Hintergründe der Signa-Pleite

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Von Peter Schwarz – 1. Dezember 2023

Es bedürfte eines Schriftstellers vom Range eines Balzacs oder Thomas Manns, um den Aufstieg und Fall des Immobilienspekulanten René Benko zu schildern, dessen Signa-Holding am Mittwoch Insolvenz anmeldete. Benko ist das Produkt und die Verkörperung einer kranken Gesellschaft, in der Profit und Reichtum alles gelten, das Schicksal und selbst das Leben einfacher Menschen dagegen nichts.

Es handelt sich um die größte Pleite in der Geschichte Österreichs. Benkos wirtschaftliche Aktivitäten beschränkten sich aber nicht auf das Alpenland. Er war weltweit und vor allem in Deutschland im Geschäft. Sein Absturz könnte ein Erdbeben auslösen.

Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr – in Kaufhausketten wie Galeria (Kaufhof und Karstadt), Globus und Selfridges, die sich Signa einverleibt hat, und in der Bauindustrie, wo stillstehende Großbaustellen und ausbleibende Zahlungen zahlreiche Firmen gefährden. 2022 arbeiteten weltweit rund 40.000 Personen in Unternehmen, die Signa gehörten. Innenstädte drohen zu veröden, falls die riesigen Immobilien der Holding leer bleiben.

Auch einige der 120 Banken, die Benko in der Hoffnung auf raschen Profit ihr Geld anvertrauten, könnten ins Schleudern geraten. JPMorgan schätzt, dass Signa seinen Kreditgebern insgesamt mindestens 13 Milliarden Euro schuldet. Bei der Schweizer Privatbank Julius Bär steht die Holding mit mehr als 600 Millionen Franken in der Kreide, bei der österreichischen Raiffeisen Bank International mit 750 Millionen Euro. Auch die Schweizer USB, die französische Natixis, die italienische UniCredit, die Bank of China sowie mehrere deutsche Landesbanken sind mit dreistelligen Millionensummen betroffen.

Im Immobiliensektor droht eine Kettenreaktion. Benko war nicht der einzige, der die Kombination aus niedrigen Zinsen und steigenden Immobilienpreisen nutzte, um ein Vermögen anzuhäufen. Er war nur forscher und skrupelloser als andere. Die Erhöhung der Zinsen und der damit einhergehende Rückgang der Immobilienpreise haben diesem Modell den Boden entzogen. Nach der Signa-Pleite wird es für Immobilienkonzerne zudem schwerer, neue Kredite zu erhalten.

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„Er war eine Lichtgestalt“ – Wie medialer und politischer Mainstream den Kriegsverbrecher Henry Kissinger in ihren Nachrufen feiern

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Von Florian Warweg – 30. November 2023

Im Alter von 100 Jahren ist der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in seinem Haus in Connecticut gestorben. Bezeichnend bei den mittlerweile veröffentlichten Nachrufen und Stellungnahmen ist die teilweise völlig unkritisch vorgenommene Idealisierung eines Menschen, an dessen Händen das Blut hunderttausender Zivilisten in Asien und Lateinamerika klebt.

Dass man es mit dem Grundsatz „De mortuis nihil nisi bene“ (Über die Toten soll man nur gut sprechen) auch übertreiben kann, bezeugt eindrucksvoll die Spiegel-Redaktion. Diese titelte nach Bekanntwerden des Todes von Henry Kissinger zunächst:

„Er war eine Lichtgestalt der US-Politik.“

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Die Strategie der Eindämmung (II)

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Von German-Foreign-Poliy.com – 30. November 2023

Baerbock will „alles“ dafür tun, dass die Ukraine im Jahr 2024 eine neue Militäroffensive starten kann. US-Experten dringen auf ein Einfrieren des Konflikts und auf nur schwache Sicherheitsgarantien für Kiew. – Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue „alles dafür“, dass die Ukraine „auch im nächsten Jahr … Dörfer und Städte befreien kann“, bekräftigte Baerbock in Brüssel. Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte“, einen „großen Erfolg“ erzielt – eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es – allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen. …

Reale Chancen für die ukrainischen Streitkräfte, militärisch relevante Erfolge zu erzielen, werden im Brüsseler NATO-Hauptquartier mittlerweile nicht mehr gesehen. So berichtet ein gewöhnlich gut mit Insiderwissen versorgter Journalist, auch dort meinten die Fachleute, die Ukraine und Russland steckten „in einem Patt“, einem „Abnutzungskrieg“, an dem sich „in absehbarer Zeit wenig ändern“ werde. Dass die ukrainischen Streitkräfte „aus dem Patt ausbrechen“ bzw. erfolgreich vorrücken könnten, „glauben nur noch wenige, wenn überhaupt“: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen.“ „Einige“ in der NATO, heißt es weiter in dem Bericht, „hätten es lieber gesehen“, wenn die Ukraine schon in diesem Jahr „gar nicht erst von einer Gegenoffensive gesprochen“ hätte – denn mit diesem Ausdruck seien „Erwartungen geweckt worden, die das Land gar nicht habe erfüllen können“. Manche warnten, Kiew drohe jetzt „eine Niederlage im Kampf um die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk“; die dortige Schlacht könne unter Umständen sogar „ein zweites Bachmut werden“. Ausdrücklich würden in NATO-Kreisen „Parallelen zum Ersten Weltkrieg gezogen“ – ein Verweis auf einen mörderischen Stellungskrieg, der zahllose Menschenleben verschleißt, aber ohne Eingreifen einer äußeren Macht nicht zum Sieg führt.

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Stimmen aus der Ukraine: Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?

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Von Maxim Goldarb – 30. November 2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt ständig, dass die Ukraine die europäische Freiheit und Europa verteidigt. Nun, lassen Sie uns verstehen, welche europäischen Werte Selenskyj in der Ukraine und in Europa genau „verteidigt“.

Das Wesen der europäischen Werte ist vom Europarat in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben. Diese (Grund-)Werte sind: „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Doch wie sieht es damit in meiner Heimat, der heutigen Ukraine, aus?

In der EU-Menschenrechtskonvention sind die erwähnten Werte wie folgt festgelegt: der Grundsatz der Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, der Grundsatz der Gleichheit, der Grundsatz der Solidarität, der Grundsatz der Demokratie und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Was ist heute in unserem Land aufgebaut, welche Ordnung, auf der Grundlage welcher Werte ist die moderne Ukraine organisiert?

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US-Regierung gibt die Profiteure der Ukraine-Hilfen bekannt

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Von Mike Stone (Übersetzung: Thomas Röper) – 29. November 2023

Die US-Regierung hat Zahlen veröffentlicht, die zeigen, welche US-Bundesstaaten und Rüstungsunternehmen wie viele Milliarden an den Ukraine-Hilfen verdient haben.

Das Weiße Haus versucht, die US-Republikaner davon zu überzeugen, weitere Gelder für die Ukraine freizugeben. Dazu hat sie nun Zahlen veröffentlicht, die zeigen, welche US-Bundesstaaten und Rüstungsunternehmen wie viele Milliarden an den Ukraine-Hilfen verdient haben, um die republikanischen Abgeordneten aus diesen Staaten zu überzeugen, dass ihre Wähler davon profitieren. Allerdings zeigen die Zahlen sehr anschaulich, dass die Ukraine-Hilfen der USA zu einem sehr großen Teil nicht in die Ukraine gehen, sondern an die US-Rüstungsindustrie.

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[Zum Originalbeitrag von Reuters]

„Langsamer Tod“ in Gaza: Wie Israel Krankheit und Hunger als Waffe einsetzt

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Von Andre Damon – 29. November 2023

Am Montag hat die Weltgesundheitsorganisation eine eindringliche Warnung herausgegeben: Nachdem bereits mehr als 20.000 Menschen im Gazastreifen von israelischen Bomben getötet oder verschüttet wurden, wird die Zahl der Todesfälle durch Infektionskrankheiten in der kommenden Zeit wahrscheinlich noch höher sein.

„Wenn wir nicht in der Lage sind, das Gesundheitssystem wiederaufzubauen, werden wir erleben, dass mehr Menschen an Krankheiten sterben als durch die Luftangriffe“, sagte Margaret Harris, eine Sprecherin der WHO, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Genf.

Seit zwei Monaten zerstört Israel systematisch die Krankenhäuser in Gaza. Bereits 207 Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden getötet und 56 Krankenwagen angegriffen. 26 Krankenhäuser und 55 Gesundheitszentren mussten ihren Betrieb einstellen. Die jüngsten schrecklichen Aufnahmen zeigen Frühgeborene, die in den Betten des Al-Naser-Krankenhauses sterben, weil das medizinische Personal mit Waffengewalt gezwungen wurde, sie dem Tod zu überlassen.

„Wir wurden von den israelischen Streitkräften direkt ins Visier genommen, nachdem sie am ersten Tag der Offensive die medizinische Versorgung, Treibstoff und Strom gekappt und damit das Gesundheitssystem lahmgelegt haben“, sagte der Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums, Ashraf Al-Qudra.

Die Zerstörung des Gesundheitswesens im Gazastreifen verschärft die katastrophalen Folgen der israelischen Blockade. Abgeschnitten von Lebensmitteln, Treibstoff und Wasser drohen Tausende Menschen zu verhungern und zu verdursten. Fast drei Viertel der Bevölkerung wurden schon vertrieben.

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Der 200. Jahrestag der Monroe-Doktrin: Wo endet der „Hinterhof“ der USA?

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Von Thomas Röper – 29. November 2023 14:45 Uhr

Am 2. Dezember 1823 haben die USA die Monroe-Doktrin verkündet. Das war der Beginn dessen, was die USA heute als „regelbasierte Weltordnung“ bezeichnen, also der Beginn der Unterdrückung anderer Völker durch die USA.

Bei der Verkündung der Monroe-Doktrin haben die USA das schon 1823 das getan, was sie bis heute am besten können: Sie haben ihre Dominanz über andere Länder, also die Unterdrückung und Ausbeutung anderer Völker, in schöne Worte gekleidet. Offiziell erklärten sich die USA in der Monroe-Doktrin zur Schutzmacht der von den europäischen Kolonialmächten unabhängig gewordenen Staaten in Latein- und Mittelamerika. … Außerdem verkündete US-Präsident Monroe, dass die USA sich nicht in europäische Fragen einmischen würden und drohte den Europäern mit Konsequenzen, wenn diese sich in amerikanische Fragen einmischen. Die USA hatten sich einen „Hinterhof“ geschaffen, in dem sie die Regeln bestimmen wollten.

Die Monroe-Doktrin gilt bis heute, denn bei der Kubakrise beispielsweise beriefen sich die USA auf die Monroe-Doktrin, als sie von der Sowjetunion forderten, ihre Atomraketen von Kuba abzuziehen.

Tatsächlich ging es den USA mit der Monroe-Doktrin darum, die jungen Latein- und Mittelamerikanischen Staaten zu dominieren und auszubeuten. Wenn Regierungen in Latein- und Mittelamerika den USA nicht gefielen, haben sie sie gewaltsam gestürzt und durch US-freundliche Regierungen ausgetauscht, wozu sie auch Kriege geführt haben.

Ein willkürliches Beispiel, das das aufzeigt, war der sogenannte „Chiquita Putsch“ von 1954. In Guatemala war eine demokratisch gewählte Regierung an die Machte gekommen, die eine Landreform zugunsten der Kleinbauern durchführen wollte. Der US-Lebensmittelkonzerns United Fruit Company (heute Chiquita) besaß jedoch ausgedehnten Grundbesitz in Guatemala. Daher wandte er sich an die CIA mit der Bitte, die Regierung in Guatemala zu stürzen, was die CIA auch umgehend tat.

Spätestens mit ihrer Teilnahme am ersten Weltkrieg haben die USA das Prinzip der Monroe-Doktrin über die Nicht-Einmischung in europäische Fragen über Bord geworfen und die Monroe-Doktrin auf die ganze Welt ausgedehnt. Zuvor hatten die USA bereits die Philippinen in einem blutigen Krieg unterworfen und zu einer Kolonie der USA gemacht. Spätestens damit war klar, dass es den USA nie um die offiziell genannten Ziele der Monroe-Doktrin ging, die Unabhängigkeit anderer Staaten zu schützen und den Kolonialismus zu bekämpfen, sondern nur um die Ausdehnung der eigenen Macht und um die Ausbeutung anderer Staaten.

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Israels Krieg gegen Krankenhäuser

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Von Chris Hedges (Übersetzung: Susanne Hoffmann) – 29./22. November 2023

Der US-amerikanische Pulitzerpreisträger und ehemalige Korrespondent der New York Times im Nahen Osten, Chris Hedges, prangert an: Israel gehe es darum, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Dazu zähle die Zerstörung aller Krankenhäuser dort. Israels Botschaft sei eindeutig: Es gibt keine Sicherheit. Wer im Gazastreifen bleibt, stirbt.

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[Zum Originalbeitrag auf Consortium News]

Moldawien wird an westliche Konzerne verscherbelt

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Von Thomas Röper – 29. November 2023 01:46 Uhr

In Moldawien werden die Bauern anscheinend planmäßig von der Regierung in den Ruin getrieben, um ihr Land an westliche Konzerne zu vergeben. – In Moldawien gibt es schon seit Sommer Bauernproteste, als die Landwirte Beschränkungen für die Einfuhr und den Transit von Getreide aus der Ukraine forderten. Die protestierenden Landwirte forderten von der Regierung ein Moratorium für die Verhängung von Strafzahlungen und eine Aufstockung der Finanzhilfen für die Landwirtschaft, die unter den Folgen der Dürre von 2022 und dem Rückgang der Getreidepreise wegen des Importes von billigem ukrainischem Getreides litt. Die moldawische Regierung versprach zunächst, den Landwirten zu helfen und die Getreideeinfuhren aus der Ukraine zu begrenzen. … Das bezeichnete der stellvertretende ukrainische Minister für Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft als „extrem unfreundlichen Schritt“, der „ein sofortiges Verbot aller Importe aus Moldawien nach sich ziehen wird“. Daraufhin erklärte die moldawische Präsidentin Sandu, dass Moldawien die Ukraine bei den Getreideexporten unterstützen und den eigenen Landwirten im Gegenzug zusätzliche Unterstützung gewähren werde. Nur hat Moldawien dafür gar kein Geld.

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Eine Presseerklärung und eine Pressemitteilung zum Julian-Assange-Skandal

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Von Moritz Müller – 28. November 2023

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen. In diesen neun Jahren wurde niemals Anklage gegen ihn erhoben. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und wieder verschleppen die zuständigen Behörden den Fall im Schneckentempo, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Er muss sofort freigelassen werden! Dass Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten ist, steht sicher auch mit dem andauernden Engagement der bundesweiten Mahnwachen in Zusammenhang, deren gemeinsame Presseerklärung wir nachfolgend veröffentlichen. Außerdem hat die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine Pressemitteilung herausgegeben, in der vorgeschlagen und begründet wird, dass möglichst viele Gemeinden Julian Assange wegen seines Einsatzes für Transparenz und Pressefreiheit zum Ehrenbürger ernennen. Sahra Wagenknecht hat dies in ihrer Rede bei der Friedensdemonstration in Berlin am Samstag auch vorgeschlagen. In der Pressemitteilung findet sich auch ein Musterantrag dazu.

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