Von Christian Müller – 15. April 2023

Noch vor wenigen Jahren gehörte das Lesen einer oder gar mehrerer Tages- und Wochenzeitungen zur Pflichtlektüre. Man wollte, als politisch und wirtschaftlich Interessierter, ja schließlich nicht nur von der allabendlichen – bildorientierten – TV-Show abhängig sein, sondern breiter und tiefer informiert werden. – Tempi passati. Das war einmal. Zumindest was die Berichterstattung über die geopolitische Situation betrifft. Heute sind, zumindest im deutschsprachigen Raum, die Zeitungen geopolitisch so einäugig wie das Fernsehen. Wichtigster Punkt ist heute auch in den gedruckten Medien, die Ukraine zu verherrlichen, weil sie, wie da immer wieder behauptet wird, die „Europäischen Werte“ verteidige – die die Ukraine selbst, notabene, nie gelebt hat (Aber das ist eine andere Geschichte). Wichtig ist jetzt vor allem, nicht nur Putin, sondern ganz Russland und alle Russen und Russinnen zu kritisieren, zu verleumden, zu verurteilen, sprich: den Russenhass zu fördern. Macht Medienkritik also überhaupt noch Sinn? Ja, man muss, um schlaflose Nächte zu verhindern, manchmal trotz allem in die Tasten greifen.

[Hier weiterlesen]

Von der Redaktion – 15. April 2023

Das „Internationalen Volkstribunals über US-Imperialismus – Sanktionen, Blockaden und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“ wurde am 28. Januar 2023 in New York eröffnet. Das Tribunal wird etwa sechs Monate dauern und im Juli 2023 mit einer Abschlussveranstaltung im Simón-Bolívar-Institut in Caracas, Venezuela, enden.

[Hier weiterlesen]

Von Mikhail Katkov – 15. April 2023

In der Ukraine haben schon immer Machtkämpfe getobt, daran ändert auch der Krieg nichts. In Russland wurde auf Basis ukrainischer Medienberichte eine interessante Analyse dazu veröffentlicht. – Auch, wenn man vereinfacht sagen kann, dass die USA die Ukraine kontrollieren, finden unterhalb dieser Kontrolle Machtkämpfe in der Ukraine um die interne Macht und vor allem um Geld statt. Immerhin wird das Land mit Geld geradezu überschwemmt und jeder, der auch nur ein bisschen Einfluss hat, möchte ein Stückchen von dem Kuchen abbekommen. Darüber hat übrigens auch Seymour Hersh in seinem letzten Artikel berichtet. Hier übersetze ich eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur RIA [Novosti] zu dem Thema, die auf ukrainischen Medienberichten beruht.

[Hier weiterlesen]

Von Wolfgang Effenberger – 13. April 2023

Am 22. März 2023 verabschiedete sich der chinesische Staatspräsident Xi Jinping in Moskau mit den Worten: „Jetzt gibt es Veränderungen, die es seit 100 Jahren nicht gegeben hat. Wenn wir zusammen sind, treiben wir diese Veränderungen voran.“ Welche Veränderungen kann er gemeint haben? Aller Wahrscheinlichkeit nach hatten sich Xi und Putin festgelegt, die Welt in eine multipolare Zukunft zu führen. Wenige Tage später, am 31. März 2023, unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, das 42-seitige Dekret „Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation”. Dieses Dokument löst die außenpolitische Doktrin aus dem Jahr 2016 ab. Darin wird in sechs Kapiteln (mit insgesamt 76 Unterpunkten) eine gediegene Analyse vergangener und gegenwärtiger russischer Außenpolitik präsentiert. Sie umreißt die politisch angestrebten Ziele Russlands, wobei die Bezeichnung „multipolare Weltordnung” (eine Begriffsverwendung für internationale Staatenbeziehungen, in denen die Machtverteilung das Kriterium für die Strukturbildung ist) mehrfach vorkommt, der Begriff „unipolare Weltordnung“ (bei der ein Staat alle anderen dominiert) hingegen kein einziges Mal. – Es lohnt sich also, dieses Strategie-Dokument der Russischen Föderation eingehender zu betrachten.

[Hier weiterlesen]

Von John Malvar – 15. April 2023

Am Dienstag starteten die Vereinigten Staaten und die Philippinen die größten gemeinsamen Militärübungen, die je gemeinsam von den beiden Ländern veranstaltet wurden. An den Übungen nehmen über 17.500 Soldaten teil, darunter etwa 12.000 aus den USA, 5.000 von den Philippinen und 111 Australier. Die militärischen Operationen, die achtzehn Tage dauern werden, machen deutlich, dass sich Washington auf einen baldigen Krieg mit China vorbereitet. Ferdinand Marcos Jr. hat seit seiner Wahl zum Präsidenten im vergangenen Jahr die philippinische Außenpolitik wieder drastisch auf Washington ausgerichtet. Er hat die Beziehungen wiederhergestellt, die durch die sechsjährige Präsidentschaft von Rodrigo Duterte beschädigt worden waren, der sich um ein freundlicheres Verhältnis zu China bemüht hatte. Marcos Jr. ist der Sohn des brutalen Diktators, der das Land anderthalb Jahrzehnte lang regiert hatte, und er ist selbst schuldig, viele der gleichen Verbrechen begangen zu haben wie das Regime seines Vaters. Wegen Menschenrechtsverletzungen droht ihm die Zahlung eines Ordnungsgeldes von 353 Millionen Dollar vor einem US-Gericht, doch die Regierung Biden ist nur allzu bereit, dies im Interesse der Kriegsziele Washingtons zu vertuschen. Die Militärübungen folgen auf den provokativen Besuch der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen in den Vereinigten Staaten. Peking hat seit langem deutlich gemacht, dass Chinas territorialer Anspruch auf die Insel Taiwan eine rote Linie darstellt, deren Verletzung nicht toleriert wird. Bei ihrem Besuch wurde Tsai wie die Vertreterin eines souveränen Staates behandelt, und es wurde offen über die militärische Ausbildung taiwanesischer Truppen durch die USA gesprochen. Durch dieses Vorgehen lief die langjährige Ein-China-Politik der USA Gefahr, Makulatur zu werden. Peking reagierte mit militaristischem Getöse und erhöhte damit die Kriegsgefahr. Die Volksbefreiungsarmee veranstaltete Luft- und Seeübungen in der Nähe von Taiwan und simulierte Angriffe auf die Insel. Sie veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Raketen aus China auf Taiwan einschlugen und explodierten. Der asiatisch-pazifische Raum ist durch die unablässigen Provokationen Washingtons zu einem Pulverfass geworden, und die Lunte ist kurz.

[Hier weiterlesen]

Von Elena Malinowa – 14. April 2023

Der Kriegsberichterstatter Maxim Fomin, bekannt unter dem Decknamen Vladlen Tatarskij, war immer darauf gefasst, getötet zu werden. Aber als am 2. April 2023 bei der Lesung in einem Café von Sankt Petersburg die ihm mit seiner Abbildung von Darja Trepowa geschenkte Statuette explodierte, kam er tatsächlich ums Leben … Maxim war unser Landsmann: Er stammte aus dem Donbass, genauer gesagt: aus Makeewka, einer kleinen Industriestadt bei Donezk, die bei uns schon längst als dessen Vorort gilt. Er wurde am 25. April 1982 als Sohn eines Bergarbeiters geboren. Am 8. Dezember 2011 beraubte er eine Filiale der „Privatbank“ in Makeewka, wofür er zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er verbüßte die Strafe im Gefängnis von Gorlowka. Nachdem es dort einen Volltreffer von Seiten der Ukraine gegeben hatte, brach er am 27. August 2014 aus diesem Gefängnis aus. Seitdem nahm er aktiv an der Verteidigung des Donbass gegen das ukrainische neonazistische Regime teil. Sein Pseudonym wählte er zu Ehren von Vavilen Tatarskij, des Protagonisten des Romans „Generation П“ von Viktor Pelewin. ‚Vladlen‘ war von Pelewins Schaffen sehr begeistert und verglich die Ereignisse im Donbass mit denen in seinem Roman „S.N.U.F.F“.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 14. April 2023

Die heftigen Auseinandersetzungen über die jüngste China-Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werfen ein grelles Licht auf die wirklichen Ziele der Offensive der USA und ihrer Verbündeten gegen China und Russland. Getrieben durch wirtschaftliche Krisen, taumelnde Finanzmärkte und anschwellende Klassenkämpfe kämpfen die imperialistischen Mächte um eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt und riskieren dabei einen nuklearen dritten Weltkrieg, der das Überleben der Menschheit in Frage stellt. Ihre unmittelbaren Ziele sind die Unterwerfung Russlands und die Plünderung seiner gewaltigen Bodenschätze sowie die Einhegung Chinas, dessen wirtschaftlicher Aufstieg gestoppt werden soll. Doch die Zuspitzung der Konfrontation führt unweigerlich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Mächten selbst – insbesondere zwischen den USA und Europa, aber auch zwischen den rivalisierenden europäischen Mächten. Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem die USA keine neue Provokation gegen China starten. Die Ein-China-Politik, die seit 50 Jahren die Beziehungen zu China bestimmte, ist mittlerweile Makulatur. Das US-Militär führt vor der chinesischen Küste eine aggressive Militärübung nach der anderen durch. Erst diese Woche begann das größte gemeinsame Manöver mit den Philippinen in der Geschichte. In dieser zugespitzten Lage reiste Macron in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation nach China, ließ sich von Präsident Xi Jinping den roten Teppich ausrollen, vereinbarte eine Reihe lukrativer Wirtschaftsverträge und lobte Xis Friedensinitiative für die Ukraine. Auf dem Rückflug sprach der französische Präsident dann offen aus, was viele andere europäische Politiker zwar denken, aber aus politischen Gründen nicht offen äußern wollen. In einem Interview mit Journalisten von Les Échos und Politico distanzierte er sich scharf von der China-Politik der USA.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 14. April 2023

Aus den USA wird die Verhaftung eines 21-jährigen Soldaten gemeldet, der die Geheimdokumente des Pentagon, die seit Tagen Schlagzeilen machen, veröffentlicht haben soll. Ist er wirklich der Schuldige und was bedeutet die Geschichte? – Die Meldung, ein 21 Jahre alter Luftwaffensoldat der Nationalgarde namens Jack Teixeira ist wegen der Weitergabe der Geheimdokumente von Pentagon, CIA und anderen US-Geheimdiensten festgenommen worden, beherrscht heute die Schlagzeilen. … Die Veröffentlichung der Geheimdokumente war für die USA hochgradig peinlich, denn aus den Dokumenten geht nicht nur hervor, dass die ukrainische Armee weitaus dezimierter ist als offiziell gemeldet wird, sondern auch, dass die US-Regierung der anstehenden ukrainischen Offensive aus diesem Grund keine großen Erfolgschancen einräumt. Da außerdem Details der geplanten Offensive öffentlich geworden sind, könnte die gesamte Offensive damit in Frage gestellt werden. Hinzu kommt, dass aus dem Dokumenten auch hervorgeht, dass die US-Geheimdienste weiterhin ihre Verbündeten ausspionieren. Konkret wurde über das Abschöpfen und Abhören von Regierungsmitgliedern aus Südkorea und der Ukraine berichtet. … Da die Informationen so peinlich für die USA sind, begann sofort eine Medienkampagne, die behauptet hat, die Informationen seien insgesamt zwar echt, aber – wahrscheinlich von den Russen – teilweise gefälscht worden. Der erste Bericht dazu kam umgehend von der New York Times, die meldete, die Informationen seien insgesamt authentisch, aber die Verlustzahlen der ukrainischen Armee seien falsch und stark erhöht worden, während die geschätzten Verluste der russischen Truppen in der Veröffentlichung zu gering seien. Woher die New York Times diese Informationen hatte, wurde nicht berichtet, weshalb es offensichtlich ist, dass die New York Times nur das gemeldet hat, was ihr vom Pentagon aufgetragen wurde. Es folgten weitere ähnliche Dementis, in denen zum Beispiel Südkorea und die Ukraine bestritten, von den USA abgehört und ausspioniert worden zu sein. Sollte die aktuelle Meldung, der junge Soldat habe die Unterlagen in einem Gamer-Forum ins Netz gestellt, stimmen, dann wären alle diese Dementis als Falschmeldungen entlarvt. Wenn der Soldat die Informationen – sollte die Meldung stimmen – aus Dummheit öffentlich gemacht hat, dann ist nicht zu erwarten, dass er sich vorher hingesetzt und Teile der Unterlagen gefälscht hat. Außerdem wären alle Meldungen, Russland stecke hinter den Fälschungen, widerlegt, denn die Veröffentlichung käme ja von einem US-Soldaten, und nicht von mit Russland verbundenen Desinformations-Stellen. Mit anderen Worten: Sollte die Meldung, hinter den Veröffentlichungen stecke der junge Soldat, der Wahrheit entsprechen, dann muss man davon ausgehen, dass alle veröffentlichten Informationen authentisch sind, also den Kenntnisstand der US-Geheimdienste widerspiegeln.

[Hier weiterlesen]

Von Marianne Arens – 14. April 2023

„Rettungsplan“ – so nennt sich das jüngste Projekt der Zerschlagung von Galeria Karstadt Kaufhof, des letzten großen deutschen Warenhauskonzerns. Am 27. März hat die Gläubigerversammlung in Essen dem „Rettungsplan“ zugestimmt, der die Vernichtung von 47 der bundesweit noch 129 Filialen bis Ende Januar 2024 vorsieht. Viele Galeria-Kaufhäuser werden sogar schon Ende Juni 2023 geschlossen sein. Rund 4000 Arbeitsplätze in den Filialen und etwa 300 in der Essener Zentrale werden laut dem Plan vernichtet, den der bisherige Vorstandschef Miguel Müllenbach zusammen mit Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz in Essen vorlegte. Kurz vor Ostern flatterten den Beschäftigten erste Kündigungen ins Haus. Viele von ihnen hatten ihr Leben lang in einer oder mehreren GKK-Filialen gearbeitet. Hunderte weitere Stellen sind bei Firmen und Verteilzentren bedroht, die von GKK abhängig sind. Dazu gehört auch das große Warenverteilzentrum Fiege (vormals Karstadt, danach DHL) in Unna, östlich von Dortmund, das heute rund 1400 Beschäftigte zählt. Es rechnet mit einem Auftragsrückgang um 40 Prozent und wird sich voraussichtlich von einem Großteil seiner Belegschaft trennen. Wer seinen Arbeitsplatz bei Galeria Karstadt Kaufhof behält, weil die Filiale weiter besteht, muss auf Dauer mit Lohnverzicht und einer noch größeren Arbeitslast als bisher rechnen. Dabei verzichten die GKK-Beschäftigten schon seit Jahren für den Konzern auf Lohnbestandteile. Ihre Gehälter liegen im Durchschnitt pro Jahr um 5500 Euro unter dem üblichen Branchentarifvertrag. Gegen den Kahlschlag wächst der Protest, und in den letzten Tagen ist es zu Streiks in den Kaufhäusern und Kundgebungen in den Stadtzentren gekommen. Am Karsamstag streikten Beschäftigte in gut einem Dutzend Filialen in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg, und am Mittwoch und Donnerstag nach Ostern legten erneut Verkäuferinnen und Verkäufer in über 20 Filialen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz die Arbeit nieder. „Es tut weh, nach 38 Jahren die Arbeit zu verlieren“, sagte eine streikende Dekorateurin in Nürnberg. Auf selbstgemalten Pappschildern stand: „Danke für Nix“, oder einfach nur: „Wut“. Zu den Streiks aufgerufen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die jedoch überhaupt nicht gegen die Schließungen kämpft. Als offizielles Ziel der Warnstreiks nennt Verdi die seit Februar laufenden Verhandlungen über einen Entgelttarifvertrag – für diejenigen Beschäftigten, die bleiben können. In den offiziellen Verdi-Statements heißt es, die Gewerkschaft fordere „die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels sowie den Insolvenzschutz für Zeitgutschriften und Zahlungsansprüche“. Das bedeutet nichts anderes, als dass Verdi die Insolvenz selbst mit allen Schließungen bereits akzeptiert hat und jetzt mit durchsetzt. Daran ändert auch die beschwörende Aussage des Verdi-Vorstandsmitglieds Steffi Nutzenberger nichts, dass „wir weiter um die von Schließung bedrohten Filialen kämpfen werden“.

[Hier weiterlesen]