Spanien riegelt Grenze gegen syrische Flüchtlinge ab

Neben den Vorgängen in Melilla fordert nun auch Brüssel Aufklärung darüber, warum bei den tödlichen Vorgängen in Ceuta auf Flüchtlinge geschossen wurde

Von Ralf Streck
15. Februar 2014

Die Zwischenfälle an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu Marokko reißen nicht ab. Am Donnerstagabend musste dort, wo das reiche Europa und das arme Afrika in Melilla eine direkte Landgrenze bilden, der wichtigste Grenzübergang zu Marokko für zwei Stunden geschlossen werden, um 200 bis 300 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf dem Weg nach Europa abzuwehren. Das hat die Vertretung der Zentralregierung in Melilla am Freitag bestätigt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155867

Weißes Haus erwägt Drohnenmord an Amerikaner

Von Bill Van Auken
14. Februar 2014

Anonyme „hochrangige Regierungsvertreter“ haben die Nachrichtenagentur Associated Press darüber informiert, dass die Obama-Regierung sich mit der Frage auseinandersetze, einen amerikanischen Staatsbürger „durch einen Drohnenangriff töten zu lassen, und erörtere, wie dies gemäß der neuen, strengeren Vorgaben auf legalem Weg erfolgen könne.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/14/dron-f14.html

Auftritt von Robert Service in Berlin endet in Fiasko

Von Peter Schwarz
14. Februar 2014

Ein öffentlich angekündigter Vortrag von Robert Service, Autor einer diskreditierten Trotzki-Biografie, geriet zu einer intellektuellen Bankrotterklärung. Der Auftritt am Mittwochabend in Berlin wurde in letzter Minute ohne Erklärung abgesagt. Studenten und Besucher, die zum Veranstaltungsort kamen, fanden nur einen Zettel an der Tür mit der Aufschrift: „Die Veranstaltung mit Herrn Robert Service am 12.02.2014 entfällt leider.“

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/14/babe-f14.html

Tote in Caracas

Venezuela: Rechte Opposition provoziert gewaltsame Auseinandersetzungen. Behördengebäude angegriffen. Präsident Nicolás Maduro warnt vor „nazifaschistischem Putsch“

Von André Scheer
14. Februar 2014

Bei schweren Ausschreitungen von oppositionellen Demonstranten sind am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas drei Menschen getötet und 66 verletzt worden. Die Krawalle im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt begannen nach einer von Regierungsgegnern organisierten Demonstration aus Anlaß des „Tages der Jugend“, mit dem Venezuela alljährlich am 12. Februar an die „Schlacht von La Victoria“ erinnert.

http://www.jungewelt.de/2014/02-14/058.php

Asyl bleibt Gnadenakt

Flüchtlinge, die über ein „sicheres Drittland“ in die BRD kommen, werden abgeschoben. Doch was ist, wenn ihre Herkunft unklar ist? Dazu ein Grundsatzurteil

Sven Eichstädt
14. Februar 2014

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte müssen bei Flüchtlingen, die Asyl beantragen, mit Nachdruck deren Herkunft ermitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Bevor etwa das Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot für einen Flüchtling erläßt, muß geklärt sein, daß der Flüchtling auch wirklich aus dem Land stammt, in das er abgeschoben werden soll.

http://www.jungewelt.de/2014/02-14/049.php

Nur der Gegner ist niederträchtig

Lügen und Legenden – eine vergleichende Studie zur Kriegspropaganda

Von Kurt Pätzold
14. Februar 2014

Das Thema, dem sich Klaus-Jürgen Bremm annahm, hat schon viele Historiker beschäftigt, vor allem in Staaten, die als Großmächte am Ersten Weltkrieg beteiligt waren. Und das hat sie alle schließlich zur Frage geführt, welchen Anteil die Propaganda am Verlauf und dem Ausgang des Krieges tatsächlich besaß. Sie bleibt unklar mangels verlässlicher Angaben darüber, was sie bei Millionen Menschen an den Fronten und im Hinterland, das es damals noch gab, bewirkte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/924068.nur-der-gegner-ist-niedertraechtig.html

Inszenierter Skandal

Nach Schulz-Rede in der Knesset. Ein Kommentar

Von Moshe Zuckermann
14. Februar 2014

Der Eklat in der Knesset anläßlich der von Martin Schulz gehaltenen Gastrede brachte altbekanntes Ideologiegerümpel der israelischen politischen Kultur auf den Punkt. Die echauffierte Reaktion von Parlamentariern der rechtsradikalen Partei Das jüdische Haus zeigte, daß der deutsche Politiker Wahres ausgesprochen hatte. Zugleich aber auch, wie schwer es offenbar ist, eine solche Wahrheit zu ertragen, wenn sie mit einer kollektiven narzißtischen Kränkung einhergeht.

http://www.jungewelt.de/2014/02-14/031.php

Etwas klärt sich auf im Fall des Sebastian Edathy

Es ist nicht mehr die Rede von Kinderpornografie, sondern von Nackt- oder Posingfilmen

von Alexander Durin
13. Februar 2014

Der Fall des Politikers Sebastian Edathy gab Anlass zum Rätseln. Am vergangenen Wochenende gab er überraschend sein Bundestagsmandat auf. Aus gesundheitlichen Gründen, hieß es. Gleich am folgenden Montag erfolgten Hausdurchsuchungen in seinen Wohnungen. Mit den Ermittlern erschien auch die Presse. Die Staatsanwaltschaft hüllte sich in eisernes Schweigen, die Boulevardpresse sprach alsbald vom Verdacht auf Kinderpornografie – ohne ihre Informationsquellen zu nennen. Nun ruderten die Medien ein Stück zurück. Das wundert nicht, wenn manche Hintergründe klar sind.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40984/1.html

„Für viele von ihnen ist es lebensgefährlich“

Spanische Enklaven in Nordafrika: Polizei zwingt Flüchtlinge, nach Marokko zurückzuschwimmen. Gespräch mit José Palazón

Interview: Carmela Negrete
12. Februar 2014

José Palazón Osma ist Vorsitzender der spanischen Vereinigung für die Rechte der Kinder (PRODEIN), die 2007 von der deutschen Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde

http://www.jungewelt.de/2014/02-12/052.php

Schulz-Rede vor der Knesset: „Eklat“ und „Tumult“

von Ludwig Watzal
12. Februar 2014

Die Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. h. c. Martin Schulz, hat zu einem Eklat und Tumulten in der Knesset geführt, die von Rechtsnationalisten und Extremisten der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ inszeniert worden sind. Schulz hatte eigentlich nur Selbstverständlichkeiten wie zum Beispiel den höheren Wasserverbrauch der Siedler gegenüber den Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten erwähnt. (Das Verhältnis beträgt 4:1). Auch dass die Siedlungen vom Standpunkt des Völkerrechts illegal sind, weiß heute fast jedes Kind. Ebenfalls besitzt die Erwähnung der Blockade des Gaza-Streifens durch das israelische Besatzungsregime keinen Neuigkeitswert mehr.

http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2014/02/schulz-rede-vor-der-knesset-eklat-und.html