Menschenrechte: Psychisch krank im Basler Gefängnis – Menschenrechtler schlagen Alarm

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Von Leif Simonsen – 29. September 2019

Das Gefängnis Waaghof an der Inneren Margarethenstrasse steht im Fokus von Menschenrechtsorganisationen: Besonders bei psychisch Kranken Insassen sei die Gefängnisleitung überfordert. Beispiel: Eine 22-jährige Baslerin geht mit dem Sackmesser auf zwei Männer los. Knapp eineinhalb Jahre sitzt sie danach im Waaghof unter extremen Bedingungen wie der Isolationshaft. Sie wird zunehmend krank, letztlich gar paranoid schizophren. Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert. [Hier weiterlesen]

Spanische Firma soll für die CIA Julian Assange in Botschaft ausgespäht haben

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Von Tilman Wittenhorst – 29. September 2019

Eine private spanische Sicherheitsfirma hat für die CIA den Wikileaks-Gründer Julian Assange überwacht, während er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof in Spanien ermittelt in dieser Angelegenheit gegen das Unternehmen. Das soll aus Unterlagen hervorgehen, die der Firmeninhaber vor Gericht eingereicht habe, berichtet die spanische Zeitung El País. [Hier weiterlesen]

Nelly-Sachs-Preis: Jury zieht Auszeichnung von Kamila Shamsie wegen BDS zurück

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Von Sybille Fuchs – 28. September 2019

Die britisch-pakistanische Autorin Kamila Shamsie soll den mit 15.000 Euro dotierten Nelly-Sachs-Preis nicht erhalten, den die Stadt Dortmund alle zwei Jahre vergibt. Das beschloss letzte Woche die achtköpfige Jury, die Shamsie ursprünglich als Preisträgerin nominiert hatte. Der Autorin wird vorgeworfen, dass sie sich zu den Zielen der BDS-Bewegung bekannt hat. BDS steht für Boycott, Divest & Sanctions und fordert zum wirtschaftlichen und kulturellen Boykott des Staates Israel auf.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/28/sham-m27.html

Neuer ICC-Bericht zeichnet düstere Zukunft unseres Planeten

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Von Andreas Krebs – 26. September 2019

Ein neuer Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC), der am Mittwoch vorgestellt wurde, prophezeit eine düstere Zukunft für unseren Planeten und warnt eindringlich davor, dass der Klimawandel verheerende Auswirkungen auf unsere Ozeane und die weltweiten Eis- und Schneevorkommen haben wird. Und diese in einer Geschwindigkeit zerstört würden, wie nie zuvor. [Hier weiterlesen]

Europäische Mächte unterstützen Kriegsprovokationen der USA gegen den Iran

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Von Alex Lantier – 26. September 2019

Berlin, London und Paris haben vorgestern in einer offiziellen Erklärung die Vorwände der USA für eine militärische Aggression gegen den Iran gebilligt. Kurz bevor Donald Trump auf der UN-Generalversammlung in New York den Iran als blutrünstiges Ungeheuer anprangerte, ließen es sich die Regierungen der drei größten europäischen imperialistischen Mächte nicht nehmen, die provokativen Anschuldigungen der USA als lautere Wahrheit hinzustellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/26/iran-s26.html

Merkel in Händen der US-Geheimdienste? – „Keine eigenen Erkenntnisse für Schuld des Iran“

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Von Liudmila Kotlyarova – 25. September 2019

Laut der stellvertretenden Chefin der Linksfraktion Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Der Druck auf die Bundesregierung wächst weiter. [Hier weiterlesen]

USA schicken zusätzliche Truppen nach Saudi-Arabien

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Von Bill Van Auken – 23. September 2019

Am Freitag hat die Trump-Regierung die Entsendung von weiteren Truppen sowie Luft- und Raketenabwehrsystemen nach Saudi-Arabien angekündigt. Sie reagiert damit auf die Angriffe auf zwei saudische Ölraffinerien am 14. September, durch die Saudi-Arabiens Ölproduktion kurzzeitig halbiert und der Ölpreis am letzten Montag weltweit um 20 Prozent in die Höhe getrieben wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/23/iran-s23.html

Amri-Ausschuss: Türen zu!

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Von Thomas Moser – 23. September 2019

Im Abgeordnetenhaus von Berlin werden zwei Kriminalbeamte komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen. Mit der rigorosen Maßnahme sollten nicht etwa Vertreter des „Geheim“dienstes Verfassungsschutz geschützt werden, sondern Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) von Berlin. – Mit einer Entscheidung vom 2. September hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechte der Länderparlamente (und damit auch von auch von Untersuchungsausschüssen) gegenüber Bundesbehörden und Bundesministerien gestärkt. [Hier weiterlesen]

Vor dem Hintergrund von Trumps Atomkriegsdrohungen gegen den Iran: Chelsea Manning seit sechs Monaten in Haft wegen Aussageverweigerung gegen Julian Assange

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Von Kevin Reed und James Cogan – 23. September 2019

Die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich nun seit mehr als sechs Monaten in einer Bundeshaftanstalt in Alexandria, Virginia. Manning wurde nicht wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn dass sie eines begangen hätte. Sie wurde am 8. März 2019 ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die den verfolgten WikiLeaks-Gründer und -Heraus-geber Julian Assange angeklagt hat. Assange hatte die von ihr durchgestochenen Informationen veröffentlicht und die ungezügelte imperialistische Kriminalität der USA enthüllt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/23/pers-s23.html

MH17-Prozess kann bis zu vier Jahre dauern, der einzige Zeuge ist abhanden gekommen

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Von Florian Rötzer – 23. September 2019

Die niederländische Staatsanwaltschaft, die das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) leitet, hat am Samstag die Angehörigen der Opfer des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine MH17 über den anstehenden Strafprozess informiert. Danach rechnet man damit, dass der Prozess, der am 9. März beginnen soll, etwa zwei Jahre gehen wird. Sollte der Richter weitere Ermittlungen verlangen, könne er auch vier Jahre dauern. Bis zum Prozessbeginn sollen die Ermittlungen weitergeführt werden. Privatermittler Josef Resch hat dem JIT eine Frist gesetzt, um die von ihm erlangten Infos unter der Bedingung der Transparenz entgegen zu nehmen, falls es an einer Aufklärung interessiert sei. [Hier weiterlesen]