Der Mauretanier“: 14 Jahre in Guantánamo. Die schreckliche Realität des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“

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Von Joanne Laurier – 15. Juni 2021

Der Mauretanier, unter der Regie von Kevin Macdonald gedreht, basiert auf den Erinnerungen von Mohamedou Ould Slahi, „Guantánamo Diary“ [dt. als „Das Guantanamo-Tagebuch“ im Jahr2018 erschienen]. Mohamedou wurde 14 Jahre lang ohne Anklage im US-amerikanischen Militärinternierungslager Guantánamo Bay auf Kuba gefangen gehalten. Der Film, zu dem M.B. Traven, Rory Haines und Sohrab Noshirvani das Drehbuch verfassten, enthüllt auf beeindruckende Weise die Realität des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“. Er legt die systematische Kriminalität, einschließlich des Einsatzes illegaler Entführungen, Folter und Mord, der Regierungen von Bush und Obama, des US-Militärs, der CIA und weiterer Geheimdienste offen.

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Deutsche Friedensmission im Nordirak unerwünscht

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Von Elke Dangeleit – 14. Juni 2021

Am Samstagvormittag wollte eine deutsche Delegation von Düsseldorf nach Erbil fliegen, um die Auswirkungen der Angriffe der türkischen Armee auf die Grenzregion im Nordirak zur Türkei zu dokumentieren. Zur Delegation gehörten auch deutsche Parlamentarier. Am Flughafen Düsseldorf verweigerte ihnen die Bundespolizei die Ausreise in den Irak. Die circa 17 Delegationsteilnehmer wollten mit kurdischen Zivilisten reden, deren Dörfer bei den türkischen Angriffen zerstört wurden. Es sollte auch Gespräche mit verschiedenen Bürgermeistern geben. Sie wollten Gespräche mit verschiedenen Organisationen führen, um einen innerkurdischen Krieg zwischen der konservativen Barzani-Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu verhindern und um einen Dialog für einen Frieden zwischen den beteiligten Akteuren zu ermöglichen.

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Noch ein illegales Überwachungsprogramm in den Niederlanden aufgedeckt

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Von Thomas Röper – 13. Juni 2021

Die Enthüllungen über Überwachung der Menschen im angeblich freien Westen reißen nicht ab. Nun ist in den Niederlanden ein neuer Fall bekannt geworden, aber deutsche Medien halten es nicht für nötig, darüber zu berichten. Der neue NSA-Abhörskandal wurde von den Medien praktisch totgeschwiegen, außer einigen kurzem und pflichtschuldigen Artikeln wurde darüber nicht berichtet. Offensichtlich ist die totale Überwachung der Menschen im „freien Westen“ schon derart normal, dass es den Medien keinen Protest wert ist, wenn ein weiterer Fall bekannt wird, in dem die NSA das gesamte Internet Europas ausspioniert.
In Deutschland bekommt der Verfassungsschutz gerade die gesetzliche Erlaubnis, alle Chats in Messenger-Diensten mitzulesen und auch das ruft keinerlei Empörung oder Protest in den Medien hervor. Die Liste der mehr oder weniger neuen Überwachungsprogramme, mit denen westliche Staaten und Geheimdienste ihre eigenen Bürger ausspionieren, um Andersdenkende und Kritiker der Regierungen zu finden und zu überwachen, wird immer länger.

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Biden dringt bei G7-Gipfel auf chinafeindlichen Kurs und kritisiert Johnson wegen Brexit

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Von Thomas Scripps und Robert Stevens – 12. Juni 2021

Das Gipfeltreffen der G7-Staaten, das am Wochenende in Großbritannien stattfindet, wird von den Versuchen von US-Präsident Joe Biden geprägt sein, die Achse gegen China zu stärken. Die Washington Post veröffentlichte letzten Samstag eine Kolumne von Biden, laut der er es als seine Aufgabe betrachtet, dafür zu sorgen, dass „die USA und ihre Verbündeten und nicht China oder sonst irgendjemand die Regeln für Handel und Technologie im 21. Jahrhundert festlegen“. Bereits im April hatte er im Kongress unter Beifall erklärt: „Wir befinden uns im Wettbewerb mit China und anderen Ländern um die Kontrolle über das 21. Jahrhundert.“ Am Dienstag verabschiedete der Senat ein „Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit mit China“, das die wirtschaftliche und militärische Zuspitzung des Konflikts vorbereiten soll.

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71. Berlinale eröffnet Publikumsfest mit Guantanamo-Film „Der Mauretanier“

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Von Verena Nees – 12. Juni 2021

Am Mittwoch wurden die 71. Berliner Filmfestspiele als Open-Air-Event für Publikum eröffnet. Sie begannen mit einem Paukenschlag. Zur Eröffnung wurde der Film „Der Mauretanier“ von Kevin McDonald über den Fall des Mauretaniers Mohamedou Ould Slahi gezeigt, der über vierzehn Jahre lang im berüchtigten amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo unschuldig inhaftiert war und schwerster Folter unterzogen wurde. Die Menschenrechtsanwältin Nancy Hollander, die schließlich seine Freilassung erkämpfte, war persönlich zur Eröffnungszeremonie der Berlinale gekommen, um den Film vorzustellen. Auch wurden Grußbotschaften von Judie Foster, die Nancy Hollander im Film spielt, von Benedict Cumberbatch, dem Darsteller des Staatsanwalts, sowie von Regisseur Kevin MacDonald eingespielt. Mohamedou Ould Slah selbst konnte nicht teilnehmen. Die Ausländerbehörden haben seinen Antrag auf ein Einreisevisum und auf Familienzusammenführung mit seiner in Berlin lebenden Familie verweigert.

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Grünen-Parteitag: Schärferer Kurs gegenüber Russland und China beschlossen

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Von RT Deutsch – 13. Juni 2021

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik setzen die Grünen auf einen schärferen Kurs gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei „ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong“, wie die Delegierten beim Online-Parteitag am Sonntag beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch „klare Gegenstrategien“, wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man aber zusammenarbeiten.

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US-Militär erklärt China zur größten Herausforderung, Biden mobilisiert Europa für „kalten Krieg“

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Von Andre Damon – 11. Juni 2021

Im Verlauf der letzten Wochen haben die USA ihren Konflikt mit China massiv verschärft. Durch eine Serie von militärischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und Propaganda-Initiativen der USA soll die wirtschaftliche Entwicklung Chinas abgewürgt, das Land in den Augen der Weltbevölkerung verunglimpft und ein militärischer Konflikt vorbereitet werden. Am Mittwoch veröffentlichte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Richtlinie, laut der China im „Fokus“ des US-Militärs steht. Seine Erklärung erinnerte an die Worte des früheren geschäftsführenden US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan, der letztes Jahr „China, China, China“ als Fokus des US-Militärs gefordert hatte. Im Vorfeld von Austins Rede hatte der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, das Wirtschaftssubventionen und Sanktionen im Wert von 250 Milliarden Dollar vorsieht. Der Entwurf wurde von den Senatoren als „Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit mit China“ bezeichnet. Die New York Times bezeichnete es als „die bedeutendste staatliche Intervention in die Industriepolitik seit Jahrzehnten“.

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Verfassungsschutz wird verschlüsselte Messengerdienste mitlesen dürfen

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Von RT Deutsch – 10. Juni 2021

Der Bundestag hat am Donnerstag das Verfassungsschutzrecht angepasst. Die Regierung will die Überwachung „bloß wieder auf den Stand wie vor Internet und Mobilfunk“ bringen. Die Opposition bezeichnet die Anpassung als „verfassungswidrig“ oder „höchst problematisch“. Ein Gesetzentwurf „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ der Regierung ist am Donnerstag mit der Mehrheit ihrer Fraktionen angenommen worden. Er erweitert die Befugnisse der Nachrichtendienste bei der Überwachung der Telekommunikation. 355 Abgeordnete stimmten für die Änderung, 280 dagegen, vier enthielten sich. Sie ist in der Drucksache 19/30477 zugänglich. Künftig soll der Verfassungsschutz Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen – falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird. Der Verfassungsschutz, das Bundesinnenministerium und die Innenpolitiker der Unionsfraktion argumentieren, damit sei der Inlandsgeheimdienst mit seinen Möglichkeiten bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.

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Verlogenheit bei der NATO und Propaganda im „Spiegel“

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Von Thomas Röper – 10. Juni 2021

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat der Tageszeitung Welt ein Interview gegeben, in dem er einen Dialog mit Russland gefordert hat, Russland reagiere aber nicht auf die Gesprächsangebote der NATO, der Ball liege nun bei Russland, so Stoltenberg. Diese Aussagen haben die westlichen Medien kritiklos zitiert, wie ich am Beispiel des Spiegel aufzeigen werde. Das Problem dabei ist, dass das gelogen ist. Der NATO-Russland-Rat, um den es geht, wurde 2002 gegründet und hat danach monatlich getagt. Der Sinn war es, Vertrauen zwischen Russland und der NATO aufzubauen, Missverständnisse zu vermeiden und gefährlichen Zwischenfällen vorzubeugen. Die NATO hat diese Gespräche im Zuge der Ukraine-Krise im Jahr 2014 einseitig ausgesetzt. Ab 2016 gab es einige unregelmäßige Treffen des Formats, das letzte ist mittlerweile 19 Monate her. Es war also nicht Russland, das die Treffen abgebrochen hat, sondern die NATO. 2014 hat der Westen fast alle regelmäßigen Gesprächsrunden mit Russland eingefroren, am besten dürfte den meisten in Erinnerung sein, dass der Westen Russland 2014 aus den G8 ausgeschlossen und wieder die G7-Treffen eingeführt hat.

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Kamala Harris’ migrantenfeindliche Tour: Identitätspolitik im Dienst des Imperialismus

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Von Andrea Lobo und Bill Van Auken – 9. Juni 2021

Kamala Harris unternahm diese Woche ihre erste Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt als US-Vizepräsidentin. Ihr dreitägiger Blitzbesuch in Guatemala und Mexiko diente dazu, die dortigen Sicherheitskräfte zu stärken, um den Strom von Migranten aus Mittelamerika gewaltsam zu unterdrücken. Tausende Menschen fliehen vor Armut, Polizei- und Bandenkriminalität in ihren Ländern und wollen zu ihren Familienmitgliedern in den USA. Die amerikanischen und internationalen Medien haben viel Aufhebens darum gemacht, dass Harris die erste Frau und die erste Amerikanerin afrikanisch-asiatischer Abstammung ist, die Washington bei einem so hochrangigen Staatsbesuch vertritt. Harris, selbst ein Kind von Einwanderern, wurde mit der schmutzigen und in der Tat blutigen Aufgabe betraut, ein gewaltsames Durchgreifen gegen Einwanderung über die Grenzen hinweg zu koordinieren.

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