Von Florian Warweg – 25. Oktober 2023

Seit über zwei Wochen bombardiert die israelische Armee massiv zivile Infrastruktur im Gazastreifen. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden bis zum 23. Oktober 15.000 Wohnhäuser sowie Großbäckereien, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen und medizinische Einrichtungen zerstört. Den israelischen Bombenteppichen fielen bereits über 5.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, zum Opfer. Dem UNRWA zufolge wurden bis zum 23. Oktober auch 35 UN-Mitarbeiter getötet, die Hälfte davon Lehrer an UN-Schulen im Gazastreifen. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund, ob die Bundesregierung das Vorgehen Israels noch immer vom Völkerrecht gedeckt sieht. Die Antwort? Israel bekenne sich „ganz klar“ zum Völkerrecht.

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Von Andre Damon – 24. Oktober 2023

Das Militär der Vereinigten Staaten hat im letzten Vierteljahrhundert in völkerrechtswidrigen Kriegen im Nahen Osten über eine Million Menschen getötet. Jetzt nutzen die USA den israelischen Angriff auf die Palästinenser, um einen größeren Krieg in der gesamten Region zu provozieren. Die USA verlegen ihre Truppen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in den Nahen Osten. Mindestens 10.000 Matrosen, Soldaten und Flieger wurden bereits in die Region entsandt, und eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Soldaten – möglicherweise Zehntausende – wurde angewiesen, sich für den Einsatz bereit zu halten. Die Regierung Biden unterstützt den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Dabei werden durch Massenbombardements täglich zwischen 300 und 400 Menschen getötet; zudem wird die Bevölkerung im Gazastreifen absichtlich von Wasser und Lebensmitteln abgeschnitten. Gleichzeitig liefern die Vereinigten Staaten Waffen, mit denen Israel Angriffe auf den Libanon, Syrien und das Westjordanland durchführt.

Der israelische Angriff auf die Palästinenser findet mit amerikanischen Waffen und mit amerikanischer politischer, militärischer und logistischer Unterstützung statt. Er ist allerdings nur eine Komponente der militärischen Eskalation der USA in der gesamten Region. Am Samstag kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin unter Berufung auf die „Eskalation durch den Iran“ Schritte zur „Stärkung der Stellung des US-Militärs in der Region“ an. Austin sagte, er versetze US-Raketenabwehrsysteme in der gesamten Region in Alarmbereitschaft und habe eine „zusätzliche Anzahl von Streitkräften in Bereitschaft versetzt, um den Einsatzbefehl zu empfangen“.

Das US-Militär behauptet, dass die im Irak stationierten Truppen in der vergangenen Woche von angeblichen Stellvertretertruppen des Iran angegriffen worden seien.

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Von den IYSSE an der HU Berlin – 24. Oktober 2025

Inmitten der ohrenbetäubenden Propaganda für eine weitere Eskalation des Kriegs im Nahen Osten hat die Humboldt-Universität der Hochschulgruppe IYSSE verboten, eine Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ durchzuführen. Das ist ein Akt blanker politischer Zensur, der jede Diskussion über die brutale Politik der deutschen Regierung in der Region unterdrücken soll. … Die Universitätsleitung hat ihre Zensur damit begründet, dass die IYSSE mit der Veranstaltung ein „allgemeinpolitisches Mandat“ wahrnehme, „das von den der Studierendenschaft durch das Hochschulrecht zugewiesenen Aufgaben nicht gedeckt ist“. Das ist offensichtlich ein fadenscheiniger Vorwand. Die IYSSE sind zwar seit neun Jahren im Studierendenparlament vertreten, haben davon unabhängig aber als Hochschulgruppe im selben Zeitraum dutzende Veranstaltungen zu allgemeinpolitischen Fragen ausgerichtet. Auch andere Hochschulgruppen wie die LHG (FDP), die Jusos (SPD) oder die Linke Liste richten allgemeinpolitische Veranstaltungen aus. Nur der verfassten Studierendenschaft selbst ist es verboten, sich allgemeinpolitisch zu äußern, nicht aber den in ihr vertretenen Hochschulgruppen. Es ist daher ganz offensichtlich, dass die Universitätsleitung mit dieser absurden Argumentation eine inhaltliche Zensur durchsetzen will. Während die Bundesregierung einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung unterstützt und vorantreibt, will die Universitätsleitung jede Diskussion darüber verbieten.

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Von Heiner Biewer – 23. Oktober 2023

Die vielfach bedingungs- wie bedenkenlose Unterstützung Israels durch den Westen gründet unter anderem darauf, möglichst jeden Rückgriff auf Gewalt seitens der Palästinenser als Terror zu bezeichnen. Damit macht man es sich sehr einfach: Während Gewalt gegen Zivilisten das humanitäre Völkerrecht auch im reinen Verteidigungsfall verletzt, ist die Gewaltanwendung nicht per se illegitim. Die unlösbare Verknüpfung von Terror und seiner entschiedenen Verurteilung führt uns zudem auf eine absolute moralische Ebene, auf der einerseits eine Einengung des Diskurses und in der Folge des diplomatischen Handlungsspielraumes stattfindet, andererseits jede (militärische) Antwort als gerechtfertigt bezeichnet werden kann. Wer spricht und sprach wann von Terror, wer hat ihn angewendet, wer oder was hat den Terrorismus befördert, was ist aus „den Terroristen“ geworden? Nachdenken über ein Schlagwort und seine Verwendung auf der Basis von Zitaten.

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Von Thomas Röper – 22. Oktober 2023

Israel legt es de facto auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens an und wird vom Westen dabei zumindest indirekt unterstützt. – In Ägypten fand ein Treffen zum Krieg und zur humanitären Katastrophe in Gaza statt, an dem auch westliche Politiker teilgenommen haben. Was deutsche Medien darüber berichtet haben, ist beschämend, denn sie unterstützen offensichtlich die geplante ethnische Säuberung, wie ich am Beispiel des Spiegel aufzeigen werde. Ethnische Säuberung in Gaza geplant: Dass die israelische Armee den Menschen in Gaza-Stadt empfohlen hat, die Stadt zu verlassen und in den Süden des Gazastreifens zu fliehen, ist keine Neuigkeit mehr. Israel hat damit offen gesagt, dass es die Stadt weiter bombardieren und keine Rücksicht auf die dort lebenden Zivilisten nehmen wird. Wir reden dabei immerhin von über einer Million Menschen, also einer Größenordnung, ähnlich wie Hamburg. Das war den westlichen Medien jedoch fast keine Kritik wert. Ob die westlichen Medien es auch so kritiklos hinnehmen würden, wenn Russland beispielsweise den Einwohnern Kiews empfehlen würde, die Stadt zu räumen, weil Russland Kiew dem Erdboden gleichmachen will, ist eine rhetorische Frage. Damit ist die Geschichte aber nicht zu Ende, denn danach haben westliche Länder von Ägypten gefordert, den Grenzübergang im Süden des Gazastreifens zu öffnen und die Palästinenser, die Israel von Lieferungen von Lebensmitteln und Wasser abgeschnitten hat, ausreisen zu lassen. Dass Ägypten die Palästinenser nicht ausreisen lässt, klingt auf den ersten Blick unmenschlich, aber es hat einen Grund.

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