Von Tobias Riegel – 9. März 2022
In Russland wird mit drakonischen Haftstrafen eine kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg unmöglich gemacht. Die EU verbietet die Verbreitung russischer Staatsmedien. Und wie schon bei Corona praktizieren die „sozialen Medien“ politische Zensur. Die ohnehin löchrige Fassade der Meinungsvielfalt wird nun auch offiziell eingerissen. – Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut Medienberichten am vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das harte Haftstrafen bei „Verstößen“ bei der Berichterstattung über den Ukrainekrieg vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ in dem Zusammenhang. Zudem blockierte die russische Medienaufsicht die Internetseiten der Deutschen Welle und der BBC sowie von Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und der lettischen Website Medusa, wie laut deutschen Medien die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete. Zusätzlich hätten die russischen Behörden das soziale Netzwerk Facebook gesperrt und den Zugang zu Twitter beschränkt. Unabhängige russische Zeitungen seien bereits zuvor verboten worden. Zahlreiche ausländische Medien ziehen ihre Mitarbeiter ab.