Erklärung des U.S. Peace Council – 2. Oktober 2022
Der United States Peace Council (USPC) ist tief besorgt über die aktuellen Ereignisse im Iran und die internationale Reaktion darauf.
Zunächst einmal verurteilt der USPC unmissverständlich die Ereignisse, die zum Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der „Moralpolizei“ führten, weil sie keinen Hidschab trug. Die USPC unterstützt das Recht der Frauen im Iran und auf der ganzen Welt, über ihren eigenen Körper und ihr Leben zu entscheiden, einschließlich der Entscheidung darüber, was sie tragen. Keine staatliche Organisation hat das Recht, sich in solche Entscheidungen einzumischen, und keine Frau sollte wegen der Art und Weise, wie sie ihre Rechte wahrnimmt, verhaftet, verhört oder anderweitig misshandelt werden.
Gleichzeitig ist die USPC sehr besorgt darüber, wie dieser Todesfall von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten für schändliche Zwecke benutzt wird, die nichts mit einer aufrichtigen Sorge um die Rechte der Frauen zu tun haben. Die westlichen Medien – Voice of America, BBC, Deutsche Welle, Radio France International sowie viele andere imperialistische Medien auf der ganzen Welt – haben diese menschliche Tragödie ausgenutzt, um eine weltweit koordinierte Kampagne gegen die iranische Regierung zu starten, die darauf abzielt, die iranische Regierung zu diskreditieren und einen erzwungenen Regimewechsel in diesem Land zu rechtfertigen.
Es ist eine Ironie des Schicksals, dass diese ganze Tragödie und die entsprechende weltweite Medienkampagne gegen den Iran in derselben Woche stattfand, in der der Iran das Schanghaier Abkommen unterzeichnete und der iranische Präsident vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen sollte. In Anbetracht all dessen ist es für den U.S. Peace Council klar, dass die US-Regierung und andere westliche Kräfte eine Tragödie im Iran ausnutzen, um einen gewaltsamen Regimewechsel im Iran voranzutreiben, wie es seit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers im Jahr 1953 der Modus Operandi der USA ist.
Wir halten es für äußerst heuchlerisch, dass die beispiellose Besorgnis, die derzeit in den Vereinigten Staaten um die Rechte der Frauen im Iran geäußert wird, auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Dobbs folgt, mit der jahrzehntelange Präzedenzfälle aufgehoben wurden, in denen das Recht der Frau auf einen Schwangerschaftsabbruch festgelegt wurde – eine weitere wichtige Entscheidung, die nur Frauen über ihren Körper und ihr Leben treffen sollten. Angesichts der Tatsache, dass in den USA jährlich fast 1.000 Menschen von der Polizei getötet werden und dass 40 bis über 50 davon Frauen sind, ist der unverhältnismäßige Aufschrei über das tragische Schicksal einer iranischen Frau in Polizeigewahrsam ziemlich heuchlerisch.
Die wichtige und unbestreitbare Tatsache, die die Menschen in den USA berücksichtigen müssen, ist, dass die einseitigen und illegalen Wirtschaftssanktionen, die die USA gegen den Iran verhängt haben, mehr Mädchen und Frauen töten, z. B. durch die Verweigerung lebensrettender Medikamente, als irgendwelche Handlungen der iranischen Sicherheitskräfte. Eine Reihe von US-Beamten hat bereits deutlich gemacht, dass es die eigentliche Absicht dieser Sanktionen ist, das iranische Volk leiden zu lassen. Rudolph Giulani meinte kürzlich, dass Iraner, die um Essen betteln und ihre Organe verkaufen, um zu überleben, ein Zeichen dafür sind, dass die Sanktionen ihre Wirkung zeigen. Und doch hat es kaum ein Flüstern des Protests gegen diese kriminellen, menschenfeindlichen Sanktionen gegeben.
Tatsächlich zielen diese Sanktionen, die für einen Großteil des Leids und der Wut der iranischen Bevölkerung verantwortlich sind und als Hintergrund für den Ausbruch verschiedener Proteste dienten, absichtlich darauf ab, die iranische Gesellschaft zu destabilisieren, indem sie eine „samtene Revolution“ im Sinne der von der Brookings Institution im Jahr 2009 vorgeschlagenen Politik anstiften:
[D]ie naheliegendste und schmackhafteste Methode, ihren [der iranischen Regierung] Sturz herbeizuführen, wäre die Förderung einer Volksrevolution nach dem Vorbild der „samtenen Revolutionen“, die ab 1989 viele kommunistische Regierungen in Osteuropa stürzten. Für viele Befürworter eines Regimewechsels scheint es selbstverständlich zu sein, dass die Vereinigten Staaten das iranische Volk ermutigen sollten, die Macht in ihrem eigenen Namen zu übernehmen, und dass dies die legitimste Methode eines Regimewechsels wäre…[*]
Der U.S. Peace Council verurteilt in aller Deutlichkeit alle US-Sanktionen gegen den Iran und alle Bemühungen der USA, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Das iranische Volk, Frauen wie Männer, muss selbst über die Art seiner Regierung und sein eigenes Schicksal entscheiden. Die USA haben kein Recht, sich durch Zwang in diese Entscheidungen einzumischen, ganz gleich, ob dieser Zwang in Form von Sanktionen, verdeckten Operationen, der Unterstützung der von der CIA unterstützten Oppositionskräfte oder psychologischer Kriegsführung erfolgt.
[*] Kenneth M. Pollack, u.a.: “Which Path to Persia? Options for A New American Strategy Toward Iran,” Analysis Paper, Nr. 20, The Bookings Institution, Juni 2009, S. 103.
