Von German-Foreign-Policy.com – 3. März 2023

Vor US-Besuch von Kanzler Scholz deuten Berichte einen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an: Kiew soll mit Moskau verhandeln. Hintergrund: Stimmungsumschwung in den USA. – Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an. Hintergrund sind unter anderem die Erkenntnis, dass die Zahl der Kriegstoten für die ukrainische Gesellschaft „untragbar“ werden könne, und die kontinuierlich schrumpfende Zustimmung in der US-amerikanischen Bevölkerung zur Kriegspolitik der Biden-Administration; letztere könnte möglicherweise Bidens Wiederwahl gefährden. Berichten zufolge hat Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich bei seinem Besuch in Kiew darauf hingewiesen, die Mittel, die Washington bereitstellen könne, seien begrenzt. Wie es heißt, haben Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron es Selenskyj bei dessen Besuch in Paris nahegelegt, zu „beginnen, Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen“. Die Ukraine soll nicht in die NATO aufgenommen, aber mit westlichen Waffen aufgerüstet werden. Ein ähnliches Resultat stand bereits Ende März 2022 zur Debatte, wurde aber vom Westen sabotiert. Freilich könnten ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld die Stimmung im Westen erneut wenden.

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Interview mit Michael Klundt. Interview: Marcus Klöckner – 03. März 2023

„Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anhänger von ‚Radio Moskau‘ diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass ‚Radio Rheinmetall‘ auch nicht besser ist“ – das sagt der Politikwissenschaftler Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der Rüstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik übt er an den Medien. Er spricht von einem katastrophalen Journalismus, der „in seiner plumpen Einseitigkeit“ den Rundfunkstaatsvertrag verletze. Dies ist der zweite Teil des Gesprächs, den ersten Teil finden Sie unter diesem Link.

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Von Christoph Vandreier – 3. März 2023

Eine aggressive Kriegs- und Aufrüstungspolitik, wie sie die Bundesregierung verfolgt, geht immer mit ohrenbetäubender Propaganda einher. Doch mit dem Anwachsen der Opposition der Bevölkerung gegen die Verschärfung des Ukrainekriegs durch die NATO nimmt diese Propaganda hysterische und groteske Formen an. Ein Beispiel dafür lieferte die letzte Talk-Sendung „Hart aber Fair“ von Louis Klamroth in der ARD. Mit Gräuelpropaganda übelster Art, mit offenen Lügen und einem ins Detail orchestrierten Skript sollte jeder eingeschüchtert werden, der Zweifel an der ständigen Kriegseskalation durch die NATO hegt und die horrende Aufrüstung ablehnt. Zu diesem Zweck wurde Sahra Wagenknecht eingeladen, die am 10. Februar ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht hatte, das sich gegen die „Eskalation der Waffenlieferungen“ wandte und für „Friedensverhandlungen“ warb. … Doch Wagenknecht war der Sack, auf den sämtliche Gäste und der Moderator 70 Minuten lang eindroschen. Gemeint war der Esel. Die Sendung richtete sich gegen die enorme Opposition, die trotz des medialen Trommelfeuers wächst. Einer Yougov-Umfrage von Anfang Februar zufolge lehnt eine Mehrheit von 40 Prozent die bisherigen Waffenlieferungen als zu weitgehend ab. Sogar 44 Prozent sprechen sich gegen die Lieferung von Kampfpanzern aus. Diese tief verwurzelte Ablehnung, erneut einen Krieg gegen Russland zu führen, sollte in der Sendung mit allen Mitteln unterdrückt werden. Zu diesem Zweck wurde jeder Versuch, die geostrategischen und historischen Wurzeln des Kriegs zu verstehen, und jede Kritik an der Eskalation der NATO mit den schäbigsten Mitteln mundtot gemacht. Gleich zu Beginn erhielt der rechte, emeritierte Humboldt-Professor Herfried Münkler das Wort, der schon lange für Drohnenmorde und die Einschränkung der Demokratie wirbt und behauptet, dass Deutschland im Ersten Weltkrieg keine imperialistischen Interessen verfolgt habe. Der Professor erklärte, dass es Friedensverhandlungen derzeit nicht geben könne, weil Russland einen Abnutzungskrieg führe und keine Verhandlungen wolle. Landgewinne für Russland dürften von den NATO-Mächten nicht akzeptiert werden, weil sonst andere Länder ebenfalls Angriffskriege führen würden. Man fragt sich, auf welchem Planeten der Professor die letzten 30 Jahre verbracht hat. Die USA und ihre Verbündeten haben in dieser Zeit unaufhörlich völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt, die allein im Irak eine Millionen Menschenleben gekostet und ganze Gesellschaften zerstört haben.

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Von Thomas Röper – 2. März 2023

In der US-Regierung wird angeblich über die Herkunft von Covid-19 gestritten. Die früher als „Verschwörungstheorie“ verpönte „Laborthese“ gewinnt an Boden. Allerdings wird dabei von den wirklichen Hintergründen abgelenkt. – Die Medien berichten in diesen Tagen, dass in der US-Regierung und den US-Geheimdiensten Uneinigkeit über den Ursprung von Covid-19 gibt. Allerdings ist die Gewichtung der Meldungen nun so, dass immer mehr über die „Laborthese“ berichtet wird, die noch vor kurzem eine böse „Verschwörungserzählung“ war und wer sie für wahrscheinlich gehalten hat, der wurde von den Medien diskreditiert und selbsternannte Faktenchecker haben ganz im Sinne ihrer Geldgeber lang und breit erklärt, dass Covid-19 nicht aus einem Labor kommen kann und wer das behauptet hat, der war „Coronaleugner“, oder welcher Begriff gerade Konjunktur hatte. Der damals gewollte Spin war die Zoonose, also die große Gefahr, die angeblich von Viren ausgeht, die vom Tier auf den Menschen überspringen könnten. Kein Wunder, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt werden ungeheure Summen für die Erforschung diese angeblich großen Gefahr ausgegeben, es geht dabei also auch um viel Geld. Nun aber dreht sich der Wind. Wurde Trump noch von den Medien verdammt, als er vom „chinesischen Virus“ gesprochen und China beschuldigt hat, an der Pandemie schuld zu sein, wird diese These nun immer mehr zum Mainstream. Man muss die Artikel der Medien dazu allerdings aufmerksam lesen, denn enthalten immer eine sehr wichtige Formulierung.

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Von German-Foreign-Policy.com – 1. März 2023

Die Bundeswehr nimmt im Sommer mit Landstreitkräften an einer Kriegsübung in Australien teil und knüpft damit an ihre Marine- und Luftwaffenmanöver in der Asien-Pazifik-Region an. – Die Bundeswehr bereitet sich auf die Entsendung von Landstreitkräften zu einem Großmanöver in die Asien-Pazifik-Region vor. Wie aus der Truppe berichtet wird, wird in diesem Sommer erstmals „neben Kräften des Seebataillons und der Luftwaffe“ auch eine Infanteriekompanie des Heeres zu der Kriegsübung Talisman Sabre 2023 nach Australien entsandt. Die Talisman Sabre-Manöver werden seit 2005 alle zwei Jahre durchgeführt; sie gelten als größte gemeinsame Trainingsmaßnahmen Australiens und der Vereinigten Staaten. Beteiligt sind unter anderem Japan und Südkorea sowie laut Berichten auch Frankreich, dessen Kolonie Neukaledonien nicht weit vom Manövergebiet liegt; dieses umfasst Teile von Australiens Bundesstaat Queensland sowie des Korallenmeers. In den vergangenen beiden Jahren hatte die Bundeswehr Einheiten zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region entsandt: vom August 2021 bis zum Februar 2022 die Fregatte Bayern, im Sommer 2022 ein Geschwader der Luftwaffe. Beides wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Die Asien-Pazifik-Manöver finden parallel zu neuen NATO-Aktivitäten in der Region statt – und verschärfen den eskalierenden Machtkampf gegen China.

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Von Thomas Röper – 28. Februar 2023

Während der Westen Russland vorgeworfen hat, den Hunger als Waffe einzusetzen, ist es in Wahrheit genau umgekehrt. Lettland verweigert die Freigabe von russischen Düngemitteln, die Russland an die bedürftigsten Länder der Welt verschenken möchte. – Im Sommer 2022 behaupteten Politik und Medien im Westen, Russland setze den weltweiten Hunger als Waffe ein, weil es angeblich den Getreideexport aus der Ukraine verhindert. Gut, Anti-Spiegel-Leser wissen, dass das von Anfang an gelogen war und dass es Kiew war, das die Getreideexporte erst im Tausch gegen westliche Anti-Schiffsraketen freigeben wollte. Aber auch nach dem Abschluss des Getreideabkommens ging die Lüge weiter, denn der ukrainische Weizen ging nicht etwa in die ärmsten Länder der Welt, sondern zum größten Teil in die EU. … Das ist keine russische Propaganda, jeder kann das auf der Seite der UNO, die peinlich genau jedes Schiff mit Ladung und Zielhafen auflistet und auch grafisch zeigt, welche Länder wie viel Getreide bekommen haben, nachprüfen. Ein großer Teil des angeblich für die Dritte Welt bestimmten ukrainischen Weizens ist zum Beispiel nach Spanien gegangen und dort an Schweine verfüttert worden. Ein weiterer Bestandteil des Getreideabkommen war es, dass der Export von russischen Düngemitteln nicht behindert werden soll. Russland und Weißrussland produzieren fast die Hälfte der weltweiten Düngemittel, weshalb die EU-Sanktionen, die auch den Export von russischen Düngemitteln verboten hatten, ein echtes Problem für die ärmsten Länder der Welt war. Diese Sanktionen wurden zwar gelockert, aber die Sanktionen gegen russische Banken und Logistikfirmen machen den Düngemittelexport aus Russland immer noch fast unmöglich. Da die EU russische Düngemittel, die sich in europäischen Häfen befanden, festgesetzt hatte, hat Russland kurzerhand erklärt, es sei bereit diese Düngemittel an die bedürftigsten Länder der Welt zu verschenken, um eine Hungerkatastrophe möglichst zu verhindern. Das war bereits im Spätsommer 2022, aber die EU-Staaten sind immer noch nicht bereit, selbst diese verschenkten Düngemittel, an denen Russland kein Geld verdienen kann, freizugeben. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS vor einigen Tagen mal wieder berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

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Von Johannes Stern – 28. Februar 2023

In einem massiven Akt der politischen und künstlerischen Zensur beschloss der Magistrat der Stadt Frankfurt am Freitag, das für den 28. Mai geplante Konzert von Roger Waters zu stoppen. So wies der von einer Koalition der Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP und der pro-EU-Partei Volt geführte Magistrat die Frankfurter Messe an, das Konzert von Waters „unverzüglich aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen“. Die Anweisung richteten die Frankfurter Regierungsparteien de facto an sich selbst. Die Festhalle gehört zu 60 Prozent der Stadt und zu 40 Prozent dem Land, dessen Gesellschafter von der schwarz-grünen Landesregierung Hessen dem Beschluss ebenfalls zugestimmt haben. Man werde die Anweisung umsetzen, betonte der Pressesprecher der Messe Frankfurt, Markus Quint, gegenüber der Frankfurter Rundschau. Begründet wird das aggressive Vorgehen mit dreisten und jeder Grundlage entbehrenden Antisemitismus-Vorwürfen gegen Waters. „Hintergrund der Absage ist das anhaltend israelfeindliche Auftreten des früheren Pink-Floyd-Frontmanns, der als einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt gilt“, heißt es in einer Meldung auf der offiziellen Website der Stadt Frankfurt vom Freitag. Die Denunziation von Waters als Antisemit ist eine dreiste Lüge, die dieser wiederholt scharf zurückgewiesen hat. „Ich bin nichts von alledem. Ich war es nie und werde es nie sein“, schrieb er bereits im vergangenen Herbst auf Facebook, als die Kampagne gegen seine Konzerte in Deutschland – neben Frankfurt stehen Hamburg, Köln, München und Berlin auf dem Programm – an Fahrt aufnahm. Er sei „als leidenschaftlicher Unterstützer von Friedensbewegungen im Allgemeinen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte … im Besonderen bekannt“ und setze sich „für gleiche Menschenrechte für alle meine Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt ein, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität“.

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Von Thomas Röper – 27. Februar 2023

Die chinesische Friedensinitiative ist weitaus interessanter, als es der Text der zwölf Punkte auf den ersten Blick zeigt. … Der Westen hat die Initiative abgelehnt, obwohl sie auch Forderungen, wie die Achtung der Grenzen anderer Staaten enthält. Der Grund ist, dass die chinesische Initiative nicht nur auf die Ukraine zielt. Worum es dabei unter anderem geht, hat der China-Korrespondent des russischen Fernsehens in einem Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens erklärt und ich habe seinen Bericht übersetzt.

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Von Susann Witt-Stahl – 26. Februar 2023

In der Partei des „demokratischen Sozialismus“ herrscht Bombenstimmung und Orientierungslosigkeit. Seit der Ukraine-Krieg tobt, wollen immer mehr Linke mit der NATO gegen den alten Hauptfeind der deutschen Rechten ziehen. Wenn’s gegen Russland geht, ist in der Linken alles möglich: Die Friedensbewegung wird als „fünfte Kolonne Putins“ bekämpft, Antifa heißt Luftangriff, und Rosa Luxemburgs revolutionäre Realpolitik ist nur noch Quark. Das „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sorgt in der Linkspartei für immer mehr Empörung. Nicht etwa weil es kein Wort über die Mitverantwortung der NATO für den Ukraine-Krieg enthält und hinter Regierungskritik der Friedensbewegung zurückbleibt. Es sind vielmehr die Appelle für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die viele der Genossen aufbrausen lassen. Wer solche Forderungen formuliere, „bewässert den Keim des Krieges und erreicht (im besten Falle) eine Waffen- und Atempause, bevor der Aggressor Putin seinen Hunger nach Expansion auf weitere Gebiete – auch jenseits der Ukraine – ausdehnt“, erklärte Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker der Linkspartei und Ministerpräsident von Thüringen, warum Frieden mit Russland Krieg gegen den Westen sei. Die meisten Gegner in der Partei, deren Führung Wagenknechts Initiative ausdrücklich nicht unterstützt, wollen sogar eine „Querfront“ mit Rechtsextremisten ausgemacht haben.

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Von Jean Shaoul – 26. Februar 2023

In einer barbarischen Zurschaustellung von Brutalität und Militarismus haben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) am Mittwochmorgen bei einer Massenrazzia in Nablus im nördlichen Westjordanland elf Menschen getötet und 103 verletzt, darunter zwei ältere Männer von 72 und 66 Jahren. Es war die bei weitem tödlichste Razzia seit Jahrzehnten. Soldaten hinderten Sanitäter daran, die Verletzten vom Schauplatz zu evakuieren und schossen auf Krankenwagen. Auf Videoclips ist zu sehen, wie ein Jeep des Militärs in eine Menge von Palästinensern fährt, die gegen die Razzia protestieren. Ein anderes Video zeigt, wie ein älterer Mann regungslos am Boden liegt, nachdem er offenbar angeschossen wurde und man ihn blutend liegen ließ. Wieder andere zeigen drei offenbar Unbewaffnete, die einen Bürgersteig entlanglaufen. Einer von ihnen geht zu Boden, nachdem die Gruppe unter Beschuss geriet. Diese außergerichtlichen Tötungen, verübt am helllichten Tag in einem belebten Stadtzentrum von Angehörigen der stärksten Kriegsmaschinerie des Nahen Ostens, sind nichts Geringeres als ein Kriegsverbrechen der neuen Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

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