneut die tiefe Krise im Zentrum des US- Establishments und seines massiven Militärapparats offengelegt. Callaghers Kameraden bei den Seals warfen ihm Kriegsverbrechen und sadistische Gewalttaten vor, die sogar vor dem Hintergrund des Blutbads in der irakischen Stadt Mossul, bei dem bis zu 40.000 Menschen getötet wurden, als besonders grausam hervorstechen. Er wird beschuldigt, Zivilisten gezielt mit einem Scharfschützengewehr getötet zu haben, darunter ein junges Mädchen. Außerdem soll er einen verwundeten jugendlichen irakischen Kämpfer erstochen haben, der gerade von einem Sanitäter der Seals behandelt wurde. Danach fotografierte er sich mit der Leiche und schrieb dazu: „Den habe ich mit meinem Jagdmesser erledigt.“ Bezeichnenderweise war Gallaghers Spitzname unter seinen Seal-Kameraden „Blade“ (Klinge).

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/28/pers-n28.html