Von Peter Schwarz – 14. April 2023
Die heftigen Auseinandersetzungen über die jüngste China-Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werfen ein grelles Licht auf die wirklichen Ziele der Offensive der USA und ihrer Verbündeten gegen China und Russland. Getrieben durch wirtschaftliche Krisen, taumelnde Finanzmärkte und anschwellende Klassenkämpfe kämpfen die imperialistischen Mächte um eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt und riskieren dabei einen nuklearen dritten Weltkrieg, der das Überleben der Menschheit in Frage stellt. Ihre unmittelbaren Ziele sind die Unterwerfung Russlands und die Plünderung seiner gewaltigen Bodenschätze sowie die Einhegung Chinas, dessen wirtschaftlicher Aufstieg gestoppt werden soll. Doch die Zuspitzung der Konfrontation führt unweigerlich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Mächten selbst – insbesondere zwischen den USA und Europa, aber auch zwischen den rivalisierenden europäischen Mächten. Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem die USA keine neue Provokation gegen China starten. Die Ein-China-Politik, die seit 50 Jahren die Beziehungen zu China bestimmte, ist mittlerweile Makulatur. Das US-Militär führt vor der chinesischen Küste eine aggressive Militärübung nach der anderen durch. Erst diese Woche begann das größte gemeinsame Manöver mit den Philippinen in der Geschichte. In dieser zugespitzten Lage reiste Macron in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation nach China, ließ sich von Präsident Xi Jinping den roten Teppich ausrollen, vereinbarte eine Reihe lukrativer Wirtschaftsverträge und lobte Xis Friedensinitiative für die Ukraine. Auf dem Rückflug sprach der französische Präsident dann offen aus, was viele andere europäische Politiker zwar denken, aber aus politischen Gründen nicht offen äußern wollen. In einem Interview mit Journalisten von Les Échos und Politico distanzierte er sich scharf von der China-Politik der USA.