Von Thomas Röper – 22. Februar 2023

Putin hat die Politik des Westens in seiner Rede an die Nation heftig angegriffen und die Gründe für die Eskalation in der Ukraine erklärt. – Putins zweitstündige Rede an die Nation war zwar von innenpolitischen Themen dominiert, aber er ist auch auf die außenpolitische Situation eingegangen. Zu Beginn seiner Rede hat er den Westen heftig kritisiert und erklärt, wie und warum der Westen die Eskalation in der Ukraine provoziert hat. Am Ende seiner Rede ist Putin auch auf das Thema Atomwaffen eingegangen und hat die Aussetzung des New-START-Vertrages verkündet. Diese Aussagen Putins werde ich in einem gesonderten Artikel zitieren. Im Anschluss an die nun folgende Übersetzung von Putins Kritik am Westen werde ich noch einmal die Chronologie der Eskalation in der Ukraine aufzeigen.

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Von Stefan Steinberg – 21. Februar 2023

Die 73. Internationalen Filmfestspiele Berlin wurden am vergangenen Mittwoch mit einer Flut von Kriegspropaganda und Nationalismus eröffnet und gipfelten einen Tag später in der Weltpremiere des Films Superpower ( „Supermacht“) von Hollywoods führendem Verfechter eines totalen Krieges gegen Russland, dem amerikanischen Schauspieler Sean Penn. Die letztjährigen Filmfestivals in Cannes und Venedig boten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Plattform, um Kriegshysterie zu schüren und eine verstärkte militärische Unterstützung im Kampf gegen Russland zu fordern. Nach Cannes und Venedig hat auch die Festivalleitung in Berlin, Carlo Chatrian und Mariëtte Rissenbeek, dem ukrainischen Präsidenten am Mittwoch einen Videolink zur Verbreitung seiner Propaganda zur Verfügung gestellt.

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Von Jens Berger – 20. Februar 2023

Dass sogar Anton Hofreiter und Annalena Baerbock Forderungen der Ukraine nach neuen Waffen kritisch kommentieren, hat Seltenheitswert. Doch die Forderung nach Streubomben, die am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom ukrainischen Regierungsvize Kubrakow vorgetragen wurde, können selbst die Hardliner der Grünen verständlicherweise nicht öffentlich erörtern, gehört Deutschland doch zu den Staaten, die die Streubomben-Konvention unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet haben, diese Waffen zu ächten. Doch so überraschend, wie allseits berichtet wurde, kam Kubrakows Forderung keinesfalls. Die Ukraine setzt schließlich seit 2014 diese geächteten Waffen im Krieg gegen die Separatisten und später gegen die russische Armee ein. Der internationale Protest blieb aus. Und offenbar liefert zumindest die Türkei als NATO-Staat auch bereits Streubomben an die Ukraine, die aktuell im Krieg eingesetzt werden. Wo bleibt der Aufschrei der angeblich so ums Völkerrecht besorgten Grünen-Politiker?

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Von Tobias Riegel – 20. Februar 2023

Genau am 80. Jahrestag von Joseph Goebbels’ Sportpalastrede vom „totalen Krieg“ forderte Eva Illouz in einem „Zeit“-Gastkommentar vom Wochenende einen „totalen Sieg“ der Ukraine. Ist das ein geschichtsvergessener „Ausrutscher“? Oder ein skandalöser historischer Bezug mit Vorsatz? Beides wäre sehr fragwürdig. Bezüglich Russland schreibt die Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität in Jerusalem, eine „vernichtende Niederlage“ könne dem Land helfen, „aus seiner diktatorischen Geschichte herauszufinden“. Solche Artikel zeigen einmal mehr: Weite Teile der deutschen Medienlandschaft sind voll auf Kriegskurs und es gibt keine Roten Linien bei der Propaganda mehr.

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Von Andre Damon – 20. Februar 2023

Am Samstag beschuldigte Vizepräsidentin Kamala Harris Russland zum ersten Mal offiziell, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Die Äußerungen sind Bestandteil einer eskalierenden Propagandakampagne, mit der die öffentliche Meinung auf den direkten Einsatz von US- und NATO-Truppen im Ukrainekrieg vorbereitet werden soll. In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Harris: „Die russischen Streitkräfte haben einen weitreichenden und systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung durchgeführt – grausame Akte von Mord, Folter, Vergewaltigung und Deportation. Tötungen im Stile von Hinrichtungen, Schläge und Stromstöße.“ Harris erklärte: „Was Russlands Vorgehen in der Ukraine betrifft, haben wir die Beweise geprüft. Wir kennen die rechtlichen Standards. Und es besteht kein Zweifel, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.“ Vermutlich bezog sich Harris auf die Definition solcher Verbrechen im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. In einer Reaktion auf Harris’ Äußerungen bemerkte David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, am Sonntag auf Twitter: „Die im Statut aufgeführten Verbrechen, die Harris gegen die russische Regierung anführt, wurden von jeder amerikanischen Regierung seit 1945 begangen (angefangen mit der Bombardierung von Städten und dem Abwurf von Atombomben auf Japan).“ Tatsächlich erkennt die US-Regierung die Autorität des internationalen Rechts über ihre eigenen Vertreter nicht an, aber nach jedem objektiven Maßstab sollte jeder lebende amerikanische Präsident vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden.

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Von Thomas Röper – 19. Februar 2023

Die Münchner Sicherheitskonferenz, eine Veranstaltung der transatlantischen Rüstungslobby, ist zu Ende. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der wichtigsten Erklärungen der Konferenz veröffentlicht, die ich übersetzt habe. – Beginn der Übersetzung: Chinas Plan für die Ukraine und der transatlantische Zusammenhalt im Westen: Die Ergebnisse der Münchner Konferenz Russland nahm nicht an dem Forum teil, es aber im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine, wo es die Militäroperation durchführt, aktiv über Russland gesprochen. Die Münchner Sicherheitskonferenz, an der Politiker und Experten aus fast 100 Ländern teilnahmen, ging am Sonntag zu Ende. Das unerwartetste Ereignis auf dem Forum war die Ankündigung, dass die chinesische Regierung am Jahrestag der russischen Militäroperation in der Ukraine ihren Plan zur Lösung der Krise vorstellen würden. Die Konferenz bekräftigte die Abkehr des Westens vom Dialog mit Russland über eine Lösung der Krise in der Ukraine. Schon die Weigerung der Organisatoren des 59. Forums, russische Vertreter einzuladen, hat es dem Westen erwartungsgemäß ermöglicht, Vorwürfe und Drohungen gegen Moskau in seiner Abwesenheit auszusprechen. Der Russischen Föderation wurde damit die Möglichkeit verweigert, in München ihren Standpunkt, ihre Argumente und ihre Sichtweise zu den Ereignissen in der Ukraine darzulegen.

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Von Justus Leicht – 19. Februar 2023

Ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingebrachter Gesetzentwurf soll es künftig erleichtern, Beamte wegen „extremistischer Verfehlungen“ aus dem Staatsdienst zu „entfernen“. Zu diesem Zweck werden deren demokratische Rechte in Disziplinarverfahren massiv eingeschränkt. Damit soll der Staatsapparat für politische und soziale Konflikte gewappnet werden. Bislang galt: Beamter – ob nun in Rathäusern, Polizeistationen, Schulen oder Universitäten – wird jemand auf Lebenszeit, d.h. er ist grundsätzlich unkündbar. Anders als andere Beschäftigte muss er auch nicht in die Sozialversicherung einzahlen, sondern erhält Gesundheits- und Altersversorgung über den Staat. Ein Beamter ist zwar weisungsgebunden, muss aber willkürliche oder rechtswidrige Weisungen nicht befolgen, sondern ist Gesetz und Verfassung verpflichtet. Daher – so die Theorie – soll er wirtschaftlich und rechtlich abgesichert sein. Ein wesentlicher Ausfluss davon war, dass nur unabhängige Gerichte einen Beamten aus dem Dienst entfernen können. Damit soll es nach Faesers Willen nun vorbei sein. Statt Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, sollen die Behörden künftig sämtliche Disziplinarmaßnahmen mittels Verfügung selbst anordnen. Zwar kann der Beamte dagegen klagen. Doch er oder sie steht erst einmal vor vollendeten Tatsachen. Nicht mehr der Staat, sondern der Beamte trägt das Prozessrisiko und für die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Klage die wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheiten und Nachteile der Entlassung. Auch der gerichtliche Rechtsschutz gegen „Disziplinarverfügungen“ soll soweit wie möglich beschränkt werden. Die Berufung soll nur ausnahmsweise statthaft sein, wenn sie vom Verwaltungsgericht als zulässig erklärt wird.

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