„Wir leben in einem Polizeistaat“

William Binney über den Überwachungswahn der US-Geheimdienste, „Burnbags“ und die totalitären Tendenzen in der US-Politik

Interview: Thomas Eipeldauer
19. Mai 2014

Dreißig Jahre lang arbeitete der Mathematiker William Binney bei der NSA, jenem US-Geheimdienst, der seit den Enthüllungen Edward Snowdens im Mittelpunkt William Binneydes kritischen öffentlichen Interesses stand. 2001 stieg er aus und begann, sich gegen Überwachungswahn und parallelstaatliche Strukturen einzusetzen.

http://www.hintergrund.de/201405193102/politik/welt/qwir-leben-in-einem-polizeistaatq.html

Ukraine: Gegen Russland und EU/USA

Die rechtsnationalistische Maidan-Bewegung widersetzt sich der Eingemeindung durch den Westen

von Florian Rötzer
16. Mai 2014

Mit einem vermessenen Plan endete der erste Runde Tisch in Kiew. Er war auch deswegen ergebnislos geblieben, weil ein Dialog zwischen gegnerischen Bewegungen verhindert wurde oder nicht gewollt war.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41779/1.html

Über Leichen nach oben

Der neue Premier Indiens wird voraussichtlich Narendra Modi heißen. Der Hindu-Nationalist ermunterte in der Vergangenheit einen Lynchmob zu Pogromen an Muslimen und genießt Rückendeckung der wirtschaftlichen Eliten

Von Jörg Tiedjen
16. Mai 2014

http://www.jungewelt.de/2014/05-16/053.php

Selten stand bei Wahlen zur Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments in Neu-Delhi, eine einzige Person derart im Mittelpunkt: Narendra Modi, seit 2001 Chief Minister von Gujarat und Spitzenkandidat der rechtsradikalen, hindu-fundamentalistischen Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei, BJP) für das Amt des Premierministers.

Die Restauration der Oligarchen (III)

Von German Foreign Policy
16.05.2014

Deutsche Medien vermelden Erfolge bei der Kooperation der Berliner Außenpolitik mit dem mächtigsten ukrainischen Oligarchen. Wie es nach dem zweiten Zusammentreffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im ostukrainischen Donbass besitzt, ist es Achmetow in den vergangenen Tagen gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter „Fabrikmilizen“ aus seinen riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58867

Ukraine: Die Auflagen des IWF

Die Regierung in Kiew hat sich den IWF-Bedingungen unterworfen. Auf die Mehrheit der Bevölkerung kommen harte Zeiten zu

Von Wolfgang Pomrehn
15. Mai 2014

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine im April einen Kredit versprochen. Anfang letzter Woche wurde die erste Tranche über 3,2 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) ausgezahlt. Wie üblich ist das Geld mit Bedingungen verknüpft, die es in sich haben und allerlei soziale Grausamkeiten für die betroffene Bevölkerung bedeuten werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41765/1.html