Spannungszone Ostsee: Schweden versetzt Armee erstmals seit 1991 wieder in Kampfbereitschaft

Veröffentlicht am von

Von Deutsche Wirtschaftsnachrichten – 27. August 2020

Erstmals seit dem Jahr 1991 hat Schweden angesichts deutlich gestiegener militärischer Aktivitäten in der Ostsee seine Armee in Kampfbereitschaft versetzt. Demonstrativ wurden in diesem Zusammenhang Truppen, Kampfflugzeuge und Ausrüstung per Fähre auf die Ostseeinsel Gotland verlegt, wie Bilder des staatlichen Fernsehens zeigen. Zudem sollen vergangenes Wochenende amerikanische Spezialkräfte nach Gotland verlegt worden sein, berichtet die Financial Times. Die New York Times berichtet, dass auch vier Schiffe der schwedischen Marine nach Gotland verlegt wurden. Die Mobilisierung ist offensichtlich gegen Russland gerichtet und erfolgt dem Oberbefehlshaber des Generalstabs, Jan Thornqvist, zufolge vor dem Hintergrund einer gestiegenen militärischen Aktivität der Russen und verschiedener NATO- und Nicht-NATO-Länder wie Schweden selbst und auch Finnland in der Region.

[Hier weiterlesen]

Tausende protestieren in Russland – Warum berichten die deutschen Medien nicht?

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 27. August 2020

In einer russischen Teilrepublik finden seit Wochen Massenproteste statt, Aktivisten hatten Zeltlager errichtet und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Warum haben die deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet, die doch sonst jeden kleinen Protest in Russland zur Revolution gegen Putin verklären? Obwohl die deutschen Medien permanent den Eindruck erwecken, in Russland herrsche strenge Zensur, gibt es sehr dort wohl oppositionelle Medien. So gibt es zum Beispiel TV-Rain, von denen man im Westen manchmal hört und auf den sich westliche Medien gerne berufen, wenn es um Skandale in Russland geht. In diesem Fall berichten sie aber nicht. Vor zehn Tagen hat TV-Rain aus der russischen Teilrepublik Baschkortostan berichtet. Die Teilrepublik liegt ganz im Südosten des europäischen Teils von Russland und dort haben Tausende seit Wochen gegen die Abholzung eines Waldes demonstriert, der den Menschen dort eine große, historische Bedeutung hat und der unter speziellem Schutz steht. Es wurden dort Zeltlager errichtet und es gab Rangeleien mit der Polizei, die die Firma geschützt hat. Auch ohne Russisch-kenntnisse sind diese Bilder in dem Beitrag gut zu erkennen.

[Hier weiterlesen]

Erfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

Veröffentlicht am von

Von Oscar Grenfell – 26. August 2020

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten. Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen. Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen. Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Lehrstück „Charité“ im Fall Nawalny – das Aha-Erlebnis der Russen

Veröffentlicht am von

Von Irina Alksnis – 26. August 2020

Ein russischer General sagte einst: „Es spielt keine Rolle, welche Farbe unsere Haut hat und wie unsere Augen geformt sind. Für die Gegner sind wir alle einfach nur Russen.“ Wie zutreffend diese Bemerkung ist, zeigt gerade der jetzige Trubel um den Aktivisten Nawalny. Die Behauptung, der Kreml habe etwas mit der Vergiftung von Alexej Nawalny zu tun, ist laut dem Sprecher des russischen Präsidenten derart inhaltslos, dass man sie nicht ernst nehmen kann. Eine Erklärung, wie man sie von Dmitri Peskow sicherlich nicht anders erwartet hatte. Doch dieser Fall hebt sich von den ähnlich gestrickten Skandalen der jüngsten Vergangenheit ab.Das Ärzteteam der Berliner Charité sieht die Ursache für den gesundheitlichen Zustand von Alexej Nawalny bekanntlich in einer „Intoxikation durch eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer“. Darauf würden die klinischen Befunde hinweisen, heißt es in der offiziellen Erklärung der Ärzte. Welche Substanz es genau war, die den russischen Aktivisten vergiftet haben soll, wissen die deutschen Mediziner noch nicht: Die Untersuchung läuft. Die Erklärung des Ärzteteams hat bisher vor allem zwei Folgen. Die eine ist eine Flut wilder Spekulationen in den Medien und sozialen Netzwerken, was daran liegt, dass die „Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer“ eine sehr weitgefasste Gruppe ist.

[Hier weiterlesen]

Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“

Veröffentlicht am von

Von Ulrich Heyden (Moskau) – 26. August 2020

Den „Fall Navalny“ nutzen deutsche Politiker und Medien, um von Problemen in Deutsch-land abzulenken. Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“. Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären. Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“

Corona: Wollten IWF und Weltbank Lukaschenko bestechen?

Veröffentlicht am von

Von Boris Reitschuster – 18. August

Die Nachricht geht durch die sozialen Netzwerke wie eine Bombe: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko soll vom IWF und der Weltbank großzügige Millionenangebote erhalten haben für den Fall, dass er von seiner Politik als „Corona-Muffel“ abweiche und in der kleinen Republik zwischen Russland und Polen strikte Corona-Maßnahmen einführe. In den großen Medien ist über Lukaschenkos angebliche Aussage nichts zu finden. Viele Menschen in den sozialen Netzwerken sind deshalb etwas ratlos und wissen nicht, was sie von der Information zu halten haben, und ob es sich um Fake-News handelt oder nicht. Da ich des Russischen mächtig bin, habe ich die Originalquelle gesucht und gefunden.

[Hier weiterlesen]

https://www.reitschuster.de/post/corona-wollten-iwf-und-weltbank-lukaschenko-bestechen

Cum/Ex-Betrug: bandenmäßiger Diebstahl mit staatlicher Unterstützung

Veröffentlicht am von

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz – 21. August 2020

Banken und Aktionäre haben die deutsche Staatskasse allein zwischen den Jahren 2001 und 2016 um mindestens 31,8 Milliarden Euro erleichtert. Zählt man ähnliche Fälle in anderen EU-Ländern hinzu, summiert sich die gestohlene Geldmenge auf über 60 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss gelangt ein Gutachten zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften, das der Steuerexperte Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim für eine Untersuchungskommission des Bundestags erstellt hat. Eingerechnet sind nur die bisher bekannten Betrugsfälle, die Dunkelziffer liegt weit höher. Bei den Cum/Ex-Geschäften geht es nicht einfach um Steuerhinterziehung, sondern um bandenmäßigen Diebstahl. Die Banken ließen sich Steuern zurückerstatten, die sie in Wirklichkeit gar nie bezahlt hatten. Beteiligt war die Crême de la Crême der internationalen Finanzindustrie. In Deutschland waren alle bekannten Großbanken mit dabei – die Deutsche Bank, die Commerzbank, auch Landesbanken oder Institute, die zum Teil in Staatseigentum sind, wie die DekaBank, sowie Investitionsfonds und Privatanleger.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/21/cuex-a21.html

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Veröffentlicht am von

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 21. August 2020

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Der Macher des Gleichschritt-Szenarios der Rockefeller Stiftung wirbt nun offen für Totalüberwachung

Veröffentlicht am von

Von Norbert Häring – 18. August 2020

Im Jahr 2010 hat Peter Schwartz zusammen mit der Rockefeller Stiftung das Schöne-neue-Überwachungswelt-Szenario „Lock Step“ (Gleichschritt) entwickelt, als Zukunftsvision für die Zeit nach einer Pandemie. Während Rockefeller eifrig an der Vertiefung arbeitet, kümmert sich Schwartz um die Verbreiterung und wirbt in einem Interview sogar ganz offen für die Totalüberwachung. Peter Schwartz (73) ist Futurologe. Er war schon für das Pentagon und das Weltwirtschaftsforum aktiv. Er ist u.a. Senior Vice President für strategische Planung des Cloud-Anbieters Salesforce, er sitzt im Vorstand des (militaristischen) Center for a New American Security (CNAS). In einem aktuellen Interview lässt Schwartz den totalitären Fantasien des Silicon Valley freien Lauf und sagt (meine Übersetzung): „Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.“ Warum das wichtig ist, sogar sehr wichtig? Schwartz ist nicht einfach ein durchgeknallter, unwichtiger Futurologe. Er arbeitet für und zieht an einem Strang mit der Rockefeller Stiftung, Deloitte und vielen mächtigen Kooperationspartnern, darunter die Gavi-Impfallianz und Accenture, mit denen die Rockefeller Stiftung am Projekt ID2020 arbeitet, die Gates Stiftung mit Weltbank und verschiedenen gekauften UN-Organisationen, die gemeinsam in und an einer kaum überschaubaren Vielzahl von Überwachungsallianzen und -projekten arbeiten. […]“

[Hier weiterlesen]

Der Schauprozess gegen Julian Assange: Eine grausame juristische Farce

Veröffentlicht am von

Von Thomas Scripps und Kevin Reed – 17. August 2020

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein beschämender und erniedrigender Schauprozess, der einen unschuldigen Mann für die Aufdeckung der Verbrechen des US-Imperialismus seiner Freiheit und seines Lebens berauben soll. Falls dafür überhaupt ein weiterer Beweis nötig gewesen wäre, wurde dieser in der Anhörung am vergangenen Freitag erbracht. Im Verlauf des stümperhaften Verfahrens wurde Assange zunächst nicht in den Videoraum gebracht, um ihm eine Beteiligung am Prozess zu ermöglichen. Darüber hinaus erschienen die US-Staatsanwälte nicht rechtzeitig zur Anhörung, weil sie die Uhrzeit falsch verstanden hatten. Nur fünf Beobachter wurden in den Gerichtssaal gelassen und alle Journalisten und Rechtsbeobachter, die die Anhörung aus der Ferne verfolgen wollten, wurden ausgeschlossen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/17/pers-a17.html