Offene Gesichter in einer offenen Gesellschaft

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Von Thomas Pany
1. Juli 2014

Seit das Gesichtsvollverschleierungsverbot, bekannt als „Burka-Verbot“, 2010 in Frankreich verabschiedet wurde, war man gespannt darauf, wie sich die EGMR-Richter dazu stellen würden: Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?. Heute wurde die Entscheidung dazu von der aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer bekannt: Das Verbot wurde für rechtmäßig erklärt.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42146/1.html
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4809142-5861661

Kairoer Winter

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Ägypten: Vor einem Jahr wurde Mohammed Mursi vom Militär gestürzt. Das alte Regime ist zurück und übt Rache

Von Sofian Philip Naceur, Kairo
30. Juni 2014

Ein Jahr nach Mursis Absetzung ist die alte Ordnung vollständig restauriert. Das Militärregime ist zurück an der Macht, verteidigt seine Privilegien und baut diese auf dem Rücken der ägyptischen Gesellschaft gar noch aus. Es geht um politischen und wirtschaftlichen Einfluß, den sich der Militärapparat langfristig und exklusiv sichern will.

http://www.jungewelt.de/2014/06-30/017.php

„Die israelische Regierung hat jedes Maß verloren“

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Drei Jugendliche wurden entführt, die Hamas soll schuld sein. Palästinenser leiden unter Vergeltung. Ein Gespräch mit Katja Hermann

Interview: Lena Ghazaleh
30. Juni 2014

Katja Hermann ist seit Ende 2012 Leiterin des Regionalbüros Palästina der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Sitz in Ramallah/Westbank

http://www.jungewelt.de/2014/06-30/045.php

Öl ins Feuer US-Gelder für Syriens Regierungsgegner

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Von Knut Mellenthin
30. Juni 2014

Barack Obama will »die gemäßigte syrische Opposition« im Haushaltsjahr 2015 mit 500 Millionen Dollar unterstützen. Das Geld soll ausgegeben werden, um »überprüfte Elemente der bewaffneten syrischen Opposition auszubilden und auszurüsten« und die von ihnen derzeit kontrollierten Gebiete zu »stabilisieren«.

http://www.jungewelt.de/2014/06-30/047.php

Ukraine-Krise: USA und Nato stellen Russland neue Ultimaten

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Von Bill Van Auken
28. Juni 2014

US-Außenminister John Kerry stellte der russischen Regierung am Donnerstag bei einer Rede in Paris ein neues Ultimatum und warnte, sie müsse „innerhalb von Stunden“ zeigen, dass sie etwas tue, um die Revolte in der Ostukraine zu beenden, andernfalls müsse sie die Konsequenzen tragen. Der Westen unterstützt die Kiewer Regierung, gegen die sich die Kämpfe in der Ostukraine richten.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/06/28/nato-j28.html

Angriff bei Nacht

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Israelische Luftwaffe attackiert syrische Armeeposten

Von Karin Leukefeld
24. Juni 2014

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Montag Stellungen der syrischen Armee in der westsyrischen Provinz Kuneitra bombardiert. Wie ein Armeesprecher mitteilte, wurden neun Ziele in Syrien mit Kampfjets und Lenkraketen angegriffen. Es habe sich um eine „entschlossene Antwort auf grenzübergreifenden Beschuss“ gehandelt, um „die Bürger von Israel zu schützen“.

http://www.jungewelt.de/2014/06-24/033.php

Geplante Überraschung

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Kerry in Bagdad: Auch die zweite Station auf der sechstägigen Rundreise des US-Außenministers war vorab nicht bekanntgegeben worden

Von Knut Mellenthin
24. Juni 2014

John Kerry hat am Montag, für die Öffentlichkeit überraschend, die irakische Hauptstadt Bagdad besucht. Nachdem er am Sonntag, ebenfalls unerwartet, Gespräche in Kairo geführt hatte, sollte der US-Außenminister sich laut offiziellem Plan des State Department eigentlich in Amman mit seinem jordanischen Kollegen Nasser Dschudeh treffen.

http://www.jungewelt.de/2014/06-24/039.php

Ukraine: Separatisten in Donetzk wollen Waffenstillstand einhalten

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Von Florian Rötzer
24. Juni 2914

Erstmals haben Vertreter der ukrainischen Regierung mit den als „Terroristen“ bezeichneten Separatisten verhandelt. In der bisherigen Entschlossenheit der Separatisten, weiterhin für die Abspaltung von der Ukraine zu kämpfen, haben sich damit erste Risse gezeigt, die Verhandlungen möglich zu machen scheinen.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42070/1.html

Kerry bekräftigt Unterstützung der USA für ägyptische Junta

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Von Johannes Stern
24. Juni 2014

US-Außenminister John Kerry demonstrierte dem bluttriefenden Militärregime in Ägypten mit einem Besuch in Kairo am Sonntag seine Unterstützung. Er traf seinen Amtskollegen, Außenminister Sameh Schukri und den ägyptischen Präsidenten und de-facto-Diktator Abdel Fattah al-Sisi.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/06/24/egyp-j24.html