Von Wolfgang Effenberger – 3. April 2022

Am Montag, dem 28. März 2022, hat das Pentagon einen Haushaltsantrag in Höhe von 773 Mrd. Dollar für das Haushaltsjahr 2023 gestellt und den Kongress um eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für den Bau neuer Waffen gebeten, „um das aufstrebende chinesische Militär im Zaum zu halten, Russlands Aggression in Europa einzudämmen und die Bezahlung der Truppen zu erhöhen.“ „Ich fordere eine der größten Investitionen in unsere nationale Sicherheit in der Geschichte“, sagte US-Präsident Biden zu diesem Haushaltsantrag, „mit den notwendigen Mitteln, um sicherzustellen, dass unser Militär das am besten vorbereitete, am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Militär der Welt bleibt“; er wies darauf hin, dass die Geldmittel beantragt würden, um „energisch auf die Aggression [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin gegen die Ukraine zu reagieren“. Der Antrag wurde jedoch weitgehend fertiggestellt, bevor Putin am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine beorderte. Für den Vorsitzenden des US-Senatsausschusses für Streitkräfte, Senator Jack Reed, D-(Rhode Island), ist dieser Haushaltsplan nur ein „Ausgangspunkt“. Er würde zwar „China und Russland als die wichtigsten strategischen Konkurrenten unseres Militärs“ anerkennen, müsse aber noch die weiteren Bedürfnisse des US-Militärs berücksichtigen. Reed forderte den Kongress auf, „durchdachte Entscheidungen darüber zu treffen, wie wir unsere nationalen Machtinstrumente ausstatten und umgestalten. Jetzt, da Präsident Biden seinen Haushaltsantrag gestellt hat, kann der Ausschuss mit der Ausarbeitung eines [National Defense Authorization Act] beginnen, der Amerikas Bedürfnissen jetzt und in Zukunft gerecht wird.“ Zu den vordringlichsten Bedürfnissen der USA gehörte seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Zerschlagung der Sowjetunion. Dazu trat am 19. Dezember 1949, wenige Monate nach Gründung der NATO, der Kriegsplan DROPSHOT in Kraft. Er sollte nach dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Westeuropas (Marshallplan) und der Aufstellung der Bundeswehr 1957 ausgelöst werden. Auf den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 reagierten die USA mit einer dynamischen imperialen Geopolitik, die das entstandene Machtvakuum rasch füllte – einer Politik, die virtuos die Zusammenhänge zwischen Geografie und Raum für ihre strategischen Visionen außenpolitisch nutzt.

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Von Thomas Röper – 5. April 2022

Die westlichen Medien verschweigen komplett, wie offizielle Stellen in der Ukraine offen zu Morden aufrufen und der eigenen Zivilbevölkerung drohen. – Dass die Ukraine seit dem Maidan von Neonazi-Regierungen regiert wird, kann niemand bestreiten, der das Land kennt. Schon vor der militärischen Eskalation hat die ukrainische Armee ungeniert Nazi-Symbole getragen, wurde Kindern beigebracht, dass man „russische Untermenschen“ erschießen müsse, und so weiter. … Das russische Fernsehen hat eine Zusammenfassung der aktuellsten Auswüchse dieser unmenschlichen Politik gebracht, die ich übersetzt habe. Und ich sage es deutlich: Das ist keineswegs russische Propaganda, es handelt sich um Meldungen aus der Ukraine selbst.

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Von Alexander Koz – 3. April 2022

In Butscha, einem Vorort von Kiew, sind drei Tage nach dem russischen Abzug über ein Dutzend Leichen getöteter Zivilisten gefilmt worden. Die westlichen Medien beschuldigen ohne jegliche Untersuchung die russische Seite, dort Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Journalist Aleksander Koz, der einen Monat lang in der Region war, bringt Gegenargumente. … Die grausigen Bilder aus dem Städtchen Butscha in der Region Kiew gehen heute um die ganze Welt. Man sieht darauf mehrere Leichen und die Verantwortlichen dafür sind in den westlichen Medien bereits jetzt ausgemacht: Ein russisches Kriegsverbrechen soll es gewesen sein und einige deutsche Medien trommeln schon zum Vergeltungskrieg wie in Jugoslawien. Der russische Journalist und Kriegsreporter Alexander Koz, der bis zum Abzug der russischen Truppen einen Monat lang in der Nähe von Kiew verbracht hat, widerspricht dieser Vorverurteilung vehement und schildert auch, warum die ukrainische Darstellung zu dem „Massaker von Butscha“ eine Fälschung ist. Er hält es für wahrscheinlich, dass die Tat von ukrainischen Freischärlern, die sich „Territorialverteidigung“ nennt, begangen wurde.

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Von Reinhard Lauterbach – 2. April 2022

Großbritannien warnt Ukraine vor zu schnellem Friedensschluss. Kiew hat angeblich Genfer Konvention zu Gefangenen ausgesetzt. – Großbritannien hat nach einem Bericht der Londoner Times die Ukraine davor gewarnt, zu schnell Frieden mit Russland zu schließen. In dem am Freitag erschienenen Text heißt es, Premier Boris Johnson habe den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in einem Telefongespräch aufgefordert, nicht um eines schnellen Friedens willen nachteilige Bedingungen in Kauf zu nehmen. Die Zeitung zitierte einen hohen Regierungsbeamten mit der Aussage, London befürchte, dass die USA, Frankreich und die BRD „übereifrig“ seien, einen Friedensschluss zu erreichen, auch wenn dies zu Lasten der Ukraine gehe. Kiew solle Frieden aus einer Position der Stärke schließen. Die Aussage stimmt inhaltlich überein mit einer Äußerung der britischen Außenministerin Elisabeth Truss vor Parlamentariern am Montag. Die Ukraine müsse davor bewahrt werden, „ausverkauft“ zu werden, sagte sie dort laut Reuters.

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Von Dmitri Kowalewitsch (Kiew) und Susann Witt-Stahl – 2. April 2022

Die ukrainische Gesellschaft leidet zunehmend unter Staatsterror und Gewaltorgien von Faschisten. – Es häufen sich Nachrichten von Gräueltaten gegen russische Kriegsgefangene. Immer öfter werden aber auch ukrainische Zivilisten zu Opfern von Gewalttaten. Etwa weil sie beschuldigt werden, mit den russischen Invasoren zu kollaborieren oder „Verbindungen nach Moskau“ zu unterhalten, wie es im Jargon der Regierung von Wolodimir Selenskij heißt. Faschisten, meist Angehörige der Streitkräfte, betrachten das Kriegsrecht offenbar als Freibrief, Menschen zu foltern und zu ermorden. Jüngst veröffentlichte ein US-amerikanischer Journalist Aufnahmen von der Leiche einer Frau, die in einer verlassenen Basis des „Asow“-Bataillons im Keller eines Schulgebäudes in Mariupol aufgefunden wurde: Sie war verstümmelt, auf ihrem Bauch ein Hakenkreuz eingeritzt, das mit ihrem Blut ausgemalt worden war. Manche solcher Horrorbilder lassen sich nicht verifizieren. Die meisten aber erweisen sich als authentisch; häufig werden sie von den mutmaßlichen Tätern im Internet zur Schau gestellt.

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Von Susann Witt-Stahl – 2. April 2022

Ukrainischer Geheimdienst und Neonazis misshandeln und verschleppen linken Aktivisten in Dnipro. – Fünf Personen drangen am Mittag des 3. März in die Wohnung des 31jährigen Hotelkaufmanns Alexander Matjuschenko und seiner Lebensgefährtin Maria M. in Dnipro ein. Die beiden wurden angeschrien, mussten sich auf den Boden legen, durften sich nicht rühren, erklärte die Frau gegenüber der Tageszeitung junge Welt. Die Angreifer sollen sich nicht ausgewiesen haben, zwei von ihnen aber durch Abzeichen an ihrer Kleidung als Angehörige des Inlandsgeheimdiensts SBU identifizierbar gewesen sein. Während die Beamten die Räume durchsuchten, habe ein weiterer Mann in einer Militäruniform mit Emblem des faschistischen „Asow“-Bataillons Matjuschenko verprügelt, um Aussagen zu erpressen. „Dieselbe Person spuckte mir ins Gesicht und schnitt mir mit einem Messer die Haare ab“, so Maria M. weiter. Matjuschenko sei insgesamt zwei Stunden geschlagen und malträtiert worden.

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Von Andre Damon – 2. April 2022

Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA/Nato und Russland um die Ukraine geht nun schon in den zweiten Monat, und die sozialen Folgen des Konflikts treten immer deutlicher zutage. Überall auf der Welt erhöhen die Regierungen massiv ihre Militärausgaben. Die deutsche Bundesregierung hat ihren Militäretat verdreifacht mit dem Ziel, die deutsche Armee zur größten in Europa zu machen. Frankreich, Italien, Großbritannien und Australien haben alle eine erhebliche Erhöhung der Militärausgaben vorgenommen oder geplant. Doch nirgendwo wird dieser Prozess deutlicher als in den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltimperialismus. Am Montag kündigte das Weiße Haus den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA an, der sich vor allem auf die Vorbereitung eines Krieges mit Russland und China konzentriert.

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Von Thomas Röper – 2. April 2022

Aus Moskau wird gemeldet, dass Kiew beim Westen um Hilfe ersucht, um das Internationale Rote Kreuz von Untersuchungen wegen der Folter russischer Kriegsgefangener abzuhalten. – Dass ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene foltern, ist kein Geheimnis mehr. Russland hat inzwischen gemeldet, dass es zwei der ukrainischen Soldaten verhaften konnte, die russischen Kriegsgefangenen in die Knie geschossen haben. Kiew sucht nun Hilfe beim Westen, um Untersuchungen und Kontrollen von Gefangenenlagern durch das Internationale Rote Kreuz (IKRK) zu verhindern. Darüber berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Ich habe die Meldung der TASS übersetzt und werde sie im Anschluss noch kurz kommentieren.

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Von Thomas Röper – 1. April 2022

US-Präsident Joe Biden ist hochgradig dement und sein Verhalten und auch der Umgang der US-Regierung zeigen, dass der US-Präsident nur eine Sprechpuppe ohne Machtbefugnisse ist. – Dass US-Präsident Joe Biden dement ist, war schon im US-Wahlkampf deutlich zu sehen. Biden durfte im Wahlkampf praktisch nie frei vor Journalisten sprechen, sondern hat bei Presseterminen die Fragen der Journalisten vorher bekommen und die Antworten von Spickzetteln abgelesen. Auch nach seinem Amtsantritt wurde Biden von der Presse abgeschirmt und wurde in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft vor Journalisten regelrecht versteckt. … Was passiert, wenn Biden mit nicht vorher eingereichten Journalistenfragen konfrontiert wird, konnte man danach immer wieder erleben. Nach dem Gipfeltreffen von Putin und Biden im Juni 2021 in Genf zum Beispiel war Biden kaum in der Lage, auf die Antworten auf die vorher eingereichten Fragen der Journalisten vom Zettel abzulesen und als er am Ende der Pressekonferenz (den kompletten Wortlaut finden Sie hier) mit einer unangemeldeten Frage konfrontiert wurde, da hat er den Reporter so unflätig beleidigt, dass die Pressestelle des Weißen Hauses sich hinterher entschuldigen musste. Das war kein Einzelfall, im Januar 2022 zum Beispiel wurde Biden nach der hohen Inflation gefragt und er antwortete, dass die hohe Inflation ein „großartiges Asset“ sei und bezeichnete den Fragesteller als „dummen Hurensohn.“ Biden hat sich offensichtlich nicht mehr unter Kontrolle.

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Von Andrea Peters – 1. April 2022

Dies ist der zweite Teil einer zweiteiligen Serie. Der erste Teil wurde am 30. März 2022 veröffentlicht.

Die Sparmaßnahmen, die das globale Finanzkapital in der Ukraine diktierte, zielten nicht nur darauf ab, die Reste des verstaatlichten Eigentums und des Sozialstaates aus Sowjetzeiten zu zerschlagen. Es ging auch darum, die ukrainischen Oligarchen zu disziplinieren. Zwar hatten diese Neureichen ihr Vermögen durch Integration in den Weltmarkt aufgehäuft, wo ihnen die Kapitalisten aus dem Westen bereitwillig den Weg ebneten. Dennoch zögerte das globale Finanzkapital, in die knallharte Welt des ukrainischen Big Business abzutauchen. Denn dort waren Bestechung, ständig variierende Wirtschaftsgesetze, fiktive hohe Steuersätze und Gewinnmaximierung durch Insolvenzen an der Tagesordnung.

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