Macron präsentiert Dekrete zur Zerstörung des französischen Arbeitsrechts

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Macron präsentiert Dekrete zur Zerstörung des französischen Arbeitsrechts

Von Anthony Torres
2. September 2017

Am Donnerstag stellten Frankreichs Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud die Dekrete zur Arbeitsmarktreform vor, die von Präsident Emmanuel Macron erlassen werden und einen Generalangriff auf das französische Arbeitsrecht einleiten. Ein Jahr nachdem die Regierung unter der Parti socialiste (PS, Sozialistische Partei) ein neues Arbeitsgesetz gegen den Widerstand der großen Mehrheit der französischen Bevölkerung eingeführt hatte, setzt Macron all die unpopulären Maßnahmen, die die PS angesichts von Massenprotesten noch zurückziehen musste, im Alleingang gesetzlich um.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/09/02/macr-s02.html

Belagerung von Rakka: Laut UN-Angaben sterben täglich 27 Menschen

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Von Bill Van Auken
2. September 2017

Der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Stephen O’Brien, erklärte am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat, dass in der Belagerung von Rakka durch die US-Koalition täglich 27 Menschen sterben. Die syrische Stadt wird vom Islamischen Staat (IS) kontrolliert und war in den letzten drei Monaten Ziel ständiger Luft- und Artillerieangriffe der USA, die einen Großteil der Stadt in Trümmer gelegt haben.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/09/02/syri-s02.html

BKA sammelt rechtswidrig Millionen Daten

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Von Martin Kreickenbaum
1. September 2017

Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert illegal Millionen Datensätze über angebliche Straftaten. Wie die ARD berichtete, werden dabei mehr als hunderttausend Personen, denen „politisch motivierte Straftaten“ vorgeworfen werden, in einer als „Innere Sicherheit“ bezeichneten Datei geführt. Dies obwohl es in den allermeisten Fällen nie zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung gekommen ist.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/09/01/bkam-s01.html

Der Kampf um die Akten. Eine Dokumentation in eigener Sache

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Von Gaby Weber
18. August 2017

Die Journalistin Gaby Weber klagt seit fast 40 Jahren vor verschiedenen Gerichten. Zunächst ging es um Datenschutz, dann um die flächendeckende elektronische Überwachung, dann um die Akten der deutschen und schließlich um die der ausländischen Geheimdienste. Noch verbarrikadieren sich die Behörden hinter Schutzvorschriften. Sie bilden, gemeinsam mit der Politik, eine Front gegen die Bürger, die diesen Schatz heben und Geschichte schreiben wollen. Vielleicht eine Geschichte, die nicht in den Büchern steht. In diesen 40 Jahren ist eine Menge passiert, auch an den Gerichten.

https://www.gabyweber.com/index.php/de/werke/106-der-kampf-um-die-akten

Flüchtlinge: Tödlicher Deal mit der libyschen Küstenwache

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Von Marianne Arens
18. August 2017

Seit August ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, stark rückläufig. Trotz anhaltend schönem Wetter hat sich die Zahl der Menschen, die in Lampedusa und Sizilien landen, in der ersten Augustwoche praktisch halbiert. Im Vergleich mit 2016 ist der Rückgang noch auffälliger: Wie der Rom-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung am 16. August berichtete, sind im August bisher neunzig Prozent weniger Menschen angekommen als im selben Vorjahreszeitraum.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/08/18/deal-a18.html

Hinweise auf die Zusammenarbeit des Weißen Hauses mit Neo-Nazis mehren sich

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Von Patrick Martin
17. August 2017

Die Randale Hunderter Neo-Nazis in Charlottesville in der letzten Woche war für das Weiße Haus von Trump keine Überraschung. Im Gegenteil, das FBI wie auch das Heimatschutzministerium (DHS) haben schon vor mehr als drei Monaten vor der Gefahr von Gewalt durch weiße rassistische Gruppen gewarnt.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/08/17/char-a17.html

Air Berlin meldet Pleite an

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Von Peter Schwarz
16. August 2017

Air Berlin, Deutschlands zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, hat am Dienstag Insolvenz angemeldet. Betroffen sind über 8000 Arbeitsplätze. Der Flugbetrieb wird zwar vorläufig weitergeführt, da die Bundesregierung einen Übergangskredit von 150
Millionen Euro bereitgestellt hat, um mitten in der Urlaubszeit und kurz vor der Bundestagswahl ein Debakel zu vermeiden.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/08/16/airb-a16.html

Krieg im Jemen: eine halbe Million Cholera-Fälle

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Von Niles Niemuth
16. August 2017

Die Zahl der registrierten Cholera-Infektionen im Jemen hat Mitte August eine halbe Million überschritten. Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) spricht von dem „schlimmsten Ausbruch von Cholera auf der Welt“. Zirka 2.000 Menschen sind durch die Krankheit schon umgekommen, die sich seit April explosionsartig ausbreitet, weil die Kanalisation in der Hauptstadt Sanaa nicht mehr funktioniert.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/08/16/jeme-a16.html

USA weiterhin zu Angriff auf Nordkorea bereit

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Von Peter Symonds
15. August 2017

Der oberste General des Pentagon trifft sich derzeit in Südkorea zu Gesprächen mit dem Präsidenten und den führenden Militärs des Landes, bevor er nach Peking und Tokio weiterreist. Sein Aufenthalt ist ein weiteres Indiz für die Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen Nordkorea.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/08/15/usnk-a15.html

Kroatien: Handelskrieg verschärft Spannungen auf dem Balkan

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Von Markus Salzmann
15. August 2017

Die massive Erhöhung der Einfuhrgebühren für Obst und Gemüse durch Kroatien hat den Balkan an den Rand eines Handelskriegs geführt. Inzwischen hat Zagreb die Maßnahme auf Druck der Europäischen Union zwar wieder zurückgenommen, aber der Zwischenfall zeigt, wie explosiv die Spannungen auf dem Balkan auch über zwei Jahrzehnte nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens weiterhin sind.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/08/15/kroa-a15.html