Von Johannes Stern und Denis Krassnin
18. April 2015
Die Bundesregierung wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen. Das verkündeten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch.
Von Alex Lantier und Stefan Steinberg
18. April 2015
Am 9. April verabschiedete das von der NATO unterstützte Regime in der Ukraine Gesetze zur Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren, die während des Zweiten Weltkriegs einen ethnischen Massenmord verübten. Gleichzeitig verbieten die Gesetze in der Ukraine, einer früheren Sowjetrepublik, alle kommunistischen Symbole.
Morde in der Ukraine
Von Reinhard Lauterbach
18. April 2015
Mit den bis Redaktionsschluss bekannten drei Morden an Gegnern der Kiewer Machthaber allein in dieser Woche hat die Repression in der nach „Europa“ strebenden Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Taten werfen ein Licht auf die Methoden, mit denen die „Einheit der ukrainischen Nation“ hergestellt werden soll: Morde und als Vorstufe dazu Denunziationsportale mit offiziellem Segen im Internet.
Mindestens drei ukrainische Journalisten getötet. Vorwurf: »prorussisch«. Regierung ruft zu Denunziationen auf
Von Reinhard Lauterbach
18. April 2015
Die Serie der Morde an Gegnern der ukrainischen Machthaber geht weiter. Allein in dieser Woche wurden in Kiew ein ehemaliger Abgeordneter und zwei Journalisten erschossen. Zu den beiden Attentaten bekannte sich die Faschistengruppe „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA). Die Organisation habe damit gedroht, weitere „antiukrainische“ Personen zu töten, sollten diese bis Montag abend nicht das Land verlassen haben. Eine weitere Journalistin wurde in einer Provinzstadt tot aufgefunden.
Ukraine: Ehemaliger Abgeordneter und regierungskritischer Journalist erschossen. Faschisten jubeln. Verteidigungsratsvorsitzender denkt über Atombombe nach
Von Reinhard Lauterbach
17. April 2015
In Kiew sind ein regierungskritischer Journalist und ein ehemaliger Politiker der „Partei der Regionen“ ermordet worden. Oles Busina, bis vor kurzem Chefredakteur der Zeitung Segodnja wurde nach Behördenangaben am Donnerstag vor seinem Haus erschossen. Bereits am Mittwoch abend hatten Unbekannte den früheren Abgeordneten Oleg Kalaschnikow im Treppenhaus vor seiner Wohnung im achten Stock eines Wohnblocks ebenfalls erschossen.
Von Stefan Steinberg
17. April 2015
Am letzten Wochenende kamen Berichten zufolge vierhundert Flüchtlinge aus Libyen im Mittelmeer ums Leben, nachdem ihr Boot gekentert war. Wie ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration in Italien gegenüber Agence France-Press erklärte, waren laut Angaben von Überlebenden bis zu 550 Menschen an Bord, als das Schiff sank. Bisher wurden etwa ein Dutzend Leichen geborgen.
Ein Ausschuss des Teheraner Parlaments will Verhandlungsergebnis zu iranischem Atomprogramm nachbessern
Von Knut Mellenthin
17. April 2015
An Störmanöver aus dem US-Kongress gegen die Gespräche zwischen dem Iran und der internationalen Sechsergruppe – bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – ist man schon lange gewöhnt. Jetzt hat sich auch der Atomausschuss des iranischen Parlaments in die Diskussion eingeschaltet.
Der von Saudi-Arabien geführte Krieg im Jemen ist ein Spiel mit dem Feuer
Von Thomas Eipeldauer
14. April 2015
Etwa 650 Menschen seien seit Beginn der jüngsten Eskalation im Jemen gestorben, mehr als 2000 verwundet worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation WHO schon Ende vergangener Woche mit. Hunderttausende sind auf der Flucht, die Versorgungslage in jenem Land, das als das „Armenhaus“ der arabischen Welt gilt, verschlechtert sich Tag für Tag. Im Westen unterstützt man dennoch die Militäraktion der wahhabitisch-islamistischen Golfdiktatur
http://www.hintergrund.de/201504143502/globales/kriege/sturm-der-entschlossenheit.html
Von Dietmar Henning
14. April 2015
Fast 35 Jahre nach dem schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands verhindert die Bundesregierung weiterhin die Aufklärung, indem sie wichtige Akten geheim hält. Ihre Haltung lässt nur einen Schluss zu: In Deutschland existiert seit Jahrzehnten ein Staat im Staat, der sich jeglicher Kontrolle entzieht.
Junge Welt-Berichterstattung über die Friedensbewegung
Von Rainer Rupp
10. April 2015
Den hier in voller Länge dokumentierten offenen Brief schrieb Rainer Rupp, langjähriger und profilierter Autor der Tageszeitung junge Welt, an die Redaktion der Zeitung, nachdem diese zuvor die Veröffentlichung einer Stellungnahme ihres Autors zu einem Interview mit dem Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdiensgegner (DFG-VK), Monty Schädel, abgelehnt hatte.