À propos russische – und US-amerikanische – Kriegsverbrechen

Von Joseph Scalice – 13. März 2022

Kamala Harris, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, zeigte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Rumänien mit dem Finger auf das russische Vorgehen in der Ukraine und erklärte: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass jeder vorsätzliche Angriff auf Zivilisten ein Kriegsverbrechen ist. Punkt.“ Harris’ Äußerungen waren Teil einer Litanei aus Washington, die aufgrund angeblicher Gräueltaten in der Ukraine Kriegsgerichtsanklagen gegen Moskau beschwört. Linda Greenfield-Thomas, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, beschuldigte die russische Regierung der Kriegsverbrechen und erklärte, dass „Angriffe [wie diese] auf Zivilisten in keiner Weise gerechtfertigt werden können“.

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EU-Gipfel sagt Ukraine mehr Waffen gegen Russland zu

Von Alex Lantier und Johannes Stern – 13. März 2022

Am Freitag endete ein zweitägiger Gipfel der Staatschefs der Europäischen Union im französischen Versailles, der sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine befasste. Die Teilnehmer heizten die Kriegshysterie weiter an und beschlossen mehrere Maßnahmen gegen Russland: weitere Waffenlieferungen an das ukrainische Militär und die nationalistischen Milizen sowie die Verpflichtung, die Importe von russischem Öl, Gas und Getreide einzustellen, die für die Nahrungs- und Energieversorgung Europas und Afrikas von entscheidender Bedeutung sind.

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Wie die Sanktionen gegen Russland das globale Finanzsystem bedrohen

Von Nick Beams – 13. März 2022

Immer mehr Finanzmedien und Wirtschaftsanalysten äußern Bedenken, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen das globale Finanzsystem sowohl unmittelbar als auch langfristig gefährden könnten. Die USA und die EU haben gemeinsam sieben große russische Banken vom internationalen Bankenkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen. Banken, die mit dem Ölmarkt zu tun haben, sind bisher von dem Verbot ausgenommen, doch es werden Schritte erwogen, um russische Exporte zu stoppen. Noch wichtiger als die SWIFT-Maßnahme ist das Unterbinden von Devisentransaktionen der russischen Zentralbank. Sie wird daran gehindert, einen großen Teil ihrer Devisenreserven, die auf insgesamt 580 Milliarden Euro geschätzt werden, zur Stützung des Rubels und des Finanzsystems des Landes heranzuziehen.

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Brandanschlag auf Lomonossow-Schule in Berlin – eine Folge der anti-russischen Hetze

Von Markus Salzmann – 13. März 2022

Am Freitag wurde auf die Internationale Lomonossow-Schule (ILS) im Berliner Stadtteil Marzahn ein Brandanschlag verübt. Nach ersten Ermittlungen hat der Anschlag einen anti-russischen Hintergrund. „Wir gehen von einer Vorsatztat und einem Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine aus“, erklärte ein Polizeisprecher am Freitag.Wie der rbb mitteilte, hat ein Passant um etwa drei Uhr nachts aufsteigenden Brandrauch bemerkt und Polizei und Feuerwehr alarmiert. Ein weiteres Ausbreiten der Flammen konnten die eintreffende Polizei und Feuerwehr verhindern. Es entstand erheblicher Sachschaden am Gebäude, Menschen wurden nicht verletzt. Laut Behördenangaben wurde ein Molotowcocktail verwendet. Auf den Aufzeichnungen der Überwachungskameras war nur ein Täter zu sehen. Die Schule ist nach dem herausragenden russischen Naturwissenschaftler Michail Wassiljewitsch Lomonossow (1711-1765) benannt. Die seit etwa 15 Jahren bestehende Schule wird von Schülern aus 20 Nationen besucht und bietet den Unterricht teilweise in deutscher und russischer Sprache an. Die Schule hat sich der Förderung und Integration von Kindern und Familien aus der ehemaligen Sowjetunion zum Ziel gemacht.

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Der unbemerkte Krieg: Donezker Wohngebiete nach wie vor unter Beschuss

Von Thomas Röper – 13. März 2022

Donezker Wohngebiete werden immer noch von der ukrainischen Armee beschossen. Hier stelle ich Informationen aus Donezk zusammen. – Den Beschuss von Zivilisten in Donezk durch die ukrainische Armee will der Westen einfach nicht sehen. Westliche Medien haben acht Jahre lang die Augen davor verschlossen und tun das auch jetzt noch. Dass während des nun acht Jahre andauernden Krieges in Donezk nach offiziellen Angaben mindestens 14.000 Menschen gestorben sind, wird im Westen berichtet. Es wird aber verschwiegen, wer dafür verantwortlich ist, obwohl die OSZE darüber berichtet hat. Es passt jedoch nicht in das vom Westen gewollte Bild, dass die OSZE meldet, dass 75 Prozent der zivilen Opfer im Donbass auf das Konto der ukrainischen Armee gehen, also verschweigen die „Qualitätsmedien“ diese Information gnädigerweise. Dank Alina Lipp habe ich inzwischen gute Kontakte nach Donezk und bekomme von dort Informationen aus erster Hand. Daher zeige ich hier eine Zusammenstellung des Beschusses durch die ukrainische Armee der letzten Tage.

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Die G7 haben beschlossen, den Kampf gegen „Desinformation“ zu intensivieren

Von Thomas Röper – 13. März 2022

Die dabei genutzten Formulierungen sind – schwarzer Humor vorausgesetzt – wirklich lustig. – Ich erinnere nochmal daran, dass der Westen sich auf die Fahnen geschrieben hat, für Meinungs- und Pressefreiheit zu stehen. Das steht sogar im deutschen Grundgesetz in Artikel 5: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Leider gilt das Grundgesetz nicht mehr, seit die EU per Dekret beschlossen hat, die russischen Medien RT und Sputnik zu verbieten, also zu zensieren. Deutlicher kann man nicht aufzeigen, was für eine Bananenrepublik Deutschland inzwischen ist, wenn eine der angeblich zentralen Bestimmungen des Grundgesetzes per Dekret – also einfach per Federstrich – außer Kraft gesetzt werden kann. Das Parlament wurde in der „Demokratie“, die Deutschland angeblich ist und in der das Parlament angeblich die Entscheidungen trifft, gar nicht erst gefragt. Der Kaiser ist nackt und wie in dem Märchen merkt er es nicht.

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Will Putin noch den „Regime Change“?

Interview mit Wassili Kaschin. Interview: Liudmila Kotlyarova – 13. März 2022

Auch der führende russische Militärexperte Wassili Kaschin war schockiert über die Invasion in der Ukraine. Im Gespräch mit Telepolis analysiert er strategisch die aktuelle Situation. Wassili Kaschin, Sicherheitsexperte der Russischen Akademie der Wissenschaften, ist der führende Fachmann für strategische Problemstellungen sowie Senior fellow am Zentrum für europäische und internationale Studien an der Higher School of Economics in Moskau.

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Washingtons „Großes Spiel“. Ukraine als eingeplantes Bauernopfer

Von Rainer Rupp – 12. März 2022

Wie die jüngsten Ereignisse seit der russischen Militäroperation am 24. Februar zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine zeigen, ist der besondere Augenmerk der Russen offensichtlich auf die Unterbindung der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen in ihrem von Faschisten mitregierten Nachbarland gerichtet. Dabei geht es nicht nur um die Zerstörung möglicher Labore zur Herstellung von Nuklearwaffen, deren Beschaffung der ukrainische Präsident Selenski jüngst bei der so genannten „Sicherheitskonferenz“ in München unter Beifall vieler westlicher Spitzenpolitiker und -Militärs angekündigt hatte. Es geht auch um die Vernichtung einer Reihe von Bio- und Chemie-Laboren in der West-Ukraine, die von US-Bio- und Chemiewaffenexperten des Pentagon geleitet werden.

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Das Leid von Mariupol

Von Thomas Röper – 13. März 2022

In der Stadt Mariupol findet eine menschliche Tragödie statt, die ihresgleichen sucht. Das Nazi-Bataillon Asow lässt Zivilisten nicht aus der Stadt und benutzt sie als menschliche Schutzschilde. – Als nach dem Maidan von 2014 die Anti-Maidan-Proteste im Donbass stattfanden, war Mariupol eine der Städte, die ebenfalls gegen den Maidan-Putsch aufgestanden ist. In meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 habe ich die Chronologie des Jahres aufgezeigt. Mariupol wurde seinerzeit von den „Freiwilligenbataillonen“ unter Kontrolle gebracht, es fehlte nicht viel und es wäre Teil der Rebellen-Republiken in der Ost-Ukraine geworden. Die Bevölkerung in Mariupol ist nicht glücklich mit der Maidan-Regierung, denn in der Region leben hauptsächlich ethnische Russen und ethnische Griechen, die sich dort selbst als „Hellenen“ bezeichnen. Da die Maidan-Regierungen klar faschistisch und nationalistisch sind, haben es die ethnischen Minderheiten in der Ukraine nicht leicht. Sie sollen zwangsweise ukrainisiert werden, ihre Sprachen wurden verboten und ein Rassengesetz teilt die ukrainischen Staatsbürger nach ihren Ethnien in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten auf vielen Gebieten ein, Details dazu finden Sie hier. Mariupol ist der Sitz des für seine Kriegsverbrechen im Donbass berüchtigte Nazi-Bataillons Asow. Daher war es von Anfang an zu erwarten, dass dort die schwersten Kämpfe stattfinden würden, denn die Kämpfer des Bataillons wissen, dass sie, wenn sie den Russen in die Hände fallen, sehr lange im Gefängnis verschwinden werden. Sie haben nichts zu verlieren.

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Vergiftete Tapferkeit. Zum militaristischen Lob der bewaffneten ukrainischen Gegenwehr

Von Meinhard Creydt – 12. März 2022

Gerhard Mangott, Professor für internationale Beziehungen in Innsbruck und von Medien viel gefragter Russlandexperte, stellt am 9. März 2022 im Inforadio des RBB fest: Militärische Unterstützung für die Ukraine wird den Krieg in die Länge ziehen, gewinnen könne die Ukraine gegen die russische Armee nicht (ab Minute 26:24).

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