Von Kelley Beaucar Vlahos – 14./15. November 2022

Definitiv ein Zeichen dafür, dass sich die USA auf einen langen Krieg in der Ukraine und einen langfristigen militärischen Wettbewerb mit Russland vorbereiten. – Im Wirbelwind der Nachrichten zu den Zwischenwahlen in der vergangenen Woche ging die Ankündigung unter, dass Washington nicht nur zusätzliche Waffen im Wert von 400 Millionen Dollar in die Ukraine schicken wird, sondern auch ein neues Kommando für gemeinsame Streitkräfte in Deutschland einrichten will, das „für Waffenlieferungen und die Ausbildung des Personals zuständig sein wird.“ Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird das neue Kommando, über das bereits in diesem Sommer berichtet wurde, offiziell den Namen Security Assistance Group Ukraine (SAGU) tragen und im Hauptquartier der US-Armee für Europa und Afrika in Wiesbaden stationiert sein. Sie wird von einem Drei-Sterne-General geleitet. Das Kommando wird 300 US-Militärangehörige umfassen, aber wahrscheinlich eng mit den Ausbildungszentren der U.S. Army Europe and Africa in Grafenwöhr und Hohenfels sowie mit der Garnison in Baumholder zusammenarbeiten. Darüber hinaus könnten „die Tausende von US-Soldaten, die derzeit auf Truppenübungsplätzen in Polen und Rumänien stationiert sind, in die Pläne einfließen“, berichtet Stars & Stripes.

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Interview mit Gabriel Shipton – 15. November 2022

Im Zuge seines Besuches auf der Frankfurter Buchmesse hat Gabriel Shipton, Bruder von Julian Assange, den Westend Verlag besucht. Er stand für ein Interview zur Verfügung. „Ich glaube …, dass Deutschland eine besondere Beziehung zu Julian und zu WikiLeaks hat … und deshalb denke ich, dass die deutsche Regierung eine besondere Rolle spielen muss, zumal sie ein Verbündeter des Vereinigten Königreichs und der USA ist. Sie kann vorstellig werden. Ihr Bundeskanzler Scholz kann Joe Biden anrufen, er kann Liz Truss anrufen oder wer auch immer der Premierminister in Großbritannien ist. … Als die jetzige Regierung ins Amt kam hat sie [Bundesaußenministerin Annalena Baerbock] … Erklärungen abgegeben, dass sie eine auf Werten basierende Außenpolitik betreiben und sich für die Menschenrechte einsetzen würde. Dann tun Sie es doch auch einfach, fordern Sie öffentlich die Freilassung einer Person wie Julian, die vom Europäischen Parlament für sein Engagement für die Menschenrechte ausgezeichnet wurde. Fordern Sie öffentlich seine Freilassung!“

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Von German Foreign-Policy.com – 15. November 2022

Die Kritik an den doppelten Standards Europas bzw. des Westens nimmt weltweit zu – aktuell vor allem mit Blick auf die Klimapolitik und auf den Ukraine-Krieg. – Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – auch Deutschlands – weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die europäischen Staaten Vorhaben zur Öl- und Gasförderung in Afrika ablehnten, sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige Vorhaben unterstützten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten, heißt es in einem aktuellen Namensartikel von Yoweri Museveni, dem Präsidenten Ugandas: „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren.“ Identische Kritik an europäischen Versuchen, den Ländern Afrikas eine Abkehr von Öl und Gas zu diktieren, zugleich aber selbst die Nutzung von Kohle als Energieträger wieder zu intensivieren – etwa in Deutschland –, wird schon seit Monaten laut. Zudem wächst die Verachtung dafür, dass der Westen von der Welt Unterstützung im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht tangieren, ignoriert und Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren lässt.

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Von Florian Warweg – 15. November 2022

NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom Linken Forum Paderborn (gegründet vom Jugend-Soziologen Arno Könne als pluralistisches lokales Linksbündnis) eingeladen worden, um über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen. Der Vortrag stand unter dem vorgegebenen Titel „Gleichgerichtete Leitmedien? Wie wird Realität ‚gemacht‘? Wie funktioniert Manipulation? Gibt es Alternativen?“ In dem Vortrag zeichnet Florian Warweg nach, welche Faktoren zu der aktuellen existenziellen Krise des Journalismus führten und welche Einfluss-, Repressions- und Manipulationsmechanismen dabei ihre Wirkung entfalten. Er greift hierzu als Analysemittel auf das „Propagandamodell“ von Noam Chomsky zurück und ergänzt dies um konkrete Beispiele aus seiner eigenen journalistischen Erfahrung. Die NachDenkSeiten.

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Von Thomas Röper – 14. November 2022

In Cherson werden Menschen öffentlich gefoltert, wie AP (unfreiwillig) zeigt. Gleichzeitig verbreiten Spiegel-Reporter Jubelberichte aus der „befreiten“ Stadt. – Im Gebiet Cherson gibt es derzeit einerseits Jubel, andererseits Massaker und Folter. Objektive Medienberichte aus Cherson sind momentan nicht zu bekommen, denn die Stadt ist für Journalisten gesperrt. Trotzdem hat der Spiegel ein Team vor Ort, das Berichte von angeblichem Jubel über die „Befreiung“ meldet, ohne auf die öffentliche Folter von Zivilisten einzugehen. … Dass die ukrainischen Behörden die eroberten Städte im Gebiet Cherson (und auch die Stadt Cherson selbst) für Journalisten gesperrt haben, können Sie – wieder mit Verweis auf ukrainische Originalquellen – hier nachlesen. Da diese Sperre noch nicht aufgehoben ist, war ich sehr überrascht, dass der Spiegel-Reporter Christian Esch (dessen merkwürdiger moralischer Kompass schon mehrmals Thema auf dem Anti-Spiegel war) mit einem Kollegen aus Cherson berichten darf.

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Von Rainer Balcerowiak – 14. November 2022

„Guckst Du oder guckst Du nicht?“ Kaum eine Frage scheint das deutsche Gemüt derzeit mehr aufzuwühlen als die Haltung zur Fußball-WM in Katar, die am 20. November mit dem Spiel des Gastgebers gegen die Mannschaft von Ecuador eröffnet wird und am 18. Dezember mit dem Finalspiel endet. Die Wahl der Örtlichkeit für einen Gaststättenbesuch und der Umgang mit der häuslichen TV-Fernbedienung in der WM-Zeit sind zu einem Lackmustest für die eigene Haltung zu Menschenrechten geworden.

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Von Ralph Bosshard- 14. November 2022

Keine Rückkehr zum „Business as usual“ hatte die Devise westlicher Außenpolitik nach der Integration – nach westlicher Lesart Annexion – der Krim in die Russische Föderation im Jahr 2014 geheißen. Seit dem 24. Februar änderte sich dies zum „No Business at all“ und der Westen droht jedem Staat und auch Individuen mit Sanktionen, welche trotzdem noch Beziehungen zu Russland pflegen. Die Ereignisse der letzten Monate lassen aber Zweifel aufkommen, ob es dem Westen gelingen wird, der Welt seine Auffassungen aufzuzwingen. Die Bedeutung namentlich Westeuropas schwindet; es wird lernen müssen, mit dem ungeliebten Nachbarn im Osten leben zu lernen.

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Von Kate Randall – 14. November 2022

Die Vereinten Nationen warnen vor erheblichen Risiken für die Ernährungssicherheit weltweit. Die steigenden Lebensmittelpreise erschweren es insbesondere ärmeren Ländern, die Versorgung ihrer Bevölkerung zu sichern. Die Preise für Lebens- und Düngemittel dürften 2022 auf ein Rekordniveau steigen, und Hunderte Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. In ihrem soeben veröffentlichten Bericht „Food Outlook“ geht die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) davon aus, dass die weltweiten Kosten für die Einfuhr von Lebensmitteln wie Getreide, Ölfrüchte, Zucker, Fleisch, Milchprodukte und Fisch im Jahr 2022 auf ein Allzeithoch von 1,94 Billionen Dollar steigen werden, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diese Prognose wird auf die Abwertung der meisten Währungen gegenüber dem US-Dollar zurückgeführt, in dem ein Großteil des Welthandels abgewickelt wird. Ein weiterer Faktor ist der Stellvertreterkrieg, den die USA und die NATO in der Ukraine gegen Russland führen. Außerdem werden Klimaschwankungen und geopolitische Spannungen als Haupt-Risikofaktoren für die Ernährungssicherheit genannt. „Besorgniserregend ist, dass viele wirtschaftlich schwache Länder trotz erhöhter Ausgaben weniger Nahrungsmittel erhalten“, so die FAO in ihrem Bericht.

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Von Thomas Röper – 14. November 2022

2019 hat der Westen den Putschversuch von Juan Guaido in Venezuela unterstützt, Präsident Maduro die Legitimität abgesprochen und schwere Sanktionen verhängt. Heute tut man so, als sei nichts geschehen. Erinnern Sie sich noch an 2019, als Juan Guaido plötzlich von allen westlichen Staaten als „Übergangspräsident“ von Venezuela anerkannt wurde? Jahrelang stand Venezuela unter schweren Sanktionen, aber nun plötzlich tun die ersten westlichen Staaten so, als sei nichts geschehen. Der Grund: Sie brauchen das Öl aus Venezuela. Das war auf dem Klimagipfel besonders deutlich zu sehen, als führende westliche Politiker sich – anstatt sich für den Ausstieg aus dem Öl einzusetzen – an den venezolanischen Präsidenten Maduro herangemacht haben. Im wöchentlichen Nachrichtenüberblick des russischen Fernsehens war diese Absurdität einen Kommentar wert, der mit vielen schönen Bildern davon, wie sich westliche Politiker in Ägypten regelrecht bei Maduro eingeschleimt haben, unterlegt war. Ich habe den Kommentar übersetzt.

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Von Jean Shaoul – 14. November 2022

In den letzten zwei Monaten kam es in mehr als 200 Städten des Irans zu Protesten von Studenten und Jugendlichen. Sie trotzen den Sicherheitskräften, die auf Befehl der Regierung von Präsident Ebrahim Raisi mit brutaler Gewalt vorgehen. In Europa, den USA und Teilen des Nahen Ostens fanden Solidaritätsaktionen statt. Der ursprüngliche Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei des Regimes verhaftet worden war, weil sie ihren Hidschab „unangemessen“ trug. Die Unruhen begannen in den kurdischen Provinzen des Landes, entwickelten sich aber aufgrund der weit verbreiteten Wut über die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse bald zu größeren regierungsfeindlichen Kundgebungen im ganzen Land. Sie richten sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Korruption und die Monopolisierung der politischen Macht durch das schiitische klerikale Establishment.

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