Deutschland nimmt Islamisten auf und fliegt sie mit dem Flugzeug der Kanzlerin nach Deutschland

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Von Thomas Röper – 11. Dezember 2020

Gegen den Widerstand des Verfassungsschutzes hat die Regierung beschlossen, einen gefährlichen Islamisten aufzunehmen. Das ist nicht der erste derartige Fall, aber dieser Herr wurde samt Familie extra mit der Maschine der Kanzlerin aus Jordanien abgeholt. Im Sommer 2018 wurden in einer spektakulären Aktion 400 Weißhelme und ihre Familien aus Syrien nach Jordanien evakuiert. Jordanien war … „Deutschland nimmt Islamisten auf und fliegt sie mit dem Flugzeug der Kanzlerin nach Deutschland“.

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Politische Zensur: YouTube meldet stolz die Sperrung von über 8.000 Kanälen aus politischen Gründen

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Von Thomas Röper – 10. Dezember 2020

Die Zensur geht weiter und YouTube hat seine Richtlinien noch einmal verschärft. Der Spiegel hat begeistert über die massenhafte Zensur berichtet, das ist die Art von „Meinungsfreiheit“, die die „Qualitätsmedien“ feiern. Der Spiegel hat heute unter der Überschrift „Maßnahme gegen Fake News – YouTube will Verschwörungsmythen zur US-Wahl löschen“ gemeldet: „Von diesem Mittwoch an will … „Politische Zensur: YouTube meldet stolz die Sperrung von über 8.000 Kanälen aus politischen Gründen“.

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Trump noch sechs Wochen im Amt: USA drohen dem Iran und Venezuela mit Krieg

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Von Bill Van Auken – 9. Dezember 2020

Keine zwei Wochen nach dem Mord an dem iranischen Physiker Mohsen Fachrisadeh (eine kriminelle Tat des israelischen Geheimdiensts Mossad in Kooperation mit Washington) drohen die USA in den letzten sechs Wochen von Donald Trumps Amtszeit erneut mit massiver militärischer Aggression. Fachrisadeh galt als renommiertester iranischer Wissenschaftler. Er hatte eine führende Stellung im iranischen Atomprogramm inne. Seine Ermordung war eine gezielte Provokation, die den Iran zu Vergeltungsmaßnahmen verleiten sollte, die dann als Vorwand für einen Krieg hätten dienen sollen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/09/iran-d09.html

Durch Öffnung von Schulen droht massive Covid-19-Welle in New York City

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Von Evan Blake – 9. Dezember 2020

Die Covid-19-Pandemie gerät in den Vereinigten Staaten außer Kontrolle. In der vergangenen Woche wurden 1.442.516 Menschen positiv getestet und 16.068 sind gestorben. Die Zahl der ins Krankenhaus eingewiesenen Covid-19-Patienten liegt jetzt bei 102.148, das medizinische Personal arbeitet an der Grenze seiner Kapazität. Prognosen sagen voraus, dass sich die Situation in den kommenden Wochen und Monaten immer stärker zuspitzen wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/09/pers-d09.html

Schweiz: Verantwortungslose Regierungspolitik kostet Tausende Menschenleben

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Von Marianne Arens – 9. Dezember 2020

Der Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Corona-Pandemie ist schlicht kriminell. Das wird nirgendwo deutlicher sichtbar als in der Schweiz. Dort verzichtet die Regierung – eine All-Parteien-Koalition, in der die Sozialdemokratie und die rechtsextreme SVP einhellig zusammenarbeiten – im Interesse von Banken, Konzernen und Tourismusindustrie auf elementarste Schutzmaßnahmen. – Gerade öffnet die Schweiz als einziges Alpenland inmitten einer verheerenden zweiten Corona-Welle ihre Skisaison. Touristen sollen sogar in Bussen aus Frankreich abgeholt werden. Die offiziellen Einschränkungen sind seit Monaten überaus lax: Nicht nur Betriebe, Schulen und öffentliche Verkehrsmittel, auch Bars, Restaurants, Kirchen und Museen bleiben offen. Noch Ende September wurde im Kanton Schwyz ein Jodelkonzert mit 600 Teilnehmern im Innern einer Mehrzweckhalle offiziell genehmigt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/09/suis-d09.html

Kritik aus Europa: Russland will das Gesetz über ausländische Agenten verschärfen

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Von Thomas Röper – 7. Dezember 2020

In Russland wird darüber diskutiert, das Gesetz zu verschärfen, das aus dem Ausland finanzierte NGOs, die sich in Russland politisch engagieren, als ausländische Agenten einstuft. Die Kritik zeigt einmal mehr die Doppelmoral und Arroganz des Westens auf. Westliche Politiker und „Qualitätsmedien“ kritisieren Russland regelmäßig für das Gesetz über ausländische Agenten. Das Gesetz besagt, dass sich NGOs, die in Russland politisch tätig sind und aus dem Ausland finanziert werden, registrieren müssen. Ihre Publikationen müssen als Publikationen ausländischer Agenten gekennzeichnet werden. Bei Zuwiderhandlungen sind die Strafen gering, es handelt sich um überschaubare Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (ca. 11.000 Euro) und nur in Ausnahmefällen drohen auch Gefängnisstrafen.

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Schwarzer Freitag für den klassischen Einzelhandel

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Von Johannes Bröckers – 5. Dezember 2020

Pünktlich vor Weihnachten war gerade mal wieder „Black Friday“, wobei sich die große Rabattschlacht mittlerweile zum „Black November“ auswächst, der vor allem beim Onlineriesen Amazon die Kassen mächtig klingeln lässt. Und davon profitiert vor allem Amazon-Boss Jeff Bezos, denn die heute weltweit rund 650.000 Mitarbeiter werden ganz sicher keinen Extra-Bonus erhalten, obwohl sie am „Black Friday“ 2019 alleine in Deutschland fast 10 Millionen Päckchen packen mussten. Der große Shopping-Event dürfte auch die Marktmacht von Amazon weiter verstärken, die im Onlinehandel auch in Deutschland inzwischen bei einem Marktanteil von rund 50 Prozent liegt – Tendenz rasant steigend. „Alexa, ich mach Schluss mit dir“, sagt daher Johannes Bröckers in seinem gleichnamigen Buch. Ein Auszug.

Schwarzer Freitag für den klassischen Einzelhandel

„Zum Kotzen …“ – deutsch-iranischer Konfliktforscher über die „Doppelmoral“ der deutschen Bundesregierung

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Von Paul Linke – 5. Dezember 2020

Während das iranische Atomabkommen nach dem Anschlag auf den iranischen Atomwissenschaftler Fakhrizadeh-Mahabadi bröckelt, hält sich die Bundesregierung mit der Verurteilung der Tat zurück. Als „typische Doppelmoral“ Berlins bemängelt das der deutsch-iranische Konfliktforscher Mohssen Massarrat im SNA-Interview.

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Neue NATO-Strategie: Blaupause für einen Kalten Weltkrieg

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Von Sevim Dagdelen – 3. Dezember 2020

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen über die Gefahren eines reformierten Nordatlantikpakts, unfreiwillig schlüssige Metaphern von Außenminister Maas – und warum Deutschland aus dem Bündnis austreten sollte. – Die NATO erhebt weiter den Anspruch nach globaler Kriegsführungsfähigkeit und verpasst sich dafür ein neues strategisches Konzept. Nach der „Hirntod“-Diagnose von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vor einem Jahr hat eine Expertengruppe unter Leitung des früheren deutschen Verteidigungs- und Innenministers Thomas de Maizière (CDU) sowie des früheren US-Diplomaten Wess Mitchell in den vergangenen Monaten Handlungsempfehlungen erarbeitet, mit denen das westliche Kriegsbündnis fit gemacht werden soll.

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Wachsende Kriegsgefahr nach Ermordung eines führenden iranischen Wissenschaftlers durch Israel

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Von Bill Van Auken – 2. Dezember 2020

Der führende iranische Atomphysiker Dr. Moshen Fachrisadeh wurde am Montag beerdigt, drei Tage nachdem Israel, unterstützt von Washington, ihn ermordet hatte. Dieser kriminelle Akt von Staatsterrorismus hat die Spannungen in der Region deutlich verschärft, und das war genau das Ziel des Mordanschlags. Bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten verbleiben US-Präsident Donald Trump noch etwa 50 Tage, und immer noch versucht er, die Ergebnisse der US-Wahlen zu kippen. Den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist, erwarten diese Woche voraussichtlich die Auflösung der Knesset und Neuwahlen. Beide sehen einen neuen Krieg im Nahen Osten als Mittel, um ihre jeweiligen innenpolitischen Interessen voranzubringen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/02/iran-d02.html