USA: Berufungsgericht hält Aussetzung des Einreiseverbots für Visainhaber aufrecht

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Von Peter Mühlbauer
6. Februar 2017

Am Freitag entschied der Seattler Bundesrichter James Robart, der von Donald Trump verhängte Einreisestopp für Personen aus sieben Ländern, die die US-Heimatschutzbehörde noch unter Barack Obama als gefährlich eingestuft hatte, gelte nicht für Personen, denen bereits ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. Die ihnen drohenden wirtschaftlichen und anderen Nachteile wiegen seiner Ansicht nach schwerer als die Gefahr, die das Dekret abwehren soll.

https://www.heise.de/tp/features/USA-Berufungsgericht-haelt-Aussetzung-des-Einreiseverbots-fuer-Visainhaber-aufrecht-3617974.html

Ukraine: Die Menschen trauen weder dem Präsidenten noch dem Parlament

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Vertrauen in die politische Klasse geht gegen Null

Von Florian Rötzer
6. Februar 2017

Der aufkochende Konflikt im Donbass kommt beiden Seiten zurecht, der politischen Kaste in Kiew begegnen die Menschen nach einer Umfrage mit so viel Misstrauen wie den ukrainischen Medien

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Die-Menschen-trauen-weder-dem-Praesidenten-noch-dem-Parlament-3617679.html

Türkei: Mit Gewalt gegen die Nein-Sager

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Von Gerrit Wustmann
5. Februar 2017

Der Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei hat begonnen. Die AKP und die ihr nahestehenden Medien trommeln kräftig für ein „Ja“, während aktuelle Umfragen weiter darauf hindeuten, dass eine deutliche Mehrheit der türkischen Bevölkerung gegen die Einführung des Präsidialsystems ist.

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Mit-Gewalt-gegen-die-Nein-Sager-3617925.html

Erweiterte DNA-Analysen sollen bei Mordaufklärung helfen

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Von Ralf Streck
5. Februar 2017

Baden-Württemberg will, dass zukünftig DNA-Material zur Feststellung von Augen-, Haar- und Hautfarbe verwendet werden kann. Der Mord an einer Freiburger Studentin hat die Gemüter nicht nur in Südwestdeutschland schwer erregt. Seither tobt eine Debatte, die in der Stadt der „Bund gegen Anpassung“ mit einem breit verteilten Flugblatt forciert hat

https://www.heise.de/tp/features/Erweiterte-DNA-Analysen-sollen-bei-Mordaufklaerung-helfen-3617836.html

A-Team in Frankfurt

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USA stationierten 1986 geheime Antiterroreinheit in Deutschland

Von Markus Kompa
4. Februar 2017

Präsident Ronald Reagan, der laut Henry Kissinger seine Informationen vorwiegend aus Filmen bezog, sandte 1986 ein Geheimdienstkommando für spezielle Operationen nach Deutschland. Dieses „Foreign Emergency Support Team“ (FEST) bestand aus Geheimdienstlern und Soldaten und wurde zur Tarnung auf der Rhein-Main Air Base bei Frankfurt stationiert. Dies folgt aus nun freigegebenen Akten, die einem SPIEGEL-Bericht zufolge dem Institut für Zeitgeschichte vorliegen.

https://www.heise.de/tp/news/A-Team-in-Frankfurt-3617757.html

„Radioaktive Strahlung in Fukushima-Reaktor könnte einen Menschen in einer Minute töten“

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Die Folgen des Unglücks sind schlimmer, als bislang angenommen

Von Florian Rötzer
4. Februar 2017

Schon erstaunlich ist, dass Tepco, der wegen der hohen Kosten des Fukushima-Unglücks bereits faktisch verstaatlicht wurde, erst sechs Jahre nach der Kernschmelze in drei Reaktoren gemessen haben will, wie stark die radioaktive Strahlung in diesen ist. Die Medien sind aufgeschreckt. So titelte die Zeitung Asahi Shimbun gestern: „Radioaktive Strahlung in Fukushima-Reaktor könnte einen Menschen in einer Minute töten.“

https://www.heise.de/tp/features/Radioaktive-Strahlung-in-Fukushima-Reaktor-koennte-einen-Menschen-in-einer-Minute-toeten-3617725.html

Uragan-Rakete explodiert im Zentrum von Donezk

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Demonstriert Kiew seinen Willen zur Rückeroberung oder soll Russland zu einer Reaktion gezwungen werden?

Von Ulrich Heyden (Moskau)
4. Februar 2017

Es war ein Schock für die Großstadt Donezk. In der Nacht auf Freitag explodierte um 21 Uhr nach Angaben offizieller örtlicher Stellen im Stadtzentrum Donezk eine Uragan-Rakete. Die Rakete explodierte im Kalininski-Bezirk. Zwei Menschen starben, 13 wurden verletzt.

https://www.heise.de/tp/features/Uragan-Rakete-explodiert-im-Zentrum-von-Donezk-3617673.html

Washington droht dem Iran mit Krieg

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Von Bill Van Auken
4. Februar 2017

Vor gerade einmal zwei Wochen wurde der neue US-Präsident Donald Trump vereidigt. In der Rede zur Amtseinführung hatte er seinen Kurs des „America First“ verkündet und versprochen, die Vereinigten Staaten gegen die „Raubzüge anderer Länder zu verteidigen“.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/02/04/pers-f04.html

EU-Gipfel verschärft Konflikt zwischen Europa und den USA

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Von Johannes Stern
4. Februar 2017

Der informelle EU-Gipfel in Malta am Freitag stand im Zeichen des wachsenden Konflikts zwischen Europa und den USA. Obwohl es offiziell um die brutale Abschottung der EU gegen Flüchtlinge, die Zukunft der EU nach dem Brexit und die Vorbereitung des 60. Jahrestags der Römischen Verträge im März ging, übten zahlreiche europäische Staatschefs scharfe Kritik an der Politik der neuen US-Regierung.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/02/04/malt-f04.html