Von RT DE – 9. März 2022

Es ist derzeit unmöglich, aus vielen umkämpften ukrainischen Großstädten zu fliehen. Die mit der Regierung in Kiew vereinbarten Flüchtlingskorridore funktionieren nicht. Besonders schwer sind die Einwohner Mariupols betroffen. Eine Flucht ist derzeit nur unter extremer Lebensgefahr möglich. „Jeder Versuch, über die humanitären Korridore nach Russland zu gelangen, wird von Nationalisten brutal unterdrückt“, teilte am Dienstag das russische Verteidigungsministerium mit. Beamte und Bürgermeister seien von Kiew angewiesen worden, keine Evakuierungsversuche nach Russland zuzulassen. „Die Territorialverteidigungsbataillone halten in der Ukraine nach wie vor mehr als 4,5 Millionen Zivilisten als ,menschliche Schutzschilde‘ in Geiselhaft, ebenso wie etwa 2.000 Ausländer, die bereits den Wunsch geäußert haben, sich an sicherere Orte zu begeben“, so die russische Behörde weiter. Laut russischen Angaben seien derzeit humanitäre Korridore aus Kiew, Tschernigow, Sumy, Charkow und Mariupol eröffnet, die in beide Richtungen funktionieren – in Richtung der russischen Grenze und in ukrainisches Gebiet. Doch bislang wurden aus Sumy lediglich 723 Menschen evakuiert, darunter auch Ausländer.

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Von Tobias Riegel – 9. März 2022

In Russland wird mit drakonischen Haftstrafen eine kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg unmöglich gemacht. Die EU verbietet die Verbreitung russischer Staatsmedien. Und wie schon bei Corona praktizieren die „sozialen Medien“ politische Zensur. Die ohnehin löchrige Fassade der Meinungsvielfalt wird nun auch offiziell eingerissen. – Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut Medienberichten am vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das harte Haftstrafen bei „Verstößen“ bei der Berichterstattung über den Ukrainekrieg vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ in dem Zusammenhang. Zudem blockierte die russische Medienaufsicht die Internetseiten der Deutschen Welle und der BBC sowie von Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und der lettischen Website Medusa, wie laut deutschen Medien die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete. Zusätzlich hätten die russischen Behörden das soziale Netzwerk Facebook gesperrt und den Zugang zu Twitter beschränkt. Unabhängige russische Zeitungen seien bereits zuvor verboten worden. Zahlreiche ausländische Medien ziehen ihre Mitarbeiter ab.

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Von Bradley Blankenship – 9. März 2022

Russlands Offensive in der Ukraine hat weltweit, insbesondere in der westlichen Welt, heftige Gegenreaktionen hervorgerufen – eine verständliche Reaktion, gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Aber dieses Ereignis ist von weltweit führenden außenpolitischen Experten seit Jahrzehnten vorhergesagt worden. Von George Kennan bis Henry Kissinger betrachteten westliche Außenpolitiker die Ausdehnung der NATO nach Osten als ein gefährliches Spiel. Insbesondere haben Experten immer wieder davor gewarnt, dass die Osterweiterung der NATO Konflikte mit Russland provozieren würde. Das wirft also die Frage auf, wie wir an diesen Punkt gekommen sind, wenn so viele Leute davor gewarnt haben. Bevor wir auf die Antwort eingehen, schauen wir uns einige Beispiele für diese Warnungen an.

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Von Thomas Röper – 9. März 2022

In Kiew scheint man die Ausweglosigkeit der Lage allmählich zu verstehen. Der ukrainische Präsident Selensky ist nun bereit, über die NATO-Mitgliedschaft und den Status von Donbass und Krim sprechen. – Die Forderungen, die Russland seit langem stellt, sind simpel: Ein Ende des Beschusses des Donbass und die Respektierung des Willens der Menschen dort, die Anerkennung der Krim als russisches Gebiet und eine neutrale Ukraine, die nicht der NATO beitritt und auch keine NATO-Basen in ihr Land lässt. Kiew hat all diese Dinge stets abgelehnt. Kiew hat das Minsker Abkommen nicht umgesetzt, den Beschuss des Donbass fortgesetzt, in seine Militärdoktrin die militärische Rückeroberung der Krim geschrieben den Beitritt zu NATO und EU als Ziele in der ukrainische Verfassung verankert.

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Von Paul A. Nuttal – 8. März 2022

Vor acht Jahren wurde ein demokratisch gewählter Präsident von Demonstranten, die Fahnen der Europäischen Union schwenkten, seines Amtes enthoben. 2014 argumentierte ich, dass der Drang der EU nach Osten provokativ und töricht sei. Die Geschichte hat mir Recht gegeben. Wiktor Janukowitsch war 2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Seine Amtszeit wurde jedoch abrupt beendet, als er wegen seiner Weigerung, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) zu unterzeichnen, gewaltsam abgesetzt wurde.

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Von Thomas Röper – 8. März 2022

Gestern war es noch russische Propaganda, dass der westliche Militärblock die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt. Heute hat der CIA-Chef das in einer Senatsanhörung offen gesagt. –
Erst gestern habe ich berichtet, dass die Donezker Soldaten gemeldet haben, sie hätten in einem Stab des Rechten Sektors ein NATO-Notebook sichergestellt, das bestätigt, dass die NATO mit der ukrainischen Armee Informationen der militärischen und geheimdienstlichen Aufklärung teilt. Auf dem Notebook soll auch ein Angriffsplan gegen den Donbass und die Krim gefunden worden sein. Der Angriff sei für den 8. März geplant gewesen. … Die Chefs von CIA und NSA wurden heute im US-Geheimdienst-Ausschuss angehört, die Anhörung wurde live übertragen. Darin sagte CIA-Chef William Burns in Minute 46: „Wir haben mit den Ukrainern aktiv Geheimdienstinformationen ausgetauscht und tun das auch weiterhin. Als ich im Januar in Kiew war, habe ich Präsident Selensky einige Details zu den russischen Plänen betreffend Kiew vorgelegt, die wir damals hatten. Wir haben das seitdem täglich getan.“

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Von Alex Lantier, Johannes Stern – 8. März 2022

Die EU-Mächte benutzen den russischen Überfall auf die Ukraine, um ihre seit langem bestehenden militärischen Pläne in die Tat umzusetzen und treiben die Krise rücksichtslos auf die Spitze. Sie haben nicht nur Waffen an die Ukraine geliefert, damit sie mit diesen russische Truppen angreift, sondern diskutieren auch über eine mögliche Beendigung der Energieimporte und Vorbereitungen auf einen Atomkrieg. Am Wochenende erhöhte Frankreich erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs die Zahl der patrouillierenden mit Atomraketen bestückte U-Boote von einem auf zwei. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 war immer nur eins der vier französischen strategischen U-Boote mit ballistischen Raketen, die auf der Insel L’Ile-Longue vor der Bretagne stationiert sind, im Einsatz. Jetzt schrieb jedoch die Zeitung Le Telegramme: „Noch nie seit Beginn der französischen nuklearen Abschreckung auf See im Jahr 1972 herrschte auf dem bretonischen Stützpunkt eine solche Anspannung.“

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Von David North – 8. März 2022

Am 23. Juli 1939 empfing Leo Trotzki in seinem mexikanischen Exil mehrere Journalisten und teilte ihnen seine Einschätzung der internationalen Lage mit. Obwohl er hinter den Mauern seines Hauses in Coyoacan quasi eingesperrt war, zeigte Trotzki ein beispielloses Verständnis für die Weltpolitik. In dem auf Englisch geführten Pressegespräch sagte Trotzki zu den versammelten Reportern, das kapitalistische System befinde sich in einer Sackgasse: „Aus meiner Sicht gibt es keinen normalen, legalen, friedlichen Ausweg aus dieser Sackgasse. Ein Ausweg kann nur durch eine gewaltige historische Explosion kommen.“

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von Anti-Spiegel – 8. März 2022

Während westliche Medien sich beeilen, die russischen Meldungen über vom Pentagon finanzierte Biowaffenforschung in der Ukraine als russische Propaganda abzutun, stellt China konkrete Forderungen an die USA. Die deutschen Medien berichten nun über die russische Vorwürfe, das Pentagon habe in der Ukraine an Biowaffen geforscht. Natürlich, so die „Qualitätsmedien“, ist das alles nur russische Propaganda. Das haben, laut den „Qualitätsmedien“, Faktenchecker festgestellt. Diese selbsternannten Faktenchecker sind das neue Wahrheitsministerium im Westen. … Gerade bei den US-Biolaboren in der Ukraine (und übrigens auch in Georgien) ist die Lage eindeutig und unbestritten. Das Pentagon, also das US-Verteidigungsministerium, hat früher selbst veröffentlicht, welche Labore es mit welchen Summen finanziert hat. Allerdings sind diese Informationen vom Pentagon nun vom Netz genommen worden. … Nun hat China sich zu Wort gemeldet. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat an die USA appelliert, endlich die Daten über die ihre Biowaffenforschung, die sie in aller Welt betreiben, offenzulegen. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

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Von Jean Shaoul – 8. März 2022

Die Medien sind randvoll von Propagandaartikeln. Angeblich profitiert Präsident Wladimir Putin in seinem Krieg gegen die Ukraine von den Erfahrungen, die er in Russlands militärischer Intervention in Syrien gewonnen hat. Die Heftigkeit der Hetze zeigt, wie sehr die Regierung Biden und ihre NATO-Verbündeten den Ukrainekrieg als Gelegenheit betrachten, um Russland aus Syrien zu verdrängen, wo die russische Militärpräsenz wesentlich dazu beigetragen hat, die amerikanischen Pläne zu vereiteln. Die US-Regierung strebt in Syrien danach, Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, um damit den Iran zu isolieren. Um diese Ziele zu erreichen, bedient die Regierung in Washington sich seit dem Arabischen Frühling 2011 der Hilfe islamistischer Milizen, die als ihre Stellvertreter operieren.

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