Von Thomas Röper – 17. März 2023

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Damit hat der Westen den Gerichtshof entwertet und dem Völkerrecht einen weiteren schweren Schlag versetzt. – Die Verhängung des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen hat, ist juristisch unwirksam und ein weiterer Schlag des Westens gegen das Völkerrecht, der Russlands Kritik bestätigt, dass der Westen angeblich objektive und neutrale internationale Institutionen entwertet. Warum das so ist, werde ich hier der Reihe nach aufzeigen. … Dass der Haftbefehl juristisch unwirksam ist, liegt daran, dass Russland dem Abkommen über den Gerichtshof nicht beigetreten ist und daher nicht seiner Gerichtsbarkeit unterliegt. Dass der Haftbefehl trotzdem verhängt wurde, ist daher ein weiterer Schlag gegen das Völkerrecht. Dass der Haftbefehl auf politischen Druck des Westens zustande gekommen ist, zeigt sich an der Begründung. In der Pressemitteilung schreibt der Gerichtshof: „Herr Wladimir Wladimirowitsch Putin, geboren am 7. Oktober 1952, Präsident der Russischen Föderation, soll für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein (…) Die Verbrechen sollen zumindest ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, i) weil er die Handlungen unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen hat (…) und ii) weil er es versäumt hat, seine zivilen und militärischen Untergebenen, die die Handlungen begangen oder ihre Begehung zugelassen haben und die seiner tatsächlichen Autorität und Kontrolle unterstanden, gemäß der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten angemessen zu kontrollieren.“ Es geht also um die angebliche „Deportation“ von Kindern aus der Ukraine. Das Problem dabei ist, dass es dafür keine Beweise gibt, sondern nur unbelegte Vorwürfe von Russlands Gegnern.

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Von Thomas Röper 17. März 2023r

Der Spiegel berichtet mal wieder über angebliche russische Putschpläne in Moldawien, auf die ein angeblich geleaktes Dokument hinweisen soll. Wie immer sind die Quellen interessant, um zu verstehen, worum es geht. – Der Spiegel hat am 16. März einen Artikel mit der Überschrift „Geleakte Dokumente – »Negative Haltung zur Nato« – was der Kreml in Moldau vorhat“ veröffentlicht. … Der Spiegel-Artikel beginnt damit, dass wieder von angeblichen Putschplänen fantasiert wird, die Russland in dem kleinen Land angeblich haben soll. Nachdem der Spiegel-Leser so in die richtige Stimmung gebracht wurde, kommt der Spiegel zum eigentlichen Thema: „Was hat der Kreml tatsächlich in Moldau vor? Ein am Dienstag veröffentlichtes Dokument soll diese Frage beantworten. Es handelt sich angeblich um ein Strategiepapier aus Russlands Präsidialverwaltung, das einem Recherchekonsortium zugespielt wurde. Bekannt gemacht wurde es unter anderem vom Londoner Dossier-Zentrum – das dem Milliardär Michail Chodorkowski nahesteht –, dem moldauischen Recherchenetz Rise Moldova sowie der »Süddeutschen Zeitung«.“ Schauen wir uns die Quellen der Geschichte also einmal an.

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Von Johannes Stern – 17. März 2023

Die Ampel-Koalition verschärft die deutsche Kriegspolitik. Im Zentrum der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag stand die NATO-Kriegsoffensive gegen Russland. Obwohl diese zu einem direkten Zusammenstoß der Atommächte führt – am Mittwoch verursachten russische Kampfflugzeuge den Absturz einer US-Drohne – sprach sich Scholz erneut für weitere Waffenlieferungen an Kiew aus, um Russland in der Ukraine militärisch zu besiegen. Was er „hierzu vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt“ habe, gelte „unverändert: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit, um Selbstbestimmung, um territoriale Integrität – politisch, finanziell, humanitär und auch mit Waffen.“ Und man werde die Unterstützung „so lange fortsetzen, wie es notwendig ist“. Die Phrasen von „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ sind die bekannte Propaganda. Tatsächlich haben die NATO-Mächte den reaktionären Einmarsch Russlands in die Ukraine provoziert. Nun eskalieren sie den Krieg immer weiter, um das Land zu unterwerfen. Die herrschende Klasse Deutschlands nutzt den Konflikt darüber hinaus, um sich nach zwei verlorenen Weltkriegen wieder als führende Militärmacht in Europa zu etablieren. Aktuell läuft eine aggressive Kampagne, um die Aufrüstung noch schneller voranzutreiben. Am Dienstag stellte die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) den neuen Wehrbericht vor und zeichnete das absurde Bild einer maroden und völlig kaputt gesparten Armee. Die Bundeswehr sei „nicht voll einsatzfähig“ und habe „von allem zu wenig“. Die Medien stimmen ein ähnliches Lamento an. Die „Führungsmacht“ Deutschland gehe „auf dem Zahnfleisch“, klagt die FAZ. Und die Süddeutsche Zeitung behauptet: „Militärisch bleibt Deutschland ein Entwicklungsland.“

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Von Thomas Röper – 17. März 2023

Der UNO-Menschenrechtsrat hat einen Bericht über die Lage in der Ukraine veröffentlicht, in dem Russland schwere Vorwürfe gemacht werden. Wer sich anschaut, wer den Bericht verfasst hat und wie er entstanden ist, versteht worum es geht. – Westliche Medien haben in großen Schlagzeilen über den Bericht des UNO-Menschenrechtsrats berichtet, weil er das westliche Narrativ untermauert. Der Spiegel hat zum Beispiel unter der Überschrift „Angriffe auf Zivilisten, Vergewaltigungen, Abschiebungen von Kindern – Uno-Menschenrechtsrat macht Russland schwere Vorwürfe“ darüber berichtet, und der Spiegel-Artikel über den UNO-Bericht ist absolut korrekt. Das Problem ist, dass der Bericht selbst nicht korrekt, weil nicht objektiv ist. Warum das so ist, werden wir uns nun anschauen.

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Von Wolfgang Effenberger – 16. März 2023

Am 7. März 2023 gegen 21.39 Uhr konnte die Tagesschau mit einer Sensationsmeldung aufwarten: „Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch erzielt. Nach ARD-Informationen gibt es zwar keine Beweise, wer die Zerstörung veranlasst hat – doch es gibt Spuren. Sie führen in die Ukraine“. Bereits am Vormittag des gleichen Tages (um 10:26) hatte die New York Times etwas zurückhaltender berichtet: „Nachrichtendienstliche Erkenntnisse legen nahe, dass pro-ukrainische Gruppe Pipelines sabotiert hat… sie hätten keine Beweise dafür, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij oder seine Top-Leute in die Operation verwickelt waren oder dass die Täter auf Anweisung von ukrainischen Regierungsvertretern handelten.“ Obwohl die US-Geheimdienstmitarbeiter erklärten, nicht viel über die Täter und ihre Verbindungen zu wissen, wurden in der Times die dürftigen Erkenntnisse als ein Schritt auf dem Weg zur Feststellung der Verantwortung für einen Sabotageakt gesehen, der die Ermittler auf beiden Seiten des Atlantiks monatelang verwirrt hat. „Die Überprüfung der neu gesammelten Informationen deutet darauf hin, dass es sich um Gegner des russischen Präsidenten Wladimir W. Putin handelte, aber es werden keine Angaben zu den Mitgliedern der Gruppe gemacht, oder wer die Operation geleitet oder bezahlt hat.“ Es wird angenommen, dass die Saboteure höchstwahrscheinlich ukrainische oder russische Staatsbürger bzw. eine Kombination aus beidem sind. Ausgeschlossen wird explizit die Beteiligung amerikanischer oder britischer Staatsangehöriger. Der Sprengstoff sei höchstwahrscheinlich mithilfe erfahrener Taucher platziert worden, die nicht für Militär- oder Geheimdienste zu arbeiten schienen. Möglich sei aber, dass die Täter in der Vergangenheit eine spezielle staatliche Ausbildung erhalten haben. Man muss nicht unbedingt im Kreml arbeiten, um Zweifel an der Glaubwürdigkeit der westlichen Geheimdienste zu hegen. Vermutlich wird es den westlichen Qualitätsmedien dennoch gelingen, dieses Narrativ einem Großteil der Bevölkerung einzuhämmern. Die Mehrheit der Weltbevölkerung wird aber vermutlich nicht auf jene Erzählungen hereinfallen, die von anonymen US- oder anderen westlichen Geheimdienstlern stammen. Im Gegensatz zu den Analysen des erfolgreichen Investigationsjournalisten Seymour Hersh zeichnen sich die in der New York Times veröffentlichten Berichte anonymer US-Geheimdienstler nachweislich nicht gerade durch eine Erfolgsgeschichte in puncto Glaubwürdigkeit aus, ganz im Gegenteil …

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Von Thomas Röper – 16. März 2023

Am 14. März ist eine US-Drohne vor der Krim ins Schwarze Meer gestürzt. Russland spricht von einem Pilotenfehler, die USA werfen Russland vor, die Drohne zum Absturz gebracht zu haben. … Der Vorfall mit der US-Drohne, die vor der Krim ins Schwarze Meer gestürzt hat, hat am 15. März die Schlagzeilen beherrscht. Aus den USA hieß es, ein russisches Kampfflugzeug habe die Drohne gerammt und zum Absturz gebracht, während Russland von einem Pilotenfehler der US-Bediener sprach, denn die Drohne habe ein sehr heftiges Flugmanöver durchgeführt und sei danach unkontrolliert abgestürzt. Später beruhigte sich das offizielle Washington ein wenig und das US-Außenministerium teilte immerhin mit, dass es Russland keine Absicht unterstelle, sondern von einem unbeabsichtigten Vorfall ausgehe. Außerdem wurde später in den USA gemeldet, die Drohne habe die Krim ausspionieren sollen, und dass es gelungen sei, geheime Informationen auf der Drohne zu löschen, bevor die Drohne ins Wasser gestürzt sei. Da die deutschen Medienberichte allgemein bekannt sind, habe ich übersetzt, wie in den Abendnachrichten des russischen Fernsehens über den Vorfall berichtet wurde.

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Von Laura Freiin von Wimmersperg und Bauer – 15. März 2023

Dieser Appell wurde auf Initiative von Laura Freiin von Wimmersperg sowie Rechtsanwalt Hans Bauer und mit Unterstützung von 40 weiteren Personen am 15.3.2023 veröffentlicht und an die Presse verteilt.

Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden.

Die Außenministerin verkündet eine deutsch-amerikanische „Führungspartnerschaft“ und der Wirtschaftsminister verspricht dem US-Präsidenten eine „dienende Führungsrolle“ im Kampf gegen Russland. Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land. Als NATO-Mitglied und mit Führungsanspruch in der EU tragen Bundesregierung und Bundestag mit ihren Entscheidungen zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bei und schüren mit Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und mit Feindseligkeiten insbesondere gegen Russland die Konfrontation zwischen den Staaten. Diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges und zur Lösung des Konflikts werden abgelehnt.

Diese Politik des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs geht einher mit einem weiteren Abbau demokratischer Rechte. Besonders betroffen sind die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, wie sie in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert sind. Obwohl demokratische Mitbestimmung voraussetzt, dass sich jeder – so auch verfassungsrechtlich entschieden – „aus allgemeinen Quellen ungehindert unterrichten kann“, wird dieses Recht durch die mediale Dominanz der Regierungspolitik zunehmend eingeschränkt. Politiker verschweigen, negieren und verfälschen aktuelle und historische Tatsachen, die Russland zur Entscheidung vom 24. Februar 2022 veranlasst haben.

Abhängige, auch öffentlich-rechtliche Medien, verhindern eine allseitige Informiertheit und
somit eine freie unabhängige Meinungsbildung. Desinformation und Manipulation der Bevölkerung bestimmen weitgehend die gegenwärtige Medienkultur. Wer die verordnete
offizielle Meinung zum Ukraine-Krieg nicht teilt, kritisiert und dies öffentlich kundtut, wird
diffamiert, bedroht und sanktioniert oder ausgegrenzt.

Wer sich für Solidarität und humanitäre Hilfe für die Menschen im Donbass einsetzt, wird
medial diffamiert und unterliegt Sanktionen. Kritische Medien außerhalb des Mainstreams
werden in ihrer journalistischen Arbeit durch behördliche Maßnahmen behindert. Russische
Kulturschaffende und Wissenschaftler stehen unter Generalverdacht. Normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Russland werden abgelehnt. Freundschaft mit Russen macht verdächtig. Das Zeigen sowjetischer und russischer Symbole und Freundschaftsbekundungen zur Russischen Föderation werden staatlich missbilligt oder gar verboten.

Andersdenkende werden kriminalisiert. So wurde der Berliner Friedensaktivist Heinrich
Bücker, Betreiber des Coop Anti-War Café, wegen bloßer Meinungsäußerung vom Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, vor allem auf Grund seiner Rede im Rahmen einer Friedens-Kundgebung am 22. Juni 2022 am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park (Berlin) anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion. Kriminalisiert wird, wer die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt aufzeigt, deren Wurzeln schon im Raub- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Kriminalisiert wird, wer den Einfluss der Nachfolgeformationen dieser Nazi-Kollaborateure auf die heutige Politik der ukrainischen Regierung benennt und sich mit den Beweggründen Russlands zur militärischen Intervention befasst.

Durch die Erweiterung des Strafrechts mit der neuen Fassung des §130 StGB wird die
Gesinnungsjustiz noch verschärft.

In einer solchen Atmosphäre sind offene Debatten, der Austausch und die Darstellung unterschiedlicher Auffassungen in Medien, Wissenschaft, Kunst, Kultur und anderen Bereichen kaum mehr möglich. Eine wirklich freie Meinungsbildung durch Abwägung von unterschiedlichen Argumenten ist ausgeschlossen. Voreingenommenheit und Unkenntnis, aber auch Einschüchterung, Angst, Selbstzensur und Heuchelei sind die Folgen. Mit der Würde des Menschen und der Freiheit der Persönlichkeit ist dies unvereinbar.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fordern wir, dieser gefährlichen
Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte
Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie
eingeschränkt wird.

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Initiiert durch Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer.
Mit Unterstützung von: Dr. Wolfram Adolphi, Politikwissenschaftler, Schriftsteller; Rolf Becker, Schauspieler; Prof. Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist; Marguerite Blume-Cárdenas, Bildhauerin; Volker Bräutigam, Journalist; Gudrun Brüne, Malerin, Graphikerin; Dr. Reiner Burkhardt; Dr. Diether Dehm, Liedermacher, Komponist; Tino Eisbrenner, Lyriker, Komponist, Autor; Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB; Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher; Gabriele Gysi, Schauspielerin, Regisseurin; Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Heidrun Hegewald, Malerin, Graphikerin, Autorin; Ulrich Heyden, Korrespondent in Moskau; Prof. Dr. Helga Hörz, Philosophin; Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt; Friedhelm Klinkhammer, Publizist; Dr. Hartmut König, Liedermacher. Publizist; Prof. Dr. Anton Latzo, Historiker; Dr. med. Karl-Gustav Meyer; Amir Mortasawi, Arzt, Autor; Dr. Matthias Oehme, Verleger; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler; Major a. D. Florian Pfaff, Darmstädter Signal; Gina Pietsch, Sängerin, Schauspielerin; Bernd Quinque, Handwerksmeister; Christiane Reymann, Publizistin; Dr. Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Darmstädter Signal; Walfriede Schmitt, Schauspielerin; Renate Schoof, Schriftstellerin; Dr. Arnold Schölzel, Journalist; Eberhardt Schultz, Menschenrechtsanwalt; Ekkehard Sieker, Wissenschaftsjournalist; Margot Wahl, Publizistin; Willi Wahl, Publizist; Andreas Wessel, freier wissenschaftlicher Autor, Publizist; Dr. Anne Wessel, Erziehungswissenschaftlerin; Prof. Dr. Karl-Friedrich Wessel, Philosoph.

Von Marianne Arens – 15. März 2023

Bei Galeria Karstadt Kaufhof, dem letzten großen Warenhauskonzern Deutschlands, werden erneut 52 Filialen geschlossen. Damit verlieren rund 5000 Verkäuferinnen und Verkäufer, Verwaltungsangestellte, Lageristen u.a. spätestens Ende 2024 ihren Arbeitsplatz. In Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt, Nürnberg, Stuttgart und Saarbrücken wird je eins von zwei noch bestehenden Warenhäusern geschlossen; in Berlin, Hamburg, München stehen gleich mehrere Galeria-Filialen vor dem Aus. Auch Leipzig, Gelsenkirchen, Leverkusen, Erlangen, Offenbach, Hanau und viele weitere Städte verlieren ihre GKK-Filialen entweder zum 31. Januar 2024 oder schon in drei Monaten, zum 30. Juni 2023. Die Presseagentur dpa hat eine vollständige Liste der angekündigten Schließungen publiziert. Von den mehr als 5000 Beschäftigten, die den Arbeitsplatz verlieren, arbeiten 4300 in den Filialen, die jetzt geschlossen werden. Weitere 700 werden aus den 77 Filialen entlassen, die als Restbestand weitergeführt werden. Und auch wer nicht entlassen wird, muss mit weiterem Lohnverzicht und einer noch größeren Arbeitslast rechnen. Dabei verzichten die Beschäftigten schon seit Jahren für den Konzern auf Lohnbestandteile: Eine durchschnittliche Galeria-Verkäuferin verdient pro Jahr 5500 Euro weniger als im Tarifvertrag vorgesehen.

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Von Andre Damon – 15. März 2023

Am Dienstag stürzte eine amerikanische Militärdrohne des Typs MQ-9 Reaper über dem Schwarzen Meer in der Nähe der russischen Küste ab, nachdem sie auf zwei russische Kampfjets getroffen war. Der Vorfall ereignete sich mehr als 9.600 Kilometer von amerikanischem Territorium entfernt. Unabhängig davon, ob die US-Drohne von einem russischen Jet gerammt wurde, wie die Amerikaner behaupten, oder ob sie abstürzte, nachdem sie zu einem Ausweichmanöver gezwungen war, wie die Russen behaupten – es war das erste Mal seit Ende des Kalten Kriegs, dass die russische Luftwaffe ein amerikanisches Luftfahrzeug zu Fall brachte. Der Absturz ist ein weiterer gefährlicher Schritt in dem Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, der sich immer mehr verschärft und international ausweitet.

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Von Thomas Röper/TASS – 15. März 2023

Der Westen fordert, die Vergiftungen von Schülerinnen im Iran international zu untersuchen. Was ist über die Vergiftungen bekannt? – Der Westen wirft dem Iran vor, die Regierung stecke hinter den Vergiftungen von Schülerinnen in dem Land, weil die sich kritisch zur Regierung geäußert hätten. Da diese Vergiftungen im Iran zu Unruhe und Protesten geführt haben, ist das mehr als unwahrscheinlich, denn die iranische Regierung hat, nachdem die Protestwelle der letzten Monate endlich abgeebbt ist, vor allem ein Interesse daran, dass Ruhe im Land einkehrt. Ich will das nicht weiter kommentieren, sondern übersetze eine Analyse der TASS, in der zusammengetragen wurde, was über die Vergiftungen im Iran bekannt ist.

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